DE2408082C2 - Einrichtung zum Umschlag von Abfallstoffen wie Müll, mit einem losen Großraumbehälter ohne Fahrgestell - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Umschlag von Abfallstoffen, wie Müll, mit einer Station, in welcher der Müll von Müllsammelwagen in einen losen Großraumbehälter, der kein Fahrgestell hat. umladbar ist, welcher Großraumbehälter zum Transport zu einer Deponie oder Bearbeitungsanlage auf ein Transportfahrzeug dadurch verladbar ist, daß der Großraumbehälter in der Umladestation auf einer Einschienenbahn mittels Lagerböcken in seiner Längsrichtung zu einer Füllvorrichtung und zurück fahrbar und in einer rechtwinklig zur Einschienenbahn stehenden Richtung von den Lagerböcken durch Rollen des Behälters um seine Längsachse über Schienen auf das Transportfahrzeug und umgekehrt transportierbar ist, wobei der Behälter mit einem losen, mittels eines Hebezeugs ein- und ausfahrbaren Deckel luftdicht verschließbar ist, nach den Ansprüchen 1 und 6 des Patents 21 07 094. Der luftdichte Verschluß hat den Zweck, den Behälter evakuieren zu können, um bei längerem Liegenbleiben des Behälters während des Transportes die Gärung organischer Abfallstoffe und den dadurch entstehenden Innendruck zu verhindern, sowie Ungeziefer zu vernichten.

Aus US-PS 37 31 837 ist ein Behälter mit übergreifendem Deckel bekannt, bei dem eine Ringdichtung außerhalb des Behälters im Querschnitt eines Hohlraumes angeordnet ist und den Behälter stirnseitig abdichtet. Der Deckel wird beim Aufsetzen zentrisch genau justiert angebracht, ggf. mittels besonderer Führungen. Ein solcher Abschlußdeckel ist für einen (iroßraumbehälter nach der Erfindung nicht geeignet, wil seine Stirnfläche an der Behältcröffnur.g von nur schwer entfernbarem, meist verkrustetem Schmutz belegt ist Außerdem können die schweren Verschlußdeckel mit den vorgesehenen Hebezeugen nicht genau zentrisch auf den Großraumbehälter aufgesetzt werden. . Aus DE-OS 22 53 233 ist eine aufblasbare Dichtung zur Abdichtung zwischen zwei Oberflächen bekannt. Sie ist in einer Nut der ersten Oberfläche angeordnet und besteht aus flexiblem Werkstoff, so daß sie durch Aufblasen mit der zweiten Oberfläche in abdichtende

ίο Berührung kommt. Auch hierbei besteht das Problem, daß eine einwandfreie Dichtung nur dann erzielt wird, wenn die Berührungsflächen nicht verschmutzt sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Deckel so auszubilden, daß ein luftdichter Verschluß des Behälters ohne Beeinträchtigung durch am Behälterrand anhaftenden Schmutz und ohne genaue Zentrierung des Deckels erreicht wird.

Die Lösung besteht darin, daß der Deckel am rechtwinklig anstoßenden Rand des Behälter; ein Stück übersteht und am überstehenden Teil ein den Behälter umfassender, parallel zu ihm verlaufender Teil angeordnet ist an den sich rechtwinklig ein Flansch anschließt, so daß die drei Teile einen gegen die Außenseite des Behälters offenen, relativ breiten Raum zur Aufnahme

2> eines an sich bekannten, aufblasbaren Schlauches bilden, und daß ein überstehender Teil des Flansches als Gegenlager für mehrere den Deckel festhaltende Hebelverschlüsse cient.

Dadurch, daß die Abdichtung zwischen Behälter und

3" Deckel von der Behälterstirnfläche weg an dessen Außenwandung verlegt und auf genau zentrisches Aufsetzen verzichtet wird, wird ein zuverlässiger Verschluß auch bei langer Gebrauchsdauer ohne zwischenzeitliche Reinigungen erreicht.

J5 Die Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

Fig. I zeigt einen Verschlußdeckel im senkrechten Querschnitt und
Fig.2 den Verschlußteil in einem vergrößerten Querschnitt.

Der Behälter 35 ist durch einen Deckel 16 verschließbar, der durch ein Hebezeug ein- und ausfahrbar ist. Behälter und Deckel sind so ausgebildet daß der Deckel mit einem äußeren ebenen Abschnitt am flanschlosen Rand (Einfüllöffnung 6) des Behältermantels mit geringer Berührungsfläche anliegt. Die Abdichtung gegen den Behälter erfolgt nun nicht, wie sonst üblich, in dieser stirnseitigen, meist verschmutzten Berührungsfläche, sondern an der zylindrisch verlaufenden Einfüllöffnung 6 des Behältermantels von der Außenseite her, wo der Behälter durch den Müll nicht verschmutzt wird. Zu diesem Zweck ist an einem über den Behälterrand radial vorstehenden Stück 16a des Deckels 16 ein Teil 43 angeordnet der nach hinten vorspringend den Behältermantel an dessen zylindrischer Einfüllöffnung 6 übergreift und einen senkrechten Flansch 47 trägt. Die drei Teile 16a, 43,47 bilden eine an der Innenseite gegen den Behälter offene, kastenförmige Ummantelung zur Aufnahme eines Luftschlauches 44, der mittels eines Ventiles 45 aufgeblasen wird und sich spaltüberbrückend auf breiter Fläche gegen den Behältermantel drückt und so den Behälter auch bei nicht zentrierter Deckelanbringung luftdicht verschließt.

fv> Der Deckel 16 wird am Behälter 35 durch drei über den Umfang verteilte Verschlüsse festgehalten, die so ausgebildet sind, daß ein an Laschen angelenkter Hebel 46 mit einer Nase hinter den Flansch 47 greift.

Der Hebel 46 ist d'-rch eine gegen den Behälter abgestützte Spindel 48 mit einem Handrad 49 arretierbar.

In seinem an das äußere ebene Stück 16a anschließenden Mittelteil ist der Deckel 16 beginnend mit einer starken Rundung gegen den Behälter zu gewölbL In der Mitte des Deckels ist an sternförmig angeordneten Rippen ein Königszapfen 50 befestigt, der zur Lagerung des Behälters auf dem Transportfahrzeug, vorzugsweise einem Eisenbahnwagen, dient Um den Behälter evakuieren zu können, ist an der Innenseite des Deckels ein von unten nach oben führendes Rohr 51 befestigt, das an seinem durch den Deckel führenden unterer Ende eine Armatur 52 für den Schlauchanschlaß trägt und oben eine gegen Hereinfallen von Müllbestandteilen gesicherte öffnung hat

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Einrichtung zum Umschlag von Abfallstoffen, wie Müll, mit einer Station, in welcher der Müll von Müllsammeiwagen in einen losen Großraumbehälter, der kein Fahrgestell hat, umladbar ist welcher Großraumbehälter zum Transport zu einer Deponie oder Bearbeitungsanlage auf ein Transportfahrzeug dadurch verladbar ist daß der Großraumbehälter in der Umladestation auf einer Einschienenbahn mitteis Lagerböcken in seiner Längsrichtung zu einer Füllvorrichtung und zurück fahrbar und in einer rechtwinklig zur Einschienenbahn stehenden Richtung von den Lagerböcken durch Rollen des Behälters um seine Längsachse über Schienen auf das Transportfahrzeug und umgekehrt transportierbar ist wobei der Behälter mit einem losen, mittels eines Hebezeugs ein- und ausfahrbaren Deckel luftdicht verschließbar ist nach den Ansprächen J und 6 des Patents 21 07 094, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (16) am rechtwinklig anstoßenden Rand des Behälters (35) ein Stück (16aJ übersteht und am überstehenden Teil ein den Behälter umfassender, parallel zu ihm verlaufender Teil (43) angeordnet ist an den sich rechtwinklig ein Flansch (47) anschließt so daß die drei Teile (16a, 43, 47) einen gegen die Außenseite des Behälters offenen, relativ breiten Raum zur Aufnahme eines an sich bekannten, aufblasbaren Schlauches (44) bilden, und daß ein überstehender Teil des Flansches (47) als Gegenlager für mehrere den Deckel festhaltende Hebelverschlüsse (46,48,49) dient