DE2350328A1

DE2350328A1 - Abrollsperre fuer sicherheitsgurte in kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2350328A1
Application number: DE19732350328
Authority: DE
Inventors: Karl Dr Ing Bauer; Egbert Rossie; Manfred Uebelstaedt
Original assignee: Audi NSU Auto Union AG; Audi AG
Current assignee: Audi AG
Priority date: 1973-10-06
Filing date: 1973-10-06
Publication date: 1975-04-17

Description

AUDI NSU AUTO UNION Ingolstadt, den 4. Oktober 1973 Aktiengesellschaft Si/re. IP 1338 8070 Ingolstadt
Postfach 220

Abrollsperre für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Abrollsperre für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen, wobei die Abrollsperre durch einen Trägheitsfühler auslösbar ist.

Es ist bekannt, daß bei den sogenannten "Automatiksicherheitsgurten¹¹ am Gurtabwickelapparat eine Abrollsperre eingebaut ist, die über einen Trägheitsfühler auf Verzögerung, Schrägstellung und Überschlag des Fahrzeuges reagiert.

Der Sicherheitsgurt wird also beim Einsetzen der Abrollsperre sofort im Gurtwickelapparat blockiert und hält so die zu sichernde Person fest.

Weiterhin ist es bekannt, solche Sicherheitsgurte mit einem Ende an der Fahrzeugtür zu befestigen. Beim Öffnen der Tür gibt der Gurt den Einstieg frei und rollt sich beim Schließen der Tür wieder auf den Gurtwickelapparat auf. Somit legt sich der Gurt der zu sichernden Person nach dem Schließen der Tür immer sebsttätig an.

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Durch die Befestigung des Gurtwickelapparates an der Fahrzeugtür ergibt es sich jedoch, daß bei einem schnellen Türöffnen die Abrollsperre einsetzt und den Gurt blockiert, wodurch die Tür festgehalten wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Abrollsperre zu schaffen, die ein ungehindertes Türöffnen auch bei einer schnellen Bewegung ermöglicht.

Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß ein Verriegelungselement zum Feststellen des Trägheitsfühlers in Abhängigkeit des inneren und äußeren Türöffnungsgriffes - vorzugsweise über ein Teil im Türschloß, das beim Betätigen von beiden Türöffnungsgriffen bewegt wird, - betätigbar angeordnet ist. Im Türschloß kann ein Kontakt angeordnet sein, der beim Öffnen der Tür einen elektrischen Stromkreis über die Fahrzeugbatterie schließt.

Dadurch wird ein an der Abrollsperre befestigter Elektromagnet, der über Stromzuführungskabel mit dem Kontakt im Türschloß verbunden ist, betätigt. Dieser Elektromagnet hält dann den Trägheitsfühler während des Türöffnungsvorganges in einer neutralen, die Abrollsperre nicht beeinflussenden, Stellung fest.

Der Gurtwickelapparat mit der Abrollsperre kann an der Fahrzeugtür oder zwischen den Sitzen in der Fahrzeugmitte befestigt werden.

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ORIGINAL INSPECTED

Es wäre auch möglich, den Trägheitsfühler mechanisch über einen Seilzug oder ein Gestänge festzustellen.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Zusammenstellungszeichnung mit den Türbetätigungselementen und dem Gurtwickelapparat,

Fig. 2 ein Zapfenschloß mit dem Kontakt, in geöffneter Stellung,

Fig. 3 ein Zapfenschloß in geschlossener Stellung, Fig. 4 ein Fugenschloß in geöffneter Stellung, Fig. 5 ein Fugenschloß in geschlossener Stellung, Fig. 6 einen Trägheitsfühler mit dem Elektromagneten.

In Fig. 1 ist in einer Zusammenstellungszeichnung die Fahrzeugtür 1 mit einem Fallenschloß 2, dem Türinnengriff 3, dem Türaußengriff 4 und dem Gurtwickelapparat 5 dargestellt. Der besseren Übersichtlichkeit halber wurde der Maßstab der Tür im Verhältnis zu den Betätigungselementen etwaskkleiner gewählt.

Die Fahrzeugtür 1 ist in Fig. 1 im geöffaetem Zustand gezeichnet. Bei geschlossener Tür 1 steht die Falle 6 des Türschlosses 2 in einer senkrechten Stellung und schnappt beim Betätigen des Türinnengriffes 3 oder des Türaußengriffes 4 in die gezeichnete waagerechte Stellung. Dabei berührt die Falle 6 einen Kon-

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takt 7 und schließt einen Stromkreis über einen Elektromagneten 8 an der Abrollsperre 9, zur Fahrzeugbatterie. Der Elektromagnet 8 zieht dann den Trägheitsfühler 10 an und hält diesen in einer neutralen, die Abrollsperre 9 nicht beeinflussenden Stellung fest. Als weiteres Ausführung si? ei spiel ist in Fig. 2 und Fig. 3 ein Zapfenschloß 11 dargestellt.

Fig. 2 zeigt das Zapfenschloß 11 in geöffneter Stellung. Ein durch Federdruck belasteter Stift 12 liegt am Kontakt 13 an; schließt den Stromkreis und setzt so den Elektromagneten 8 in Betrieb. Beim Schließen der Tür 1 drückt der einrastende Zapfen 14 des Türschlosses 11 - wie in Fig. 3 gezeigt - den Kontaktstift 12 zurück und unterbricht den Stromkreis, sodaß der Elektromagnet β wieder abgeschaltet ist.

Weiterhin ist in Fig. 4 und Fig. 5 ein Fugenschloß 15 dargestellt. Ein Kontaktstift 16 wird hier durch den Riegel 17 beim Öffnen oder Schließen der Fahrzeugtür 1 bewegt.

In Fig. 6 ist ein Ausführungsbeispiel des Trägheitsfühlers dargestellt, der über die Klinke 18 die Abrollsperre 9 des Gurtwickelapparates 5 beeinflußt. Durch den Elektromagneten 8 wird beim öffnen der Tür die Klinke 18 und damit der Trägheitsfühier 10 festgehalten.

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Claims

AUDI NSU AUTO UNION Ingclstadt, den 4. Oktober 1973 Aktiengesellschaft Si/re. IP 1338 Ingolstadt Postfach 220 . 5* Pat entansprüche

1. Abrollsperre für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen, wobei die Abrollsperre,durch einen Trägheitsfühler auslösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungselement zum Feststellen des Trägheitsfühlers (10) in Abhängigkeit des inneren und äußeren Türöffnungsgriffs (3, 4) - vorzugsweise über ein Teil im Türschloß, das beim Betätigen von beiden Türöffnungsgriffen (3, 4) bewegt wird, betätigbar angeordnet ist. .

2. Abrollsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement ein über einen elektronischen Kontakt (7) im Türschloß beeinflußter Elektromagnet (8) ist.

3. Abrollsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement vom Türöffnungsgriff (3, 4) aus über einen Seilzug betätigbar ist.

4. Abrollsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement vom Türöffnungsgriff (3, 4) aus über ein Gestänge betätigbar ist.

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