DE2218546A1 - Vorrichtung zur bewegung von gliedmassen bei spielzeugfiguren - Google Patents

Description

PATcNTANWALrE

DIPL-ING. MARTIN LICHT

DU. REINHOLD SCHMIDT

DIPL-WIRTSCH.-ING. HANSMANN

Dl PL.-PHYS. SEB. HERRMANK

MÜNCHEN 2
THERESIENSTRASSE 33

München, den 1£. April 1972 Ke/Lü

MATTEL, INC.
5150 Rosecrans Avenue Hawthorne, Kalifornien V. St. A.

"Vorrichtung zur Bewegung von Gliedmaßen bei Spielzeugfiguren"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bewegung von Gliedmaßen für Spielzeugfiguren und insbesondere eine einfache, preiswerte Einrichtung, mit der ein ,Puppenarm bei Betätigen eines Armverschwenk-r knopf es verschwenkt werden kann.

In der USA-Patentschrift 2 974 440 ist beispielsweise eine Bewegungsvorrichtung für Spielzeugfiguren dargestellt, mit der die Arme eines

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Clowns zu Schwenkbewegungen dadurch veranlasst werden können, dass Knöpfe eingedrückt werden, die an mit den Armen verbundenen Kniehebeln ziehen.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, die bekannten Vorrichtungen dieser Art zu verbessern, wobei ein Puppenarm durch Betätigung eines Armschwenkknopfes verschwenkt werden kann und eine Vorrichtung vorhanden ist, mit der die Armschwenkeinrichtung überlaufen oder überholt werden kann, so dass sich der Puppenarm von Hand in verschiedene vorgegebene Positionen verstellen lässt.

Erfindungsgemäss wird der Puppenarm zu diesem Zweck mit einem Ritzelzahnrad drehbar verbunden, das eine hohle Nabe aufweist, die in einer Armöffnung drehbar gelagert ist. Der Schulterteil des Arms steht mit der hohlen Nabe in Reibungsberührung, so dass der Arm durch Drehen des Ritzelzahnrades mit einer Zahnstange verschwenkt werden kann, die in dem Puppenrumpf schwenkbar gelagert ist und dabei mit dem Zahnradritzel in Eingriff steht.

Die Zahnstange wird von einer Platte getragen, die einen Teil der Rückwand des Puppenrumpfes bildet und in dem Rumpf schwenkbar gelagert ist. Der die Zahnstange tragende Rückwandteil steht mit einer Federvorrichtung in Berührung, die ihn in eine Position drückt, in der dieser Teil mit dem übrigen Teil der Rumpfrückwand in einer Ebene liegt. Der die Zahnstange tragende Rückwandteil lässt sich eindrücken, um die Zahnstange zu verschwenken und das Zahnradritzel zur Verschwenkung des Puppenarmes in Drehung zu versetzen. Der Puppenarm lässt sich von Hand verstellen, und zwar dadurch, dass die Reibungskraft zwischen dem Schulterteil und der hohlen Nabe überwunden wird.

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Die Erfindung wird nun nachfolgend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht einer Spielzeugfigur, die mit der hier beschriebenen Gl iederbewegungsvorrichtung versehen ist, wobei Teile zur Sichtbarmachung des Innenaufbaues weggebrochen sind,

Fig. 2 eine Teil Seitenansicht der Spielzeugfigur von Fig. 1, wobei ebenfalls Teile weggebrochen sind,

Fig. 3 eine Teilquerschnittsansicht längs der Linie 3-3 in Fig. 1,

Fig. 4 eine vergrösserte, teilweise perspektivische Darstellung der Gliederbewegungsvorrichtung von Fig. 1, und

Fig. 5 eine vergrösserte Querschnittsansicht der Gliederbewegungsvorrichtung von Fig. 1.

In den Fig. 1 und 2 ist eine Glieder- oder Gliedmaßenbewegungsvorrichtung 10 in Verbindung mit einer Spielzeugfigur 12 dargestellt, die einen unteren Rumpfteil 14 und einen oberen Rumpfteil 16 aufweist.

Der untere Rumpfteil 14 besitzt eine vordere Hälfte 18 und eine hintere Hälfte 20, die durch mehrere Stifte 22, 24, 26 auf der hinteren Hälfte 20 miteinander verbunden sind, welche in passende, nicht dargestellte Fassungen auf der vorderen Hälfte 18 eingreifen. Die hintere Hälfte 20 trägt ausserdem einen grösseren Zapfen 28, der mit einer Fassung 30

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auf der vorderen Hälfte 18 in Eingriff steht.

Der obere Rumpfteil weist eine vordere Hälfte 32 und eine hintere Hälfte 34 auf, die ebenfalls durch mehrere Stifte, wie sie bei 36 auf der vorderen Hälfte 32 gesehen werden können, miteinander verbunden sind, welche in auf der hinteren Hälfte 34 befindliche Fassungen 38 eingreifen.

Der obere Rumpfteil 16 weist einen Mittel vertiefungsteil 40 auf, der mit dem offenen oberen Ende 42 des unteren Rumpfteils 14 in Eingriff steht, wobei diese Teile durch ein elastisches gummiähnliches Verbindungselement 44 miteinander verbunden sind. Dieses Verbindungselement besitzt ein mit einem Kopf versehenes oberes Ende 46, das in eine öffnung 48 eingreift, die in einer Trennwand 50 im oberen Rumpfteil 16 am Boden eines zylindrischen Halses 52 gelegen ist. Das Verbindungselement 44 hat ein unteres Ende 54, das mit einer öffnung 56 versehen ist, die ihrerseits über den Zapfen 28 gesteckt werden kann, bevor dieser in den Hohlraum oder die Fassung 30 eingesteckt wird.

Das Figurenspielzeug 12 hat ferner einen Kopf 58, der mit dem Hals 52 durch einen pilsförmigen Zapfen 60 verbunden ist, dessen Kopf 62 in einem Hohlraum 64 sitzt, welcher am Boden des Kopfes 58 ausgebildet ist. Der pilsförmige Zapfen 60 ist ferner mit einem Bodenverbindungskörper 66 ausgestattet, der in einem Ringkanal 68 im Hals sitzt. Dazu kommt, dass das Figurenspielzeug 12 mit einem Paar Beinen 70, 72 versehen ist, deren obere Enden 74 in in dem unteren Rumpfteil 14 vorhandenen Beinöffnungen 76 angelenkt sind.

Der obere Rumpfteil 16 weist ein Paar Armöffnungen 78, 80 auf, in denen die Arme 82 bzw. 84 durch Schulterzapfen 86 drehbar gelagert

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sind, von denen jeder ein erstes Ende 88 besitzt, das einen Querstab trägt, gleich dem bei 90 für den Arm 82 dargestellten, der in einem wulstförmigen Schulterteil 92 des Arms eingebettet ist. Jeder Zapfen 86 besitzt ein zweites Ende 94, das gabelförmig ausgebildet ist und einen Kopf 96 trägt. Jeder Schulterteil 92 ist mit einem gebogenen Schlitz 98 versehen, durch den hindurch sich ein zugehöriger Zapfen 86 so erstreckt, dass die Arme 82, 84 von dem oberen Rumpfteil 16 weg seitlich nach aussen geschwenkt werden können. Der Schulterteil 92 für den Arm 84 steht mit der Armöffnung 80 in Reibungsberührung und wird, aufgrund der Tatsache, dass der Zapfen 86 durch Festhalten des Kopfes 96 an einem senkrechten Steg 100 unter Spannung steht, mit der Armöffnung in Eingriff gehalten. Der senkrechte Steg 100 ist an der oberen hinteren Rumpfhälfte 34 befestigt.

Die GHederbewegungsvorrichtung 10 weist ein Ritzelrad 102 auf, das von einer Nabe 104 getragen wird, die in der Schulteröffnung 78 mit Hilfe eines Flansches 106 geführt ist, der in einem Ringkanal 108 in dem oberen Rumpfteil 16 eingeschlossen ist. Die Nabe 104 weist einen offenen, zylindrischen Teil 110 auf, der mit der auf dem Arm 82 befindlichen Schulter 92 in Reibungsberührung steht, und zwar aufgrund der von dem Zapfen 86 ausgeübten Kraft, der durch eine öffnung 112 in der Nabe 104 läuft und durch den Kopf 96 in dieser öffnung gehalten wird. Der Zapfen 86 trägt eine Scheibe 114, die als Drucklager für das Ritzelrad 102 dient.

Die GUederbewegungsvorrichtung 10 ist ausserdem mit einer Zahnstange 116 versehen, die von einem Arm 118 getragen wird, der mit einer Antriebsplatte 120 ein untrennbares Ganzes bildet, wie aus Fig. hervorgeht. Die Platte 120 ist so geformt, dass sie eine Fortsetzung der Rückwand 122 des oberen Rumpfteils 16 bildet, und sie ist in einer

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Öffnung 124 des oberen Torsoteils schwenkbar gelagert. Die Platte 120 trägt einen Drehzapfen 126, der in senkrechten Platten 128, 130 auf der Rückwand 120 geführt ist und durch geeignete Finger in diesen Platten gehalten wird. Ein solcher Finger ist beispielsweise bei 132 in Fig. 2 gezeigt. Sie gehen von der vorderen, oberen Rumpfhälfte 32 aus.

Die Platte 120 trägt ein Paar Anschläge 134, 136 (Fig. 1), die auf der Rückwand 122 fussen und verhindern, dass die Platte 120 sich über die Rückwand 122 hinausbewegt, und zwar unter der Wirkung der Kraft, die von dem Verbindungselement 44 durch dessen Berührung mit einer vorspringenden Kante 138 erteilt wird, welcher sich von der Platte 12ο aus nach innen erstreckt.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, lässt sich der Arm 82 von Hand in Richtung des Pfeils 140 rückwärts verschwenken oder im Gegenuhrzeigersinn in Richtung des Pfeils 142 um 360 , und zwar durch Ausübung einer Kraft, die gross genug ist, um die zwischen der Schulter 92 und der Nabe 104 herrschende Reibung zu überwinden, wobei letztere aufgrund des Eingriffs des Ritzelrades 102 in die Zahnstange 116 stationär bleibt. Daraus ergibt sich, dass die Gliederbewegungsvorrichtung 10 den normalen Spielvorgang mit der Spielzeugfigur nicht beeinträchtigt, bei dem das Kind die Arme und Beine in unterschiedliche Stellungen bewegen will, in denen Arme und Beine solange bleiben, bis sie durch eine von aussen einwirkende Kraft von neuem betätigt werden.

Wie aus den Fig. 4 und 5 hervorgeht, lässt sich die Gl teder bewegungsvorrichtung 10 dazu verwenden, die Spielzeugfigur 12 zum Austeilen von Karate-Schlägen zu veranlassen, indem zuerst der Arm 82 von Hand in die in Fig. 4 gezeigte angehobene Lage gestellt wird. Die Platte 120 lässt sich dann in Richtung des Pfeils 144 bewegen, wobei die von

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dem Verbindungselement 44 ausgeübte Kraft überwunden wird und die Zahnstange 116 bewegt wird, um das Ritzelrad 102 ausreichend weit zu drehen, so dass der Arm 82 in die in Fig. 4 gestrichelt dargestellte Lage verschwenkt wird. Die einzelnen Teile der Gliederbewegungsvorrichtung 10 nehmen dann die in Fig. 5 in ausgezogenen Linien gezeigte Stellung ein, woraufhin die Platte 120 losgelassen werden kann und von dem Verbindungselement 44 in die in Fig. 4 in durchgezogenen Linien gezeigte Stellung zurückgeführt wird.

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Claims (7)

1. ANSPRÜCHE:

   /1 Λ Gliederbewegungsvorrichtung für Spielzeugfiguren, die mit Gliedmaßen, einem hohlen Körper und einer in dem Körper vorhandenen Gliedmaßenöffnung versehen sind, gekennzeichnet durch eine Zahnstange (116), die in dem Körper (10) schwenkbar gelagert ist, ein Zahnradritzel (102), das in der Gliedmaßenöffnung drehbar gelagert ist und mit der Zahnstange in Eingriff steht, und durch einen Stift (86), der eines der Gliedmaßen (82, 84) mit dem Zahnradritzel (102) drehbar verbindet, so dass dieses Glied durch das Zahnradritzel drehbar ist.
2. 2. Gliederbewegungsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Fassung, die das Zahnradritzel (102) in der Gliederöffnung (80) drehbar lagert, und eine an dem Glied (84) befindliche Schulter (92), die von dem Stift (86) mit der Fassung in Reibungsberührung bringbar ist, so dass das Glied von dem Zahnradritzel (102) sowie durch Handbetätigung, durch die das Zahnradritzel übergangen wird, drehbar ist.
3. 3. Gliederbewegungsvorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen gebogenen Schlitz (98) in der Schulter (92), durch don sich der Stift (96) hindurcherstreckt, so dass das Glied (84) seitlich von dem Körper (10) wegschwenkbar ist.
4. 4. Gliederbewegungsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Druckplatte (120), die in dem Körper schwenkbar gelagert ist und eine Fortsetzung einer äusseren Oberfläche (122) des Körpers

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   bildet, sowie durch ein Element (118), das die Zahnstange (116) mit der Druckplatte (120) verbindet.
5. 5. Gliederbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch einen elastischen Körper (44), der die Druckplatte (120) in eine Lage drückt, in der sie in derselben Ebene liegt wie die äussere Oberfläche (122).
6. 6. Gliederbewegungsvorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (10) einen oberen Rumpfteil (16) und einen unteren Rumpfteil (14) aufweist, und dass der elastische Körper (44) ein Verbindungselement bildet, das die beiden Rumpfteile miteinander verbindet.
7. 7. Gliederbewegungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Glied (82, 84) der Arm einer Puppe ist.

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