DE2166946C2

DE2166946C2 - Kunststoffbehälter mit einem dazu passenden Verschluß

Info

Publication number: DE2166946C2
Application number: DE2166946A
Authority: DE
Inventors: Albert Rudolf Toledo Ohio Uhlig
Original assignee: Owens Illinois Inc
Current assignee: OI Glass Inc
Priority date: 1971-01-04
Filing date: 1971-12-17
Publication date: 1983-01-05
Also published as: GB1383971A; JPS57132513U; DE2166946A1; GB1383972A; CA970119A; US3711233A; IT945269B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kunststoffbehälter mit einem dazu passenden Verschluß mit den im so Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Bei dem bekannten Kunststoffbehälter (AT-PS 182). von dem die Erfindung ausgeht, ist die Lippe Iiη einem waagerechten starkwandigen nach innen einspringenden Wand angeformt und verjüngt sich nach außen bis zu einer scharfkantigen Ausgußlippe. Diese Lippe wird in einer ringförmigen Nut des Verschlusses gefaßt und beim Aufschrauben des Verschlusses verformt, um ein Abdichten zu erhalten. Die erzielbaren Abdichtkräfte sind durch die Elastizität der verhältnismäßig dünnwandigen Ausgußlippe bedingt und begrenzt, so daß die Gefahr besteht, daß man beim Aufsetzen des Verschlusses eine ungleichmäßige Dichiwirkung erhält. Ferner kann die Ausgußlippe infolge ihres scharfkantigen Verlaufes leicht beschädigt werden. Schließlich ist es beim Blasen solcher Behälter nicht möglich, eine solche scharfkantig auslaufende Ausgußlippe in einem Arbeitsgang herzustellen.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Kunststoffbehälter der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der einfach und kostengünstig herstellbar ist und eine zuverlässige Abdichtung auch bei stoßartigen Belastungen und bei Innendruck sicherstellt.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Behälter wird so beim Aufschrauben des Verschlusses die V-fömige Falte, die aus der Lippe und der gleichfalls nachgiebig ausgebildeten Wand gebildet ist, flächig zusammengepreßt Es wird eine dreifache Abdichtung erzielt, nämlich zwischen der oberen Fläche der Lippe und der inneren Stirnseite des Verschlusses, zwischen dem äußeren freien Rand der Lippe und der äußeren Umfangswand des Verschlusses sowie zwischen der Falte und der Ausnehmung des Verschlusses. Dadurch ergibi sich eine sehr hohe und zuverlässige Dichtwirkung. Die Lippe bildet außerdem einen Gießrand. Schließlich ist die Herstellung des Behälters in sehr einfacher und kostengünstiger Weise möglich, weil der freie Rand der oberen Lippe durch einen einfachen Abtrennvorgang erhalten wird, wenn beim Blasformen der sich nach oben an die Lippe anschließende Bereich des Butzens einen größeren Durchmesser als der Durchmesser des Halsbereiches des behälters erhält In diesem Fall wird der Butzen durch einen Stanzvorgang abgetrennt und bleibt die Lippe stehen. Dadurch ergibt sich eine saubere Schnittkante, die nicht weiter bearbeitet werden muß. Außerdem weist die Lippe die volle Wandstärke auf.

Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert Es zeigt

F i g. I den Halsbereich eines Behälters in perspektivischer Darstellung,

Fig.2 einen Schnitt durch dt 1 Halsbereich des Behälters mit aufgesetztem Verschluß.

Fig.3 einen Schnitt durch den Halsbereich mit fest aufgeschraubtem Verschluß.

Der Behälter 10 besteht aus einem Hauptteil 11, der zur Aufnahme von Feststoffen oder Flüssigkeiten dient. An den Hauptteil 11 schließt sich in bekannter Weise ein Halsbereich 12 an. Am Außenumfang des Halsbereiches 12 sind Gewindegänge oder andere Befestigungsmittel wie zum Beispiel Nasen 13 angeformt Es ist ein Rand 19 vorgesehen, der den gleichen Durchmesser wie der Außenumfang des Halsbereiches 12 besitzt. Ein Gießrand ist insbesondere zweckmäßig bei der Abgabe VMi Flüssigkeiten, wie Sirup oder anderen Flüssigkeiten, deren Verbrauch sich über eine verhältnismäßig lange Zeit ausdehnt, wobei jeweils nur kleine Mengen abgegeben werden. Die radial nach innen geneigte Fläche 18 des Gießrandes wirkt unterstützend beim Rückfluß von überflüssiger Flüssigkeit.

F i g. 2 zeigt einen Schnitt durch den Behälter 10. mit einem aufgesetzten Verschluß 40 In der dargestellten Lage wird die obere Lippe 34 des Behälters 10 durch den Verschluß 40 axial zusammengedrückt, so daß die erweiterte Fläche 37 an der Innenseite 41 des Verschlusses 40 anliegt. Der nach dem Blasen des Behälters durch Wegstanzen des Butzens entstehende freie Rand 42 liegt an der radialen Innenwand des Verschlusses 40 an. Hat der Verschluß 40 das Gewinde des Behälters 10 erfaßt, besteht ein lichter Raum

zwischen der Inneusci« des Verschlusses und der Außenseite des Halsbereiches 12, der bei 43 gezeigt ist Es besteht ebenso ein lichter Raum zwischen der Umbiegung 44 des Behälters 10 und der ringförmigen Ausnehmung 45 des Verschlusses 40, der bei 47 gezeigt ist Beim weiteren Aufdrehen des Verschlusses 40 auf das Gewinde fal»et sich die obere Lippe 34 nach unten gegen die untere nach innen einspringende Wand 46 des Behälters 10.

F i g. 3 zeigt den Verschluß 40, nachdem er vollständig auf dem Behälter 10 aufgebracht worden ist Der freie Raitii -e2 übt weiterhin eine radial nach außen gerichtete Kraft auf die Innenwand des Verschlusses 40 aus. Die Umbiegung 44 drückt hierbei fest gegen die Ausnehmung 45. Auch der vorher vorhandene lichte Raum 43 (siehe F i g. 2) besteht nicht mehr. Wenn der Verschluß fest in seiner endgültigen Lage auf dem Halsbereich 12 des Behälters 10 aufgebracht worden ist, ergibt sich so eine ungewöhnlich wirksam'.¹· Dich tu rig. Diu Dichtung ist nicht nur einmal wirksam, da der Behälter jedesmal s oeim Aufsetzen des Verschlusses in die in Fig.3 dargestellte Form gelangt. Infolge der eigentümlichen Furnigebung des Verschlusses 40 und des entsprechend ausgebildeten Halsbereiches des Behälters 10 kann die aus Verschluß und Behälter bestehende Kombination plötzlichen Druckerhöhungen widerstehen, die zum Beispiel auftreten können, wenn der Behälter durch Unachtsamkeit fallen gelassen wird, während er mit Flüssigkeit gefüllt ist Außerdem besitzt der eben beschriebene Kunststoffbehälter mit Verschluß bei der Verwendung kohlendioxidhaltiger Getränke eine verbesserte Wirkung.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Kunststoffbehälter mit einem dazu passenden Verschluß, wobei der Behälter in einem der Behälteröffnung benachbarten Halsbereich ein Außengewinde aufweist, der Hals zu seinem freien oberen Ende hin mit einer nach innen einspringenden Wand und einer daran anschließenden schräg nach außen und oben verlaufenden nachgiebigen ringförmigen Lippe, deren freier Rand etwa den gleichen, aber keinen größeren Durchmesser hat wie der Halsbereich, versehen ist, und wobei der Verschluß eine Stirnwand und eine davon abgehende Umfangswand aufweist, die Umfangswand mit einem zu dem Außengewinde des Halsbereiches passenden Innengewinde versehen ist und die Stirnwand an ihrer Innenseite eine ringförmige Ausnehmung aufweist, die sich etwa vom Radialbereich des Innengewindes nach innen erstreckt und in welcher beim Aufschrauben des Verschlusses auf den Behäher die Lippe aufgenommen und abdichtend zusammengedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen einspringende Wand (46) nachgiebig ist, schräg nach oben verläuft und, im Axialschnitt des Behälters (10) gesehen, mit der daran anschließenden Lippe (34) eine im wesentlichen V-föririge axial zusammendrückbare Falte bildet, und daß die ringförmige Ausnehmung (45) des Verschlusses (40) und die Falte (34, 46) so bemessen sind, daß beim Aufschrauben des Verschlusses (40) die Falte (34, 46) ganz zusammeng preßt und der freie Rand (42) der Lippe (34) radial an die Innenwand des Verschlusses (40) gedrückt wird.

2. Behälter nach Anspruch ', dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Ausnehmung (45) des Verschlusses (40) an ihrem inneren Umfang zur Aufnahme des Scheitelbereichs der zusammengepreßten Falte (34,46) ausgebildet ist

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2. dadurch «0 gekennzeichnet, daß die ringförmige Ausnehmung (45) eine axiale Abmessung hat, die etwa doppelt so groß ist wie die Wanddicke der die Falte (34, 4*) bildenden Behälterabschnitte.

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