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??Lenk - und Zündschloss" Die Erfindung betrifft ein Lenk- und Zündschloss,
insbesondere für Kraftfahrzeuge, das ein Gehäuse und eine in dieses einsetzbare
Buchse mit einem axial verschiebbaren, federbelasteten Schliesszylinder umfasst,
der zur Steuerung eines Sperrbolzen sowie eines Elektroschalters dient und einen
federbelasteten Schieber als Schlüsselabzugssicherung aufweist.
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Derartige Lenk- und Zündschlösser sind seit langem bekannt und werden
von der Automobilindustrie in grossen Stückzahlen in den neuen Modellen eingebaut.
In jüngster Zeit wurde festgestellt, dass es nach wie vor möglich ist, mit
derartigen
Lenk- und Zündschlössern versehene Kraftfahrzeuge zu entwenden, da der Schliesszylinder
mechanisch zerstört und sodann der Sperrbolzen aus der BLOCK-Stellung gezogen werden
kann.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Lenk- und Zündschloss
der genannten Art zu schaffen, das die gleiche Funktionsfähigkeit aufweist wie die
bekannten Lenk- und Zündschlösser und dennoch besser gegen mechanische Einwirkung
in der BLOCK-Stellung geschützt ist.
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Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, dass der Schliesszylinder
an seinem einen Ende einen Ringabsatz aufweist, der über das eine Ende der Buchse
greift und dass der Schieber in der BLOCK-Stellung mindestens teilweise auf einer
Nase oder einem Absatz aufliegt, der auf der Innenseite der Buchse angeordnet ist0
Hierdurch wird mit Hilfe von verhältnismässig einfachen Mitteln ein Schutz des Schliesszylinders
gegen axiale Verschiebung in beiden Richtungen erzielt. Vor allem die Tatsache,
dass der Schieber in der BLOCK-Stellung etwa zur Hälfte oder auch gegebenenfalls
ganz auf einer Nase oder einem Absatz der Buchse aufliegt, trägt dazu bei, dass
der Schliesszylinder nicht mehr durch Eindrücken auf
einfachste
Weise zerstört werden kann.
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Um eine möglichst grosse Abstützfläche zu erhalten, weist der Schieber
erfindungsgemäss eine grosse Breite auf.
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Besonders vorteilhaft ist eine derartige Sicherung auch bei solchen
Lenk- und Zündschlössern, deren Schliesszylinder einen Ringabsatz an dem die Schlüsselöffnung
aufweisenden Ende besitzen und in der Buchse mit Hilfe von Stiften und diese tragenden
Federn abgestützt sind.
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Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus der Beschreibung und den
Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zeichnung hervor.
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Die Erfindung wird nachstehend anhand von zwei Ausführungsbeispielen,
die in der Zeichnung dargestellt sind, näher beschrieben. Dabei zeigen: Fig.1: einen
Längsschnitt durch ein erfindungsgemässes Lenk- und Zündschloss in der Stellung
BLOCK nach Schlüsselabzug; Fig.2: einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig.1;
Fig.3: einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig.1; Fig.4: einen Schnitt durch
das Lenkschloss gemäss Fig.1 in der Stellung "EIN";
Fig.5: einen
Schnitt längs der Linie V - V in Fig.4; Fig.6: einen Schnitt durch das Lenkschloss
gemäss Fig.1 in der Stellung "BLOCK" vor Schlüsselabzug; Fig.7: einen Schnitt längs
der Linie Vil-Vil in Fig.6; Fig.8: einen Längsschnitt durch ein anderes Ausführungsbeispiel,
wobei lediglich die Buchse mit dem Schliesszylinder in der Stellung "BLOCK" nach
Schlüsselabzug dargestellt sind; Fig.9: einen Schnitt längs der Linie IX - IX in
Fig08 und Fig.10: einen Teilschnitt längs der Linie X in Fig.9.
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Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte Lenk- und Zündschloss umfasst
ein Gehäuse 1, in dem ein Sperrbolzen 2 in einer Führung 3 verschiebbar sowie unter
der Andruckkraft einer Feder gelagert ist. In einer Bohrung 4 des Gehäuses 1 ist
eine Buchse 5 drehfest eingesetzt und durch eine Raste 6 gehalten, die in eine Aussparung
7 des Gehäuses 1 greift, In die Buchse 5 ist von deren Rückseite her der vorzugsweise
einteilige
Schliesszylinder 8 eingesetzt und wird durch einen Schieber 9 gehalten. Der Schliesszylinder
8 ist drehbar und axial verschiebbar0 Eine Druckfeder 10 übt in Axialrichtung einen
Druck auf den Schliesszylinder 8 aus, so dass sich dieser mit einem an seinem Sperrbolzenseitigen
Ende befindlichen Ringabsatz 12 an die Unterseite bzw. das sperrbolzenseitige Ende
26 der Buchse 5 anlegt.
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Der in dem Kopfbereich 11 des Schliesszylinders 8 verschiebbar sowie
von einer Feder belastete Schieber 9 ist in einer Führung 13 gelagert, die zum Schlüsseleinführungsschlitz
14 und zur Mantelfläche 15 des Schliesszylinders 8 hin offen ist.
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In einer Ausnehmung der Buchse 5 ist eine Kulisse 16 von einer Feder
16a beaufschlagt parallel zur Schliesszylinderachse verschiebbar angeordnet und
wird in der Buchse 5 mit Hilfe einer Kappe 17 gehalten, die das freie Ende der Buchse
5 übergreift.
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Beim Schalten von der BLOCK-Stellung gemäss Fig.1 in die Stellung
"EIN" gemäss Fig.4 wird der Sperrbolzen 2 durch Drehen des Schliesszylinders 8 mit
Hilfe eines Schlüssels 18 in die entsperrte Lage geschoben, da an einer Anschlagfläche
19 des Sperrbolzens 2 der Exzenter 20 des Schliesszylinders
8 angreift.
Bei dieser Drehbewegung macht der Schliesszylinder 8 eine Hubbewegung gegen die
Kraft der Feder 10, da sein axial über den Ringabsatz 12 vorstehender Steuernocken
21 an einer Steuerkurve 22 der Buchse 5 entlang läuft. Die Steuerkurve 22 befindet
sich am freien, sperrbolzenseitigen Ende der Buchse 5.
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Beim Schalten des Schliesszylinders 8 erfolgt aufgrund der Form der
Steuerkurve 22 zunächst nur eine Drehbewegung, bis der Steuernocken 21 an den schräg
zur Schliesszylinderachse geneigten Teil der Steuerkurve 22 anläuft. Sobald eine
Axialverschiebung des Schliesszylinders 8 eintritt, wird auch die Kulisse 16 von
dem freien Ende 27 des Schiebers 9 gegen die Kraft der Feder 16a verschoben, bis
das freie Ende 27 des Schiebers 9 aus der Kulisse 16 heraus in eine Ausnehmung 16b
in der Buchse 5 gemäss Fig.3 läuft. Sobald das freie Ende 27 die Kulisse 16 völlig
verlassen hat, springt diese wieder in die Stellung gemäss Fig.1.
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Die Kulisse 16 weist zwei übereinander befindliche, dem Schieber 9
zugewandte Führungen 33 und 34 auf, in denen das freie Ende 27 des Schiebers 9 entsprechend
seiner Stellung liegt. Zwischen den beiden Führungen 33 und 34 befindet sich eine
Nase 35, deren eine Begrenzungsfläche 36
rechtwinklig zur Schliesszylinderachse
verläuft, während die andere Begrenzungsfläche 37 schräg zur Schliesszylinderachse
gerichtet ist und die Führung 34 an ihrem oberen Ende begrenzt.
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Das freie Ende 27 des Schiebers 9 weist ebenfalls eine Schrägfläche
29 auf, die dem schlüsseleinsteckseitigen Ende des Schliesszylinders 8 zugewandt
ist und zum freien Ende hin abfällt. Wie die Figuren 1 und 6 zeigen, sind die Schrägfläche
29 und die Begrenzungsfläche 37 in der gleichen Richtung sowie unter dem gleichen
Winkel geneigt.
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Wird der Schliesszylirier aus der Stellung "EIN" gemäss Fig.4 zurückgedreht,
so läuft das freie Ende 27 des Schiebers 9 in die untere Führung 34, wie aus Fig26
hersolngehts Dadurch wird erreicht, dass der Schliesszylinder 8 in seiner in das
Gehäuse 1 hineinverschogbenen Stellung verbleibt, obwohl der Steuernocken 21 nicht
mehr an der Steuerkurve 22 anliegt und ferner die Feder 10 einen Druck in Achsrichtung
auf den Schliesszylinder 8 ausübt. Erst wenn der Schlüssel 18 aus dem Schlüsselkanal
14 entfernt ist, kann der Schieber 9 aufgrund der Schrägflächen 29 und 37 in das
Innere des Schliesszylinders 8 verschoben werden, so dass durch die Wirkung der
Druckfeder 10 der Schliesszylinder 8 in die Stellung gemäss Fig. 1 zuruckspringt.
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Wie aus den Figuren 1, 4 und 6 hervorgeht, ist die Ausnehmung 28,
in die die Kulisse 16 und die Feder 16a eingesetzt sind, zum schlüsseleinsteckseitigen
Ende der Buchse 5 hin geöffnet.
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In dem Sperrbolzen 2 ist auf der der Buchse 5 zugewandten Seite ein
Sicherungsstift 23 federnd gelagert, der hinter die Mantelfläche 24 des Ringabsatzes
12 springt, wenn der Sperrbolzen in die entriegelte Stellung verschoben ist.
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Wie Fig.2 zeigt, ist der Sicherungsstift 23 in dem Sperrbolzen 2 vorzugsweise
aussermittig zur einen Gehäusewand 25rot hin versetzt angeordnet, so dass er bereits
frühzeitig hinter den Ringabsatz 12 gemäss Fig.5 greifen kann.
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Der besondere Vorteil des in den Figuren 1 bis 7 ärger stellten Ausführungsbeispieles
besteht darin, dass es durch die erfindungsgemässen Merkmale möglich ist, ein Lenk-
und Zündschloss zu schaffen, dessen Schliesszylinder einen kräftigen Ringabsatz
aufweist und von der Buchsenrückseite her einsetzbar ist, und das eine Einrichtung
besitzt, durch die der Sperrbolzen erst dann wieder in seine Sperrlage springt,
wenn der Schlüssel völlig aus dem Schlüsselkanal abgezogen ist.
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Durch den Ringabsatz 12 ist der Schliesszylinder 8 gegen
ein
gewaltsames Entfernen aus der Buchse 5 gesichert.
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Eine Verschiebung des Schliesszylinders 8 in das Gehäuse 1 hinein
ist jedoch ebenfalls nicht möglich, da der Exzenter 20 einerseits auf dem Sperrbolzen
2 aufliegt und andererseits vor allem in der BLOCK-Stellung der Schieber 9 wenigstens
teilweise mit seinem freien Ende 27 auf einer Nase oder einem Absatz 25 der Buchse
5 aufliegt. Dies geht vor allem aus der Figur 3 hervor, die zeigt, dass das freie
Ende 27 des Schiebers 9 zum Teil in der Führung 33 liegt und sich mit seiner anderen
Hälfte auf der Nase oder dem Absatz 25 abstützt. Es ist vorteilhaft, wenn der Schieber
9 eine grosse Breite aufweist, da hierdurch eine entsprechend grosse Auflagefläche
auf dem Absatz 25 ge-.schaffen wird.
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Das in den Figuren 8 bis 10 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet
sich von dem zuerst beschriebenen Lenk- und Zündschloss vor allem dadurch, dass
der Schliesszylinder 40 von oben her in die Bohrung 41 der Buchse 42 eingesetzt
wird und an seinem schlüsseleinsteckseitigen Ende einen Ringabsatz 43 aufweist.
Der Schliesszylinder 40 trägt an seinem Sperrbolzenseitigen Ende einen Steuerstift
b4, der längs einer Steuerkurve 45 am freien Ende der Buchse 42 anliegt und verhindert,
dass der Schliesszylinder 40 aus der Buchse 42 herausgezogen werden kann.
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In der Buchse 42 befinden sich zum schlüsseleinsteckseitigen Ende
hin geöffnete Ausnehmungen, auf deren Boden sich Druckfedern 46 abstützen, die Stifte
47 tragen. Diese Stifte liegen an der Unterseite 48 des Ringabsatzes 43 an und stützen
den Schliesszylinder 40 elastisch ab.
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In einer weiteren, vom sperrbolzenseitigen Ende her geöffneten Ausnehmung
49 in der Buchse 42 befindet sich eine Kulisse 50, die von einer auf einem Einsatz
51 aufliegenden Druckfeder 52 beaufschlagt ist.
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Das obere Ende der Kulisse 50 ist ebenso gestaltet wie bei dem zuerst
beschriebenen Ausführungsbeispiel, das heisst, die Kulisse 50 weist eine obere Fuhrung
53 und eine untere Führung 54 auf, zwischen denen sich eine Nase 55 befindet. Die
beiden unteren Begrenzungsflächen der Führungen 53 und 54 verlaufen rechtwinklig
zur Schliesszylinderachse, während die obere Begrenzungsfläche 56 der unteren Führung
54 schräg nach oben gerichtet ist, so dass die beiden Begrenzungsflächen 56 und
57 der Führung 54 von ihrer Verbindungsstelle aus divergieren.
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In dem Schliesszylinder 40 ist schliesslich ebenfalls ein von einer
Druckfeder 58 beaufschlagter Schieber 59 angeordnet, dessen freies Ende 60 eine
Schrägfläche 61 aufweist. Die Schrägfläche 61 ist ebenso geneigt wie
die
Begrenzungsfläche 56 der Nase 55.
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Die Figur 9 zeigt, dass das freie Ende 60 des Schiebers 59 in der
BLOCK-Stellung nur teilweise in die Fudrung 53 der Kulisse 50 greift und mit der
anderen Hälfte auf einer Nase oder einem Absatz 62 liegt, der in der Buchse 42 ausgebildet
ist. Hierdurch wird erreicht, dass der Schliesszylinder 40 sich nicht in das Gehäuse
bzw. die Buchse 42 hinein verschieben lässt, wenn er in die BLOCK-Stellung zurückgedreht
ist.