DE2433871A1 - Absetzkipper zum aufnehmen, kippen und absetzen von behaeltern, sogenannten kippmulden, silos, paletten oder dergleichen - Google Patents

Description

PATEN Ϊ Art ν* A L t DIPLriiviG. C O. BGtICKER ? Λ 1 ^ ß 7 1

6670 ST-K¹CBERT iSAA.T), ENSSiHIMERSlTi. ΊΟ

12. Juli 1974 Ger I

Engelbert Gergen
Hans-Georg Gergen
Ottmar Gergen

Absetzkipper zum Aufrjehmerij Kippen und Absetzen von Behältern., sogenannten PCipprnulden, Silos,

Paletten oder dergl.

Die Erfindung betrifft einen Absetzkipper zum Aufnehmen, Kippen und Absetzen von Behältern, sogenannten Kipprnulden^ Silos, Paletten oder dergl. nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Wenn im folgenden die Erfindung nur irr; Zusammenfranr; mit Kippmulden beschrieben wird, so soll dies keine Einschränkung bedeuten.

Absetzkipper werden vorliegend zur Abfallbeseitigung verwendet. Wenn eine Kippmulde gefüllt und zur Abholung bereit ist, muss das Fahrzeug rückwärts an die unter Umständen in ^ine Grube ab;;i'EtclI-?. Kippmulde heranrnano'vriert werden, um sie mittels der schwenkbaren Tragarme aufzunehmen und auf die Ladefläche des Fahrzeuges abzusetzen. Häufig muss zuvor eine mitgeführte leere Kirpnulde aufgenommen und anschließend die leere Kippmulde an den Plarz der gerade aufgenommenen Kippmulde u^gesetzt v;erden. Arissor-dem ist der Absetzkipper dafür eingerichtet, gefüllte Kippr/ul-Jen ur.i eine am hintei an Rahmenende des FsLhrzeuges angeordnete Kipplager ach se soweit zu verschwenken, daß der Inhalt hinter das Fahrzeug abgeworfen wird.

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BAD ORIGINAL

•Da nach dem Stande der Technik die an den freien Enden der Tragarme hängend befestigten Tragmittel aus Rundstahlketten oder Tragseilen bestehen, ist das Ankuppeln bezw. Verbinden der Tragmittel mit den aussen an den Längswänden der Kippmulden angebrachten Anschlagmittel zeitraubend für Mann und Fahrzeug und damit unwirtschaftlich. Auch verursachen die Ketten ein großes Geräusch und können nicht dazu herangezogen werden, die Kippmulde beim Transport auf der Ladefläche des Fahrzeuges niederzuspannen, was aus Sicherheitsgründen gefordert wird. Hierzu sind dann besondere Vorrichtungen erforderlich. Der Zeitaufwand für das Ankuppeln der Kippmulden an die schwenkbaren Tragarme wird dann besonders groß, wenn die Kipprnulden nach langem Gebrauch an ihren Längswanden verbeult sind, sodaß die Abstände der an den quer zu der Kipplagerachse schwenkbaren Tragarmen hängenden Tragmittel nicht mehr mit den von den Längsvxänden der Kipprmilde getragenen Anschlagmittel« übereinstimmen (DT-AS 1 070 939).

Es sind auch Absetzkipper auf dem Markt, die keine Ketten oder Seile als Tragmittel benötigen, sondern eine die beiden freien Enden der schwenkbaren Tragarme verbindende Querstange, die hydraulisch in Ansch]aghaken hineingesteuert v/erden kann, die Uter die Bordkante der Mulden-Längswände hervorstehend angebracht sind« Hierzu muss aber jeder Tragarm eine gelinki^e Fortsetzung tragen, die durch einen besonderen, mitsehwsnkenden Hydraulikzylinder relativ zum Haupt-Tragarm verschwenkt werden kann. Diese Lösung hat den Nachteil, daß die- Quer stange beim Entleeren und Kippen der Kippmulde das Gut am freien Fall hindern kann, weshalb die Erfindung gebunden ist an die Handhabung von Kippnmlden mit aussen arjden Längswanden angebrachten Anschiagaiittei'n, die bei der Verwendung von Ketten oder Seilen als Tragmittel aus je einem Paar- von Anschlagzapfen bestehen, um die die Ketten oder Seile .iv Gestalt eines Dreiecks heruingelegt werden.

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BAD ORIGINAL

Ausserdem müssen Kippmulden vorgenannter Art gewichtsmässig gleich belastet werden, damit sie während des Aufladens auf das Trägerfahrzeug in optimaler Schwerpunktlage gehalten sind, d.h. in stabiler Hängelage. Versucht man diese optimale Schwerpunktlage dadurch zu erhalten, daß die Kippmulden mit über ihre Bordwandkanten herausragende Trägerstangen oder Haken versehen werden, dann werden diese -Trägerstangen oder Haken beim Beladen oder Versenken der Kippmuldeη in Muldenbunker als störend empfunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bisher erforderliche Handarbeit beim Aufnehmen und Absetzen von mit seitlicher; Anschlagniitteln versehenen Kippmulden zu vermeiden, die keine über die oberen Bprdwandkanten hinausragende Anschlagmittel aufweisen. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merlanale des Anspruches 1 gelöst.

Das Merkmal ₃ den Abstand der Tragmittel voneinander veränderlich zu machen, kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden- So können beispielsweise an den Enden der Tragarme primäre Kupplungsteile angeordnet werden, die quer zu den Tragarmen beweglich sind. Gemäß der Erfindung wird jedoch vorgezogen, die schwenkbarem Tragarme als Ganzes nicht nur in ihren Schwenkebenen, in denen sie beim Aufnehmen und Absetzen bewegt werden, sondern au?.h in der ihnen gemeinsamen Radialebene schwenkbar- zu machen (Ansprucr 2). In jedem Falle können die Tragmittel durch ihre erfindungsgemäße Änderbarkeit im gegenseitigen Abstand unabhängig vom Zustand der Kippmulde mit Sicherheit in oder unter die muldenseitigen Anschlagmittel gesteuert werden, sodaß beim Hochschwenken der Tragarme die Tragmittel und die Anschlagmittel in kuppelnde Wirkverbindung gelangen.

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Es wird ferner vorgeschlagen, daß die Tragarme in der ihnen ge-•meinsamen Radialebene unabhängig voneinander schwenkbar sind (Anspruch 3)* Hierdurch wird erreicht, daß die Kuppelverbindungen seltenweise nacheinander hergestellt werden können, was die Beobachtung des KuppeIvorgangen vom Fahrerhaus aus erleichtert. Unter Umständen ist es hierzu erforderlich, daß die Tragarme auch einzeln in ihren senkrechten Schwenkebenen bewegt werden können.

Einzelheiten der Konstruktion des erfindungsgemäßen zusätzlichen Schwenkantriebes sowie der kreuzgelenkartigen Lagerung der Tragarme sind in Anspruch 4 angegeben«

Eine ketten- und seilfreie Kupplung, die der Forderung nach optimaler Sehwerpunktlage der beladenen Kippmulden beim Aufnehmen und Absetzen Rechnung trägt sowie das selbstätige Einfädeln der Kupplungsteile beim Aufnehmen ermöglicht, ist Gegenstand der Ansprüche 5 bis ¹J.

Auf welche V/eise diese Kupplung ausgestattet werden kann, um die Kippmulden während des Transportes nachhaltig auf die Ladefläche des Trägerfahrzeuges niederzuspannen bezw. zu stauen, geben die Ansprüche 8 und 9 an. Die hier eingeführten Niederspannzylinder haben eine Doppelfunktion inso'fern, als sie beim Schwenken der Tragarme die Kupplungen kraftschlüssig halten und bei der Fahrt eine Kippmulde auf die Ladefläche niederspannen.

Der Gegenstand des Anspruches 10 richtet sich auf eine Verriegelung der erfindungsgemäßen Kupplung beim Kippen der Kippmulde, die erforderlich ist, weil der Ineinandergreif f der Kupplungsteile nicht in allen Schwenklagen formschlüssig gesichert ist, vielmehr

im wesentlichen nur in der.senkrechten Hängelage der Tragmittel.

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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines Absetzkippers gemäß der Erfindung dargestellt, und zwar zeigen

Fig.l eine schematische Seitenansicht des hinteren Teiles des Absetzkippers mit auf der Ladefläche abgesetztes Kipprnulde,

Fig.2 eine Teildarstellung der Kuppelmittel in Schräglage zu Beginn eines Kippvorganges zur Darstellung der Sperrklinken-Verriegelung,

Figo einen senkrechten Schnitt durch die Kuppelmittel und eine auf dem Erdboden abgesetzten Kippmulde,, Fig.K einen Längsschnitt durch die Tragarme und die Kipplagerachse .

Fig.5 eine schaubildliche Darstellung einer Traglasche mit

• Kupplungshaken j und
Fig.δ eine schaubildliche Darstellung einer Kupplungsöse.

Der in Fig.l teilweise dargestellte Absetzkipper hat einen Fahrzeugrahmen 1, an dessen hinterem Ende die Kipplagerachse 2 angeordnet ist. Diese Kipplagerachse ist in zwei Hauptschwenkiagern 28 des Fahrzeugrahmens 1 drehbar gelagert und trägt in der Mitte den sogenannten Kipphaken 20 zum Festlegen der Kippmulde 17 beim Kippen.

In neuartiger Weise sind die Tragarme β und 7 nicht starr mit der Kipplagerachse 2 verbunden., vielmehr trägt diese an beiden Enden je eine sich radial aufrecht erstreckende Gelenkstütze 3* an der die Tragarme in Richtung der Pfeile A und B (Fig.4) in ihrer gemeinsamen Radialebene schwenkbar gelagert sind« Als, Schwenkantrieb nimmt die rohrförmige Kipplagerachse 2 zwei pendelnd gehalter^e Schwenkzylinder k auf, deren Kolbenstangen · 5 an die unteren Enden der Tragarme 6,7 gelenkig angesn-ilossen sind. Damit die Sohwenkbolzen 3a in den Gelenkstützen 3 oeim Bewegen einer gefüllten Kippmulde 17 nicht zu sehr auf Abscheren beansprucht werden, sind die unteren Enden der Tragarme in der gemeinsamen Radialebene innerhalb der Gelenkstützen 3 möglichst spielfrei geführt. Die Gelenkstützen 3 haben über ihre Länge

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daher zweckmässig einen U-förmigen Querschnitt, wobei die Schenkel des TJ- Prof ils die Führung für die zusätzliche Schwenkbarkeit der Tragarme 6,7 in ihrer gemeinsamen Radialebene darstellen.

Als an den freien Enden der schwenkbaren Tragarme 6,7 hängend angeordnete Tragmittel sieht die Erfindung Traglaschen 25 vor ,-"wie am besten aus Fig. 5 in Verbindung mit Fig.3 zu ersehen ist. Diese Traglaschen 25 sind an Lagerzapfen

gedampft/
15 der Tragarme 6,J/pendelnd aufgehängt und am unteren Ende mit nach innen ausladenden Kupplungshaken 8 und 9 versehen. Diese Kupplungshaken sowie die muldenseitigen KupplungsÖsen 10 und 11 (Fig. 6 in Verbindung mit Fig. 3) sind dafür aus ge-r legt, äaß sie durch das Schwenken der Tragarme 6,7 in ihrer gemeinsamen Radialebene in Kuppeilage gebracht werden können und durch Hoehschwenken dieser Tragarme selbstätig in Wirkverbindung gelangen, c.h» Einkuppeln.

Hierzu ist jeder Kupplungshaken 8,9 mit einer Zentrierrolle versehen3 wobei jede Kupplungsö'se 10 bezw.ll nach aussen und abwärts geneigt Auflaufflächen 14 hat, die in eine nach unten halboffene Rast Io auslaufen. Diese Rast l6 mit den beiden anschließenden und abwärts geneigten Auflaufflächen 14 der Kupplungsöse bilden ein Dreieck., durch das die Zentrierr-olle 12 beim Eochsehwenken der Tragarme 6,7 eingefangen wird, indem die Zentrierrolle 12 je nach der Genauigkeit, mit der das Fahrzeug an die aufzunehmende Kippmulde heranmanövriert worden ist, an der einen oder anderen Auflauffläche *14 entlangläuft, bis sie in die nach unten halboffene Rast 16 eintritt.

Jeder Kupplungshakeö 8,9 ist nö-t; beiderseits der Zentrierrolle 12 nach aussen abwärts geneigten Anschlagflächen 13 versehen, die beim Aufnehmen einer Kippmulde 17 an den gegenüberliegenden geneigten Auflaufflächen I^ einer jeden Kupplungsöse 10 bezw.ll zur Anlage" kommen, da sie durch das Eintreten der

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Zentrierrolle 12 In die halboffene Rast 16 in ihrer Relativlage zueinander zentriert sind. Die Zentrierrolle 12 liegt am Grunde der Rast 16 nicht an, wenn die geneigten Flächen 15 und I^ zur Lastübernahme aufeinanderliegen. Selbstverständlich sind die Kupplungsösen 10,1-1 oberhalb des Schwerpunktes der Kippmu3.de 17 angeordnet.

Jede Kupplungsöse 10 bezw.ll besitzt ferner eine obere., wagerecht verlaufende Rastfläche 26 mit seitlich anschließenden, -abwärts geneigten Rastflächen 26a, deren Bedeutung nachstehend erläutert wird.

Jede Traglasche ist mit einem hydraulischen Niederspann- oezw. Stauzylinder· 19 versehen, dessen abwärts gerichtete Kolbenstange bei in Eingriff befindlichen Kupplungen gegen die obere Rastfläche 26 der zugehörigen Kupplungsöse 10 bezw.ll steuerbar ist. Durch diese Miederspannzylinder wird nicht nur die in Hängelage formschlüssige Verbindung zwischen den Kupplungshaken und Kupplungsösen noch kraftschlüssig gemacht, was beim Kippen der Kippmulde 17 von Vorteil ist, vielmehr kann auch die Kippmulde mittels dieser Niederspannzylinder 19 auf der Ladefläche 24 festgespannt werden. Voraussetzung hierzu ist allerdings, daß die Tragarme 6,7 zur Abstützung der Reaktionskraft der Niederspannzylinder 19 über die Hebe- und Kippzylinder 21 hydraulisch in ihrer Schwenklage verriegelt sind oder festgelegt werden. Dies geschieht gemäß Fig.i zweckmässig dadurch, daß zu den ventilbeherrschten Druckleitungen 29 und 30 zum Betätigen der Niederspannzylinder 19 und der Hebe- und Kippzylinder 21 in Richtung auf einziehende Kolbenstange Hydrospeicher 27 parallelgeschaltet sind. Der konstante Druck aus den Hydrospeiehern 27 dient auch der Geräuscharmut beim Transport einer Kippmulde, da sowohl die nachhaltige Niederspannkraft als auch die an den Gelenkzapfen 22,25 der Hebe- und Kippzylinder 21 angreifende Zugkraft das ganze System spielfrei halten. (Fig.l). Ferner gleichen die Hydrospeicher Leckverluste im hydraulischen System aus.

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Es wurde schon gesagt, daß die. Niederspannzylinder 19 auch beim Kippen einer Kippmulde 17 um die Kipplagerachse .2 eine Funktion haben, nämlich diejenige, den Formschluss zwischen den Kupplungshaken und -ösen über die geneigten Flächen 13 und 14 kraftschlüssig zu unterstützen. Wenn aber bei um 90° · gekippter Kippmulde die Hydraulik ausfallen sollte, so Kare es denkbar, daß; die Kippmulde weiter überschlägt, da über die ■ 90°~Steilung hinaus die Kupplungsösen 10,11 aus den Kupplungshaken 8,9 ausrasten könnten. Um dies zu verhindern, ist eine mechanische Sperrklinkensicherung vorgesehen, und zwar ist jede Traglasche 25 mit einer gegenüber ihrer Aufhängung an einem der Lagerzapfen 15 entgegen Kipprichtung versetzt angeordneten pendelnden Sperrklinke 18 versehen, an deren unseren Ende bsim Kippen die Rastfläche 26 der zugehörigen Kupplungsöse 10 bezw.ll oder eine geneigte Rastfläche 26a anschlägt. Der Beginn der Funktion der pendelnden Sperrklinke 18 ist in Fig.2 dargestellt. Die nur teilweise angedeuteten Tragarms 6,7 sind gegenüber der Transport-Endlage nach Fig.l etwas verschwenkt, wobei sich durch den formschlüssigen Konta.kt zwischen den Kupplungshaken und -ösen die Traglaschen 25 aus ihrer senkrechten Hängelage herausbewegen. Die Sperrklinke 18 jedoch'versucht aufgrund ihrer pendelnden Aufhängung ihre senkrechte Hängelage beizubehalten und findet dann vorzugsweise an einer der abwärts geneigten Rastflächen 26a einen Anschlag, wodurch sie an einem Weiterschwenken gehindert wird. Die Sperrklinken l8 sind dann in der Lage, das Heraustreten der nach unten offenen Kuppiungsösen aus den nach oben offenen Kupplungshaken zu vermeiden, wenn eine Kippmulde 17 aus der in Fig.l dargestellten Tr an sport lage über 90° i^m Uhrzeigersinn verschwenkt wird und die Niederspannzylinder' 19 wegen eines Defektes in der Hydraulik den Kraftschluss in der Kupplungsverbindung nicht mehr sichern können. In dieser kritischen Schwenklage sind nämlich die Kupplungsösen nach links und die Kupplungshaken nach rechts offen.

- —- Patentansprüche -

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Claims (1)

1. PATENTANWALT DIPLrING. C. O. BOECKER 2433871

   6670 ST.ING3ERT(SAAS), ENSMEIMERS1R.48

   12. -Juli 1974 ^ - Ger I

   Engelbert Gerken ■
   Hans-Georg Gergen
   Ottmar Gergen

   Patentansprüche

   1. Absetzkipper jsurn Aufnehmen, Kippen und Absetzen von Behältern sogenannten Kipprriulden., SiIoK₅ Paletten oder dergl*, mit zwei um eine am hinteren Rahmenende des Fahrzeugs angeordnete Kipp lageraehse schwenkbaren Tragarmen und mit an den freien Enden der Tragarme hängend befestigten Tragmittel:") j die mit gegenüber den Längswänden der Kippraulde nach ausson vorstehenden Anschlagmitteln in Verbindung bringbar sind, sodaß die Kippmulde in stabiler Hängelage aufgenommen und abgesetzt werden kann,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Tragmittel (25) voneinander gesteuert änderbar ist und die Tragmituel sowie die Anschlagmittei (10,11) als durch die Abstandsänderung selbstätig in Wirkverbindung bringbare Kupplungsteile ausgebildet sind ο

   2. Absetzkipper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragarme (6,7) auch in der ihnen gemeinsamen Radialebene' schwenkbar angetrieben sind.

   3. Absetzkipper nach Anspruch 2 « dadurch gekennzeichnet j daß die Tragarme (6,7) in der ihnen gemeinsamen Radi aleben-i unabhängig voneinander schwenkbar sind.

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   *t. Absetzkipper nach Anspruch 2 oder j5, dadurch gekennzeichnet, daß die rohrförmige Kipplagerachse (2) zwei pendelnd gehaiterre Schwenkzylinder (4) aufnimmt, deren Kolbenstangen (5) an die unteren Enden der Tragarme (6,7) gelenkig angeschlossen sind., die an sich radial zur Kipplagerachse aufrecht erstreckenden Gelenkstützen (j5) zueinander schwenkbar gelagert sind_> in denen die Tragarm-Enden in der gemeinsamen Radialebene möglichst spielfrei geführt sind.

   5. Absetzkipper nach Anspruch 1, 2 oder J5> dadurch gekennzeichnet.» daß die Tragmittel aus Traglase&n (25) bestehen, die an Lagerzapfen (15) der schwenkbaren Tragarme (6,7) pendelnd aufgehängt und am unteren Ende mit Kupplungshaken (8,9) versehen sind, die in die Anschlagmittel bildenden Kupplungsösen (lO, 11) durch Hochschwenken der Tragarme selbsttätig einrast-bar- sind.

   6. Absetzkipper nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kupplungshaken (8,9) mit einer Zentrierrolle (12) versehen ist, und daß jede Kupplungsöse (10,11) nach aussei! abwärts geneigte Auflaufflächen (14) hat, die in eine nach unten halboffene Rast (16) auslaufen, in die die beim Hochschwenken der Tragarme (6,7) an einer der Auflaufflächen entlanglaufende Zentrierrolle hineinfindet.

   7. Absetzkipper nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kupplungshaken (8,9) mit beiderseits der Zentrierrolle (12) nach aussen abwärts geneigten Anschlagflächen (IJ)) versehen ist, die beim Aufnehmen der Kippmulde (17) an den gegenüberliegenden Auflaufflächen (14) einer jeden Kupplungsöse (10,11) zur Anlage kommen.

   8. Absetskipper nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dai3 jede Traglasche (25) mit einem Niederspannzylinder (19) versehen ist, dessen abwärts gerichtete Kolbenstange gege^ eine Rastfläche (26) : einer Kupplungsöse (10,11) steuerbar ist, wobei die Tragarme (6,7) bei auf die Ladsfläche (24-) des Fahrzeuges abgesetzter Kippmulde (17) zur Abstützung der Reaktions-

   „ "Λ -

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   ' kraft der Niederspannzylinder über die Hebe- und·Kippzylinder (21) hydraulisch in ihrer Schwenklage festgelegt, sind.

   9. Absetzkipper nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zu den ventilbeherrschten Druckleitungen (29.· JO) zum Betätigen der Niederspanhzylinder (19) und der Hebe- und Kippzylinder (21) in Richtung ,auf einziehende Kolbenstange Hydrospeicher (2?) parallelgeschaltet sind.

   10. Absetzkipper nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede Traglasche (25) mit einer gegenüber ihrer Aufhängung an einem Lagerzapfen (15? entgegen Kipprichtung versetzt angeordneten pendelnden Sperrklinke (.18) versahen ist, an deren untere;;; Ende beim Kippen der Kippmulde (5.7) eine gegebenenfalls mit Rasteinschnitten versehene Rastfläche (26 bezw.26a) der zugehörigen Kupplungsöse (10,11) anschlägt.

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