DE2343182C3 - Räumeinrichtung für Klär- und Abwasseranlagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Räumeinrichtung für Klär- und Abwasseranlagen, insbesondere für die Austragung von sich in der Anlage ansammelnden Materialien, wie Schlamm, feste Teile od. dgl., die ein auf einer Fahrbahn in entgegengesetzten Richtungen verfahrbares Fahrgestell aufweist, an dem ein Räumgerät an einem ersten Arm eines zweiarmigen Hebels schwenkbar gelagert ist und der zweite, dazu abgewinkelte Arm sich an einer Als Räumgeräte für solche Räumeinrichtungen werden vor allem in Absetzbecken angeordnete Räumschilde oder an dem Rost eines Kanals angreifende Greifrechen verwendet (AT-PS 3 05 905). Allen Räumeinrichtungen der genannten Art ist gemeinsam, daß das an einem Fahrgestell abgestützte Räumgerät in der einen Bewegungsrichtung die Arbeitslage und in der andern Bewegungsrichtung die Neutrallage einnimmt. Bei einer bekannten Räumeinrichtung dieser Art ist das

ίο als Rechenharke ausgebildete Räumgerät an dem einen Tragarm eines zweiarmigen Hebels befestigt, während der andere, dazu abgewinkelte Tragarm, ein als Rolle ausgebildetes Gewicht trägt. Beim Heben und Senken des Räumgeräts liegt das Gewicht an einer Führungsschiene an, die über gelenkige Glieder mit einem festen Gerüstteil so verbunden ist, daß die Harke beim Absenken von dem Rechen weg in die Neutrallage und beim Heben zum Rechen hin in die Arbeitslage geschwenkt wird. Der Übergang in die Arbeitslage erfolgt frei und nur mit Hilfe des Gewichts, so daß schon geringe Hindernisse Störungen hervorrufen können. Beim Heben schlägt das Gewicht an der Führungsschiene an, so daß kein steter Übergang in die Arbeitslage erfolgt.

Die der Erfindung zugrundeliegende technische Aufgabe besteht darin, eine Räumeinrichlung der eingangs beschriebenen Gattung zu schaffen, bei der der Räumbetrieb durch grobes Räumgut weniger gestört wird und bei dem die Umkehr von der Arbeits- in die Neutrallage und umgekehrt im wesentlichen stetig erfolgt.

Die Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß der zweite Arm längenveränderbar ist und sich unter der Wirkung von elastischen Vorspannmitteln kraftschlüssig während des ganzen Weges des Räumgerätes an der Führungsbahn abstützt sowie an den Umkehrstellen des Räumgeräts beim Wechsel von der Arbeits- in die Neutrallage und umgekehrt mit ortsfesten Umsteuerkurven zusammenwirkt. Dadurch wird erreicht, daß das Räumgerät durch die federnde Abstützung elastisch geführt ist und außerdem bei verschiedenen Ausführungsformen eine leichtere Bauweise des gesamten Gerätes erreicht werden kann.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer in einem Absetzbekken in Unterflur-Anordnung angeordneten Räumeinrichtung,

F i g. 2 die Räumeinrichtung nach F i g. 1 beim Übergang von der Arbeits- in die Neutrallage,

F i g. 3 eine Vorderansicht der Räumeinrichtung nach F i g. 1 in der Räumstellung,

F i g. 4 und 5 eine vergrößerte Teilansicht eines den Räumschild tragenden Arms, teilweise im Schnitt,
F i g. 6 einen Grundriß des Antriebsaggregates für die Hin- und Herbewegung der Räumeinrichtung,

F i g. 7 eine Seitenansicht einer in einem Absetzbekken in Überflur-Anordnung angeordneten Räumeinrichtung beim Übergang von der Neutral- in die Arbeitslage des Räumschildes,

Fig. 8 eine Seitenansicht einer Räumeinrichtung nach F i g. 7, jedoch mit einer auf der Brücke des Fahrgestells angeordneten Antriebseinrichtung,
F i g. 9 eine Seitenansicht einer Räurneinrich.tup.g

nach F i g. 7 und 8, jedoch in Unierflur-Anordnung,

F i g. 10 einen Querschnitt durch eine Zwillings-Oberfluraiilage, bestehend aus einem Vorklär- und einem Nachklärbecken mit einem gemeinsamen Fahrgestell,

F i g. 11 eine vergrößerte Darstellung des Details A in Fig. 10,

Fig. 12 einen Querschnitt durch einen Greifrechen, dargestellt in drei verschiedenen Stellungen,

Fig. 13 einen Schnitt des Greifrechens nach Fig. 12 längs der Lii:}c XIIl-XIII und

Fig. 14 ein Schaltschema einer hydraulischen Stellungssicherung für das Räumgerät.

In den Fig. 1 — 6 ist eine Räumeinrichtung in einem Absetzbecken 1 in Unterflur-Anordnung dargestellt, in dem über dem Abwasserspiegel 40 ein Fahrgestell 2 angeordnet ist, dessen Laufräder 3 auf Profilträgern 4 laufen und durch eine Welle 5 verbunden sind. Am Fahrgestell 2 ist ein biegsames Glied 36, z. B. eine Kette oder ein Drahtseil, befestigt, das mittels eines in F i g. 6 dargestellten Antriebsaggregates 35 die Hin- und Herbewegung des Fahrgestells 2 bewirkt. An dem Fahrgestell 2 sind gegen den Boden des Absetzbeckens 1 gerichtete Tragarme 7 angeordnet, an deren freiem Ende Lager 8 angeordnet sind, in denen eine Schwenkwelle 9 gelagert ist, die an ihren beidseitigen Enden zweiarmige Hebel 10 trägt, wobei an einem Zapfen U ein oberer Arm 12 und ein unterer Arm 13 befestigt sind, während in der Mitte des Fahrgestells 2 ein einarmiger Hebel 14 angeordnet ist.

Der obere Arm 12 weist ineinandergeführte Rohre 15,16 auf (F i g. 4 und 5), deren Gleitflächen durch einen Dichtungsbalg 17 geschützt sind. Innerhalb der Rohre 15, 16 ist eine Feder als Vorspannmittel 18, z. B. eine Spiral- oder Tellerfeder, angeordnet. Das Rohr 16 ist an seinem oberen Ende mit einem Boden 16a abgeschlossen, auf dem zwei Laschen 19 befestigt sind, in denen ein eine Rolle 21, z. B. aus Kunststoff, tragender Zapfen 20 gelagert ist. Am Rohr 15 ist ein Bügel 22 mit einem Führungsschlitz 22a angeordnet, in dem ein am Rohr 16 befestigter Führungszapfen 23 geführt ist. Die Teile 22, 23 sind eine Hubbegrenzung für den oberen Arm 12 bzw. die Rohre 15,16.

An dem oberen Arm 12 ist ein oberer Räumschild 26 angeordnet, der die sich an der Abwasseroberfläche bildende Schlammdecke räumt. Der obere Räumschild 26 ist an mindestens einer Stange 27 befestigt, die schwenkbar an einer Bride 28 abgestützt und mittels eines Halteglieds 29 einstellbar ist. An dem unteren Arm 13 ist ein Räumgerät 25 angeordnet, das eine ausgezogen dargestellte Arbeitslage und eine strichpunktierte Neutrallage einnehmen kann (F i g. 1).

Die an dem oberen Arm 12 angeordnete Rolle 21 läuft auf einer Führungsbahn 30 an der Unterseite des Profilträgers 4. Die Führungsbahn 30 weist an beiden Enden des Absetzbeckens 1 Umsteuerkurven 31 konkaver Form auf, an denen beim Umkehren der Fahrtrichtung des Fahrgestells 2 ein praktisch zwangsgesteuerter Übergang des Räumgerätes 25 von der Arbeits- in die Neutrallage und umgekehrt erreicht wird.

An einer Stirnseite des Absetzbeckens 1 ist ein Schacht 32 angeordnet, in dem ein Antriebsaggregat 35 in geeigneter Weise, z. B. an der Rückseite der Wand des Absetzbeckens 1, gelagert ist. Das Antriebsaggregat 35 weist eine Antriebstrommel 37 auf, über die das biegsame Glied 36 läuft, das über eine Umlenkrolle 33 und von dort über das Fahrgestell 2 wieder zur Antriebsrolle 37 geführt ist. Die Umlenkrolle 33 ist in

versehen, um das biegsame Glied 36 gespannt zu halten. Am anderen Wellenende trägt das Antriebsaggregat 35 eine Endschalteranordnung 38, mit der die Fahrtrichtung des Fahrgestells 2 gewechselt wird.
Die beschriebene Räumeinrichtung funktioniert wie folgt:

Bei dem in Fig. 1 gezeigten Wechsel von dem Rücklauf des Fahrgestells 2 in die Räumfahrt schwenken die zweiarmigen Hebel 10, deren Arme 12, 13

ίο gegeneinander abgewinkelt sind, mit dem Beginn der Räumfahrt von der strichpunktierten in die ausgezogene Lage. In letzterer stützt sich das untere Räumgerät 25 am Boden des Absetzbeckens 1 mit einer elastischen Schürfleiste 34, z. B. aus Kunststoff, ab. Dieser Wechsel wird durch die Kraft der Feder sowie durch das Gewicht der zweiarmigen Hebel 10 und des Räumschildes unterstützt. Bei der Räumfahrt wird der Räumschild durch das Kräftespiel an den Hebeln 10 mit einer bestimmten Kraft an den Boden des Absetzbeckens 1 gedrückt, die durch entsprechende Dimension lerung der Hebel 10, der Umsteuerkurven 31, der Kraft der Feder und des Gewichts der Hebel 10 beeinflußt werden kann. Vorteilhaft ist, daß mit dieser Anordnung bei Überschreiten eines bestimmten Widerstandes der Räumschild im Sinne einer Überlastsicherung in Richtung der Neutrallage angehoben wird.

Auch beim Übergang von der Räumfahrt in den Rücklauf (F i g. 2) erfolgt der Übergang des unteren Räumschildes 25 in die Neutrallage beim Wechsel der Fahrtrichtung des Fahrgestells 2, wobei der Hebel 10 etwa in der Mitte der Umsteuerkurve 31 in die gestrichelte Lage übergeht.

Der Übergang von der einen in die andere Lage an den Umsteuerkurven 31 erfolgt ohne irgendeine motorische Hilfe, jedoch praktisch mit Formschluß und dementsprechend unabhängig vom Zustand der Führungsbahn 30 und/oder der Rolle 21. Die Umsteuerung kann gegebenenfalls auch an einer beliebigen Stelle der Führungsbahn 30 durch Wechsel der Fahrtrichtung des Fahrgestells 2 erfolgen.

Da mit der beschriebenen Räumeinrichtung und mit dem außerhalb des Absetzbeckens 1 angeordneten Antriebsaggregat 35 die Anordnung elektrischer Komponenten (Moloren, Schalter) innerhalb des Absetzbekkens 1 vollständig vermieden wird, wird die Korrosionsgefahr und damit der Wartungsaufwand erheblich verringert. Deshalb eignet sich die beschriebene Räumeinrichtung auch besonders für die Unterflur-Anordnung von Absetzbecken. Zudem wird durch den flachen und leichten Aufbau des Fahrgestells 2 auch bei der Überflur-Anordnung erreicht, daß keine auffälligen Aufbauten sichtbar sind.

In den Fig. 7 —11 sind Varianten der beschriebenen Räumeinrichtung dargestellt, wobei das Fahrgestell 2 in

der Überflur-Anordnung nach F i g. 7 und 8 zusätzliche seitliche Führungsrollen 3' aufweist und die Räder 3 auf nichtdargestellten Schienen laufen; bei der Unterflur-Anordnung nach F i g. 9 wird das Fahrgestell auf längs des Absetzbeckens angeordneten Profilträgern 4 hin- und herbewegt.

An den Zapfen 11 der Hebel 10 ist ein Träger 42 mit einem Gewicht 41 befestigt, dessen Abstand von der Schwenkwelle 9 und dessen Größe wählbar ist. Damit läßt sich ein teilweiser oder auch vollständiger Gewichtsausgleich hersteilen, wodurch eine leichte Umstellung des Hebels 10 und damit des Räumschildes erreicht wird.

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angeordnete Kulisse 43 auf, die mit einem an einem Sockel 27' des Tragarms 7 des Fahrgestells 2 schwenkbar gelagerten oberen Räumschild 26 in Wirkungsverbindung steht. Beim Rücklauf des Fahrgestells 2 befindet sich der Hebel 10 in der in Fig. 7 gezeigten gestrichelten Lage. Am Ende des Rücklaufs läuft der an der Stange 27 befestigte, eine Schürfleiste 26' aufweisende obere Räumschild 26 mittels einer Rolle auf eine über dem Abwasserspiegel 40 an der Wand des Absetzbeckens 1 angeordnete Führungsschiene 44 auf, während er beim Rücklauf in das Abwasser eintaucht und Schwimmschlamm in einen im Ablaufkanal 47 liegenden Sammelkanal 46 schiebt. Bei dem Übergang des unteren Räumschüdes in die Arbeitslage wird der obere Räumschild 26 durch die Kulisse 43 in der in F i g. 7 dargestellten angehobenen Lage über dem Abwasserspiegel gehalten. In dieser Lage erfolgt die Raumfahrt, worauf am anderen Ende des Absetzbekkens 1 der untere Räumschild angehoben und dadurch der obere Räumschild 26 in das Abwasser abgesenkt wird. Mit dieser Anordnung wird auch für den oberen Räumschild 26 eine allein von der Fahrtrichtung des Fahrgestells 2 abhängige Lageeinstellung erreicht.

Da das Fahrgestell 2 nach F i g. 7 auf der Wand des Absetzbeckens 1 gelagert ist, würde die Anordnung eines längs des ganzen Absetzbeckens 1 verlaufenden Profilträgers 4 wie nach F i g. 9 für die Unterflur-Anordnung einen zusätzlichen Aufwand bedeuten. Deshalb wird eine mittels Stützen 52 am Fahrgestell 2 befestigte Führungsbahn 51 vorgesehen, an der sich der Hebel 10 mit der Rolle 21 abstützt und die z. B. eine konkave Form aufweist. Nur in dem Bereich, in welchem die Stellung des Räumschüdes wechselt, läuft die Rolle 21, die zu diesem Zweck seitlich über die Führungsbahn 5t vorsteht, auf eine gestrichelt dargestellte, längs der Wand des Absetzbeckens 1 befestigte, bezüglich des Fahrgestells 2 ortsfeste Umsteuerkurve 50 auf, die etwas tiefer liegt als die Führungsbahn 51, welch letztere somit durch die Rolle 21 in diesem Bereich nicht mehr berührt wird. Nach dem Wechsel der Lage des unteren Räumschüdes in der beschriebenen Weise stützt sich außerhalb des Bereiches der Umsteuerkurve 50 die Rolle 21 des Hebels 10 wieder an der Führungsbahn 51 ab. An jedem Umkehrpunkt des Fahrgestells 2 ist eine solche relativ kurze Umsteuerkurve 50 angeordnet. In F i g. 7 und 8 ist die Umsteuerkurve 50 durch das Fahrgestell 2 abgedeckt, und der Höhenunterschied zwischen der Umsteuerkurve 50 und der Führungsbahn 51 kann viel kleiner sein, als dies in Fig. 7 und 8 dargestellt ist.

F i g. 8 unterscheidet sich von F i g. 7 dadurch, daß die Räder 3 des Fahrgestells 2 nicht durch den Seiltrieb, sondern durch einen auf dem Fahrgestell 2 angeordneten elektromotorischen Antrieb 54 angetrieben werden. Der Fahrtrichtungswechsel kann hierbei durch nichtdargestellte Endschalter und eine entsprechende Steuerung erfolgen.

Fig.9 entspricht Fig.7 und 8, zeigt jedoch keine Unterflur-Ausführung des Absetzbeckens 1. Die Umkehr der Fahrtrichtung und der Wechsel der Lage des Räumschüdes erfolgen im Bereich der Umsteuerkurve 31 des sich längs des ganzen Absetzbeckens 1 erstreckenden Profilträgers 4.

Fig. 10 zeigt ein Vorklärbecken I und ein Nachklärbecken H. Ein gemeinsames Fahrgestell 2 trägt die Räumeinrichtungen. Wenn jedoch die beiden Räumeinrichtungen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit arbeiten sollen, können auch getrennte, beidseitig auf den Beckenkronen 75 mittels Schienen 72 geführte Fahrgestelle verwendet werden. Der hierdurch bedingte Mehraufwand — man benötigt zwei Antriebe und für jedes Becken beidseitige Rollen und Schienen — kann durch die erzielbaren Vorteile gerechtfertigt sein, wenn eine Standard-Ausrüstung verwendet und zudem bei Ausfall einer Anlage die andere weiterbetrieben werden kann.

Bei der Ausführung nach Fig. 10 und 11 wird ein Vorspannmittel 60 verwendet, das einen Teil der oberen Arme 12 der Hebel 10 bildet. Da die Federeinrichtung für das Anpressen der Rollen 21 an die Führungsbahn 30 nicht mehr in den oberen Armen 12 eingebaut ist, können diese beliebig geformt werden; die Räumeinrichtung des Vorklärbeckens I weist gerade verlaufende obere Arme 12 auf, während sie im Nachklärbecken Il abgewinkelt sind. Im Nachklärbecken II ist eine Ablaufrinne 76 mit Zackenüberfällen 78 angeordnet, die parallel zu den Längswänden verlaufende Längsrinnen 77 aufweist, die auf Konsolen 79 abgestützt sind.

Durch entsprechende Formgebung der oberen Arme 12 kann man erreichen, daß sich die oberen Arme 12 nicht zu nahe an den Längsrinnen 77 bewegen und hierbei den Überlauf der Flüssigkeit in die Ablaufrinnen 77 stören. Die Vorspannmittel 60 sind hierbei seitlich am oberen Ende der oberen Arme 12 befestigt. Da auch die Rollen 21 seitlich der Vorspannmittel 60 angordnet sind, wird nur eine geringe Bauhöhe oberhalb der Ablaufrinne 77 benötigt.

Das Vorspannmittel 60 nach F i g. 11 weist ein Rohr 61, z. B. ein Vierkant-Rohr, auf. An einer Außenseite desselben sind zwei Stege 64 mit durch Mittellinien 65 angedeuteten Schraubenbohrungen angeordnet. Daran kann die Platte 66 befestigt werden, die den Abschluß des oberen Arms 12 bildet und an einer Rippe 68 abgestützt ist.

Im Rohr 61 ist eine Vierkant-Hülse 70 zwischen in Wellen 62' als Führungen laufenden Führungsrollen 62, 63 längsbeweglich gelagert Seitlich der Hülse 70 ist die Rolle 21 an einem durch einen Schlitz 74 des Rohrs 61 ragenden Zapfen 73 drehbar angeordnet. Die Hülse 70 steht unter der Wirkung einer Druckfeder 67, die durch eine in dem Deckel 86 des Rohres 61 gelagerte Spindel als Spannmittel 69 mit einem Vierkant 69' und einem Federteller vorgespannt werden kann. Der Federteller kann durch zwei Muttern 87 relativ zur Spindel eingestellt werden. Der Schlitz 74 ist durch einen am Rohr 61 und am Zapfen 73 befestigten Balg 80 abgedeckt.

Die auf der Beckenkrone 85 durch Schrauben 89 an einer mit Ankern 81 verankerten Längsplatte befestigte Schiene 72 bildet mit dem Schienenfuß 88 die Führungsbahn 30, an der sich die Rolle 21 abstützt.

Fig.7—11 zeigen, daß es möglich ist, die gleiche Räumeinrichtung, wie sie in F i g. 1 —6 dargestellt ist, mit geringfügigen Änderungen zu verwenden, gleichgültig ob es sich um eine Unterflur- oder Überflur-Ausführung handelt. Zudem ist man frei, für den Antrieb des Fahrgestells einen Seiltrieb oder einen auf der Brücke des Fahrgestells angeordneten Antrieb zu verwenden Ein Anschlag 53 dient der Begrenzung des Schwenkwe ges des Hebels 10, jedoch tritt er beim Wechsel der Lage des unteren Räumschüdes nicht in Funktion, sonderi dient lediglich als zusätzliche Sicherung.

In Fig. 12 und 13 dient die beschriebene Räumein richtung als Greifrechen, der für die Reinhaltung eine; in einem Kanal 102 angeordneten Rostes 101 bestimm ist Der Rost 101 besteht aus einer Anzahl gerader, ml·

Abstand angeordneter Sliibe. /wischen denen ein gc/uckicr Rechen (Räumgerät 10)) angreift, der an einem Arm 104 befestigt ist |e nach der Hreile des Kanals 102 kann der Rechen an zwei oder mehr Armen 104 befestigt sein.

Der Arm 104 isi an einer Schwenkwelle 10¹J befestigt, die an einem I^;jhi gestell 106 mit zwei Achsen 107, 108 tiIiLf vier Laufrollen iO9 gelagert ist. An der Welle 105 sind weiter in einem Winkel /um Arm 104 zwei weitere Arme 110 aus je zwei leleskopartig gegeneinander verschiebbaren Rohrstücken 111, 112 befestigt, in deren Innenraiim eine Feder als Vorspannmiitcl 111 liegt, die sich an einem Sockel 114 des Rohrstiickes 111 und an einem Deckel 115 des Rohrstiickes 112 abstützt. Seillich des Rohrstiickes 112 ist ein eine Rolle 117 mit einem Spurkran/ 118 tragender Wellenzapfen Üb drehbar gelagert. Die Laufrollen 109 laufen auf einer Schiene 120, 121, die entweder ein T Profil (I ig. 13, rechte Seite) oder ein U-Profil (Fig. IJ, linke Seite) ist. Der Schwenkweg der Arme 110 wird entweder durch Rollen 124 begrenzt, deren Lagerzapfen 125 in einem Schiit/

126 einer an der Schwenk welle 105 befestigten Lasche

127 mit einer Klemnuiller 128 befestigt ist. Ansielle der Rollen 124 kann auch ein Zapfen 129 verwendet werden, der den Schwenkweg der Arme 110 gegenüber dem Fahrgestell 106 begrenzt. Zweckmäßig wird der Zapfen 129 in Verbindung mit der U-Profil-Sjhiene und die Rolle 124 mit der T-Profil Schiene verwendet.

Die Schienen 120, 121 sind in einer U-förmigen Rinne 131 befestigt und verlaufen etwa parallel zur Neigung des Rostes 101.

Am oberen linde der Rinne Hl ist eine Plattform 133 mit einer Elekfowinde 134 gelagert, auf deren Trommel 135 ein Drahtseil 136 aufgewickelt ist, dessen Ende an einer an der Schwenkwelle 105 befestigten Strebe 138 befestigt ist, die einige Bohrungen 139 aufweisen kann, um das linde des Drahtseils 136 entsprechend den Betriebsbedingungen befestigen zu können. Am freien Rand der Schenkel 130 der Rinne 131 ist eine Führungsbahn 141 für die Rollen 117 angeordnet. Zweckmäßig wird die Führungsbahn 141 auf der Innenseite mit einer glatten Oberfläche versehen, /.. B. durch Bearbeitung, durch Beschichtung od. dgl.

Die Führungsbahn 141 ist mit Umsteuerkurven 142, 143 versehen, an denen Endkontakte 145, 146 angeordnet sind, die durch die Rollen 117 der Arme 110 betätigt werden.

Der Greifrechen funktioniert wie folgt:

Das Fahrgestell 106 wird mittels der Elektrowinde 134 am Drahtseil 136 durch das Eigengewicht abgesenkt, wobei das Räumgerät 103 (Rechen) vom Rost 101 weggeschwenkt ist. Gelangen die Arme 110 in die Umsteuerkurve 142, so schwenkt der Rechen an der ausgewölbten Stelle der Führungsbahn 141 durch die Federkraft der Arme 110 und gegebenenfalls durch ein an einer Lasche 127 befestigtes Gewicht 152 gegen den Rost 101. Hei berühren des Endkontakies 144 beginnt die Aufwärtsbewegung von der untersten Stellung i/in die Stellung H, wobei der Rechen ganz, an den Rost 101 schwenkt. Die Abwärtsbewegung wird bis zur Stellung s O fortgesetzt, während welcher der Rechen das Schwemmgut bis über eine Abladestelle 150 anhebt und durch eine nichtdargcstellte öffnung im Boden 140 der Rinne 131 durch einen Auswerfer 151 in die Abladestclle 150 entleert, die /. B. ein Förderband oder ein Behälter κ. ist.

In der Stellung C) befindet sich der Arm 110 an der Umstcuerkurvc 143, in welcher der Rechen vom Boden 140 weggeschwenkt wird, nachdem der Endkontakt 145 durch die Rolle 117 betätigt wurde und die Umsteuc-

is rung des Windenmotors und damit das Absenken des Rechens erfolgte.

Kann beispielsweise wegen irgendeines Hindernisses das Fahrgestell 106 nicht in die Stellung IJ gelangen, so windet sich das Drahtseil 136 ab und in der Gegenseite wieder auf Trommel 135 auf, worauf das Fahrgestell 106 mit ausgeschwenktem Rechen wieder angehoben wird. Da wegen der Nichtbetätigung des Endkontaktes 144 der Endkontakt 145 nicht entriegelt wird, fährt das Fahrgestell 106 bis an den Endkontakt 146, der die

2<i Anlage abstellt. Mit dieser Anordnung wird eine Überbeanspruchung von Teilen der Räumeinrichtung mit größter Sicherheit vermieden.

In Fig. 14 ist eine hydraulische Stellungssichcrung 160 schematisch dargestellt, die im wesentlichen einen

v> Hubzylinder 161 aufweist, dessen Zylinderräume über ein mit einer Tastrolle (Schaltmittel 164) versehenes Schaltventil 163 miteinander verbunden sind. Drosselrückschlagventile 165 und ein Reservoir 166 ergänzen die Einrichtung.

Die Stellungssicherung 160 dient dazu, das Räumgerät in der Arbeits- oder Neutrallage zu halten. Hierzu wird der Hubzylinder 161 zwischen dem Fahrgestell und den am Fahrgestell angeordneten schwenkbaren Teilen mit dem Räumgerät befestigt, siehe Fig. 12 und 13. Die Kolbenstange 162 ist z.B. am Wellenzapfen 116 des Arms 110 schwenkbar gelagert, während der Zylinder 167 an den Achsen 107 oder 108 des Fahrgestells 106 ebenfalls gelenkig gelagert ist. An den Umsteuerkurven des Räumgerätes wird die Tastrolle 164 des Schaltventils 163 gedrückt, so daß die beiden Zylinderräume kurz geschlossen sind und das Räumgerät seine Bewegung ausführen kann. Sobald das Fahrgestell die Umkehrstelle verläßt, wird die Tastrolle 164 freigegeben, wodurch die Zylinderräume gesperrt werden, so daß das Räumgerät in der jeweiligen Stellung gesichert ist. Die Drosselrückschlagventile 165 sollen das Auftreten von Schlagen beim Übergang des Räumgerätes von der einen in die andere Lage verhindern, während das Reservoir 166 etwaige Leckverluste decken kann. Die Stellungssicherung 160 kann bei allen beschriebenen Räumeinrichtungen angewandt werden.

Hierzu 8 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Räumeinrichtung für Klär- und Abwasseranlagen, insbesondere für die Austragung von sich in der Anlage ansammelnden Materialien, wie Schlamm, feste Teile od. dgl, die ein auf einer Fahrbahn in entgegengesetzten Richtungen verfahrbares Fahrgestell aufweist, an dem ein Räumgerät an einem ersten Arm eines zweiarmigen Hebels schwenkbar gelagert ist und der zweite dazu abgewinkelte Arm sich an einer Führungsbahn abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Arm (12,110) längenveränderbar ist und sich unter der Wirkung von elastischen Vorspannmitteln (18, 60, 113) kraftschlüssig während des ganzen Weges des Räumgeräts (25, 103) an der Führungsbahn (30. 51, 141) abstützt sowie an den Umkehrstellen des Räumgeräts beim Wechsel von der Arbeits- in die Neutrallage und umgekehrt mit ortsfesten Umsteuerkurven (31,50,142,143) zusammenwirkt

2. Räumeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (51) an dem Fahrgestell (2) befestigt ist und außerhalb des Bereiches der ortsfesten Umsteuerkurve (50) die Abstützung für den zweiten Arm (12) bildet.

3. Räumeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (51) und die Umsteuerkurve (50) eine konkave Form aufweisen.

4. Räumeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannmittel (60) eine an dem zweiten Arm (12, 110) seitlich angeordnete längeneinstellbare Federeinheit ist, die sich an der Führungsbahn mit einer Rolle (21) od. dgl. abstützt.

5. Räumeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinheit ein am oberen Ende des zweiten Arms (12) befestigtes Rohr (61), vorzugsweise ein Vierkant-Rohr, aufweist, in dem sich eine in Führungen (62, 62', 63) laufende, eine durch Spannmittel (69, 71) vorspannbare Feder (67) aufnehmende und die Rolle (21) tragende Hülse (70) befindet.

6. Räumeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite eines Schienenfußes (88) die Führungsbahn (30) für die Rolle (21) bildet.

7. Räumeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrbahn bildende Schienen (120, 121) und die Führungsbahn (141) in einer U-förmigen Rinne (131) angeordnet sind.

8. Räumeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine eine Relativbewegung der Arme (12, 13, 104, 110) gegenüber dem Fahrgestell (2, 106) ausnützende Stellungssicherung (160) angeordnet ist, die an den Umsteuerkurven (31, 142, 143) mittels Schaltmitteln (163,164) entsicherbar ist.