DE2314691B2

DE2314691B2 - Schamierband für stumpf aufliegende Türflügel, insbesondere Möbelscharnierband

Info

Publication number: DE2314691B2
Application number: DE19732314691
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Praemeta Praezisionsmetall und Kunststofferzeugnisse G Baumann and Co
Current assignee: Praemeta Praezisionsmetall und Kunststofferzeugnisse G Baumann and Co
Priority date: 1973-03-24
Filing date: 1973-03-24
Publication date: 1978-10-19
Also published as: DE2314691A1; DE2314691C3; AT349933B; ATA138774A; BE812509A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnierband für stumpf aufliegende Türflügel, insbesondere ein Möbelscharnierband, das aus einem als Flachstück ausgebildeten Rahmenscharnierteil und einem in dem Flügel gelagerten U-förmigen Scharnierteil besteht, wobei das Rahmenscharnierteil mittels eines seitlich am Rahmen befestigten Winkelstückes als Seitenbefestigungsteil verstellbar mit dem Rahmen verbunden und an seinem freien Ende mit einem, im Grundriß gesehen, T-förmigen Ansatz versehen ist, der mit seinem Mittelsteg in einem Schlitz geführt ist und mit seinem Quersteg das Winkelstück hintergreift, wobei eine in Verschieberichtung des Ansatzes angeordnete Stellschraube vorgesehen ist.

Die AT-PS 2 55 278 beschreibt ein Scharnier, bei dem der Rahmenscharnierteil zweiteilig ausgebildet ist. Er ist mittels eines seitlich am Rahmen befestigten Winkelstücks als Seitenbefestigungsteil höhenverstellbar mit dem Rahmen verbunden und an seinem freien Ende mit einem, im Grundriß gesehen, T-förmigen Ansatz versehen. Dieser ist mit seinem Mittelsteg in einem Schlitz geführt und hintergreift mit seinem Quersteg das Winkelstück, wobei eine in Verschieberichtung des Ansatzes angeordnete Höhenverstellschraube vorgesehen ist. Es dient die Verstellschraube zugleich als Feststellteil. Die Schraube weist eine Einschnürung bzw. Rundnut auf, in die ein Stift oder Steg des einen Scharnierteils eingreift. Dabei verläuft die Trennfuge zwischen den beiden Scharnierteilen in Längsachse hälftig durch die Bohrung, wobei die letztere auf der einen Seite ein Gewinde aufweist, während auf der anderen Seite ein als Mitnehmer dienender Stift oder Steg vorgesehen ist. Zum Lösen der Scharnierteile voneinander ist die Verstellschraube so lange zu betätigen, bis der äußere Rahmenscharnierteil vollständig von dem Rahmen abgehoben worden ist. Eine solche Handhabung ist umständlich. Zugleich wird dadurch auch die vorgesehene eingestellte Lage aufgehoben. Dies bedeutet, daß man beim Lösen der Scharnierteile zugleich auch die Einstellung zueinander neu einrichten muß.

lü Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Scharnier der anfangs genannten Art den Zusammengriff zwischen den Scharnierteilen zu verbessern und sicher zu gestalten sowie die Möglichkeit zu schaffen, die eingestellte Lage zwischen den Scharnierteilen leicht fixieren zu können.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß an einer Seite des Quersteges des Ansatzes eine senkrecht zur Verschieberichtung gelagerte Feststellschraube vorgesehen und die Stellschraube an der anderen Seite des Quersteges angeordnet ist, wobei die Festlegeschraube am freien Ende eine Ringschneide besitzt.

Durch eine solche Ausbildung der Verstellvorrichtung des Flügelscharnierteils gegenüber dem Rahmenscharnierteil ist es ermöglicht, daß die einmal eingestellte Lage zwischen dem Rahmenscharnierteil und dem Winkelstück zueinander gesichert ist, so daß der Türflügel ohne Bedienung der Stellschraube ausgehängt werden kann. Wenn nach dem Aushängen des

ίο Türflügels dieser wieder mit dem Winkelstück verbunden wird, erhält der Türflügel seine bereits eingestellte Lage gegenüber dem Winkelstück, ohne daß es eines Neueinrichtens bedarf. Man braucht sich auch sonst keine Merkzeichen od. dgl. zu machen, die leicht

■15 übersehen werden können. Dadurch wird der Einrichte- und Ausrichtevorgang des Türflügels an dem Rahmen erheblich vereinfacht und erleichtert

Der Quersteg greift vorzugsweise in Führungsnuten von Seitenwänden des Winkelstücks ein. Er kann ferner

■»ο mit einer längslaufenden Nut oberhalb der Befestigungsschraube zur freien Handhabung der Befestigungsschraube versehen sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachstehend näher

•|5 erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Ausführungsform des Scharnierbandes im Längsschnitt schematisch und im geschlossenen Zustand,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Scharnierband der Fig. 1, wobei die zeichnerische Wiedergabe von Rahmen und Flügel fortgelassen ist, im Schema und

Fig. 3 eine Seitenansicht in Richtung des Pfeiles III der F i g. 2 auf das Scharnierband im Schema.
Das Scharnierband 1 weist ein als Flachstück ausgebildetes Rahmenscharnierteil 2 auf, sowie ein Scharnierteil 4, welches in einer Ausnehmung 5 des Flügels 6 eingelassen ist. Die beiden Scharnierteile 2 und 4 sind um eine vorstehend angeordnete Scharnierachse 7 schwenkbar. Zur Befestigung des Rahmenscharnier-

wi teils 2 dient ein Seitenbefestigungsteil, das als Winkelstück 8 ausgebildet ist und dessen parallel zum Rahmen 3 verlaufender Schenkel 9 mittels der Schrauben 10 mit dem Rahmen 3 verbunden werden kann. Die Verbindung erfolgt über einen Gleitschuh 11,

>>"> der in einer Nut 12 des Schenkels 9 längsverschiebbar gelagert ist. Die Verschiebbarkeit ist hierbei durch einen Niet 13 begrenzt, der in dem Schenkel 9 festsitzend angeordnet ist und in ein Langloch 14 des Gleitschuhes

eingreift. Der Gleitschuh 11 besitzt Bohrungen 15 für die Befestigungsschrauben 10, wobei der Schenkel 9 des Winkelstückes 8 mit Langlöchern 16 versehen ist. Solange die Schrauben 10 noch nicht angezogen sind, kann das Winkelstück 8 gegenüber dem Gleitschuh 11 in Tiefenrichtung des Scharnierbandes verschoben werden.

Die Verbindung des Rahmenscharnierteils 2 mit dem Winkelstück 8 erfolgt dadurch, daß das Rahmenscharnierteil 2 an seinem freien Ende einen, im Grundriß gesehen, T-formigen Ansatz 17 aufweist, der mit seinem Mittelstück 17a in einem Schlitz 18 der Querwand 8a des Winkelstückes 8 geführt ist. Der Quersteg 17a des Ansatzes 17 himergreift die Wandteile 8a des Winkelstückes 8 und kann in einer Nut 9 der Seitenwände Sb des Winkelstückes 8 geführt sein. Der Ansatz 17 kann mit dem Rahmenbefestigungsteil 2 einstückig ausgebildet sein. Er kann aber auch ein selbständiges Teil darstellen und mittels der Schraube 19 an dem Rahmenbefestigungsteil 2 angeschraubt sein.

Der T-förmige Ansatz ist mit einer Feststellschraube 20 versehen, die senkrecht zur Verschieberichtung des Rahmenbefestigungsteils 2 zu dem Winkelstück 8 verläuft und gegen die Innenseite des betreffenden Wandteils 8a anpreßbar ist. Hierzu kann die Feststellschraube 20 am freien Ende mit einer Ringschneide ausgestattet sein. Weiterhin ist eine Stellschraube 21 parallel zur Verschieberichtung in dem Quersteg 17a des Ansatzes angeordnet. Mit dieser Stellschraube wird die Lage des Rahmenscharnierteils 2 zu dem Winkelstück 8 festgelegt.

Der Quersteg 17a des Ansatzes 17 ist mit einer mittleren Nut 22 versehen, die dazu dient, die darunterliegende Befestigungsschraube 10 zugänglich zu machen, damit der Türflügel zur Tiefenverstellung

π des Winkelstückes 8 für das Scharnier nicht abgenommen iü werden braucht.

Die beschriebene Befestigungsart zwischen dem Rahmenscharnierteil und dem an dem Rahmen befestigten Seitenbefestigungsteil als Winkelstück, ist auch bei

2ü Scharnierbändern anderer Gestaltung des Rahmenscharnierteils und des Flügelscharnierteils einsetzbar.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche: 23 14691

1. Scharnierband für stumpf aufliegende Türflügel, insbesondere Möbelscharnierband, das aus einem als Flachstück ausgebildeten Rahmenscharnierteil und einem in dem Flügel gelagerten U-förmigen Scharnierteil besteht, wobei das Rahmenscharnierteil mittels eines seitlich am Rahmen befestigten Winkelstückes als Seitenbefestigungsteil verstellbar mit dem Rahmen verbunden und an seinem freien Ende mit einem, im Grundriß gesehen, T-förmigen Ansatz versehen ist, der mit seinem Mittelsteg in einem Schlitz geführt ist und mit seinem Quersteg das Winkelstück hintergreift, wobei eine in Verschieberichtung des Ansatzes angeordnete Stellschraube vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seite des Quersteges (17£>Jdes Ansatzes (17) -eine senkrecht zur Verschieberichtung gelagerte Feststellschraube (20) vorgesehen und die Stellschraube (21) an der anderen Seite des Quersteges (17Z^ angeordnet ist, wobei die Festlegeschraube am freien Ende eine Ringschneide besitzt.

2. Scharnierband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Quersteg (17b) in Führungsnuten (Sc) von Seitenwänden (Sb) des Winkelstückes (8) eingreift.

3. Scharnierband nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Quersteg (176,) des Ansatzes (17) mit einer längslaufenden Nut (22) oberhalb der Befestigungsschraube (10) zur freien Handhabung der Befestigungsschraube (10) versehen ist.