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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art zum Erzeugen von kuppelgliederfreien Lücken in einem Reißverschlußband mit einer fortlaufenden Reihe von Kuppelgliedern, deren Schenkel an einem Längsrand eines Tragbandes befestigt sind.
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Bei einer in der JP-AS 48-32 222 beschriebenen Vorrichtung dieser Gattung sind die Klemmeinheit und die Preßeinheit auf der Seite des Tragbandes angeordnet. Wenn man bei dieser bekannten Vorrichtung das Reißverschlußband manuell zuführen wollte, dann müßte man es mit dem Tragband voraus in Querrichtung zwischen die Klemmteile der Klemmeinheit und zwischen den Stempel und das Gesenk der Preßeinheit einführen.
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Ein solches manuelles Einführen des Tragbandes würde jedoch wegen der Flexibilität desselben gewisse Schwierigkeiten bereiten. Die Ausbildung der Führungseinrichtung, die es ermöglicht, die Klemmeinheit in einer bogenförmigen Bahn zwischen ihrer Normalstellung und ihrer vorgeschobenen Stellung zu bewegen, ist in dieser Druckschrift nicht näher offenbart.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Vorrichtung dahingehend weiterzubilden, daß es möglich ist, das Reißverschlußband mit den Kuppelgliedern voraus in Querrichtung manuell zwischen die Klemmteile der Klemmeinheit und zwischen den Stempel und das Gesenk der Preßeinheit einzuführen.
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Die Lösung dieser Aufgabe ist im Patentanspruch 1 angegeben.
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Im Gegensatz zum Stand der Technik wird bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Tragband manuell in Querrichtung mit der Kuppelgliederreihe voraus zwischen den Stempel und das Gesenk der Preßeinheit und zwischen die Klemmteile der Klemmeinheit eingeführt. Da das Reißverschlußband an dem die Kuppelglieder tragenden Längsrand verhältnismäßig steif ist, wird dieses manuelle Einführen des Reißverschlußbandes in die Preßeinheit und in die Klemmeinheit erheblich erleichtert.
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Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
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Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigt
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Fig. 1 eine Aufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Erzeugen von kuppelgliederfreien Lücken in einem fortlaufenden Reißverschlußband, wobei einige Teile weggebrochen sind,
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Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,
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Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1,
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Fig. 4 eine Aufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 1, in der die Bewegung einer Tragbandklemmeinheit in bezug auf eine Kuppelgliederpreßeinheit gezeigt ist, wobei einige Teile weggebrochen sind,
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Fig. 5 eine Seitenansicht eines Teilbereichs der Vorrichtung nach Fig. 1, in der die Tragbandklemmeinheit in ihrer vorgeschobenen Stellung gezeigt ist,
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Fig. 6a bis 6d vergrößerte Seitenansicht eines Teilbereichs der Kuppelgliederpreßeinheit, in denen gezeigt ist, wie die Kuppelglieder gepreßt und sodann vom Tragband entfernt werden,
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Fig. 7 eine schematische Darstellung, in der die Relativstellung des mit kuppelgliederfreien Lücken zu versehenden Reißverschlußbandes und der Kuppelgliederpreßeinheit sowie der Tragbandklemmeinheit und die Art gezeigt ist, wie die Kuppelglieder beseitigt werden, und
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Fig. 8 eine Aufsicht auf einen Teilbereich von zwei Reißverschlußbändern, die jeweils eine mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erzeugte kuppelgliederfrei Lücke aufweisen.
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Der Grundgedanke der vorliegenden Erfindung ist besonders brauchbar, wenn er bei einer Vorrichtung verwirklicht wird, wie sie in Fig. 1 gezeigt und allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet ist.
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Die Vorrichtung 10 besteht im allgemeinen aus einer die Kuppelglieder zusammendrückenden und festhaltenden Einheit 11 (die nachfolgend als "Preßeinheit" bezeichnet wird), aus einer das Band einklemmenden und bewegenden Einheit 12 (die nachfolgend als "Klemmeinheit" bezeichnet wird), aus einem die Preßeinheit antreibenden ersten Antriebsmechanismus 13 (Fig. 2) und aus einem die Klemmeinheit antreibenden zweiten Antriebsmechanismus 14 (Fig. 3).
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Wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, besteht die Preßeinheit 11 aus einem Gesenk 15, das von einem Bock 16 abgestützt ist, der auf einer horizontalen Platte 17 eines Gestells 18 der Vorrichtung 10 angeordnet ist, und aus einem mit dem Gesenk zusammenwirkenden Stempel 19, der an einem Ende eines länglichen Stempelhalters 20 befestigt ist, der mit einem Stift 22 in einem Bügel 21 drehbar gelagert ist, der von der horizontalen Platte 17 nach oben ragt. Der Stempelhalter 20 ist an seinem anderen Ende zu einer Schwenkbewegung mit dem ersten Antriebsmechanismus 13 gekuppelt. Der Stempel 19 und das Gesenk 15 fluchten in vertikaler Richtung, und der Stempel 19 ist bei einer Schwenkbewegung des Stempelhalters 20 zum Gesenk 15 hin und von diesem weg bewegbar, um eine Gruppe von Kuppelgliedern 23 (Fig. 7) in einem ersten Bereich 24 eines Reißverschlußbandes 25, daß auf dem Gesenk 15 angeordnet ist, zusammenzudrücken, um die Dicke der Schenkel 26 der Kuppelglieder zu verringern (Fig. 6a und 6b). Das Reißverschlußband 25 hat eine fortlaufende Reihe von Kuppelgliedern 23, die an einem Längsrand eines Tragbandes 27 befestigt sind, wobei jedes Kuppelglied 23 auf dem Tragband 27 rittlings angeordnet ist. Der Stempel 19 hat eine bestimmte Breite, die der Länge 1 (Fig. 7) des ersten Bereichs 24 des Reißverschlußbandes entspricht.
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Wie dies am besten aus Fig. 2 ersichtlicht ist, umfaßt der erste Antriebsmechanismus 13 eine Steuerwelle 28, die mittels einer (nicht gezeigten) Kupplung mit einer (nicht gezeigten) Antriebswelle verbindbar ist, eine erste Kurvenscheibe 29, die auf der Steuerwelle 28 angeordnet ist, einen Kurvennachläufer 30 und ein Kniehebelgelenk 31. Der Kurvennachläufer 30 ist an einem Ende mit einem Stift 41 an einer vertikalen Platte 32 des Gestells 18 drehbar gelagert, und er hat am anderen Ende eine Rolle 33, die auf einem Stift 42 drehbar gelagert ist. Der Kurvennachläufer 30 wird durch eine Druckfeder 34 normalerweise gegen die Kurvenscheibe 29 gedrückt, so daß die Rolle 33 mit der Umfangsfläche der Kurvenscheibe 29 in Eingriff steht.
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Das Kniehebelgelenk 31 besteht aus einem verhältnismäßig langen Lenker 35 und aus vier verhältnismäßig kurzen Lenkern 36, 37, 38, 39. Der lange Lenker 35 ist an einem Ende mittels des Stiftes 42 mit dem besagten anderen Ende des Kurvennachläufers 30 schwenkbar verbunden, und er erstreckt sich durch eine in der horizontalen Platte 17 angeordneten Öffnung 40 hindurch nach oben, wobei das andere Ende des langen Lenkers 35 mittels eines Stiftes 43 mit einem Ende eines jeden der beiden kurzen Lenker 36, 37 verbunden ist. Das andere Ende des kurzen Lenkers 36 ist mittels eines Stiftes 49 mit dem Bügel 21 der horizontalen Platte 17 schwenkbar verbunden. Das andere Ende des kurzen Lenkers 37 ist mittels eines Stiftes 44 mit einem Ende eines jeden der beiden übrigen kurzen Lenker 38, 39 schwenkbar verbunden. Das andere Ende des kurzen Lenkers 38 ist mittels eines Stiftes 46 mit einem Block 45 schwenkbar verbunden. Das andere Ende des kurzen Lenkers 39 ist mittels eines Stiftes 47 mit dem besagten anderen Ende des Stempelhalters 20 schwenkbar verbunden. Eine Zugfeder 48 ist zwischen den beiden Stiften 49, 44 angeordnet, um das eine Ende eines jeden der beiden kurzen Lenker 38, 39 normalerweise gegen den Stift 44, d. h. gemäß Fig. 2 nach rechts zu belasten. Der Block 45 ist mittels einer Schraube 45 a auf dem Gestell 18 einstellbar angeordnet, so daß der Hub des Stempels 19 eingestellt werden kann, d. h., daß die Dicke d (Fig. 6b) der zusammengedrückten Schenkel 26 der Kuppelglieder eingestellt werden kann.
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Das Gesenk 15 hat eine größere Breite als der Stempel 19 (Fig. 1), und es hat eine abgestufte Oberseite 50 (Fig. 6a bis 6d). Das Gesenk 15 hat ferner zwei nach oben ragende Anschläge 51, 51 (Fig. 4 und 6a bis 6d), die in der Aufsicht auf jeder Seite des Stempels 19 angeordnet sind, so daß die Gruppe von Kuppelgliedern 23, die zusammengedrückt werden sollen, mit dem Stempel 19 vertikal fluchtend angeordnet werden können, in dem diese Gruppe von Kuppelgliedern 23 lediglich zwischen den Anschlägern 51, 51 angeordent wird. Das Gesenk 15 ist mit einer Schrägfläche 52 (Fig. 6d) versehen, die von seinem hinteren Ende nach links abfällt und in eine Schrägfläche 53 (Fig. 2) des Bockes 16 übergeht, wobei die Schrägfläche 53 ihrerseits zu einer Rutsche 54 führt, durch die die auf den beiden Schrägflächen 53, 53 nach unten rutschenden Kuppelglieder 23 abgeführt werden.
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Wie dies am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist die Klemmeinheit 12 längsseits der Preßeinheit 11 angeordnet (Fig. 1), und sie besteht aus einem oberen und einem unteren Klemmteil 60, 61. Das untere Klemmteil 61 ist auf der horizontalen Platte 17 verschiebbar angeordnet, und es ist zwischen seiner normalen oder zurückgezogenen Stellung (Fig. 3) und seiner vorgeschobenen Stellung (Fig. 5) bewegbar. Das obere Klemmteil 60 ist bei 62 mittels eines Stiftes 64 auf einem Bügel 63 schwenkbar gelagert, der vom unteren Klemmteil 61 nach oben ragt. Das untere Klemmteil 61 hat an seinem hinteren Ende eine sich in Längsrichtung erstreckende Führungsnut 65, in der ein Kurvenblock 66 verschiebbar angeordnet ist, wobei sich eine Druckfeder 67 zwischen dem Kurvenblock 66 und dem unteren Klemmteil 61 abstützt, um den Kurvenblock 66 normalerweise nach hinten zu drücken. Der Kurvenblock 66 hat eine Kurvenfläche 68, an der eine am hinteren Ende des oberen Klemmteils 60 drehbar angeordnete Rolle 69 normalerweise unter der Kraft einer Druckfeder 107 anliegt, die sich am oberen und am unteren Klemmteil 60, 61 abstützt. Die Kurvenfläche 68 fällt gemäß Fig. 3 nach rechts ab, so daß, wenn der Kurvenblock 66 gegen die Kraft der Druckfeder 67 von einem nachfolgend beschriebenen Schubmechanismus 92 (Fig. 1) nach vorne geschoben wird, das obere Klemmteil 60 im Uhrzeigersinn um den Stift 64 verdreht wird, um zwei Klemmbacken 70, 71 zu schließen, die am vorderen Ende des oberen und des unteren Klemmteils 60, 61 angeordnet sind (Fig. 3). Wenn der Kurvenblock 66 nach hinten bewegt wird, dann wird das obere Klemmteil 60 im Gegenuhrzeigersinn verdreht, um die beiden Klemmbacken 70, 71 zu öffnen (Fig. 3).
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Der der Klemmeinheit zugeordnete zweite Antriebsmechanismus 14 besteht, wie dies am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist, aus einer zweiten Kurvenscheibe 72, die auf der Steuerwelle 28 angeordnet ist, aus einem Kurvennachläufer 73, der auf dem Gestell 18 schwenkbar gestützt ist, aus einem Befestigungsteil 74, das mittels Schrauben 85 an der Unterseite des unteren Klemmteils 61 befestigt ist, und aus einem Führungshebel 86 (Fig. 4), um das Befestigungsteil 74 zu einer Bewegung längs einer bogenförmigen Bahn zu führen. Der Kurvennachläufer 73 hat eine erste Rolle 87, die an der Umfangsfläche der zweiten Kurvenscheibe 72 anliegt, und eine zweite Rolle 108, die am hinteren Ende des Befestigungsteils 74 anliegt, so daß, wenn sich die zweite Kurvenscheibe 72 verdreht, das Befestigungsteil 74 zusammen mit dem oberen und dem unteren Klemmteil 60, 61 gemäß der Geometrie der zweiten Kurvenscheibe 72 nach vorne und nach hinten bewegt wird.
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Das Befestigungsteil 74 hat einen Verbindungsbereich 88, der sich durch eine leicht abgewinkelte Führungsöffnung 89 hindurch erstreckt (Fig. 4). Das Befestigungsteil 74 ist an seinem vorderen Ende mittels eines Streifens 90 mit einem Ende des Führungshebels 86 schwenkbar verbunden, wobei der Führungshebel 86 an der Unterseite der horizontalen Platte 17 mittels eines Stiftes 91 schwenkbar befestigt ist (Fig. 4). Demzufolge ist das Befestigungsteil 74 (von dem in Fig. 4 nur der Verbindungsbereich 88 gezeigt ist) entsprechend der Schwenkbewegung des Führungshebels 86 zwischen einer mit durchgehenden Linien und einer mit unterbrochenen Linien dargestellten Lage bewegbar, wobei es einer bogenförmigen Bahn folgt, d. h., daß die Klemmeinheit 12 im wesentlichen der gleichen bogenförmigen Bahn folgt, wenn sie zwischen der mit durchgehenden Linien und der mit unterbrochenen Linien dargestellten Lage bewegt wird (Fig. 1).
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Wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, wird der Führungshebel 86 normalerweise von einer Zugfeder 104 zu einer Verdrehung im Uhrzeigersinn belastet, die an einem Ende des Führungshebels 86 und an einem Stift 105 angreift, der am Gestell 18 befestigt ist. Eine Schraube 106 dient als Anschlag zur Begrenzung der Verdrehung des Führungshebels 86 im Uhrzeigersinn.
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Der Schubmechanismus 92 zum Antrieb des Kurvenblocks 66 besteht, wie dies aus Fig. 1 ersichtlich ist, aus einer Stange 93, die sich parallel zum unteren Klemmteil 61 erstreckt und die von zwei ortsfesten vorderen bzw. hinteren Führungsblöcken 94, 95 verschiebbar abgestützt ist, aus einem an der Stange 93 angeordneten Arm 96, aus einer Schubstange 97, die an einem freien Ende des Arms 96 verschiebbar angeordnet ist, um den Kurvenblock 66 zu verschieben, aus einem Hebel 98, der am Gestell 18 schwenkbar gelagert ist, um die Stange 93 in axialer Richtung zu bewegen, und aus einer (nicht gezeigten) Kurvenscheibe, die auf der Welle 28 angeordnet ist. Wenn der Hebel 98 derart verschwenkt wird, daß er die Stange 93 mittels einer an dieser angeordneten Rolle 100 nach vorne, d. h. gemäß Fig. 1 nach unten verschiebt, dann wird der Arm 96 gegen die Kraft einer Zugfeder 101 nach vorne bewegt, die am hinteren Führungsblock 94 und dem Arm 96 angreift. Das hat zur Folge, daß die Schubstange 97 von einer Druckfeder 102 nach vorne bewegt wird, um den Kurvenblock 66 gegen die Kraft der Druckfeder 97 zu verschieben, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. Infolgedessen werden die beiden Klemmbacken 70, 71 geschlossen, um das Tragband 27 einzuklemmen, wie dies vorstehend erläutert wurde. Der vordere Führungsblock 94 hat einen horizontal abstehenden Anschlag 103 (Fig. 1, 3 und 5) zur Begrenzung der Vorwärtsbewegung des Kurvenblocks 66.
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Die in dieser Weise ausgebildete Vorrichtung arbeitet folgendermaßen: Das Reißverschlußband 25 wird von Hand zwischen dem Stempel 19 und dem Gesenk 15 und zwischen den beiden Klemmteilen 70, 71 derart angeordnet, daß die Gruppe von Kuppelgliedern 23, die beseitigt werden soll, mit dem Stempel 19 vertikal fluchtet. Daraufhin wird die Steuerwelle 28 durch Betätigen der (nicht gezeigten) Kupplung mit der (nicht gezeigten) Antriebswelle verbunden, woraufhin der Stempel 19 nach unten bewegt wird, um die Gruppe von Kuppelgliedern 23 zusammenzudrücken und die Dicke ihrer Schenkel 26 zu verringern (Fig. 6). Gleichzeitig mit dem Absenken des Stempels 19 wird der Klemmbacken 70 des oberen Klemmteils 60 abgesenkt, um das Tragband 27 auf gegenüberliegenden Seiten eines zweiten Bereichs 109 (Fig. 7) des Reißverschlußbandes 25 von der Seite der Kuppelglieder her zu erfassen. Nachfolgend wird die Klemmeinheit 12 von der mit durchgehenden Linien dargestellten Lage in die mit unterbrochenen Linien dargestellte Lage vorgeschoben (Fig. 1), wodurch das Tragband 27 von der mit durchgehenden Linien dargestellten Lage zu der mit unterbrochenen Linien dargestellten Lage bewegt wird (Fig. 7), während die zusammengedrückten Kuppelglieder 23 von dem Stempel 19 und dem Gesenk 15 in ihrer Lage festgehalten werden (Fig. 6c). Zu diesem Zeitpunkt folgt die Klemmeinheit 12 einer bogenförmigen Bahn. Das hat zur Folge, daß die Gruppe von Kuppelgliedern 23 im ersten Bereich 24 des Reißverschlußbandes 25 vom Tragband 27 nacheinander beseitigt werden (Fig. 6d). Demzufolge wird eine kuppelgliederfreie Lücke S in dem Reißverschlußband 25 ausgebildet ( Fig. 7). Sodann werden die Klemmbacken 70, 71 geöffnet, so daß das Reißverschlußband 25 entnommen werden kann. Die Preßeinheit 11 und die Klemmeinheit 12und ihre zugeordneten Teile werden sodann in ihre ursprüngliche oder zurückgezogene Lage zurückbewegt, wie dies in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist.
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In Fig. 8 sind zwei Reißverschlußbänder 25, 25 gezeigt, die jeweils mit einer kuppelgliederfreien Lücke S versehen sind, die mit der Vorrichtung 10 erzeugt wurde.
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Bei der Vorrichtung 10 ist die Klemmeinheit 12 längs der Preßeinheit 11 angeordnet, um das Tragband 27 von der mit Kuppelgliedern versehenen Seite des Reißverschlußbandes 25 her zu erfassen. Mit anderen Worten, es ist kein Bauteil auf der Seite des Tragbandes des Reißverschlußbandes 25 (gemäß Fig. 2 und 3 auf der rechten Seite) angeordnet. Demzufolge kann das mit einer Lücke zu versehende Reißverschlußband 25 zwischen dem Stempel 19 und dem Gesenk 15 und zwischen den oberen und unteren Klemmbacken 70, 71 überaus einfach angeordnet werden, während gleichzeitig die Gruppe von Kuppelgliedern 23, die zusammengedrückt werden sollen, ordnungsgemäß zwischen dem Gesenk 15 und dem Stempel 19 angeordnet werden können.
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Da die Klemmeinheit 12 einer bogenförmigen Bahn folgt, wenn sie von ihrer normalen Lage in ihre vorgeschobene Lage bewegt wird (Fig. 7), können die Kuppelglieder 23 im ersten Bereich 24 des Reißverschlußbandes 25 nacheinander beseitigt werden, wobei nur eine geringe Zugkraft erforderlich ist. Daher besteht keine Gefahr, daß das Tragband 27 während der Erzeugung einer kuppelgliederfreien Lücke beschädigt wird oder bricht. Da die oberen und unteren Klemmbacken 70, 71 geöffnet werden, um das Tragband 27 freizugeben, wenn sie sich in ihrer in Fig. 7 mit unterbrochenen Linien dargestellten vorgeschobenen Lage befinden, kann das mit einer Lücke versehene Reißverschlußband 25 leicht entnommen werden.