DE2352666A1

DE2352666A1 - Verfahren und vorrichtung zum automatischen verpacken von flexiblen flachen guetern

Info

Publication number: DE2352666A1
Application number: DE19732352666
Authority: DE
Inventors: Kurt Rochla; Horst Schneider; August Schwarzkopf
Original assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Current assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Priority date: 1973-10-19
Filing date: 1973-10-19
Publication date: 1975-04-30
Also published as: NL7411440A; FR2248197A1; DE2352666C3; FR2248197B3; DE2352666B2; US3977152A; BE820743A; GB1462838A; JPS5737489B2; IT1022596B; JPS5066388A

Description

15 737 G/we 19. Okt. 1973

Windmöller & HöIseher, 454 Lengerich i. W,

Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Verpacken von flexiblen flachen Gütern

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von flexiblen flachen Gütern, wie beispielsweise Beutel, Müllsäcke oder dergleichen, bei dem aus dem zu verpackenden Gut ein Stapel gebildet und seitlich in einen geöffneten Folienhalbschlauen eingeführt und in diesem unter teilweiserjAuepressung der eingeschlossenen Luft durch eine die offenen Folienränder verschließende sowie eine senkrecht zu dieser verlaufende Trennschweißnaht unter Bildung von Beutelverpackungen eingeschweißt wird, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens.

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bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art wird der Folienhalbschlauch in waagrechter Lage auf einem Tisch zu einer Einfüllstation, in der das Gut durch einen Schieber in den geöffneten Folienhalbschlauch eingeschoben wird, und anschließend mit dem zu verpackenden Gut zu einer Preß- und Schweißstation gezogen. Beim Einfüllen des Gutes muß dieses nur durch den von dem Schieber ausgeübten Druck unter seinem Gewicht auf der Verpackungsfolie verschoben werden« wobei Stauchungen und Verschiebungen des Gutes infolge der dabei auftretenden Reibung nicht auszuschließen sind. Nachteilig bei der bekannten Vorrichtung ist weiterhin, daß der Folienhalbschlauch mit dem eingeschobenen Verpackungsgut von der Füllstation zur Schweißstation unter Reibung mit seiner Unterlage verschöben werden muß* Es läßt sich nicht ausschließen, daß die untere Folienwand infolge der auftretenden Reibung gestaucht oder verschoben wird. Weiterhin besteht die Gefahr, daß das eilgeschobene Verpackungegut verrutscht oder sich verlagert, so daß das Gut eng einschließende Verpackungsbeutel nicht mehr gebildet werden können. Eine Virlagerungsfreie Einfüllung des Verpackungsgutes in den die Beutelverpackungen bildenden Folienhalbschlauch ist insbesondere dann notwendig, wenn der Folienhalbschlauch mit Aufdrucken versehen ist, det den Inhalt der Verpackung kennzeichnet und/ oder Werbezwecken diente Bet der-bekannten Vorrichtung besteht die Gefahr, daß die auf dem Folienhalbschlauch befindlichen Aufdrucke auf den fertigen Verpackungsbeuteln in verschobener Lage erscheinen und daß die Folienkanten zueinander versetzt sind, weil die Folienhälften beim Verschweißen außermittig zusammengebracht wurden. Bei einem Versatz der Folienkanten zueinander besteht zusätzlich die Gefahr der Bildung von Fehlnähten.

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ORIGINAL INSPECTED

Die bekannte Vorrichtung ist insbesondere nicht zur Verpackung von aus Kunststoffbeuteln oder Säcken gebildeten Stapeln geeignet, weil sich diese wegen" ihrer äußerst geringen Biegesteifigkeit ohne erhebliche Verformungen nicht durch einen einseitig angreifenden Schieber auf einer Unterlage verschieben lassen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur automatischen Herstellung kompakter Beutelverpackungen für flexible flache Güter zu schaffen, uie die Nachteile der bekannten Vorrichtung nicht aufweisen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Verfahren der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß der Folienhalbschlauch in eine mit seinen offenen Rändern nach oben weisende senkrechte Lage geführt, unter den horizontalen Stapel aus dem zu verpackenden Gut gezogen und dort an seinen oberen Rändern festgehalten wird, daß der Stapel durch auf seine querverlaufende Mittellinie von oben ausgeübten Druck unter Faltung um diese Mittellinie in den senkrecht hängenden Folienhalbschlauch von oben hineingeschoben und dieser an seiner unteren Kante abgestützt wird, daß die Beutelverpackung während des Auspressens der Luft und des Verschließens durch die Trennschweißnähte um mindestens eine Beutelverpackungsbreite weitergefördert und die nachfolgende Folienbahn um die gleiche Länge vorgezogen wird. Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren ist es möglich, den zu verpackenden Stapel unter Faltung um eine Quermittellinie ohne wesentliche Reibung in dem die spätere Umhüllung bildenden Folienhalbschlauch hineinzuführen, so daß ein Verschieben, Verknittern oder Stauches des zu verpackenden Gutes sowie der um-

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hüllenden Folie vermieden wird. Dadurch, daß der Verpackungsbeutel während des Auspressens der Luft sowie des Verschweißens, also in zusammengedrückter Lage weitertransportiert wird, ist ein Verschieben des zu verpackenden Gutes relativ zu der umhüllenden Folie ausgeschlossen, so daß Verpackungsbeutel gleichbleibender Größe mit passendem Aufdruck hergestellt werden können. Gleichzeitig mit dem Weitertransportieren des Verpackungsbeutels wird eine für die Herstellung des umhüllenden Beutels benötigte Länge der Folienhalbschlauchbahn vorgezogen, so daß immer ein Folienstück mit gleichen Abmessungen zur Verarbeitung gelangt.

Die an die Deutelverpackung angrenzende Folienhalbschlauchbahn wird zweckmäßigerweise durch ein diese hinter der vorderen Querschweißnaht, die durch die vorangegangene Trennschweissung gebildet worden ist, perforierendes Werkzeug vorgezogen. Durch diese Art des Vorziehens wird die vorauslaufende Schweißnaht von Zugkräften entlastet und gleichzeitig werden die Löcher zur Entlüftung des Verpackungsbeutels während seines Zusammenpressens geschaffen.

Der Folienhalbschlauch kann vor seiner Verarbeitung zu Beutelumhüllungen in der Nähe seiner unteren Falzkante mit einer zu dieser parallelen und beide Folienwände durchsetzenden Perforationslinien versehen werden. Diese Perforationslinie gestattet es, den Verpackungsbeutel in einfacher Weise durch Abreißen seiner perforierten Kappe zu öffnen.

Unter den zu verpackenden Beutelstapel können Zubindeklips in Blatt- oder Streifenform gelegt werden. Nach dem Bilden der Beutelverpackung liegen diese Klips auf dem verpackten Gut, so daß diese nach dem Aufreißen der Beutelverpackung als

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erste entnommen und für den Fall, daß es sich bei dem Verpackungsgut um Beutel oder Säcke handelt, zu deren Zubinden verwendet werden können. Lie Zubindeklips können beispielsweise aus zwei zusammengeklebten Papierstreifen, zwischen denen ein gleichlanges, biegsames Drahtstück eingeklebt ist, bestehen. Lei den blattförmigen Zubindeklips ist eine Anzahl von parallelen Drähten mit gegenseitigem Abstand zwischen zwei Papierbahnen eingeklebt, wobei sich zwischen den Drähten parallele, die Papierbahn durchsetzende Perforationslinien befinden.

Werden Beutel oder Säcke in der erfindungsgemäßen Weise in den Beute!verpackungen verpackt, so werden diese zweckmäßigerweise vor ihrer Stapelung ein- oder zweimal quergefaltet, um Beute3.verpackungen handlicher Größe herstellen zu können. Die querzufaltenden Beutel werden zweckmäßigerweise Im Bereich ihrer Falzkanten durch einen scharfen Blasluftstrom in den Einzugsspalt eines Quetschwalzenpaares oder eines Doppelbandförderers eingeführt.

Dm zu verhindern, daß das zu verpackende Gut bei seiner Stapelung verrutscht wird der Stapel zweckmäßigerweise mit einer längsverlaufenden, vorzugsweise trapezförmigen mittleren Aufwölbung versehen. Diese Aufwölbung stabilisiert den Verpackungsstapel.

Lint Zubindestreifen für verpackte- Säcke oder Beutel kann in anderer Ausgestaltung der Erfindung dadurch gewonnen werden, äaß der Beutel oder Sack beim Abtrennen von dem kontinuierlichen Folienschlauch in der Beutelmaschine gleichzeitig eine parallel zur offenen Beutelkante und quer über seine Breite

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in geringem Abstand zur offenen Beutelseite verlaufende Perforierlinie erhält, entlang der ein Folienstreifen nach dem Füllen des Deuteis oder Müllsacks abgetrennt und zum Zubinden des gefüllten Deuteis oder Müllsacks benutzt werden kann.

Eine Vorrichtung zur Durchführung des erfincungsgemäßen Verfahrens ist erfindungsgemäß gekennzeichnet i~urch eine Stapelbildestation mit einem horizontalen Ablageblech und einem über diesem angeordneten Niederhalter, durch eine Falzstation mit seitlichen Tragelementen für das zu verpackende Gut, einem zwischen dieser absenkbaren Falzschwert, zwei seitlich angeordneten, federnd ausweichenden Falzkanten, durch die Stapelbildestation mit der Falzstation verbindende Fördermittel, durch eine unter der Falzstation liegende Einfüllstation mit vorgeschlateter Einrichtung zum öffnen der aufeinanderliegenden Folienwände des Folienhalbschlauches, mit einer Einrichtung zum Festhalten der voneinander entfernten oberen Folienränder, mit einem beidseitig der Folienbahn angeordneten Plattenpaar, dessen Gfcöße der zu bildenden Beute!verpackung entspricht und dessen Platten durch Druckmittelzylinder aufeinander zu und voneinander weg verfahrbar sind, KdLt auf den einander zugewandten Seiten der Platten gegen Federkraft verschiebliehen Druckplatten, mit auf den ersten Platten angebrachten und gegen die Halbschlauchbahn gerichteten Perforiernadeln, die in die Halbschlauchbahn an deren in Förderrichtung vorderen Kante des nächsten Verpackungsbeutels beim Schließen der Platten Luftlöcher stoßen, einem im unteren Dereich des ersten Plattenpaares angeordneten Anschlag zum Abfangen des einge-

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schobenen Beutelstapels und mit einem mit dem ersten Plattenpaar verbundenen Winkeltrennschweißwerkzeug, das den Halbschlauch an seiner oberen offenen Seite und hinter dem eingeschobenen Beutelstapel mit einer Querschweißtrennaht verschweißt, durch eine Einrichtung zum Bewegen der Platten sowie der mit diesen verbundenen Schweiß- und Betätigungseinrichtungen in Folienzuführungsrichtung und durch einen nachgeschalteten Förderer zum Abtransportieren der nach öffnen der Preßplatten über den Anschlag abkippenden Verpackungsbeutel.

Om zu erreichen, daß der Stapel von Beuteln oder Müllsäcken bei auftretenden Verschiebekräften eine genügende Festigkeit gegen unerwünschte Verformung besitzt, kann der gegebenenfalls zweimal quergefaltete Beutel oder Müllsack auf einem Ablegeblech abgelegt sein, cias in Förderrichtung der ankommenden Beutel oder Säcke trapezförmig ausgebildet ist. Dadurch erhalten die Beutel eine größere Steifigkeit in horizontaler Richtung. Vorzugsweise wird vorgeschlagen, uaß die äußeren Flächen des Ablagebleches tiefer liegen als der mittlere Teil.

Unterhalb der Falzstation können Folienführungselemente für einen oben offenen Halbschlauch vorgesehen sein.

Zweckmäßigerweise sind im Dereich der Falzstation ein Paar federnde Spreizbleche für den Folienhalbschlauch vorgesehen, aiese können mit Falzkanten oder Falzwalzen in Wirkverbindung stehen, so daß sich die Spreizbleche voneinander wegbewegen, wenn der Beutelstapel mit dem Falzschwert durch den Falzspalt hindurchgedrückt wird. Zweckmäßigerweise werden in dem Weg des Spreizbleches federnde Anschläge angeordnet, gegen 3e>t durch die Spreizt)Ie"ehe die oberen Folienränder des Folienhalb-~ schlauchs beim Einfüllen des Verpackungsstapels gedrückt werden .

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Durch die Ausrichtung des Halbschlauches durch die Führungselemente wird erreicht, ciaß zwischen den Wänden des Halbschlauches beim Einschieben des gefalteten Beutelstapels nur geringfügige Reibungskräfte auftreten und daß das Verpackungsgut mittig eingefüllt wird, so daß eine etwaige Beschriftung des Halbschlauches an den vorgesehenen Stellen erscheint und die Folienkanten zueinander nicht versetzt werden. Die geringen auftretenden Reibungskräfte werden durch die Halterung der Folienwände an ihren oberen Rändern aufgenommen.

Weiterhin wird in Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, daß über dem Ablegeblech Niederhalter angeordnet sind, die durch Druckmittelzylinder auf den sich bildenden Stapel absenkbar sind, um zu vermeiden, uaß zwischen den Beuteln des zu bildenden Stapels unzulässig viel Luft eingeschlossen ist. Vorzugsweise wird der Druckmittelzylinder im Fertigungstakt der Beutelmaschine gehoben und abgesenkt, so daß die Luft von jedem ankommenden Beutel ausgepreßt wird.

In Ausgestaltung der Erfindung wird ferner vorgeschlagen, daß zwischen der Stapelstation und der Falzstation ein gaar parallel laufende Förderketten angeordnet ist. Vorzugsweise sind mit den Förderketten eine Anzahl von Mitnehmern fest verbunden, uie den in der Stapelstation angesammelten Beutelstapel aus der Stapelstation in die Falzstation befördern. Weiterhin ist vorgesehen, daß die Mitnehmer der Förderketten als Anschläge in der Stapelstation dienen. Die Förderketten werden nach Erreichen einer an einem Zähler eingestellten Beutelstückzahl um einen Teilungsabstand zweier Mitnehmer weiterbewegt.

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Weiterhin soll vermieden werden, aaß beim Falten des Stapels von Beuteln oder Müllsäcken einzelne Beutel sich vom Falzprodukt teilweise lösen und dadurch das Volumen der Beute1-verpackung vergrößern» Die· wird dadurch erreicht _r daß die Falzwalzen federnd ausweichbar gelagert sind. Vorzugsweise wirken die Kräfte von Federn auf die Achsen der Falzwalzen, <_ie beim Durchgang des Falzschwertes und des von ihm geführten Beutelstapels auseinandergedrückt werden. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Führungsridatung für den oben offenen Halbschlauch in Richtung der Achsen der Falzwalzen verläuft. .

bm zu erreichen, daß die Deutelverpackung beim Gebrauch leicht zu öffnen ist, wird vorgeschlagen, uaS der von der Vorratsrolle abgezogene Halbschlauch durch ein Perforierwerkzeug perforierbar ist. Vorzugsweise ist das Perforierwerkzeug in der Nähe der Mittelfalte des Halbschlauches angeordnet.

Es soll auch verhindert werden, daß die Folienwände des Halbschlauches aneinanderkleben. Dafür wird vorgeschlagen, uaß zwischen den Folienwänden eine öffnungsstange angeordnet ist. Weiter wird vorgesehen, um die Folienwände in der Einfüllstation in geöffnetem Zustand zu erhalten, daß zwischen den Folienwänden unter der Falzstation ein paar federnder Spreizbleche angeordnet sind. Vorzugsweise sind die Spreizbleche mit den Falzwalzen verbunden, so daß die Spreizbleche auseinandergehen, wenn der Beutelstapel beim Falten durch den Faltspalt hindurchtritt.

Die Verschweißung der Deutelkanten des Verpackungsbeutels, die Abtrennung der Folienkanten und die Abtrennung des Beutels vom Halbschlauch erfolgt in bekannter Weise durch ein

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Winkelschweißwerkzeug, Um sicherzustellen, aaß die im Verpackungsbeutel eingeschlossene Luft möglichst restlos eUttweicht, wird vorgeschlagen, daß ein das Winkelschweißwerkzeug tragendes erstes Plattenpaar neben der Einfüllstation angeordnet ist, wobei der Halbschlauch zwischen dem ersten Plattenpaar liegt, cie ersten Platten durch je einen Druckmittelzylinder gehalten werden und durch die Druckmittelzylinder gegeneinander fahrbar sind und an der Innenseite jeder ersten Platte eine auf dieser federnd gelagerte zweite Platte angeordnet ist. Diese zweiten Platten wirken von rechts· und links auf die Beutelverpackung, so daß daraus beim Gegeneinanderfahren die eingeschlossene Luft entweicht.

Zur Weiterbewegung des Halbschlauches um eine Deutelbreite ist vorgesehen, aaß die das Plattenpaar tragenden Druckmittel zylinder durch Traversen miteinander verbunden sind, die durch Gewindespindeln in Folienführungsrichtung bewegbar sind. Vorzugsweise werden die Gewindespindeln durch, einen Motor angetrieben, tie das erste Plattenpaar bzw. üie Druckmittelzylinder tragenden Traversen sind durch ein Paar Führungsstangen geführt.

Um stets die gleiche Deutelbreite des Umbeutels zu erzielen, und zu erreichen, t*aß ein auf dem Halbschlauch vorgedruckter Aufdruck stets eine in bezug auf die Breite des Umbeutels mittige Lage zur fertigen Beutelverpackung einnimmt, ist vorgesehen, daß eine eine auf dem Halbschlauch aufgedruckte Marke abtastende Fotozelle neben dem Halbschlauch angeordnet ist und der die Gewindespindeln antreibende Motor bei Durchgang dieser Marke durch den Strahlengang der Fotozelle abstellbar ist. Vorzugsweise ist für den Fall des Versagens der Fotozelle ein Endschalter zur Fotozelle parallel geschaltet.

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Um zu erreichen, aaß eine Förderbewegung der ersten und zweiten Plattenpaare auf den Halbschlauch sicher übertragen wird, ist vorgesehen, daß das erste Plattenpaar mit gegen den Halbschlauch gerichteten Perforiernadeln ausgestattet ist, die in die Folienwände einstechen und die Bewegung des Halbschlauches durch Formschluß bewirken. Dadurch wird vermieden, daß wesentliche Kräfte vom Schweißwerkzeug oder vom zweiten federnden Plattenpaar auf den von der Vorratsrolle abzuziehenden Halbschlauch ausgeübt werden, und dadurch die Schweißnähte im schweißheißen Zustand belastet werden. Vorzugsweise werden die Perforierlöcher in dem Halbschlauch an der in Förderrichtung gesehenen vorderen Kante des nächsten Verpackungsbeutels angebracht, durch die die Luft beim Bilden der Beutel entweichen kann.

In weiterer Ausgestaltung ist zwischen dem ersten Plattenpaar ein Anschlagbolzen angebracht und mit einer der Platten fest verbunden. Er kann in der Höhe verstellt werden und dient als Anschlag für das Falzschwert. &r ist außermittig zum Falzschwert bzw. zum eingeschobenen gefalteten Deutelstapel angeordnet und in Verschieberichtung des Halbschlauches gesehen zurückgesetzt, so daß der Schwerpunkt der Deutelverpackung auf der dem Bandförderer zugewendeten Seite liegt. Dadurch dient er beim öffnen der Platten nach Ende des Schweißvorganges zum Auswerfen des fertigen Verpackungsbeutels. Durch seine außermittige Lage kippt der fertige Verpackungsbeutel über den Anschlagbolzen nach vorn auf einen Bänderförderer oder dergleichen.

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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine schematische Gesamtansicht einer Beutelmaschine mit der Verpackungseinrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie H-II in Fig. 1

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie HI-III in Fig. 1 und

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung der Verpackungseinrichtung.

Eine Beutelmaschine 1 und eine Verpackungseinrichtung 2 and durch einen Doppelbandförderer 3 miteinander verbunden. Von einer Vorratsrolle 4 wird ein Kunststoffolienschlauch 5 abge zogen und jeweils zwischen einem Schweißzangenpaar 6 quer verschweißt. Dadurch entsteht der Boden eines Deuteis oder Müllsackes, der gleichzeitig mit dem Schweißen der Bodennaht als fertiger Beutel oder Müllsack vom Folienschlauch 5 abgetrennt wird. Der abgetrennte Beutel oder Müllsack wird durch eine Bänderführung 7 einer ersten Querfalzstation 8 zugeführt, öle im wesentlichen aus einem Luftmesser 9 und einem Falzwalzenpaar 1o besteht. Durch das aus einem Blasrohr gebildete Luftmesser 9 wird der vor dem Falzwalzenpaar 1o befindliche Beutel oder Müllsack mit seinem Mittelteil in den Falzwalzenspalt eingeführt und von den Falswalzen 1o weggefalzt· Eine

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zweite Querfaltung erfolgt in einem zweiten Falzwalzenpaar 11, zwischen das der einmal quergefaltete Beutel oder Müllsack durch ein zweites Luftmesser 12 eingeführt wird.

Durch den Bänderförderer 3 wird der zweimal quergefaltete Beutel oder Müllsack der Verpackungseinrichtung 2 zugeführt. Diese besteht im einzelnen aus einer Stapelstatien 13, einer Falzstation 14, eine unter der Falzstation 14 liegenden Einfüllstation 15, einer Ablegestation 16 und einem Bandförderer 17.

Die von dem Bandförderer 3 zugeführten Beutel oder Müllsäcke werden, wie aus Fig. 2 zu entnehmen ist, in der Stapelstation 13 auf ein trapezförmig ausgebildetes Ablegeblech 18 abgeworfen, dessen äußere Flächen 18.1 tiefer liegen als der mittlere Teil. Dadurch bekommt ein Stapel 19 der aufgeschichteten Beutel oder Müllsäche einen in Förderrichtung gesehen trapezförmigen Querschnitt, der das Weiterfördern in die Falzstation 14 begünstigt und der verhindert, <^aß der Beutelstapel 19 gestaucht wird und dadurch in ungeordneter Lage die Falzstation 14 erreicht, über dem Ablegeblech 18 sind Niederhalter 2o angeordnet, die nach dem Ankommen jedes Beutels oder Müllsackes auf dem Ablegeblech 18 bzw. auf dem sich bereits gebildeten Stapel von Beuteln heruntergehen und die in den Beutelfalten bzw. zwischen den Beuteln vorhandene Luft herausdrücken. Zu diesem Zweck sind die Niederhalter 2o mit einer Kolbenstange 21 eines am Gestell der Verpackungseinrichtung 2 befestigten Druckmittelzylinders 22 verbunden, v^er im Takt der ankommenden Beutel oder Müllsäcke gesteuert wird. Die Steuerung kann z. 3. durch eine mit einem

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Stückzähler kombinierte Fotozelle 3,1 erfolgen. Unter dem Ablegeblech 18 sind zwei parallel laufende Förderketten 23 angeordnet, mit denen eine Anzahl vcn Mitnehmern 24 fest verbunden sind. Die Mitnehmer 24 sind jeweils über die Länge der Förderketten 23 gleichmäßig verteilt und ragen durch Schlitze im Ablegeblech 18 über dieses hinaus. Die Mitnehmer einer Kette laufen zu den Mitnehmern der anderen Kette synchron. Die Förderketten 23 werden durch ihren nicht dargestellten Antrieb se gesteuert, caß zwei Mitnehmer 24.1 der beiden Förderketten 23 so am Ablegeblech 18 anhalten, daß die vom Bandförderer 13 herangeführten Beutel oder Müllsäc!io an der gewünschten Stelle an den Mitnehmer 24.1 anschlacren und dort den Stapel 19 bilden. Nach Erreichen einer an dem mit der Fotozelle 3.1 in Wirkverbindung stehenden Zähler eingestellten Deutelstückzahl weicfen die Förderketten 23 um den Teilungsabstand zweier Mitnehmer 24 weiterbewegt, wodurch der Beutelstapel 19 in die Falzstation 14 gelangt. Diese umfaßt ein Falzschwert 25 und zwei lose drehbare Falzwalzen 26, wobei die Achsen der Falzwalzen 26 in Förderrichtung der Beutel oder Müllsäcke liegen. Das Falzschwert 25 ist an einer Kolbenstange 27 eines mit dem Gestell der Verpackungseinrichtung 2 fest verbundenen Druckmittelzylinders 28 befestigt und weist an seinen mit dem Stapel in Berührung kommenden Blechen eine Beschichtung mit Polytetrafluoräthylen oder einem ähnlichen reibungsarmen Stoff auf. Jadurch wird verhindert, uaß das Falzschwert 25 nach dem Falten des Beutelstapels 19 am inneren Beutel des Beutelstai^els 19 hängenbleibt. Das Falzschwert 25 ist in einer Führung 25.1 gdührt und gegen Verdrehung gesichert.

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Unter der Stapelstation 13 und der Falzstation 14 wird eine zur Verpackung des gefalteten Stapels dienende Folie in Form eines Halbschlauches 29 in Forderrichtung der zu sammelnden beutel oder Müllsäcke in senkrechter lage vorbeigeführt. Dieser wird von einer Vorratsrolle 3o abgezogen, deren Achse bei diesem Beispiel in Förderrichtung des Halbschlauches 29 liegt. Der Halbschlauch 29 wird durch nicht dargestellte Leitwalzen einer Wendestange 31 zugeführt, uie den Kalbschlauch 2S in die vorgeschriebene Lage wendet. Hinter der Wendestange 31 zeigt der Halbschlauch 29 mit der offenen Seite nach oben. Die unter der Falzstation 14 liegende Station ist bereits als Einfüllstation 15 bezeichnet worden. Zwischen der Vorratsrolle 3o und der Wendestange 31 wird der Halbschlauch beiderseits neben seiner Falzlinie durch ein Perforierwerkzeug 32 mit Perforierlinien 33 versehen, die beim Gebrauch der Beutelverpackung zum leichten Aufreißen der Verpackung dienen. In Förderrichtung hinter der Wendestange 31 ist eine Öffnungsstange 34 zwischen den beiden Bahnhälften des Halbschlauches

29 angebracht, so daß zusammenklebende Folien mit Sicherheit getrennt werden. In der Einfüllstation 15 werden die beiden Halbschlauchhälften durch Spreizbleche 35 auseinandergehalten, die an Laschen 36 befestigt sind. Die Laschen 36 weisen Bohrungen 37 auf, in denen Achsen 3β der Falzwalzen 26 stecken. Die Achsen 38 sind in Schlitzen 39 von gcstel!festen Leitblechen 4o geführt, »-ie beiderseits neben den Stirnflächen der Falzwalzen 26 angeordnet sind. Auf die Achsen

30 wirken Zugfedern 30.1, uie bestrebt sind, den gegenseitigen Abstand der Falzwalzen 26 zu verringern, keim Falten des Beutelstapels 19 werden die Falzwalzen 2C gegen die Kraft der Federn 30.1 auseinandergedrückt, so daß das Faltprodukt zusammengepreßt wird und dadurch sehr wenig Luft enthält, und seine Dicke etwa der Materialstärke der gesammelten Beu-

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tel oder Müllsäcke entspricht, neben den Spreizblechen 35 sind Anschläge 41 angeordnet, die in gestellfesten Wänden 42 geführt sind. Auf die Anschläge 41 wirken Federn 41.1. Zwischen den Anschlägen 41 und den Spreizblechen 35 liegen die Kanten des Halbschlauches 29. -leim Falten des Eeutelstapels 19 gehen die Falzwalzen 26 und auch die Spreizbleche 35 auseinander. Dabei legen sich die Spreizbleche 35 an die Anschläge 41 an und halten die zwischen ihnen liegenden Folienkanten des HaIbschlauches 29 fest.

In der Einfüllstation 15 ist rechts und links neben dem Halbschlauch 29 ein Schweißwerkzeug angeordnet, das aus ersten Platten 43 und Schweißbacken 44 besteht, uie auf den ersten Platten 43 befestigt und als Trennschweißwerkzeug ausgebildet sind un Winkelform aufweisen. Ein Schenkel 45 des Winkels liegt waagerecht und bewirkt den Verschluß der Verpackungsbeutels und ein Abtrennen der seitlichen Folienkanten des Halbschlauches 29. Der andere 46, Uer senkrecht dazu steht, verschweißt die beiden Folienbahnen des Halbschlauches 29 miteinander und trennt den fertigen Verpackungsbeutel vom Halbschlauch 29. Gleichzeitig entsteht am Halbschlauch 29 die in Förderrichtung gesehen vordere Naht des nächsten Verpackungsbeutels .

Zwischen den ersten Platten 43 und dem Halbschlauch 29 sind federnd gelagerte zweite Platten 47 angeordnet, die beim Schließen der Schweißbacken 44 die zwischen dem Halbschlauch 2'. und dem gefalteten Beutelstapel 19 befindliche Luft herauspressen. Die ersten Platten 43 werden durch Kolbenstangen 49 von Druckluftzylindern 5o gehalten, die durch eine nicht dargestellte Steuerung zum vorgesehenen Zeitpunkt und mit der für die Schweißung geeigneten Zeitdauer gesteuert werden und das Schließen der.Schweißbacken 44 bewirken. Auf den ersten Plätten 43 sind gegen den Halbschlauch 29 gerichtete Perforiernadeln 48 angebracht, uie in den Halbschlauch 29 an der in

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Förderrichtung gesehenen vorderen Kante des nächsten Verpackungsbeutels beim Schließen der Schweißbacken 44 Luftlöcher stoßen, durch die die Luft beim Bilden der ümbeutel entweichen kann. Die Druckluftzylinder 5o sitzen auf mit Traversen 51 verbundenen Trägern 52. Lie Traversen 51 sind in einer parallel zu den Falzwalzen weisenden Richtung längsverschieblich angeordnet und werden auf Führungsstangen 6o geführt. Die Längsverschiebung wird im Beispiel dunh eine von einem Motor angetriebene Gewindespindel 53 bewirkt. Durch die Gewindespindel 53 wird das Schweißwerkzeug während des Schweißverganges verschoben. Dabei wird der Halbschlauch 29 um den Verschiebeweg von der Vorratsrolle abgezogen. Die Perforiernadeln 4b übertragen dabei die zum Abziehen des Halbschlauches 29 notwendige Kraft auf den Halbschlauch 29 und entlasten dadurch die gerade entstehenden Schweißnähte. Durch eine Veränderung des Verschiebeweges kann die Breite des Verpackungsbeutels in Grenzen variiert werden. Die Länge des Verschiebeweges wird durch eine Fotozelle .59 gesteuert, die eine auf Clem Folienrand aufgedruckte Marke abtastet. Aus Sicherheitngrünüen ist ein nicht dargestellter Endschalter zur Fotozelle 59 parallel geschaltet und so justiert, daß der von der Fotozelle 59 zu steuernde Weg nur wenig überschritten wird.

ZV7ischen den ersten Platten 43 ist ein Anschlagbolzen 54 angebracht, messen eines Ende abgesetzt ist und ein Gewinde aufweist, t-as in einem Langloch 55 der einen Platte 43 in der Höhe verschieblich und mit einer Mutter 56 in der gewählten Lage verschraubbar ist. L'as andere Ende des Anschlagbolzens

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54 tritt durch ein: Bngloch 57 der anderen Platte 43. Der Anschlagbolzen 54 hat zwei Funktionen. Einmal dient er dazu, den Weg des Falzschwertes 25 zu begrenzen, da der Druckmittelzylinder 2C in seiner Länge so dimensioniert und so montiert ist, daß sein Kolben beim Falten die untere Stirnwand des Druckmittelzylinders 20 nicht erreicht. Der Anschlagbolzen 54 ist zweckmäßigerweise in der Höhe so justiert, daß der Bug des Halbschlauches 29 lose auf ihm aufliegt. Beim Einschieben schlägt der gefaltete Stapel 19 der Beutel oder Müllsäcke am Anschlagbclzen 54 an. Dadurch wird gewährleistet, daß der Stapel 19 bis zum Dug eingebracht wird uncl der HaIbschlauch trotzdem nicht überdehnt wird. Sie andere Funktion des Anschlagbolzens 54 betrifft das Auswerfen des verpackten Stapels 19 aus der Ablegestation 16. Zu diesem Zweck ist der Anschlagbolzen 54 nicht mittig zur beutelverpackung angeordnet, sondern in Verschieberichtung des Halbschlauches 29 etwas zurückgesetzt, so daß der Schwerpunkt der Deutelverpackung auf der dem Bandförderer 17 zugewandten Seite liegt. Nachdem die Beutelverpackung beim Schweißen der Trennschweißnähte in die Ablegestation 16 verschoben und das Schweißwerkzeug geöffnet wurde, kippt die Beutelverpackung über den Anschlagbolzen 54 aus dem Schweißwerkzeug heraus und fällt auf den Bandförderer 17, der die Beutelverpackung weiter zu einem nicht gezeigten Ablegebehälter befördert.

über dem Bandförderer 17 ist ein Zugwalzenpaar 5f angeordnet, das z. ß. uurch einen Drehfeldmagneten angetrieben ist und die abgetrennten Fo^ienkanten des Halbschlauches 29 erfaßt und einem nicht dargestellten Abfallbehälter zuführt. Durch den Drehfeldmagneten wird der Halbschlauch 29 mittels der Folien-

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kanten in seiner aufrechten Lage und unter einer angemessenen Zugspannung gehalten, ixn einer der ersten Platten 43 ist eine Stange 67 angebracht, die unter die Folienkanten des Halbschlauches 2S greift und diese gegen ein Absinken nach unten abstützt.

Neben der Falzstation 14 ist eine Zuführeinrichtung P1 angeordnet, <-ie der Falzstation 14 Zubindeklips zuführt. Die Zubindeklips sind als endlose Bahn auf eine Rolle aufgewickelt, ijie Bahn enthält in der Breite soviel Zubindeklips, als Deutel oder Müllsäcke in der Verpackung verpackt sind. Die Zubinueklips bestehen bei diesem Beispiel aus zwei aufeinanüergeklebten Papierstreifen, zwischen denen ein leicht biegsamer Draht eingelegt ist. Die Zubindeklips sind durch eine Perforiernaht leicht voneinander zu trennen.

In Fig. 4 ist eine Vorratsrolle/ ouf die eine Bahn von Zubindeklips aufgewickelt ist, mit f2 und die von der Vorratsrolle abgezogene Bahn mit 63 bezeichnet, üie Bahn 63 wird durch ein Paar Vorzugswalzen 64 abgezogen. Durch ein Schneidwerkzeug 66 werden geeignete Längen von der Bahn 63 abgetrennt. Das entstehende Zubindeklipsblatt 6" wird durch ein Paar Vorzugswalzen 65 der Falzstation 14 zugeführt. Die Vorzugswalzen 64, 65 und das Schneidwerkzeug 6o werden durch eine nicht dargestellte Schalteinrichtung im Takt der Falzstation 14 gesteuert, fciach dem Zuführen kommt das Zubinaeklipsblatt 66 auf die Falzwalzen 26 zu liegen und wird nach dem überführen des Stapels 19 von Beuteln und Müllsäcken mit diesem in den unter der Falzstation 14 bereitgehaltenen offenen Halbschlauch 29 weggefalzt.

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Durch das Einschieben des gefalteten Deutclstapels 19 in den Halbschlauch 29 von oben ist jede Gefahr der durch Reibung verursachten Stauchung einer Folienwand oder beider Folienwände des Halbschlauches 29 beseitigt, so daß hierdurch keine Störung auftreten kann. Die Beförderung des Halbschlauches 29 von der Einfüllstation 15 in die Ablegestation 1* kann keine Beschädigung des Halschlauches 29 durch Reibung hervorrufen,
da der beutelstapel 29 mit geschlossenem Schweißwerkzeug bewegt wird und gleichzeitig der Halbschlauch 29 dieser Bewegung in einem Zustand folgt, in dem er nicht durch das Gewicht der zu verpackenden Waren belastet ist.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

Verfahren zum Verpacken von flexiblen flachen Gütern, wie ispielsweise Beutel, Müllsäcke oder dergleichen, bei dem aus dem zu verpackenden Gut ein Stapel gebildet und seitlich in einen geöffneten Folienhaibschlauch eingeführt und in diesem unter teilweiser Auspressung der eingeschlossenen Luft durch eine die offenen Folienränder verschließende sowie eine senkrecht zu dieser laufende Trennschweißnaht unter Bildung von Beutelverpackungen eingeschweißt wird, dadurch gekennzeichnet, t.aß der Folienhaibschlauch in eine mit.seinen offenen Rändern nach oben weisende senkrechte Lage geführt, unter den horizontalen Stapel aus dem zu verpackenden Gut gezogen und dort an seinen oberen Rändern festgehalten wird, daß der Stapel durch auf seine querverlaufende Mittellinie von oben ausgeübten Druck unter Faltung um diese Mittellinie in den senkrecht hängenden Folienhalbschiauch von oben hineingeschoben und dieser an seiner unteren Kante abgestütztwird, caß die Deute!verpackung während des Auspressens der Luft und des VerschlieBens durch die Trennschweißnähe um mindestens eine Beutelverpackungsbreite weitergefördert und die nachfolgende Folienbahn um die gleiche Länge vorgezogen wird.

Verfahren nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Beutelverpackung angrenzende Folienhalbschlauchbahn durch ein diese hinter der vorderen Querschweißnaht

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perforierendes Werkzeug vorgezogen wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Folienhalbschlauch vor seiner Verarbeitung zu Beute luinhüllungen in der Nähe seiner unteren Falzkante mit einer zu dieser parallelen und beide Folienwände durchsetzenden Perforationslinie versehen wird.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, t-adurch gekennzeichnet, daß unter den zu verpackenden Beutelstapel blatt- oder streifenfönnige Zubindeklips gelegt werden.

b. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, uadurch gekennzeichnet, daß die zu verpackenden Beutel vor ihrer Stapelung ein- oder zweimal quergefaltet werden.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, uadurch gekennzeichnet, daß die guerzufaltenden Beutel im Bereich ihrer Falzkanten durch einen scharfen Diasluftstrom in den Einzugsspalt eines Quetschwalzenpaares oder eines Doppelbandförderers eingeführt werden.

.7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, ^aß das Verpackungsgut bei seiner Stapelung mit einer längsverlaufenden, vorzugsweise trapezförmigen, mittleren Aufwölbung versehen wird.

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β. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, ^aB die zu verpackenden Beutel parallel zu ihrer offenen Deutelseite mit einer einen Folienstreifen absetzenden Perforationslinie versehen werden.

Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, (jekennzeichnet durch eine Stapelbildestation (13) mit einem horizontalen Ablageblech (1L) und einem über diesem angeordneten Niederhalter (2o) , uurch eine Falzstation (14) mit seitlichen Tragelementen für das zu verpakkende Gut, einem zwischen diese absenkbaren Falzschwert (25), zwei seitlich angeordneten, federnd ausweichenden Falzkanten (26) , uurch die Stapelbildestation (13) mit der Falzstation (14) verbindende Fördermittel (23), durch eine unter der Falzstation (14) liegende Einfüllstation (15) mit vorgeschalteter Einrichtlang (34) zum öffnen der auf einander liegenden Folienwände des Folienhalbschlauches (29), mit einer Einrichtung (35, 41) zum Festhalten der voneinander entfernten oberen Folienränder, mit einem beidseitig der Folienbahn angeordnetem Plattenpanr (43) , uessen Größe der zu bildenden Beutelverpackung entspricht und dessen Platten (43) durch Druckmittelzylinder (5o) aufeinander zu und voneinander weg verfahrbar sind, mit auf den einander zugewandten Seiten der Platten (43) gegen Federkraft verschieblichen Druckplatten (4), mit auf den Platten (43) angebrachten und gegen die Halbschlauchbahn (29) gerichteten PerfoxLernadeln (48), die in die Halbschlauchbahn (29) an deren in Förderrichtung vorderen Kante des nächsten Verpackungsbeutels beim Schließen der Platten (43) Luftlöcher stoßen, einem im unteren Bereich des ersten Plattenpaares (43) an-

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geordnetem Anschlag (54) zum Abfangen des eingeschobenen üeutelstapels und mit einem mit dem ersten Plattenpaar (43) verbundenen Winkeltrennschweißwerkzeug (44) , <-as den Halbschlauch (29) an seiner oberen offenen Seite und hinter dem eingeschobenen Deutelstapel einer Querschweißtrennaht verschweißt, uurch eine Einrichtung zum Bewegen der Platten (43, 47) sowie der mit diesen verbundenen Schweiß- und Detätigungseinrichtungen in Folien-Zuführungsrichtung und durch einen nachgeschalteten Förderer (17) zum Abtransportieren der nach dem öffnen der Platten über den Anschlag (54) abkippenden Verpackungsbeutel.

1o. Vorrichtung nach Anspruch D, dadurch gekennzeichnet, daß. das in der Stapelbildestation (13) angeordnete horizontale Ablageblech einen mittleren höher liegenden Teil (16) und tiefer liegende seitliche Teile (18.1) aufweist und daß der Niederhalter (2o) entsprechend abgestufte Niederhalteplatten aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, daß das Ablageblech (1Γ«) mit einer mittleren im Querschnitt trapezförmigen Erhöhung versehen ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalte zum Einführen des Gutstapels durch zwei federnd ausweichende Falzwalzen (26) gebildet ist.

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13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß Federn (30.1) zwischen den beweglich gelagerten Achsen (30) der Falzwalzen (26) angeordnet sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderweg der Platten durch auf den Folienhalbschlauch (29) aufgedruckte Druckmarken abtastende Fotozellen steuerbar ist.

*. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 14, dadurch gekennzeichnet, <-aß der Förderweg der Platten durch Endschalter getrennt ist.

I6r Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gestell zur waagerechten Lagerung der Vorratsrolle mit dem vorliegenden Halbschlauch {29) und eine Wendestange (31) zum Oberführen de. Folienhalbschlauchbahn in eine senkrechte Lage vorgesehen sind»

17. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Stapelbildestation (13) und der Falzstation (14) ein Paar parallel laufender Förderketten (23) angeordnet sind. -

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18. Vorrichtung nach Anspruch 17, uadurch gekennzeichnet/ uaß die Förderketten (23) mit einer Anzahl von Mitnehmern (24), wie in der Stapelbildestation (13) Anschläge für den sich bildenden Stapel bilden, fest verbunden sin C.

19. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, i~aß ein die Folienhalbschlauchbahn (29) mit einer zur Falzkante parallelen Perforationslinie (33) versehendes Rad (32) vorgesehen ist.

2o. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Dereich der Falzstaticn (14) ein Paar federnde Spreizbleche (35) für den Folienhalbschlauch (29) vorgesehen sind.

21.. \brrichtung nach Anspruch 9 oder 2o, ^adurch gekennzeichnet, daß die Spreizbleche (35) mit den Falzwalzen (26) in Wirkverbindung stehen, so daß sich die Spreizbleche (35) voneinander wegbewegen, wenn der Beutelstapel mit dem Falzschwert (25) durch den Falzspalt hindurchgedrückt wird.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9, 2o oder 21, aadurch gekennzeichnet, daß in dem Weg jedes der Spreizbleche (35) ein federnder Anschlag (41) angeordnet ist, gegen den durch die Spreizbleche die oberen Folienränuer des Folienhalbschlauches (29) beim Füllen des Verpackungsstapels gedrückt werden. .

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23. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die die Platten (43) tragenden Druckmittelzylinder (5o) auf Trägern (52) befestigt sind, die durch Traversen (51) miteinander verbunden sind und die durch Gewindespindeln (53) in Folienvorzugsrichtung bewegbar sind.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindeln (53) durch einen Motor antreibbar sind.

25. Vorrichtung nach Anspruch 9, uadurch gekennzeichnet, u.aß der Anschlag aus einem mit einer der Platten (43) verbundenen Bolzen (54) besteht, uer außermittig zum Verpackungsbeutel unü gegenüber der Vorschubrichtung der Verpsckungsbeutel zurückversetzt ist.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagbolzen (54) in seiner Höhe verstellbar ist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß hinter der Falzstation (14) ein Transpcrtwalzenpaar (50) angeordnet ist, uurch den der durch das Trennschweißwerkzeug (44) abgetrennte obere Randstreifen des Folienhalbschlauches (29) geführt ist.

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28· Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an einer der Platten (43) eine horizontale Stange (47) zum Abstützen der vorderen Folienkante des Folienhalbschlauches (29) vorgesehen ist.

29. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß neben der Falzstation (14) eine Einrichtung zum Zuführen von Zubindeklips vorgesehen ist, uie aus einem eine Bahn (63) von Zubindeklips von einer Vorratsrolle (fi2) abziehenden Vorzugswalzenpaar (64) , einem die Bahn in Zubindeklipsblätter abteilendes Schneidwerkzeug (66) und ein die Zubindeklips der Falzstation (14) zuführendes Vorzugswalzenpaar (65) besteht.

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