DE2539830A1 - Passives sicherheitsgurtsystem fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Peterrtanwifte Düsseldorf, den 3. September 1975

WpWng. ERICH KÖHNBMANN KK/hö 5 DipWng. KLAUS KOHNEMANN O C O Q O O Λ

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Passives Sicherheitsgurtsystem für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft ein passives Sicherheitsgurtsystem für Kraftfahrzeuge, mit Aufroll- und gurtbandsensitiver Blockierautomatik. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, derartige Gurtsysteme so einzurichten, daß das Blockieren des Gurtauszuges vor dem passiven Anlegen des Gurtes an die anzuschnallende Person infolge einer zu großen Gurtbeschleunigung verhindert wird. Hierzu ist folgendes zu erläutern:

Passive Sicherheitsgurtsysteme für Kraftfahrzeuge sind so ausgebildet und angeordnet, daß die das Fahrzeug besteigenden Personen, insbesondere auf den Vordersitzen, selbsttätig angeschnall werden, so daß sich die Personen also nicht zum Zwecke des Anschnallens aktiv zu betätigen brauchen, wie dies bei herkömmlichen Sicherheitsgurten erforderlich ist.

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ORIGINAL

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Bei einem bekannten passiven Gurtsystem (Zeitschrift "auto motor und sport", Heft 16/1975, Seite 33) ist ein Brustgurt vorgesehen, welcher sich von einem automatischen Gurtaufroller am Boden in der Mitte des Fahrgastraumes in üblicher Weise schräg nach oben über die Brust der Person bis zu einem Befestigungspunkt am hinteren Fensterrahmen der Vordertür erstreckt. Wird die Tür geöffnet und nach vorn geschwenkt, wird der Gurt von dieser TUrbewegung mitgenommen und dabei vom Gurtaufroller abgezogen. Auf diese Weise erfolgt eine Veränderung des Winkels des Gurtverlaufes gegenüber der Fahrzeuglängsachse, so daß die Person verhältnismäßig unbehindert einsteigen kann. Beim Schließen der Tür legt sich der Gurt dann selbsttätig über die Brust der Person, wobei die Gurtlose gleichzeitig in den Aufroller zurückgespult wird. Die auf diese Weise angeschnallte Person kann sich wie bei herkömmlichen Automatikgurten weitgehend frei bewegen, und wenn es zu einem Unfall kommt, wird die Person durch die Wirkung der auf die Gurtbandbeschleunigung ansprechenden Blockierautomatik im Aufroller zurückgehalten.

Ein ähnliches passives Sicherheitsgurtsystem ist durch die DT-OS 23 50 328 bekannt. Hierbei ist der Gurtaufroller mit seiner Automatik jedoch im Innern der Fahrzeugtür nahe deren Unterkante angeordnet. Dabei handelt es sich um eine fahrzeugsensitive Automatik mit einem Trägheitsfühler in Gestalt eines Pendels, dessen Beweglichkeit mittels einer elektromagnetisch beaufschlagten Klinke gesperrt werden kann. Die Steuersignale für den Elektromagneten werden durch das Türschloß der Fahrzeugtür hervorgerufen. Anstelle eines Elektromagneten kann auch ein Seilzug oder ein Gestänge vorgesehen sein, um die Klinke auf das Pendel wirken zu lassen.

Der letztgenannte Stand der Technik beschäftigt sich bereits mit dem Problem, daß die an sich notwendige Blockierautomatik bei passiven Gurtsystemen nachteilige Auswirkungen haben kann,

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indem sie das freie Einsteigen der Person behindert, wenn diese nicht aktiv dafür sorgt, daß die Automatik nicht anspricht. Wenn nämlich die mit einer fahrzeugsensitiven Blockierautomatik ausgerüstete Fahrzeugtür oberhalb der Anspruchschwelle der Automatik bewegt, insbesondere geöffnet wird, läßt sich der Gurt nicht mehr weiter ausziehen und damit auch die Tür nicht mehr weiter öffnen, so daß das Einsteigen der Person unmöglich gemacht werden kann. Hier versucht die DT-OS 23 50 328 Abhilfe zu schaffen. Einfacher ließe sich der geschilderte Nachteil dadurch überwinden, daß die fahrzeugsensitive Blockierautomatik nicht in der bei stehendem Fahrzeug zu bewegenden Tür, sondern an einer unbewegten Stelle der Karosserie angeordnet würde.

Diese einfachere Lösung kann jedoch bei einer gurtbandsensibiven Blockierautomatik nicht dazu, beitragen, den Einstieg der Person in Jedem Falle behinderungsfrei zu machen, und deshalb liegen die Verhältnisse bei passiven Sicherheitsgurtsystemen mit gurtbandsensitiven Automatiken anders. Hier besteht bei jeglicher Anbringungsweise der Automatik die Möglichkeit, daß der Gurt bei zu schnellem Auszug aus dem Gurtaufroller blockiert, so daß die Person aktiv tätig werden muß, um die Blockierung zu beseitigen. Dies könnte beispielsweise bei einem passiven Gurtsystem gemäß der erstgenannten Druckschrift dadurch geschehen, daß die Tür wieder ein wenig zurückgeschwenkt wird, woraufhin sich ein bewußt langsames öffnen der Tür anschließen müßte. Unter solchen Umständen kann aber von einem passiven System schon nicht mehr gesprochen werden, und hiervon leitet sich die eingangs genannte Aufgabe der Erfindung ab.

Die Lösung geschieht erfindungsgemäß durch ein passives Sicherheitsgurtsystem für Kraftfahrzeuge, mit Aufroll- und gurtbandsensitiver Blockierautomatik, mit dem Kennzeichen, daß die gurtbandsensitive Abrollsperre der Aufroll- und Blockierautomatik mit einer in an sich bekannter Weise von außerhalb der Automatik betätigbaren, in den Weg des Sperrgliedes von seiner Freigabein die Sperrstellung auf- Wunsch oder unter bestimmten fahrzeug-

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bedingten Voraussetzungen einbringbaren Einrichtung ausgerüstet ist. Auf diese Weise wird das Sperrglied bei seiner Bewegung abgefangen, bevor es in den Druckring oder dgl. einrasten kann.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus dem Inhalt der Unteransprüche, welche dieser Beschreibung angefügt sind.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben werden. Es zeigen:

Fig. 1 ein passives Gurtsystem mit Schwenkhebel, im anlegebereiten Zustand,

Fig. 2 einen Gurtaufroller mit automatischer Gurtblockierung im Längsschnitt, vereinfacht dargestellt,

Fig. 3 eine Ansicht auf einen Querschnitt gemäß der Linie III III in Fig. 2,

Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende Ansicht eines anders ausgebildeten Blockierautomaten,

Fig. 5 eine Ansicht auf einen Schnitt gemäß der Linie V - V in Fig. 4.

Das in Fig. 1 dargestellte passive Gurtsystem ist zum Schutz einer nicht dargestellten Person auf dem Beifahrersitz 10 eines nur andeutungsweise wiedergegebenen Kraftwagens 11 mit rechter Tür 12 vorgesehen. Das System umfaßt einen Brustgurt 13 und einen Beckengurt 14, ferner ein Rückholgurtband 15· Brustgurt 13 und Beckengurt 14 sind oben und unten an der hinteren Türkante befestigt und laufen dreiecksförmig zu einem Verbindungsglied 16 zusammen, von wo aus das Rückholgurtband 15 zur Spitze eines

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Schwenkhebels 17 und von dort zu einem Aufroller 18 mit gurtbandsensitiver Blockierautomatik geführt ist. Der Schwenkhebel 17 wird beim Öffnen der Tür 12 von einer liegenden Stellung nach vorn oben in eine aufrechte Stellung (wie in Fig. 1 gezeigt) bewegt, so daß der durch ihn geführte Gurt 15 vom Körper der Person weg bis zu einem mit dem Armaturenbrett parallelen Verlauf geführt wird. Beim Schließen der Tür 12 schwenkt der Hebel 17 nach hinten und unten, wodurch das Verbindungsglied 16 unter dem Zug der Aufrollfeder im Gerät 18 an eine Stelle in der Nähe der linken Hüfte der Person gebracht wird. Damit legen sich der Beckengurt 14 über den Unterleib und der Brustgurt 13 über den Oberkörper der nunmehr selbsttätig angeschnallten Person.

Bei dem Gurtsystem gemäß Fig. 1 und bei ähnlich wirkenden Gurtsystemen muß ein schnelles Öffnen der Tür 12 die Folge haben, daß die Biockierautomatik in dem Aufroller 18 anspricht und ein weiteres öffnen der Tür unmöglich macht. Dadurch ist die Person am Einsteigen gehindert und sieht sich gezwungen, aktive Handlungen zu unternehmen, um die Blockierung wieder aufzuheben und die Tür ganz öffnen zu können. Die üblichen Anspr^hschwellen von gurtbandsensitiven Blockierautomaten liegen bei einfacher Sensitivität zwischen 0,4 und 0,7 g und bei doppelter Sensitivität zwischen 0,8 und 1,5 g.

Der in Fig. 2 und 3 vergrößert^ wiedergegebene Gurtaufroller 18 besteht in herkömmlicher Weise aus einem Rahmen 40 mit darin gelagerter Welle 41 und darauf angeordneter Gurtbandspule 42. Auf dem einen Ende der Welle 41 ist außerhalb des Rahmens 40 eine Rückspulfeder 43 angeordnet. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich die von einer Abdeckkappe 44 geschützte Blockierautomatik. Sie umfaßt im wesentlichen einen innenverzahnten Druckring 45 und ein auf einer Achse 46 drehbewegliches unwuchtiges Sperrglied 47. Die Achse 46 ist in einem

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Kopfstück 48 der Welle 41 untergebracht, welches eine Ausnehmung 49 aufweist, die von einer kleinen Achse 50 durchkreuzt wird. Auf dieser Achse 50 sitzt kippbeweglich ein Winkelhebel 51, dessen einer Schenkel 52 je nach der Stellung des Winkelhebels entweder ganz in die Ausnehmung 49 eintaucht oder aus dieser herausragt, wie es in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien angedeutet ist. Wenn der Winkelhebel 51 aus der Ausnehmung 49 herausragt, gerät der Schenkel 52 in die Bewegungsbahn des Sperrgliedes 47, so daß dieses nicht in den Druckring 45 einrasten kann.

Zur Betätigung des Winkelhebels 51 ist im Innern der Kappe 44 ein Elektromagnet 53 mit elektrischer Leitung 54 angeordnet,

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welcher unmittelbar auf/zweiten, freien Schenkel 55 des Winkelhebels 51 einwirkt. Die elektrische Leitung 54 kann beispielsweise mit der üblichen Türbetätigungsvorrichtung für die Innenr aumb el euchtung des Kraftwagens verbunden sein, so daß beim Öffnen einer Tür der Elektromagnet 53 erregt, der Schenkel 55 des Winkelhebels 51 angezogen, der Winkelhebel dadurch in Fig. 2 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt und der Schenkel 52: zur Sperrwirkung gegenüber dem Sperrglied 47 gebrächt wird. Dies bedeutet, daß der auf der Spule 42 aufgewickelte Gurt beliebig schnell abgezogen werden kann, ohne daß die gurtbandsensitive Automatik blockiert. Die Person kann also die betreffende Tür ohne besondere Aufmerksamkeit beliebig schnell öffnen, so daß einem völlig passiven Anschnallen nichts im Wege steht.

Die in Fig. 4 und 5 stark vereinfacht wiedergegebene gurtbandsensitive Blockierautomatik enthält anstelle des in Fig. 2 gezeigten Elektromagneten einen Bowdenzug 60 mit einem in einer Nut 61 der Abdeckkappe 44 geführten Verriegelungskeil 62, welcher durch den Bowdenzug 60 auf einer geraden Bewegungsbahn hin- und hergeführt werden kann; Dabei läuft die Keilfläche 63 des Verriegelungskeiles 62 auf einen balligen Kopf 63 eines Sperrstiftes 64 auf, der unter der Wirkung einer Tellerfeder 66 in einer äußeren Stellung gehalten wird. Wenn der Keil 62, 63 den Sperrstift 65 entgegen der Kraft der Feder 66 nach innen drückt,

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gerät das dem Kopf 64 entgegengesetzte Ende des Stiftes 65 in die Bewegungsbahn des um die Achse 46 schwenkbeweglichen Sperrgliedes 47, so daß dieses nicht auslenken und in den Druckring 45 «inrasten kann. Der Bowdenzug 60 kann durch die TUrbewegungen oder durch den Schwenkhebel 17 betätigt werden. Auch dieses Ausführungsbeispiel gewährleistet somit die Verhinderung des ungewollten Blockierens der gurtbandsensitiven Aufroll- und Blockierautomatik, so daß sich die anzuschnallende Person beim Einstieg in das Kraftfahrzeug völlig passiv verhalten kann, ohne befürohten zu müssen, daß die Gurtblockierung anspricht.

Aus Fig. 2 und 3 ergibt sich noch eine auf dem Kopfstück 48 und über der Achse 46 für das Sperrglied 47 angeordnete Halteplatte 70 für das eine Ende einer etwa halbkreisförmig gebogenen g-Wert-Feder 71, deren anderes Ende an einem Zapfen 72 des Sperrgliedes 47 angreift. Diese Feder 71 ist dazu vorgesehen, den Beginn der Auslenkbewegung des Sperrgliedes 47 zu kontrollieren, damit das Sperrglied erst ab einer bestimmten Gurtbandbeschleunigung beim Abziehen von der Spule 42 in Tätigkeit treten kann. Die Bauteile 70, 71 und 72 bilden jedoch keinen Bestandteil des Erfindungsgedankens.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung und in den nachfolgenden Patentansprüchen offenbarten Merkmale des Anmeldungsgegenstandes können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Patentansprüche

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Claims (7)

Patentansprüche

1. Passives Sicherheitsgurtsystem für Kraftfahrzeuge, mit Axifroll- und gurtbandsensitiver Blockierautomatik, dadurch gekennzeichnet, daß die gurtbandsensitive Abrollsperre (45, 47) der Aufroll- und Blockierautomatik (18) mit einer in an sich bekannter Weise von außerhalb der Automatik betätigbaren, in den Weg des Sperrgliedes (47) von seiner Freigabe- in die Sperrstellung auf Wunsch oder unter bestimmten fahrzeugbedingten Voraussetzungen einbringbaren Einrichtung (51, 65) ausgerüstet ist.

2. Passives Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Weg des Sperrgliedes (47) von seiner Freigabestellung in seine Sperrstellung, beispielsweise in seine in einen an sich bekannten Druckring (45) eingerastete Stellung, einbringbare Einrichtung aus einem Winkelhebel (51) besteht, der in dem gleichen Bauteil (48) gelagert ist wie das Sperrglied (47) und derart beweglich angeordnet ist, daß er mit einem Schenkel (52) in die Bewegungsbahn des Sperrgliedes (47) hineinragt oder außerhalb dieser Bewegungsbahn verbleibt.

3. Passives Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (51) in einer Ausnehmung (49) des Kopfstückes (48) der Welle (41) für die Gurtbandspule (42) derart untergebracht ist, daß der das Sperrglied (47) blockierende Schenkel (52) des Winkelhebels (51) in der Freigabestellung parallel der Achse (46) für das Sperrglied (47) verläuft.

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4. Passives Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der andere, das Sperrglied (47) nicht berührende Schenkel (55) des Winkelhebels (51) zum Zusammenwirken mit einem Elektromagnet (53) ausgebildet ist, welcher unmittelbar neben dem Kopfstück (48) im Innern des für die automatische Gurtblockierung vorgesehenen Raumes angeordnet ist.

5. Passives Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Weg des Sperrgliedes (47) von seiner Freigabe- in seine Sperrstellung einbringbare Einrichtung aus einem Sperrstift (65) besteht, welcher achsparallel zur Drehachse der Welle (41) für die Gurt-toanäspule (42) und damit auch achsparallel zur Schwenkachse (46) für das Sperrglied (47) in dem Kopfstück (48) längsbeweglich angeordnet ist.

6. Passives Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 5_f dadurch gekennzeichnet, daß der von einer Feder (66) in seiner nicht sperrenden Stellung gehaltene Sperrstift (65) mit seinem Kopf (64) in der Bewegungsbahn eines Keiles (62, 6?) angeordnet ist, welcher bei entsprechendem Vorschub auf den Sperrstift (65) aufläuft, ihn in Längsrichtung vortreibt und damit in den Weg des Sperrgliedes (47) einbringt.

7. Passives Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch b, dadurch gekennzeichnet, daß der Keil (62) in an sich bekannter Weise elektromagnetisch oder mittels eines Zuges (60) betätigter ist.

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