DE2355173A1

DE2355173A1 - Reinigungseinrichtung fuer ein elektrofotografisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE2355173A1
Application number: DE19732355173
Authority: DE
Inventors: Vlasakker Wilhelmus Albertu De
Original assignee: Rank Xerox Ltd
Current assignee: Xerox Ltd
Priority date: 1972-11-10
Filing date: 1973-11-05
Publication date: 1974-05-16
Also published as: ES420426A1; SE386288B; CA1018242A; FR2206534B1; IT999241B; GB1444795A; FR2206534A1; US3871762A; BR7308767D0; JPS50849A; CH570641A5; NL7215211A; AU6235973A; BE807008A

Description

DIPL.-ING. A. GRÜNECKER DR.-ING. H. KINKELDEV DR.-ING. W. STOCKMAlR, Ae. E. <cauf.inst.ortechnj PATENTANWÄLTE

8000 MÖNCHEN 22 Maximilianstraße 43 Telefon 297100/296744 Telegramme* Moridpdf München' Telex 05-28380

ρ 7444

v No ν grab er 1972

EiM XEROX LiB, Eank Xerox Hotise, 338 Eiistäh Eöäd London, IiWi 1 Eiigläfla

' Eeinigurtgs elnri clit u'ng für ein elektrofotografisclies Eopiergerät

Die Erfindung "bezieht sicn auf eine Reinigungseinrichtung zum Entfernen von auf einer sich bewegenden Bildträgerfläche eines elektrostatografischen Geräts zurückgeblie— benen Teilchen. ■

In einem xerografischen Kopiergerät der allgemein bekannten'. Art, mit einem Belichtungsträger in Form einer eine licht-

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empfindliche Oberfläche aufweisenden Trommel, wird bei der Entwicklung ein Bild aus Tonerteilchen auf der Trommeloberfläche erzeugt und dann auf einen Kopieträgerblatt etwa aus Papier übertragen. Dabei geht der größte Teil der das entwickelte Bild darstellenden Tonerteilchen
auf den Kopieträger über, nahezu in jedem Falle bleibt jedoch eine kleinere Menge des Toners nach der Übertragung auf der Trommelöberfläche zurück. Es gibt verschiedene bekannte Reinigungsverfahren zum Entfernen der zurückgebliebenen Tonerteilchen. Bei einem Verfahren wird eine Fellbürste, zumeist in Verbindung mit einer Absaugeinrichtung, verwendet und in einem anderen Verfahren ein Wischerblatt aus einem Material, welches die empfindliche Oberfläche der Trommel nicht zerkratzt. In gewissen
Fällen ist es zweckmäßig,*die bei der Reinigung anfallenden Teilchen etwa mittels einer Förderschnecke oder einer Absaugeinrichtung zurück in den Toner-Vorratsbehälter zu überführen. In anderen Fällen werden die angesammelten Tonerteilchen aus dem Gerät abgeführt. Das Abführen der gesammelten Teilchen kommt insbesondere bei
einem Kaskaden- sowie beim' Magnetbürsten-Entwicklungsverfahren in Betracht, Verfahren also, in denen den Tonerteilchen Trägerteilchen beigemischt sind, welche diese zum Entwickeln des Bildes auf die Trommeloberfläche
transportieren. Dabei können einige der Trägerteilchen in die Reinigungseinrichtung gelangen, um sich, dort wieder mit den von der Trommel abgenommenen Tonerteilchen zu mischen. Sind solche Trägerteilchen aus einem magnetischen Werkstoff, beispielsweise Stahlschrot, so können sie innerhalb des Geräts auf magnetischem V/ege von den gesammelten Tonerteilchen getrennt werden. . -

Häufig sind die Trägerteilchen jedoch aus nicht-magnetischem Werkstoff, wobei es dann zweckmäßiger ist die von der Trommel abgenommenen Tonerteilchen abzuführen.

Ein xerografisch.es Kopiergerät, bei welchem die bei der

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Reinigung der Trommel anfällenden Tonerteilchen abgeführt werden,ist in der US-PS 3 099 943 beschrieben. Bei dem dort beschriebenen Gerät findet eine Reinigungseinrichtung Verwendung, in welcher ein nach Gebrauch wegwerfbares Band während jedes Kopiervorgangs in Anlage an der Trommel fortbewegt wird. Das Band nimmt dabei die Tonerteilchen auf und wird nach dem Gebrauch weggeworfen. Eine genauere Beschreibung der Band-Reinigunseinrichtung dieses Geräts findet sich in der US-PS 3 099 856.

Beispiele für mit einem Wischerblatt arbeitende Reinigungseinrichtungen für trockenen Toner, auf .welohe sich die vorliegende Erfindung bezieht, finden sich in den US-Patentschriften 3 438 706, 3 552 850, 3,634 077, 3 660 863, 3 724 019, 3 724 020 und 3 740 789, sowie in DOS 2 111 509, der japanischen Patentanmeldung Nr. 46-73818 (1071) und der dieser entsprechenden US-Patentanmeldung und den US-Patentanmeldungen Ser. Nos. 356 985 (1973) und 356 (1973). Trockentoner-Reinigüngseinrichtungen mit einem Polyurethan-Wischerblatt sind serienmäßig in den xerografischen Kopiergeräten "%000" und "3100" der Xerox Corporation eingebaut. Die Erfindung schafft eine Verbesserung dieser Art von Reinigungseinrichtungen. Deshalb ist in der folgenden Beschreibung auf die vorstehend angeführten Schriften bezug genommen.

Die in der US-PS 3 724 020 beschriebene Wischerblatt-Reinigungseinrichtung für ein xerografisch.es Kopiergerät weist ein nach Art eines Stechbeitels gegen die Trommeloberfläche angestelltes Wischerblatt auf und verwendet eine Förderschnecke für den Transport der gesammelten Tonerteilchen weg von der Reinigungsstelle.

Die bekannten Reinigungseinrichtungen für xerοgrafische Geräte litten unter den folgenden Mängeln; Bei dem vorstehend erwähnten Bahd-Reinigungssystem muß das zum Reinigen verwendete Band nach, einer gewissen Ansah.1 von Reinigungs—

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vorgängen ausgewechselt v/erden. Wird das Auswechseln von einer ungeübten Bedienungsperson vorgenommen, so kann dabei die Trommel beschädigt werden oder es können Tonerteilchen oder andere Verunreinigungen in das Gerät eindringen. Andererseits ist es vielleicht unzweckmäßig, zum Auswechseln des Bandes jedesmal den Kundendienst herbeizurufen. Die Reinigung mittels einer Fellbürste, insbesondere in Verbindung mit einer Absaugeinrichtung ist zwar sehr wirksam, die Erfordernis eines Sauglufterzeugers und einer Filteranordnung lassen eine solche Reinigungseinrichtung indessen für die Verwendung in einem kleineren Gerät der in den vorstehend angeführten Schriften beschriebenen Art als ungeeignet erscheinen. Mit einem Wischerblatt arbeitende Reinigungseinrichtungen vermögen zwar die zurückgebliebenen Tonerteilchen wirksam von der Trommel zu entfernen, sie haben jedoch den Wachteil, daß der vollständige Abtransport der abgestreiften Tonerteilchen aus dem Eeinigungsbereich nur schwer erzielbar ist.

Ein wichtiges Ziel der Erfindung besteht darin, eine neuartige und leistungsfähige Eeinigungseinrichtung für ein elektrostatografisches Kopiergerät bzw. für ein xerografisches Gerät zu schaffen.

Gemäß der Erfindung ist eine Reinigungseinrichtung der eingangs genannten Art gekennzeichnet durch ein eine Kammer für die Aufnahme abgenommener Teilchen aufweisendes Gehäuse mit in der Bewegungsrichtung der Bildträgerfläche verlaufenden, zur Anlage an dieser bestimmten Längsrändern, welches um einer quer zu ihm verlaufende Achse schwenkbar gelagert und in der Betriebsstellung mit seinen Längsrändern in Anlage an der Bildträgerfläche belastet ist, und durch ein schwenkbar im Gehäuse gelagertes Reinigungsteil zum Entfernen von Teilchen von der Bildträgerfläche, \«;elches von einer von der Belastungseinrichtung des Gehäuses unabhängigen Einrichtung in Anlage an der Bildträgerfläche belastet ist.

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In einer vorteilhaften Ausführung ist das Reinigungsteil ein in Querrichtung des Gehäuses angeordnetes, in Anlage an der Bildträgerfläche gehaltenes Wischerblatt.

Die Reinigungseinrichtung weist vorzugsweise eine Einrichtung für den Transport der von der Bildträgerfläche abgenommenen Tonerteilchen zu der genannten Kammer auf. Dafür findet vorzugsweise die in der Deutschen Patentanmeldung P .......... (Anwaltsakte P 744Q) "beschriebene Transporteinrichtung Verwendung. Diese enthält-zwei in gegenseitiger Anlage drehbar gelagerte Walzen, von denen wenigstens die untere eine Umfangsflache aus einem elastischen Material hat und in Anlage an der Bildträgerfläche abrollt, und welche beide sich in abdichtender Anlage an Dichtungseinrichtungen an den Rändern einer Eingangsöffnung der Sammeifcammer befinden.

Im folgenden ist- ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Reinigungseinrichtung anhand der Zeichnung ■ beschrieben. Darin zeigt: · ·

Fig. 1 eine Längssehnittansicht des Hauptteils eines xerografischen Kopiergeräts mit der erfindungsgemäßen Reinigungseinrichtung,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Teils des Geräts nach Fig. 1,

.Fig. 3 eine teilweise weggeschnittene' Draufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte Reinigungseinrichtung,

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Wischerblatt-Halterung in der Reinigungseinrichtung,

Fig. 5 eine Vorderansicht der Wischerblatt-Halterung nach Fig. 4,

■Fig. 6 eine Ansicht de'r Wischerblatt-Halterung im Schnitt entlang der Linie 6-6 in Fig. 4 und;

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Pig. 7 eine Teil-Schrägansicht des in, Pig. 1 gezeigten Geräts mit einer Anordnung zum Festhalten der Reinigungseinrichtung in einer zurückgezogenen Freigabestellung.

Das in der Zeichnung teilweise dargestellte Kopiergerät entspricht mit Ausnahme der hier mit einem Wischerblatt arbeitenden Reinigungseinrichtung dem in.den US-Patentschriften 3 099 9^3 und 3 099 856 beschriebenen Gerät. Die Gesamtanordnung des Geräts ist also im wesentlichen die in den genannten Patentschriften beschriebene, wobei die Band-Reinigungseinrichtung der bekannten Geräte durch eine völlig neuartige Reinigungseinrichtung ersetzt, ist.

3?ig. 1 zeigt eine xerografieehe Trommel 10 mit einer· Beschichtung aus einem Fotowiderstandsmaterial, etwa Selen, welche um ihre Achse drehbar gelagert ist, so daß jeder Punkt an der Umfangsflache der Trommel an den verschiedenen "Verfahrensstationen eines xerografischen Geräts vorüber geführt werden kann. Die Verfahrensstationen sind die folgenden: eine Aufladestation mit einer Koronaentladungseinrichtung 11, eine Belichtungsstation 12, eine Entwicklungsstation 13, eine Übertragungsstation zum Übertragen eines entwickelten Bildes auf Kopierpapier mit Hilfe einer Koronaentlaaungseinrichtung 14, eine Vorreinigungsstation mit einer Koronaentladungseinrichtung 15» eine Reinigungsstation mit einer Reinigungseinrichtung 16 und eine Totalbelichtungsstation mit einer Entladungslampe 17- Eine zu kopierende Vorlage wird um eine Kopiertrommel 18 herumgeführt, wobei ein wanderndes Bild der Vorlage über eine Linse 19 an der Belichtungsstation 12 auf die Trommel 10 projiziert wird. (ITicht gezeigte) Kopierbogen werden zur Übertragung des Entwickelten Bildes von der Trommel über ein Förderband zugeführt und durchlaufen dann eine Heizeinrichtung 21, in v/elcher das übertragene Bild fixiert wird.

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Die Reinigungseinrichtung 16 hat ein Gehäuse 22 mit einer Sammelkammer 23 in Form e±nes durchsichtigen Behälters, v/elcher etwa mittels Klammern 24 abnehmbar am Gehäuse befestigt ist (Fig... 2, 3) = Die Reinigungseinrichtung 16 ist mittels eines Trägers 25 an einer Tragstange 26 aufgehängt, deren Achse parallel zu der'der Trommel 10 verläuft. Die Tragstange 26 ist starr im (nicht gezeigten) Gehäuse des Geräts befestigt. Der Träger 25 ist durch Schrauben 27 in Längsrichtung der Tragstange 26 unverschieblich gehalten. Ein an seinem oberen Ende umgebogener Rand 28 des Trägers ist jedoch geschlitzt, so daß die Reinigungseinrichtung 16 insgesamt um die Tragstange 26 herum schwenkbar ist. In Abwesenheit irgendwelcher Haltekräfte ist die Reinigungseinrichtung 16 bestrebt, unter ihrem Eigengewicht -in Anlage an der Trommel 10 zu kommen, wie-dies in Fig. 1 dargestellt ist. Zur Erzielung einer sicheren Anlage der Reinigungseinrichtung 16 an der Trommel stützen sich zwei starr an der Tragstange 26 befestigte Blattfedern 29 mit ihren freien unteren Enden auf dem Gehäuse 22 ab, um dieses im Uhrzeigersinn zu belasten (Fig. 1).

Die zunächst den beiden Enden der Trommel 10 in Anlage an dieser befindlichen Längsränder 30 des Gehäuses 22 . haben den gleichen Krümmungsradius wie die Umfangsflache der Trommel. Zur Erzielung einer dichten Anlage sind an den Rändern 30 (nicht gezeigte) Dichtungen aus Polyurethanschaum vorgesehen... ■ r

Quer zum Gehäuse 22 ist zwischen den Seitenwänden 31 der Reinigungseinrichtung 16 eine im einzelnen in Fig. 4 bis gezeigte Wischerblattanordnung 32 schwenkbar gelagert. Diese enthält eine Wi scherblatt -Halterung 33, welche; verdrehbar auf einer Stange 34 gelagert ist, deren Achse parallel zu der der Trommel 10 verläuft. Die. Stange 34 · ■ .hat ein Mittelteil mit quadratischer Querschnittsform und Endstücke mit kreisförmigem Querschnitt, mit denen sie in den Seitenwänden der Reinigungseinrichtung 16 gelagert

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ist. Die Wischerblatthalterung 33 hat einen im wesentlichen waagerechten Schenkel 35 ^und einen im we sentliehen senkrechten Schenkel 36. Der waagerechte Schenkel ^ trägt ein Gewicht 37» welches die Halterung 33 im Uhrzeigersinn um die Stange 34 herum belastet. Am senkrechten Schenkel 35 ist ein Wischerblatt 38 mittels einer sich über dessen gesamte Länge erstreckenden Klemmleiste 39 aus i'ederbronze befestigt. Der Teil des Schenkels 36, an welchem das Wischerblatt 38 befestigt ist, verläuft derartig geneigt, daß das Wischerblatt in der Betriebsstellung der Reinigungseinrichtung, jedoch bei ausgebauter Trommel 10 einen Winkel von 32° zu der durch die Berührungslinie zwischen ihm und der Trommeloberfläche verlaufenden Tangente bilden würde. Unter normalen Betriebsbedingungen biegt sich das Wischerblatt jedoch um etwa 10 durch, so daß der tatsächliche Winkel zur Tangente am Berührungspunkt im Betrieb des Geräts 22° beträgt. Ein Winkel von 22° ist besonders vorteilhaft, es eignen sich jedoch auch Anlagewinkel im Bereich zwischen 22 und 60 .

Das Wischerblatt 38 hat rechteckige Querschnittsform,' so daß also der in Anlage an der Trommel 10 kommende Rand eine Kante von 90° hat. Das Wischerblatt ist aus einem weichen Material wie etwa Polyurethangummi und läßt sich dank seiner rechteckigen Querschnittsform bei Abnützung der einen Kante umdrehen. Als Material für das Wischerblatt eignen sich ferner Polysiloxangummi, Polytetrafluoräthylen, Polytrifluorchloräthylenharz, Styrolbutadiengummi, Nitrilgummi, Kitrosilikongummi, flexibler Polyurethan schaum, Polyäthylenhärz, sowie Kombinationen, Gemische und Mischpolymere davon.

Das Gewicht 37 belastet die Wischerblatthalterung 33 im Uhrzeigersinn um die Stange 34 herum und damit das Wischerblatt 38 in Anlage an der Trommel 10, wenn sich die Reinigungseinrichtung 16 in der Betriebsstellung befindet. Zum Ausbauen der Trommel 10 aus dem Gerät"wird die Reinigungseinrichtung 16 gegen die Belastung durch die Federn

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29 ιώ Gegenzeigersinn aus der Betriebsstellung geschwankt und mittels der näcnstenend anhand von FIg'. 7 beschriebenen Halteanordnung iii einer Frelgabestellung festgehalten,; so daß man die Trommel diine üünotige Berührung mit der Reinigüngselriricntung entnehmen kann. Am Gehäuse 22 ist eine Anschlagfläche 40 gebildet, an welcher der Schenkel der wischerblatthalt er üng 33 I^ 'der Freigabesteilung der iieinlgüngseiiiriciitung in Aliläge kömmt. Der Anschlag 40 hindert das Gewicht 37 Sarah, j das wischerblatt 38 über eine bestimmte Stellung[hinaus zu versciiwenkeh, so daß dieses in äer Freigäbesteliüng der fieinigüngse'inMcntung nicMt iii Anläge an der Trommel 10 kommen

Zusätzlich zu der scnwenlcbäreri Lagerüng der Wiscnerblattiiäiterüng 33 um die Äclise der Stäiigö 3k- ist eiiie scnweni-.. bäi?e Lagerung in der Mitte derseltleii lim .eine im wesentllciien senicreciite Üclise vörgeseiten. Zu dieseiä Zweck trägt die Stange 34 einen ScÜiienfezäpfen 41. Diese züsätzllcne Scnwenfciägerüng des Blatthalter üng 35 ermögilciit die Selbstäüsrlciitüng des Wisciaerbiaiits 38, so däM dessöii Berührüngsllnie mit der Trommel 3^eäerzeit parallel zu dereii Achse verläuft.

Zur Yermeidüng von Ibnützürig'serscneiiidngeh durch' daüei?nde liiiage bestimmter ^Punkte des Wlscherbiätts äh gleichbleibehden Bahnen auf der tfmfangsfläche der Trommel wird äie Spange 3^ und damit die Wischerblätthalterürig 35 In Längsrichtung hin und her bewegt. Wie man in FIg. 3 erkennt, ist zwischen dem einen Ende der Stange 34 und aejc betreffenden Seitenwand 31 eine Druckfeder 50 eingesetzt, welche sich aii der tTbergarigsstufe zwisehen dem Quadra- tischen und dem runden Teil der Stange abstützt. Die Feder 50 belastet die Stange 34 also in der von diesem Ende abgekehrten Richtung. Am der Feder 50 gegenüberliegenden Ende tragt die Stange 34 einen Ötößelkopf fH» welcher durch die Feder 50 in ÄHlage an einer Äxialkurvenscheibe 52 belastet Ist. Die Kurvenscheibe 52 ist ein

Zahnrad aus Nylon mit profilierter Seitenfläche an der Innenseite, welche der Stange 3^ "bei ihrer Umdrehung über den StÖßelkopf 51 eine hin und her gehende Bewegung erteilt. Für den Antrieb der Kurvenscheibe 52 ist ein Zahnrad 53 auf der Antriebswelle 5^ der Trommel 10 befestigt. Um zu gewährleisten, daß bei aufeinanderfolgenden Umdrehungen der Trommel Jeweils verschiedene Punkt des Wischerblatts und der Trommel oberfläche miteinander in Berührung kommen, Hat die Axialkurvenscheibe 52 siebenundsechzig und das Zahnrad 53 auf der .Trommelwelle dreißig Zähne.

Während sich die Trommel 10 im Gegenzeigersinn in 3Fig. 1 dreht, werden nach der. Bildübertragung auf ihrer Umfangsfläche zurückgebliebene Tonerteilchen und andere Verunreinigungen mittels der Reinigungseinrichtung 16 entfernt. Das Wischerblatt 38 streift die zurückgebliebenen Tonerteilchen von der Oberfläche der Trommel 10 ab, worauf diese auf eine untere Walze 42 einer Transporteinrichtung fallen. Die Walze 42 ist in der Reinigungseinrichtung 16 gelagert und dreht sich in rollender Anlage an der Trommel 10 sowie an einer oberen Walze 43 mit im wesentlichen gleicher Umfangsgeschwindigkeit wie diese. Die untere Walze 42 hat eine Umfangsflache aus einem Chloroprenelastomer, etwa Neopren, und die obere Walze 43 ist aus rostfreiem Stahl. Für den Antrieb der Walzen 42 und 43 dient ein an einer Seitenfläche der Trommel 10 sitzender Zahnkranz 44, Die Walze 42 trägt ein mit dem Zahnkranz 44 im Eingriff befindliches Zahnrad 45 und die Walze 43 ein mit dem Zahnrad 45 in Eingriff stehendes Zahnrad 46. Die Anzahl der Zähne am Zahnkranz und an den Zahnrädern ist proportional dem Eadius der Trommel bzw. der betreffenden V/alze, so daß die Drehung der Walze 42 mit der der Trommel 10 und die der Walze 43 mit der der Walze 42 im v/es ent liehen synchronisiert ist.

Wie man in Fig. 1 erkennt, rollt die V/alze 43 auf der Trommeloberflache ab, so daß eine Dichtung gebildet ist,

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welche das Herausfallen von Tonerteilchen aus dem Reinigungsbereich verhindert. Sollte es gleichwohl zu einem Austritt oder einem Verschütten von Tonerteilchen kommen, so werden diese von einer direkt unterhalb der Walze 4-2 angeordneten Schale 4-7 aufgefangen.

Die mittels des. Wischerblatts 38 von der Trommel 10 abgestreiften Tonerteilchen und/oder sonstigen Verunrinigungen fallen also auf die sich im Uhrzeigersinn in. I¹Ig. Ά drehende Walze 4-2 und werden von. dieser in die •Sammelkammer 23 überführt. . -

Die beiden Walzen 42 und 4-3 drehen sich, in abdichtender Anlage an jeweils einer Streifklinge 4-8 bzw. 4-9* welche am unteren bzw. am oberen Rand einer Öffnung im Gehäuse angebracht sind. Die Streif klingen 4-8, 4-9 sind aus einem Polyesterharz wie etwa Polyäthylenterephthalat. An den Enden der Walzen 4-2 und 4-3 sind ebenfalls Dichtungen etwa aus Polyurethanschaum vorgesehen, mit zunächst den Enden der Walzen in den dazxdLschen gebildeten Spalt hinein ragenden Nasen. Jegliche innerhalb der Sammelkammer 23 an den Walzen 4-2 und 4-3 anhaftenden Tonerteilchen v/erden also von den Streif klingen 4-8 bzw. 4-9 abgestreift. Die Streifklingen verhindern also zusammen mit den seitliehen Dichtungen das Zurückfließen der Tonerteilchen über die Ränder der Öffnung im Gehäuse 22. Die gegenseitige rollende Anlage der Walzen 4-2 und 4-3 verhindert ebenfalls das Zurückfließen von Tonerteilchen aus der Sammelkammer 23 in den Reinigungsbereich.'

Die von der Trommel abgestreiften und mittels der Walzen 4-2 und 4-3 in dis Samme!kammer 23 transportierten Tonerteilchen fallen zunächst unter ihrem Eigengewicht auf den Boden der .Kammer 23- Di.e Menge der Tonerteilchen in der Kammer nimmt dann nach und nach zu, wobei jedoch die Abdichtung sicher genug ist, daß die Tonerteilchen über den Spalt zwischen .den.Walζen ansteigen können, bis die Sammelkammer schließlich voll ist. Darauf wird dann die Reinigungs-

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einrichtung 16 insgesamt aus dem Gerät ausgebaut und die Sammelkammer 25 vom Gehäuse 22 abgenommen, um die gesammelten Teilchen auszuschütten.

Damit man die Reinigungseinrichtung 16 in der Freigabestellung festsetzen kann, beispielsweise für den Ausbau der Trommel 10, hat das an der unteren Walze 4-2 sitzende Zahnrad 45 einen axialen Vorsprung 55 (Fig· 7)· Dieser hat eine axiale Bohrung für den Eingriff eines an einer Schwenklasche 57 sitzenden Stifts 56· Die Schwenklasche 57 ist mittels eines senkrechten Scharnierstifts 58 an einer Seitenwand 59 des Geräts angelenkt und durch eine Feder vom Zahnrad 4-5 weg belastet. In der in Fig. 7 gezeigten Stellung läßt sie sich mittels eines lösbaren Halteteils 60 arretieren. Fig. 7 zeigt zwar lediglich die Walze 4-2, tatsächlich läßt sich jedoch die gesamte ■ -Reinigungseinrichtung 16 mittels des Stifts 56 in der Freigabestellung festsetzen.

Die vorstehend beschriebene Reinigungseinrichtung für ein xerografisches Gerät bietet unter anderem die folgenden Vorteile:

Die Reinigung der Trommeloberflache ist erheblich verbessert, da von ihr abgestreifte Teilchen sofort aus dem Reinigungsbereich abtransportiert werden, so daß also nach jedem Kopiervorgang im wesentlichen keine Teilchen im Eeinigungs— bereich zurückbleiben. Die Reinigungseinrichtung eignet sich in Verbindung *mit der Transporteinrichtung für eine sehr gedrängte Bauweise für den Einbau in kleinere Geräte. Dadurch, daß der Raum der Sammelkammer bis über den Spalt zwischen den Transportwalzen hinaus genutzt werden kann, ergibt sich eine optimale Ausnutzung des verfügbaren Raums.

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Claims

Patentansprüche:

Eeinigungseinrichtung zum Entfernen von auf einer sich bewegenden Bildträgerf lache- eines ■ elektrostatpgrafischen Geräts zurückgebliebenen Teilchen^ g e k β η η zeichnet durch ein eine Kammer (23) für die . Aufnahme abgenommener teilchen aufweisendes Gehäuse (22) mit in der Bewegungsrichtung der BiI dt rager fläche (10) verlaufenden, zur Anlage an dieser bestimmten Iiäiigsrändern (30), welches um eine quer zu ihm verlaufende. Achse schwenkbar gelagert und in der Bettiebsstelluiig wit den Iiängsrändern in. Anlage an. der Bildträgerflache belastot ist, und durch ein schwenkbar im-Gehäuse gelagertes Eeinigungsteil (38) zum Entfernen der Teilchen, von der Bildträgerfläche, welches von einer von der Belastungseinrichtung (29) des Gehäuses unabhängigen Einrichtung (37) in Anlage an der Bildträgerfläche belastet ist.
2. Eeinigungseinriehtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ ei c h η e t, daß das Eeinigungsteil ein Wischerblatt (38); ist, ...
3« Eeinigungseinrichtung nach Ansprucn 1 oder 2, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t, daß das Wischerblatt (38) an einer um eine erste, quer zum Gehäuse (22) verlaufende Achse schwenkbar in diesem gelagerten Halteruns (33) befestigt und durch ein mit der Halterung verbundenes Gewicht (37) in Anlage an der Bildträgerfläche (10) belastet ist. '
4-, Eeinigungseinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3₅ dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (33) des Wischerblatts (38) um eine zweite, senkrecht zur ersten stehende Schwenkachse schwenkbar" ist.

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5. Reinigungseinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (22) eine Anschlagfläehe (40) für die Anlage der V/ischerblatthalterung (33) aufweist, welche das Abheben des Wischerblatts (38) von der sich bewegenden Bildträgerfläche (10) beim Verschwenken der Reinigungseinrichtung (16) um die Querachse weg von der Bildträgerfläche gewährleistet.
6. ReinigungseinriGhtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5j dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse des Gehäuses (22) durch eine Tragstange (26) gebildet ist und daß das Gehäuse durch wenigstens eine Feder (29) um die Tragstange herum in abdichtende Anlage an der sich, bewegenden Bildträgerflache (10) belastet ist.
7. Reinigungseinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Transporteinrichtung (42 bis 46) zum Überführen der von der sich bewegenden Bild-fcrägerflache (10) abgenommenen Teilchen in die Kammer (23) auf v/eist.

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