DE2305684A1

DE2305684A1 - Elektrophotographisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE2305684A1
Application number: DE2305684A
Authority: DE
Inventors: Yuji Enoguchi; Takao Fujiwara; Susumu Tanaka
Original assignee: Minolta Co Ltd
Current assignee: Minolta Co Ltd
Priority date: 1972-02-07
Filing date: 1973-02-06
Publication date: 1973-08-16
Also published as: JPS4883836A; US3807854A

Description

Minolta Camera Kabushiki Kaisha 2305684 Toyota Building 18, 4-chome Shiomachidori Minami-ku, Osaka/Japan,

Elektrophotographisches Kopiergerät

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf ein elektrophotographisches Kopiergerät des Bildübertragungstyps (Transfer), insbesondere auf eine Vorrichtung zum Antreiben eines lichtempfindlichen Elements, das wieder holt in elektrophotographischen Kopiergeräten des Bildübertragungstyps verwendbar ist, die z.B. nach dem Verfahren der Übertragung eines elektrostatischen latenten Bildes, eines Pulverbildes (Staubbildes) oder dergleichen arbeiten.

Insbesondere betrifft die Erfindung eine Antriebsvorrichtung für ein licMempfindliches Element in einem elektrophotographischen Kopiergerät des Bildübertragungstyps, wobei das lichtempfindliche Element aus flexiblem Material für wiederholten Gebrauch una fur jeden Bildübertragungszyklus hin und her bewegbar ist sowie Antriebsmittel zur Bestimmung der Bewegungsrichtung des lichtempfindlichen Elements vorgesehen sind.

Das lichtempfindliche Element, das in elektrophotographischen Kopierapparaten des Bildübertragungstyps verwendet wird, hat einen photokonduktiven Film, der durch eine La-

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OBfGiNAL INSPECTED

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devorrichtung elektrostatisch aufgeladen wird und dann dem von der Oberfläche der Vorlage reflektierten Licht ausgesetzt wird, um das Bild der Vorlage als ein elektrostatisches latentes Bild zu erzeugen. Ein solcher photokonduktiver Film ist im allgemeinen auf eine Trommel oder ein Band für den wiederholten Gebrauch aufgebracht. Wenn das lichtempfindliche Element sich infolge wiederholten Gebrauchs über einen langen Zeitraum verschlechtert, muß es zusammen mit der Trommel oder.dem Band ersetzt werden. Das Auswechseln ist daher lästig und teuer.

Neuerdings wurde vorgeschlagen, ein flexibles lichtempfindliches Element in Form einer Rolle zu benutzen, wie es in der amerikanischen Patentschrift 3.5Ö8.242 durch R.A. Berlier e.t al. und der Veröffentlichung der japanischen Patentanmeldung 41.356/1971 durch K. Amemiya beschrieben wurde, wobei die Rolle des lichtempfindlichen Elements so beschaffen ist, daß dessen abgenutzter Abschnitt aufgwickelt und ein neuer Abschnitt zum Gebrauch abgewickelt wird.

Gemäß der amerikanischen Patentschrift 3.588.242 befinden sich im Innern einer Trommel mit großem Durchmesser, die auf ihrer Oberfläche das lichtempfindliche Element trägt, eine Yersorgungsrolle und eine Aufwickelrolle; das. auf der Versorgungsrolle aufgewickelte lichtempfindliche-Element wird über die Trommeloberfläche ausgegeben, wobei sein Führungsende auf der Aufwickelrolle aufgewickelt ist. Wenn sich der lichtempfindliche Abschnitt auf der Trommel-

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oberfläche abgenutzt hat, wird dieser auf die Aufwickelrolle aufgewickelt und dabei ein frischer lichtempfindlicher Abschnitt herausgezogen. Das sich um die Trommel-Oberfläche erstreckende lichtempfindliche Element ist ständig einer von der Aufwickelrolle ausgeübten mechanischen Zugkraft ausgesetzt. Das lichtempfindliche Element dieser Vorrichtung wird durch die Drehung der Trommel angetrieben, um eine Koronaladeeinheit, eine Belichtungsstation, eine Entwiclclungseinheit und eine Ubertragungsstation zu durchlaufen, die um die Trommel herum angeordnet sind, um den bekannten Ubertragungskopiervorgang durchzuführen.

Gemäß der veröffentlichten japanischen Patentanmeldung 41.356/1971 wird eine Rolle des flexiblen lichtempfindlischen Elements von einer Versorgungsrolle ausgegeben, wobei das Führungsende auf eine Aufwickelrolle aufwickelt ist; das lichtempfindliche Element erstreckt sich zwischen den beiden Rollen straff und eben. Wenn der ausgespannte Abschnitt Abnutzungserscheinungen aufweist, wird der abgenutzte Abschnitt auf die Aufwickelrolle aufgewickelt_fum dabei einen frischen Abschnitt von der Versorgungsrolle für den Gebrauch herauszuziehen. Das lichtempfindliche Element unterliegt immer einer mechanischen Zugkraft, wobei die beiden Rollen in einem konstanten Abstand voneinander entfernt gehalten werden, und die Rollen und das lichtempfindliche Element werden in diesem Zustand in

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horizontaler Richtung hin und her bewegt. Verschiedene Vorrichtungen für den Übertragungskopiervorgang sind entlang des Weges der Hin- und Herbewegung angeordnet, um den bekannten Kopiervorgang durchzuführen.

Die beiden beschriebenen Beispiele haben den Nachteil, daß das lichtempfindliche Element infolge der starken Beanspruchung ermtidungsanfällig ist; daraus ergeben sich eine kurze Lebensdauer und merkliche Abnutzung des lichtempfindlichen Elements insofern, als es ständig der mechanischen Zugkraft ausgesetzt ist* Da ferner das lichtempfindliche Element auf der Trägertrommel angetrieben bzw. über eine Entfernung, die ein Mehrfaches des Abstands zwischen den Rollen beträgt, hin und her bewegt wird, während es von den Rollen gehalten wird, erfordert der Aufbau außerdem einen großen Raum für den Antrieb des lichtempfindlichen Elements, so daß das Kopiergerät in seinen Abmessungen größer ist und eine größere Bodenfläche'beansprucht .

Aufgabe der Erfindung ist es, ein flexibles lichtempfindliches Element einem Minimum einer erforderlichen Zugkraft auszusetzen, wenn es für einen Übertragungskopiervorgang hin und her bewegt wird, um so das lichtempfindliche Element an der BeIichtungsstation eben zu halten und dadurch eine Verkürzung der Lebensdauer und einen Anstieg der Kosten infolge seiner Abnutzung zu verhindern.

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Außerdem soll die Konstruktion des Antriebsmechanismus¹ für das lichtempfindliche Element in größtmöglichem Maße vereinfacht und der für den Antrieb des lichtempfindlichen Elements erforderliche Raum verringert werden, so daß ein kompaktes elektrophotographisches Kopiergerät des genannten Typs geschaffen wird.

Ks soll ferner eine Vorrichtung von sehr einfachem Aufbau geschaffen werden, mittels der das lichtempfindliche Element für die Hin- und Herbewegung schnell rückführbar ist.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß ein das eine Ende des lichtempfindlichen Elements an seinem Einlaßabschnitt fest tragendes Ansauggehäuse vorgesehen ist, in dessen Innerem durch eine Druck vermindernde Vorrichtung Unterdruck erzeugbar ist, wodurch eine Saugwirkung auf das lichtempfindliche Element ausübbar ist und dieses entlang der Innenwand des Ansauggehäuses in dieses bei Betätigung der Druck vermindernden Vorrichtung hineinziehbar und an einer Belichtungsstelle zu einer ebenen Form ziehbar ist.

Das andere JSnde des lichtempfindlichen Elements wird fest von einer Aufnehmerrolle getragen, die stets in einer das lichtempfindliche Element gegen die Richtung der Saugwirkung des Ansauggehäuses aufwickelnden Richtung vorbelastet ist.

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In einer besonderen Ausführungsform kann·das Ansauggehäuse in eine erste und eine, zweite Unterdruckkammer unterteilt sein, wobei das eine Ende des lichtempfindlichen Elements im Einlaßabschnitt der ersten Unterdruckkammer und das andere Ende des lichtempfindlichen Elements im Einlaßabschnitt der zweiten Unterdruckkammer _: befestigt ist. Im Inneren der beiden Unterdruckkammern ist vorzugsweise durch eine gemeinsame Druck vermindernde Vorrichtung Unterdruck erzeugbar. Durch die zweite Unterdruckkammer ist eine Saugwirkung auf das lichtempfindliche Element ausübbar, die der Saugwirkung der ersten Undruekkammer entgegengerichtet ist. Durch die Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer ist das lichtempfindliche Element entlang ihrer Innenwand in sie hineinziehbar und an einer Belichtungsstelle zu einer ebenen Form zie,hbar. Durch die Saugwirkung der zweiten Unterdruckkammer ist das lichtempfindliche Element bei seinem Vorschub durch die Antriebsvorrichtung entlang der Innenwand in die zweite Unterkruckkammer hineinziehbar.

Der Durchgang von der ersten Unterdruckkammer zur Druck vermindernden Vorrichtung ist größer als der Durchgang von der zweiten Unterdruckkammer zur Druck vermindernden Vorrichtung, und die Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer ist größer als die der zweiten Unterdruckkammer.

In den Durchgängen zwischen der ersten bzw. zweiten Unterdruckkammer und der Druck vermindernden Vorrichtung

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sind in einer besonderen Ausführungsform Umschaltventile oder Drosselventile angeordnet, durch die die Saugwirkung der zweiten Unterdruckkammer während des Vorschubs des lichtempfindlichen Elements gegenüber der Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer vergrößerbar ist und durch die die Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer während der Rückbewegung des lichtempfindlichen Elements gegenüber der Saugwirkung der zweiten Unterdruckkammer vergrößerbar ist.

Die Antriebsvorrichtung für das lichtempfindliche Element kann eine Führungsrolle aufweisen, über die das lichtempfindliche Element läuft zur Bestimmung des Vorschubweges desselben,und eine Antriebsrolle zur Bestimmung der Bewegung des lichtempfindlichen Elements in Zusammenwir kung mit der Führungsrolle.

Das lichtempfindliche Element kann aus einer Rolle eines flexiblen Streifens mit einem ungebrauchten Rollenabschnitt bestehen, der in einer im Einlaßabschnitt des Ansauggehäuses bzw. der ersten Unterdruckkammer montierten Vorratsrolle angeordnet ist_feinem in Gebrauch befindlichen Abschnitt, dessen eines Ende an der Vorratsrolle und dessen anderes Ende an der Aufnehmerrolle festgehalten ist, und einem verbrauchten Rollenabschnitt, der auf der Aufnehmerrolle aufgewickelt ist.

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ORIGINAL INSPECTED

Die Aufnehmerrolle ist zweckmäßigerweise drehbar am Rahmen des Kopierapparates getragen und stets in einer das lichtempfindliche Element entgegen der Saugwirkung des Ansa^gehäuses aufwickelnden Richtung vorbelastet.

In der anderen Ausführungsform ist die Aufnehmerrolle im Einlaßabschnitt der zweiten, auf das lichtempfindliche Element eine der Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer entgegengerichtete Saugwirkung ausübenden Unterdruckkam- ' mer angeordnet.

Versuche haben gezeigt, daß die Saugwirkung* die auf das lichtempfindliche Element ausgeübt werden muß_y um es an der Belichtungsstelle eben zu halten, durch eine Saugvorrichtung gegeben ist, die einen sehr niedrigen negativen Druck im Bereich von 30 mm Ws erzeugt, und es wurde möglich, die auf das lichtempfindliche Element ausgeübte Zugkraft, verglichen mit den bekannten Apparaten, weitgehend zu vermindern; dies machte es möglich_s die in dem lichtempfindlichen Element durch Zug erzeugten Spannungen wesentlich zu verringern. Außerdem vereinfacht die Erfindung den Antriebsmechanismus für das lichtempfindliche Element und verringert den für seine hin und her gehende Bewegung erforderlichen Raum.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Patentansprüchen.

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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nunmehr anhand der anhängenden Zeichnung näher beschrieben.

Fig. 1 ist eine Teilansicht im Vertikalschnitt, die den wesentlichen Teil einer Ausführungsform der Erfindung zeigt.

Fig. 2(a) und (b) sind Ansichten, die die Arbeitsweise eines lichtempfindlichen Elements in der Ausführungsform von Fig. 1 veranschaulichen.

Fig. 3 ist eine Teilansicht im Vertikalschnitt, die den wesentlichen Teil einer anderen Ausführungsform der Erfindung zeigt.

Fig. 4 ist eine Teilansicht im Vertikalschnitt, die den wesentlichen Teil einer weiteren Ausführungsform der Erfindung zeigt.

Fig. 5(a) und (b) sind Ansichten, die die Arbeitsweise des lichtempfindlichen Elements in den Ausführungsformen der Figuren 3 und 4 veranschaulichen.

Fig. 1 zeigt einen elektrophotographischen Kopierapparat des das elektrostatische latente Bild übertragenden Typs< Ein Vorlagetisch 1 aus transparentem Material wie z.B. eine Glasplatte ist oben auf einem Rahmen A fest angeordnet. Eine Vöflage B* die kopiert werden soll, wird mit der Frontseite

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nach unten auf den Tisch 1 gelegt und wird von einer Lampe L eines Beleüchtüngssystems 2 beleuchtet.

Das Beleuchtungssystem 2 besteht aus einem ersten bewegbaren System, das die Lampe L und einen Reflexionsspiegel M1 umfaßt, einem zweiten bewegbaren System, das aus den Reflexionsspiegeln M2 und M3 besteht, einem stationären System, das eine abbildende Linse 5 und einen Reflexionsspiegel M4 und einen Belichtungsschlitz 4 umfaßt für die Projektion des von der Oberfläche der Vorlage reflektierten Lichts auf eine Belichtungsstation E,

Wie in der japanischen Patentveröffentlichung Nr, 6647/1964 im einzelnen beschrieben, bewegt sich das erste bewegbare System mit einer Geschwindigkeit v, während das zweite bewegbare System sich mit einer Geschwindigkeit von « bewegt, so daß das von der Oberfläche der durch die Lampe L beleuchteten Vorlage reflektierte Licht durGh das erste und zweite bewegbare System und den Reflexionsspiegel M4 und die Linse 3 des stationären Systems auf ein flexibles lichtempfindliches Element F projiziert wird* das sich mit derselben Geschwindigkeit ν in Übereinstimmung mit dem ersten bewegbaren System bewegt» um auf dem lichtempfindlichen Element P §in elektrostatisches, latentes Bild zu erzeugen»

Ein Saugkasten 5 weist an seinem einen Ende iinen

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schnitt 5a auf, wo eine Vorratsrolle 6 entnehmbar montiert ist, die dazu dient, das eine Ende des lichtempfindlichen Elementes P zu fixieren. Der Saugkasten 5 weist an seinem anderen Ende einen Saugzugventilator 7 oder eine ähnliche Saugvorrichtung auf, wobei die Innenfläche des Saugkastens mit einer Schicht 5b, wie einer Silikonschicht, ausgekleidet ist.

Das eine Ende des flexiblen lichtempfindlichen Elements P ist an der Vorratsrolle 6 und das andere Ende ist an einer Aufwickelrolle 8 befestigt, die durch eine nicht dargestellte spiralförmig gewundene Feder oder ein ähnliches Mittel ständig in eine Richtung belastet wird, um das lichtempfindliche Element P aufzuwickeln. Eine Führungsrolle 9,die zwischen der Vorratsrolle 6 und der Aufwickelrolle 8 angeordnet ist, bestimmt den Bewegungsweg des lichtempfindlichen Elements P. Eine Antriebsrolle 10 steht nicht in Berührung mit der lichtempfindlichen Fläche des Elementes P, aber sie steht in federndem Kontakt mit den in der Breite einander gegenüberliegenden Kanten des lichtempfindlichen Elements P oder mit den einander gegenüberliegenden Enden der Führungsrolle 9 und dreht diese Führungsrolle 9, um das lichtempfindliche Element P mit derselben Geschwindigkeit wie der des ersten bewegbaren Systems in Übereinstimmung mit dem Belichtungsvorgang des Beleuchtungssystems 2 anzutreiben.

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Die Antriebsrolle 10 dreht sich in normaler Richtung, um das lichtempfindliche Element P synchron mit dem ersten bewegbaren System vorwärts zu bringen, und dreht sich in umgekehrter Richtung, wenn ein ÜbertragungsVorgang beendet ist, um das lichtempfindliche Element P zurückzubewegen. Alternativ hierzu können nicht dargestellte elektromagnetische Mittel oder geeignete mechanische Mittel bei Beendigung des Übertragungsvorgangs die Antriebsrolle 10 von dem lichtempfindlichen Element P oder der Führungsrolle 9 trennen, wie in Fig. 2(b) dargestellt, so daß das lichtempfindliche Element P durch die Saugwirkung des Saugkastens 5 zurückgebracht wird.

In dem Fall, in dem ein lichtempfindliches Element in Form einer Rolle verwendet wird, ist die Vorratsrolle 6 mit einer Vertiefung ausgebildet, um den unverbrauchten Teil (mit frischer lichtempfindlicher Oberfläche) des Elementes aufzunehmen, und die Aufwickelrolle 8 ist mit einer Vertiefung ausgebildet, um den-verbrauchten Teil (mit abgenutzter lichtempfindlicher Oberfläche) des lichtempfindlichen Elementes P aufzunehmen.· Die Rollen 6 und 8 sind mit Schlitzen versehen, um das lichtempfindliche Element auszugeben bzw. einzuziehen; die Schlitze haben Vorrichtungen, um die entgegengesetzten Enden des in Betrieb befindlichen Teils des lichtempfindlichen Elements jeweils festzuhalten. Wenn der

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in Betrieb befindliche Abschnitt (d.h. der in Gebrauch befindliche Abschnitt) Ermüdungs- oder Abnützungserscheinungen zeigt, wird der abgenützte Abschnitt in die Aufwickelrolle 8 aufgewickelt, wobei gleichzeitig ein frischer lichtempfindlicher Abschnitt von der Vorratsrolle 6 abgegeben wird. Diese Auf- und Abwickelvorgänge können durch beliebige Mittel automatisch oder von Hand ausgeführt werden.

Entlang dem Förderweg des lichtempfindlichen Elements P sind eine Ladevorrichtung 11 zur elektrostatischen Aufladung des lichtempfindlichen Elements P, die oben erwähnte ' als endloses Förderband ausgebildetes Übertragungsband 12, das Kopierpapier mit derselben Geschwindigkeit wie das lichtempfindliche Element P in genau anliegender Druckberührung mit diesem bewegt, so daß ein auf der Oberfläche des lichtempfindlichen Elements durch Belichtung erzeugtes elektrostatisches latentes Bild auf das Kopierpapier übertragen werden kann, und das Übertragungsband 12 haltende Förderrollen 13 und 14 angeordnet. Eine Rolle Kopierpapier 15 wird durch eine Schneidvorrichtung 16 auf eine vorbestimmte Kopiegröße geschnitten und durch das Übertragungsband 12 gegen die Oberfläche des lichtempfindlichen Elementes P gedrückt für die übertragung des elektrostatischen latenten Bildes.

*) Belichtungsstation E, ein

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Das das elektrostatische latente Bild tragende Kopierpapier wird durch eine Trennvorrichtung 17 von dem lichtempfindlichen Element P getrennt, zur Entwicklung in die Entwicklungsvorrichtung 18 geleitet, durch ein Fixierband 19a unter einer Heizvorrichtung 19 durchgeführt und durch eine Auslaßöffnung 20 aus dem Gehäuse ausgestoßen.

Das lichtempfindliche Element P wird in folgender Weise angetrieben: ¥enn ein nicht dargestellter Hauptschalter geschlossen wird, wird der Saugzugventilator 7 angetrieben, um die Luft aus dem Saugkasten 5 anzusaugen mit dem Ergebnis, daß das lichtempfindliche Element P in den Saugkastenfentlang seiner Innenwand hineingezogen, wie es in Fig. 1 (durch ausgezogene Linien) und Fig. 2(a) dargestellt ist, und dabei einer vorbestimmten Zugkraft unterworfen wird.

Die Vorlage B wird auf den Tisch 1 gelegt und ein nicht dargestellter Startschalter wird gedrückt, worauf die Lampe L gezündet und das erste und zweite bewegbare System des Beleu»tungs syst ems 2 aus der in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellten Stellung in die mit unterbrochenen Linien dargestellte Stellung in Bewegung gesetzt werden, während das zuvor erwähnte Verhältnis zwischen ihnen aufrecht erhalten bleibt. Gleichzeitig wird das lichtempfindliche Element P synchron mit dem ersten bewegbaren System gegen die Saug-

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wirkung des Saugkastens 5 angetrieben. So werden das Aufladen, die Belichtung und die Übertragung des Bildes ausgeführt und das lichtempfindliche Element P wird auf die Aufwickelrolle 8 aufgewickelt.

Im Falle, daß die Kopie von einer für den Kopierapparat nach Fig. 1 festgesetzten maximalen Abmessung ist, ist der Bildübertragungsvorgang beendet, sobald das erste und zweite bewegbare System und das lichtempfindliche Element P die mit unterbrochenen Linien in Fig. 1 dargestellte Stellung erreichen. Zu diesem Zeitpunkt hat das lichtempfindliche Element P die in Fig. 1 mit unterbrochenen Linien dargestellte Stellung (d.h. die in Fig. 2(b) gezeigte Stellung) erreicht.

Bei Beendigung des Kopiervorgangs wird die Antriebsrolle 10 in umgekehrter Richtung angetrieben, um das lichtempfindliche Element P zurückzubringen, oder die Antriebsrolle 10 wird, wie in Fig. 2(b) dargestellt, durch eine nicht dargestellte elektromagnetische Vorrichtung oder dergl. angehoben, um das lichtempfindliche Element P und die Führungsrolle 9 freizugeben, so daß das lichtempfindliche Element P durch die Saugwirkung des Saugkastens 5 gegen die auf die Aufwickelrolle 8 wirkende Vorspannkraft in die Stellung gemäß Fig. 2(a) zurückgebracht wird. Die Vorspannkraft der auf die

Aufwickelrolle 8 wirkenden spiralig gewundenen Feder ist

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natürlich auf einen geringeren ¥ert festgesetzt als die Saugkraft des Saugkastens 5. Äußerten wirf während der Büekbewegung des lichtempfindlichen Elementes P das libertragungsband 12 natürlich vom der lichtempfindlichen Oberfläche gelöst.

Bas erste und zweite bewegbare System des Beleuehtungssystems 2 werden gleichzeitig mit der Beendigung des Bildübertragungsvorgangs oder bei Beendigung der Belichtung in die in Fig. '! mit ausgezogenen Linien dargestellte Stellung zurückgebracht.

Wenn die Größe der Kopie kleiner ist als die für den Kopierapparat bestimmte maximale Größe,, werden die bewegbaren Systeme und das lichtempfindliche Element P angehalten, wenn sie einen der kleineren Kopiegröße entsprechenden Meg zurückgelegt haben, bevor sie die in Fig. 1 mit unterbrochenen Linien dargestellte Stellung erreicht haben, und werden dann in die jeweilige mit ausgezogenen Linien dargestellte Stellung zurückgebracht.

Die an der Innenwand des Saugkastens' 5 vorgesehene Silikonschicht 5b dient dazu,die lichtempfindliche Fläche des Elementes P durch gleitende Berührung mit ihr während der Bewegung des lichtempfindlichen Elementes P automatisch zu reinigen, wodurch die Notwendigkeit, eine besondere Reinigung vorrichtung im Kopierapparat vorzusehen, entfällt und der Aufbau vereinfacht wird. Die Silikonschicht 5b dient außer-

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dem dazu, die lichtempfindliche Oberfläche vor Kratzern zu schützen.

Wenn das lichtempfindliche Element P so ausgelegt ist, daß es durch die Saugwirkung des Saugkastens 5 zurückgebracht wird, wird es möglich, den mechanischen Aufbau, der erforderlich ist für die schnelle Rückbewegung (Quick Return) des lichtempfindlichen Elements P erheblich zu vereinfachen. Der Saugkasten 5 verhindert mit seiner Seitenwand die seitliche Ablenkung des lichtempfindlichen Elements P während seiner Hin- und Her-Bewegung, so daß das lichtempfindliche Element P sich gerade vorwärts bewegen kann. Der Saugkasten 5 dient außerdem dazu, mit seiner oberen Wand das lichtempfindliche Element P zu führen, und verhindert das Schlagen des lichtempfindlichen Elements P in vertikaler Richtung zusammen mit der Führungsrolle 9.

Wenn die Vorratsrolle 6 und die Aufwickelrolle 8 so ausgebildet sind, daß sie entnehmbar an ihrem Platz montiert sind, kann die Baugruppe der Rollen einschließlich der'in der Vorratsrolle 6 enthaltenen Rolle des lichtempfindlichen Elements P in Form einer Kassette konstruiert sein; dadurch wird es möglich, das lichtempfindliche Element P sehr leicht und schnell auszutauschen und damit zu erneuern. Da die auf das lichtempfindliche Element P während des Kopiervorgangs

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wirkende Zugkraft sehr klein ist, ist das Element fast frei von Ermüdungs- oder Verschleißerscheinungen aufgrund der Zugkraft. So kann eine lichtempfindliche Fläche einige Zehntausend Kopierzyklen durchführen. Wenn die in die Vorrats-Tolle 6 eingelegte Rolle des lichtempfindlichen Papiers P so ausgelegt ist, daß ein frischer lichtempfindlicher Abschnitt abgegeben werden kann, wenn der vorhergehende Abschnitt ermüdet ist, so ist eine Rolle des lichtempfindlichen Elements P in der Lage, Hunderttausende von Kopier-

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zyklen aufzuführen, wobei ferner Schwierigkeiten beim Austausch des lichtempfindlichen Elementes vermindert sind.

Fig. 3 zeigt einen elektrophotographischen Kopierapparat des ein elektrostatisches Bild übertragenden Typs wie beschrieben, in dem ein Saugkasten 30 zwei Unterdruckkammern 31 und 32 aufweist. Eine Vorratsrolle 6 ist an einem Einlaßabschnitt; 31a der.ersten Unterdruckkammer 31 angeordnet und eine Aufwickelrolle 8a ist an einem Einlaßabschnitt 32a der zweiten Unterdruckkammer 32 vorgesehen. Die Rollen sind en.tnehmbar, aber fest an ihrem Platz montiert. In dieser Ausführungsform muß die Aufwickelrolle 8a nicht mit einer spiralig gewundenen Feder oder dergleichen für das Aufwickeln des in Betrieb befindlichen lichtempfindlichen Abschnitts während des Vorschubs des lichtempfindlichen Elements P ausgerüstet sein wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1. Während der

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Hin- und Her-Bewegung des lichtempfindlichen Elements P bleibt die Aufwickelrolle 8a gegen Drehung stationär. Die gleichen Teile wie jene in Fig. 1 sind mit denselben Bezugszahlen bezeichnet.

Der Saugkasten 30 ist durch eine Trennwand 30a in eine obere und eine untere Abteilung unterteilt, d.h. in die erste Unterdruckkammer 31 und die zweite Unterdruckkammer 32, und beide Unterdruckkammern 31 und 32 stehen unter der Saugzugwirkung eines gemeinsamen Saugzugventilators 7 durch Durchgänge 31b und 32b. Eine Reinigungsschicht 32c wie eine Silikonschicht ist auf einem Abschnitt aufgetragen, damit sie mit der lichtempfindlichen Oberfläche des Elements P in gleitender Berührung steht. Die Vorratsrolle 6 und die Aufwickelrolle 8a sind an den Einlaßabschnitten 31a und 32a der ersten bzw. zweiten Unterdruckkammer 31 und 32 angeordnet. Das an seinen entgegengesetzten Enden an den Rollen 6 und 8a festgehaltene lichtempfindliche Element P hat einen um Führungsrollen 9 und 21 geführten Abschnitt, der belichtet werden soll, und wird durch eine Antriebsrolle 10 nach vorwärts angetrieben. Zwischen den Führungsrollen 9 und 21 steht das lichtempfindliche Element P in Berührung mit einem Übertragungsband 12.

Fig. 4 zeigt, wie der Saugkasten 30 nach Fig. 3 in einen Rahmen A¹ eines elektrophotographischen Kopierapparates des

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Pulverbild übertragenden Typs eingebaut ist, um diese Erfindung auf den Kopierapparat anzuwenden. Die jenen in Fig. 3 gezeigten gleichen Teile sind mit denselben Bezugszahlen bezeichnet.

Entlang des Bewegungsweges des lichtempfindlichen Elements P sind an Stelle des Übertragungsbandes 12 in Fig. 3 eine Übertragungsladevorrichtung 22 und an Stelle der Entwicklungsvorrichtung 18 ein Entwicklungs- und Reinigungskasten 23 angeordnet. Der Entwicklungs- und Reinigungskasten 23 ist auf- und abwärts bewegbar am Rahmen A'- gelagert. Während des Vorschubs des lichtempfindlichen Elements P wird die Entwicklungsvorrichtung 24 in der dargestellten Stellung nahe dem Bewegungsweg des lichtempfindlichen Elements P gedreht, um Toner von einem Tonerspender 25 auf das lichtempfindliche Element P zu liefern, um ein elektrostatisches latentes Bild auf der lichtempfindlichen Fläche in ein sichtbares Pulverbild zu formen. Das sichtbare Bild wird dann durch die Übertragungsvorrichtung 22 auf Kopierpapier übertragen. Das Kopierpapier mit dem übertragenen Bild darauf wird durch ein Band 26a zu einer Fixiervorrichtung 26 zum Fixieren befördert und dann durch einen Kopieauslaß 20 aus dem Rahmen A' ausgestoßen.

Während der Rückbewegung des lichtempfindlichen Elements P wird der Entwicklungs- und Reinigungskasten 23 nach oben

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bewegt, wie es durch den Pfeil bezeichnet.ist, um einen Reiniger 27 an den Bewegungsweg des lichtempfindlichen Elements P heranzubringen; der Reiniger 27 wird angetriebenem die lichtempfindliche Fläche zu reinigen. Der Staub wird durch einen Staubventilator 28 in einen Staubkasten 29 gezogen.

Das lichtempfindliche Element P wird in den Ausführungsformen nach Fig. 3 und 4 angetrieben, wie es in den Fig. 5(a) und (b) dargestellt ist.

Wie bereits beschrieben, erhalten die erste Unterdruckkammer 31 und die zweite Unterdruckkammer 32 in ihrem Innern durch einen gemeinsamen Saugzugventilator 7 Unterdruck, um das lichtempfindliche Element P entlang ihrer Innenwände in sich hineinzuziehen. In den dargestellten Ausführungsformen ist der Durchgang 31b zwischen der ersten Kammer 31 und dem Saugzugventilator 7 größer als der Durchgang 32b zwischen der zweiten Kammer 32 und dem Saugzugventilator 7, um in der ersten Kammer 31 eine größere Saugwirkung zu erzeugen als in der zweiten Kammer 32.

Wenn der Saugzugventilator 7 durch Fiederdrücken des Hauptschalters in Betrieb versetzt wird, wird das lichtempfindliche Element P in die erste Unterdruckkammer 31 hineingezogen, wie es in Fig. 5(a) dargestellt ist, und wird in Be-

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rührung mit deren innerer Wandfläche unter der Saugwirkung der ersten und zweiten Unterdruckkammer 31 und 32 einer Zugkraft ausgesetzt.

Das Niederdrücken des Startschalters bewirkt, daß die Antriebe rolle 10 die Führungsrolle 9 antreibt, welche das lichtempfindliche Element P zw^ingt, eine Bewegung aus der in Fig. 5(a) dargestellten Stellung gegen die Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer 31 zu beginnen, worauf die Belichtung und Bildübertragung, wie zuvor beschrieben, folgen. Bei Beendigung des ÜbertragungsVorgangs erreicht das lichtempfindliche Element P die Stellung in Fig. 5(b) (wenn die Kopie die maximale Größe hat). Genauer gesagt, das lichtempfindliche Element P wird in die zweite Unterdruckkammer 32 entlang ihrer Innenwand gezogen. Zu dieser Zeit wird die lichtempfindliche Fläche durch die Eeinigungsschicht 32c gereinigt.

Bei Beendigung des ÜbertragungsVorgangs wird die Antriebsrolle 10 in umgekehrter Richtung angetrieben oder von der Führungsrolle 9 gelöst, wie es in der Zeichnung dargestellt ist, wodurch das lichtempfindliche Element P schnell aus der Stellung nach Fig. 5(b) in die Stellung nach Fig. 5(a) zurückgebracht wird, da die erste Unterdruckkammer 31 eine größere Saugwirkung hat als die zweite Unterdruckkammer32.

Obwohl die vorstellende Konstruktion so getroffen ist, daß

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die Durchgänge 31b und 32b in ihrer Größe verschieden sind, um der ersten und zweiten Unterdruckkammer 31 und 32 unterschiedliche Saugwirkung zu geben, können die Durchgänge 31b und 32b in einer anderen Ausführungsform mit einem Umschaltventil oder einem Drosselventil ausgerüstet sein, um der zweiten Unterdruckkammer 32 während des Vorschubs des lichtempfindlichen Elements P eine größere Saugwirkung zu geben als der ersten Unterdruckkammer 31, und weiter während der Rückbewegung des lichtempfindlichen Elements P der ersten Unterdruckkammer 31 eine größere Saugwirkung zu geben als der zweiten Unterdruckkammer 32. Die Antriebsrolle 10 kann dann einfach dazu dienen, die Bewegungsgeschwindigkeit des lichtempfindlichen Elements P zu steuern.

Obwohl die vorbeschriebenen Ausführungsformen im Hinblick auf elektrophotographische Kopierapparate des elektrostatischen Übertragungsverfahrens beschrieben wurden, bei denen die Vorlage stationär gehalten wird und das Beleuchtungssystem bewegbar ist, kann die vorliegende Erfindung in ähnlicher Weise auch bei solchen Typen eingebaut werden, bei denen die Vorlage bewegt wird. Abwandlungen sind in den Bereich dieser Erfindung eingeschlossen.

Patentansprüche:

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Claims

1. Antriebsvorrichtung für ein lichtempfindliches Element in einem elektrophotographischen Kopiergerät des Bildübertragungstyps, wobei das'lichtempfindliche Element aus flexiblem Material für 'Wiederholten Gebrauch besteht und für jeden Bildübertragungszyklus hin und her bewegbar ist sowie Antriebsmittel zur Bestimmung der Bewegungsrichtung des lichtempfindlichen Elements vorgesehen sind,

gekennzeichnet

durch ein Ansauggehäuse (5,31), welches das eine Ende des -lichtempfindlichen Elements (P) an seinem Einlaßabschnitt (5a, 31a) fest trägt, und im Innern desselben Unterdruck erzeugende Mittel (7).

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß das lichtempfindliche. Element (P) unter Saugzug steht und dadurch entlang der Innenwand des Ansauggehäuses (5_,3D einziehbar sowie in der Belichtungsstation (E)in eine ebene Form spannbar ist.

3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet

durch eine das andere Ende des lichtempfindlichen Elements (P) fest tragende Aufnehmerrolle (8), die stets in einer das lichtempfindliche Element (P) entgegen der Saugwirkung

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des Ansauggehäuses (!?) aufwickelnden Richtung belastet ist.

4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet

durch ein zweites Ansauggehäuse (32), welches das andere Ende des lichtempfindlichen Elements (P) an seinem Einiaßabschnitt (32a) fest trägt,und im Innern desselben Unterdruck erzeugende Mittel (7).

5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

daß das lichtempfindliche Element (P) unter Saugzug in einer der Richtung des Saugzuges des Ansauggehäuses (3D entgegengesetzten Richtung steht und dadurch entlang der Innenwand des Ansauggehäuses bei seinem Vorschub einziehbar ist. ,

6. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1,2,4 oder5, dadurch gekennzeichnet,

daß das Ansauggehäuse (30) in eine erste und eine zweite Unterdruckkammer (31,32) unterteilt ist und das eine Ende des lichtempfindlichen Elements (P) im Einlaßabschnitt (31a) der ersten Unterdruckkammer (31) und das andere Ende des lichtempfindlichen Elements (P) im Einlaßabschnitt (32a) der zweiten Unterdruckkammer (32) befestigt ist, daß im Innern der beiden Unterdruckkammern (31,32) durch eine

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(7j[Interdruck gemeinsame Druck vermindernde Vorrichtung/erzeugbar ist, daß durdidie zweite Unterdruckkammer (32) eine Saugwirkung auf das lichtempfindliche Element (P) ausübbar ist, die der Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer (31) entgegengerichtet ist, und daß durch die Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer (31) das lichtempfindliche Element (P) entlang deren Innenwand in sie hineinziehbar und an einer Belichtungsstelle (E) zu einer ebenen Form ziehbar ist und durch die Saugwirkung der zweiten Unterdruckkammer (32) das lichtempfindliche Element (P) bei seinem Vorschub durch die Antriebsvorrichtung (10) entlang der Innenwand in die zweite Unterdruckkammer (32) hineinziehbar ist.

7. Elektrophotographischer Kopierapparat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

daß der Durchgang (31b) von der ersten Unterdruckkammer (31) zur Druck vermindernden Vorrichtung (7) größer ist als der Durchgang (32b) von der zweiten Unterdruckkammer (32)zur Druck vermindernden Vorrichtung (7) und die Saug-Wirkung der ersten Unterdruckkammer (31) größer ist als die der zweiten Unterdruckkammer (32).

8. Elektrophotographischer Kopierapparat nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

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daß in den Durchgängen (31b, 32b) zwischen der ersten bzw. zweiten Unterdruckkammer (31, 32) und der Druck vermindernden Vorrichtung (7) Umschaltventile oder Drosselventile angeordnet sind, durch die die Saugwirkung der zweiten Unterdruckkammer (32) während des Vorschubs des lichtempfindlichen Elements (P) gegenüber der Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer (31) vergrößerbar ist und durch die die Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer (31) während der Rückbewegung des lichtempfindlichen Elements(P) gegenüber der Saugwirkung der zweiten Unterdruckkammer (32) vergrößerbar ist.

9. Elektrophotographischer Kopierapparat nach einem der vorangehenden Ansprüche
dadurch gekennzeichnet,

daß die Antriebsvorrichtung für das lichtempfindliche EIe- aent (P) eine Führungsrolle (9), über die das lichtempfindliche Element (P) läuft, umfaßt zur Bestimmung des Vorschubweges desselben und eine Antriebsrolle (10) zur Bestimmung der Bewegung des lichtempfindlichen Elements (P) in Zusammenwirkung mit der Führungsrolle (9).

10. Elektrophotographischer Kopierapparat nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,

daß das lichtenpfindliche Element (P) eine Rolle eines flexiblen Streifens ist mit einem ungebrauchten Rollen-

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abschnitt, der in einer im Einlaßabschni'tt (ba, 31a) des Ansauggehäuses (5) bzw. der ersten Unterdruckkammer (3D montierten Vorratsrolle (6) angeordnet ist, einem in Gebrauch befindlichen Abschnitt, dessen eines Ende an der Vorratsrolle (6) und dessen anderes Ende an einer Aufnehmerrolle (8, 8a) festgehalten ist, und einem verbrauchten Rollenabschnitt, · der auf der Aufnehmerroilei8, 8a) aufgewickelt ist.

11. Elektrophotographischer Kopierapparat nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet

daß die Aufnehmerrolle (8)drehbar am Rahmen (A) des Kopierapparates getragen ist und stets in einer das lichtempfindliche Element (P) entgegen der Saugwirkung des Ansauggehäuses (5) aufwickelnden Richtung vorgespannt ist.

12. Elektrophotographischer Kopierapparat nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,

daß-die Aufnehmerrolle (8a) im Einlaßabschnitt (32a) der zweiten, auf das lichtempfindliche Element (P) eine der Saugwirkung der ersten Unterdruckkammer (3D entgegengerichtete Saugwirkung ausübenden Unterdruckkammer (32) angeordnet ist.

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