DE2420654C3 - Scheibenwischeinrichtung für die Frontglasscheiben von Scheinwerfern - Google Patents

Description

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (12) des Wischers (10') eine im wesentlichen T-förmige Gestalt hat, daß die Enden seines Querbalkens je einen Stift (13) als Gleitstück tragen und daß der Tragarm an der Verbindungsstelle seines Fußbaikens und seines Querbalkens am Übertragungsglied (4') angelenkt ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (15) des Wischers (10") eine im wesentlichen L-förmige Gestalt hat und an der Verbindungsstelle seiner beiden Schenkel am Ende des Übertragungsgliedes (4") angelenkt ist und daß das freie Ende des einen Schenkels an einem Verbindungsarm (18) angelenkt ist, der an einer anderen Stelle seinerseits am Hebel (3") so angelenkt ist, daß der eine Schenkel des Tragarmes (15), der Verbindungsarm (18), das Übertragungsglied (4") und der Hebel (3") ein verformbares Parallelogramm bilden.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Leuschiene (8; 14; 17) wenigstens im wesentlichen parallel zur Scheibe (11; 1Γ; 11") verläuft.

ansammelt und diese schheßhch hchuindurchlassig macht Es ist daher schon vor eimger Ze.t vorgeschlagen worden. Scheinwerfer mit einer Scheibenwischeinrichtung zu versehen, um die Ansa,..m,ung von

Schmutz auf der Scheibe zu verhindern oder die Schmutzschicht zu beseitigen. Solche Einrichtungen wei«n wie die entsprechenden Sche.benwische.nrichtuneen für Windschutzscheiben e.nen beweglichen Wischer auf der die Vorderseite der Sche.be überstreicht,

und wirken vorzugsweise mit Einrichtungen zum Aufspritzen von Waschflüssigkeit auf die Sche.be zusammen.

Die Erfindung betrifft eine Scheibenwischeinrichtung für die Frontglasscheiben von Scheinwerfern, nut einem Motor, dessen Welle bei Betrieb ständig umläuft, und mit einem von der Welle antreibbaren, beweglichen Arm, der einen Wischer trägt. Derartige Scheibenwischeinrichtungen werden insbesondere für die Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen benutzt.

Wenn ein Kraftfahrzeug auf einer nassen und schmutzigen Straße fährt, geschieht es insbesondere während des Überholens oder der Begegnung mit anderen Fahrzeugen, daß sich hochgeschleuderter Schmutz auf den Frontglasscheiben der Scheinwerfer Wenn man die bis jetzt bekannten Scheibenwischeinrichtungen benutzt, stellt sich im allgemeinen eine unre-,5 gelmäßige Aufla₃e des Wischerblattes auf der Scheibe fin wodurch das Abwischen eine schlechte Qual.tat erhält Darüber hinaus entsteht eine unerwünschte Verbiegung oder Stauchung des Wischerblattes und damit eine Zerstörung desselben, wenn das Wischerblatt einer herkömmlichen Scheibenwischeinrichtung d.ejenie^.n Zonen erreicht, welche in der Nahe der Enden der Frontglasscheibe des Scheinwerfers hegen.

Um diese Nachteile zu vermeiden, wird mit der Erfindung eine Scheibenwischeinrichtunc vorgeschlagen, weWie es gestattet, das Wischerblatt auf immer gleichbleibende Weise an der Vorderseite einer Frontglasscheibe angreifen zu lassen und die Änderung desjenigen Winkels zu minimalisieren, welchen das Wischerblatt mit der Oberfläche der Scheibe während seines Hin-und Herstreichens bildet.

Die erfindungsgemäße Scheibenwischeinrichtung der eingangs genannten Art ist gekennzeichnet durch einen mit seinem einen Ende auf der Motorwelle s.tzenden Schwingarm, durch einen Hebel, dessen eines Ende am anderen Ende des Schwingarmes angelenkt ist. und durch ein am Hebel angelenktes, von diesem fur eine hin- und hergehende Bewegung antreibbares Übertragungsglied, in dessen einem Ende ein an einem am Scheinwerfer befestigten Zapfen gleitend geführtes und um diesen drehbares Langloch ausgebildet ist und das an seinem anderen Ende wenigstens mittelbar mindestens ein Gleitstück trägt, das mit einer am Scheinwerfer befestigten Leitschiene zusammenwirkt und mit einem Tragarm für den Wischer zur Übertragung einer hin- und hergehenden Translationsbewegung auf diesen gekoppelt ist.

Bei einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung ist der Tragarm des Wischers einstückig mit dem Übertragungsglied ausgebildet. Bei einer zweiten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Tragarm des Wischers eine im wesentlichen T-förmige Gestalt hat, daß die Enden seines Querbalkens je einen Stift als Gleitstück tragen und daß der Tragarm an der Verbindungsstelle seines Fußbalkens und seines Querbalkens am Übertragungsglied angelenkt ist.

Daß der Tragarm des Wischers eine im wesentlichen L-förmige Gestalt hat und an der Verbindungsstelle seiner beiden Schenkel am Ende des Übertragungsglie- <*> des angelenkt ist und daß das freie Ende des einen Schenkels an einem Verbindungsarm angelenkt ist, der an einer anderen Stelle seinerseits am Hebel so angelenkt ist, daß der eine Schenkel des Tragarmes, der Verbindungsarm, das Übertragungsglied und der Hebel ein verformbares Parallelogramm bilden, sind die Merkmale einer dritten Ausführungsform.

E.ei allen drei Ausführungsformen verläuft die Leitschiene wenigstens im wesentlichen parallel zur Schei-

be. Der genaue Verlauf hängt von der Profilierung der Frontglasscheibe des mit der Einrichtung versehenen Scheinwerfers ab.

Im folgenden ist die Erfindung i:i Hand der drei genannten, durch die Zeichnung beispielhaft dargestellten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Scheibenwischeinrichtung im einzelnen erläutert. Die drei Figuren zeigen Draufsichten auf die drei Ausführungsformen und jeweils einen Scheinwerfer.

Bei allen drei Ausführungsformen werden die beweglichen Teile der Scheibenwischeinrichtung von einem Elektromotor i bzw. Γ bzw. 1" angetrieben, dessen Welle bei Betrieb ständig umläuft. Mit seinem einen Ende sitzt jeweils auf der Motorwelle ein Schwingarm 2 bzw. 2' bzw. 2", der bei Drehung der Motorwelle selbst eine kontinuierliche Rotationsbewegung ausführt.

Am anderen Ende des Schwingarmes ist frei drehbar jeweils ein Hebel 3 bzw. 3' bzw. 3" angelenkt. Gleiche oder einander entsprechende Teile der verschiedenen Ausführungsformen sind durch gleiche Bezugszahlen bezeichnet.

Bei der ersten Ausführungsform gemäß F i g. 1 ist am freien Ende des Hebels 3 frei drehbar ein im wesentlichen geradliniges Übertragungsglied 4 angelenkt. Am einen Ende dieses Übertragungsgliedes 4 ist ein Langloch 5 vorgesehen, das geführt auf einem fest mit dem Scheinwerfer verbundenen Zapfen 6 gleitet u;id um diesen drehbar ist. Am anderen Ende des Übertragungsgliedes 4 ist ein Zapfen 7 befestigt, der als Gleitstück von einer am Scheinwerfer befestigten Leitschiene 8 geführt wird. Am selben Ende des Übertragungsgliedes 4 ist ein den eigentlichen Wischer 10 tragender Arm 9 einstückig ausgebildet.

Während des Betriebes des Motors 1 wird das Übertragungsglied 4 mit Hilfe des Schwingarmes 2 und des Hebels 3 für eine hin- und hergehende Bewegung angetrieben. Während dieser hin- und hergehenden Bewegung gleitet das Langloch 5, geführt vom feststehenden Zapfen 6, um den es schwenkt, und verschiebt sich der Zapfen 7 entlang der Leitschiene 8. Die Form der Leitschiene 8 ist so gewählt, daß der Wischer 10 ständig mit der streuenden Frontglasscheibe 11 des Scheinwerfers in Berührung steht. Im Ausführungsbeispiel ist die Leitschiene 8 wegen der konvexen Form der Scheibe im wesentlichen geradlinig.

Bei der zweiten Ausführungsform gemäß F i g. 2 ist das Übertragungsglied 4' am freien Ende des Hebels 3' frei drehbar angelenkt und es besitzt an seinem einen Ende ebenfalls ein Langloch 5', das an einem fest mit dem Scheinwerfer verbundenen Zapfen 6' gleitend geführt und um diesen schwenkbar ist. Am anderen Ende des Übertragungsgliedes 4' ist frei drehbar ein Tragarm 12 des Wischers 10' angelenkt. Dieser Tragarm 12 hat im wesentlichen die Gestalt eines T und ist an der Verbindungsstelle seines Fußbalkens und seines Querbalkens am Übertragungsglied 4' angelenkt. Der Wischer iO' ist am freien Ende des Fußbalkens dieses Tragarmes 12 angebracht. An den Enden des Querbalkens sind Stifte 13 gelagert, die als Gleitstücke an einer fest mit dem Scheinwerfer verbundenen Leitschiene 14 geführt sind.

Wenn der Motor Γ in Betrieb ist, wird das Übertragungsglied 4' für eine hin- und hergehende Bewegung angetrieben, wobei es seine Bewegung auf den Tragarm 12 des Wischers 10' überträgt. Die Leitschiene 14 ist so ausgebildet, daß der Wischer 10' ständig mit der konkaven Frontglasscheibe 11' in Berührung bleibt.

Vorzugsweise verläuft die Leitschiene 14 parallel zur Scheibe 11', so daß der Winkel zwischen dem Wischer 10' und der Scheibe 11' während des Betriebes der Einrichtung konstant bleibt.

Bei der dritten Ausführungsform gemäß F i g. 3 ist das Übertragungsglied 4" frei drehbar am Hebel 3" angelenkt, und es weist wiederum an seinem einen Ende ein Langloch 5" auf, das an einem feststehenden Zapfen 6" gleitend geführt und um diesen schwenkbar ist. Der Anlenkpunkt des Hebels 3" bezüglich des Übertragungsgliedes 4" ist im Mittelabschnitt des Hebels 3" angeordnet. An dem dem Langloch 5" abgewandten anderen Ende des Übertragungsgliedes 4" ist frei drehbar ein Tragarm 15 des Wischers 10" angelenkt, welcher im wesentlichen die Gestalt eines L hat. Im Anlenkpunkt des Tragarmes 15 bezüglich des Übertragungsgliedes 4" ist ein Stift 16 angeordnet, der als Gleitstück längs einer am Scheinwerfer befestigten Leitschiene 17 läuft. Am freien Ende des längeren Schenkels des Tragarmes 15 ist der Wischer 10" befestigt. Das freie Ende des kürzeren Schenkels dieses Tragarmes 15 ist frei drehbar am einen Ende eines Verbindungsarmes 18 angelenkt, dessen anderes Ende frei drehbar am freien Ende des Hebels 3" angelenkt ist. Der Abstand zwischen den Anlenkpunkten des Hebels 3" bezüglich des Übertragungsgliedes 4" und des Verbindungsarmes 18 ist im wesentlichen gleich groß wie der Abstand der Anlenkpunkte des Tragarmes 15 bezüglich des Übertragungsgliedes 4" und des Verbindungsarmes 18. Auf diese Weise ergibt sich ein Gelenkviereck in Gestalt eines verformbaren Parallelogrammes, das es ermöglicht, einen konstanten Winkel zwischen dem Wischer 10" und dem Hebel 3" zu bewahren.

Während des Betriebes des Motcrs 1" verformt sich das Parallelogramm, und der Stift 14 gleitet entlang der Leitschiene 17, deren Form so gewählt ist, daß der Wischer 10" ständig mit der konkaven Frontglasscheibe 11" des Scheinwerfers in Berührung bleibt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Scheibenwischeinrichtung für die Frontglasscheiben von Scheinwerfern, mit einem Motor, dessen Welle bei Betrieb ständig umläuft, und mit einem von der Welle antreibbaren, beweglichen Arm, der einen Wischer trägt, gekennzeichnet durch einen mit seinem einen Ende auf der Motorwelle sitzenden Schwingarm (2; 2'; 2"), durch einen Hebel (3; 3'; 3"), dessen eines Ende am anderen Ende des Schwingarmes angelenkt ist, und durch ein am Hebel angelenktes, von diesem für eine hin- und hergehende Bewegung antreibbares Übertragungsglied (4; 4'; 4"), in dessen einem Ende ein an einem am Scheinwerfer befestigten Zapfen (6; 6'; 6") gleitend gefühnes und um diesen drehbares Langloch (5; 5'; 5") ausgebildet ist und das an seinem anderen Ende wenigstens mittelbar mindestens ein Gleitstück (7; 13; 16) trägt, das mit einer am Scheinwerfer befestigten Leitschiene (8, 14; 17) zusammenwirkt und mit einem Tragarm (9; 12; 15) für den Wischer (10; 10'; 10") zur Übertragung einer hin- und hergehenden Translationsbewegung auf diesen gekoppelt ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (9) des Wischers (10) einstückig mit dem Übertragungsglied (4) ausgebildet ist.