DE2360133A1

DE2360133A1 - Servo-bremsmechanismus

Info

Publication number: DE2360133A1
Application number: DE2360133A
Authority: DE
Inventors: Alfred Richard Kaptrosky
Original assignee: Midland Ross Corp
Current assignee: Midland Ross Corp
Priority date: 1972-12-06
Filing date: 1973-12-03
Publication date: 1974-06-12
Also published as: CA1003005A; JPS4995087A; FR2209684B1; SE400057B; ES197655Y; FR2209684A1; US3796134A; AR201207A1; BR7309461D0; JPS5146234B2; GB1432059A; IT1000803B; ES197655U; DE2360133C3; DE2360133B2

Description

ir -'Λ Losconbsdt
Dijv. , ■-. -:-i':-beck .

MIDLAND-ROSS CORPORATION, 55, Public Square, Cleve Land,

■ Ohio 4411$, USA

Servo-Bremsniechani sinus

Die Erfindung bebriffb einen Servo-Bremsmechaniürrniij, insbe- . sondere einen solchen, der im Bremssystem eines Kraftfahrzeuges Verwendung findet, und in "besonderer Ausgestaltung ist ein Servo-Bremsmechanismus betroffen, der den Druck eines offenen Kraftsteuerkreises verwendet.

Servo-Bremsmechanismen, die den Druck eines Krafbsteuerkreises als Druckmittelquelle für die Servokrafb verwenden, sind von Aubomobilherstellern ungünsbig aufgenommen worden, da hierdurch dem Kraftsfceuerkreis große Druckbelasbungen auferlegt werden, die seine Funktionsweise beeinbrächbigen und die einen vorzeitigen Verschleiß von Teilelemenben des Krafbsbeuerkreises hervorrufen. Dies hat zur Verwendung gesonderber Hydraulikpumpen zur Speisung des Servo-Bremsmechanismus geführb oder aber zur Verwendung von Sammlern, die den zur Vervendung durch den Servobremsmechanismus vorgesehenen Druck speichern. Eine solche Bauweise erhöhb die Kosten für ein hydrauLisches Servo-Bremssysbem ganz beträchtlich und bringt auch erhebliche Raumprobleme mit aich, da diese Zusatzbeile wiederum Raum für sich in Anspruch nehmen und dieser im Motorraum bei den heubigen Fahrzeugen schon sehr begrenzt ist.

Die Vorwendung νση Sammlern im Zusammenhang niib Servo-Brerramechaniamen ruft weibere Probleme dadurch hervor, daß der

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Druck der Flüssigkeit, die den Servo-Bremsmechanismus betätigt, in dem Sammler auf einem hohen Niveau sein muß, um den Maximaiforderungen, bei denen der Servo-Bremsmechanismus arbeiben muß, gerechb zu werden. Demzufolge isb der Servo-Bremsmechanismus selbsb mib relabiv hohen Drücken beaufschlagt, selbsb wenn wesentlich niedrigere Drücke ausreichen wurden, den oervo-Bremsmechariismus zu betätigen. Darüber hinaus liegt dieser hohe Druck auch auf verschiedenen dynamischen Dichbungen, was die Eeibkräfte, die während der Betätigung und der Modulation des Servo-Bremsmechanismus überwunden werden müssen, beträchtlich erhöht, so daß ernstliche Abweichungen von der Wirkcharakteristik aufbreben.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Servo-Bremsmechanismus zu schaffen, der in der Lage isb, den Druck eines offenen Krafbsbeuerkreises als Druckquelle zu verwenden und der dabei nur dann Druck vom Krafbsteuerkreis abruft, wenn zusätzlicher Servodruck benöbigb wird.

Ausgehend von einem hydrauLisehen Servo-Bremsmechanismus mit einem Gehäuse, das einen Einlaß und einen Auslaß sowie eine Versorgungskamnier hat, die in leitender Verbindung mit dem !Einlaß steht, wobei ein Kraftgeberkolben in einer Bohrung des Gehäuses bewegbar angeordnet 1st, der teilweise eine Kraftgeberkammer an seinem einen Ende definiert, und wobei ferner ein Steuerventil zur Zuführung von Druckflüssigkeit aus der Yersorgungskammer zur Krafbgeberkammer im Sinne der Bewegimg des Kraftgeberkolbens in der Bohrung vorgesehen ist, besteht die erfindungsgemäße Lösung darin, daß ein Abrufventil vorgesehen isb, das in Abhängigkeib vom Druck in der Versorgungskammer und gegen den Druck des Teiles der Flüssigkeit, der sich zwischen dem Kinlaß und dem Auslaß befindet, bewegbar ist, und zwar aus einer ersten Stellung, in der im wesentlichen die gesamte E'Lüssigkeit, die in den Einlaß fließt, zu dem Auslaß gerichtet wird, in eine zweite Stellung, in der der Flüssigkeitsstrom 7ΛΧ dem Einlaß und dem Auslaß beschränkb ist, wobei

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das Abrufventil ein Ventilstück aufweist, das derart ausgestaltet ist, daß der Flüssigkeitsstrom zwischen dem Einlaß und dem Auslaß in anwachsendem Maß beschränkt wird, wenn sich das Abrufventil von der ersten in die zweite Stellung bewegt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Kraftgeberkolben federnd gegen die Bewegung vorgespannt, die durch den Druck der Flüssigkeit in der Kraftgeberkammer hervorgerufen wird. Das Abrufventil ist federnd gegen die Bewegung in die zweite Stellung vorgespannt. Das Abrufventil weist eine Bohrung im Ventilgehäuse auf, und es ist ein Kolben in der Bohrung bewegbar, der teilweise erste und zweite Kammern an seinen entgegengesetzten Enden definiert, wobei die erste Kammer Teil eines Durchlasses zwischen dem Einlaß und dem Auslaß bildet und die zweite Kammer mit der Versorgungskammer in leitender Verbindung steht. Dabei ist der Kolben im Sinne einer Beschränkung des Flüssigkeitsstromes zwischen dem Einlaß und dem Auslaß bewegbar. Der Kolben ist als Differentialkolben ausgebildet und der Wirkbereich am Ende des Kolbens, das der zweiten Kammer zugewandt ist, ist größer als der Wirkbereich des anderen Kolbenendesa

Das Steuerventil beinhaltet eine Ventildichtung auf einem Steuerglied, das in einer Bohrung des Ventilgehäuses bewegbar ist, und eine Fläche, die mit dem Ventilsitz zusammenwirkt und die relativ zu dem Steuerglied im Sinne der Öffnung des Steuerventiles bewegbar ist_o Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist ein Ventilstück vorgesehen, das zusammen mit der Fläche bewegbar ist und das im Sinne der Schließung einer Öffnung bewegbar ist, die durch den Kraftgeberkolben läuft. Die Schließung dieser Öffnung erfolgt, wenn das Steuerventil in der offenen Stellung ist. Die Öffnung durch den Kraftgeberkolben ermöglicht es dabei, daß Flüssigkeit von der Kraftgeberkammer zu einem weiteren Auslaß strömt, wenn das Steuerventil geschlossen ist. Die genannte Fläche befin-

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det sich auf einer Steuerstange, die innerhalb des Steuergliedes angeordnet ist; und die unter einer Federvorspannung steht, die darauf gerichtet ist, das Steuerventil normalerweise in der Schließstellung zu kalten, so daß die Bewegung des Steuergliedes das Ventilstück gegen den Kraftgeberkolben drücken kann, um die öffnung geschlossen zu halten und um die Feder zusammenzudrücken und das Steuerventil zu öffnen.

Der Bremsmechanismus weist ferner vorzugsweise eine Stelleinrichtung für den Druck auf, die in einem Durchlaß zwischen dem Einlaß und der Versorgungskammer angeordnet ist und die so zu betätigen ist, daß der Durchlaß geschlossen werden kann, wenn der Flüssigkeitsdruck in der Versorgungskammer ein vorbestimmtes Maximum erreicht.

Der Servo-Bremsmechanismus gemäß der Erfindung kann in Brems- und Steuersystemen verwendet werden, die auch eine Pumpe zur Einförderung von Druckmedium in den Einlaß aufweisen, wobei ein Kraftsteuergetriebe mit dem Auslaß verbunden ist. Ferner ist dabei ein Hauptzylinder vorgesehen, der auf die Bewegung des Kraftgeberkolbens anspricht und mit dem eine Mehrzahl von Radzylindern betätigbar sind. Ferner ist dann eine Einrichtung zum selektiven Öffnen des Steuerventiles vorgesehen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben.
Es zeigen

Fig. 1 einen Servo-Bremsmechanismus gemäß der Erfindung in Seitenansicht sowie mit seinen Verbindungen zu den verschiedenen !eilen der Fahrzeugbremse und des Kraftsteuerkreises,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung durch den hydraulischen Servo-Bremsmechanismus nach Fig. 1 unter teilweiser Fortlassung von Gehäuseteilen.

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Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist ein hydraulischer Servo-Bremsmechani.smus 10 in einen offenen Kraftsteuerkreis eingeschaltet, "bei dem eine Kraftsteuerpumpe 12 kontinuierlich Hydraulikflüssigkeit durch eine Leitung 14· in einen Einlaß 15 des Servo-Bremsmechanismus 10 treibt und durch den Servo-Bremsmechanismus 10 hindurch zu einem Auslaß 16, der über eine Leitung 17 mit einem Kraftsteuergetriebe 18 verbunden ist, "wie es für die Servolenkung eines Motorfahrzeuges Verwendung findet. Die Kraftsteuerpumpe 12 treibt normalerweise Druckflüssigkeit zu dem Kraftsteuergetriebe 18 in einer Größen-

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Ordnung von 2,1 kp/cm bis etwa 84,4 kp/cm je nachdem, ob eine Lenkkorrektur vom Fahrzeugbenutzer vorgenommen wird oder nicht. Die Hydraulikflüssigkeit wird von dem Kraftsteuergetriebe 18 durch eine Rücklaufleitung 20 zu einem Flüssigkeitsspeicher zurückgeführt, der der Kraftsteuerpumpe 12 zugeordnet ist. In der Rücklaufleitung der Hydraulikflüssigkeit

herrscht ein Druck von ca. 0,35 kp/cm . Die von der Kraftsteuerpumpe 12 zu dem Kraftsteuergetriebe 18 in Umlauf gehaltene Hydraulikflüssigkeit wird während der Betätigung des Servo-Bremsmechanismus 10 genutzt und die genutzte Flüssigkeit wird über einen Auslaß 21 in eine Leitung 22 geführt und mittels dieser zurück zum Speicher der Kraftsteuerpumpe 12.

Der Bremsmechanismus 10 wird von einem Fußpedal 24- betätigt,· das ein üngangsglied 26 betätigt, um die Arbeit des Servo-Bremsmechani smus 10 im Sinne der Steigerung des Druckes in einem üblichen Zweifach-Hauptzylinder 28 zu steuern um somit Hydraulikflüssigkeit durch eine Bremsleitung 30 zu den Vorderradbremsen 32 eines Fahrzeuges zu treiben sowie durch eine Bremsleitung 34· zu den Hinterradbremsen 36 des Fahrzeuges.

Der Servo-Bremsmechanismus weist ein Gehäuse auf, das einen vorderen Gehäuseabschnitt 38 beinhaltet, mit dem der Hauptzylinder 28 verbunden ist, sowie einen rückwärtigen, abdeckplatt enartigen Gehäuseabschnitt 40, der mit Gewindebolzen 41

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versenen ist, mit denen das gesamte Gehäuse einschließlich des Haupt zylinder s 28 in der üblichen Weise im Motorraum des Fahrzeuges befestigt werden kann.

In Fig. 2 ist der Mechanismus 10 in Art eines Durchflußdiagrammes dargestellt, wobei in den Schnitten die einzelnen Teile exakt gezeichnet sind, die Gehäuseabschnitte 38 und jedoch versetzt zueinander dargestellt sind und die verschiedenen Verbindungen schematisch dargestellt sind, um den Flüssigkeitsstrom innerhalb des Mechanismus 10 besser zu illustrieren.

Wie aus S¹Ig. 2 ersichtlich, ist in den vorderen Gehäuseabschnitt 38 des Bremsmechanismus 10 ein«¹ in ihrer Gesamtheit als Kraftgeberkolben 42 bezeichnete Baueinheit gleitend angeordnet. Die Hydraulikflüssigkeit, die von der Kraftsteuerpumpe 12 zu dem Einlaß 15 des Gehäuse ab schnitt es 38 gefördert wird, steht unter der Kontrolle eines ITachfolgeventiles 44. Das Nachfolgeventil 44 wird durch die Bewegung des Eingangsgliedes 26 betätigt, so daß aufgrund der Bewegung des letzteren im Sinne einer Bremsbetätigung der Druck in den Gehäuseabschnitten 38 und 40 am rechten Ende (gesehen auf die Zeichnung) des Kraftgeberkolbens 42 gesteigert wird, um diesen Kolben nach links zu bewegen und eine Kraft auf das Abgabeglied 46 auszuüben, das seinerseits den Bremshaupt zylinder im Sinne einer Bremsbetätigung betätigt.

Die Gehäuseabschnitte 38 und 40 bilden zwischen sich eine ringförmige Versorgungskammer 50» die die Flüssigkeit von der Kraftsteuerpumpe 12 durch den Einlaß 15 erhält, wie nachstehend noch näher beschrieben wird. Der Druck in der Versorgungskammer 50 entspricht dabei dem Druck im Einlaß 15·

Der rückwärtige Gehäuse ab schnitt 40 weist eine Längsbohrung 52 auf, in der gleitend ein im wesentlichen rohrförmiges Steuerglied 54- angeordnet ist. Die Bohrung 52 hat an ihren entgegengesetzten Enden Abschnitte reduzierten Durchmessers,

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in denen Dichtungen 56 iiacL 58 angeordnet sind, die mit der Außenfläche des Stetlergliedes flüssigkeitsdicht, jedoch gleitfähig zusammenwirken. Der verbreiterte Atischnitt der Bohrung 52 zwischen den Dichtungen 56 und 58 bildet einen ringförmigen Hohlraum 60 um die Außenfläche des Steuergliedes 54- herum, der die Hydraulikflüssigkeit von der Versorgungskammer 50 durch radiale Durchlässe 62 erhält.

Das, gesehen auf Fig. 2, rechte Ende des Steuergliedes 54 nimmt das kugelförmige Endstück 64 des Eingangsgliedes 26 auf, so daß die Bewegung des Bremspedales 24 das Steuerglied 54 bewegen kann. Das entgegengesetzte Ende des Steuergliedes 54 weist eine längliche Blidbohrung auf, die einen Bohrungsabschnitt 66 und einen im Durchmesser kleineren Bohrungsabschnitt 68 aufweist. Das linke Ende des Bohrungsabschnittes 66 ist teilweise durch ein im wesentlichen topfförmiges Stück 69 geschlossen, das in das Ende des Steuergliedes 5^ flüssigkeitsdicht eingeschraubt ist. In den Bohrungsabschnitten 66 und 68 ist eine VentilSteuerstange 70 gleitend gelagert. Das rechte Ende der Ventilsteuerstange ist gleitend in dem kleineren Bohrungsabschnitt 68 geführt und ein mittlerer Abschnitt ist mit einem verbreiterten, genuteten Kopf 72 versehen, der gleitend an dem größeren Bohrungsabschnitt 66 geführt ist, jedoch den Durchlaß von Flüssigkeit ermöglicht. Der verbreiterte Kopf 72 ist mit einer Kegelfläche 74 versehen, die mit einer ringförmigen Schulter 76 zusammenwirkt, die am rechten Ende des topfförmigen Stückes 69 gebildet ist. Die Kegelfläche 74 und ringförmige Schulter 76 bilden den Steuer- oder Einlaßventilabschnitt des Nachfolgeventiles 44. Ein pilzförmiges Ventilstück 78 ist mit seinem Stößelabschnitt

79 in clen Kopf 72 eingeschraubt land das linke Ende ist mit einer Dichtung 80 versehen, die mit einem ringförmigen Ventilsitz 82 in dem Kraftgeberkolben 42 zusammenwirkt. Die Dichtung

80 und der ringförmige Ventilsitz 82 bilden den Auslaßventilabschnitt des Nachfolgeventiles 44.· ■

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Die Ventilsteuerstange 70 kann relativ zu dem Steuerglied gleiten und ist kontinuierlich durch eine Feder 84 nach links gedruckt gehalten, die zwischen dem JEn.de des kleineren Bohrungsabsclmittes 68 und der Stange wirkt -und die normalerweise das Einlaßventil 74, 76 in der in Fig. 2 dargestellten geschlossenen Stellung hält. Die Steuerstange 70 bildet mit dem Bohrung s ab schnitt 66 einen ringförmigen Hoüraum 86, der in leitender Verbindung id-t dem Hohlraum 60 über radiale Durchlässe 88 steht. Die von der Kraftsteuerpumpe 12 zu der ringförmigen Versorgungskammer 50 geförderte Hydraulikflüssigkeit steht, am Einlaßventil 74, 76 mittels eines radialen Durchlasses 62, des ringförmigen Hohlraumes 60, der radialen Durchlässe 88 und des Hohlraumes 86 zur Verfügung. Ein Flüssigkeit sdur chi aß 88a erstreckt sich durch die gesamte Länge der oteuerstange 70 und gewährleistet, daß der die Feder 84 beinhaltende Hohlraum dem Flüssigkeitsdruck ausgesetzt; ist.

Der vordere Gehäuseabschnitt 38 ist mit einer abgestuften Bohrung versehen, die einen großen Bohrungsabschnitt 89» einen mittleren Bohrungsabschnitt 90 und einen kleinen Bohrung sabschnitt 91 aufweist. Der große Bohrungsabschnitt 89 nimmt einen zylindrischen Ansatz 92 des hinteren Gehäuseabsclinittes 40 auf. In dieser abgestuften Bohrung ist ferner der Exaftgeberkolben 42 angeordnet, der aus zwei einzelnen Kolben besteht, und zwar einem im Durchmesser großen Kraftkolben 94, der gleitend in dem mittleren Bohrungsabschnitt 90 angeordnet ist, und einem einen kleineren Durchmesser aufweisenden Abgabekolben 96, der gleitend in der kleinen Bohrung 91 angeordnet ist. Der Kraftkolben 94 ist im wesentlichen topfförmig ausgebildet und weist einen sich nach vorne erstrekkenden hohlen 3tangenabschnitt 98 auf, der gleitend in einer Bohrung 99 cLes Abgabekolbens 96 gelagert ist. Der Abgabekolben 96 ist mit dem Ende der Abgabestange 46 verbunden und die letztere hat einen mittleren Abschnitt, der gleitend in einem Dicht;- und Lagerstück 102 in der Stirnwand des vorderen

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Gehäuseabschnittes 38 gelagert ist. Das Ende der Abgabestange 46 ist mit einem kugelförmigen Stutzen 104 versehen, der in die Stange eingeschraubt ist und der eine Einstellung zum Hauptzylinderkolben des HauptZylinders 28 ermöglicht, der an dem entsprechenden Ende des vorderen Gehäuseabschnittes J8 befestigt ist, wie aus Fig. 1 ersihtlich.

Der Stangenabschnitt 98 des Kraftkolbens 94 hat einen axialen Durchlaß 106, durch den die Bohrungsabschnitte 89 und 91 an den entgegengesetzten Enden des Kraftgeberkolbens 42 miteinander in leitender "Verbindung stehen. Das linke Ende des Durchlasses 106 steht mit dem linken Ende der Bohrung 99 indem Abgabezylinder 96 in leitender Verbindung und eine radiale Öffnung 108 verbindet die Bohrung 99 mit einer Auslaßkammer 109» die in dem Bohrungsabschnitt 91 gebildet ist. Das rechte Ende des Durchlasses 106 öffnet sich zu dem ringförmigen Ventilsitz 82, der-in dem topfförmigen Kraftkolben 94 gebildet ist.

Eine Bewegung des Steuergliedes 54 aus der in S'ig. 2 gezeigten Stellung nach links geschieht gegen den Widerstand einer Feder 110, deren entgegengesetzte Enden einerseits gegen den Kraftkolben 94 und andererseits gegen das topfförmig.e Stück

69 wirken. Während einer solchen Bewegung bewegt sich die Steuerstange 70 als Einheit mit dem Steuerglied 54, bis die Dichtung 80 des Auslaßventiles den Sitz 82 des Aus!aßventiles schließt. Danach wird eine zusätzliche Bewegung der Steuerstange 70 unterbrochen und eine weitere Bewegung des Steuergliedes 54 bewirkt, daß die nunmehr festgehaltene Steuerstange

70 die leder 84 zusammendrückt und die Kegelflache 74 des Einlaßventiles von dem ringförmigen Sitz 76 des Einlaßventiles im Sinne einer Einlaßventilöffnung abgehoben wird. Die Öffnung des Einlaßventiles bewirkt, daß die unter Druck stehende Hydraulikflüssigkeit in dem Hohlraum 86 nun in der Kraftyeberkammer 112 auf der rechten Seite des Kraftkolbens 94 zur Verfügung steht« Infolge der Einbringung der Druckflüssigkeit

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in die KraftgeberkaTmner 112 bewegt sich, der Kraftgeberkolben 42 in seiner Gesamtheit nach links, um den Hauptzylinder 28 und damit die Bremsen zu betätigen.

Die zwischen den hinteren und vorderen Gehäuse ab schnitt en 38 und 40 gebildete ringförmige Versorgungskammer 50 steht in leitender Verbindung mit dem von der Kraftsteuerpumpe 12 beschickten Einlaß 15 über ein Druckbegrenzungsventil 120, das den Maximal druck begrenzt, der für den Servo-Bremsmechanismus 10 zur Verfügung gestellt werden kann. Das Ventil 120 weist einen Stößel 122 auf, der gleitend in einer Bohrung 124 geführt ist. Auf dem einen Ende des Stößels 122 ist ein Kopf 126 angeordnet, dor in einem verbreiterten Hohlraum 128 liegt, der in dem Gehäuse ab schnitt 38 gebildet ist und der von einer topfförmigen Kappe 130 geschlossen ist. Eine Feder 132 wirkt zwischen dem Kopf 126 und der Kappe 130 und drückt den Stößel 122 und den Kopf 126 nach links in die in Fig. 2 dargestellte Stellung.

Der Stößel 122 hat einen axialen Durchlaß 134» eier en seinen beiden Enden geschlossen ist. Ein mittlerer Abschnitt des Stößels 122 hat einen verringerten Durchmesser und bildet einen ringförmigen Hohlraum 136 zwischen dem Stößel 122 und der Bohrung 124. Der ringförmige Hohlraum 136 steht über radiale Durchlässe 138 mit dem axialen Durchlaß 134 in leitender Verbindung. Ein weiterer axialer Durchlaß 140 befindet sich am Ende des axialen Durchlasses 134· und steht in leitender Verbindung mit einem ringförmigen Hohlraum 142, der wiederum durch einen Abschnitt verringerten Durchmessers des Stößels 122 gebildet ist. Der Hohlraum 142 steht mittels einer Bohrung 144 in dem Gehäuse 138 sowie einer Leitung 145 mit der Versorgungskammer 50 in leitender Verbindung. Die Bohrung 144 steht des weiteren über eine Bohrung 146 mit einer Kammer 148 in leitender Verbindung, die am linken Ende des Stößels 122, wie aus Fig. 2 ersichtlich, gebildet ist.

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Von der Kraftsteuerpumpe 112 angeforderte Flüssigkeit, die in den Einlaß 15 eintritt, gelangt durch eine Leitung 150 über den radialen Durchlaß 138 in den ringförmigen Hohlraum 156, den axialen Durchlaß 134, den radialen Durchlaß 140, die Bohrung 144 und die Leitung 145 in die Versorgungskammer 50.

Unter normalen Arbeitsbedingungen kann die von.der Kraftsteuerpumpe 12 geförderte Druckflüssigkeit frei in den Einlaß 15 eintreten und durch das den Druck, regulierende Ventil 120 in die Kammer 50 einströmen. Sollte jedoch der Druck in dem Einlaß 15 über einen bestimmten Wert hinaus groß werden, wird' der gleiche Druck auf die Kammer 148 am linken Ende des Stößels 122 übertragen und wirkt dahingehend, daß letzterer nach rechts gegen die Kraft der Feder 132 gedrückt wird, deren Federkraft auf einen Wert eingestellt wird, der der gewünschten Druckbegrenzung entspricht. Eine derartige Bewegung des Stößels 122 bewirkt, daß die Leitung 150 von der Bohrung 144 abgetrennt wird, so daß der Einlaß 15 von der Versorgungskammer 50 getrennt ist. Danach kann der Druck im Einlaß 15 den vorgegebenen Wert übersteigen, ohne daß hiermit ein Druckanstieg in der Versorgungskammer 50 verbunden wäre. Wenn der Druck der Flüssigkeit in der Versorgungskammer 50 unter das im Hinblick auf die Verwendung der Flüssigkeit zur Betätigung des Bremsmechanismus 10 gewählte Maß absinkt, drückt die Feder 132 den Stößel 122 wieder nach links, um die Leitung 150 wieder mit der Bohrung 144 zu verbinden, so daß der in dem Einlaß 15 herrschende Druck wieder auf die ringförmige Versorgungskammer 50 übertragen werden kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist die Stärke der Feder 132 so gewählt, daß die Federkraft durch einen Druck von 56,2 kp/cm überwunden wird. Es sind jedoch auch andere Einstellungen möglich. Es ist hervorzuheben, daß der Stößel 122 mit einer Anzahl ringför-

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miger Ausnehmungen 14-7 versehen ist. Diese ringförmigen Ausnehmungen füllen sich infolge kleiner Leckverluste rund um den Stößel mit der Flüssigkeit und erleichtern ein leichtes Gleiten des Stößels 122. Ferner verhindern sie die Notwendigkeit des Anbringens von Dichtungen, die mit ihren Reibkräften eine freie Gleitbewegung behindern wurden. Das Fehlen von Sichtungen macht es für das den Druck regulierende Ventil möglich, die Leitung 150 sehr exakt von der Bohrung 144 bei einem vorbestimmten Druck abzutrennen und die Verbindung wieder zu öffnen, wenn der Druck in der Kammer 50 unter diesen vorbestimmten Druck abfällt. Bei der Verwendung von Dichtungen würde ohne weiteres das Ventil bei einem bestimmten Druck schließen und infolge der Reibung der verwendeten Dichtungen bei einem niedriger liegenden anderen Druck wieder öffnen.

Der Maximal druck, der in der ringförmigen Versorgung skammer 50 zur Betätigung des hydraulischen Bremsmechanismus zur Verfügung stehen kann, wird von dem den Druck regulierenden Ventil 120 bestimmt. Die Größe des Druckes jedoch bis zum Erreichen des Maximaldruckes, der zu jeder bestimmten Zeit während des Arbeitens des Mechanismus 10 in der ringförmigen Versorgungskammer 50·zur Verfugung steht, wird von dem Abrufventil 160 gesteuert, das in einer abgesetzten Bohrung 162 in dem Gehäuseabschnitt J8 angeordnet ist. Das Abrufventil 160 beinhaltet einen in der Bohrung 162 gleitend gelagerten Kolben 164, der gegenüber der Bohrung mittels einer Ringdichtung 166 abgedichtet ist. Das eine Ende des Kolbens liegt in einem verbreiterten Bohrungsabschnitt oder Hohlraum 168 und ist selbst mit einer Blindbohrung 170 versehen, in der eine Druckfeder 172 angeordnet ist, deren eines Ende sich gegen den Grund der Blindbolirung 170 und deren entgegengesetztes Ende gegen die Innenwand des Gehäuseabschnittes 40 abstützt. Der Hohlraum 168 auf der rechten Seite der Dichtung

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166 stellt mit einem Abzweigdurchlaß 174- im rückwärtigen Gehäuse ab schnitt 40 in leitender Verbindung, der seinerseits mit mit einem axialen Durchlaß 176 und einer Querbohrung 178 mit der Kraftgeberkammer 112 verbunden ist, die auf der rechten Seite des Kraftgeberkolbens 42 liegt.

An dem einen Ende des Kolbens 164 des Abrufventiles ist ein Stößel 180 vorgesehen, der einstückig mit dem Kolben 164 ausgebildet ist und der gleitend in einem Bohrungsabschnitt 182, der einen reduzierten Durchmesser hat, geführt ist. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, durchtritt der Stößel 180 einen Hohlraum 184, der mittels eines Durchlasses 185 mit dem von der Kraftsteuerpumpe gespeisten Einlaß 15 in leitender Verbindung steht.. Zwischen dem Hohlraum 184 und der Bohrung 162 befindet sich eine verbreiterbe Kammer 186, die mittels eines Durchlasses. 187 mit dem Auslaß 16 in leitender Verbindung steht, der zu dem Kraftsteuergetriebe führt. In der in Fig. 2 dargestellten Stellung hat die von der Kraftsteuerpumpe 12 durch die Leitung 14 und' den Einlaß 15 angeförderte Flüssigkeit die Möglichkeit, frei durch den Durchlaß 185, den Hohlraum 184, der den Stößel 180 umgibt, zu der verbreiterten Kammer 186 und von dort durch den Durchlaß 187 und durch den Auslaß 16 zu dem Kraftsteuergetriebe 18 zu fließen. Der Druck der zwischen der Krafbsteuerpumpe 12 und dem zugeordneten Kraftsbeuergetriebe 18 zirkulierenden Flüssigkeit liegt normalerweise in der Größenordnung von 2,1 bis 4,9 kp/cm . Demzufolge ist der Kolben 164 des Abruf venLiles nach rechts gedrückt, und zwar durch den Druck, der auf die Wirkfläche einwirkt, die sich aus dem Querschnitt der Bohrung 162 an der Dichtung 166 abzüglich des Querschnittsbereiches des Stößels 180 in dem Bohrungsabschnitt 182 errechnet. Die auf den Kolben im Sinne seiner Vex'lagerung nach rechts einwirkende Kraft ist der Kraft der recht schwachen Feder 172 entgegengerichtet, sowie ferner dem Druck in dem Hohlraum 168, der nach links auf einen Flächenbereich einwirkt, der sich aus dem Querschnitt der Bohrung 162 an der Dichtung 166 berechnete

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Wenn der Bremsmechanismus nicht betätigt wird, befindet sich der Druck in dem Hohlraum 168, der ja in leitender Verbindung mit der Kraftgeberkammer steht, auf einem Minimum, gewöhnlich

ο
in der Größenordnung von 0,35 kp/cm und weniger- Demzufolge ist die größere nach rechts auf den Kolben 164 einwirkende Kraft ausreichend, die Feder 172 zusammenzudrücken und den Kolben 164 mit seinem Ende an die Innenwand des rückwärtigen Gehäuseabschnittes 40 angedrückt zu halten. In dieser Stellung strömt die angeförderte Flüssigkeit unbehindert zu dem Kraftsteuergetriebe 18. Wenn jedoch der Druck in dem Hohlraum 168 als iirgebnis der Betätigung des Servo-Bremsmechaaismus im Sinne einer Bremsbetätigung anwächst, wird der Kolben 164 nach links gedruckt und wirkt gegen den Druck der von der Kraftsteuerpumpe 12 herangeföi'derten Versorgungsflüssigkeib, so daß der Kolben 164 dann den Durchfluß der Flüssigkeit von dem Hohlraum 184 zu der verbreiterten Kammer 186 behindert. Dieses schafft einen Rückdruck, der die Kraftsteuerpumpe 12 zwingt, die Druckbeaufschlagung des Einlasses 15 zu steigern. Dieser Druckanstieg wird dann über das den Druck regulierende Ventil 120 auf die ringförmige Versorgungskammer 50 übertragen, so daß der erhöhte Druck zur Verwendung durch das Nachfolgeventil 44 im Sinne einer Steuerung der Betätigung des Servo-Bremsmechanismus während der Betätigungszeit der Bremse zur Verfügung steht.

Wie aus -B¹Ig. 2 ersichtlich, beinhaltet der Kraftgeberkolben 42 des Servo-Bremsmechanismus 10 den Kraftkolben 94, der dichtend an der Wandung des Bohrungsabschnittes 90 anliegt und den relativ dazu bewegbaren Abgabekolben 96, der abgedichtet in dem kleineren Bohrung s ab schnitt 9"¹ angeordnet ist. Der Raum in dem Bohrung s ab schnitt 90 zwicken dem Kraftkolben 94 und dem Abgabekolben 96 bildet inen Eubsteuerraum 190, der zur Steuerung der Länge ~\3 3 Hubes des A'bgabegliedes 46 benutzt wird. An dieser· SteMe sei insoweit lediglich darauf verwiesen, daß die üTiissigkc, ΰ in dem Steuerraum 190 normaler-

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weise vom übrigen System abgetrennt ist, so daß die Bewegung des Kraftkolbens 94- und des Abgabekolbens 96 als Einheit nach links eine Reduktion des Volumens des Steuerraumes 190 mit « sich bringen würde. Um jedoch hier ein konstantes Volumen aufrechtzuerhalten, bewirkt die Bewegung des Kraftkolbens 94-nach links gemäß Fig. 2, daß sich der Abgabekolben 96 um eine größere Strecke bewegt als der Kraftkolben 94-· Der Flüssigkeits druck in dem Steuerraum 190 steht unter der Kontrolle eines Steuerventiles 192 für das Pedalhubverhältnis, welches Ventil mittels eines radialen Durchlasses 198 mit dem Steuerraum 190 sowie ferner über den axialen Durchlaß 176 und den radialen Durchlaß 178 mit der Kraftgeberkammer 112 in leitender Verbindung steht. Während der meisten Betriebzustände des Servo-Bremsmechanismus wirkt das Ventil 192 im Sinne einer Abtrennung der Flüssigkeit in dem Hubkontrollraum 190. Bei Betriebszuständen jedoch, in denen Druckflüssigkeit nicht zur Verfügung steht, oder wenn der Maximal druck, der für das Bremsen zur Verfugung steht, aufgebraucht wurde, wirkt das Ventil so, daß Flüssigkeit aus dem Steuerraum 190 in die Krafisgeberkammer 112 überströmen kann. Das Ventil 192 wirkt ferner dahingehend, daß die Verbindung zwischen der Kraftgeberkammer 112 und dem Steuerraum 190 geöffnet wird, so daß Flüssigkeit in den Steuerraum 190 zurückgefördert werden kann, wenn hier Flüssigkeit zum Ausströmen gebracht wurde.

Um zu gewährleisten, daß die verschiedenen Hohlräume und Durchlässe mit Flüssigkeit beschickt sind und daß der Ausfall bestimmter Dichtungen oder das Fehlen derartiger Dichtungen, Umstände, die Leckverluste rund um die beweglichen Teile bewirken, den hydraulischen Steuerkreis nicht seiner Flüssigkeit berauben, sind Durchlässe zu der unter niedrigem Druck stehenden Rücklaufleitung vorgesehen, wie aus Fig. 2 ersichtlich- So steht beispielsweise der Hohlraum 128 des den Dr\ick regulierenden Ventiles 120 über einen Durchlaß 240 in leitender Verbindung mit der Rücklaufleitung 22. In gleicher

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Weise steht der Bohrungsabschnitt 182, in dem sich der Stößel 180 des Abrufventiles 160 "befindet, mit dem Durchlaß 240 und daher auch mit der Rücklaufleitung 22 in leitender Verbindung. Um ferner zu gewährleisten, daß alle Hohlräume und Durchlässe mit Flüssigkeit gefüllt sind, ist in dem Gehäuseabschnitt 38 ein Anzapfventil 242 angeordnet, das ein Beschicken von Flüssigkeit in den Hydraulikkreislauf' bei der Installation des Servo-Bremsmechanismus 10 in das Fahrzeug gewährleistet.

Die Arbeitsweise des Servo-Bremsmechanismus 10 wird nachfolgend insbesondere unter Bezugnahme auf Fig. 2 im Zusammenhang beschrieben. Im normalen Betriebszustand, wenn der Mechanismus 10 nicht betätigt ist und die Bremsen nicht betätigt sind und die Kraftsteuerpumpe 12 die Hydraulikflüssigkeit durch die

verschiedenen Leitungen treibt, ohne daß eine Lenkung durch den Fahrzeughenutzer erfolgt, befinden sich die Teile des Mechanismus in der in Fig. 2 dargestellten Stellung und das gesamte System ist mit Hydraulikflüssigkeit gefüllt. Die Kraftsteuerpumpe 12 treibt normalerweise Hydraulikflüssigkeit bei einem Druck von etwa 2,1 bis 3»5 kp/cm durch das System und ein derartiger Druck herrscht auch in der Leitung 14 zu dem Mechanismus 10 und in der Leitung 17 von dem Mechanismus 10 zu dem Kraftsteuergetriebe 18. Der Druck in den Leitungen 14 und 17 steht über das den Druck regulierende Ventil 120 auch in der ringförmigen Versorgungskammer ^O und demzufolge am Einlaßventil 74, 76 des .Nachfolgeventiles 44 zur Verfügung. Der Rest des Mechanismus 10 mit seinen verschiedenen Durchlässen und Hohlräumen befindet sich auf Rückführungsdruck,

d.h. einem Minimaldruck in der Größenordnung von 0,35 kp/cm'" und weniger, wie er auch in der damit in Verbindung stehenden Rückführleitung 22 zu dem Speicher der Kraftsteuerpumpe 12 herrscht.

Erfolgt eine; Bremsbetätigung in einer Betriebsphase, bei der eine Lenkung durch den Fahrzeugbenutzer nicht stattfindet, wird die auf das Bremspedal 24 ausgeübte Kraft durch das Ein-

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■gangsgiied 26 übertragen, um. eine Bewegung des Steuergliedes 54 nach links :zu bewirken* Eine solche Bewegung führt -zur Zusautoendrückung der Feder 110, und das Steuerglied 54 sowie die Ventilstange ?Ö bewegen sich als Einheit auf den Kraftkolben 94 zu-, bis die Ventil dichtung 80 des Ablaßventiles den Ventilsitz 82 beaufschlagt und damit den von der axialen Bohrung 1Ö6 gebildeten Durchlaß, der mit der Auslaßkammer 109 in leitender Verbindung steht, schließt. Der weitere Weg des Steuergliedes 54 nach links geschieht relativ zu der dann festgehaltenen Steuerstange 70, so daß die Feder 84 am rechten Ende der Steuerstange 70 zusammengedrückt wix*d und die Kegelfläche 74 des fentilkopfes 72 von dem Ventilsitz 76 abgehoben wird und d.amit der Druck aus der Kammer 86 in dem Steuerglied 54 zu der auf der rechten Seite des Kraftkolbens 94 gebildeten Kraftgeberkammer 112 gelangen kann. Der Druckanstieg in der Kraftgeberkammer 112 bewirkt, daß der Kraftgeberkolben 42 in seiner Gesamtheit sich nach links bewegt, da in der Kammer 109 auf der linken Seite des Kraftgeberkolbens 42 ein geringerer Druck herrscht.

"Wie bereits erwähnt, liegt, der Druck, der zwischen der Kraftsteuerpumpe 12 und dem Einlaß 15 'U&d zwischen dem Auslaß 16 und dem Kraftsteuergetriebe 18 herrscht, in der Größenordnung

von 2,1 bis 3,5 kp/cm , wenn eine Lenkung nicht stattfindet. Der gleiche Druck steht in der Versorgungskammer 50 zur Verfügung» Es ist ferner hervorzuheben, daß die Wirkfläche des Kolbens 1·64, die von dem Druck beaufschlagt wird, um eine nach rechts gerichtete Kraft zu .bewirken,_t kleiner ist als die Wirkfläche, auf der eine nach links gerichtete Kraft erzeugt wird. Dieser Unterschied in den Druckwirkflächen und demzufolge in den einander entgegenwirkenden Kräften ist wichtig für die Gewährleistung, daß ein größerer Druck am Einlaß 15 aufgebaut werden kann, als in der Kammer 112 zur Erzeugung der Breiiiöung verwendet wird· Ist beispielsweise anfänglich der Druck in der "Versorgungsflüssigkeit, die von der iue.aftsfceue.r-

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pumpe 12 kommt, in der Größenordnung von 3,5 kp/cm, ist

auch der Druck in der Versorgungskammer 50 3₉5 kp/em und der Druck in der Kraftgeberkammer 112 auf der rechten Seite des Kraftkolbens 94- ist gleich dem Rücklauf druck -von etwa

0,35 kp/cm . Bei diesen Betriebsbedingungen wird der Kolben 164 des Abrufv-entiles 160 nach rechts gedrückt, wie in 2 ersichtlich. Wird jedoch dann das Einlaßventil 74, 76 geöffnet, um Flüssigkeit; von der Versorgungskammer 50 zu der Kraftgeberkammer 112 für die Bremsbetätigung zu fördern, wird der Druck in der Kraftgeberkammer 112 von etwa 0,35 kp/cm bis auf ein Druckniveau gesteigert, das auch in der Versorgungskammer 50 herrseht. Dieser Druck steht auch in dem Hohlraum 168 auf der rechten Seite des Kolbens 164 zur Verfugung, und da dieser Druck auf eine größere Wirkflache nach links auf den Kolben 164 wirkt, wird letzterer nach links bewegt, um den Durchfluß der Flüssigkeit von der Kraftsteuerpumpe 12 zu behindern und damit den Druck zu steigern. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Flächenunfcerschied so gewählt, daß ein Druck von 1,76 kp/cm in der Kraftgeberkammer 112 ausreicht, einen von der Kraftsteuerpumpe 12 kommenden Druck von 3,5 kp/cm auszugleichen. Im Ergebnis wird der in der Versorgungskammer 50 für die Bremsung zur Verfugung stehende Druck auf einem Niveau ge-

o
halten, das etwa 1,76 kp/cm höher liegt als das Druckniveau, was in der Kraftgeberkammer 112 verwendet wird, um das Bremsen zu erzeugen.

Es ist hervorzuheben, daß im Falle einer Betätigung der Lenkung die Kraftsteuerpumpe 12 infolge der Beanspruchung des Kraftsteuergetriebes 18 höhere Drücke abgibt. Es sei einmal angenommen, daß eine Lenkung vollzogen wird die bewirkt, daß der Einlaß 15 mit einem Druck in der Größanordnung von

14 kp/cm beaufschlagt wird. P^ gleiche uruek steht über das den Druck regulierende Ve»ti.. 120 in der Versorgungskammer und am Einlaßventil zur Ver Ü£ung. Wenn zur gleichen Zeit das

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Einlaßventil 74-» 76 zur Erzeugung einer Bremsung geöffnet werden soll, wird der Kolben 164- des Abruf ventile s in der in Fig. 2 dargestellten Stellung festgehalten, bis in der Kraftgeberkammer 112 12,3 kp/cm von diesem Druck aufgebraucht worden sind. Wird danach ein noch größerer Druck erforderlich, wird der Druckanstieg auf die Kammer 168 übertragen, so daß der Kolben 164- wieder nach links bewegt wird und damit die Drucksteigerung auf der Abgabeseite der Kraftsteuerpumpe 12 im Sinne der Beaufschlagung des Einlasses 15 und damit letztlich auch der "Versorgungskammer 50 erfolgt. Auf diese Weise wird das Abrufen des Druckbedarfes seitens des Mechanismus 10 bei der Kraftsteuerpumpe 12 auf einem Minimum gehalten, d.h. der Mechanismus verbraucht den in dem Kraftsteuersystem zur Verfugung stehenden Druck bis zu einem Zeitpunkt, in dem ein noch größerer Druck für das Bremsen erforderlich wird, und erst dannri erfolgt ein Abruf, der das

ο Druckniveau auf lediglich 1,76 kp/cm Mehrdruck erhöht, alsnormalerweise erzeugt wird. Dies reduziert die Anforderungen an die Kraftsteuerpumpe beträchtlich und reduziert damit auch die verschiedenen anfänglichen Druckbelastungen, die auf den Dichtungen des Servo-Bremsmechanismus liegen. Reibungs- und Hysteresiskräfte werden im Sinne einer leichten Gängigkeit des Mechanismus 10 auf einem Minimum gehalten.

Um eine kontinuierliche Bewegung des Kraftgeberkolbens 42 bei einem Druckanstieg in der Kraftgeberkammer 112 ζυ gewährleisten, muß das Steuerglied 54 ebenfalls so bewegt werden, daß das Auslaßventil 80, 82 geschlossen bleibt und das Einlaßventil 74, 76 offen bleibt. Aus diesem Grund wird die in Frafie "stehende Ventilanordnung als Nachfolgeventil bezeichnet, da die Bewegung des' Ventil es der dos Kraftgeberkolbens 4-2 folgen muß, iim das Auslaßventil geschlossen und das Einlaßventil offen zu halten, damit sich ein weiterer Druckanstieg in der Kraftfijeberkammer 112 aufbauen kann.

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Bei einem Druckanstieg.in der Kraftgeberkammer 112 auf der rechten Seite des Kraftkolbens 94 steht; der gleiche: Druck in dem Steuerraum 190 zur Verfügung,, der in den meisten Betriebs zu ständen von dem Kest der Flüssigkeit, im Kraftsteuersystem und im Servo-Bremssystem abgetrennt ist. Obwohl abgetrennt,, enthält der Steuerraum 190 Flüssigkeit, die unter dem gleichen Druck steht, wie der Druck in der Kcaftgeberkammer 112 auf der rechten Seite des Kraftkolbens 94 j weil die Kolben 94 und 96 unabhängig voneinander sind, und der auf den.Kolben 94 wirkende Druck von letzterem auf die in dem Steuerraum 19Q festgehaltene Flüssigkeit übertragen wird. Ist der Steuerraum 190 in seinem abgetrennten Zustand,: wird die nach links gerichtete Bewegung des Kraftkolbens 94 auf den kleineren Abgabekolben 96 durch die in dem Steuerraum 190 befindliche Hydraulikflüssigkeit übertragen. Der Durchmesser des Kraftkolbens 94 ist größer als der Durchmesser des Abgabekolbens 96, und bei der Bewegung des Kraftkolbens 94 nach links wird ein konstantes STüssigkeitsvolumen in. dem Steuerraum 190 aufrechterhalten, so daß für jede Weiterbewegung des Kraftkolbens 94 nach links eine stärkere Weiterbewegung des Abgabekolbens 96 vorhanden ist. Bs resultiert daraus, daß sich das Abgabe.glied 46 uja eine größere Strecke bewegt als das Eingangsglied yi, so daß lediglich ein kleiner Pedalhub erforderlich ist, um die Servo-Brortiining durchzuführen.

Nachdem der Ivrf.-ftgotxrkolben 42 seine Bewegung nach links im Sinne der Br< iinbe tat igung beginnt und nachdem das geniünnohte Ausmaß dor Bremsung erreicht vurdo, wird die weitere Stcdgcruiif,' dor Ki'sftaufbidngung aiii dafj Pedal PA imterbröcljpil·. Di ο licr-rriKdiendß L'rait wird jedoch aiii'i'Gclitorhalten, Denisufoi^o bemegt sich der Jxraftkolbeii ψ\ nach linl.ö um ed η Hai?, dan cn ermöglicht., äna Ei-n2:aß"venti 1 7^ιί, '/6 :άι «clilieirf.n, \ιά\ιτνιιύ dim Auslaßventil 80,_; 82 {"esclilosBon bleibt. Dies int ein Betriebszustand des Iluchani ams,. in d(.Ei di<-, Brcimso aui ciiwnk bcstimmton Betätifnmgsmaß f?f?hali en vird, TAn. rAisäti<li<.hoa sterileres

«AD ORfQiNAL

Bremsen kann erreicht werden, indem eine größere Kraft auf das Bremspedal 24 aufgebracht wird, um das Steuerglied ^A-nach links zu bewegen, in anderer Richtung kommt es zu einer Verringerung der Bremsung, wenn man die auf das Bremspedal 24 ausgeübte Kraft verringert, um dem Steuerglied ^A eine Bewegung nach rechts zu ermöglichen.

Die Kraft, die vom Benutzer auf das Pedal 24- aufgebracht werden muß, um das Steuerglied 54- zu bewegen, wird von dem Druck bestimmt, der in der liraf tgeberkammer 112 auf der rechten Seite des Kraftkolbens 94- herrscht, der auf einen Flächenbereich einwirkt, der definiert wird durch das Anliegen der üiohtung 56 an dem Steuerglied 5^ abzüglich des Bereiches, der durch die ringförmige Berührungslinie des Ventilstückes 74 mit dem Ventilsitz 76 gegeben ist. Der hier wirksame Druck bewii'kt eine Kraft nach rechts au!" das Steuerglied 54, dex¹ in direkter Proportion zu der größeren nach links auf den großen Durchmesser des Kraftkolbens 94- bleibt. En handelt sich hier um das Reaktioiisgefühl, das der Benutzer während der Betätigung der Bremsen erfühlt. Es ist offensichtlich, daß das Ausmaß dieses Erfühle-ns dadurch nach Wunsch eingestellt werden kann, daß entsprechende Dimensionen für die Durchmesser in an sich bekannter Weise gewählt werden. Es ist ferner hervor zulieb en, daß der Druck in dem Hohlraum 60 ebenfalls in entgegengesetzten Richtungen auf die Dichtungen 56 und 58 wirkt und daß der D~uc>: in der Kammer 86 ebenfalls in gleicher Weise .in entgegengesetzte Richtungen auf die Steuerjtange 70 wirkt und damit die Reaktionskraft oder das Gefühl des Benutzers hierdurch nicht beeinflußt wird.

Wenn der gewünschte Bremsgrad erreicht ist, geschieht dais i'x'eigeben der Bremsen durch die IPortnahiüe der auf das Pedal 24 einwirkenden Kraft, so daß das Steuerglied 54- unter dei· Wikrunf; der Feder 110 sich nach rechüs bewegt', skifanglich schließt das Einlaßventil 74-, 76 und demzufolge wird die Dichtung 80 des Auslaßventiles vom Sitz 82 des Auslaßven-

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tiles abgehoben, so daß sich, der Durchlaß 106 öffnet und damit der Druck in der Kraftgeberkammer 112 in den Hohlraum 109 und durch die Rücklauf leitung 22 entweichen kann und die Flüssigkeit zum Speicher der Kraftsteuerpumpe 12 gelangt. Wenn der Druck in der Kraftgeberkammer 112 abfällt, fällt der Druck in dem Steuerraum 190 zwischen den Kolben 94- und 96 ebenfalls ab, und da der Kraftgeberkolben 42 sich nach rechts bewegt, bewegt sich der Abgabekolben ebenfalls nach rechts, und zwar unter dem Druck der Rückholfeder 246. Eine solche Bewegung erhält ein konstantes Flüssigkeitsvolumen in dem Steuerraum 190 aufrecht und ermöglicht es den beiden Kolben, sich, aufeinander zu zu bewegen. Mit anderen Worten, die Bewegung des Kraf tkolbeiis 94 nach rechts gibt mehr von dem größeren Bohrung s ab schnitt 90 für die Flüssigkeit frei und der Abgabekolben 96 läuft um eine größere Strecke zurück als der Kraftkolben 94, um die in dem Steuerraum 190 abgetrennte Flüssigkeit auf einem konstanten Volumen zu halten.

Bei Freigabe der Bremsen und einer Reduktion des Druckes in der Kraftgeberkammer 112" tritt eine identische Reduktion in der Bohrung 168 am rechten Ende des Kolbens 164 des Abrufventiles auf, so daß sich der Kolben nach rechts in die in Fig. 2 dargestellte Stellung bewegen kann, um den Druck am Einlaß 15 auf das Druckniveau zu reduzieren, das von dem Kraftsteuersystem gefordert wird.

Der Servo-Bremsmechanismus kann durch die physische Kraft des Benutzers zur Erzielung einer Bremsung betätigt werden auch dann, wenn die Druckmittel quelle ausfällt. Wenn ein Druck in der Versorgungskammer 50 fehlt, wird die Bewegung des Eingangsgliedes 26 nach links das Auslaßventil 80, 82 schließen und das Einlaßventil 74, 76 öffnen, aber der Kraftgeberkolben 42 wird ortsfest verbleiben. Demzufolge wird das topfförmige Teil 69 am linken Ende des Steuergliedes 54 die Feder 110 zusammendrücken und sich dadurch an den Kraftkolben 94 anlegen,-Danach wirkt jede weitere nach links gerichtete Bewegung

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Es ±r>t- liiJiBiiauiügen,, daßi isußiii wenn, dßp lIj3Q:isiaI4iiui3it,- wie er t- dim dein Iltiick regtxlüerendeii:" Veaatäill '1SQ- v.x)X!gege33Bn· i;st_v urde^, also'. beiispiSeiiSBeiiso %ß>:^ tei^/cm^ äufgeu; vrarden,,, ein, zriaätzäMjGlfeS: BBemseni diüncl sischer Brenisö?airCi auf: d&s Eiingati^sgliiüeäi 2ö m_;

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stand wird der Druck in der Kraftgeberkammer 112 um den Betrag der physischen Kraft, die auf das Eingangsglied 26 ausgeübt wird, verringert, und diese Druckverringerung geschieht auch in dem Hohlraum 168 des Abrufventiles 160. Wenn demzufolge in dem Kraft steuersystem Drücke über 56,2 kp/cm hinaus für einen Lenkungsvorgang benötigt werden, wird der Kolben 164 des Abrufventiles 160 nach rechts bewegt, um den Durchlaß zwischen den Hohlräumen 184 und 186 zu vergrößern und damit einen freien ETüssigkeitsdurchfluß von der Kraftsteuerpumpe zu dem Einlaß 15» zu dem Auslaß 16 und zu dem Kraftsteuergetriebe 18 zu ermöglichen.

Aus Obigem ergibt sich, daß ein hydraulischer Servo-Bremsmechanismus geschaffen wurde, der ohne weiteres in bereits existierenden Hydraulikkreisen und -systemen arbeitet, wie beispielsweise in dem Kraftsteuerkreis eines Fahrzeuges, ohne daß irgendwie beachtliche Änderungen an einem solchen bestehenden Kreis bzw. System erforderlich wären. Der Servo-Bremsmechanismus arbeitet unabhängig und wird von den Steuerungsund Lenkungsmanövern nicht beeinflußt. Trotzdem beaufschlagt der Servo-Bremsmechanismus die Kraftsteuerpumpe nicht mit Maximalbelastungen, sondern ausschließlich mit einer solchen Belastung, wie sie zur Betätigung der Bremsen erforderlich ist, wobei in sehr vielen Phasen der Druck, der von der Kraftsteuerpumpe zu dem Kraftsteuergetriebe im Rahmen der Servolenkung sowieso gefördert wird, ausreicht, eine Bremsung herbeizuführen. Darüber hinaus ist dadurch, daß lediglich der zur Betätigung des Servo-Bremsmechanismus erforderliche Druck jeweils zur Verfügung gestellt wird, die Notwendigkeit einer Speidung mit einem relativ hohen, konstanten Druck beseitigt, so daß hierdurch die Belastungen, die sich durch die Beaufschlagung der verschiednen Dichtungen und beweglichen Teile mit Differentialdrücken ergeben, auf einem Minimum gehalten werden.

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Claims

Pat e η t a n s ρ r ü c h e.

1. Hydraulischer Servo-Bremsmech.anism.us mit einem Gehäuse, das yeinen Einlaß und einen Auslaß sowie eine Versorgungskammer "beinhaltet, die mit dem Einlaß in leitender Verbindung steht, einem Kraftkorben, der in einer Bohrung des Gehäuses beweglich ist und teilweise eine Kraftgeberkammer am einen Ende .des Kolbens definiert, sowie-einem Steuerventil zum Übertragen ■ des Flüssigkeitsdruckes von der Versorgungskammer zu der Kraftgeberkammer im Sinne der Bewegung des Kolbens in der Bohrung, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abruf ventil (60) vorgesehen· ist, das in Abhängigkeit vom Druck in der Versorgungskammer (50) und- gegen den.Druck des Teiles der Flüssigkeit bewegbar ist, der sich zwischen dem Einlaß (15) vaA dem Auslaß (16) befindet, wobei.das Ventil zwischen einer ersten Stellung, in der im wesentlichen die . gesamte durch den Einlaß (15) strömende Flüssigkeit zu dem ■ Auslaß (16) gerichtet ist, -und_; einer, zweiten. Stellung bewegbar ist, in der der Flüssigkeitsstrom zwischen dem,Einlaß (15) und dem Auslaß (16)"beschränkt ist, wobei in dem Abrufventil (16Q) ein Ventilstück (164-)· vorgesehen ist, das so konstruiert ist, daß der Flüssigkeitsstrom zwischen dem Einlaß und dem Auslaß bei der Bewegung des Abrufventiles. von.der erstgenannten in die zweitgenannte Stellung in wachsendem. Maße be- . . schränkt wird. . - ;.-.... ^:

2. Servo-Bremsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abrufventil (16O) in Bewegungsrichtung auf die zweitgenannte Stellung von einer Feder (i72) beaufschlagt ist.

3. Servo-Bremsmechanismus nach Anspruch'1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abrufventil (160)" eine Bohrung (168) in dem Gehäuse aufweist und daß das Ventil stück ein Kolben (164)" ist, der in der Bohrung bewegbar ist und teilweise an seinen entgegengesetzten Enden eine erste Kammer (186) sowie eine zwei-

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te Kammer definiert, wobei die erste Kammer (186) Teil eines Durchlasses (184,187) zwischen dem Einlaß (15) und dem Auslaß (16) ist und die zweite Kammer in leitender Verbindung mit der Versorgungskammer (50) steht, wobei der Kolben (164) im Sinne einer Reduzierung der Größe der ersten Kammer (186) und damit im Sinne einer Beschränkung des Flüssigkeitsstromes vom Einlaß zum Auslaß bewegbar ist.

4. Servo-Bremsmechanismus nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (164) als Differentialkolben ausgebildet ist und die Wirkfläche an dem der zweiten Kammer benachbarten Kolbenende größer ist als die Wirkfläche am anderen KoI-benende.

5. Servo-Bremsmechanismus nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindung (140,144-,145,150) zwischen dem Einlaß (15) und der Versorgungskammer (50) ein den Druck regulierendes Ventil (12O) angeordnet ist, das im Sinne der Schließung dieser Verbindung betätigbar ist, wenn der Druck der Flüssigkeit in der Versorgungskammer (50) ein vorbestimmtes Maximum erreicht.

6. Servo-Bremsmechanismus nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil einen Ventilsitz (76) auf einem Steuerglied (54) aufweist, das in einer Bohrung (52) des Gehäuses bewegbar ist, und eine mit dem Ventilsitz (76) bewegbare Fläche (74) vorgesehen ist, die relativ zu dem Steuerglied (54) im Sinne einer öffnung des Einlaßventiles (74,76) des Steuerventiles bewegbar ist, und daß der Servo-Bremsmechanismus ferner ein mit der Ventilfläche (74) bewegbares Ventilstück (78) aufweist, mit dem eine durch den Kraftkolben (94) geführte öffnung schließbar ist, wenn sich das Steuerventil in der Offenstellung befindet, wobei diese öffnung eine Flüssigkeitsströmung von der Kraftgeberkammer (112) zu einem weiteren Auslaß (22) in der Schließstellung des_;Steuerventiles ermöglicht. 40982 Ly /0797

7. Servo-Bremsmecnanismus nach. Anspruch 6, dadurch, gekennzeichnet¹, daß die Ventilfläche (74) auf einer Steuerstange (70) angeordnet ist, die sich im Inneren des Steuergliedes (54) befindet und von einer Feder (84) so vorgespannt ist, daß sie normalerweise das Steuerventil geschlossen hält, so- daß die Bewegung des Steuergliedes (54) das Ventilstück (78) gegen den Kraftkolben (94) im Sinne der Schließung der Öffnung drücken kann, wobei die Feder (84) zusammengedrückt und das Steuerventil (74,76) geöffnet wird.

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