DE2262307A1 - Luftauslass fuer belueftungs-, heizungsoder klimaanlagen von kraftfahrzeugen - Google Patents
Luftauslass fuer belueftungs-, heizungsoder klimaanlagen von kraftfahrzeugenInfo
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Description
Patentanmeldung
Luftauslaß für Belüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen
Luftauslaß für Belüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen
Die Erfindung bezieht sich auf einen Luftauslaß für Belüftungs-, Heizungsoder Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen mit einem Rahmengehäuse, in dem
eine Anzahl von um parallele Achsen drehbare und über Kupplungs stangen gemeinsam
verschwenkbare Luftleitlamellen angeordnet sind.
Luftauslässe der eingangs genannten Art sind aus den US Patentschriften
2,600,934; 3,127,826; 3,180,246; 3,301,164; 3, 5C9, 613; 3, 572, 233 und 3, 587, 442 in einer Vielzahl von Ausführungsformen bekannt. Diese bekannten
Luftauslässe weisen den gemeinsamen Nachteil auf, daß sie aus einer Vielzahl von Einzelteilen bestehen, die in einem zeitraubenden und teuren Arbeitsgang
montiert werden müssen.
Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen Luftauslaß der eingangs genannten
Art zu schaffen, der nur aus zwei Einzelteilen besteht und dementsprechend schnell und billig zu montieren ist.
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- 2
309828/0749
Sitz der Gesellschaft: Köln - Registergericht Köln, HRB 84 ■ Vorsitzender des Aufsichtsrates: Max Lieber - Vorstand: John A.Banning, Vorsitzender
Hans-Adolf Barthelmeh ■ Franz J. Bohr ■ Waldemar Ebers - Wilhelm Indan -Alfred Langer ■ Hans Schaberger
Stellvertretend: Horst Bergemann -Hans-Joachim Lehmann
Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst, indem die Luftleitlamellen
mit einem im wesentlichen an einer Seitenkante oben und unten über Filmscharniere
angelenkten Paar von Kupplungs Stangen einstückig aus Kunststoff hergestellt sind, einige Luftleitlamellen mit die Schwenkachse bildenden
Drehzapfen versehen sind, die in Lageröffnungen im Rahmengehäuse aufgenommen werden und eine der Kupplungs stangen mit nach außen ragenden Rastzähnen
versehen ist, die mit einer Rastverzahnung in einer Gehäusewand zusammenwirkt, um die Luftleitlamellen in einer gewünschten Winkellage festzustellen.
Die Luftleitlamellen können hierbei vorzugsweise mit zwei im wesentlichen an
den beiden Seitenkanten oben und unten über Filmscharniere angelenkten Paaren von Kupplungs stangen einstückig aus Kunststoff hergestellt sein.
Das hintere Paar von Kupplungs stangen ist hierbei jeweils mit nach außen
ragenden Rastzähnen versehen, die mit Rastverzahnungen in der oberen und unteren Gehäusewand zusammenwirken.
Die Lageröffnungen im Rahmengehäuse sind hierbei auf federnden, durch
einen U-förmigen Schlitz von der oberen bzw unteren Gehäusewand getrennten
Zungen angeordnet.
Zu jeder der Lager Öffnungen führt hierbei eine Nut, über die die Drehzapfen
bei der Montage der Luftleitlamellen ins Rahmengehäuse einschiebbar sind.
Der erfindungsgemäße Luftauslaß besteht nur aus dem Rahmengehäuse und
den einstückig mit den Kupplungsstangen hergestellten Luftleitlamellen, wobei die Luftleitlamellen mit den Kupplungsstangen über Films charniere verbunden
sind, die über den an den Luftleitlamellen vorgesehenen Drehzapfen und den an den Kupplungsstangen vorgesehenen Rastzähnen ein Feststellen der
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Luftleitlamellen in jeder gewünschten Winkellage im Rahmengehäuse ermöglichen.
Die Erfindung wird anhand eines in den beiliegenden Zeichnungen gezeigten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Fig. 1 zeigt eine Frontansicht eines erfindungsgemäßen Luftauslasses,
bei parallel zu den Seitenwänden des Rahmengehäuses ausgerichteten Luftleitlamellen.
Fig. 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie 2-2 in Figur 1. Fig. 3 zeigt eine Rückansicht des Luftauslasses nach Fig. 1.
Fig. 4 zeigt eine teilweise Schrägrißansicht des aus den mit den Kupplungsstangen einstückig hergestellten Luftleitlamellen gebildeten ersten
Bauteiles.
Fig. 5 zeigt eine teilweise Schrägrißansicht des das Rahmengehäuse bildenden
zweiten Bauteiles.
Tn den Figuren ist der Luftauslaß gemäß der Erfindung mit 10 bfizeieh.net. Der
Luftauslaß 10 besteht aus nur zwei Einzelbauteilen, die jeder für sich im
Spritzgußverfahren aus Kunststoff herstellbar sind. Die beiden Bauteile bestehen
im wesentlichen aus dem mit 12 bezeichneten Rahmengehäuse und der mit 14 bezeichneten Luftleitlamellenanordnung.
Das Rahmengehäuse 12 bestfiht aus einer oberer». Gehäusewand 16, einer
unteren Gehäusewand 18 und einem Paar von Seitenwänden 20-20.
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BAD ORiQiNAL
Wie am besten aus Figur 5 zu ersehen ist, besitzt das Rahmengehäuee 12
eine obere und untere Sichtkante 22 bzw 24, die an der Vorderseite des R ahm en gehäuse s 12 angeordnet sind. Diese Sichtkanten 22 und 24 sind vorgesehen,
um bestimmte Teile der Luftleitlamellenanordnung 14 von außen nicht sichtbar werden zu lassen.
Wie am besten aus den Figuren 2, 3 und 5 zu ersehen ist, ist die obere Gehäusewand
16 und die untere Gehäusewand 18 des Rahm en gehäuses 12 mit drei Sätzen von Rastverzahnungen 26-1, 26-2 und 26-3 versehen. Wie aus
Figur 2 zu ersehen ist, sind diese Rastverzahnungen an der Hinterseite des Rahmengehäuses 12 angeordnet. Die Rastverzahnungen bestehen aus
einer Vielzahl von V-förmigen Rastzähnen.
Zwischen den Rastverzahnungen 26 sind Nuten 28-1 und 28-2 vorgesehen, zu
einem Zweck, der nachfolgend erläutert wird. Jede dieser Nuten 28 endet an einer Lageröffnung 30 (siehe Figur 2), die in einer federnden Zunge 32 angeordnet
ist. Die federnden Zungen 32 werden durch einen U-förmigen Schlitz
34 gebildet, der die Zungen 32 von der oberen bzw der unteren Gehäusewand
16 bzw 18 des Rahmengehäuses 12 trennt.
Wie am besten aus den Figuren 1, 3 und 4 zu ersehen ist, besteht die Luftleitlamellenanordnung
14 aus 5 Luftleitlamellen 36.
Ein erstes Paar von Kupplungs stan gen 38 ν*·-..ι 48 \Pt oben und unten an der
hinteren Seitenkante 42 einer jeden LuftleWamelle 36 über Filmscharniere
46 angelenkt, die bei der Herstellung der Luft]eitlameilinamirdnung 14 gebildet
werden. In ähnlicher Weise ist ein ;? weites Paar von Kupplungs stan ge η
40 und 50 oben und unten an der vorderen Seitenkante 44 jeder der Luftleitlamellen
36 über Filmscharniere 46 angelenkt.
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Wie am besten aus den Figuren 3 und 5 zu ersehen ist, ist die Kupplungsstange
38 mit drei Sätzen von Rastzähnen 52-1, 52-2 und 52-3 versehen. In ähnlicher Weise ist die Kupplungsstange 48 mit drei Sätzen von Rastzähnen
54-1, 54-2 und 54-3 versehen. Die Rastzähne 52 und 54 wirken mit den Rastverzahriungen 26 im Rahmengehäuse 12 zusammen.
Die zweite und vierte Luftleitlamelle 36 der Luftleitlamellenanordnung 14
56 sind mit die Schwenkachse bildenden Drehzapfen versehen. Wie am besten
aus den Figuren 2 und 3 zu ersehen ist, werden die Drehzapfen 56 in Lager-Öffnungen
30 aufgenommen, die in federnden Zungen 32 im Rahmengehäuse angeordnet sind. Die Drehzapfen 56 sind hierbei über die Nuten 28 in das
Rahmengehäuse 12 einschiebbar, wobei die federnden Zungen 32 zunächst nach unten wegfedern, um hierauf ein Einfallen der Drehzapfen 56 in die
Lager öffnungen 30 zu ermöglichen. Die Luftleitlamellenanordnung 14 wird
hierdurch in ihrer gewünschten Lage innerhalb des Rahmengehäuses 12 gehalten.
Die dritte oder mittlere Luftleitlamelle 36 der Luftleitlamellenanordnung
ist mit einem Ein stell griff 58 versehen, der am besten aus Figur 2 zu ersehen ist.
Funktionsweise
Wie aus den Figuren 1, 2 und 3 zu ersehen ist, ist die Luftleitlamellenanordnung
14 mit ihrer Vielzahl von Luftleitlamellen 36 so ausgerichtet, daß Luft, die durch den Luftauslaß 10 strömt, geradlinig austritt. In dieser Stellung befinden
sich die Rast zähne 52 und 54 an den Kupplungs stangen 38 und 48 an der Luftleitlamellenanordnung 14 in Eingriff mit den Rastverzahnungen 26 in der
oberen und unteren Gehäusewand 16 bzw 18 des Rahmengehäuses 12. Will man nun den aus dem Luftauslaß austretenden Luftstrom in eine andere Richtung
lenken, so muß man den Einstellgriff 58 bewegen, wodurch die Rastzähne
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und 54 an den Kupplungs stangen 38 und 48 mit anderen Bereichen der Rastverzahnungen
26 in Eingriff kommen. Ist die gewünschte Einstellung erreicht und wird der Einstellgriff 58 losgelassen, so bleiben die Luftleitlamellen
36 in der neuen gewünschten Winkellage festgestellt.
Durch die Verbindung der Luftleitlamellen 36 über die Filmscharniere 46
mit den Kupplungs stan gen 38, 48 und 40, 50 ist die Bewegung der Kupplungsstangen kreisbogenförmig, während die Luftleitlamellen 36 um ihre Schwenkachse
gedreht werden. Obwohl sich die Kupplungs stangen kreisbogenförmig bewegen, bleiben die Rastzähne 52 und 54 in Eingriff mit den Rastverzahnungen
26, da bei der breiten Erstreckung der Rastverzahnung 26 darauf Rücksicht genommen wurde.
Es wird darauf hingewiesen, daß die vorliegende Erfindung nicht auf das
gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt ist, daß vielmehr die verschiedensten
Auegestaltungen innerhalb des aufgezeigten Erfindungsgedankens möglich sind.
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Claims (5)
- Patentansprüche*· 1. Luftauslaß für Belüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlagen von Kraft /fahrzeugen, mit einem Rahmen gehäuse, in dem eine Anzahl von um parallele Achsen drehbare und über Kupplungs stangen gemeinsam verschwenkbare Luftleitlamellen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftleitlamellen (36) mit einem im wesentlichen an einer Seitenkante oben und unten über Filmscharniere (46) angelenkten Paar von Kupplungsstangen (38 und 48) einstückig aus Kunststoff hergestellt sind, einige Luftleitlamellen (36) mit die Schwenkachse bildenden Drehzapfen (56) versehen sind, die in Lageröffnungen (30) im Rahmengehäuse (12) aufgenommen werden und eine der Kupplungsstangen (38) mit nach außen ragenden Rastzähnen (52-1, 52-2 und 52-3) versehen ist, die mit einer Rastverzahnung (26-1) in einer Gehäusewand (16) zusammenwirkt, um die Luftleitlamellen (36) in einer gewünschten Winkellage festzustellen.
- 2. Luftauslaß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftleitlamellen (36) mit zwei im wesentlichen an den beiden Seitenkanten (42 und 44) oben und unten über Film scharniere (46) angelenkten Paaren von Kupplungs stan gen (38 und 48 sowie 40 und 50) einstückig aus Ku st stoff hergestellt sind.
- 3. Luftauslaß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Paar von Kupplungs stangen (38und 48) jeweils mit nach außen ragenden Rastzähnen (52-1, 52-2 und 52-3 bzw 54-1, 54-2 und 54-3) versehen ist, die mit Rastverzahnungen (26-1, 26-2 und 26-3) in der oberen und unteren Gehäusewand (16 und 18) zusammenwirken.US-371 / 8- Dezember 1972-Z-30 9 828/0^4 8. ^ -
- 4. Luftauslaß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager öffnungen (30) im Rahmengfchäuse (12) auf federnden, durch einen U-förmigen S<hlitz (34) von der oberen bzw unteren Gehäusewand (l6 bzw 18) getrennten Zungen (32) angeordnet sind.
- 5. Luftauelaß nach den An Sprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß zu jeder der Lageröffnungen (30) eine Nut (28-1 bzw 28-2) führt, über die die Drehzapfen (56) bei der Montage der Luftleitlamellen (36) ins Rahmengehäuse (12) einschiebbar sind.US-371 / 8. Dezember 1972309828/0749Lee rs ei te
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| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OF | Willingness to grant licences before publication of examined application | ||
| OD | Request for examination | ||
| OHN | Withdrawal |