DE2349613A1

DE2349613A1 - Sicherheitsgurt fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE2349613A1
Application number: DE19732349613
Authority: DE
Inventors: Andreas Kuhlmann; Joachim Schirrmacher
Original assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Current assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Priority date: 1973-10-03
Filing date: 1973-10-03
Publication date: 1975-04-10

Description

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Or. Ing. h. c. F. PORSCHE AKTIENGESELLSCHAFT ■ T STUTTGART-ZUFFENHAUSEN · PORSCH ESTRASSE42

R 63 Sicherheitsgurt für Fahrzeuge

Die Erfindung betrifft eirren Sicherheitsgurt für Fahrzeuge mit einer Aufroll automatik, die im wesentlichen ein Gehäuse, ein Steuerrad, ein Bremsrad, ein Pendel und eine Rückholfeder umfasst. . - -

Es ist eine Aufroll automatik der eingangs genannten Art bekannt, bei welcher der Gurt in Abhängigkeit der Abrollgeschwindigkeit des Gurtbandes und der Fahrzeugverzögerung arretiert wird. Die Arretierung in Abhängigkeit der Abrollgeschwindigkeit erfolgt über"ein Steuerrad und ein Bremsrad. Bei der Festsetzung des Gurtes in Abhängigkeit der Fahrzeugverzögerung wirkt ein Pendel mit einer Sperrklinke zusammen, die die Bremsradarretierung einleitet. Diesen Einrichtungen haftet der Nachteil an, daß ihre relativbeweglichen Teile - Bremsrad und Pendel - an den benachbarten Gehäusewandungen bzw. Abdeckungen anschlagen und dadurch störende Klappergeräusche erzeugen. Ausserdem verursacht die Rückholfeder der Automatik unangenehme Rasselgeräusche.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, Vorkehrungen zu treffen, durch die die genannten Nachteile vermieden werden.

Erfindungsgemäß wird dies^e Aufgabe dadurch gelöst, daß'dem Bremsrad, dem Pendel und der Rückholfeder Geräuschdämpfer zügeordnet sind, die sich zwischen diesen und Gehäusewandungen undyoder Abdeckungsteilen erstrecken. Der Geräuschdämpfer des Bremsrades wird durch einen am äusseren Umfang d«s Bremsrades angebrachten Ring gebildet,, dessen seitliche Begrenzungs-

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Vorsitzender des Aufsicfifsrais: Dr. Ina;, h. c Ferdinand Porsche · Vorstands Dr. Ernst Fuhrmann, Heine Branltzfcl SiIz der Gesellschaft: Stuttgart - Beeistarcertdir: Amtsgericht Stuttgart. HRB-Nr. 5211 - Telefon 07Ϊ1/820Μ - Tolax 07-21371 Porscheauto Stuttgart · Postfach 400640

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abschnitte mit der Gehäusewandung und dem Abdeckungsteil dämpfend zusammenwirken. Der Ring weist an seinem Umfang öffnungen auf, die über Zähne des Bremsrades geschoben sind. Die Begrenzungsabschnitte sind lippenartig ausgebildet. Der Geräuschdämpfer für das Pendel ist am Pendel selbst angebracht. Dieser Geräuschdämpfer bildet zumindest abschnittsweise den grössten Durchmesser des Pendels. Der.Geräuschdämpfer ist am Masseteil des Pendels vorgesehen. Der Geräuschdämpfer umgibt das Masseteil ringartig. Der Geräuschdämpfer für die Rückholfeder wird durch eine Einlage gebildet, die am Abdeckungsteil vorgesehen ist. Dieser Geräuschdämpfer besteht aus weichem abriebfestem Kunststoff. Die Geräuschdämpfer für das Sperrad und das Pendel bestehen aus nachgiebigem Werkstoff, vorzugsweise Gummi oder Kunststoff.

Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, daß durch die Geräuschdämpfer an der Aufrollautomatik störende Geräusche vermieden werden. Der Geräuschdämpfer für das Bremsrad wird durch einen einfachen Ring gebildet, dessen lippenartig ausgebildete Begrenzungsabschnitte gut mit den benachbarten Teilen zusammenwirken. Der Geräuschdämpfer am Pendel ist ein leicht herzustellendes Bauteil, dessen Anordnung am Masseteil des Pendels auf einfache Weise möglich ist. Der Geräuschdämpfer für die Rückholfeder ist an der Abdeckung vorgesehen, wird ebenfalls durch ein einfaches Teil gebildet und verhindert Rasselgeräusche derselben.

In der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt

Figur 1 eine Seitenansicht eines Sicherheitsgurtes mit einer Aufroliautomatik, die teilweise im Schnitt dargestellt ist,

Figur 2 einen Schnitt nach der Linie H-II der Figur 1, Figur 3 eine Einzelheit B der Figur 2 in größerem Maßstab, Figur 4 eine Einzelheit C der Figur 1 in größerem Maßstab.

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Der Sicherheitsgurt 1 umfasst ein Gurtband 2, das mit mehreren Umschlingungen auf einer Aufrollwelle 3 einer Aufroll automat!k 4 aufgerollt ist. Die Aufrollwelle 3 durchdringt öffnungen 5, 6 von Wandungen 7, 8 eines U-förmigen Gehäuses 9. Auf der einen Seite der Aufrollwelle 3 greift eine Rückholfeder 10 an, die mittels einer Abdeckung 11 verkleidet ist. An der anderen Seite ist die Aufrollwelle 3 fest mit einem Steuerrad 12 verbunden. Zwischen dem Steuerrad 12 und der Wandung 7 ist auf der Äufrollwelle 3 ein Bremsrad 13 angeordnet, das in axialer Richtung X-Y der Aufrollwelle relativbeweglich gelagert ist. Das Bremsrad 13 wird auf einem Ansatz 14 der Aufrollwelle 3 geführt und.mittels einer Druckfeder 15_S die einen geringen Druck ausübt, gegen das Steuerrad 12 gespannt, wodurch schräge Flächen 16, 17 des Bremsrades 13 bzw. des Steuerrades 12, vorzugsweise unter Zwischenschaltung von Kugeln 18, zur Anlage gelangen. An den einander zugekehrten Seiten des Bremsrades 13 und der Wandung 7 sind Rasten 19, 20 angebracht. Das Bremsrad 13 und das Steuerrad 12 sind mit einer Abdeckung 21 verkleidet.

Wird das Gurtband 2 mit einer entsprechend hohen Geschwindigkeit abgezogen, beispielsweise bei einer Fahrzeugverzögerung - Bremsung - wird das Bremsrad 13 durch das Steuerrad 12 entgegen der Kraft der Druckfeder 14 in Richtung Y bewegt, wodurch die Rasten 19, 20 in Eingriff gelangen und das Bremsrad arretiert wird. Damit ein störendes Anschlagegeräusch des tremsrades 13 zunächst an der Wandung 7 und danach beim Zurückführen des Bremsrades 13 in Richtung X am Steuerrad 12 vermieden wird, ist dem Bremsrad 13 ein Geräuschdämpfer 22 zugeordnet. Der Geräuschdämpfer 22 ist am äusseren Umfang des Bremsrades 13 vorgesehen, als Ring ausgebildet und aus einem nachgiebigen Werkstoff - vorzugsweise Gummi oder Kunststoff hergestellt. Er weist Begrenzungsabschnitte 23, 24 auf, die ständio an der Wandung 7 bzw. an der Abdeckung 21 anliegen und lippenartig ausgebildet sind (Figur 3). Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Begrenzungsabschnitt 23 mit geringem

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Abstand zur Wandung 7 anzuordnen, so daß eine Dämpfwirkung erst kurz bevor die Rasten 19, 20 in Eingriff gelangen, erfolgt. Zur Halterung des Geräuschdämpfers am Bremsrad sind öffnungen 25 vorgesehen, die über Zähne 26 des Bremsrades 13 geschoben s i η d.

Ein weiterer Geräuschdämpfer 27 ist einem Pendel 28 zugeordnet, das einen gelenkigen Lagerabschnitt 29 umfasst, der über ein Verbindungsstück 30 mit einem Masseteil 31 verbunden ist. Das Masseteil 31 wirkt mit einer drehbar bei 32 gelagerten Sperrklinke 33 zusammen. Bei einer entsprechend hohen Fahrzeugverzögerung schwingt das Pendel 28 aus und betätigt die Sperrklinke 33 in der Weise, daß sie mit den Zähnen 26 zum Eingriff kommt und somit die Arretierung des Bremsrades 13 durch die Rasten 19 und 20 eingeleitet wird. Der Geräuschdämpfer 27 ist aus elastischem Werkstoff - Gummi oder Kunststoff hergestellt und am grössten Durchmesser des Masseteils 31 angebracht. Er ist ringartig ausgebildet und wird in einer Nut 34 gehalten. Durch diese Anordnung und Ausgestaltung des Geräuschdämpfer wird das Anschlagen desselben an benachbarten Teilen - Wandung 7 und Abdeckung 21 - gedämpft, so daß störende Geräusche vermieden werden.

Zwischen der Rückholfeder 10 und der Abdeckung 11 ist ebenfalls ein Geräuschdämpfer 35 angebracht. Dieser wird durch eine dünnwandige Einlage 36 gebildet.» die aus abriebfestem Kunststoff besteht. Der Geräuschdämpfer 35 ist mit der Abdeckung 11 verbunden und wirkt Rasselgeräuschen der Rückholfeder 10 entgegen.

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Claims

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Schutzrechtsansprüche

!.Sicherheitsgurt für Fahrzeuge mit einer Aufrollautomatik, die im wesentlichen ein Gehäuse, ein Steuerrad, ein Bremsrad, ein Pendel und eine Rückholfeder umfasst, dadurch gekennzeichnet, daß dem Bremsrad (13), dem Pendel (28) und der Rückholfeder (10) Geräuschdämpfer (22, 27, 35) zugeordnet sind, die sich zwischen diesen und Gehäusewandungen (7) und/oder Abdeckungsteilen (11, 21) erstrecken.
2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (22) des Bremsrades (13) durch einen am äusseren Umfang des Bremsrades angebrachten Ring gebildet, wird, dessen seitliche Begrenzungsabschnitte (23, 24) mit der Gehäusewandung (7) und dem Abdeckungsteil (21) dämpfend zusammenwirken.
3. Sicherheitsgurt nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring an seinem Umfang öffnungen (25) aufweist, die über Zähne (26) des Bremsrades (13) geschoben sind.
4. Sicherheitsgurt nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Begrenzungsabschnitte (23, 24) lippenartig ausgebildet sind,
5. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (27) für das Pendel (28) am Pendel ielbst angebracht ist.
6. Sicherheitsgurt nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (27) zumindest abschnittsweise den grössten Durchmesser des Pendels (28) bildet.

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7. Sicherheitsgurt nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (27).am Masseteil (31) des Pendels (28) vorgesehen ist.
8. Sicherheitsgurt nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (27) ■ das Masseteil (31). ringartig umgibt.
9. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (35) für die Rückholfeder (10) durch eine Einlage (36) gebildet wird, die am Abdeckungsteil (11) vorgesehen ist.
10. Sicherheitsgurt nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer (35) aus weichem abriebfestem Kunststoff besteht.
11. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Geräuschdämpfer (22, 27) für das Bremsrad (13) und das Pendel (28) aus nachgiebigem Werkstoff, vorzugsweise Gummi oder Kunststoff, bestehen.

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