DE2249989A1

DE2249989A1 - Sicherheitsgurt fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE2249989A1
Application number: DE19722249989
Authority: DE
Inventors: Joachim Schirrmacher
Original assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Current assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Priority date: 1972-10-12
Filing date: 1972-10-12
Publication date: 1974-04-18
Also published as: IT998734B; FR2203332A5; GB1402066A

Description

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Q 81 Sicherheitsgurt für Fahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurt für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse- und einer Aufrollautomatik.

Es ist ein Sicherheitsgurt mit einer Aufrollautomatik bekannt, die ein Gehäuse und eine Aufrollwelle für den Gurt und ein Steuerrad sowie ein Bremsrad umfasst. Das Bremsrad ist relativ beweglich auf der Aufrollwelle gelagert und stützt sich an einer Feder ab. Das Gehäuse und das Bremsrad weisen Rasten auf, die bei einer entsprechenden Abrol!geschwindigkeit des Gurtes über das Steuerrad in Eingriff gebracht werden und den Gurt arretieren. Dieser Ausführung haftet jedoch der Nachteil an, daß das Bremsrad durch seine relativbewegliche Lagerung sowohl am Gehäuse als auch am Steuerrad anschlägt. Dieses Anschlagen zweier Metallteile erzeugt ein störendes Klappergeräusch, das den Fahrkomfort stark beeinträchtigt.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, die obigen Nachteile durch " vorteilhafte Maßnahmen zu beseitigen.

Dies wird nach der Erfindung dadurch erzielt, daß die Aufrollautomatik mit einem Geräuschdämpfer versehen ist. Die Aufrollautomatik weist ein Steuerrad und ein zwischen dem Gehäuse und dem Steuerrad vorgesehenes relativbewegliches Bremsrad auf. Hierbei ist der Geräuschdämpfer in der Weise ausgebildet, daß er mit.dem Gehäuse zusammenwirkt und das Bremsrad sowie das Steuerrad mit einem Teil zumindest teilweise umschließt. Das Teil verläuft mit geringem Abstand zum Steuerrad und Bremsrad. Der Geräuschdämpfer ist am Umfang des Bremsrades vorgesehen. Zur Lagerung des Geräuschdämpfers weist dieser einen Ansatz auf, der mit einer Rinne des Bremsrades zusammenarbeitet.

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Der Geräuschdämpfer umfasst eine Lippe, die auf das Gehäuse ausgerichtet ist. Diese Lippe verläuft zum Gehäuse hin im Querschnitt keilförmig.

In der Grundstellung des Bremsrades ist der Abstand zwischen der Lippe und dem Gehäuse kleiner als der Abstand zwischen Rasten, die am Gehäuse und am Bremsrad vorgesehen sind. Außerdem besteht der Geräuschdämpfer aus elastischem Werkstoff.

Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, daß durch den Geräuschdämpfer das störende Geräusche entwickelnde, metallische Anschlagen des Bremsrades am Gehäuse und am Steuerrad durch wirkungsvolles Abdecken und Zusammenwirken gut absorbiert wird. Die Ausgestaltung des Geräuschdämpfers gewährleistet nicht nur hohe Funktionalität sondern ermöglicht auch, daß dieses Teil auf einfache Weise hergestellt werden kann.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das im folgenden beschrieben wird.

Der Sicherheitsgurt 1 umfasst ein U-förmiges Gehäuse 2 und eine aufrollautomatik 3· Die Aufrollautomatik 3 wird durch ein Steuerrad 4 und ein Bremsrad 5 gebildet. Das Steuerrad 4 ist mit einer Aufrollwelle 6 für einen Gurt 7 fest verbunden. Das Bremsrad 5 ist auf einem Ansatz 8 der Aufrollwelle 6 zwischen dem Steuerrad 4 und einem Schenkel 9 des Gehäuses 2 relativbeweglich, und zwar in Richtung X-Y, gelagert. Eine Druckfeder 10 spannt das Bremsrad 5 unter geringem Druck gegen das Steuerrad 4, wodurch schräge Flächen 11, 12 des Steuerrades 4 und des Bremsrades 5 unter Zwischenschaltung von Kugeln 13 zur Anlage gelangen. An den einander zugekehrten Seiten des Bremsrades 5 und des Schenkels 9 sind Rasten 14, 15 vorgesehen.

Mit dem Bremsrad 5 verbunden ist ein Geräuschdämpfer 16. Der Geräuschdämpfer 16 ist am Umfang des Bremsrades 5 vorgesehen und umfasst eine Lippe 17 und ein das Bremsrad 5 sowie das Steuerrad 4 eng umschließendes Teil l8. Die Lippe 17 ist auf den Schenkel 9 des Gehäuses 2 ausgerichtet und verläuft im Querschnitt zum Gehäuse 2 hin keilförmig. Außerdem weist der Geräuschdämpfer

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einen Ansatz 19 auf, der mit einer Rinne 20 des Bremsrades 5 zusammenwirkt. Dadurch wird der Geräuschdämpfer 16 in Lage gehalten.

In der Grundstellung des Bremsrades 5, in der dieses maximal gegen das Steuerrad 4 gespannt ist, ist der Abstand A zwischen der Lippe 17 und dem Gehäuse 2 (bzw. Schenkel 9) kleiner als der Abstand B zwischen den Rasten 14, 15 des Gehäuses 2 bzw. des Steuerrades 4.

Zum Aufrollen des Gurtes 7 ist eine Spiralfeder 21 vorgesehen, die auf der freien Seite 22 der Aufrollwelle 6 angreift.

Durch die Druckfeder 10, die aus funktionstechnischen Gründen nur eine geringe Kraft auf das Bremsrad 5 ausübt, wird beim' Fahren durch Schwingungen das Bremsrad 5 auf dem Ansatz 8 der Aufrollwelle 6 hin und her bewegt. Dies hat zur Folge, daß das Bremsrad 5 sowohl am Gehäuse 2 bzw. Schenkel 9 als auch am Steuerrad 4 metallisch anschlägt. Das metallische Anschlagen zwischen Steuerrad 4 und Bremsrad 5 wird durch das Teil 18 absorbiert. Dagegen wird das Anschlagen zwischen Bremsrad 5 und Gehäuse 2 durch die Lippe 17 absorbiert, da diese bei einer Bewegung des Bremsrades 5 in Richtung X vor dem Zusammenwirken der Teile 5 und 2 am Gehäuse zur Anlage gelangt und den Anschlag dämpft sowie die geräuschentwickelnden Teile abdeckt»

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Claims

9 Schutzrechtsansprüche "

1. Sicherheitsgurt für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse und einer Aufrollautomatik, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufrollautomatik (3) mit einem Geräuschdämpfer (16) versehen ist.

2. Sicherheitsgurt für Fahrzeuge nach Anspruch 1, bei dem die Aufrollautomatik ein Steuerrad und ein zwischen dem Gehäuse und dem Steuerrad vorgesehenes relativbewegliches Bremsrad aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (16) mit dem Gehäuse (2) zusammenwirkt und das Bremsrad (5) sowie das Steuerrad (4) mit einem Teil (l8) zumindest teilweise umschließt.

;5. Sicherheitsgurt für Fahrzeuge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (l8) mit geringem Abstand zum Steuerrad (4) und Bremsrad (5) verläuft.

4. Sicherheitsgurt für Fahrzeuge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (16) am Umfang des Bremsrades (5) vorgesehen ist.

5· Sicherheitsgurt für Fahrzeuge nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (l6) einen Ansatz (19) aufweist, der mit einer Rinne (20) des Bremsrades (5) zusammenwirkt.

6. Sicherheitsgurt für Fahrzeuge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (16) eine Lippe (17) umfasst, die auf das Gehäuse (2) ausgerichtet ist.

7. Sicherheitsgurt für Fahrzeuge nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lippe (17) im Querschnitt zum Gehäuse (2) hin keilförmig verläuft.

8. Sicherheitsgurt für Fahrzeuge nach den Ansprüchen 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundstellung des Bremsrades der Abstand (A) zwischen der Lippe und dem Gehäuse kleiner ist als der Abstand (B) zwischen Rasten (14, 15), die am Gehäuse und am Bremsrad vorgesehen sind.

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9· Sicherheitsgurt für Fahrzeuge nach einem oder mehreren vorangehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (ΐβ) aus elastischem Werkstoff besteht.

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