DE2211698A1

DE2211698A1 - Vergaser mit Verzogerungskreis

Info

Publication number: DE2211698A1
Application number: DE19722211698
Authority: DE
Inventors: Takashi Sasaki Kenichi Yokohama Hisatomi (Japan) M
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1971-03-11
Filing date: 1972-03-10
Publication date: 1972-10-26
Also published as: GB1379952A; JPS502775B1; US3852391A; FR2129546A5; DE2211698C3; DE2211698B2

Description

PATEMIAhWALTSBÜRO ThOMSEN - TlEDTKE - BüHLING

TEL. (0B11) 530211 TELEX: β-24303 topal *\ <\.A A C Q Q

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PATENTANWÄLTE München: Frankfurt/M.:

Dipl.-Chem.Dr. D.Thomsen Dipl.-Ing. W. Wainkiuff

Dipl.-Ing. H. Tiedtke (Fuchihohl 71)

Dipl.-Chem. Q. Bühlirtg Dlpl.-Ing. R. Kinne Dipl.-Chem. Dr. U. Eggers

8 00 0 München 2

Kaiser-Ludwig-Platze Io. März 1972

Nissan Motor Company-, Limited Yokohama City, Japan

Vergaser mit Verzögerungskreis

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf einen Vergaser für eine Kraftfahrzeug-Brennkraftmaschine und insbesondere auf einen Vergaser, der die unverbrannten Anteile an Abgasen verringern kann, die von der Maschine während der Verzögerung abgegeben werden.

Während der Verzögerung* eines Kraftfahrzeuges bei im wesentlichen voll geschlossenem Drosselventil und bei von dem Kraftfahrzeug angetriebener Maschine (Schiebebetrieb) ist der Strom des Luft-Kraftstoffgemischs am Drosselventil praktisch gesperrt, wodurch der Unterdruck in dem Ansaugrohr plötzlich ansteigt. Es ist daher ein zusätzlicher Gemiechkreis - als Leerlauf- und Langsamlaufgemischkreis be-

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zeichnet - vorgesehen, der der Maschine während der Verzögerung ein Luft-Kraftstoffgemisch in vorbestimmter Menge und Mischungsverhältnis zuführt. Die Menge und das Mischungsverhältnis des Luft-Kraftstoffgemisches sind gewöhnlich für den Leerlaufbetrieb der Maschine vorbestimmt. Die Maschine wird somit mit einem Luft-Kraftstoffgemisch versorgt, das derart vorbestimmt ist, daß es der Maschine zufriedenstellenden Betrieb während des Leerlaufs jedoch nicht während des Verzögerungsbetriebs ermöglicht. Dies führt bei der Verzögerung zu einem verringerten Verbrennungsgrad und Fehlzündung in den Verbrennungskammern der Maschine, so daß unverbrannte Abgase von der Maschine in die Atmosphäre abgegeben werden, was ernstliche Luftverschmutzung insbesondere in städtischen Bereichen verursacht.

Zur Lösung des Kraftfahrzeug-Verschmutzungsproblems, das auf unverbrannte giftige Bestandteile von Maschinenabgasen zurückzuführen ist, wird mit der Erfindung ein Vergaser geschaffen, der derart konstruiert und aufgebaut ist, daß ein Luft-Kraftstoffgemisch in optimaler Menge und Mischungsverhältnis während der Verzögerung der Maschine über einen Gemischkreis zugeführt wird, der unabhänpig von dem Leerlauf- und Langsamlaufgemischkreis ist. Dieser unabhängige Gemischkreis wird im folgenden als Verzögerunpskreis bezeichnet, da er während der Verzögerung arbeiten kann.

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Mit der Erfindung wird ein Vergaser für Brennkraftmaschinen geschaffen, der einen Vergaserkörper besitzt,
einen Vergaseransaugkanal, der in dem Vergaserkörper gebildet ist, ein Venturi in dem Vergaseransaugkanal, ein
Drosselventil, das in dem Vergaseransaugkanal betrieblich angeordnet ist, einen Hauptgemischkreis, der in das Venturi in dem Ansaugkanal öffnet, um dem Vergaseransaugkanal ein Luft-Kraftstoffgemisch für Hochgeschwindigkeits- und Beschleunigungsbetrieb der Maschine zu liefern, einen Leerlauf- und Langsamlaufgemischkreis, der in den Vergaseransaugkanal stromab des Drosselventils mündet und dem Vergaseransaugkanal ein Luft-Kraftstoffgemisch für Langsamlauf und Verzögerungen der Maschine zuführt,und eine Schwimmerkammer, die den beiden Gemischkreisen Kraftstoff liefert; der Vergaser besitzt in Kombination einen Nebenschlußkanal mit einer Einlaßöffnung, die mit dem Vergaseransaugkanal
in Verbindung steht, und eine Auslaßöffnung, die mit dem
Vergaseransaugkanal stromab des Drosselventils in Verbindung steht,eine in dem Nebenschlußkanal vorgesehene Luftdüse durch Steuerung der Durchflußrate der hindurchströmenden Luft, eine Kraftstoffdüse, die in dem Nebenschlußkanal stromab der Luftdüse angeordnet ist und von einem
Kraftstoffzufuhrnebenschlußkanal ausgeht, der mit der Schwimmerkammer in Verbindung steht, und eine Steuereinheit mit einem Ventilelement, das sich in den Nebenschlußkanal erstreckt und den dort hindurchlaufenden Strom des Luft-

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Kraftstoffgemieches steuert, und eine Membraneinrichtung, die in Abhängigkeit von dem Ansaugrohrunterdruck, der in dem Vergaseransaugkanal stromab des Drosselventils herrscht, die Bewegungen des Ventilelements steuert.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Schnittansicht einer vorteilhaften Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Vergasers;

Fig. 2 zeigt ein typisches Beispiel von Änderungen des Ansaugrohrunterdrucks, der bei Verwendung des Vergasers nach Fig. 1 erhalten wird; und

Fig. 3 zeigt die Beziehung zwischen dem Ansaugrohrunterdruck und dem Hub des Ventilelements, das einen Teil der Steuereinheit des Vergasers nach Fig. 1 bildet.

In Fig. 1 ist im schnitt ein erfindungsgemäßer Vergaser gezeigt, der zur Verwendung in einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges geeignet ist. Der allgemein mit der

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Bezugsziffer Io bezeichnete Vergaser besitzt einen Vergaserkörper loa, der mit einem Vergaseransaugkanal 12 versehen ist, der von einem Luftfilter (nicht gezeigt) in ein Ansaugrohr (nicht gezeigt) der Maschine führt, ein Drosselventil Ik, das in dem Vergaseransaugkanal 12 angeordnet ist, ein Venturi 16, das in.dem Vergaseransaugkanal 12 stromauf des Drosselventils Ik gebildet ist, einen Hauptgemischkreis 18 mit einer Hauptkraftstoffdüse 2o, die in das Venturi 16 öffnet, einen Leerlauf- und Langsamlaufgemischkreis 22 mit einer Langsamlauföffriung 2¹J, die an einer Stelle dicht am Umfang des Drosselventils Ik angeordnet ist, wenn dieses im wesentlichen voll geschlossen ist, und eine Leerlauföffnung 26, die stromab des Drosselventils Ik angeordnet ist, und eine Schwimmerkammer 28, die flüssigen Kraftstoff 3o enthält. Das Drosselventil Ik ist auf einer drehbaren Welle l4a in dem Vergaseransaugkanal 12 angeordnet und ist gemäß Darstellung im wesentlichen voll geschlossen, um Leerlauf oder Verzögerung des Kraftfahrzeuges zu bewirken. Der Hauptgemischkreis 18, über den ein Luft-Kraftstoffgemisch dem Vergaseransaugkanal 12 für Betrieb mit relativ schwerer Last zugeführt wird·, beispielsweise Beschleunigung oder Hochgeschwindigkeitsfahren der Maschine, steht über eine erste Drosselstelle 32 mit der Schwimmerkammer 28 in Verbindung. Der Leerlauf- und Langsamlaufgemischkreis 22 für Leerlauf oder Leichtlastbetrieb steht mit der Schwimmerkammer 28 über eine zu der ersteh Drosselstelle 32'zusätzliche zwei-

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BAD ORfGINAl.

te Drosselstelle 34 in Verbindung und öffnet zum Vergaseransaugkanal über die Langsamlauföffnung 24 und die Leerlauföffnung 26.

Beim normalen Leerlaufbetrieb, bei dem das Drosselventil 14 gemäß Darstellung im wesentlichen voll geschlossen ist, zieht der Ansaugrohrunterdruck ausreichend Leerlaufkraftstoff durch die Drosselstellen 32 und 34, um die Maschine bei niedriger Drehzahl im Leerlauf zu halten. Bei Verzögerungsbedingungen, z.B. das Kraftfahrzeug läuft mit relativ hoher Geschwindigkeit bei voll geschlossenem Drosselventil 14, entwickelt sich jedoch in dem Vergaseransaugkanal 12 stromab des Drosselventils 14 infolge und in Übereinstimmung mit der hin- und hergehenden Bewegung der Kolben der Maschine ein starker Ansaugrohrunterdruck. Der somit stromab des Drosselventils 14 erzeugte starke Ansaugrohrunterdruck wirkt auf die Langsamlauföffnung 24 und die Leerlauföffnung 26 und läßt flüssigen Kraftstoff 3o in der Schwimmerkammer 28 über den Leerlauf- und Langsamlaufgemischkreis 22 im Überschuß zu der Menge fließen, die erforderlich ist, um die Maschine in einem Leerlaufzustand zu halten. Dieser überschüssige flüssige Kraftstoff wird dann durch das Abgassystem der Maschine in unverbranntem Zustand zur Atmosphäre geführt, da dort für eine vollständige Verbrennung nicht ausreichend Luft vorhanden ist. Zur Beseitigung dieses Nachteils ist erfindungsgemäß ein Verzögerungskreis in dem Vergaser Io vor-

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gesehen, mit dem der Maschine ein Luft-Kraftstöffgemisch optimaler Menge und Mischungsverhältnisses zugeführt wird, die besonders für Verzögerungsbedingungen geeignet sind.

Der allgemein mit der Bezugsziffer 36 bezeichnete Verzögerungsgemischkreis besitzt einen Nebenschlußkanal 38 mit einer Einlaßöffnung 38a, die mit dem Vergaseransaugkanal 12 stromauf des Venturis 16 in Verbindung steht, und eine Auslaßöffnung 38b, die mit dem Vercaseransaugkanal 12 stromab des Drosselventils I^ in Verbindung steht, der Nebenschlußkanal 38 ist an seinem stromauf liegenden Ende mit einer Luftdüse ^o zur Steuerung der Durchflußrate von hindurchgeführter Luft und einer Kraftstoffdüse k2 versehen, die in dem Nebenschlußkanal 38 stromab der Luftdüse 4o angeordnet ist und von einem Kraftstoffzufuhrneben-Schlußkanal UM ausgeht, der über eine Öffnung Ma mit der Schwimmerkammer 28 in Verbindung steht. Die wirksamen Flächen der Luftdüse 4o und der Kraftstoffdüse 42 sind derart eingestellt, daß ein Luft-Kraftstoffgemisch mit einem geeigneten Mischungsverhältnis geliefert wird, das zum Betreiben der Maschine bei Verzögerungsbedingungen zum Minimalmachen des luftverschmutzenden Anteils in den Maschinenabgasen besonders geeignet ist.

Zur Steuerung des Durchflusses des Luft-Kraftstoff gemisches, das durch den Nebenschlußkanal 38 läuft,

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ist ferner in dem Vergaser Io eine Steuereinheit 46 vorgesehen, die auf einen Ansaugrohrunterdruck anspricht, der in dem Vergaseransaugkanal 12 stromab des Drosselventils 14 herrscht. Die Steuereinheit 46 besitzt ein Gehäuse 48 mit einem ersten und einem zweiten Hohlraum 5o und 52, die als erste bzw. zweite Unterdruckkammern in einer Weise wirken, die im folgenden im einzelnen beschrieben wird. Das Gehäuse 48 besitzt ebenfalls einen Federsitz 54, der zwischen dem ersten und dem zweiten Hohlraum 5° und 52 liegt und eine zentrale öffnung 56 aufweist, die die zweite Unterdruckkammer 52 mit der ersten Unterdruckkammer 5o verbindet.

Das rechte Ende (in der Zeichnung) des Gehäuses 48 wird von einem Kappenorgan 58 abgeschlossen, wobei ein erstes geeignetes Membranorgan 6o zwischen das Kappenorgan 58 und das rechte Ende des Gehäuses 48 eingesetzt ist. Das Kappenorgan 58 ist an dem Gehäuse 48 mittels einer geeigneten Befestigungseinrichtung (nicht gezeigt) befestigt. Das Kappenorgan 58 besitzt eine zentrale öffnung 62, die eine atmosphärische Belüftung für die erste atmosphärische Kammer 64 bildet, die zwischen der rechten Oberfläche des ersten Membranorgans 6o und der Innenoberfläche des Kappenorgans 58 gebildet ist.

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Zur Steuerung des Verbindungsgrades zwischen der ersten und der zweiten Unterdruckkammer 5o und 52 ist ein Steuerventilelement 66 in der zentralen öffnung 56 betrieblich vorgesehen. Das Steuerventilelement 66 besitzt an einem Ende einen Ventilkopf 66a mit einer erweiterten Spitze; und das andere Ende ist mittels einer Scheibenanordnung 68 mit dem ersten Membranorgan 6o verbunden.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist zwischen dem Federsitz 5¹J und dem ersten Membranorgan 6o eine Schraubendruckfeder 7o vorgesehen,die das erste Membranorgan 6o nach rechts (in Fig. 1) vorspannt, d.h. in einer Richtung, in der der Ventilkopf 66a des Steuerventilelements 66 zum Sitzen auf dem Ventilsitz 54a gebracht werden soll, der auf dem Federsitz 5^ gebildet ist, damit die Verbindung zwischen der ersten und der zvreiten Kammer 5o und 52 unterbrochen wird. Ein Ende der Schraubenfeder 7o liegt an der rechten Seite des Federsitzes 5^ an, während ihr anderes Ende an einer Scheibe auf der linken Seite der Scheibenanordnung 68 anliegt.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, besitzt der erste Hohlraum oder die Unterdruckkammer 5o eine Öffnung 5oa, die mit dem Vergaseransaugkanal 12 stromab des Drosselventils Ik über einen Kanal 72 in Verbindung steht. Wird die Unterdruckkammer 5o über die öffnung 5oa einem Unterdruck vorbestimmter Größe ausgesetzt, ist die Druckdiffe-

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renz, die auf die gegenüberliegenden Seiten des Membranorgans 60 wirkt, zur Überwindung der Widerstandskraft der geeichten Schraubendruckfeder 70 ausreichend, und daher bewegt sich das Membranorgan 60 nach links - in der Zeichnung - in eine Stellung, in der der Ventilkopf 66a des Steuerventilelements 66 von dem Ventilsitz 54a abgesetzt ist, damit die erste Unterdruckkammer 50 mit der zweiten Unterdruckkammer 52 in Verbindung steht.

Das linke Ende des Gehäuses 48 ist mittels einer geeigneten Befestigungseinrichtung (nicht gezeigt) an dem Vergaserkörper loa befestigt und wird mit diesem in zusammengebauten Zustand gehalten. Zwischen diesen Teilen sitzt ein zweites Membranorgan 74, an dem eine Scheibenanordnung 76 befestigt ist, an der ein Einstellventilelement 78 angebracht ist. Das Einstellventilelement 78 erstreckt sich durch eine in dem Vergaserkörper loa gebildete und in den Nebenschlußkanal 38 öffnende Öffnung 80 zu deren öffnen und Schließen. Die öffnung 80 ist derart bemessen, daß sie eine weiche Bewegung des Einstellventilelements 78 durch sie hindurch erlaubt. Zwischen dem Federsitz 54 und dem zweiten Membranorgan 74 ist eine zweite Schraubendruckfeder 82 vorgesehen, die die zweite Membran 74 nach links (in Fig. 1) in eine Stellung vorspannt, in der das Einstellventilelement 78 den Nebenschlußkanal 38 schließt. Ein Ende der Schraubendruckfeder 82 liegt an der linken Seite des Federsitzes 54 an, während ihr anderes Ende an

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einer Scheibe auf der rechten Seite der Scheibenanordnung 76 anliegt.

Die zweite Unterdruckkammer 52 besitzt eine öffnung 52a» die die Unterdruckkammer 52 mit der Atmosphäre oder dem Vergaseransaugkanal 12 stromauf des Venturis 16 über eine geeichte Luftleitung 84 verbindet. Die geeichte Luftleitung 8Ί für die Kammer 52 verhindert das Auftreten eines Unterdrucks in der Kammer 52, wenn das Steuerventilelement 66 die zentrale öffnung 56 öffnet, so daß das zweite Membranorgan 74 schnell und in einer nachfolgenden Weise auf die Bewegungen des ersten Membranorgans 6o anspricht. In anderen Worten, die Unterdruckkammer 52 ist über die Luftleitung 84 mit der Atmosphäre verbunden, so daß die Schraubendruckfeder 82 - wenn das Steuerventilelement 66 nicht die zentrale öffnung 56 schließt - das Membranorgan 74 nach links - in Fig. 1 - bewegt und dadurch das Einstellventilelement zum Schließen des Nebenschlußkanals 38 betätigt.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, besitzt der Vergaserkörper loa einen Hohlraum, der eine zweite atmosphärische Kammer 86 bildet, die in Verbindung mit dem zweiten Membranorgan 74 steht. Diese Kammer 86 steht mit der Atmosphäre oder dem Vergaseransaugkanal 12 stromab des Venturis 16 über einen Kanal 88 in Verbindung, so daß die Druckdifferenz sich, an dem zweiten Membranorgan J^ entwickelt. In der dar-

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gestellten Ausführungsform öffnet sich der Kanal 88 gemäß Darstellung zum Vergaseransaugkanal 12; er kann jedoch auch derart gebildet sein, daß er in die Atmosphäre öffnet. Mit der Bezugsziffer 9o ist eine Drosselstelle bezeichnet, die die zweite Unterdruckkammer mit dem Kanal 72 verbindet, der mit dem Vergaseransaugkanal 12 stromab des Drosselventils 1Ί in Verbindung steht. Die Drosselstelle 9o erlaubt das Einsaugen des Luftkraftstoffgemisches über den zwischen der öffnung 8o und dem Einstellventilelement 78 gebildeten Spalt in die Kammer 86, damit es in den Kanal 72 fließt, über den es der Maschine zugeführt wird, wodurch der Kraftstoffverbrauch beseitigt wird.

Beim Normalfahrzustand einer Brennkraftmaschine,die mit einem erfindungsgemäßen Vergaser ausgerüstet ist, wird Kraftstoff entweder über die Hauptkraftstoffdüse 2o oder die Leerlauf- und Langsamlauföffnungen 24 und 26 in üblicher Weise zugeführt. Das Luft-Kraftstoffverhältnis des Luft-Kraftstoffgemisches beim Hormalfahrbetrieb wird ferner in keiner Weise bei dem erfindungsgemäßen Vergaser beeinträchtigt. Bei der Verzögerung der Maschine unter Bedingungen, bei denen das Kraftfahrzeug die Maschine bei geschlossenem Drosselventil antreibt, erreicht der Ansaugleitungsunterdruck jedoch einen unnormal hohen Wert. In einigen Fällen erreicht der Ansaugrohrunterdruck einen Wert bis 650 mmHg. Die widerstehende Federbelastung an

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dem ersten Membranorgan 60 ist derart eingestellt, daß dieses Membranorgan nicht betätigt wird, bis der Ansaugrohrunterdruck einen Wert überschreitet, der beim normalen Fahrbetrieb hervorgerufen wird, z.B. 55o mmHg. Erreicht der Ansaugrohrunterdruck den Wert von 55o mmHg, bewegt sich das erste Membranorgan 60 infolge der Druckdifferenz auf seinen beiden gegenüberliegenden Seiten nach links - in der Zeichnung -, und das Steuerventilelement 66 öffnet die zentrale öffnung 56. Wird der Ventilkopf 66a des Steuerventilelements 66 von dem Ventilsitz 54a abgesetzt, wird der in der ersten Unterdruckkammer 50 herrschende Ansaugrohrunterdruck zur zweiten Unterdruckkammer 52 geführt. Wird die zweite Unterdruckkammer $2 einem Ansaugrohrunterdruck selbst mit relativ niedrigem Wert ausgesetzt, bewegt sich das zweite Membranorgan 74 gegen die Kraft der Druckfeder 82 nach rechts - in der Zeichnung - und verschiebt das Einstellventilelement 78 zum öffnen des Nebenschlußkanals 38. Somit kann infolge des hohen Ansaugrohrunterdrucks, der in dem Vergaseransaugkanal stromab des Drosselventils 14 herrscht, Luft durch die Luftdüse 4o in den stromab liegenden Teil des Nebenschlußkanals 38 fließen. Durch die Kraftstoffdüse 42 fließende Luft erzeugt durch ihre hohe Geschwindigkeiteine Ansaugwirkung, wodurch Kraftstoff von der Schwimmerkammer 28 durch den Kraftstoffzufuhrnebenschlußkanal 44 zum Kanal 38 gezogen wird. Der Kraftstoff in dem Kanal 38 wird mit dem durchströmenden Luftstrom zu einem Luft-Kraftstoffgemisch vermischt, das dem Ansaugrohr der Ma-

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schine über den Vergaseransaugkanal 12 unmittelbar zugeführt wird. Das von dem Verzögerungskreis 36 zugeführte Luft-Kraftstoffgemisch vermischt sich mit dem von dem Vergaserleerlauf- und Langsamlaufgemischkreis 22 zugeführten Leerlauf-Luft-Kraftstoffgemisch und bildet ein brennbares Gemisch, das durch das Ansaugrohr auf die verschiedenen Maschinenzylinder verteilt wird, und reinigt die Maschinenabgase, Auf diese Weise wird der unverbrannte Bestandteil der Maschinenabgase bei der Verzögerung beseitigt.

Die mit dem Verzögerungskreis 36 verbundene Steuereinheit 46 arbeitet während Verzögerung bei geschlossenem Drosselventil intermittierend, da sofort bei Absinken des Ansaugrohrunterdrucks unter einen vorbestimmten Wert sich das erste Membranorgan 6o durch die Kraft der Schraubendruckfeder 7o nach rechts - in der Zeichnung - bewegt und den Ventilkopf 66a des Steuerventilelements 66 auf dem Ventilsitz 54a zum Unterbrechen der Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Unterdruckkammer 5o und 52 sitzen läßt. Tritt dies ein, erreicht die zweite Unterdruckkammer 52 durch die Luftleitung 84 atmosphärischen Druck und läßt dadurch die Schraubendruckfeder 82 das zweite Membranorgan 74 nach links - in der Zeichnung - bewegen, so daß das Einstellventilelement 78 den Nebenschlußgemischkanal 38 schließt. Somit werden das erste und das zweite Membranorgan 6o und

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74 bei Verzögerung der Maschine mit geschlossenem Drosselventil intermittierend betätigt und halten den Ansaugrohrunterdruck im wesentlichen konstant, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist. In Fig. 2 repräsentiert die Kurve A die Änderungen des Ansaugrohrunterdrucks der Maschine, die mit einem konventionellen Vergaser ausgerüstet ist, während die Kurve B die Änderungen des Ansaugrohrunterdrucks der Maschine anzeigt, die mit dem erfindungsgemäßen Vergaser ausgerüstet ist.

Fig. 3 veranschaulicht die Beziehung zwischen dem Ansaugrohrunterdruck und dem Hub des EinstellVentilelements 78 der Steuereinheit ^6 nach Fig. 1. In Fig. 3 zeigt eine durchgehende Linie C die Raten der Änderungen des Ansaugrohrunterdrucks der Maschine, die mit einem Vergaser mit einer konventionellen Steuereinheit ausgerüstet ist. Eine Gestrichelte Linie D zeigt die Rate der Änderungen des Ansaugrohrunterdrucks der Maschine, die mit einem erfindungsgemäßen Vergaser ausgerüstet ist, der die erfindungsgemäße Steuereinheit besitzt.

Aus den vorhergehenden Ausführungen ergibt sich, daß der erfindungsgernäße Vergaser die Maschine mit einem Luft-Kraftstoffgemisch optimaler Menge und Mischungsverhältnis versorgen kann, die für die Verzögerung der Maschine zur Beseitigung von unverbrannten Bestandteilen in den in die Atmosphäre abgegebenen Maschinenabgasen besonders geeignet sind. 20984A/0701

Es ist ebenfalls zu bemerken, daß der erfindungsgemäße Vergaser einen einfachen Aufbau hat und wirtschaftlich herzustellen ist.

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Claims

Patentansprüche

, IJ Vergaser für eine Brennkraftmaschine mit einem· Vergaserkörper, einem Vergaseransaugkanal, der in dem Vergaserkörper gebildet ist, einem Venturi in dem Vergaseransaugkanal, einem Drosselventils das in dem Vergaserans.augkanal betrieblich angeordnet ist, einem Hauptgemischkreis, der in das Venturi in dem Ansaugkanal öffnet zum Zuführen eines Luft-Kraftstoffgemisches zu dem Vergaseransaugkanal für Hochgeschwindigkeits- und Beschleunigungsbetrieb der Maschine, einem Leerlauf- und Langsamlaufgemischkreis, der in den Vergaseransaugkanal stromab des Drosselventils öffnet zum Zuführen eines Luft-Kraftstoffgemisches zum Vergaseransaugkanal für Langsamlauf und Verzögerung der Maschine, und mit einer Schwimmerkammer, die den beiden Gemischkreisen Kraftstoff zuführt, gekennzeichnet durch einen Nebenschlußkanal (38) mit einer Einlaßöffnung (38a), die mit dem Vergaseransaugkanal (12) in Verbindung steht, und einer Auslaßöffnung (38b), die mit dem Vergaseransaugkanal (12) stromab des Drosselventils (14) in Verbindung stehtj eine Luftdüse (4o), die in dem Nebenschlußkanal (38) zur Steuerung der Durchflußrate der durch diesen hindurch strömenden Luft vorgesehen ist, eine Kraftstoffdüse (42), die in dem Nebenschlußkanal (38) stromab der Luftdüse (4o) vorgesehen ist und von einem Kraftstoffzufuhrnebenschlußkanal (44) ausgeht, der mit der Schwimmerkammer (28) in Verbin-

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dung steht, und eine Steuereinheit (Ί6), die ein Ventilelement enthält, das sich in den Nebenschlußkanal (38) erstreckt, zum Steuern des Durchflusses des hindurchströmenden Luft-Kraftstoffgemisches und eine Membraneinrichtung, die in Abhängigkeit von dem in dem Vergaseransaugkanal (12) stromab des Drosselventils (I¹I) herrschenden Ansaugrohrunterdruck die Bewegungen des Ventilelements steuert.
2. Vergaser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (38a) stromauf zum Venturi (16) mit dem Vergaseransaugkanal (12) in Verbindung steht, daß die Steuereinheit ein Gehäuse (^li.Q) mit einer ersten und einer zweiten Unterdruckkammer (5o, 52) und einem dazwischenliegenden Federsitz (5*0 aufweist, der eine zentrale Öffnung (56) besitzt, einen Kanal, dessen eines Ende mit dem Vergaseransaugkanal (12) stromab zum Drosselventil (14) und dessen anderes Ende mit der ersten Unterdruckkammer (50)in Verbindung steht, ein an einem Ende des Gehäuses (^8) befestigtes Kappenorgan (58) mit einer zur Atmosphäre öffnenden Öffnung (62), ein erstes Membranorgan {60), das zwischen dem einen Ende des Gehäuses (¹IS) und dem Kappenorgan (58) sitzt, eine erste atmosphärische Kammer', die zwischen dem ersten Membranorgan (öo) und der Innenfläche des Kappenorgans (5B) gebildet ISt₁ ein Steuer-

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ventilelement (66), das mit dem ersten Membranorgan (6o) verbunden ist und sich durch die in dem Federsitz (5¹I) gebildete zentrale öffnung (56) erstreckt zur Steuerung der Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Unterdruckkammer (5o, 52), eine erste Druckfeder (?o), die in der ersten Unterdruckkammer (5o) vorgesehen ist, damit sie das erste Membranorgan (6o) in einer Richtung vorspannt, in der das Steuerventilelement (66) die zentrale öffnung (56) des Federsitzes (5*0 schließt und dadurch die Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Unterdruckkammer (5o, 52) unterbricht, ein zweites Membranorgan (7^0, das zwischen dem einen Ende des Gehäuses (¹JS) und dem Vergaserkörper sitzt, eine zweite atmosphärische Kammer (86), die von einem in dem Vergaserkörper gebildeten Hohlraum und dem zweiten Membranorgan (7¹O gebildet ist und mit dem Vergaseransaugkanal (12) stromauf zum Venturi (16) in Verbindung steht, ein Einstellventilelement (78), das mit dem zweiten Membranorgan (7Ό verbunden ist und sich durch eine in dem Vergaserkörper gebildete öffnung in den Hebenschlußkanal (38) zu dessen Öffnung und Schließen erstreckt, und eine zweite Druckfeder (82)·, die in der zweiten Unterdruckkammer (52) angeordnet ist und das zweite Membranorgan (7¹O in einer Richtung vorspannt, in der es das Einstellventilelement (78) dm Nebenschlußkanal (38) schließen läßt, wobei die erste Unterdruckkammer (5o) einem Ansaugrohrunterdruck ausgesetzt ist, der in dem Vergaseransaugkanal (12) stromab des Dros-

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selventils (14) herrscht, wodurch bei Überschreiten eines vorbestimmten Werts durch den Ansaugrohrunterdruck in dieser ersten Unterdruckkammer (5o) während des Verzögerungsbetriebs der Maschine das erste Membranorgan (6o) gegen die Kraft der ersten Druckfeder (7o) in eine Richtung bewegt wird, in der es das Steuerventilelement (66) die in dem Federsitz (5*0 gebildete zentrale Öffnung (56) öffnen läßt und damit die erste Unterdruckkammer (5o) mit der zweiten Unterdruckkammer (52) verbindet, damit das zweite Membranorgan (7*0 gegen die Kraft der zweiten Druckfeder (82) in eine Richtung bewegt wird, in der das Einstellventilelement (78) den Nebenschlußkanal (38) öffnet.

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