DE3703757A1 - Kunststoffbeutel mit seitenfalten und bodenschweissnaht sowie verfahren und vorrichtung zu seiner herstellung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie mit eingelegten Seitenfalten, Bodenschweiß­ naht und einer ggf. mit Aufhängelöchern ausgestatteten ein­ seitig über die Beutelöffnung überstehenden Oberlasche sowie ein Verfahren und Einrichtungen zu seiner Herstellung. Unter Beutel werden schlechthin auch Tragetaschen, Säcke, Schwer­ gutsäcke, Hemdchen-Tragetaschen aus Kunststoffolien verstan­ den.

Solange es Plastik-Tragetaschen auf dem Markt gibt, suchen sowohl Kaufhaus wie auch Industrie nach der "idealen" Taschen­ ausführung, die die Vorteile des Papierbeutels mit den Vor­ teilen des Plastikmaterials vereinigt, also eine werbewirk­ same, billige, leicht und schnell zu öffnende und gut zu be­ füllende Tasche mit möglichst eigenem Stehvermögen, dazu mit hoher Längs- und Quer-Reißfestigkeit, mit Traghenkel oder Trage-Griffloch und optimaler Tragsicherheit, die mit nur einfacher, leistungsfähiger Produktionsmethode bei minimalem Material- und Personalkosteneinsatz sowie minimalen Investi­ tionskosten hergestellt werden kann. Keine der auf dem Markt zur Zeit gebräuchlichen Konsum-Tragetaschen kann alle diese Bedingungen erfüllen. Die bekannte Griffloch-Tragetasche mit Klebeblattverstärkung ist nicht einfach und billig herzustel­ len; man hat allein mit 3 Material-Komponenten zu kämpfen, nämlich Folge für den Taschenkörper, Folie für die Klebeblatt­ verstärkung, Klebematerial (mit seinen bekannten Problemen, nicht zuletzt auch Umweltverschmutzung). Sie bietet keinerlei Voraussetzungen für einfache und schnelle Befüllung, da die aneinanderhaftenden Folienseiten zum Öffnen erst auseinander gebracht werden müssen. Die bekannte Hemdchen-Tragetasche ist zwar relativ einfach und billig herzustellen, aber nur bei mehrbahniger Produktionsweise, wobei auf eine Längs-Trenn­ naht nicht verzichtet werden kann, bietet infolge der Längs- Trennaht keine ausreichende Reißfestigkeit und damit keine ausreichende Tragsicherheit und keinerlei Voraussetzungen für einfache und schnelle Befüllung, des weiteren kann bisher nur ein kleiner Anteil der Tasche als Werbeträger durch Bedrucken genutzt werden.

Die Griffloch-Tragetasche mit extrusionsverdicktem Sinus- Tragerand ist unter speziellen Voraussetzungen und daher nur mit Einschränkung relativ einfach herzustellen, jedoch keines­ falls problemlos und bietet keinerlei Voraussetzungen für ein­ fache und schnelle Befüllung.

Bei vielen Verpackungsverfahren werden die an Haltestiften aufgehängten zu füllenden Beutel oder verblockten Beutel in Beschickungsrichtung durch Druckluft geöffnet und offenge­ halten, um die Ware einzufüllen, wobei sich der Beutel dann aus seiner Halterung löst oder abgerissen wird und anschließend verschlossen wird. Für dieses Verpackungsverfahren verwendbare Beutel müssen eine Oberlasche haben, an der sie aufgehängt oder verblockt werden und wobei die Oberlasche ggf. über eine Per­ foration von dem Beutel abtrennbar ist. Die bisher bekannten Beutel mit einer einseitigen Oberlasche sind sogenannte Seitennahtbeutel, wie sie beispielsweise in dem DE-GM 85 14 551 beschrieben sind. Sie werden in der Weise hergestellt, daß eine flache Kunststoffolie umgeschlagen wird, wobei eine Kante einer Folienlage über der Kante der anderen Folienlage vor­ steht. Dieser Oberstand bildet die spätere Oberlasche des Seitennahtbeutels, der durch Querabschweißungen in Verbindung mit Trennschnitten hergestellt wird. Es ist auch noch möglich, solche Seitennahtbeutel mit einer Bodenfalte auszustatten. Dennoch haben Beutel mit Bodenfalten und Seitennähten nur ein begrenztes Füllvolumen. Angestrebt werden für sperrige Pack­ güter Beutel mit hohen Füllvolumen, das sind Beutel mit Sei­ tenfalten.

Aus der DE-OS 34 08 722 ist bereits ein Abreißbeutel aus thermoplastischer Kunststoffolie mit einer überstehenden Klappe, in der bevorzugt Aufhängelöcher angeordnet sind, die mit Seitenfalten und einer Bodenschweißnaht ausgebildet ist, bekannt. Hierbei sind die Seitenfalten ebenso wie die der Oberlasche gegenüberliegende Beutelwandung vollständig im Bereich der Oberlasche weggeschnitten. Durch das Herstellungs­ verfahren bedingt, weisen diese bekannten Abreißbeutel mit Oberlasche und Seitenfalten an einer Längskante des Beutels eine Längsschweißnaht auf, zusätzlich zu der Bodenschweiß­ naht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie mit Oberlasche und Seiten­ falten mit hohem Füllvolumen und ein wirtschaftliches Her­ stellungsverfahren dafür zu schaffen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einem Seitenfaltenbeutel aus thermoplastischer Kunststoffolie mit einer Oberlasche und Bodenschweißnaht erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Oberlasche durch die Verlängerung der Rückseite des Beutels sowie des zu beiden Seiten der Rückseite anschließenden Schenkels der Seitenfalten gegenüber der Vorderseite gebildet ist. Nach der Erfindung wird ein Beutel mit einem hohen Füll­ volumen durch die Seitenfalten und einer vergrößerten Befüll­ öffnung und einer vereinfachten Befüllung durch die einseitig vorstehende Oberlasche und der dadurch gebildeten Zugriffkan­ te vorgeschlagen.

Der erfindungsgemäße Beutel ist des weiteren dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Oberlasche durch einen über die ganze Breite der Vorderseite des Beutels sowie des zu beiden Seiten an die Vorderseite anschließenden Schenkels der Seitenfalten bis zur innenliegenden Faltkante reichenden Ausschnitt gebildet ist. In weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung wird vorgeschla­ gen, daß die Oberlasche im Bereich der Beutelöffnung eine Abreißperforation hat. An dieser Abreißperforation kann der Beutel von der Oberlasche getrennt werden. Liegen die Beutel z. B. im Kettenverbund vor, so erfolgt zugleich die Abtrennung von der Beutelkette. Die Abreißperforation kann längs oder quer, z. B. als Abreißlinie parallel zur Beutelöffnung oder in Gestalt von Abreißschlitzen oberhalb der Aufhängelöcher aus­ gebildet sein.

Es ist jedoch auch möglich, die Beutel im Bereich der Ober­ laschen zu Packen zu verblocken und mit mindestens einem Auf­ hängeloch auszustatten. Hierbei kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Verblockung als über die ganze Breite des Beutels parallel zur Abreißlinie ausgeführte Verblockungsschweiß­ naht ausgebildet sein oder die Verblockung z. B. im Bereich der beiden Außenecken der Oberlasche beispielsweise als Punkt­ schweißung ausgebildet sein und für die Abtrennung der ver­ blockten Außenecken eine entsprechende Perforation vorgesehen sein. Je nach Verwendungszweck können die Beutel auch mit ein­ gestanzter Tragegriffausnehmung und/oder auf der Vorder- und Rückseite in Längserstreckung des Beutels eine durch Extrusion verdickte Folienmittelzone zur Erhöhung der Tragfähigkeit auf­ weisen. Die Beutel können verblockt oder auf Haltestiften (Wicket-Beutel) lose oder im Kettenverbund der Verpackung zugeführt werden. Eine vorteilhafte erfindungsgemäße Ausge­ staltung sieht vor, daß die Beutel im Kettenverbund aneinander­ hängen, wobei die Rückseite sowie der an die Rückseite zu beiden Seiten anschließende Schenkel der Seitenfalten in Längserstreckung durchlaufen und die Oberlasche im an die Bodenschweißnaht des vorangehenden Beutels angrenzenden Be­ reich mit eine Abreißlinie bildenden Perforationen versehen ist. Zur Erhöhung der Tragfähigkeit und des Füllvolumens können die Beutel auch mit die Seitenfalten umfassenden Diagonal-Schweißnähten für eine Blockbodenbildung, ausgehend von der Bodenschweißnaht und ggf. zusätzlichen Diagonal- Schweißnähten, ausgehend von dem Beutelöffnungsbereich, auf­ weisen.

Die Erfindung ist auch auf Hemdchen-Tragebeutel übertragbar, bei denen dann erfindungsgemäß die mittels einer Perforation abreißbare Oberlasche an einer der beiden Folienlagen in den Ausschnittbereich des Hemdchens ragt und im Bereich der Ober­ lasche zu Packen verblockt ist. Auch hier ermöglicht die Erfin­ dung eine vereinfachte Befüllung durch die vergrößerte nicht mehr in der Verblockung festhängende 2. Lage der Befüllöffnung und die sich infolge der einseitigen Oberlasche ergebende Griffkante auf der anderen Beutelseite.

Die Erfindung ermöglicht insbesondere die Ausbildung von Beuteln mit den folgenden Merkmalen:

Seitenfaltenbeutel mit Oberlasche zu Packen verblockt, mit einer Abreißperforation und Aufhängelöchern,
Seitenfaltenbeutel mit Oberlasche auf Wicket-Stapelbügeln mit Aufhängebeutel und Abreißperforation,
Seitenfaltentragebeutel mit Oberlasche zu Packen verblockt mit Abreißperforation, Aufhängelöchern sowie Tragegriffaus­ nehmung,
Seitenfaltentragetaschen mit Oberlasche mit extrusionsver­ dickter Längsmittelzone, zu Packen verblockt, mit Abreiß­ perforation, Aufhängelöchern sowie Tragegriffausnehmung,
Seitenfaltentragetaschen mit Oberlasche mit extrusionsver­ dickter Längsmittelzone im Kettenverbund aneinanderhängend,
mit Abreißperforation und Tragegriffausnehmung, dazu wahlweise Diagonal-Schweißnähte für Blockbodenbildung,
Seitenfaltenschwergutsäcke mit Oberlasche, im Kettenverbund aneinanderhängend, mit Abreißperforation, dazu wahlweise mit Diagonal-Schweißnähten für Blockbodenbildung unten und oben,
Hemdchen-Tragetaschen mit Oberlasche zu Packen verblockt, mit Abreißperforation und Aufhängelöchern.

Mit der Erfindung werden folgende Zielsetzungen erreicht:

Neben der größeren Befüllöffnung auch eine verbesserte Pack­ körperbildung durch das Auslegen der Seitenfalten und die Möglichkeit der zusätzlichen Blockbodenformgebung mittels Diagonal-Schweißnähten im Seitenfaltenbodenbereich. Die inte­ grierte Oberlasche ermöglicht das Aufblasen oder einseitige Aufziehen des Beutels bei präziser Positionierung und fest im Halt auch für den automatischen Befüllvorgang. Das gilt auch für eine automatische Schwergutsackzuführung und -befüllung. Die erfindungsgemäßen Beutel ermöglichen auch ein effizientes Einzeltaschenbefüllsystem z. B. in Kaufhäusern beim Check-out mit automatischer Kontrolle des Tragetaschenverbrauchs.

Eine Vorrichtung zum Herstellen der erfindungsgemäß ausgebil­ deten Beutel mit Seitenfalten, Bodenschweißnaht und Oberlasche zum Ausbilden der Oberlasche besteht darin, daß seitlich in die Falten von beiden Seiten bewegbare paarweise mit einem etwas größeren Abstand voneinander als der Breite des auszu­ schneidenden Streifens entspricht angeordnete Führungsplatten und auf die Führungsplatten von oben und unten zum Festklemmen der Seitenfaltenteile einwirkende, eine Hubbewegung ausführbare Niederhalter, die taktweise synchronisiert sind, mit der Boden­ nahtschweißeinrichtung und in Bewegungsrichtung des Folien­ schlauches in geringem Abstand vor den Führungsplatten auf beide Seiten seitlich in den Seitenfalten geführte Öffnungs­ platten und ein von beiden Seiten in die Seitenfalten bis zur Schlauchmitte hinein bewegbares Zwillingsschneidwerkzeug zum Ausschneiden des Streifens und eine über dem ausgeschnittenen Streifen angeordnete Absaugeeinrichtung vorgesehen sind.

Es ist natürlich auch möglich, den Streifen auf der Unterseite des Folienschlauches auszuscheiden und abzusaugen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist bei einer Anlage zum Herstellen von Beuteln aus Kunststoffolien bzw. -schläuchen, die im Taktsystem arbeitet, auf nächstmöglicher Position zur Schweißeinrichtung für die Bodennaht aufzubauen und arbeitet ebenfalls im Taktrhythmus, d. h. sie ist mit der Arbeitstakt­ steuerung der Bodennahtschweißeinrichtung zu synchronisieren. Die Vorrichtung enthält Aufnahmen für die verschiedenen Werk­ zeuge, die seitlich des Folienschlauches an einem Maschinen­ ständerwerk bzw. oberhalb oder unterhalb der Folienschlauch­ führung angeordnet werden. Die wesentlichen Teile sind die Öffnungs- und Führungsplatten zur Einführung des Schneidwerk­ zeuges in die Seitenfalten, ggf. eine Vorschweißeinrichtung zum Aufdrücken und Anschweißen der dem Beutelboden zugeordne­ ten Schnittkante auf die untere Folienbahn, das Zwillings­ schneidwerkzeug zum Ausschneiden des Streifens zur Ausbildung der Oberlasche von jeweils beiden Seiten der Seitenfalten­ schlauchbahn ausgehend zur Schlauchmitte hin einschließlich beidseitiger Klemmleisten unten und oben zum Festklemmen der Seitenfaltenteile. Bei entsprechender Gestaltung des Schneid­ werkzeuges kann dieses auch nur für einen einfachen Schlitz­ schnitt eingesetzt werden. Für den ausgeschnittenen Abfall­ streifen ist eine Absaugeinrichtung pneumatisch oder ggf. mit mechanischer Betätigungseinheit für die gesamte Einrichtung mit Synchronschaltung zum Arbeitsrhythmus der Bodennahtschweiß­ einrichtung vorzusehen. Vorteilhafte weitere Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind den Merkmalen der An­ sprüche 14 und 15 entnehmbar.

Ein erfindungsgemäß vorgeschlagenes Verfahren zum Herstellen eines Beutels mit Seitenfalten, Bodennaht und Oberlasche geht von einem flachgelegten Folienschlauch, bei dem von beiden Seiten in Transportrichtung sich erstreckend die Seitenfalten eingelegt werden und bei dem die Bodennaht taktweise durch Querschweißung erhalten wird, aus. Das erfindungsgemäße Ver­ fahren ist dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenfalten etwas geöffnet gehalten werden, daß während der Verweilzeit des Folienschlauches bei Durchführung des Querschweißens der Boden­ naht die geöffneten Seitenfaltenteile auf beiden Seiten mit etwas Abstand voneinander an zwei Stellen geklemmt werden und dazwischen ein die obere Folienbahn sowie die jeweils an den beiden Seiten angrenzenden Schenkel der Seitenfalte umfassender Streifen quer zur Transportrichtung der Schlauchbahn von beiden Seiten zur Schlauchmitte hin ausgeschnitten und abgesaugt wird. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens sind der nachfolgenden Beschreibung sowie den Merkmalen der Ansprüche 17 und 18 entnehmbar.

In der nachfolgenden Zeichnung ist die Erfindung an Ausführungs­ beispielen dargestellt und wird nachfolgend ausführlich be­ schrieben.

Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht auf einen Beutel zu Packen verblockt mit Aufhängelöchern,

Fig. 2 einen schematischen Längsschnitt durch den Beutel von Fig. 1,

Fig. 3 eine Abwicklung des Beutels von Fig. 1,

Fig. 4 Ansicht eines Beutels mit Aufhänge­ löchern,

Fig. 5 Ansicht des geöffneten Beutels von Fig. 4,

Fig. 6 Ansicht eines Beutels zu Packen ver­ blockt mit Tragegriffausnehmung,

Fig. 7 Ansicht eines Tragebeutels im Ketten­ verbund,

Fig. 8 Ansicht eines Hemdchen-Tragebeutels,

Fig. 9 Teilansicht des geöffneten Hemdchen­ beutels nach Fig. 8,

Fig. 10 Ansicht eines Beutels im Kettenverbund,

Fig. 11 Ansicht eines Beutels mit Aufhänge­ löchern und Eckverblockung,

Fig. 12 Aufsicht auf eine Streifenausschneide­ einrichtung in schematischer Dar­ stellung,

Fig. 13 und 14 zwei schematische Querschnitte durch die Einrichtung nach Fig. 12,

Fig. 15 Ansicht einer Schneidwerkzeugspitze,

Fig. 16 Teilaufsicht auf die Führungsein­ richtungen der Fig. 12 und 13,

Fig. 17 schematiche Seitenansicht auf die Schlauchbahn nach dem Ausschneide­ vorgang gemäß Fig. 16,

Fig. 18 eine Schemaansicht der Herstellung eines Beutels aus einem Folienschlauch,

Fig. 19 und 20 Teilaufsicht und Querschnitt des Her­ stellens eines Hemdchen-Tragebeutels nach Fig. 8.

Der Beutel 1 gemäß Fig. 1 hat Seitenfalten 5, eine Boden­ schweißnaht 4 und die einseitig über die Vorderseite 1 a über­ stehende Oberlasche 7. Die übereinander gestapelten Beutel 1 sind durch die parallel zur Beutelöffnung verlaufende Ver­ blockungsschweißnaht 3 miteinander verblockt und weisen die ausgestanzten Aufhängelöcher 2 im Bereich der Oberlasche ins­ besondere im Bereich der Verblockung auf. Die Vorderseite 1 a des Beutels endet an der Beutelöffnung mit der Schnitt- bzw. Griffkante 71, die über die ganze Breite der Vorderseite 1 a sowie die anliegenden Schenkel 5 b der Seitenfalten 5 reicht, wie aus der Abwicklung der Fig. 3 zu ersehen ist. Die Ober­ lasche 7 wird durch Ausschneiden des Streifens 17 von der Vorderseite und den anliegenden Schenkeln der Seitenfalten gebildet. Die Oberkante 72 des Beutels wird von der Ober­ lasche gebildet. Die an der Rückseite 1 b des Beutels anlie­ genden Schenkel 5 a der Seitenfalten werden nicht aus- bzw. abgeschnitten. Durch Einblasen von Druckluft von oben bzw. Ergreifen der Griffkante 71 kann der Beutel 1 leicht ge­ öffnet und befüllt werden und nach Befüllung an der im Bereich der Beutelöffnung zwischen dieser und der Verblockungsnaht ver­ laufenden Perforationslinie 6 abgerissen werden.

Anstelle einer Verblockung können die Beutel mit Seitenfalte, Bodennaht und Oberlasche auch auf Wicket-Stapelbügeln gehalten werden, wozu sich die in der Fig. 4 und 5 dargestellten Beutel 1 besonders eignen. Hierzu weist die Oberlasche 7 die Auf­ hängelöcher 2 auf, denen oberhalb zum leichteren Abreißen von den Halterungen noch Abreißschlitze oder Perforationen 9 zuge­ ordnet sind. Der Beutel 1 kann leicht durch Anfassen an der Griffkante 71 nach vorne geöffnet werden und nach Befüllen von den Halterungen durch Abziehen über die Löcher 2 und Perforation 9 angenommen werden.

Anstelle der durchgehenden Verblockung der Beutel gemäß Fig. 1 z. B. ist es auch möglich, diese, wie in Fig. 11 gezeigt, im Bereich der Oberlasche lediglich in den Eck­ bereichen punktweise miteinander zu verschweißen, siehe die Punktschweißungen 85, und die Beutel dann durch Ab­ reißperforationen 86, die die Eckbereiche mit den Punktschwei­ ßungen 85 erfassen, von der Halterung, die durch die Aufhänge­ löcher 2 geführt ist, abzuziehen und gleichzeitig von dem Packungsblock zu trennen. Auch hier sind Abreißschlitze 9 ober­ halb der Aufhängelöcher 2 vorgesehen.

Die Ausbildung des erfindungsgemäßen Beutels als Seitenfalten­ tragebeutel zu Packen verblock zeigt Fig. 6. Der Beutel 1 mit Seitenfalten 5 ist als Tragetasche mit der Tragegriffaus­ nehmung 8 ausgebildet und über die Verblockungsschweißnaht 3, die sich über die ganze Beutelbreite erstreckt, auf der Ober­ lasche 7 zu Packen verblockt und weist in diesem Bereich die Aufhängelöcher 2, die eingestanzt sind, auf. Die Abreißper­ foration kann auch durchgehend ausgebildet sein. Des weiteren kann zur Erhöhung des Tragegewichtes die Tragetasche mit einer extrusionsverdickten Mittelzone ausgebildet sein. Die Abreiß­ linie 6, 6 a kann aber auch im mittleren Bereich 6 perforiert und an den Seiten 6 a eingeschnitten sein.

Eine weitere vorteilhafte Produktgestaltung im Kettenverbund zeigen die Beispiele der Fig. 7 und 10. Nach Fig. 7 sind die Beutel 1 als Seitenfalten-Tragetaschen mit Oberlasche 7, mit extrusionsverdickter sich in Längserstreckung erstrecken­ der Folienmittelzone 11, mit Seitenfalten 5, mit Bodennaht 4, mit Abreißperforation 6 im Bereich der Oberlasche 7 und Trage­ griffausnehmung 8 im Kettenverbund aneinanderhängend ausgebildet. Zusätzlich können die Beutel mit Diagonal-Schweißnähten 10 für eine Blockbodenbildung im Bodenbereich, d. h. ausgehend von der Bodenschweißnaht 4, ausgebildet sein. Die Beutel 1 können auch als Säcke mit und ohne extrusionsverdickter Mittelzone, mit und ohne Diagonal-Schweißnähte für Blockbodenbildung unten und oben, wie beispielsweise in der Fig. 10 dargestellt, im Kettenverbund aneinanderhängend mit Abreißperforation 6 ausge­ bildet sein.

In abgewandelter Form kann die Erfindung auch auf die Ausge­ staltung von Hemdchen-Tragetaschen, wie in den Fig. 8 und 9 dargestellt, angewendet werden. Hierbei ist im Bereich des Hemdchen-Ausschnittes 12 eine einseitig an der Rückseite der Hemdchen-Tragetasche 1 die Oberlasche in Gestalt einer Öffnungs­ lippe verlängert. Diese Oberlasche 7 ist ebenfalls entlang der Ausschnittkante, d. h. parallel zur Ausschnittkante 71 des Hemdchens, mit der Perforation 6 versehen. Im Bereich der Oberlasche 7 sind die Hemdchen-Tragebeutel dann miteinander durch Verschweißung 3 verblockt. Auch die Hemdchentasche kann an der Vorderseite an der Ausschnittkante 71 leicht angefaßt und geöffnet werden und nach Befüllen durch Abreißen von der in der Rückwand den Packen haltenden Verblockung getrennt werden. Auch die erfindungsgemäß ausgebildete Hemdchentasche läßt sich einseitig an der Vorderseite sicher öffnen, während die Rückseite noch durch die Verblockung festgehalten und erst beim oder nach dem Befüllen an der Perforation abgerissen wird. Die verblockten Hemdchentragetaschen werden z. B. an einem oder zwei Aufhängelöchern 2 gehalten.

Der Aufbau und die Arbeitsweise der Einrichtung zum Aus­ schneiden des Streifens aus dem Folienschlauch und Herstellen der Oberlasche der Beutel wird anhand der prinzipiellen Dar­ stellungen der Fig. 12 bis 17 erläutert. Gemäß Fig. 12 wird der Folienschlauch 100 mit den eingelegten Seitenfalten 5 in Pfeilrichtung A transportiert. Für eine rationelle Pro­ duktion ist es auch möglich, mehrere Folienschläuche nebenein­ ander in einer Maschine zu verarbeiten, entsprechend sind dann über die Breite der Maschine eine entsprechende Anzahl von Schneidvorrichtungen vorzusehen. Die Schneidvorrichtung 15 ist als Zwillingswerkzeug mit den Schneidwerkzeugteilen 15 a, 15 b ausgebildet, die jeweils von beiden Seiten in die Seiten­ falten eingreifen, wobei der Abstand der Führungsplatten 13 a, 13 b voneinander nur geringfügig größer als die Breite des aus­ zuschneidenden Streifens ist. Zum Festklemmen der oberen und unteren Seitenfaltenteile beidseitig des Schneidwerkzeuges sind die Niederhalter 14 a, 14 b, 14 c und 14 d zu beiden Seiten ober- und unterseitig der Schlauchbahn 100 mit den Führungsplatten zusammenwirkend angeordnet. Für den ausgeschnittenen Streifen 17 ist eine Absaugeinrichtung 16 oberhalb der Schlauchfolie etwa mittig und oberhalb des Streifens angeordnet.

Die Öffnungsplatten 80, siehe Fig. 12 und Fig. 16, sind auf einer starren Position, möglichst dicht an den Führungsplatten In Transportrichtung der Schlauchbahn vor denselben in der entsprechend der Seitenfaltentiefe und Beutellänge eingestell­ ten, d. h. einstellbaren Lage. Das Öffnungsblech muß eine solche Dicke aufweisen, daß es die Seitenfalte soweit öffnet, daß die taktweise immer wieder von außen, d. h. von den Seiten her eingeführten Führungsplatten einwandfrei in die Seitenfalten bewegt werden können. Nach jedem Ausschneidvorgang werden die Führungsplatten wieder aus den Seitenfalten herausbewegt, wobei sowohl eine Rotationsbewegung als auch eine geradlinige Bewe­ gung möglich sind.

Dem Bereich der Schneideinrichtung ist des weiteren eine Vor­ schweißeinrichtung, beispielsweise in Gestalt eines Schweiß­ balkens 181 zugeordnet, der zum Aufdrücken und Anschweißen der dem Beutelboden zugeordneten in Transportrichtung der Schlauch­ bahn offenen Schnittkante nach dem Ausschneiden des Streifens 17 auf die untere Folienbahn dient.

Für die gesamte Einrichtung des Ausschneidens des Streifens mit Führungsplatten, Absaugeinrichtung und Vorschweißeinrich­ tung ist eine pneumatische oder ggf. mechanische Betätigungs­ einheit vorgesehen, die zum Arbeitsrhythmus der nachfolgenden Schweißeinrichtung für die Bodennaht synchron geschaltet ist und taktweise mit dieser arbeitet. Der Abstand der paarweise einander zugeordneten beiden Führungsplatten voneinander bildet die Ansatzstelle für das Zwillingsschneid­ werkzeug 15 a, 15 b.

Die Vorschweißeinrichtung 181 und Zwillings-Schneidwerkzeug 15 werden entsprechend der Länge des jeweiligen Produktes auf Distanzposition zur Schweißeinrichtung für die Bodennaht ein­ gestellt. Die Vorschweißeinrichtung 181 dient dazu, entweder unmittelbar vor bzw. während oder unmittelbar nach dem Schneid­ prozeß des Zwillings-Schneidwerkzeuges die obere (geöffnete) Folienbahn der späterhin der Bodenschweißnaht zugeordneten Schnittkante auf die untere Folienbahn zu drücken und dabei leicht anzuschweißen. Damit wird erreicht, daß beim Weiter­ transport der Schlauchbahn keine Luft in den Folienschlauch eindringen kann und ein störungsfreier Durchlauf durch Vorzugs­ walzen und Schweißeinrichtung gewährleistet ist. Falls ein Anschweißen der oberen an die untere Folienbahn je nach Ver­ halten der Bahn beim Weitertransport nicht erforderlich bzw. je nach Gebrauch des Verpackungsproduktes (z. B. zum Befüllen von unten, also der durch das Zwillingswerkzeug erzielten Schlauchöffnung) nicht erwünscht ist, kann die Vorschweißein­ richtung abgeschaltet und außer Betrieb gesetzt werden.

Das Zwillingsschneidwerkzeug 15 wird nun auf Schneidlänge, ca. die halbe Schlauchbahnbreite, eingestellt. Während des Verweilzustandes der Folienbahn, also der Aktionszeit der Bodennahtschweißeinrichtung, wird das Zwillingsschneidwerkzeug 15 betätigt und in die in geöffneter Stellung gehaltenen Seiten­ falten 5 eingeführt. Hierbei erfolgt die Festklemmung der Seitenfaltenlagen 5 a, 5 b von unten und oben gegen die Führungs­ platte mittels der Niederhalter 14 a bis d. Die Zwillingsschneid­ werkzeuge 15 a, 15 b durchstoßen dann von beiden Seiten mit der flachen vorderen Spitze, siehe Fig. 15, die Seitenfalteninnen­ kante und durchschneiden gleichzeitig die obere Folienbahn an beiden Seiten der äußeren Werkzeuglängskanten. Für den Fall daß nur ein Schlitz gewünscht wird, erfolgt das Ausschneiden nur an einer Seite der äußeren Werkzeuglängskante. Die beiden zur Folienschlauchbahnmitte hin zueinander zukommenden Schneid­ werkzeuge sind so gesteuert, daß das Schneidwerkzeug 15 a kurz vor dem Schneidwerkzeug 15 b die Bahnmitte, d. h. Schnittende des Werkzeuges erreicht bzw. um einige Millimeter über die Bahnmitte hinausschneidet; Schneidwerkzeug 15 b arbeitet im Prinzip gleich wie das Schneidwerkzeug 15 a, erreicht jedoch den Bahnmittel­ punkt erst, nachdem das Schneidwerkzeug 15 a bereits auf dem Rückweg ist. Dadurch wird eine leichte Überschneidung des Schneid­ mittelpunktes und damit ein komplettes Ausschneiden des Streifens erreicht. Unmittelbar nach Vollendung des Schneidprozesses heben beide Schneidwerkzeuge 15 a, 15 b leicht ab und übergeben beim Zurückfahren den sauber ausgeschnittenen Streifen 17 an die zugeordnete Streifen-Absaugeeinrichtung 16. Gleich nach dem Abheben des Vorschweißkopfes der Vorschweißeinrichtung sowie der Zwillingsschneidwerkzeugeinheit von der oberen Folienbahn weg ist die Schlauchbahn 100 für den Weitertransport freige­ geben. Dabei wird der z. B. rotierende in Transportrichtung der Schlauchbahn vordere Teil der Seitenfaltenführungsplatten durch eine Rotationsbewegung oder dergleichen aus dem Aktions­ bereich, d. h. aus den Seitenfalten herausgeführt, um damit den durch die Vorschweißung 18 zusammengefügten oberen und unteren Lagen der Seitenfalten den Weg für den Weitertransport freizugeben. Dabei stellen sich die auf der gleichen Achse am gegenüberliegenden Kopf angeordneten Führungsplatten 13 a, 13 b erneut auf Aktionsposition ein.

Mit dieser Arbeitsweise ist gewährleistet, daß der Streifen 17 ohne großen Werkzeugverschleiß immer sauber ausgeschnitten und weggebracht wird, die Arbeitsgeschwindigkeit absolut der ge­ samten Anlagenleistung angepaßt werden kann, also keine Lei­ stungsminderung nach sich zieht, mehrbahnig auf gleicher Ebene nacheinander ohne großen Zwischenraum zwischen den einzelnen Folienbahnen gearbeitet werden kann. In der Regel entspricht der über die Produktbreite hinaus erforderliche Aktionsraum für Seitenfalten-Öffnungs- und Führungsplatten sowie Zwillings-Schneidwerkzeugsatz etwa der Breite der jeweils zugeordneten Seitenfalte.

Das Schneidwerkzeug kann je nach Zweckmäßigkeit ausgeführt sein als Doppel-Stoßschneidmesser, kalt oder beheizt; Doppel- Scherenschnittmesser, kalt oder beheizt; Doppel-Rotations­ schneidmesser oder -säge, Stanzwerkzeug, welches von oben stanzt.

Die Ausführung der Durchstoßklinge an der Vorderkante des Schneidwerkzeuges zur Öffnung der Seitenfalten-Innenkanten bleibt unabhängig davon gleich.

Die bei der Fertigung von Tragetaschen erforderliche Griff­ loch-Ausstanzung kann bei Einzel-Stanzung eine Produktlänge vor der Ausschneidposition für den Streifen erfolgen. Zur genauen Steuerung der Beutellängen und Positionierung ist ein Fotozellen-Tastkopf an einer zur Ausschneideinrichtung für den Streifen nächstgelegenen Position anzuordnen.

Die nachfolgende Ausführung der Bodennaht-Schweißeinrichtung ist im Prinzip bekannt und ist je nach Beutelausführung und Stapelsystem mit einem Schneid- oder Abreiß-Perforationsmesser sowie im Falle der Beutelverblockung mit Punkt- oder Band- Verblockwerkzeug auszurüsten.

Die Ablagesysteme sind den verschiedenartigen Beutelausführun­ gen anzupassen, wobei die Beutel in bekannter Weise zu Packen verblockt, auf Wicketbügeln oder lose gestapelt werden können oder im Kettenverbund zu Rollen gewickelt oder in Kartons ein­ gefaltet werden können.

Das Ausschneiden eines Streifens zum Herstellen einer ein­ seitigen Oberlasche, die abreißbar und verblockt ist, findet in etwas abgewandelter Form ebenfalls Anwendung bei der Her­ stellung von Hemdchen-Tragetaschen mit Verblockung und Abreiß­ perforation. Hierbei wird, die in den Fig. 19 und 20 schematisch dargestellt, das Schneidwerkzeug 15 nur einseitig, d. h. von einer Seite her durch die Seitenfalte 5 gestoßen und bis zur Schlauchmitte zu dem Punkt geführt, wo später bei den aufeinandergestapelten Hemdchen-Tragetaschen die Verblockung und Abreißperforation an der überstehenden Oberlasche erfolgen soll. Das Schneidwerkzeug wird hierbei insbesondere schräg nach vorne in Folienlaufrichtung von der Seite her eingeführt, wobei die Ausstanzung bzw. das Ausschneiden des Folienstreifens 17 in Gestalt eines kreisförmigen Lappens 17 a erfolgen kann. Das Schneidwerkzeug hat eine vordere scharfe Kante zum Durch­ stoßen der Seitenfaltenkante und dient im übrigen in flacher Ausbildung als Gegendruckleiste für eine auf die obere oder untere Folienlage einwirkende Stanzeinrichtung 82, die z. B. in die obere Folienlage ein Rundloch stanzt, und die zusätzlich mit einer Absaugeinrichtung für das ausgestanzte Folienstück versehen ist. Es ist aber auch möglich, nur einen Schlitz in die obere Folienbahn einzuschneiden, der imaginär oberhalb der Abreißperforation der Hemdchen-Tragetasche positioniert ist.

Nach dem Ausschneiden des Folienstückes 17 a werden die Boden­ naht geschweißt und die Beutel abgetrennt und zu Packen ge­ sammelt. In die kompletten Packen werden dann die Hemdchen­ ausschnitte eingestanzt und gleichzeitig wird die überstehende Verbleibende Oberlasche als Gegenstück des Folienausschnittes 17 a perforiert und verblockt, so daß die Hemdchen-Tragebeutel später an der Perforation einzeln abgerissen werden können.

In der Fig. 18 ist schematisch das prinzipielle Entstehen und Herstellung von Seitenfaltentragetaschen mit Oberlasche, ggf. mit extrusionsverdickter Längstragezone im Kettenverbund an­ einanderhängend mit Abreißperforation und Tragegriffausnehmung, wahlweise mit Diagonal-Schweißnähten für Blockbodenbildung aus einem Folienschlauch dargestellt. Der Folien­ schlauch kann beispielsweise aus Polyolefinen, z. B. LDPE/LLDPE durch Extrusion mit nachfolgendem Aufblasen zum Folienschlauch hergestellt werden, wobei, falls gewünscht, eine längslaufende Extrusionsverdickung auf etwa die doppelte Foliendicke über eine gewünschte Breite im Mittenbereich des späteren Beutels mit hergestellt wird. Der Folienschlauch 100 wird dann über eine Pufferzone der Weiterverarbeitung zugeführt. In der Regel sind dies eine Druckvorbehandlungsstation I, die mit einem Intervallsteuerungssystem zur Unterbrechung der Vorbehandlung quer zur Folienlaufrichtung im späteren Bereich der Bodennaht ausgerüstet ist, um dadurch auch ein Bedrucken der Folie in den Seitenfalten zu ermöglichen. Die Positionseinstellung er­ folgt in Anpassung an die Druckbildpositionierung über eine Folienbahnverstelleinrichtung, so daß die Druckvorbehandlungs­ anlage I stationär montiert werden kann. Die einzelnen Druck­ werke der sich anschließenden In-line-Druckmaschine der nach­ folgenden Druckstation II sind so ausgeführt, daß diese einzeln, also ohne Unterbrechung des Foliendurchlaufs und der anderen Druckwerke ab- und angestellt werden können, um z. B. komplette Klischee, Klischeewalzen oder Farbwechsel und Nachregulierungen bei laufender Produktion vornehmen zu können. Anschließend er­ folgt der Einlauf des Folienschlauches 100 in die Seitenfalten- Einlegeeinrichtung III. Hieran schließt sich nochmals eine Bahnlaufmittensteuerung an, und bei diskontinuierlicher Arbeits­ weise, beispielsweise für das Herstellen von Beuteln im Ketten­ verbund schließt sich die Stanzeinrichtung IV zum Ausstanzen der Griffausnehmung 8 an. Sofern die Ausbildung eines Block­ bodens gewünscht ist, kann als nächste Station eine Diagonal­ naht-Schweißstation V vorgesehen sein und Bedarf in Aktion gesetzt werden. Vor der Bodennaht-Schweißstation VII ist un­ mittelbar die Ausschneideinrichtung VI mit Führung zum Aus­ schneiden des Streifens und Herstellen der Oberlasche der Beutel montiert. Die Ausschneidstation VI umfaßt die anhand der Fig. 12 und 17 erläuterten Einrichtungen. Zwischen der Aus­ schneidestation VI und der Bodennaht-Schweißstation VII oder wahlweise vor der Ausschneideinrichtung ist noch ein Fotozellen-Tastkopf für die Steuerung des Rapports angeordnet. Direkt an den Schweißbalken zum Querschweißen des Folienschlauches für die Bodennaht ist eine Perforationseinrichtung, beispielsweise ein Perforationsmesser zum Herstellen der Abreißperforation vorgesehen. Der Abstand des Schweißbalkensteges für die Bodennaht zum Perforationsmesser ist so zu bemessen, daß bei ordnungsgemäßer Einstellung und Funktion der Ausschneideeinrichtung für den Streifen zum Her­ stellen der Oberlasche sowie der Fotozellensteuerung eine exakte Positionierung der Bodenschweißnaht im Taschenbodenbereich sowie der Abreißperforation im gleich darunterliegenden Bereich der Oberlasche gewährleistet ist. Es kann dann noch ein zusätz­ liches Kontrollsystem vorgesehen sein, das Fehl-Positionierungen erfaßt und in diesem Falle die Weiterverarbeitungsanlage ab­ schaltet. Die fertig abgeschweißten und für ein späteres Ab­ reißen vorperforierten Taschen oder Säcke werden dann ketten­ förmig aneinanderhängend aus der Schweißstation VII gestoßen in Pfeilrichtung und fallen dann beispielsweise über eine Schräg­ rutsche in eine Zwischenspeicherwanne und können von hier aus weiterverarbeitet und abgepackt werden.

Mit der Anlage gemäß Fig. 18 können Tragetaschen oder Säcke mit oder ohne Diagonal-Schweißnähten im Kettenverbund mit Abreißperforation und Oberlasche, wodurch sich eine Griffkante und damit die einfache Befüllmöglichkeit des Beutels bzw. Sackes oder Tragetasche ergibt, kontinuierlich hergestellt werden.

Es ist genauso möglich, die Beutel gemäß der Erfindung aus Flachfolie zu fertigen, aus der durch Umschlagen ein Halb­ schlauch wird.

Claims (18)

1. Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie mit eingelegten Seitenfalten, Bodenschweißnaht und einer ggf. mit Aufhänge­ löchern ausgestatteten einseitig über die Beutelöffnung über­ stehenden Oberlasche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Oberfläche durch die Verlängerung der Rückseite des Beutels sowie des jeweiligen zu beiden Seiten an die Rückseite anschließenden Schenkels der Seiten­ falten gegenüber der Vorderseite gebildet ist.

2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ober­ lasche durch einen über die ganze Breite der Vorderseite des Beutels sowie des jeweiligen zu beiden Seiten an die Vorder­ seite anschließenden Schenkels der Seitenfalten bis zur innen­ liegenden Faltkante reichenden Ausschnitt gebildet ist.

3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ober­ lasche im Bereich der Beutelöffnung mit Abreißperforation ver­ sehen ist, wie beispielsweise einer Abreißlinie parallel zur Beutelöffnung oder Abreißschlitzen im Bereich oberhalb der Aufhängelöcher.

4. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß er im Be­ reich der Oberlasche zu Packen verblockt und mit mindestens einem Aufhängeloch ausgestattet ist.

5. Beutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ver­ blockung als über die ganze Breite des Beutels parallel zur Abreißlinie ausgeführte Verblockungsschweißnaht ausgebildet ist.

6. Beutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ver­ blockung im Bereich der beiden Außenecken der Oberlasche als Punktschweißung ausgebildet ist und der Abtrennung der ver­ blockten Außenecken dienende Perforationen vorgesehen sind.

7. Beutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß er eine eingestanzte Tragegriffausnehmung aufweist.

8. Beutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß er auf der Vorder- und Rückseite in Längsstreckung des Beutels eine durch Extrusion verdickte Folienmittelzone aufweist.

9. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie im Kettenverbund aneinanderhängen, wobei die Rückseite sowie der an die Rückseite zu beiden Seiten anschließende Schenkel der Seitenfalten in Längserstreckung durchlaufen, die Ober­ lasche im an die Bodenschweißnaht des vorangehenden Beutels angrenzenden Bereich mit eine Abreißlinie bildenden Per­ forationen ausgebildet ist.

10. Beutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiten­ falten umfassende Diagonal-Schweißnähte für eine Blockboden­ bildung ausgehend von der Bodenschweißnaht und ggf. zusätz­ liche Diagonal-Schweißnähte ausgehend von dem Beutelöffnungs­ bereich ausgebildet sind.

11. Beutel nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß er eine eingestanzte Tragegriffausnehmung aufweist.

12. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er als Hemdchentragebeutel ausgebildet ist und die mittels einer Perforation abreißbare Oberlasche in den Ausschnittbereich des Hemdchens ragt und im Bereich der Oberlasche zu Packen verblockt ist.

13. Vorrichtung zum Herstellen eines Beutels mit Seitenfalten, Bodenschweißnaht und Oberlasche nach einem der Ansprüche 1 bis 11, aus einem flachgelegten Folienschlauch mit einer Seitenfalteneinlegeeinrichtung zum Einlegen der sich in Transportrichtung erstreckenden Seitenfalten und einer Boden­ nahtschweißeinrichtung, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zwei seitlich in die Seitenfalten von beiden Seiten bewegbare mit einem etwas größeren Abstand voneinander als der Breite des auszuscheidenden Streifens entspricht, angeordnete Führungsplatten und auf die Führungs­ platten von oben und unten zum Festklemmen der Seitenfalten­ teile einwirkende, eine Hubbewegung ausführbare Niederhalter, und in Bewegungsrichtung des Folienschlauches in geringem Abstand vor den Führungsplatten auf beiden Seiten seitlich in den Seitenfalten feststehend geführte Öffnungsplatten und ein von beiden Seiten in die Seitenfalten bis zur Schlauchmitte hinein bewegbares Zwillingsschneidwerkzeug zum Ausschneiden des Streifens und eine über dem ausge­ schnittenen Streifen angeordnete Absaugeinrichtung vorgese­ hen sind, wobei die bewegbaren Einrichtungen taktweise syn­ chronisiert mit der Bodennahtschweißeinrichtung steuerbar sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Führungsplatten und Öffnungsplatten ein Vorschweißbalken insbesondere oberhalb des Folienschlauches quer zur Folien­ schlauchtransportrichtung angeordnet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß als Zwillings­ schneidwerkzeuge Doppelstoßschneidmesser, kalt oder beheizt, oder Doppelscherenschnittmesser, kalt oder beheizt, oder Doppelrotationsschneidmesser oder -sägen vorgesehen sind.

16. Verfahren zum Herstellen eines Beutels mit Seitenfalten, Bodennaht und Oberlasche gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei in einen flachgelegten Folienschlauch von beiden Seiten in Transportrichtung sich erstreckend Seitenfalten einge­ legt werden und die Bodennaht taktweise durch Querschweißen hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenfalten zum Einführen von Führungsplatten ge­ öffnet gehalten werden, daß während der Verweilzeit des Folienschlauches bei Durchführung des Querschweißens der Bodennaht die geöffneten Seitenfaltenteile auf beiden Seiten mit etwas Abstand voneinander an zwei Stellen geklemmt werden, dann die Seitenfalten in der innenliegenden Faltkante durch­ stoßen und ein die obere Folienbahn sowie den jeweils an den beiden Seiten angrenzenden Schenkel der Seitenfalte umfassender Streifen quer zur Transportrichtung der Schlauch­ bahn von beiden Seiten zur Schlauchmitte hin ausgeschnitten und abgesaugt wird.

17. Verfahen nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß unmittel­ bar vor, während oder unmittelbar nach dem Ausschneiden des Streifens die obere geöffnete bzw. zu öffnende Folienbahn in Transportrichtung hinter der Ausschnittkante, die später der Bodenschweißnaht zugeordnet ist, auf die untere Folien­ bahn gedrückt und leicht angeschweißt wird und zum Her­ stellen der Bodennaht nachfolgend vollständig verschweißt wird.

18. Verfahren nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß zum Her­ stellen einer Abreißlinie im Bereich des Ausschnittes quer zur Transportrichtung die untere Folienbahn mit den ver­ bliebenen angrenzenden Seitenfaltenteilen perforiert wird.