DE2363991A1

DE2363991A1 - Brillenfassung

Info

Publication number: DE2363991A1
Application number: DE2363991A
Authority: DE
Inventors: Dino Zingarelli
Original assignee: WELLS Pty Ltd MARTIN
Current assignee: WELLS Pty Ltd MARTIN
Priority date: 1972-12-28
Filing date: 1973-12-21
Publication date: 1974-07-04
Also published as: FR2212558B1; FR2212558A1; JPS4998647A; IT1002397B; ATA1073373A; US3890037A; GB1412364A

Description

- Patentanwälte

Dip!. Ing. F.Weickmsnn, -i DILPH

DipHni.H.W

Dip! ln_fl: F. A. fte-.ci .τ-πη. DIpI. Ch-,»h. B. ΗιΛβΓ

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MARTIN TOLLS PTY.LTD. in St. Marys (Australien) 88 Bent Street

Brillenfassung

Diese Erfindung betrifft Brillenfassungen. Im

besonderen betrifft sie Brillenfassungen, die auf eine einfache Art zusätzlich mit getönten Kunststofflinsen versehen werden können, so daß aus einer gewöhnlichen Brille eine Sonnenbrille entsteht.

Allen Brillenträgern sind getönte Kunststofflinsen bekannt, die auf der Vorderseite der Brille aufgesteckt, aus einer gewöhnlichen Brille eine Sonnenbrille machen«, Dieser aufsteckbare zusatz ist-insoferae vorteilhaft,

als er je,nach Wunsch des Trägers auf die Brille leicht aufgesteckt -und .von ihr abgenommen werden kann. Andererseits sieht dieser Zusatz da er auf der Vorderseite der Brille von sichtbaren Metallklammern gehalten wird„optisch unvorteilhaft aus.

Die Erfindung liefert eine Brillenfassung.„ welche es dem Träger ermöglicht, ein Paar elastische getönte Kunststoff linsen zu verwenden„ die auf der Rückseite der Brillenfassung dadurch befestigt werden, daß man sie einfach in ihre Lage drückt, aus welcher sie ebenso einfach wieder entfernt werden können.

Die Erfindung besteht darin„ daß der linsen— tragende Teil der Passung mit Auflagern versehen ist, daß eine zusätzliche getönte, elastische Kunststofflinse deren Umriß dem linsentragenden Teil der ■ Brillenfassung entspricht und die mit einer entsprechenden Krümmung versehen ist, in das erste Auflager eingreift und dann unter Spannung in das zweite eindrückbar ISt₁, wo sie hinter der Linse auf. dem linsentragenden Teil der Fassung in ihrer Lage festhaltbar ist.

Die Erfindung besteht weiters aus einer Brillenfassung, bei der Linsen zusammen mit einem Paar von zusätzlichen elastischen^ getönten Kunststofflinsen angebracht sind, die auf dem linsentragenden Teil der

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Brillenfassung hinter jeder Linse unter Spannung so in ihrer Lage gehalten werden, daß sie leicht wieder daraus entfernt werden können, wobei eine-Vorrichtung vorgesehen ist, die dieses Herausnehmen vereinfacht. Die Kunststofflinsen bestehen vorzugsweise aus einem polarisierenden Werkstoff.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird eine Äusführungs form an Hand der beulenden Zeichnungen näher beschrieben, in den Zeichnungen zeigen;

Fig. 1, die Ansicht der Rückseite einer

Brillenfassung, bei der die Bügel im Schnitt dargestellt sind, auf der rechten Seite der Fassung ist eine zusätzliche, getönte Linse angebracht;

Fig. 2, einen Schnitt entlang der Achse II-II von Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Achse IH-III von Fig. 1 in vergrößertem Maßstab; .

^x Fig. 4 einen Schnitt entlang der Achse IV-IV von Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Achse V-V von Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 6 die Ansicht einer zusätzlichen getönten Linse, die auf der rechten Seite der Fassung von Fig. 1 eingesetzt werden kann;

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Fig» 7 die Ansicht ähnlich der Fig. 1, einer abgeänderten Ausführungsform der Fassung;

Fig_o 8 einen Schnitt .entlang der Achse VIII-VIII der Figβ 7;

Fig. 9; die Ansicht einer Hälfte einer Fassung in einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung;

Fig» 10 einen Schnitt entlang der Achse X-X der Fig_e 9;

Fig_o 11 die Ansicht„ ähnlich der Fig. 9 „ einer weiteren Ausführungsform dieser Erfindung;und

Fig. 12 einen Schnitt entlang der Achse Xii-Xii der Fig= 11_o ■

Die in den Fig_o 1 bis 5 gezeigte Brillenfassung wird in herkömmlichen Designes nach bekannten Verfahren hergestellt« Sie unterscheidet sich von den normalen Brillenfassungen nur dadurch» daß um die Scharnierbefestigung ein im wesentlichen rechteckiger Flansch oder Vorsprung 10 vorgesehen ist₅ der sich nach innen über den Innenrand der Fassung hinaus erstreckt und der wie in Fig«, 1 ersichtlich ists über die Linse hervorragt_o Er besitzt eine schrägabfallende hinterschnittene Fläche 1I₅ die Fig, 5 zeigt. Diese liefert das eine Auflager für die Befestigung einer zusätzlichen getönten Kunststofflinse 12„ Nach der hier gezeigten speziellen Ausführungsform ist dieses Auflager

ί Λ Π Λ Λ *1 /f Λ ^i i^ ¹^

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so konstruiert, wie es anschließend beschrieben wird, doch kann es auch dadurch hergestellt werden, daß man das Scharnier für den Bügel entsprechend ausbildet.

Ein weiterer Unterschied gegenüber normalen Brillenfassungen liegt darin wie der Innenrand jenes Teiles der Fassung ausgeführt ist, der in der Nähe der Brücke unmittelbar gegenüber dem Auflager' 10 liegt. Dieser Teil ist so ausgebildet, daß er einen Vorsprung oder überhängenden Teil 13 bildet, der sich über einen weiten Bereich des Randes der Fassung erstreckt, etwa entlang des Bogens "A" von Fig. 1. Er besitzt eine schrägabfallende hinterschnittene Fläche 14. Der Flansch 10 und der Teil 13 werden vorzugsweise dadurch erzeugt, daß man den Rohling für die Fassung aus einer Platte von beispielsweise 8 mm Dicke herstellt. Diese wird dann rund um die Linsen auf beispielsweise 6 mm verringert und behält nur beim Flansch 10 und beim Teil 13 ihre ursprüngliche Stärke. An den dickeren Stellen werden dann die Kanten des Innenrandes mit den schrägabfallenden hinterschnittenen Flächen 11 und 14 versehen, die in den Fig. 5 und 2 dargestellt sind. Sie werden an den Innenflächen von den zusätzlichen 2 mm gebildet, die über dem Rest des linsentragenden Teiles vorstehen.

Fig. 6 zeigt die zusätzliche getönte Kunststoff linse 12, die auf der rechten Seite der Brillenfassung

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eingesetzt werden kann, sie hat im wesentlichen den selben Umriß wie der Teil der Fassung, der die Linse umschließt, so daß sie_p wenn sie hinter die Fassung gesteckt wird, innerhalb der Grenzen der Fassung liegt. Dadurch sieht man, wenn man von vorne auf die Brille blickt, keinen zusätzlichen Teil«,

Die zusätzliche Linse 12 besitzt einen im

wesentlichen geraden Teil 15 (siehe Fig» 6)„ der in den im wesentlichen geraden Innenrand des Vorsprungs IO auf der Fassung beim Aufstecken der zusätzlichen Linse eingreift und der unterhalb des schrägabfallenden Teils 11 liegt,, wenn sich· die Linse in der richtigen Lage befindete Unmittelbar oberhalb des geraden Teils 15 befindet sich die Nase 16, die über der Fassung liegt» wenn sich die zusätzliche Linse in der richtigen Lage befindet (siehe Fi<ja 1), sie dient zum Abnehmen der zusätzlichen Linse. Der restliche Teil der Randfläche der zusätzlichen Linse entspricht der Form des Innenrandes des linsentragenden Teiles der Fassung und berührt dort die Linse.

Die zusätzliche Linse wird so aufgesteckt, daß man zuerst den der .Nase 16 gegenüberliegenden Rand so in die Fassung schiebt, daß der Rand entlang des Bogens "A" in die Fassung eingreift und unter der schrägabfallenden Fläche 14 liegt. Dann drückt man den Teil 15 leicht gegen

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den Vorsprung 10. Dadurch wird die zusätzliche Linse etwas verbogen und kann unterhalb der schrägabfallenden Fläche 11 einrasten·, wo sie sicher in ihrer Lage gehalten wird. Die zusatzliche Linse wird durch ein Anheben der Nase 16 abgenommen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die zusätzliche Linse sehr genau passen muß, damit sie einerseits leicht aufgesteckt und abgenommen werden kann und andererseits sicher festsitzt. Das endgültige Einpassen der zusätzlichen Linse wird daher am besten vom Optiker vorgenommen, der die Brillenfassung liefert.

Es wurde festgestellt, daß die Beschaffenheit des geraden Teils 15 einen wesentlichen Faktor für die Formgebung einer zusätzlichen Linse darstellt, damit diese in eine bestimmte Fassung paßt. Wie der Fachmann weiß, können bei zwei Brillen,die gleiche Fassungen und gleiche Linsen besitzen, Unterschiede in der Größe auftreten, die eine Nachbearbeitung der zusätzlichen Linse erforderlich machen, damit sie in eine bestimmte Fassung paßt. Bei dieser Ausfuhrungsform der Erfindung ist die zusätzliche Linse so konstruiert, daß diese Nachbearbeitung lediglich in einen Abfeilen des geraden Teils besteht, ohne das dadurch eine Veränderung des übrigen Randes der zusätzlichen Linse nötig wird. .

Die Anordnung der Nase 16 ist nicht unbedingt

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notwendig, es muß nur ein Teil der zusätzlichen Linse entweder ober- oder unterhalb neben dem Vorsprung 10 über der Fassung liegen, damit eine Möglichkeit zum Abnehmen geschaffen wird.

Die zusätzliche Linse für die linke Seite

der Fassung ist zu der in Fig. 6 gezeigten spxegelbxldlich geformt.

Bei der in Fig. 7 und 8 gezeigten Ausführungsform dieser Erfindung ist die zusätzliche Linse 20 mit einer kreisbogenförmigen Atffiparung 21 versehen, die einen entsprechend ausgebildeten Flansch 22 auf der Fassung umschließt. Die Fassung besitzt eine Schulter 23 (Fig. 8) auf der die zusätzliche Linse aufliegt. Um die zusätzliche Linse 20 aufzustecken, wird die Aussparung 21 um das Auflager 22 gelegt und das andere Ende der zusätzlichen Linse gegen die Schulter 23 gepreßt, wo sie unter Spannung mit dem oberhalb liegenden Teil 24 einrastet.

Bei dieser Ausführungsform liegt die zusätzliche Linse großteils auf jenem Teil der Fassung, der die Linse umgibt. Von ihm ist nur jener Bereich ausgenommen, der dem in Fig. 1 gezeigten Bogen "A" entspricht. Sie steht aber über den Außenrand nicht vor. Das genaue Einpassen der zusätzlichen Linse wird durch eine Vergrößerung oder Nachbearbeitung der Aussparung 21 vorgenommen.

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Die in Fig. 9 und 10 gezeigte Ausführungsform entspricht im wesentlichen der von Fig. 1 und unterscheidet sich nur dadurch, daß die zusätzliqhe Linse 25 die Fassung in den Bereichen 26 und 27 ober- und unterhalb des Vorsprungs 28 überdeckt, der dem vorsprung 10 von Fig. 1 entspricht.

Fig. 11 und 12 zeigen eine weitere Ausführungsform, bei der die zusätzliche Linse 29 gänzlich innerhalb des Randes jenes Teiles der Fassung liegt, der die Linsen umgibt und so ausgebildet ist, daß sie gegen die Innenflächen der Fassung neben der Brücke 30 und dem Scharnier 31 drückt. Zum Abnehmen der zusätzlichen Linse bildet sie in der rechten unteren Ecke einen Schlitz 32 (Fig. 11), in den man zur Entfernung der zusätzlichen Linse einen Fingernagel stecken kann. Obwohl diese Ausführungsform der Erfindung durchaus zufriedenstellt, wird doch eine kommerzielle Anwendung insoferne schwierig, als die Herstellung einer befriedigenden Passung zwischen der zusätzlichen Linse und der Fassung unpraktisch erscheint.

Die zusätzliche Linsen werden aus einer dünnen getönten und·elastischen Kunststoffschichte gestanzt, die vorzugsweise polarisierend wirkt, wodurch der Träger den Vorteil eines polarisierenden Werkstoffes genießt.

Ein Brillenträger der Fassungen nach dieser Erfindung verwendet, muß nur ein Paar zusätzlicher Kunststofflinsen mittragen, die sehr leicht sind und .einfach in einem

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zusätzlichen Fach oder in Fächern aufgehoben werden können, die in herkömmlichen Brillenfutteralen angeordnet sind. Er kann die zusätzlichen Linsen einfach in ihre Lage hinter die Linsen der Brillen drücken, wenn er diese in eine Sonnenbrille umändern will. Da die zusätzlichen Linsen in ihrer Lage von der Vorderseite der Brille unsichtbar sind, entsteht der Eindruck, daß der Benutzer eine getönte Sonnenbrille trägt.

Bei den oben beschriebenen bevorzugten Ausführungsformen dieser Erfindung wurden verschiedene Arten der.Anbringung und Befestigung von zusätzlichen Linsen dargelegt. Es ist aber einleuchtend, daß andere Vorrichtungen dafür im Rahmen dieser Erfindung liegen. ■ Obwohl bei den bevorzugten Ausführungsformen die Auflager zu beiden Seiten jenes Teils der Fassung angeordnet wurden, der die Linsen umschließt, ist es beispielsweise auch möglich, die Auflager am oberen und unteren Teil der Fassung anzubringen, der die Linsen umgibt.

Der Ausdruck "Bügelscharnier¹¹ wird für das Scharniergelenk verwendet, mit dem die Bügel der Brillenfassung auf dem Vorderteil befestigt sind.

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Claims

Patentansprüche :

ΛJ Brillenfassung,dadurch gekennzeichnet, daß

der linsentragende Teil der Fassung mit Auflagern versehen ist, daß eine zusätzliche getönte, elastische Kunststofflinse deren Umriß dem lins-^entragenden Teil der Brillenfassung entspricht und die mit einer entsprechenden Krümmung versehen ist, in das erste Auflager eingreift und dann unter Spannung in das zweite eindrückbar ist, wo sie hinter der Linse auf dem linsentragenden Teil der Fassung in ihrer Lage festhaltbar ist.
2. Brillenfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Auflager vom Innenrand des linsentragenden Teils der Fassung im Bereich der Brücke der Fassung gebildet wird und das zweite Auflager auf dem linsentragenden Teil der Fassung in der Nähe eines Bügel-*- Scharniers angeordnet ist.
3. Brillenfassung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Auflager von einem Flansch oder Vorsprung gebildet wird, der einen Teil der Fassung darstellt, auf dem das Bügelscharnier befestigt ist.
4. Brillenfassung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die linsentragenden Teile der Passung, die die Auflager bilden, mit hinterschnittenen Teilen ver-

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sehen sind, die über die Linse hinausragen und die zusätzlichen Linsen in ihrer eingedrückten Lage festhalten.
5. Brillenfassung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der linsentragende Teil der Fassung im
Bereich der Brücke und des BügeIscharniers stärker ist als im übrigen Bereich des linsentragenden Teiles, der Innenrand von den Teilen der stärkeren Bereiche, die über den
Rest des linsentragenden Teils hinausragen mit einer schrägabfallenden hinterschnittenen Fläche versehen sind, die die Linse überragen·
6. Brillenfassung, dadurch gekennzeichnet, daß in ihr Linsen zusammen mit zusätzlichen elastischen getönten Kunststofflinsen angeordnet sind, die unter Spannung in ihrer Lage auf dem linsentragenden Teil der Fassung hinter den Linsen festgehalten werden, einfach abnehmbar sind und eine Vorrichtung besitzen, die das Abnehmen erleichtert.
7. Brillenfassung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Kunststoff linse zwischen dem ersten Auflager auf dem linsentragenden Teil neben der Brücke und dem zweiten Auflager auf dem linsentragenden
Teil neben dem Bügelscharnier einrastet.
8. ' Brillenfassung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Auflager im Innenrand des linsentragenden Teils der Fassung im Bereich der Brücke der Fassung

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und das zweite Auflager von einem Plansch oder Vorsprung gebildet wird, der einen Teil der Fassung darstellt, auf dem das Bügelscharnier befestigt is.t.
9. Brillenfassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die linsentragenden Teile der Fassung, die die Auflager bilden mit hinterschnittenen Teilen versehen sind, die die Linse überragen und die zusätzlichen Linsen in ihrer Lage festhalten.
10. Brillenfassung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile, die die Auflager bilden stärker sind, als der übrige linsentragende Teil der Fassung und der hinterschnittene Teil eine schrägabfallende Fläche darstellt, die vom stärkeren Teil gebildet wird, der über die restliche Fassung hervorsteht.
11. Brillenfassung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet,■' daß ein Teil der zusätzlichen Linse über den linsentragenden Teil der Fassung vorsteht und die vorrichtung bildet, die ein einfaches Abheben der zusätzlichen Linse gestattet.
12. Brillenfassung nach einem der Ansprüche 8, oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Umriß der Kunststoff linse mit einem Teil versehen ist, der der Form des Innenrandes des Flansches oder des Vorsprungs entspricht.
13. Brillenfassung nach Anspruch 6, dadurch ge-

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kennzeichnet, daß die zusätzliche Linse gänzlich in den Umriß des linsentragenden Teils der Fassung paß-t und die zusätzliche Linse so geformt ist, daß ein schmaler'Spalt · zwischen ihr und dem linsentragenden Teil entsteht, in den der Benutzer einen Fingernagel stecken kann, wodurch die Vorrichtung zum leichten Abnehmen der zusätzlichen Linse gebildet wird.

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