DE2409680A1

DE2409680A1 - Einrichtung zum reinigen der frontglasscheiben von scheinwerfern fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE2409680A1
Application number: DE2409680A
Authority: DE
Inventors: Olivier Puyplat
Original assignee: Cibie Projecteurs SA
Current assignee: Cibie Projecteurs SA
Priority date: 1973-03-02
Filing date: 1974-02-28
Publication date: 1974-09-19
Also published as: FR2220145A5; GB1460601A; ES423115A1; US3924290A; SE398217B; YU9074A; YU35859B; AR202545A1; IT1007302B; DE2409680C3; DE2409680B2; BR7401105D0

Description

Einrichtung zum Reinigen der Frontglasscheiben von Scheinwerfern für Fahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Reinigen der Frontglasscheiben von Scheinwerfern für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit mindestens einem mit dem Antriebselement eines Motors verbundenen Wischer, der die Vorderseite der Glasscheibe des Scheinwerfers mit einer hin- und hergehenden Bewegung überstreicht, und mit wenigstens einer mit dem Wischer verbundenen, an einen Vorrat an Waschflüssigkeit angeschlossenen Spritzdüse, welche die Vorderseite der Glasscheibe während der Überstreichens der Vorderseite durch den Wischer bespritzt.

Die Suche nach immer größer werdender Sicherheit hat nach dem Erscheinen von Scheinwerfern mit großer Leistung auf dem Markt den Bedarf für eine Einrichtung geweckt, die es dem Fahrzeuglenker ermöglicht, und zwar während des Fahrens, die Frontglasscheiben der Scheinwerfer seines Fahrzeuges insoweit zu reinigen, als er sie von Schmutz, Staub, vernichteten Insekten und anderen Unreinlichkeiten frei-macht, welche geeignet sind, den Wirkungsgrad der Scheinwerfer beträchtlich herabzusetzen und somit die Bedingungen der Beleuchtung derStraße sehr mangelhaft zu erfüllen.

Um diesen Bedarf zu decken, sind schon Reinigungseinrichtungen der eingangs genannten Art vorgeschlagen worden.

Bei diesen bekannten Einrichtungen ist die Spritzdüse aus Gründen der Wirksamkeit meistens beweglich und am Wischer befestigt. Bei einer solchen Anordnung kann die Spritzdüse die Scheinwerferscheibe nur während des Überstreichens des Wischers in einer bestimmten Richtung v/irksam bespritzen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrnde, eine wirksamere Reinigungseinrichtung zu schaffen, bei welcher dem Wischer in jedem Augenblick ein von der Spritzdüse ausgespritzter Strahl Waschflüssigkeit voraus geht, und zwar unabhängig von der Bewegungsrichtung des Wischers.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine ein hinreichendes Spiel aufweisende Gelenkverbindung zwischen dem Wischer und dem Antriebselement vorgesehen und die Spritzdüse direkt starr mit dem Antriebselement verbunden ist, derart, daß die Spritzdüse in beiden einander entgegengesetzten Bewegungsrichtungen des Wischers diesem stets vorausgeht. Die Gelenkver-

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bindung mit Spiel hat mit anderen Worten in jedem Augenblick eine gewisse"Verzögerung" der Lage des Wischers bezüglich der Lage de3 Antriebseleraentes und der Spritzdüse zur Folge, welche direkt mit dem Antriebs element verbunden" ist. Diese Verzögerung tritt umso sicherer ein, als die zwischen dem Wischer und der. Scheinwerferscheibe auftretenden Reibungskräfte erheblich sind. Bei einer ersten möglichen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung ist als Gelenkverbindung mit Spiel ein bewegliches Parallelogramm vorgesehen, von dem zwei einander gegenüberliegende, parallele Seiten am Antriebselement bzw. am Wischer befestigt sind, und sind Anschläge vorhanden, welche den senkrechten Abstand zwischen den genannten Seiten auf einen bestimmten Minimalv/ert begrenzen. Die Anschläge können beispielsweise durch das Antriebselement und den Wischer selbst gebildet sein.

Eine zv/eita denkbare Aus füh rungs form der erfindungsgemäßen Einrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß am Antriebselement ein beweglicher Träger befestigt ist, der mindestens einen im Querschnitt V-förmigen, sich parallel zur Glasscheibe erstreckenden Abschnitt aufweist, und daß die Gelenkverbindung mit Spiel durch eine lockere Halterung des Wischers zwischen den beiden divergierenden Schenkeln des genannten Abschnittes des Trägers gebi-ldet ist.

. . Für die lockere Halterung kann beispielsweise wenigstens eine, sich parallel zur Glasscheibe vora einen zum anderen Schenkel des genannten Abschnittes des Trägers erstreckende Achse vorgesehen sein, die ein verhältnismäßig weites Loch im Wischer durchquert.

Im folgenden ist die Erfindung anhand der zwei oben charakterisierten, durch die Zeichnung beispielhaft dargestellten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Einrichtung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 und 3 Draufsichten auf die erste bzw. zweite Ausführungsform in Verbindung mit der Frontglasscheibe eines Scheinwerfers;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die erste Ausführungsform und die

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Scheinwerferscheibe und
Fig. 4 .einen Schnitt nach der Linie IV - IV in Fig. 3 durch

die zweite Ausführungsform und die Scheinwarferscheibe. Aus den Fig. 1 und 2 ist eine streuende Frontglasscheibe 10 eines im übrigen nicht dargestellten Scheinwerfars ersichtlich, mit dem ein Fahrzeug,beispielsweise ein Kraftfahrzeug, ausgerüstet wird. Dieser Scheinwerfer ist mit einer Reinigungseinrichtung 12 versehen, welche auf das Kommando des - Fahrzeuglenkers die Vorderseite 14 der Scheibe 10 reinigt und sie dadurch von Schmutz und anderen Unreinlichkeiten freimacht, welche den Wirkungsgrad des Scheinwerfers beeinträchtigen.

Die Reinigungseinrichtung 12 besteht im wesentlichen aus einem Wischer 16, beispielsweise einer Bürste, einer Spritzdüse 18 und einem Antriebselement 20, das mit einem passenden, nicht dargestellten Motor gekoppelt ist, welcher das Antriebselernent 20 zu einer hin- und hergehenden Bewegung antreibt, bei der es sich im Ausführungsbeispiel um eine Translationsbewegung handelt. Es könnte jedoch auch eine Schwenkbewegung um eine feststehende Achse sein, die mit dem die Scheibe 10 aufweisenden Scheinwerfer verbunden ist.

Der Wischer 16 zeigt sich in Gestalt einer Scheibenwischerbürste, welche ein Blatt 22 aus Kautschuk oder einem ähnlichen weichen Material und ein steifes Beschlagteil 24 aufweist, das durch irgendein bekanntes Mittel fest mit dem Blatt 22 verbunden ist.

Die Spritzdüse 18 beliebiger,passender, an sich bekannter Art ist beweglich und durch eine steife Leitung 28 direkt am benachbarten Ende 26 des Antriebselementes 20 befestigt. Die Leitung 28 ist durch irgendein geeignetes Mittel, wie beispielsweise einen Schlauch, an einen nicht dargestellten Vorrat an Waschflüssigkeit angeschlossen.

Eine Gelenkverbindung 30 mit Spiel verbindet den burstenartigen Wischer 16 mit dem Ende 26 des Antriebselementes 20. Diese Ver- · bindung ist bei der ersten Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 mittels zweier kleiner Schwingarme 32 und 34 gleicher Länge verwirklicht, welche an ihren Enden einerseits an dem Ende 26 des Antriebselementes 20 und andererseits an einem Träger 36 schwenkbar gelagert sind, der mit Hilfe eines Stabes 38 am Wischer 16

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befestigt ist. Das Zusammenwirken der Schwingarme 32 und 34 sowie des Endes 26 und des Trägers 36 ergibt ein bewegliches Parallelogramm, welches es dem Träger 36 erlaubt, sich parallel zum Ende 26 des Antriebselementes 20 zu beiden Seiten einer zentralen Mittelstellung zu bewegen, um einmal auf der einen und das andere Mal auf der anderen Seite der am Antriebselement 20 befestigten Spritzdüse 18 an dessen Ende 26 zur Anlage zu kommen, wobei die Lage des Trägers 36 bezüglich der Spritzdüse 18 offensichtlich von der Bewagungsrichtung des Antriebselernentes 20 abhängt. Wenn sich daher das Antriebselement 20 in der durch den Pfeil A angegebenen Richtung bewegt, befindet sich der Träger 36bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 1 rechts von der Spritzdüse 18, die daher dem Wischer 16 während dessen Bewegung in Richtung des Pfeiles A (erster Wechsel) vorausgeht. Zu Beginn des folgenden Wechsels, also während der Änderung der Bewegungsrichtung des Antriebselementes 20, kehren sich die Relativlagen des Trägers 36 und der Spritzdüse 18 dank der Reibungskräfte um, welche zwischen dem Blatt 22 und der Vorderseite 14 der Scheibe IO auftreten und die Bev/egung des Wischers 16 mit Hilfe des Antriebselementes 20 bremsen. Daher nehmen die verschiedenen Teile der Reinigungseinrichtung 12 während dieses zweiten Wechsels, d.h. solange sich die Einheit 3 6-18-20 in Richtung des Pfeiles B bewegt, die mit gestrichelten Linien in der rechten Hälfte der Fig. 1 eingezeichneten Lagen ein. Auch hier geht die Spritzdüse 18 dem Wischer voraus.

Die Genlenkverbindung 30 mit Spiel, die auf die geschilderte Weise mittels der Schwingarma 32 und 34 zwischen dem Antriebselement und dem fest mit dem Wischer 16 verbundenen Träger 36 verwirklicht ist, gestattet es dem Wischer 16, der Spritzdüse 18 unabhängig von der Bewegungsrichtung zu folgen, wodurch eine schnelle und wirksame Reinigung der Vorderseite 14 der Scheibe 10 gewährleistet ist.

Teile der in den Fig. 3 und 4 dagestellten zweiten Ausführungsform, welche mit Teilen der ersten Ausführungsform übereinstimmen oder diesen entsprechen, sind mit denselben, jedoch gestrichenen Bezugszahlen versehen.

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Bei der zweiten Ausführungsform ist eine Gelenkverbindung 30' mit Spiel zwischen einem Wischer 16" und einem Stab 38* gebildet, der auf irgendeine passende Weise an einem motorisch angetriebenen Antriebselement 20' befestigt ist. Genauer gesagt ist das Ende des Stabes 38' an einem zylindrischen Träger 4O¹ befestigt, der einen V-förmigen Querschnitt aufweist und sich parallel zur Vorderseite 14' der Frontglasscheibe 10' eines im übrigen nicht dargestellten Scheinwerfers erstreckt. Ein Beschlagteil 24' des Wischers 16' ist mittels einer passenden lockeren Halterung 42" zwischen den beiden divergierenden Schenkeln des zylindrischen Trägers 40' gehalten. Wie Fig. 4 zeigt, ist die lockere Halterung 42' im Ausführungsbeispiel durch die Anordnung einer sich vom einen zum anderen Schenkel des zylindrischen Trägers 40' erstreckende Achse 44' bestimmt, die ein im Beschlagteil 24' vorgesehenes Loch 46' durchquert, dessen Durchmesser weit größer ist als jener der Achse 44', so daß Kippen des Wischers 16' in dem von seinen beiden Schenkeins gebildeten Innenraum des zylindrischen Trägers 40' stattfinden kann.

Die oben beschriebene Anordnung und das Umklappen des Wischers 16' von der einen auf die andere Seite einer Spritzdüse 18' und umgekehrt, welcher in der Symmetrieebene des zylindrischen Trägers 40' angeordnet ist, erlauben es einem Blatt 22' des Wischers IG' der Spritzdüse 18' unabhängig von der Bev/e gungs richtung (A¹ oder B¹) des Antriebselernentes 20' zu folgen, wie dies mittels durchgezogener und gestrichelter Linien in der linken bzw. rechten Hälfte der Fig. 3 und 4 dargestellt ist.

Die beiden beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen sind im Rahmen der Erfindung zahlreichen Änderungen zugä-nglich. Insbesondere bezieht sich dies auf den Antrieb sowie die besondere Ausgestaltung des oder der Teile des Wischers, die Relativanordnung und die spezielle Form der Gelenkverbindung mit Spiel ebenso wie auf jene der Spritzdüse.

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Claims

ANSPRÜCHE

Einrichtung zum Reinigen der Frontglasscheibe von Scheinwerfern *:ür Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit mindestens einem mit dem Antriebselement eines Motors verbundenen Wischer, der die Vorderseite der Glasscheibe des Scheinwerfers mit einer hin- und hergehenden Bewegung überstreicht, und mit wenigstens einer mit dem VJischer verbundenen, an einen Vorrat an Waschflüssigkeit angeschlossenen Spritzdüse, welche die Vorderseite der Glasscheibe während des Überstreichens der Vorderseite durch den Wischer bespritzt, dadurch gekennzeichnet, daß eine ein hinreichendes Spiel aufweisende Gelenkverbindung (30; 30') zwischen dem Wischer (16; 16') und dem Antriebselement (20; 20') vorgesehen und die Spritzdüse (18; 13') direkt starr mit dem Antriebseleinent (20; 20') verbunden ist, derart, daß die Spritzdüse (18; 18') in beiden einander entgegengesetzten Bewegungsrichtungen des Wischers (16; 16') diesem stets vorausgeht.
2) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Gelenkverbindung (30) mit Spiel ein bewegliches Parallelogramm (26, 32, 34, 36) vorgesehen ist, von dem zwei einander gegenüberliegende, parallele Seiten (26, 36) am Antriebselement (20) bzw. am Wischer (16) befestigt sind, und daß Anschläge vorhanden sind, welche den senkrechten Abstand zwischen den genannten Seite (26, 36) auf einen bestimmten Minimalwert begrenzen.
3) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Antriebselement (20¹) ein beweglicher Träger (40*) befestigt ist, der mindestens einen im Querschnitt V-förmigen, sich parallel zur Glasscheibe (10¹) erstreckenden Abschnitt aufweist, und daß die Gelenkverbindung (30¹) mit Spiel durch eine lockere

• Halterung (42') des Wischers (16') zwischen den beiden divergierenden Schenkeln des genannten Abschnittes des Trägers (40*) gebildet ist.

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4) Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß für die lockere Halterung (42') wenigstens eine, sich parallel zur Glasscheibe (1O¹) vom einen zum anderen Schenkel des genannten Abschnittes des Trägers (4O¹)* erstreckende Achse (44¹) vorgesehen ist, die ein verhältnismäßig weites Loch (46¹) im Wischer (16¹) durchquert.

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