DE2432986A1

DE2432986A1 - Filter fuer fluessigkeiten

Info

Publication number: DE2432986A1
Application number: DE2432986A
Authority: DE
Inventors: Jean Louis Gratzmuller
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-08-08
Filing date: 1974-07-09
Publication date: 1975-02-20
Also published as: JPS5044561A; US3958963A; FR2240035B1; CA1030456A; DE2432986C3; DE2432986B2; FR2240035A1; JPS5626455B2; GB1458131A

Description

DW..I... H. M.TSCHERL.CH D-β MOMCHEH a

Dipl.-lng. K. GUNSCHMANN ^ _m . _a ₆₆ _M

Dr. rer. not. W. KÖRBER

Dipl.-lng. J. SCHMIDT-EVERS 9. JuIi 1974

PATENTANWÄLTE

Jean-Louis GRATZMULLER

66 Boulevard Maurice Barres,

92200 IEEUILLY-sur-Seine/ffrankreich

Patentanmeldung;

"Filter für Flüssigkeiten"

Die Erfindung betrifft ein Filter für Flüssigkeiten, die ein Gas enthalten können und sie bezieht sich im besonderen auf ein einer Pumpe für eine hydraulische Drucksteuerung vorgeschaltetes Ölfilter, bei der die Anwesenheit von
Luft in dem Öl ein unnormales Arbeiten, z.B. einen Leerlauf der Pumpe verursachen kann. Die Erfindung betrifft
auch Filter für Öl oder Mazout in Schmierkreisleitungen
oder in Leitungen zur Brennölzufuhr zu Wärmekraftmaschinen oder Heizanlagen«

In der folgenden Beschreibung wird zur Vereinfachung die zu filtrierende Flüssigkeit mit "Öl" und das in der
Flüssigkeit enthaltene Ga.s mit "Luft" bezeichnet.

Es ist bekannt 5 in hydraulischen Leitungen Filter vorzusehen, deren Aufgabe es ist, die Verunreinigungen festzuhalten, die möglicherxireise in dem ursprünglichen Öl ent-

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halten sind oder die durch den Betrieb der an die Ölleitung angeschlossenen Anlagen entstehen. Diese Filter enthalten oft Siebe, z. B. aus Metall, mit sehr feinen Maschen.

; Es ist auch bekannt, dass das Öl oftmals Luft enthält, als Folge des Umrührens-, des Eintauchens von Gegenständen, der Reinigung der Leitung und anderer Ursachen. Diese Luft befindet sich in dem Öl in der Form von mehr oder minder feinen Blasen oder im gelösten Zustand und kann in diesem Fall bei Änderungen der Temperatur oder des Druckes in gasförmiger Form wieder frei werden.

Fenn das Gitter eines Filterelements mit Öl überzogen ist, wird es für die Luft verhältnismässig undurchlässig, d. h. dass zwar sehr feine Luftblasen die Maschen des Filters durch- : dringen können, aber die grossen Luftblasen durch die Maschen des Siebs zurückgehalten werden und das Sieb teilweise verstopfen können. Andererseits können sich die durch die Maschen des Filterelements hindurchgegangenen sehr feinen Luftblasen stromabwärts vom Filterelement zu grossen Luftblasen vereinigen und einen Leerlauf der Pumpe herbeiführen.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese Unannehmlichkeiten zu beseitigen.

ι Gegenstand der Erfindung ist ein Filter für Flüssigkeiten, die

ein Gas enthalten können, bestehend aus einer Durchtrittskammer für die mit Gas beladene Flüssigkeit, in welcher Kammer ' ein Filterelement angeordnet ist, das die Kammer in einen j stromauf gelegenen Raum, in den der Zuströmkanal der Flüssigkeit mündet und in einen stromab gelegenen Raum unterteilt, von dem der Ausströmkanal der Flüssigkeit ausgeht.

^: Die Erfindung besteht darin, dass bei einem solchen Filter ■ das Filter eine Absauggasleitung aufweist, die den Ausström-' kanal unmittelbar mit dem oberen Teil des stromauf gelegenen Saumes der Durchtrittskammer verbindet.

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Vorzugsweise ist der Querschnitt des Ausströmkanals kleiner als der des Einströmkanals, damit im Ausströmkanal die Strömungsgeschwindigkeit der Flüssigkeit erhöht und dadurch dort ihr Druck erniedrigt wird. Des weiteren erfolgt die Verbindung zwischen der Absauggasleitung und dem Ausströmkanal vorzugsweise durch eine verengte, als Einspritzdüse wirksame Öffnung.

Wenn bei dieser Anordnung die stromab vom Filterelement angeordnete Pumpe durch das Filterelement hindurch Öl ansaugt, saugt sie zugleich durch die Absauggasleitung Luft an, die sich im oberen Teil· der Filterkammer zu Luftblasen vereinigt hat.

Mit anderen Worten kann man sagen, dass mit einem Filter nach der Erfindung die Pumpe fortlaufend ein Gemisch von Öl und eingeschlossener Luft ansaugt, aber mit einem sehr geringen Verhältnis von Luft und Öl, was für die normale Wirksamkeit der Anlage ohne Nachteil ist. Dagegen saugt die Pumpe bei den bekannten Filtern normalerweise Öl an, aber zeitweise können die Verhältnisse so sein, dass die Pumpe nur Luft ansaugt und daher im Leerlauf läuft.

Im folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, die eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung zeigt, beschrieben.

Die Zeichnung zeigt den Längsschnitt durch ein Filter nach der Erfindung.

Das dargestellte Ölfilter enthält eine Durchtrittskammer oder Filterkammer 1, die vnn dem Filtergehäuse 3 und einem Schraubdeckel 5 begrenzt wird. Innerhalb der Filterkammer 1 ist ein Filterelement 7 vorgesehen, das die Durchtrittskammer in einen stromaufwärts gelegenen Eaum 9 und einen stromabwärts gelegenen Raum 11 unterteilt. In den stromaufwärts gelegenen Eaum 9 mündet der Einströmkanal 13 für das Öl, der mit Hilfe einer durchbohrten Schraube 15 dicht in dem Schraubdeckel 5 fest-

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j gehalten wird. Von dem stromabwärts gelegenen Raum 11 geht der J Ausströmkanal 17 für das Öl aus, der durch das !Filtergehäuse ! hindurchgeht.

^: Bei einem Verwendungsbeispiel ist der Einströmkanal 13 durch ; eine Leitung 19 mit einem Vorratsbehälter E für unter niederem Druck stehendes Öl verbunden, während der Ausströmkanal 17 durch ein dichtendes Anschlusstück 23 und ein Rohr 21 mit einer Pumpe P verbunden ist. Die Pumpe kann beispielsweise eine Verwendungsvorrichtung z. B. einen hydraulischen Hebebock XJ mit Drucköl versorgen und einen ö!pneumatischen Speicher A aufladen. Das verbrauchte öl wird zum Vorratsbehälter R zurückgeleitet.

Das Filterelement 7 kann aus einem zylindrischen Sieb mit feinen Naschen bestehen, das mit seinem oberen Rand dicht an dem Schraubdeckel 5 befestigt ist und das unten durch einen massiven Boden 25 verschlossen ist.

Fach der Erfindung verbindet eine Absauggasleitung 27 unmittelbar den Ausströmkanal 17 mit dem oberen Teil des stromabvärts gelegenen Raumes 11 der Filterkammer, wo die durch das Öl quer durch das Filter 7 beförderten Luftbläschen das Bestreben haben, sich zu vereinen.'

Bei der dargestellten Ausführungsform besteht diese Ansauggasleitung 27 aus einem Metallrohr mit kleinen Durchmesser, z. B. 1,5 oder 2 mm, und liegt zwischen dem zylindrischen Sieb ■ und der Innenwand des Filtergehäuses. Das, untere Ende des ι Metallrohres 27 ist in ein Loch 29 im· Boden des Filtergehäu- • ses mit Druck eingesetzt und mündet in den Ausströmkanal 17·

Vorzugsweise hat der Ausströmkanal 17 einen viel kleineren Querschnitt als der Einströmkanal 13· Dadurch wird die Strömungsgeschwindigkeit des Öls im Ausströmkanal erhöht und dessen Druck erniedrigt, so dass die Luft aus der Absauggasleitung in den Ausströmkanal gesaugt wird. Die Verringe-

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rung des Durchmessers kann 30 bis 40 % betragen.

Um den Luftstrom zu begrenzen, mündet das das untere Ende der Absauggasleitung 27 aufnehmende Loch 29 in den Ausströmkanal 17 durch ein kalibriertes Loch mit geringem Durchmesser, ¹Z. B. 1 mm und wirkt wie eine Einspritzdüse.

Aus dem Gesagten geht hervor, dass sobald eine ölströmung quer durch das Filterelement eingesetzt hat (im dargestellten Fall, sobald die Pumpe in Gang gesetzt worden ist), die aus dem Öl ausgetretene Luft nach Massgabe durch die Absauggasleitung 27 abgesaugt wird, ohne dass es möglich ist, dass sich in dem Filter eine beträchtliche Luftmenge ansammelt, die imstande wäre, den Leerlauf der Pumpe herbeizuführen oder eine

. andere Betriebsstörung der Anlage durch eine zusammendrück-. bare Luftblase zu verursachen.

' Torzugsweise wird bei einem Filter nach der Erfindung das Aufsteigen der Luftblasen in den oberen Teil des stromaufwärts gelegenen Raumes 11 der Folterkammer begünstigt., d. h. in dem Teil, wo diese Blasen durch die Absauggasleitung abgesaugt werden. Hierzu erhält der.Boden 25 des Filterelements 7 eine gewölbte, stromabwärts konvexe Form, wodurch das Hängenbleiben

[ von Luftblasen und deren Ansammlung am Boden des Filterelements vermieden werden.

Um auch in dem stromaufwärts gelegenen Raum 9 der Filterkammer : das Hängenbleiben von Luftblasen an der oberen Wand des Filtergehäuses zu vermeiden, erhält diese, beim dargestellten Ausführung sb ei spiel durch den Schraubdeckel 5 gebildete Wand eine konkave, z. B. kegelstumpfförmige Form. Dadurch wird auch hier ■ das Aufsteigen der Luftblasen begünstigt. Es ist ferner üblich, im Innern des FiIterelements 7 einen Magnet 31 vorzu-, sehen, der die in dem Öl etwa vorhandenen metallischen "Verunreinigungen sammelt und festhält.

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Die Erfindung ist nicht auf die "beschriebene und dargestellte I Ausführungsform "beschränkt, sie kann vielmehr durch den, die j ins Auge gefassten Anwendungen berücksichtigenden Fachmann I in mannigfacher Weise verändert werden, ohne dass der Erfindungsgedanke verlassen wird.

Ansprüche:

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Claims

Ansprüche

Filter für Flüssigkeiten, die ein Gas enthalten können,
"bestehend aus einer Durchtrittskammer für die mit Gas
beladene Flüssigkeit, in welcher Kammer ein Filterelement angeordnet ist, das die Kammer in einen stromauf gelegenen Raum, in den der Zuströmkanal der Flüssigkeit mündet und in einen stromab gelegenen Raum unterteilt, von dem
der Ausströmkanal der Flüssigkeit ausgeht, dadurch gekennzeichnet, dass das Filter eine Absauggasleitung (27) aufweist, die den Ausströmkanal (17) unmittelbar mit dem oberen Teil des stromauf gelegenen Raumes (9) der Durchtrittskammer (1) verbindet.

= Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des Ausströmkanals (17) viel kleiner als
der des Einströmkanals (1J) ist.

3. Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
dass die Verbindung zwischen der Absauggasleitung (27)
und dem Ausströmkanal (17) durch ein als Einspritzdüse
wirksames kalibriertes Loch mit geringem Durchmesser gebildet wird.

4«, Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens der mittlere Teil der oberen
Wand des stromaufwärts gelegenen Raumes (9) der Verbindungskammer (1) eine konkave Form hat, an deren höchsten Stelle der Einströmkanal mündet.

Filter nach Anspruch 4·, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (7) aus einem zylindrischen Gitter mit
einem massiven Boden besteht, der zum stromabwärts gelegenen Raum (11) der Durchgangskammer (1) hin konvex geformt ist.

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6. Filter nach einem der Ansprüche 1 bis ^, dadurch gekennzeichnet, dass im Innern des !filterelemente (7)» also in dem stromauf irärts gelegenen Raum (9) der Durchgangskammer (1) ein Magnet (3Ό vorgesehen ist.

Der Patentanwalt

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