DE3600315C2 - Einstellbares Ladenband - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein einstellbares Ladenband, das eine gegebenenfalls mehrteilige Montageplatte zur Be­ festigung auf einem Laden sowie einen gegenüber der Mon­ tageplatte verstellbar geführten sowie fixierbaren Rollungs­ teil aus Bandhülse und Lasche mit dem Langloch aufweist.

Es sind einstellbare Ladenbänder bekannt, deren gegen­ einander verschiebbare Teile durch eine kraftschlüssige Ver­ bindung fixiert werden können. Solche Ladenbänder haben den Nachteil, daß sich die kraftschlüssige Verbindung lockern kann, wodurch ein unbeabsichtigtes Verstellen des Ladenbandes möglich wird. Es sind weiters Ladenbänder be­ kannt, bei denen die Einstellung durch einen Schraubtrieb ermöglicht wird. Diese Ladenbänder sind aufwendig in der Herstellung und bilden klobige, unschöne Bauteile. Sie haben den Nachteil, daß eine Verstellung um ein größeres Stück zeitaufwendig und mühsam ist. Aus dem DE-GM 74 27 221 ist ein Scharnier zum gelenkigen Verbinden zweier Bauteile von Möbeln bekannt. Dieses Scharnier umfaßt unter anderem einen Montageteil, der als Schiene mit U-förmigem Querschnitt ausgebildet ist und das in dem Korpus eines Möbelstückes befestigt wird. Ein die Bandhülse tragender Lappen weist ein Langloch auf und kann in Längsrichtung der U-förmigen Schiene verschoben und mittels einer Schraube fixiert werden. Zur besonders sicheren Positionierung ist das freie Ende des Lappens gegen die Schiene umgebogen, sodaß sich eine Kante bildet, die in eine Rillung der Schiene ein­ greift. Dadurch wird ein besserer Halt erzielt, als dies bei sattem Aneinanderliegen glatter Flächen der Fall wäre. Die CH 653 085 betrifft ein Scharnierband, das zwischen einem Schenkel eines Winkelbandbeschlages am Flügel und einer U-förmigen Deckschiene angeordnet und in verschiedenen Positionen arretierbar ist. Als nachteilig wird die große Anzahl der Bauteile sowie die geringe Fertigkeit bzw. Stabilität der Gesamtkonstruktion angesehen.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine einfache, aber trotzdem zuverlässige Verstellmöglichkeit unter Bei­ behaltung größtmöglicher Stabilität bei einem Ladenband zu gewährleisten.

Diese Aufgabe wird durch ein einstellbares Ladenband der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß die Lasche und/oder die Berandung des Langloches mindestens teilweise eine Verzahnung trägt, daß in der Montageplatte eine mit einem Teil des Langloches der Lasche fluchtende Bohrung vor­ gesehen ist und daß durch das Langloch und die Bohrung eine mit Innengewinde ausgebildete Hülse oder ein Gewindebolzen eines Verschlußstückes steckbar ist, das einen die Lasche übergreifenden Kopf mit einer in die Verzahnung der Lasche bzw. der Berandung des Langloches einrastbaren Verzahnung trägt.

Dadurch, daß das Langloch der Lasche des Rollungsteiles oder die Lasche selbst und das Verschlußstück eine Verzahnung tragen, wird eine formschlüssige Verbindung zwischen Montage­ platte und Verschlußstück einerseits und Rollungsteil ander­ seits ermöglicht.

Auf diese Weise ist ein unbeabsichtigtes Verstellen durch Lockern von Schrauben od. ähnlichen ausge­ schlossen, und es ist auch - wenn man die Verzahnungen außer Eingriff bringt - ein rasches Einstellen des Ladenbandes möglich. Im montierten Zustand befindet sich der Rollungs­ teil zwischen Verschlußstück und Montageplatte. Der Rollungs­ teil steht durch die Verzahnung in formschlüssiger Ver­ bindung mit dem Verschlußstück welches seinerseits durch die mit Innengewinde versehene Hülse bzw. den Gewindebolzen mit der Mon­ tageplatte unverschiebbar verbunden ist.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist die Montageplat­ te als ebene Platte, insbesondere als ebener Blechstanzteil in Form eines Langschildes mit Bohrungen für Befestigungsschrauben an den einander gegenüberliegenden Enden ausgebildet und weist mindestens eine weitere Bohrung auf, und der Kopf des Verschluß­ stückes trägt mindestens einen Zapfen, der bei aufgesetztem Ver­ schlußstück durch das Langloch der Lasche in die weitere Bohrung der Montageplatte eingreift. Durch die Ausbildung der Montage­ platte als Langschild mit Bohrungen, in die Zapfen des Verschluß­ stückes eingreifen, wird eine hohe Verdrehfestigkeit des Laden­ bandes gewährleistet.

Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung weist die Montageplatte mindestens eine an der Lasche randseitig anliegen­ de Führungsfläche, vorzugsweise eine etwa rinnenförmige, die Längsränder der Lasche umgebende Vertiefung auf. Diese Ausfüh­ rungsform gewährleistet neben der Verdrehfestigkeit zusätzlich eine Führung des Rollungsteiles, was beim Einstellen dcs Laden­ bandes vorteilhaft ist.

Vorzugsweise ist im Führungsbereich der Montageplatte, ins­ besondere in der Vertiefung, mindestens eine weitere Bohrung vor­ gesehen und trägt der Kopf des Verschlußzapfens mindestens einen Zapfen, der bei aufgesetztem Verschlußstück durch das Langloch der Lasche in die weitere Bohrung der Montageplatte zur Zen­ trierung eingreift. Dies gewährleistet eine drehfeste Verbindung zwischen Verschlußstück und Montageplatte.

Erfindungsgemäß sind zwei Bohrungen vorzugsweise symmetrisch zu der für die Hülse oder den Gewindebolzen des Verschlußstückes vorgesehenen Bohrung in der Montageplatte angeordnet und trägt der Kopf zwei Zapfen, die in diese Bohrungen eingreifen. Diese Ausführungsform gewährleistet eine drehfeste Verbindung zwischen Verschlußstück und Montageplatte, ohne daß die mit Innengewinde ausgebildete Hülse bzw. der Gewindebolzen des Ver­ schlußstückes belastet wird.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind auf der Mon­ tageplatte Führungszapfen vorgesehen, die unmittelbar an die weitere Bohrung bzw. weiteren Bohrungen für den oder die Zapfen des Verschlußstückkopfes anschließen und den bzw. die Zapfen des Kopfes innerhalb der Vertiefung der Montageplatte führen. Wenn das Verschlußstück gelockert wird, um die Einstellung des Ladenbandes vorzunehmen, ist dadurch eine Drehung des Verschluß­ stückes in Bezug auf die Montageplatte immer noch ausgeschlossen.

Nach einer besonderen Ausführungsform trägt der Kopf des Verschlußstückes im Bereich der Hülse des Gewindezapfens einen vorzugsweise rechteckigen Vorsprung, dessen Höhe etwa der Dicke der Lasche entspricht, und auf den Seitenflächen dieses Vorsprun­ ges ist die Verzahnung angeordnet, wobei die Verzahnung eine geringere Höhe hat als der Vorsprung. Dadurch wird es möglich, das Verschlußstück soweit von der Montageplatte und dem Rollungs­ teil zu entfernen, daß zwar einerseits die Verzahnungen von Ver­ schlußteil und Rollungsteil außer Eingriff gelangen, daß aber der Rollungsteil trotzdem noch durch den Vorsprung des Ver­ schlußstückes am Verdrehen gehindert wird. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn ein Blechstanzteil, der keine Führung für den Rollungsteil aufweist, als Montageplatte verwendet wird.

Erfindungsgemäß ist die Hülse des Verschlußstückes durch die Bohrung der Montageplatte und in eine fluchtende Bohrung des Ladens einsteckbar und ist eine Kopfschraube von der Ladeninnen­ seite in das Innengewinde der Hülse zur Fixierung des Verschluß­ stückes bei gleichzeitiger formschlüssiger Verbindung zwischen Verschlußstück und Lasche des Rollungsteiles einschraubbar. Durch das Anbringen der Kopfschraube an der Ladeninnenseite ist es von außen unmöglich, das Ladenband zu verstellen oder abzu­ montieren.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind in der Montage­ platte Bohrungen für Schrauben zur Befestigung am Laden vorge­ sehen, die bei montiertem Ladenband von der Lasche des Rollungs­ teiles abgedeckt sind. Auch durch dieses Merkmal soll unbe­ fugtes Abmontieren des Ladenbandes verhindert werden.

Schließlich trägt erfindungsgemäß die Montageplatte ladenseitig eine Ausnehmung und ist dadurch auf eine weitere Montageplatte, die insbesondere als Langschild ausgebildet sein kann, aufsetzbar. Dadurch wird zusätzlich zur guten Führung des Rollungsteiles durch die erste Montageplatte eine hohe Verdrehsicherheit durch das Langschild erreicht.

An Hand der Fig. 1 bis 4 wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben. Es zeigt Fig. 1 eine Montageplatte 1 in Form eines Langschildes, Fig. 2 eine Montageplatte 2 mit rinnenförmiger Vertiefung, Fig. 3a und 3b den Rollungsteil 3 in Draufsicht und Seitenansicht, Fig. 4a das Verschlußstück 4 von der in Bezug auf die Fig. 1, 2 und 3a in zusammengebautem Zustand entgegengesetzter Seite und Fig. 4b das Verschlußstück 4 in Seitenansicht. Aus diesen Teilen können drei verschiedene Ladenbänder zusammengesetzt werden. Es können in Zusammenhang mit dem Verschlußstück 4 und dem Rollungsteil 3 sowohl die Mon­ tageplatte 1 als auch die Montageplatte 2 als auch beide Mon­ tageplatten 1 und 2 verwendet werden. Wie oben erwähnt, ergibt sich bei Verwendung der Montageplatte 1 eine hohe Verdreh­ sicherheit, bei Verwendung der Montageplatte 2 eine gute Führung des Rollungsteiles 3, und bei kombinierter Verwendung der bei­ den Montageplatten hat man alle Vorteile in einem einzigen La­ denband verwirklicht. Durch dieses Baukastenprinzip ergeben sich Einsparungen bei der Herstellung und Lagerhaltung.

Die Montageplatte 1 (siehe Fig. 1) hat zwei Bohrungen 12 für Befestigungsschrauben, damit sie fest und unverschiebbar mit dem Laden verbunden werden kann. Die zentrale Bohrung 11 dient zur Aufnahme der Hülse 41 des Verschlußstückes 4, die beiden weiteren Bohrungen 13 zur Aufnahme der Zapfen 43 des Verschlußstückes 4. Durch den Eingriff der Zapfen 43 und der Hülse 41 in die entsprechenden Bohrungen kann das Verschlußstück 4 mit der Montageplatte 1 drehfest durch Ein­ stecken verbunden werden.

Die Montageplatte 2 (siehe Fig. 2) hat vier Bohrungen 22, 24 für Befestigungsschrauben und - in Analogie zur Montageplatte 1 - eine zentrale Bohrung 21 für die Hülse 41 mit Innengewinde und und zwei weitere Bohrungen 23 für das Eintauchen der Zapfen 43 des Verschlußstückes 4. Zusätzlich weist sie noch neben den Bohrun­ gen 23 insgesamt vier Führungszapfen 26 auf, die in Zusammen­ wirkung mit den Zapfen 43 auch dann ein Verdrehen des Verschluß­ stückes 4 gegenüber der Montageplatte 2 verhindern, wenn sie nicht fest aufeinandergesteckt sind, sondern einen geringen Ab­ stand voneinander aufweisen. Weiters weist die Montageplatte 2 eine rinnenförmige Vertiefung 25 auf, die zur Führung des Rol­ lungsteiles 3 dient und in der die Bohrungen 21, 23 und 24 sowie die Führungszapfen 26 liegen.

Der Rollungsteil 3 (siehe Fig. 3a, 3b) besteht aus einer Band­ hülse 31 und einer Lasche 32, die ein Langloch aufweist. Dieses Langloch weist an beiden Längsseiten eine Verzahnung 34 auf. Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung weist die Lasche 32 die Verzahnung auf der ebenen Fläche vorzugsweise symmetrisch zu beiden Seiten des Langloches 33 und parallel zur Ach­ se der Bandhülse 31 auf. Das Verschlußstück 4 (siehe Fig. 4a, 4b) weist auf seinem Kopf 45 einen Vorsprung 44 mit einer ent­ sprechenden Verzahnung 42 auf, so daß es mit dem Rollungsteil 3 eine formschlüssige Verbindung eingehen kann. Wenn die Lasche 32 des Rollungsteils 3 gemäß der anderen Ausführungsform ausgebil­ det ist, tritt an Stelle des Vorsprunges 44 die Verzahnung. Das zusammengesetzte Ladenband besteht aus der Montageplatte 1 und/oder der Montageplatte 2, darüber (auf der dem Laden abgewandten Seite) befindet sich der Rollungsteil 3 und darüber das Verschlußstück 4. Die Hülse 41 des Verschluß­ stückes 4 geht durch das Langloch 33 des Rollungsteils 3 und die zentrale Bohrung 11 und/oder 21 in den entsprechend vorge­ bohrten Laden bis fast zur Innenfläche des Ladens; das Ver­ schlußstück 4 wird von innen durch eine Kopfschraube gegen den Laden gedrückt. Dadurch, daß das Verschlußstück 4 mit seiner Verzahnung 42 in die Verzahnung 34 des Langlochs eingreift, ist der Rollungsteil fixiert. Um ihn einzustellen, lockert man die Kopfschraube, so daß das Verschlußstück 4 mit seiner Ver­ zahnung 42 nicht mehr in die Verzahnung 34 des Langloches ein­ greift. Bei Verwendung der Montageplatte 2 ist aber der Ver­ schlußkörper 4 durch das Zusammenwirken von Zapfen 43 mit den Führungszapfen 26 der Montageplatte 2 immer noch nicht dreh­ bar, und auch der Rollungsteil 3 ist in der rinnenförmigen Ver­ tiefung drehfest geführt. Der Rollungsteil 3 kann aber seitlich verschoben werden, bis das Ladenband richtig eingestellt ist. Anschließend wird dir Kopfschraube wieder festgezogen, so daß die Verzahnungen 42 und 34 wieder in Eingriff gelangen und der Rollungsteil fixiert ist.

Wenn beide Montageplatten 1 und 2 gemeinsam verwendet werden sollten, genügt es, wenn die Montageplatte 2 nur durch Befestigungsschrauben in den Bohrungen 22 gehalten wird. Da die ladenseitige Fläche dieser Montageplatte 2 eine Ausnehmung 27 (strichliert dargestellt) aufweist, die ein exaktes form­ schlüssiges Aufsetzten der Montageplatte 2 auf die Montage­ platte 1 ermöglicht, ist das Ladenband besonders gut durch vier Schrauben zusätzlich zur Hülsenschraube 41 befestigt.

Claims (10)

1. Einstellbares Ladenband, das eine gegebenenfalls mehrteilige Montageplatte zur Befestigung auf einem Laden sowie einen gegenüber der Montageplatte verstellbar geführten sowie fixierbaren Rollungsteil aus Bandhülse und Lasche mit einem Langloch aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (32) und/oder die Berandung des Langloches mindestens teilweise eine Verzahnung (34) trägt, daß in der Montageplatte (1; 2) eine mit einem Teil des Langloches (33) der Lasche (32) fluchtende Bohrung (11; 21) vorgesehen ist und daß durch das Langloch (33) und die Bohrung (11; 21) eine mit Innengewinde ausgebildete Hülse (41) oder ein Gewindebolzen eines Ver­ schlußstückes (4) steckbar ist, das einen die Lasche (32) übergreifenden Kopf (45) mit einer in die Verzahnung (34) der Lasche bzw. der Berandung des Langloches (33) einrast­ baren Verzahnung (42) trägt.

2. Ladenband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (1) als ebene Platte, insbesondere als ebener Blechstanzteil in Form eines Langschildes mit Bohrungen (12) für Befestigungsschrauben an den einander gegenüberliegenden Enden ausgebildet ist und mindestens eine weitere Bohrung (13) aufweist und daß der Kopf (45) des Verschlußstückes (4) mindestens einen Zapen (43) trägt, der bei aufgesetztem Verschluß­ stück (4) durch das Langloch (33) der Lasche (32) in die weitere Bohrung (13) der Montageplatte (1) eingreift.

3. Ladenband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (2) mindestens eine an der Lasche (32) rand­ seitig anliegende Führungsfläche, vorzugsweise eine etwa rinnen­ förmige, die Längsränder der Lasche umgebende Vertiefung (25) aufweist.

4. Ladenband nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Führungsbereich der Montageplatte, insbesondere in der Ver­ tiefung (25) mindestens eine weitere Bohrung (23) vorge­ sehen ist und daß der Kopf (45) des Verschlußstückes (4) mindestens einen Zapfen (43) trägt, der bei aufgesetztem Verschlußstück (4) durch das Langloch (33) der Lasche (32) in die weitere Bohrung (23) der Montageplatte (2) zur Zen­ trierung eingreift.

5. Ladenband nach Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Bohrungen (13; 23) vorzugsweise symmetrisch zu der für die Hülse (41) oder den Gewindebolzen des Ver­ schlußstückes (4) vorgesehenen Bohrung (11; 21) in der Montageplatte (1; 2) angeordnet sind und der Kopf (45) zwei Zapfen (43) trägt, die in diese Bohrungen (13; 23) ein­ greifen.

6. Ladenband nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Montageplatte (2) Führungszapfen (26) vorgesehen sind, die unmittelbar an die weitere Bohrung bzw. weiteren Bohrun­ gen (23) für den oder die Zapfen (43) des Verschlußstück­ kopfes (45) anschließen und den bzw. die Zapfen (43) des Kopfes (45) innerhalb der Vertiefung (25) der Montageplatte (2) führen.

7. Ladenband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Kopf (45) des Verschlußstückes (4) im Bereich der Hülse (41) bzw. des Gewindezapfens einen vorzugsweise rechteckigen Vorsprung (44) trägt, dessen Höhe etwa der Dicke der Lasche (32) entspricht und daß auf den Seitenflächen dieses Vorsprunges (44) die Verzahnung (42) angeordnet ist, wobei die Verzahnung (42) eine geringere Höhe hat als der Vorsprung (44).

8. Ladenband nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ kennzeichnet, daß die Hülse (41) des Verschlußstückes (4) durch die Bohrung (11; 21) der Montageplatte (1; 2) und in eine fluchtende Bohrung des Ladens einsteckbar ist und daß eine Kopfschraube von der Ladeninnenseite in das Innengewinde der Hülse (41) zur Fixierung des Verschlußstückes (4) bei gleichzeitiger formschlüssiger Verbindung zwischen Ver­ schlußstück (4) und Lasche (32) des Rollungsteiles (3) einschraubbar ist.

9. Ladenband nach einem der Ansprüche 3, 4 oder 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in der Montageplatte (2) Bohrungen (24) für Schrauben zur Befestigung am Laden vorgesehen sind, die bei montiertem Ladenband von der Lasche (32) des Rollungs­ teiles (3) abgedeckt sind.

10. Ladenband nach einem der Ansprüche 3, 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (2) ladenseitig eine Ausnehmung (21) trägt und dadurch auf eine Montageplatte (1) gemäß Anspruch 2, die insbesondere als Langschild aus­ gebildet sein kann, aufsetzbar ist.