DE2229565C3 - Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht des Gesamtaufbaus eines erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtes in Anwendung bei einem Kraftfahrzeug,

Fig.2 eine vergrößerte schaubildliche Teilansicht der zerstörbaren Verankerung und zugeordneter Elemente, die einen Teil des Sicherheitsgurtes gemäß Fig. 1 bilden,

F i g. 3 und 4 vergrößerte schaubildliche Teilansichten von wichtigen Teilen der Verankerung gemäß Fig. 2,

F i g. 5A, 5B und 5C eine Vorderansicht, Seitenansicht und Draufsicht auf den Sicherheitsgurt gemäß Fig. 1 bis 3 in nichtbeanspruchtem oder losem Zustand und

Fig.6A, 6B und 6C ähnliche Ansichten des Sicherheitsgurtes wie die Fig.5A, 5B und 5C unter Belastung oder in schützender Stellung.

Gemäß F i g. 1 besteht der mit 10 bezeichnete Sitz wie herkömmlich aus einem gewöhnlich waagerechten Sitzkörper 10a und aus einer gewöhnlich lotrechten Rückenlehne 10f> und ist in bezug auf einer Bodenwanne 11 des Fahrzeugs festgehalten.

Der Sicherheitsgurt besitzt — wie dargestellt — einen Bauchgurt 12. Der Bauchgurt 12 ist mit beiden Enden an der Bodenwanne 11 bei 12a und 126 befestigt und erstreckt sich über den Sitzkörper 10a des Sit es in der Weise, daß er die Schenkel oder den Bauch des Benutzers überspannt. Der Bauchgurt kann entweder einstückig oder aus zwei Hälften aufgebaut sein, die zusammengeschnallt oder in anderer Weise lösbar miteinander verbunden sind, z. B. durch eine einstellbare schnellösbare Schnallenverbindung 13. Der Sicherheitsgurt hat ferner einen Schultergurt 14, dessen unteres Ende mit dem Mittelteil des Bauchgurtes 12 z. B. durch die Schnallenverbindung 13 verbunden ist. Der Schultergurt 14 ist über die Brust und Schulter des Benutzers geführt, und mit seinem Ende am Dach (nicht dargestellt) des Fahrzeuges mittels einer Verankerung befestigt.

Der ausführliche Aufbau dieser Verankerung ist in F i g. 2 dargestellt. Die Verankerung umfaßt eine mit öffnungen versehene Lasche 15, an der der Schultergurt 14 in einem Querschlitz 15a festgelegt ist. Der Schlitz 15a ist an einem Endteil der Lasche 15 angebracht. In der Lasche 15 ist außerdem ein Längsschlitz 156 ausgebildet, der sich im wesentlichen in Richtung des Schultergurtes 14 erstreckt Wie aus F i g. 4 ersichtlich ist, hat der längliche Schlitz 156 der Lasche 15 einen ausgerundeten Endabschnitt 156', der nahe am Schultergurt 14 liegt, und ein verengten, im wesentlichen geraden Abschnitt 156", der in den ausgerundeten Endabschnitt 156' ausläuft und sirh entgegengesetzt zum Schultergurt 14 erstreckt. Ein Kunststoffring 16 wird von dem ausgerundeten Endabschnitt 156' des Längsschlitzes 156 aufgenommen. Der Kunststoffring 16 nimmt einen Bolzen 17 auf, der sich durch den Ring 16 hindurch im wesentlichen senkrecht zur Lasche 15 erstreckt, wie es aus F i g. 2 ersichtlich ist. Der Bolzen 17 ist an einem Halteglied 18 in dem darin ausgebildeten Loch 18a festgelegt. Das Halteglied 18 befindet sich im wesentlichen oberhalb und hinter der Rückenlehne 106 des Sitzes 10. Die Verankerung besitzt ferner einen zerstörbaren Auslösedraht 19 in U-Form, dessen parallele Schenkel in Löchern 15c und 15d eingreifen, die in der Lasche 15 zu beiden Seiten des geraden Abschnitts 156"des länglichen Schlitzes 156 ausgebildet f .

sind, so daß sich die Schenkel des Drahtes im wesentlichen parallel zueinander an den gegenüberliegenden Seiten des Schlitzer. 156" befinden. Einer von diesen Schenkeln des Auslösedrahtes 19 ist nahe dem Bolzen 17 angeordnet Der Steg des Auslösedrahts trägt zwei Führungselemente 20 und 21, in denen Löcher 20a und 21a ausgebildet sind, wie am besten aus Fig.3 ersichtlich ist Die Lasche 15, der Kunststoffring 16, der Bolzen 17 und der Auslösedraht 19 bilden somit die zuvor erwähnte zerstörbare Verankerung.

Ein flexibles ausbreitbares Fangtuch 22 oder Netz ist an dem Schultergurt 14 angeordnet (Fig. 1). Das Fangtuch 22 soll durchsichtig oder wenigstens halbdurchsichtig oder gelocht sein, damit nicht das Gesichtsfeld des Fahrers behindert ist, wenn es über den Kopf des Fahrers gezogen ist, wie später beschrieben wird. Dieses Fangtuch wird gewöhnlich in zusammengefaltetem oder zusammengelegtem Zustand gehalten, wie die F i g. 5A, 5B und 5C zeigen. Das längsseitige Ende des Fangtuchs 22 ist bei 22a an einem mittleren Teil des Schultergurtes festgelegt, wie die F i g. 6A und 6B zeigen. Ein Paar Spannschnüre 23 und 24 ist jeweils mit einem Ende am oberen Ende 22b des Fangtuchs 22 befestigt und verläuft längsseits des Schuhergurtes 14 bis zur Verankerung. Die Spannschnüre 23 und 24 gehen durch die Löcher 20a und 21a der Führungselemente 20 und 21 und sind an ihren Vorderenden mit vorgespannten Zugfedern 25 und 26 durch Halter 27 und 28 verbunden Die Halter 27 und 28 sind oberhalb und unmittelbar vor der Rückenlehne 10b des Sitzes 10 angeordnet und sind an irgendeinem Bauteil - wie dem Dach — des Fahrzeuges festgemacht ( F i g. 5A und 5B). Ebenso sind die Zugfedern 25 und 26 an ihren entgegengesetzten Enden an einem Bauteil des Fahrzeuges mittels Haken oder Ringschrauben 30 und 31 befestigt (Fig. 1). Die Spannschnure 23 und 24 werden durch die Führungselemente 20 und 21 in der in den F i g. 5A, 5B und 5C dargestellten Lage zurückgehalten, wodurch das Fangtuch 22 in seiner zusammengefalteten oder zusammengelegten Stellung gehalten wird.

Das Fangtuch 22, die Spannschnüre 23 und 24 und die Halter 27 und 28 sind derart ausgebildet, daß das Fangtuch 22 in einen ausgebreiteten Zustand in einer dem Kopf und dem Hals des Insassen des Sitzes 10 zugekehrten Lage versetzt werden kann.

Die Spannschüre 23 und 24 laufen entlang des Schultergurtes wenn das Fangtuch in einem nicht wirksamen Zustand gehalten ist, der in den F i g. 5A, 5B und 5C dargestellt ist. Dem F.ihrer, der den Sitz miv dem derartig ausgebildeten Sitzgurt einnimmt, ist es deshalb möglich, das Kraftfahrzeug unter ähnlichen Bedingungen zu lenken und zu überwachen, die er vorfindet, wenn der Sitz mit der früheren Art von Sicherheitsgurt ausgestattet ist.

Wenn der Benutzer bei einem Aufprall auf ein Hindernis einer außergewöhnlichen negativen Beschleunigung unterworfen wird, wird über ^en Schultergurt 14 an der Lasche 15 durch die Trägheit des Benutzers eine ansteigende Zugkraft erzeugt ( F i g. 4, Pfeil A). Die Folge hiervon ist, daß der Kunststoffring 16, der bündig in dem ausgerundeten Endabschnitt 156' des länglichen Schlitzes 156 in der Lasche 15 liegt, in den verengten geraden Abschnitt 156" des länglichen Schlitzes 156 eintritt und an entgegengesetzten Stellen ausknickt oder an seiner Umfangswand durch Berührung mit den Innenkanten der Lasche abgeschert wird, wie es in Fig.4 angedeutet ist. Der Bolzen 17 stößt dabei gegen den zerstörbaren Auslösedraht 19 und

bricht oder schert diesen ab, so daß der Auslösedraht 19 von der Lasche 15 getrennt wird. Dies bedingt, daß die Spannschnüre 23 und 24 aus ihrer Lage längs des Schultergurtes 14 in eine Lage gezogen werden, in der sie sich über den Kopf des Sitzbenutzers erstrecken, wobei sie durch die Wirkung der vorgespannten Zugfedern 25 und 26 kräftig angezogen werden, so daß sich das Fangtuch 22 unmittelbar vor den Kopf des Benutzers ausbreitet. Der obere Endabschnitt des Fangtuchs wird dabei über den Scheitelpunkt des Kopfes des Benutzers gezogen, wie es in den F i g. 6A, 6B und 6C dargestellt ist. Das Fangtuch 22 befindet sich in seinem auseinandergezogenen Zustand im allgemei nen in einer Ebene, die durch die Halter 27 und 28 unc den längsseitigen Endabschnitt des Fangtuchs 2. gebildet ist, dabei nimmt es den Kopf und einen Teil de Brust des dagegen geworfenen Benutzers auf bzw. fang diesen ab, so daß er in zuverlässiger Weise nicht nur ai seinen Bauch oder seinen Oberschenkeln und seinen Körper, sondern auch an seinem Kopf und Hai zurückgehalten ist.

Das Fangtuch kann, falls gewünscht, mit seinen unteren Ende am Bauchgurt angebracht sein.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge mit einem Bauchgurt und einem Schultergurt, dessen eines Ende an dem Bauchgurt und dessen anderes Ende oberhalb der Sitzrückenlehne des Sitzbenutzers ortsfest am Fahrzeug verankert ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Schultergurt (14) ein etwa dreieckförmiges, auf den Schultergurt zusammenlegbares Fangtuch (22) angebracht ist, dessen eine Dreieckseite (22a) entlang dem Schultergurt verläuft und das vor dem Sitzbenutzer mit Hilfe wenigrtens einer Spannschnur (23) aufspannbar ist, die mit der freien Spitze des Dreiecks verbunden ist *5 und entlang dem Schultergurt über eine bei vorbestimmter Belastung dieses Gurts zerstörbare ortsfeste Verankerung (19) zu einer Vorspannfeder (25) geführt ist.

2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch ^M gekennzeichnet daß eine weitere Spannschnur (24) vorgesehen ist, die mit dem oberen Ende der entlang dem Schultergurt verlaufenden Dreiecksseite verbunden ist.

3. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 oder 2, ²S dadurch gekennzeichnet, daß eine mit dem oberen Ende des Schultergurts (14) verbundene Lasche (15) vorgesehen ist, die gegen einen vorbestimmten Widerstand gegenüber ihrer Halterung (17) am Fahrzeug verschiebbar ist und die Verankerung (19) trägt, wobei die Verankerung (19) mindestens ein Führungselement (20) für jede Spannschnur (23) aufweist

4 Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (15) einen länglichen Schlitz (\5b) aufweist, der aus einem im wesentlichen geraden, verengten Abschnitt (\5b") in einem ausgerundeten Endabschnitt {\5b')nahe dem oberen Ende des Schultergurtes (14) besteht, in dem ein angepaßter Kunststoffring (16) sitzt, den in einer im wesentlichen rechtwinkligen Richtung zur Lasche als Halterung ein Bolzen durchragt, mit dem beim Verschieben der Lasche ein die Verankerung bildender, an dieser befestigter Auslösedraht (19) in U-Form zerstörbar ist an dem sich das Führungselement (20 bzw. 21) befindet.

5. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß das Fangtuch (22) an seiner einen Dreiecksseite an dem Mittelteil des Schultergurtes (14) befestigt ist.

6. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß das Fangtuch (22) mit seinem unteren Ende an einem Mittelteil des Bauchgurts (12) befestigt ist.

7. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet daß das Fangtuch (22) aus einem Netz besteht.

8. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangtuch (22) aus einem Gewebe besteht.

9. Sicherheitsgurt nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangtuch im wesentlichen durchsichtig ist.

10. Sicherheitsgurt nach Anspruch 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet daß das Fangtuch gelocht ist Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge, mit eir.em Bauchgurt und einem Schultergurt, dessen eines Ende an dem Bauchgurt und dessen anderes Ende oberhalb der Sitzrückenlehne des Sitzbenutzers ortsfest am Fahrzeug verankert ist

Es sind Sicherheitsgurte dieser Art bekannt (US-PS 3415 538), die ihre Aufgabe des Auffangens des Benutzers bei einem Zusammenstoß wirkungsvoll erfüllen, die jedoch nicht in der Lage sind, das Vorschleudern des Kopfs des Benutzers mit der Gefahr des Rückprallens und des Genickbruchs beseitigen könnea Gerade der Kopf wird aber bei einer plötzlichen Verzögerung heftig nach vorn geschleudert wobei unter Umständen ein Aufschlagen auf Teile der Innenausstattung des Kraftfahrzeugs möglich ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sicherheitsgurt der eingangs beschriebenen Gattung zu schaffen, der auch einen sicheren Schutz für den Kopf des Benutzers gewährleistet

Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß am Schultergurt ein etwa dreieckförmiges, auf den Schultergurt zusammenlegbares Fangtuch angebracht ist dessen eine Dreieckseite entlang dem Schultergurt verläuft und das vor dem Sitzbenutzer mit Hilfe wenigstens einer Spannschnur aufspannbar ist, die mit der freien Spitze des Dreiecks verbunden ist und entlang dem Schultergurt über eine bei vorbestimmter Belastung dieses Gurts zerstörbare ortsfeste Verankerung zu einer Vorspannfeder führt

Der besondere Vorteil der Erfindung liegt darin, daß für jeden Insassen individuell und körpernah in einem kritischen Augenblick ein 1 angtuch aufgespannt wird, das ein Vorschnellen des Kopfs eines Fahrzeuginsassen bei Auffahren auf ein Hindernis und damit gefährliche Wirbelsäulenverletzungen oder den Aufprall des Kopfs auf das Lenkrad od. dgl. verhindert. Die Auslösung des Fangtuchs erfolgt über einfache mechanische Mittel ohne die Notwendigkeit von Sprengladungen od. dgl., wie sie in Verbindung mit Prallsäcken bekannt sind, die sich im Falle eines Zusammenstoßes vor den Benutzern durch Aufblasen ausbreiten. Darüber hinaus ist der Auslösevorgang für das Aufspannen des Fangtuches gegenüber einem solchem PraHsnck z. B. mehr von den tatsächlichen Umständen abhängig, da die Auslösung nicht unmittelbar in Abhängigkeit von der Trägheitskraft sondern von der Beanspn. hung des Schultergurtes erfolgt wobei sehr einfach die optimale Zeitspanne für das Aufspannen des Tuches durch die Festigkeit der die Verschiebung der Verankerung behindernden Einrichtung festgelegt werden kann. Zufälliges oder unerwartetes Aufspannen des Fangtuches bei einer plötzlichen Verzögerung des Kraftfahrzeugs kann verhindert werden. Auch ist der technische Aufwand für die Speicherung des Fangtuchs dadurch, daß dieses aul eine Person beschränkt ist, außerordentlich gering.

Es ist bekannt (OE-PS 2 39 078), einen Sicherheitsguri aus einem etwa dreieckförmigen flächigen Tuet auszubilden, dessen eine Ecke im Bereich der Schuhe und dessen beide anderen Ecken im Bereich de Unterleibs liegen, wobei alle drei Ecken mittel Haltegurten am Fahrzeug verankerbar sind. Ein solche Sicherheitsgurt ist wie der übliche, eingangs beschriebe ne Sicherheitsgurt nicht in der Lage, den Benutzer vo Wirbelsäulenverletzungen zu schützen, da sich da Fangtuch über den üblicherweise durch einen 3-Punk¹ Gurt erfaßten Bereich erstreckt.

Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus de Unteransprüchen.