DE224524C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 224524 KLASSE 84 d. GRUPPE

MAX ORENSTEIN in BERLIN.

Mit seitlichen Schaufeln versehener Eisenbahnkippwagen.

Zusatz zum Patente 222355 vom 18. Oktober 1908.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 28. November 1908 ab. Längste Dauer: 17.Oktober 1923.

Die Erfindung bezieht sich auf eine weitere Ausbildung des im Patent 222355 beschriebenen Eisenbahnkippwagens mit selbsttätiger Baggervorrichtung und dient dem gleichen Zweck, den mit einer solchen Vorrichtung ausgestatteten Eisenbahnkippwagen während der Fahrt selbsttätig mit Baggergut zu füllen.

Er unterscheidet sich von dem Gegenstand des Hauptpatentes durch eine andere Art der Aufhängung und des Antriebes des Schaufelarmes und der Schaufel.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

Fig. ι ist die Stirnansicht eines Wagens,
Fig. 2 die Seitenansicht.

Fig. 3 ist eine der Fig. 1 entsprechende Stirnansicht bei anderer Stellung der Baggervorrichtung.

Fig. 4 ist eine Seitenansicht,
ao Fig. 5 und 6 sind Schnitte einer Kupplungsvorrichtung.

α ist das Untergestell eines Eisenbahnwagens, welches den kippbar gelagerten, zur Aufnahme des Baggergutes bestimmten Wagenkasten b trägt. Das Untergestell α ruht auf zwei Räderpaaren c und d mit den Radachsen c¹ und d¹. Auf der Radachse d¹ ist ein Kettenrad d² (Fig. 2) gelagert, welches durch eine geeignete (nicht gezeichnete) Kupphängevorrichtung mit der Achse d¹ gekuppelt werden kann. Am Untergestell α sind vor der Achse d¹ zwei Kettenführungsräder e drehbar gelagert, deren Achsen schräg gestellt sind. Ferner ist auf dem Untergestell α parallel zur Längsrichtung des Wagens eine Welle f gelagert, welche an beiden Enden je eine Kurbel g und oberhalb der Führungsräder e ein Kettenrad h trägt. Eine endlose Kette i ist über das Kettenrad d², die Führungsräder e und das Kettenrad h gelegt. Wird das Kettenrad d² mit der Achse d¹ gekuppelt und der Wagen in der einen oder anderen Richtung auf seinem Gleis fortgeschoben, so wird durch die Kette i die Welle f in Umdrehung versetzt.

Am vorderen und hinteren Ende des Untergestelles α ist am Untergestell selbst je ein aus Winkeleisen gebogener Rahmen k befestigt.

Ein Schwingrahmen q, der am äußeren Ende eine oder mehrere Schaufeln r trägt, ist so aufgehängt und mit den Kurbeln g derart verbunden, daß bei deren Drehung die Schaufel r auf den zu baggernden Boden gesenkt und dann zwangläufig bis über den Wagenkasten b gehoben und entleert wird.

Der Antrieb des Schwingrahmens q geschieht in folgender Weise: Am Rahmengestell k ist eine zur Welle f parallele Welle / oder in derselben Richtung zwei Zapfen I gelagert. Um die Wellet (bzw. die Zapfen I) kann zwischen Wagenkasten und den Rahmen k je ein Win-

Claims (4)

1. kelhebel m¹ m² schwingen. An den äußeren Enden der längeren Arme m¹ ist der Schwingrahmen q mittels der Endzapfen der Welle q¹ angelenkt. Die Kurbelzapfen der Kurbeln g greifen in Schlitze der kürzeren Arme m² der Winkelhebel m¹ m² ein. Bei der Drehung der Welle f erhalten daher die Winkelhebel mim² und dementsprechend die Welle q¹ eine hin und her gehende Bewegung. Die äußerste

   ίο rechte Stellung der Welle q¹ ist aus Fig. i, die äußerste linke Stellung aus Fig. 3 ersichtlich. Die Lage des Schwingrahmens q ist außer von der Lage der Welle q¹, welche in der eben beschriebenen Weise zwangläufig bewegt wird, auch abhängig von der Lage der am hinteren Ende des Schwingrahmens angebrachten Zapfen q², die während der Schwingbewegung des Rahmens q eine Zeitlang zwangläufig bewegt werden. An den Zap-

   ao fen q² sind Stangen η angelenkt, deren untere Enden durch Lager 0 geführt sind. Während . der Schwingbewegung der Stangen η von der in Fig. 3 gezeichneten Lage bis zu der in

   Fig. ι punktiert gezeichneten Lage können sich die Stangen η in ihren Lagern 0 nur drehen, aber nicht verschieben. Der die Schaufeln r tragende Schwingrahmen q wird bei dieser Bewegung parallel zu sich selbst, und zwar im wesentlichen wagerecht verschoben. Um die Schaufeln r zum Schlüsse auf den Boden niederzuführen, ist eine Einrichtung so getroffen, daß sich die Stangen η von dem Augenblick an, in welchem sie die in Fig. 1 punktiert gezeichnete Lage erreicht haben, in ihren Lagern 0 verschieben können. Bis zu diesem Augenblick ist die Verschiebung durch eine Verriegelung verhindert. Jede Stange η ist durch einen in ihrem Lager 0 mit dem Zapfen o¹ drehbar gelagerten Zapfenkopf o² geführt. Ein im Lager 0 wagerecht verschiebbarer Riegel o³ (Fig. 4 und 5) greift in eine Ausfräsung n¹ der Stange η und verhindert, daß die Stange η sich nach oben im Zapfenkopf verschiebt. Eine Feder o⁴ hält den Riegel o^z ständig in der Eingriffslage. Schwingen die Stangen η von der in Fig. 3 gezeichneten Lage nach rechts, so werden die Riegel o³ entgegen der Wirkung der Feder o⁴ allmählich nach links geschoben, und zwar durch Einwirkung der unteren Stangenenden auf die an den Riegeln o³ angelenkten Klinken o^B. Bei der in Fig. 1 punktiert gezeichneten Lage der Stangen η sind die Klinken o^B gerade so weit nach links verschoben, daß die Verriegelung eben aufgehoben ist. Die Zapfen q² des Schwingrahmens q werden von diesem Augenblick an nicht mehr durch die Stangen η festgehalten; die Schaufel r fällt so weit nach unten, bis die Schaufel bzw. bis mit der Schaufel verbundene (nicht gezeichnete) Räder, welche die Schnittstärke der Schaufel regeln, auf' den zu baggernden Boden aufstoßen. Hierbei schwingen die Zapfen q² nach oben bis zu der in Fig. 1 dargestellten Stellung, wobei sich die Stangen η in den Zapfenköpfen o² verschieben. In dieser in Fig. ι gezeichneten Stellung ist die Schaufel r mit dem Boden in Eingriff und nimmt während der Verschiebung des Wagens Baggergut auf.' Bei der weiteren Drehung der Kurbein g werden die Arme m¹ nach links gedreht. Die Schaufel r wird bei dieser Bewegung gleichfalls etwas nach links verschoben, bleibt aber zunächst noch in Eingriff mit dem Boden, so daß sie während der Bewegung des Wagens im Boden einen zu den Schienen etwas schräg stehenden bzw. krummlinigen Streifen aufschaufelt. An den Armen m¹ sind Stützen m³ befestigt. Werden nun die Arme m¹ aus der in Fig. 1 gezeichneten Stellung nach links gedreht, so wird nach einem bestimmten Drehwinkel der Schwingrahmen q durch die Stützen m^s gestützt, und es wird bei der weiteren Drehung der Arme m¹ nach links die Schaufel r vom Boden abgehoben. Die Zapfen q² beschreiben sodann gleichfalls eine kreisförmige Bewegung um die Welle I. Am Schlüsse dieser Bewegung werden die Stangen η wieder durch die Zapfenköpfe o² hindurch nach unten geschoben. Ist die in Fig. 3 gezeichnete Stellung erreicht, dann schnappen die Riegel o³ in die Ausfräsungen M¹ wieder ein. Nahezu in der Endstellung befindet sich der Schwingrahmen q in ungefähr wagerechter Lage oberhalb des Wagenkastens b. Bei der weiteren Verschiebung nach links stößt die Schaufel r, deren Zapfen r¹ eine kreisförmige Bewegung um den Zapfen I vollführen, mit seitlich an der Schaufel angebrachten Vorsprüngen gegen am Rahmen k angenietete Arme k¹ und wird durch diese gezwungen, sich um ihre Zapfen r¹ zu drehen und ihren Inhalt in den Wagenkasten b auszuschütten. Bei der weiteren Drehung der Kurbeln g wird der Schwingrahmen q wieder nach rechts verschoben, und zwar bis in die in Fig. 1 punktiert gezeichnete Stellung. In dieser Stellung werden die Riegel o³, welche die Stangen η in den Zapfenköpfen o² zurückgehalten hatten, gelöst. Der Schwingrahmen q und die Schaufel r sinken nach unten bis auf den Boden, und die Baggerung beginnt von neuem.

   Pate ν τ-Α ν Sprüche:

   i. Mit seitlichen Schaufeln versehener Eisenbahnkippwagen nach Patent 222355, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaufel (r) am äußeren Ende des Schwingrahmens (q). in Zapfen (r¹) drehbar gelagert ist, und daß die Achse (q¹), um die der

   Schwingrahmen (q) schwingt, an dem hin ' und her schwingenden Ende eines schwing- ^! baren Armes fm¹) gelagert ist und der i Schwingrahmen (q) im übrigen so gesteuert . wird, daß sich der Inhalt der Schaufel ' (r) in den Wagenkasten (b) entleert. |
2. 2. Vorrichtung für den Eisenbahnkipp- ! wagen nach Anspruch i, dadurch gekenn- i zeichnet, daß das äußere Ende des über ! seine Drehachse (q¹) hinausragenden Schwingrahmens (qj an Stangen (n) angelenkt ist, | die sich zunächst mit in festen Lagern (o) j drehbar gelagerten Zapfenköpfen (o²) drehen
   und nach einer bestimmten Drehbewegung i sich aber in diesen Zapfenköpfen (o^z) ver- I schieben. ^:
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt der Lenkstangen (n) derart verriegelt wird, daß in Lagerböcken (0) verschiebbare und mittels Federn (O⁴J beeinflußte Riegel (o^aj in Aussparungen (n¹) der Stangen (n) so lange eingreifen, bis sie bei einer Schrägstellung der Stangen (n) mittels der Klinken fo^sj aus ihrer Sperrlage herausgeschoben werden.
4. 4. Eisenbahnkippwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den die Achse (q¹) tragenden Armen (m^x) Stützen (¹W³ angebracht sind, gegen die sich beim Rückwärtsgang der Arme (m¹) der Schwingrahmen (q) anlegt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.