DE2328936A1

DE2328936A1 - Dichtungs- und ventilanordnung fuer fluessigkeitsfilter

Info

Publication number: DE2328936A1
Application number: DE2328936A
Authority: DE
Inventors: Kenneth Ernest Buckman; Derrick Percival Tuffnell
Original assignee: General Motors Ltd
Current assignee: Delco Electronics Overseas Corp
Priority date: 1972-06-07
Filing date: 1973-06-06
Publication date: 1973-12-20
Also published as: FR2187387B1; FR2187387A1; GB1444083A; DE2328936B2; DE2328936C3

Description

Dichtungs- und Ventilanordnung für Flüssigkeitsfilter¹

Die Erfindung betrifft eine Dichtungs- und Ventilanordnung für J?ilter für flüssigkeiten, insbesondere für Ölfiltereinheiten fur Verbrennungsmotoren. Die Erfindung ist insbesondere bei sogenannten "aufschraubbaren" wegwerfbaren Ölfiltereinheiten anwendbar, in denen ein hohles zylindrisches filterelement in einem Gehäuse aus dünnem Metallblech angeordnet ist, das durch eine Endplatte bzw. Stirnplatte abgeschlossen ist, die aus einem wesentlich dickeren Metall hergestellt ist und Einlaßöffnungen um einen zentralen mit Gewinde versehenen Auslaß auf- \,ei::i, d;;.r mit einem komplementären, mit Gewinde versehenen Teil einer iialterung für die Filtereinheit in Eingriff bringüar ist, wobei die gesamte Gütereinheit durch eine neue Einheit ersetzt und weggeworfen wird, wenn das Gilterelement verstopft ist.

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Eine Dichtungs- und Ventilanordnung gemäß der Erfindung kann bei solchen "AufschrauV-Filtereinheiten als ein Dichtungsund Abstandshalterglied zwischen dem Ende des zentralen Auslaßdurchgangs des hohlen zylindrischen Flüssigkeits-Filterelementes und der angrenzenden Auslaßöffnung des Gehäuses für das Element benutzt werden und gleichfalls als ein Beipaß- bzw. Nebenschluß-Ventil wirken, das eine direkte Verbindung zwischen den Einlaß- und Auslaß-Öffnungen der Gütereinheit vorsieht; die Anordnung umfaßt einen ringförmigen Bund bzw. einen Bundring aus synthetischem Kauschuk oder ähnlichem elastomerem Material mit entgegengesetzten Stirnflächen, die geeignet sind, an dem Filtergehäuse bzw. dem Filterelement um die Auslaßöffnung in dem Gehäuse und dem Ende des Auslaßdurchganges in dem Element in Eingriff zu treten und eine .Dichtung zu bilden, und mit Ventildurchgängen, die sich durch den Bundring zwischen dessen entgegengesetzten Stirnflächen erstrecken, wobei die Enden der Ventildurchgänge an der mit demFiltergehäuse in Eingriff bringbaren Fläche so •angeordnet sind, daß diese, wenn die Anordnung in die Filtereinheit eingesetzt ist, diese mit den Einlaßöffnungen des Filtergehäuses in Verbindung stehen, und die entgegengesetzten Enden der Durchgänge so angeordnet sind, daß sie mit dem zentralen Auslaßdurchgang des Elementes in Verbindung stehen und durch ein Ventilglied geschlossen sind, das gegen die andere Fläche des Bundringes durch ein Ende einer Wendelfeder bzw. Schraubenfeder gedrückt wird, deren anderes Ende in einem Ventilkäfig oder Halteglied sitzt, das an dem Bundring befestigt ist, während das Ventilglied gegen den Druck der Feder durch Fluiddruck beweglich ist, der durch die Ventildurchgänge an das Ventilglied angelegt wird.

Erfindungsgemäß ist also eine ölfiltereinheit vorgesehen mit einem hohlen zylindrischen Filterelement, das in einem Gehäuse aus dünnem Metallblech angeordnet ist, welches durch eine Stirnplatte verschlossen ist, die aus einem wesentlich dickeren Material hergestellt ist und Einlaßöffnungen um einen zentralen mit Gewinde versehenen Auslaß aufweist, der mit einem komplementären,

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mit Gewinde versehenen Abschnitt einer Halterung für das Filterelement in Eingriff bringbar ist, wobei zwischen das Filterelement und die Stirnplatte eine Dichtungs- und Ventilanordnung eingesetzt ist, die als ein Dichtungs- und Abstandshalterglied zwischen dem Ende des zentralen Auslaßdurchganges des Filterelementes und der angrenzenden Auslaßöffnung in der Stirnplatte und ebenfalls als ein Beipaß- bzw. Nebenschluß-Ventil wirkt, das eine direkte Verbindung zwischen den Einlaß- und Auslaß-Öffnungen in der Stirnplatte vorsieht, wobei die Anordnung einen ringförmigen Bundring aus synthetischem Kautschuk oder ähnlichem elastomerem Material umfaßt.mit entgegengesetzten Stirnflächen, die mit der Stirnplatte und dem Filterelement um die Auslaßöffnung in der Stirnplatte bzw. dem Ende des Auslaßdurchganges in dem Filterelement in Eingriff bringbar sind, und mit Ventildurchgängen, die sich durch den Bundring zwischen den Stirnflächen erstrecken, wobei die angrenzend an das Filtergehäuse gelegenen Baden der Ventildurchgänge so angeordnet sind, daß sie mit den Einlaßöffnungen in der Stirnplatte in Verbindung stehen, und die entgegengesetzten Enden der Ventildurchgänge in Verbindung mit dem zentralen Auslaßdurchgang des Filterelementes stehen und durch ein Ventilglied geschlossen sind, das gegen diese durch ein Ende einer Schraubenfeder gedrückt wird, deren anderes Ende in ein Halteglied gesetzt ist, das an dem Bundring befestigt ist und sich in dem zentralen Durchgang in dem Element erstreckt, während das Ventilglied gegen den Druck der Feder beweglich ist, wenn der Druckabfall über das Filterelement einen vorbestimmten Wert übersteigt.

Der 3undring umfaßt einen äußeren Umfangsflansch, der über den Einlaßöffnungen in der Stirnplatte der Filtereinheit liegen und an einem ringförmigen Abschnitt der Stirnplatte, der sich um die Einlaßöffnungen erstreckt, angreifen kann, um ein Rückschlagventil zu bilden, durch welches ungefilterte Flüssigkeit in der Einheit daran gehindert wird, durch die Einlaßöffnungen zurückzusickern bzw. zu fließen, wenn das Öl nicht durch das Filterele-

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ment zirkuliert wird oder wenn die Gütereinheit von ihrer Halterung entfernt wird.

Die Halteeinrichtung bzw. das Halteelement kann ein einen Rückfluß verhinderndes Rohr (anti-drain tube) umfassen, das sich in den zentralen Durchgang des Filterelementes über im wesentlichen dessen gesamte Länge erstreckt und die Menge an gefilterter .flüssigkeit begrenzt, die aus der Filtereinheit zurücklaufen kann, wenn die Filtereinheit in einer Stellung angebracht ist, in welcher sich die Stirnplatte an dem unteren Ende der Einheit befindet.

Das Halteelement und das einen Rücklauf verhindernde Rohr kann als ein einziges Glied ausgebildet sein und aus Metall oder Kunststoffmaterial bestehen; das einen Rücklauf verhindernde Rohr kann ebenfalls integral mit einem zentralen Trägerrohr für das Filterelement vorgesehen sein, wobei in diesem Fall das Ventil-Halteelement und das einen Rücklauf verhindernde Rohr bevorzugt als ein Kunststoff-Formling bzw. ein KuriLt^toiV-Gußstück vorgesehen sind.

Das einen Rücklauf verhindernde Rohr kann eben!-fills eine Einrichtung für dessen Anbringung an einer Stirnplatte aufweisen, die das andere Ende des Filterelementes abschließt und mit elastischen Armen integral ausgebildet sein kann, mit denen das Filterelement gegen die Stirnplatte in elastischer Weise gedrückt wird.

Das Ende des üundringes, das an dem Ende des Filterelementes angreift, umfaßt vorteilhafterweise eine Ringschulter, um eine ringförmige Stirnfläche vorzusehen, die gegen das Ende des Elementes um dessen zentralen Durchgang eine Dichtung· bildet, und einen axial vorspringenden rohrförmigen Teil, der in das Ende des Durchgangs im Paßsitz paßt. Das entgegengesetzte Ende des Bundringes ist so ausgebildet, daß es um einen nach innen gedrehten Nackenabschnitt bzw. Halsabschnitt der Stirnplatte des

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Giltergehäuses im Paßsitz paßt, wobei eine solche Anordnung die koaxiale Lokalisierung des Gilterelementes und des Gehäuses erleichtert und die Dicke des Bundrings einen gewünschten axialen Abstand zwischen der otirn/platte und dem angrenzenden Ende des Filterelementes vorsieht.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben; in dieser zeigt:

Gig. 1 einen Vertikalschnitt einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ölfiltereinheit und einen Teil eines Motorblocks, an dem die Gütereinheit anbringbar ist,

Gig. 2 eine Draufsicht der in Gig. 1 dargestellten Giltereinheit,

Jj¹ ig. 3 eine Draufsicht eines Ventil- und Dichtungsglxedes, das einen Teil der in den Gig. 1 und 2 dargestellten Anordnung bildet,

Gig. 4 eine Ansicht von unten des Ventil- und Dichtungsgliedes, Gig. 5 eine Schnittansicht entlang Linie V-V in Gig. 4-,

Gig. 6 einen Aufriß des in den Gig. 3 bis 5 gezeigten Ventil- und Dichtungsgliedes,

Gig. 7 einen Vertikalschnitt einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Filtereinheit und

Gig. 8 einen teilweisen Vertikalschnitt einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Filtereinheit.

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Nach Fig. 1 umfaßt eine Filtereinheit 1 ein becherförmiges Gehäuse 2 aus reüsfciv dünnem Metallblech, das durch eine Stirnplatte 3 verschlossen ist, an deren äußeren Umfangsabschnitt ein ringförmiger Metallblech-Preßling 4, beispielsweise durch Schweißen befestigt ist, welcher an der oberen Kante des Gehäuses 2 durch eine Roll-Naht-Dichtung 5 befestigt ist und an seinem inneren Umfang einen ringförmigen trogförmigen Kanal 6 aufweist, in den im Paßsitz eine ringförmige Dichtungsscheibe 7 eingesetzt ist.

Die Stirnplatte 3 weist einen mit Innengewinde versehenen und einwärts gerichteten Hals 8 auf, der auf eine in komplementärer Weise mit Außengewinde versehene hohle Nabe 9 aufschraubbar ist, die von einem Verbrennungsmotorblock 10 vorspringt, wobei die ringförmige Dichtung 7 && einer ringförmigen Halterungsfläche 11 angreift und mit dieser eine Dichtung bildet, die an dem Block gearbeitet ist. Der Motorblock weist eine oder mehrere Schmiermittel-Auslaßöffnungen 12 auf, aus denen Schmiermittel zu einer kreisförmigen Reihe von Einlaßöffnungen 14 in der Stirnplatte 3 geliefert wird, wobei das Schmiermittel, das in das Gehäuse 2 eintritt, durch ein Filterelement 15 verläuft, bevor es durch den Hals 8 in den Schmiermitteleinlaß-Durchgang in der Nabe 9 ausgetragen wird.

Das Filterelement 15 weist eine hohle zylindrische Form auf und besteht bevorzugt aus gefaltetem, mit Kunstharz imprägniertem Filterpapier, wobei die Falten sich in radialer Richtung in bezug auf das Element erstrecken und die Enden der Falten vorteilhafterweise einzeln abgedichtet sind, wie es dargestellt ist. Das Element 15 ist auf einem perforierten Mittelrohr 16 angebracht, in dessen oberes Ende das breitere Ende eines einen Rücklauf verhindernden Rohres 17 im Paßsitz eingesetzt ist, das angrenzend an sein oberes Ende mit zwei inneren Schultern 18, 19 ausgebildet ist, wobei die untere Schulter 19 einen kleineren Durchmesser als die Schulter 18 aufweist.

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An seinem oberen Ende weist das einen Rücklauf verhindernde Rohr 17 einen radialen Plansch 20 auf, über dessen freie Kante ein ringförmiger Preßling 21 mit nach innen gerichtetem Kanalquerschnitt geklemmt bzw. geklammert ist, dessen oberer Teil eine größere Breite als der untere Teil aufweist und über die innere Oberfläche des einen Rücklauf verhindernden Rohres 17 abwärts gedreht ist, um einen ringförmigen Anschlag 22 im Bereich des oberen Endes des einen Rücklauf verhindernden Rohres 17 zu bilden.

Ein Dichtungs- und Ventilglied 30 ist zwischen das obere Ende des einen Rücklauf verhindernden Rohres und die Stirnplatte 3 um deren Hals 8 eingesetzt und bildet eine Dichtung mit dem einen Rücklauf verhindernden Rohr und der Stirnplatte und hält ebenfalls das filterelement I5 von der Stirnplatte 3 auf Abstand, um eine freie Flüssigkeitsströmung zu dem Filterelement 15 zuzulassen.

iiHch den Pig. 3 bis 6 umfaßt das Dichtungs- und Ventilglied einen ringförmigen Kragen bzw. einen Bundring 31 aus synthetischem Kautschuk oder einem ähnlichen elastomeren Material mit einem äußeren Umfang si" lan sch 32, der an seiner einen Fläche mit einem Uiaiangswulst 33 vorgesehen ist, der nach Fig. 1 geeignet ist, mit einem ringförmigen Abschnitt der Stirnplatte 3 um deren Einlaßöffnungen 14 in Eingriff zu treten bzw. sich an diesen anzulegen.

An seinem oberen Ende ist der Bundring 51 mit einer ringförmigen Stirnfläche 3^ ausgebildet, die mit der Stirnplätte 3 um deren Aunlaßhals 8 in Eingriff tritt und mit dieser eine Dichtung bildet .

Durch denBundring 31 erstreckt sich von dessen oberen Fläche 3^ · zu dessen unteren Fläche 35 eine Vielzahl von Ventildurchgängen 36, die um die Achse des Bundringes mit gleichem Abstand ange-

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ordnet sind und sich an ihren oberen Ariden in radiale Aussparungen 37 erstrecken, die in dem äußeren Umfangsabschnitt des oberen Endes des .Bundringes 51 vorgesehen sind, wodurch das obere Ende des Bundringes somit das allgemeine Aussehen eines Getrieberades bzw. Zahnrades aufweist, v/ie es in Fig. 3 dargestellt ist.

Der Bundring $1 umfaßt einen unteren Sndabschnitt 38, der einen kleineren Durchmesser als ein dazwischenliegender Abschnitt 39 aufweist, und zwischen den Abschnitten 38 und 39 ist der Bundring 31 mit einer abwärts gerichteten ringförmigen Ausnehmung 40 vorgesehen.

Nach den Fig. 3 und 4 weisen die Ventildurchgänge 36 eine näherungsweise trapezförmige Gestalt im Querschnitt auf und die Wände der unteren Enden der Durchgänge 36 erstrecken sich geringfügig über die anderen Abschnitte der unteren Flache 35 des Bund ringes 31 hinaus, um zwischen den Wänden der Öffnungen 36 an dem unteren Ende Kanäle 41 zu belassen, die sich zum Inneren des Ventilgliedes 30 erweitern.

Bei der Benutzung ist das Dichtungs- und Ventilglied 30 in den Preßling 21 an dem oberen Ende des einen Rücklauf verhindernden Rohres 17 im Paßsitz eingesetzt und eine ringförmige Metall-Ventilscheibe 42 wird in dichtende Berührung mit den unteren Enden der Ventildurchgänge 36 durch das obere Ende einer Wendelfeder bzw. Scliaubenfeder 43 gepreßt, deren unteres Ende auf der Schulter 19 sitzt. Eine Abwärtsbewegung der Ventilscheibe 42 wird durch Anschlagen des Ventilgliedes an der oberen Schulter 18 des einen Rücklauf verhindernden Rohres 17 begrenzt.

Wenn das Filterelement 15 mit dem einen Rücklauf verhindernden Rohr 17» der Feder 43, der Ventilscheibe 42 und dem aus Kautschuk bestehenden Dichtungs- und Ventilglied 30 in dem Filtergehäuse 2 angeordnet ist und die Stirnplatte 3 auf diesem befestigt ist, liegt die obere Fläche 34 des Dichtungs- und Ventilgliedes 30 in dichtender Berührung an der Stirnplatte um den

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hals 8 an und der Radialflansch 32 wird durch Berührung mit der Stirnplatte in elastischer Weise abgebogen, wobei der ringförmige Wulst 33 an dem Plansch 32 eine Dichtung mit der Stirnplatte bildet, wie es in .Fig. 1 dargestellt ist. Das zusammengebaute Element, das Dichtungs- und Ventilglied und das einen Rücklauf verhindernde Rohr werden gegen die Stirnplatte 3 durch eine Platte 45 mit integralen elastischen Armen 46 gedrückt, wobei der zentrale Abschnitt der Platte das untere Ende des zentralen Durchganges durch das Element abdichtet und die Arme das Element von der Basis des Gehäuses weg drücken.

Im normalen Betrieb der Filtereinheit 1 verbiegt Öl, das in die Einlaßöffnungen 14 in der Stirnplatte 3 eintritt, den .Flansch 32, bzw. biegt den Flansch 32 ab, wie es in der linken Seite der Fig. 1 dargestellt ist, wobei das Öl dann durch das Filterelement 15 und das perforierte zentrale Rohr 16 hindurchgeht und aus der Filtereinheit 1 durch den zentralen Durchgang durch das einen Rücklauf verhindernde Rohr 17 und den Durchgang durch den Hals 8 in der Stirnplatte 3 ausgetragen wird. Unter dieser Bedingung dichtet die Ventilscheibe 42 die Enden der Durchgänge 36 in dem Dichtungs- und Ventilglied 30 at>.

Wenn als Folge von auf dem Filterelement angesammelten Feststoffen der Druckabfall über das Filterelement einen vorbestimmten Wert übersteigt, wird durch den an die Ventilscheibe 42 durch die Ventildurchgänge 36 angelegten Druck des Öles die Ventilscheibe 42 von den unteren Enden der Ventildurchgänge 36 abgehoben und es wird somit eine Ölströmung direkt von den Einlaßöffnungen 7 zu dem Auslaß im Hals 8 durch Umgehen des Elementes 15 zugelassen.

Wenn, dwas häufig der Fall ist, die Filtereinheit mit der Basis des Gehäuses 2 zuoberst angebracht ist, stellt das einen Rücklauf verhindernde Rohr 17 sicher, daß eine wesent-

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liehe Menge des Öl in der Filtereinheit 1 in dem Gehäuse 2 zurückgehalten wird; wenn die Gütereinheit von der Nabe 9 * abgeschraubt wird, wird eine wesentliche Menge des in dem Filterelement vorhandenen Öls daran gehindert, aus der Filtereinheit auszutreten aufgrund der dichtenden Wirkung des Flansches 52 mit der Stirnplatte 3, wenn kein Öl-Eintrittsdruck anliegt.

Bei der in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform ist die Konstruktion des Ventil- und Dichtungsgliedes 30 im wesentlichen die gleiche, wie sie in den Fig. 1 "bis 6 dargestellt ist, jedoch ist das Mittelrohr des Elementes in diesem Fall ein Kunststoff -Formling 56 bzw. ist das Mittelrohr aus Kunststoff gegossen und wirkt ebenfalls als ein einen Rücklauf verhinderndes Rohr und sieht einen Sitz für das untere Ende der Ventilfeder 43 vor.

Der Kunststoff-Formling 56 ist in Rohrform mit sich kreuzenden Längs- und ^mfangs-Ausnehmungen 57 bzw. 58 vorgesehen, so daß Öl, das durch das Filterelement hindurchgegangen ist, durch die sich kreuzenden Aussparungen zu Öffnungen 59 in dem unteren Ende des Formlings verlaufen kann. Der Formling 56 ist ebenfalls mit einwärts vorspringenden radialen Rippen 60 vorgesehen, deren oberen Enden, wie es in Fig. 7 dargestellt ist, das untere Ende der Feder 43 tragen.

Das untere Ende des Formlings 56 ist vorteilhafterweise mit einem sich abwärts erstreckenden integralen Dorn bzw. Zapfen 61 vorgesehen, der im Preßpaßsitz in einer zentralen Öffnung in der Platte 45 sitzt und die Platte 45 in dichtender Berührung mit dem unteren Ende des Filterelementes 15 hält.

Bei der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform ist der Rodialflansch 32 an dem Dichtungs- und Ventilglied 30 weggelassen und das einen Rücklauf verhindernde Rohr 17 durch ein kürzeres rohrförmiges Glied 67 ersetzt, das, wie bei der in den Fig. 1 bis 6

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dargestellten Ausführungsform mit ζ ".·■*■ ei inneren Schultern 18, 19 voi'gesehen ist, die Sitze für das ringförmige Ventilglied 42 bzw. das untere Ende der Ventilfeder 43 "bilden. ;iei aieser Ausführungsform ist das obere Ende des rohrförnigen Gliedes 67 oder sind Teile von dessen Umfang über den äußeren Ü~mf angsabschnitt des Halses $1 gekrimpt bzw. gebogen, wie es bei 68 dargestellt ist, um das Keutschuk- bzw. Gummi-Ventilglied, die ringförmige Ventilscheibe 42 iind die Ventilfeder 43 in deren zusammengebauten Zustand zu halten.

der in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Ausführungsforn ..,iri:t das rohrförmige Gliod 17 sowohl alc ein einen üücklo.Ui ve χμ lindernde s liohr als auch eis ein Voiitilkilfig oder _'eder-iialtceleraent, v/ährend bei der in rig. 7 dargestellten AusfÜhrung'sform das rohrförmige Glied 56 zusätzlich als das hittelrohr für das !''ilterelement dient.

Die Kanäle 41 zwischen den Enden der Ventildurchgänge 36 erleichtern die freie Strömung von Flüssigkeit zu dem Aus-· laßhals 8, wenn die Ventilscheibe 42 aus ihrem Sitz abgehoben ist; und die ringförmige Aussparung 40 in dem Dichtungs- und Ventilglied 30 erhöht die Dichtungswirkung der Abschnitte 39 und 38 mit dem Ende des Filterelementes an der Endfläphe des Preßlings 21 und der radial inneren Fläche von diesem ebenso wie sie die Möglichkeit, daß eine Verformung in einem Teil des Gummigliedes zu einem benachbarten Teil von diesem übertragen wird, auf ein Minimum herabsetzt.

- Patentansprüche -

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Claims

P a t e η t a η ε ρ r ü c h e

1.jDichtungs- und Ventilanordnung für flüssigkeitsfilter, die "bei ".Aufschraub "-FiIt er einheit en als ein Dichtungsund Abstandshalterglied zwischen dem Ende eines zentralen Auslaßdurchganges eines hohlen zylindrischen Flüssigkeitsfilterelemeiites und einer angrenzenden Auslaßöffnung in einem Gehäuse für das Element benutzbar ist und ebenfalls als ein Nebenschluß-Ventil dient, das eine direkte Verbindung zwischen den Einlaß- und Auslaßöffnungen der iTi It er einheit vorsieht, wobei die Anordnung einen ringförmigen Kragen bzw. einen Bundring aus synthetischem Kautschuk oder ähnlichem elastomerem Material mit entgegengesetzten Stirnflächen umfaßt, die geeignet sind, an dem Filtergehäuse und dem Filterelement um-die Auslaßöffnung in dem Gehäuse bzw. dem Ende des Auslaßdurchganges in dem Element anzugreifen und eine Dichtung zu bilden, dadurch gekennz eichnet, daß der Bundring Ventildurchgänge (36) aufweist, die sich durch den Bundring (31) zwischen den entgegengesetzten Stirnflächen (34-* 35) von diesem erstrecken, daß die Enden (37) der Ventildurchgänge (36) an der mit dem Ventilgehäuse (2) in Eingriff tretenden Fläche (34) so angeordnet sind, daß sie, wenn die Anordnung in die Filtereinheit (1) eingebaut ist, in Verbindung mit den Einlaßöffnungen (1A-) in dem Filtergehäuse stehen, daß die entgegengesetzten Enden der Durchgänge so angeordnet sind, daß sie in Verbindung mit dem zentralen Auslaßdurchgang (17) des Elementes (15) stehen, daß die entgegengesetzten Enden durch eine Ventilscheibe (42) verschließbar sind, die gegen die andere Fläche des Bundringes durch ein Ende einer Schraubenfeder (43) gedrückt wird, deren anderes Ende in einem Ventilkäfig oder Rückhalteglied (17, 19) sitzt, das an dem Bundring befestigt ist, und daß die Ventilscheibe (42) gegen den Druck der Feder durch Fluiddruck, der durch die ^entildurchgänge (36) an die Ventilscheibe angelegt wird, beweglich ist.

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l⁽'lüssigkeitsfilter-Anordnuiig mit einem hohlen zylindrischen filterelement, das in einem Gehäuse aus dünnem Metallblech untergebracht ist, welches durch eine Stirnplatte verschlossen ist, die aus einem wesentlich dickeren Metall besteht und Einlaßöffnungen um einen zentralen mit Gewinde versehenen Auslaß aufweist, der mit einem in komplementärer Weise mit Gewinde versehenen Abschnitt einer Halterung für die Gütereinheit in Eingriff bringbar ist, wobei zwischen dem Filterelement und der Stirnplatte eine Dichtungs- und Ventilanordnung eingesetzt ist, die als ein Dichtungs- und Abstandshalter-Glied zwischen dem Ende des zentralen Auslaßdurchganges des Filterelementes und der angrenzenden Auslaßöffnung in der Stirnplatte dient, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungs- und Abstandshalterglied (30) ebenfalls als ein Beipaß- bzw. Nebenschluß-Ventil dient, das eine direkte Verbindung zwischen den Einlaß- und Auslaß-Öffnungen (1²I-, 8) in der Stirnpiatte (3) vorsieht, daß die Anordnung einen ringförmigen Kragen bzw. einen üundring (3I) aus synthetischem Kautschuk oder ähnlichem elastomerem Material umfaßt mit entgegengesetzten Stirn- -lächen (34, 35)» die mit der Stirnplatte bzw. dem filterelement um die Auslaßöffnung (8) in der Stirnplatte bzw. dem Ende des Auslaßdurchganges (17) in dem Filterelement (15) in Eingriff bringbar sind und eine Dichtung bilden, und mit \Aentildurchgängen (36), die sich durch den Bundring zwischen den Stirnflächen (34, 35) erstrecken, daß die Enden der Ventildurchgänge (36) angrenzend an das Filtergehäuse (4) so angeordnet sind, daß sie in Verbindung mit den Einlaßöffnungen (14) in der Stirnpiatte (3) stehen, daß>die entgegengesetzten Enden der Ventildurchgänge in Verbindung iäit ueiii zentralen Auslaßdurchgc?jag (17) des Filterelementes ntehen und durch eine Ventilscheibe (42) verschlossen sind, die gep;en diese durch ein Ende einer Schraubenfeder (43) gedrückt wird., deren anderes Ende in einem Halteglied (17» Λ')) sitzt, das gegen den ihindring befestigt ist und sich in dein zentral en Durchhang in dem Element erstreckt, und

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daß die Ventilscheibe (42) gegen den Druck der .feder (43), wenn der Druckabfall über das Filterelement (15) einen vorbestimmten wert übersteigt, beweglich ist.

3. Anordnung; nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e Iz e η η zeichnet, daQ der _>iuid.^r.'in;"_.; einen l'ußercii uLuori^sflansch (3^) umfaßt, der über der EiiilaficiTiiuiig (14) ±±i äev Stirnplatte (3) der -Gütereinheit liegt und f.ui einem. ringförmigen Abschnitt der Stirnplatte, der sich uin aie Einlaßöffnungen erstreckt, angreift und dadurch ein Rückschlagventil bildet, durch welches ungefilterte Flüssijkeit in der Einheit daran gehindert wird, durch die Einlaßöffnungen zurückzulaufen, wenn das 01 nicht durch das Filterelement zirlculiert wird oder wenn die Filtereinheit von ihrer Halterung entfernt wird.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch g ek en η zeichnet, daß das Halteglied (17,18,19) ein einen Rücklauf verhinderndes Rohr (17) umfaßt, daß sich in den zentralen Durchgang des Filterelementes (15) über im wesentlichen die gesamte Länge von diesem erstreckt und die Menge der gefilterten flüssigkeit begrenzt, die aus der Gütereinheit zurücklaufen kann, wenn die Filtereinheit in einer stellung angebracht ist, in der die Stirnplatte sich an dem unteren Ende der Einheit befindet.

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Plalteglied und das einen Rücklauf verhindernde Rohr (17,18,19) als ein einziges Glied (56, 57, 58) aus Metall oder Kunststoffmaterial hergestellt ist.

6. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das einen Rücklauf verhindernde Rohr (56) niit einem zentralen Trägerrohr für das Filterelement integral ausgebildet ist und daß das Ventilhalteglied (60) und das einen Rücklauf verhindernde Rohr als ein Kunststoff-frormling bzw. Gußstück ausgebildet sind.

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7. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennz eichnet, daß das einen Rücklauf verhindernde iiohr (56) eine Einrichtung (61) für seine Anbringung an einer Stirnplatte (45) umfaßt, die das andere Ende des Filterelementes (15) abschließt und mit elastischen Armen (46) ausgebildet ist, durch welche das Filterelement in elastischer V/eise gegen die Stirnplatte gedrückt wird.

3. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7j dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Bundringes (31)» das an dem Ende des Filtereleinents angreift, mit einer Ringschulter,, die eine ringförmige Stirnfläche (39) bildet, die gegen das Ende des Elementes (15) um den zentralen Durchgang in diesem eine Dichtung bildet, und mit einem .axial vorspringenden rohrförmigen Abschnitt (38) ausgebildet ist, der in das Ende des Durchganges paßt, daß das entgegengesetzte Ende des Bundringes so ausgebildet ist, daß es um einen nach innen gedrehten Halsabschnitt (8) der Stirnplatte (3) des Filtergehäuses (2) paßt und dadurch das Filterelement (15) und das Gehäuse (2) koaxial lokalisiert, und daß der Buiidring (31) eine Dicke aufweist, die einen gewünschten axialen Abstand zwischen der Stirnplatte (3) und dem angrenzenden Ende des Filterelementes (15) vorsieht.

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