DE2236674A1 - Muenzgeber - Google Patents

Description

THE NATIONAL CASH REGISTER COMPANY Dayton, Ohio (V.St.A.)

Patentanmeldung Nr.:
Unser Az.: 1384/GER

MUNZGEBER

Diese Erfindung bezieht sich auf Münzgeber.

Ein Nachteil von bekannten Münzgebern ist, daß sie komplexe und deshalb teure Mechanismen enthalten, die das Festklemmen von Münzen vermeiden sollen. Dieses Festklemmen von Münzen geschieht leicht, wenn eine Munzenaufnahmevorrichtung des Münzgebers gefüllt ist und ein Transportmechanismus, der in dem Münzgeber enthalten ist, weiterhin Münzen zu der Munzenaufnahmevorrichtung befördert. Solche Mechanismen können präzise gearbeitete und teure Fühlvorrichtungen erfordern, um festzustellen wenn eine Munzenaufnahmevorrichtung voll ist und um dann den Lauf der Transportvorrichtung zu stoppen.

Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Münzgeber bereitzustellen, in dem die obengenannten Nachteile vermieden werden.

Erfindungsgemäß wird ein Münzgeber für Münzen einer gegebenen Abmessung, der Münzenspeichervorrichtungen, Münzaufnahmo. vorrichtungen, die zur Aufnahme einer vorbestimmten Anzahl von Münzen geeignet sind und Transportvorrichtungen

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die die Münzen von der Speichervorrichtung zur Aufnahmevorrichtung transportieren, umfasst, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung mindestens ein Münzhalteglied besitzt, das federnd in Richtung auf eine Arbeitsstellung vorgespannt ist, in der es eine Münze halten und von der Speichervorrichtung zur Aufnahmevorrichtung transportieren kann, wobei im Falle einer vollgefüllten Aufnahmevorrichtung eine zur Münzaufnahmevorrichtung transportierte Münze durch die Berührung mit einer Münze, die bereits in der Aufnahmevorrichtung liegt, angehalten wird, wobei die so angehaltene Münze das Münzhalteglied in eine unwirksame Stellung drückt und diese Münze danach zur Speichervorrichtung zurückgebracht wird.

Zum richtigen Verständnis muß gesagt werden, daß ein Münzgeber in Übereinstimmung mit dem unmittelbar vorhergehenden Absatz eine Vielzahl von ähnlichen Münzenmitnahmegliedern enthalten kann.

Eine Ausführung der Erfindung wird nun anhand eines Beispieles, mit Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen beschrieben, in welchen ist:

Fig, 1 ist eine von hinten gezeigte, auseinandergezogene perspektivische Darstellung eines Münzgebers, gemäß der Erfindung;

Fig. 2 ist eine Vorderansicht des Münzgebers von Fig, I, wobei ein Teil einer Müuzenelnfüllvorrichtung abgeschnitten ist;

Fig. .'J LKt eine Hinteransicht des Münzgebers; und

Fig, I zeip.t lilne Schnittanssicht des Münzgebers, die ent Lang dor Linie 1-i von FLg. :5 durchgeführt wurde,

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Der Münzgeber, der in den Zeichnungen gezeigt wird, kann einer von einer Anzahl von Münzgebern sein₃ die einen Rückgeldgeber bilden, wobei jede Münzgebereinheit Münzen einer bestimmten Größe ausgibt.

Wie man in Fig. 1 am besten sieht, enthält der Münzgeber eine Scheibe 20, die drehbar innerhalb eines Lagerteiles 21 einer Halteplatte 22 mit Hilfe einer Schraube 23 befestigt ist» Die Scheibe 20 hat einen vorstehenden Mittelteil 24 (Fig.4), der drehbar durch einen Wandteil 25 eines Münztrichters 26 gehalten wird, der an einem Schutenglied 27 befestigt ist. Die Scheibe 20 ist in einem Ausschnitt 28 des Schutengliedes 27 angebracht, an der auch die Trageplatte befestigt ist. So ist die Scheibe 20 auf der einen Seite durch den Münztrichter 26 und auf der anderen Seite durch das Trageglied 22 eingeschlossen.

Im eingebauten Zustand ist der Münzgeber so befestigt, daß die Scheibe 20 gegenüber der senkrechten Richtung einen Winkel von 15 einschließt, wobei die Rückseite der Scheibe 20 (das ist die Vorderseite, wie man sie in Fig.l sieht) nach oben zeigt. Jedoch wurde zugunsten der Klarheit in den Fig.2 bis 4 der Münzgeber, mit der Scheibe 20 in senkrechter Richtung stehend, gezeigt. Der Winkel, den die Scheibe 20 tatsächlich gegenüber der senkrechten Richtung einnimmt, ist in Fig.4 angedeutet.

Auf der einen Seite der Scheibe 20 ist ein Zahnrad 30 vorgesehen, in das ein Antriebsrad (nicht gezeigt) eingreift, um die Scheibe 20 kontinuierlich zu drehen. Auf der entgegengesetzten Seite der Scheibe 20, ist ein in der Mitte erhöhter Teil 31 vorhanden (Fig.3 und 4),

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der als Anschlag dient, um Münzen während des Betriebes des Münzgebers zu halten. Der Teil 31 bildet auch zusammen mit dem danebenliegenden Münztrichter 26 und dem Schutenglied 27 einen bogenförmigen Durchgang,über den die Münzen vom Trichter 26 zu einer Schute 36, die in dem Schutenglied 27 angebracht ist, befördert werden, wobei die Breite des Durchgangs etwas größer als der Münzdurchmesser ist. Auf Stiften 32 (Fig.l), die an der nach unten gerichteten Oberfläche der Scheibe 20 befestigt sind, sind vier Munzenmitnahmeglieder in der Form von federnden Streifen 33^ wobei jeder einen umgebogenen Endteil 34 besitzt, der in einem entsprechenden Langloch 35 sitzt, das in der Scheibe 20*angebracht ist, wobei die Streifen 33a in gleichen Abständen entlang der Scheibe 20 angebracht sind. Jeder Streifen 33a ist normalerweise durch seine Eigenelastisitat federnd in Richtung auf ein Wirkstellung vorgespannt, in der das freie Ende des umgebogenen Teils 34 über die nach oben zeigende Oberfläche der Scheibe 20 hinausragt (wie man in Fig.4 sieht), für einen Zweck, der später genauer erklärt werden wird. Drei weitere elastische Streifen 33b sind auf derselben Seite der Scheibe 20, wie die Streifen 33a, jedoch näher am Mittelpunkt der Scheibe angebracht, wobei die Streifen 33b in gleichen Abständen um die Scheibe 20 angeordnet sind. Die Streifen 33b haben auch umgebogene Endteile 34, die durch die entsprechenden Langlöcher 35, in der Scheibe 20 hindurchpassen und jenseits der aufwärts zeigenden Oberfläche der Scheibe herausragen. Die Streifen 33b dienen zum Bewegen der Münzen in einen Münztrichter 26, der später beschrieben wird.

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Am unteren Ende der Münzenschute 36,liegt ein Sperrglied 37, das drehbar mit Hilfe voii Stiften 38, die in in dem Glied 27 vorhandenen Langlöchern 40 angebracht sind, befestigt ist. Ein Magnet 41, der auf der Trageplatte 22 befestigt ist, hat einen Anker 42, der in einen Armteil 43 des Sperrgliedes 37 eingreift. Durch Erregen des Magneten 41 wird eine Drehung des Sperrgliedes 37 bewirkt, wodurch die Münzen in der Münzschute 36 eine nach der anderen in einen Aufnahmebehälter (nicht gezeigt) fallen.

Beim Arbeiten des Münzgebers werden Münzen in den Münztrichter 26 gegeben und die Scheibe 20 wird durch das Antriebszahnrad, das in das Zahnrad 30 eingreift, angetrieben(im Uhrzeigersinn, wie man in Fig.2 sieht), da die Unterseite des Münztrichters 26 gegenüber dem Unterteil der Scheibe 20 offen ist, schieben sich die Münzen, die in den Trichter gegeben, wurden gegen die Scheibe 20. Wenn sich die Scheibe 20 dreht, erfasst der Endteil 34 eines Streifens 33a eine Münze, während dieses Endteil 34 durch den Münztrichter bewegt wird, wirkt dieses Endteil 34 mit der aufwärts zeigenden Oberfläche der Scheibe 20 zusammen und transportiert die Münze von dem Trichter 26 zu der Schute Hat sich das Endteil 34 dem höchsten Punkt seines kreisförmiges Weges genähert, beginnt die Münze, die durch das Endteil 34 gehalten wird, über den erhöhten Mittelteil 31 der Scheibe 20 zu rollen, bis sie in die Münzschute 36 gelangt (angenommen die letztere ist nicht vollgefüllt). Ist die Münzschute mit Münzen angefüllt, wird

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die nächste Münze, die durch das Endteil 34 eines Streifens 33a transportiert wurde, durch das Anstoßen mit der letzten Münze in der Schute 36 gestoppt.Durch das Zusammenwirken zwischen der so gestoppten Münze und dem entsprechenden Endteil 34 wird ein Zurückschieben des letzteren von jenseits der aufwärts gerichteten Oberfläche der Scheibe 20 bewirkt, wenn die Scheibe 20 sich weiterdreht, so daß der entsprechende Streifen 33a in eine unwirksame Stellung gebracht wird. Wenn sich der zurückgezogene Endteil 34 an der festgehaltenen Münze vorbeibewegt (die durch den erhöhten Mittelteil 31 gehalten wird), bewegt sich dieser Endteil 34 durch das entsprechende Langloch 35 unter der Federwirkung des entspi'echenden elastischen Streifen 33a zurück, bis es in seine Ausgangsposition zurückgekehrt ist. Diese Rückbewegung des Endteiles 34 dient dazu, um die angehaltene Münze von dem erhöhten Teil 31 weg, zurück in den Trichter 26 zu stossen. Jede darauffolgende Münze, die durch einen Endteil 34 eines Streifens 33a an die letzte Münze in der Schute 36 anstösst, wird durch den entsprechenden Streifen 33a von dem erhöhten Teil 31 weggestossen und fällt zurück in den Trichter 26. Auf diese Weise kann, obwohl die Münzschute 36 angefüllt ist, die Scheibe 20 weiterhin rotieren, ohne das die Gefahr des Verklemmens der Münzen in der Münzschute 36 besteht.

Wie vorher erwähnt, dienen die Endteile 34 der Streifen 33b zum Bewegen der Münzen in den Trichter 26, wobei die Münzen zur Aufnahme durch die Endteile 34 der

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Streifen 33a vorbereitet werden, wenn die letzteren Endteile sich durch den Trichter 26 bewegen. Immer, wenn eine Münze aus der Münzschute 36 ausgegeben soll, wird der Magnet 41 (Fig.3) erregt, wodurch der Sperriegel 37 gedreht wird und so ein Herausfallen einer Münze aus der Münzschute 36 ermöglicht wird. Der Magnet wird wiederholt erregt, bis die gewünschte Münzenzahl ausgegeben worden ist. Während die Münzen aus der Münzschute 36 herausfallen, werden neue Münzen in die Münzschute durch die Endteile 34 der Streifen 33a eingegeben. Man sieht, daß die Münzschute 36 so lange gefüllt gehalten wird, wie in dem Trichter 26 Münzen vorhanden sind.

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Claims (1)

1. Patentansprüche:

   (lj Münzgeber für Münzen einer gegebenen Größe, der Münzspeichervorrichtungen, Münzaufnahmevorrichtungen, die zur Aufnahme einer vorbestimmten Anzahl von Münzen geeignet sind und Transportvorrichtungen, die die Münzen von der Speichervorrichtung zur Aufnahmevorrichtung transportieren, umfasst, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung (20) mindestens ein Münzhalteglied (33a) besitzt, das federnd in Richtung auf eine Arbeitsstellung vorgespannt ist, in der es eine Münze halten und von der Speichervorrichtung (26) zur Aufnahmevorrichtung (36) transportieren kann, wobei im Falle einer vollgefüllten Aufnahmevorrichtung (36) eine zur Münzaufnahmevorrichtung transportierte Münze, durch die Berührung mit einer Münze, die bereits in der Aufnahmevorrichtung (36) liegt, angehalten wird, wobei die so angehaltene Münze das Münzhalteglied (33a) in eine unwirksame Stellung drückt und dieöe Münze danach zur Speichervorrichtung (26) zurückgebracht wird.

   2. Münzgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Münzhalteglied (33a) auf der Transportvorrichtung (20) befestigt ist, die eine kontinuierliche zyklische Bewegung ausführt, dabei wird durch das Anstoßen einer geförderten Münze an eine Münze in der Aufnahmevorrichtung (36) eine Verschiebung des Münzhaltegliedes (33a)

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   in eine unwirksame Stellung bewirkt und eine weitere Bewegung der Transportvorrichtung (20) läßt das Münzhalteglied (33a) durch Federwirkung in seine Ausgangsstellung zurückkehren, wodurch die gerade angehaltene Münze zur Rückkehr in die Speichervorrichtung (26) veranlasst wird.

   3. Münzgeber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung (20) eine Scheibe ist, die kontinuierlich rotiert und die gegenüber der vertikalen Richtung geneigt ist und in der das Münzhalteglied (33a) durch einen Streifen gebildet wird, der elastisch auf eier nach unten zeigenden Oberfläche der Scheibe befestigt ist und der ein umgebogenes Endteil (34) besitzt, das durch ein Langloch (35) in der Scheibe (2o) hindurchgeht und aus der nach oben zeigenden Oberfläche der Scheibe herausragt, wobei der umgebogene Teil (34) mit der aufwärts zeigenden Oberfläche der Scheibe zum Zweck des Transportierens von Münzen von der Speichervorrichtung (26) zur Aufnahmevorrichtung (36) zusammenwirkt und daß der umgebogene Teil (34) durch eine Münze von der aufwärts zeigenden Oberfläche zurückgedrückt wird, so daß der Streifen in eine unwirksame Stellung gelangt, daß diese Münze .durch die Berührung mit einer Münze in der Aufnahmevorrichtung angehalten wird, wobei die so angehaltene Münze anfangs durch einen erhöhten Mittelteil (31) der aufwärts gerichteten Oberfläche gehalten wird und der umgebogene Teil (34) dazu dient, um die am erhöhten Mittelteil (31) der Scheibe gehaltene Münze in die Speichervorrichtung (26) zu stossen, wenn der Streifen unter Federwirkung in seine Ausgangsstellung zurückkehrt.

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   - ίο -

   4. Münzgeber nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Münzhaltegliedern (33a) auf der Transportvorrichtung (20) befestigt ist, wobei jedes Münzhalteglied federnd in Richtung auf eine Arbeitsstellung vorgespannt ist, in der es zur Aufnahme einer Münze geeignet ist, um sie von der Speichervorrichtung (26) zur Aufnahmevorrichtung (36) zu transportieren.

   5. Münzgeber nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Transportvorrichtung (20) wenigstens ein Bewegungsglied (33b) befestigt ist, das die Münzen während der Bewegung des Transportglieds erfaßt und in die Speichervorrichtung (26) bewegen kann.

   6. Münzgeber nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Münzaufnahmevorrichtung die Form einer Schute (36) besitzt, die die Münzen empfangen und aufnehmen kann und die an ihrem unteren Ende eine Freigabevorrichtung (37) besitzt, die bei Erregung die Münzen einzeln aus der Schute freigibt.

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