DE2338069A1

DE2338069A1 - Flaschenverschluss mit garantiesicherung

Info

Publication number: DE2338069A1
Application number: DE19732338069
Authority: DE
Inventors: Piergiacomo Guala
Original assignee: Angelo Guala SpA
Current assignee: Angelo Guala SpA
Priority date: 1972-07-29
Filing date: 1973-07-26
Publication date: 1974-02-14
Also published as: FR2194618B1; CA992494A; JPS4944871A; BR7305717D0; FR2194618A1; IT964839B; GB1402054A; ES416924A1; US3850328A; AR197621A1

Description

Die Erfindung betrifft Flaschenverschlüsse mit Garantiesicherung. Im besonderen ist die Erfindung auf Verschlußvorrichtungen von der Art mit einem Ausgießkörper, der am Hals der Flasche befestigt werden kann, so daß er sich axial von dessen Ende aus erstreckt, und einer abnehmbaren Kappe gerichtet, die auf den Ausgießkörper aufgeschraubt werden kann. Beim anfänglichen Zusammenbau der Verschlußvorrichtung bestehen zwischen der Kappe und dem Ausgießkörper Haltemittel, die als Garantiesicherung die-

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nen, welche das Entfernen der Kappe ohne Bruch der Sicherung verhindert.

Bei einer bereits bekannten Vorrichtung der erwähnten Art hat die Schraubkappe eine axiale Verlängerung bzw. einen axialen Ansatz, der rohrförmig ist und den Hals der Flasche umgibt und am Ausgießkörper verankert ist. Der untere Teil des Ansatzes ist mit dem Ausgießkörper durch einen Streifen verbunden, der als Garantiesicherung wirkt. Aufgabe der Erfindung ist die Angabe eines weiter verbesserten Verschlußes der vorerwähnten Art, dessen Herstellung leichter ist, dessen Zusammenbau einfacher ist und der leichter geöffnet werden kann, ohne die Wirksamkeit der Garantiesicherung zu beeinträchtigen.

Ein Merkmal der Ausführungsformen der Erfindung besteht dar.in, daß jeder Versuch beim Öffnen des Verschlusses die Kappe von der Flasche zu trennen, ohne daß die Sicherung bricht, leicht festgestellt werden kann.

Ein erfindungsgemäßer Verschluß mit Garantiesicherung für' Flaschen, deren Hals mit zwei voneinander in Abstand befindlichen ringförmigen Rippen versehen ist, von denen mindestens eine verzahnt ist, besitzt einen Ausgießkörper, der über eine der ringförmigen Rippen des Halses der Flasche zum Einrasten gebracht werden kann und eine aussenverzahnte Rippe aufweist, eine Kappe aus Kunststoff, die durch zusammenwirkende Schraubgewinde mit dem Ausgießkörper in Eingriff gebracht werden kann und ein verzahntes ringförmiges Band auSeist, das mit seinem unteren Rand durch eine Vielzahl zerbrechlicher Stege verbunden ist, welches verzahnte ringförmige Band der Kappe beim Zusammenbau des Verschlußes mit einer verzahnten Pippe am oberen Ende einer rohrförmigen Hülse aus starrem Kunststoff in

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Eingriff kommt, die auf dem Kais der Flasche so angeordnet werden kann, daß sie am unteren Teil des Ausgießkörpers anliegt und das Entfernen derselben vom Kais der Flasche verhindert wird, welche rohrförmige Hülse mit einer Innenverzahnung versehen ist, die mit der Verzahnung an der erwähnten einen der ringförmigen Rippen am Hals der Flasche sowie mit der verzahnten Rippe des Ausgießkörpers in Eingriff gebracht werden kann, um alle Teile des Verschlußes gegen eine relative Winkelbewegung mit Bezug auf die Flasche zu sperre'n, so daß das Entfernen der Kappe vom Ausgießkörper nicht möglich ist, um die zerbrechlichen Stege, welche die Kappe mit deren unterem Band verbinden, abzureißen.

Nachfolgend werden zwei beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben und zwar aeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines Flaschenverschlußes gemäß einer Ausführu^gsform der Erfindung im anfänglichen zusammengebauten Zustand;

Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt eines der Fig. 1, welche jedoch die Anordnung bei ab- ' genommener Schraubkappe zeigt;

Fig. 3 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt und in auseinandergezogener Darstellung der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2, welche die Teile vor dem ersten Aufbringen auf die Flasche zeigt;

Fig. H in schematischer Darstellung eine Ansicht im Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3;

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Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Schnittansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 6 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer Anordnung als dritte Ausfuhrungsform der Erfindung.

Die Ausführungsformen werden nachfolgend zweckmässig in der in den Zeichnungen gezeigten Ausrichtung der Teile für eine auf ihrem Fuß stehende Flasche beschrieben. Die Bezeichnungen "oben" und "unten" und ähnliche Benennungen sind dementsprechend zu verstehen.

Der in Fig. 1-4 dargestellte Flaschenverschluß besitzt drei Hauptteile zum Aufbringen auf den Hals 1 einer Flasche mit einer ersten, nach aussen abstehenden ringförmigen Rippe 2 und einer zweiten ringförmigen Rippe 3, die sich von der ersten durch eine Ringnut in Abstand befindet und mit einer Anzahl von sich axial erstreckenden und radial abstehenden Zähnen versehen ist.

Einer der Hauptteile wird durch einen Ausgießkörper 5 gebildet, der aus einem weichen flexiblen Kunststoff hergestellt ist und einen ersten rohrförmigen Teil 6 aufweist, der mit zwei schmalen ringförmigen Aussenrippen versehen ist. Der rohrförmige Teil 6 ist von einer solchen Grosse, daß er Preßsitz im Hals einer Flasche 2 von einer gegebenen Grosse hat. Innerhalb des rohrförmigen Teils befindet sich eine Anzahl von sich axial erstreckenden radialen Leisten 9, die einen kuppeiförmigen Schirm 8 tragen, der dazu dient, das Fließen einer in der Flasche enthaltenen Flüssigkeit, wenn sie ausgegossen wird, zu massigen. Der rohrförmige Teil 6 ist mit einem weiteren

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rohrförmigen Teil 10 verbunden, der einen grösseren Durchmesser als der Teil 6 hat und sich axial über den Hals der Flasche hinaus erstreckt und mit einer sich nach aussen erweiternden Lippe 11 endet, die das Tropfen verhindert. Mit der Lippe 11 ist eine äussere zylindrische Hülse 12 verbunden, die sich gleichachsig zu den beiden rohrförmigen Teilen 6 und 10 um den oberen Teil des Halses der Flasche herum erstreckt. Die Aussenhülse 12 ist mit einer spiraligen Rippe 13 ausgebildet, die als Gewinde zum Verschrauben mit einem Innengewindeteil einer Kappe 21 dient. Am unteren Ende des Gewindeteils 13 der Hülse 12 ist eine ringförmige Aussenrippe 16 vorgesehen.

In der Nähe ihres unteren Endes weist die Hülse 12 eine ringförmige Innenrippe 14 auf, welche in elastischen Eingriff mit der Ringnut 4 zwischen den beiden Rippen am Hals der Flasche gebracht werden kann, und am unteren Ende der Hülse 12 ist eine ringförmige verzahnte Aussenrippe 15 vorgesehen.

Beim Zusammenbau werden der untere Teil des Ausgxeßkörpers 5 und das Ende des Halses der Flasche durch eine rohrförmige Hülse 17 aus starrem Kunststoff nach Art einer Kapsel bedeckt. Die Hülse 17 ist mit einer Anzahl von sich in der Längsrichtung erstreckenden radial abstehenden Innenzähnen 18 versehen, die mit den Zähnen der zweiten ringförmigen Rippe 3 der Flasche sowie mit den Zähnen der verzahnten Endrippe 15 des Ausgießkörpers in Eingriff gebracht werden können, um den Ausgießkörper an der Flasche gegen eine relative Winkelbewegung zu sichern. Die rohrförmige Hülse 17 ist ferner oben mit einer ringförmigen Innenrippe 19 ausgebildet, die über der Endrippe 15 des Ausgießkörpers zum Eingriff gebracht werden kann, um das Entfernen des

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Ausgießkörpers 5 von der Flashe zu verhindern. Das obere Ende der rohrförmigen Hülse 17 weist einen ringförmigen aussenverzahnten Teil 20 auf.

Der dritte Teil des Verschlußes wird durch eine Kappe 21 aus Kunststoff mit einer rohrförmigen Aussenwand 22 gebildet, die mit einer schraubenförmigen Innenrippe 23 versehen ist, welche als Gewinde zum Aufschrauben auf das Gewinde 13 der Aussenhülse 12 des Ausgießkörpers 5 dient. Die Kappe 21 weist ferner eine obere Querwand 24 auf, von der ein innerer rohrförmiger Teil 25 von einer solchen Grosse nach innen ragt, daß er enge Passung in dem weiteren rohrförmigen Teil 10 des Ausgießkörpers 5 hat.

Mit dem unteren Ende der Aussenwand 22 der Kappe 21 ist durch zerbrechliche Stege 2 7 ein ringförmiges Band 2 6 verbunden, das eine innere Längsverzahnung aufweist, welche beim Zusammenbau mit den Zähnen des aussenverzahnten Teils 20 der rohrförmigen Hülse 17 in Eingriff gebracht werden kann, um die Kappe 21 und die rohrförmige Hülse 17 gegen eine relative Winkelbewegung zu sichern, so lange nicht die Stege 27 gebrochen sind. Alle Elemente des Verschlusses sind daher winkelig mit Bezug auf den Kais der Flasche nach dem anfänglichen Zusammenbau gesichert.

Die drei Elemente des Verschlusses werden zusammengebaut, bevor dieser auf dem Hals der Flasche angeordnet wird, was dadurch geschehen kann, daß von oben in der axialen Richtung ein Druck ausgeübt wird, um eine elastische Verformung der ringförmigen Rippe 14 des Ausgießkörpers herbeizuführen, so daß diese in die Ringnut 4 einrastet, worauf der Verschluß auf der Flasche gesichert ist und das Entfernen der Kappe verhindert wird, so lange nicht die Stege 21 gebrochen werden, um das Band 2 6, das mit den Zähnen am

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Teil 20 der Hülse 17 in Eingriff steht, von der Kappe 21 abzutrennen, mit der es durch die Stege verbunden ist,

Zum Brechen der Sicherung ist es lediglich erforderlich, die Kappe 21, die mit feinen axialen Rippen versehen ist, damit sie dichter erfaßt werden kann, mit Kraftausübung abzuschrauben.

Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform ist das Band 2 6 mit einer geschwächten Umfängsbruchlinie und einer Lasche 28 versehen, welch letztere erfaßt werden kann, und so an dem einen Ende des geschwächten Teils gezogen werden kann, daß die Sicherung durchreißt.

Bei der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform weist das Garantieband 26' der Kappe 21' eine Aussenverzahnung auf und ist das Band 26' in den ringförmigen Endteil 20' der rohrförmigen Hülse 17' eingesetzt, der mit einer Innenverzahnung versehen ist, welche mit der Aus senverzahnung des Bandes 26' in Eingriff steht. In diesem Falle kann das Brechen der Sicherung nur dadurch geschehen, daß die Kappe mit Bezug auf die Hülse 17' gedreht wird.

Die Erfindung ist natürlich nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern kann' innerhalb ihres Rahmens verschiedene Abänderungen erfahren.

Patentansprüche:

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Claims

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1. Verschluß mit einer Garantiesicherung für Flaschen, deren Hals mit zwei voneinander in Abstand befindlichen ringförmigen Rippen versehen ist, von denen mindestens eine eine Verzahnung aufweist, gekennzeichnet durch einen Ausgießkörper (5), der über eine der ringförmigen Rippen des Halses (1) der Flasche zum Einrasten gebracht werden kann und eine aussenverzahnte Rippe (15) aufweist, eine Kappe (21) aus Kunststoff, die durch zusammenwirkende Gewinde mit dem Ausgießkörper (5) in Eingriff gebracht werden kann und ein verzahntes ringförmiges Band (26) aufweist, das mit der Unterkante der Kappe durch eine Anzahl zerbrechlicher Stege (27) verbunden ist, welches ringförmige Band (2 6) der Kappe (21) nach dem Zusammenbau des Verschlusses mit einer verzahnten Rippe (20) am oberen Ende einer rohrförmigen Hülse (17) aus starrem Kunststoff in Eingriff steht, die auf dem Hals der Flasche so angeordnet werden kann, daß sie am unteren Teil des Ausgießkörpers (5) anliegt und das Entfernen derselben vom Hals der Flasche verhindert wird, welche rohrförmige Hülse (17) mit einer Innenverzahnung (18) versehen ist, die mit den" Zähnen an der erwähnten einen ringförmigen Rippe am Hals der Flasche sowie

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mit der verzahnten Rippe (15) des Ausgießkörpers (5) in Eingriff gebracht werden·kann, um alle Teile des Verschlusses gegen eine relative Winke!bewegung mit Bezug auf die Flasche zu sperren, derart, daß das Entfernen der Kappe (21) vom Ausgießkörper (5) nicht möglich ist, wenn nicht die zerbrechlichen Stege, welche die Kappe (21) mit deren unterem Band (26) verbinden, abgerissen werden.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Band (26), das mit der Unterkante der Kappe (21) verbunden ist, mit einer Lasche (28) und einer geschwächten Linie versehen ist, so daß es vom Verschluß entfernt werden kann, wodurch die zerbrechlichen Stege (27), durch die es an der Kappe (21) gehalten wird, durchgerissen werden,·

3. Verschluß nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß das verzahnte Band (26), das durch die Stege (27) mit der Kappe (21) verbunden ist, sich nach dem Zusammenbau des Verschlusses ausserhalb der rohrförmigen Hülse (17) befindet.

H, Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das verzahnte Band (26¹), das durch die Stege (27·) mit der Kappe (210 verbunden ist, sich nach dem Zusammenbau des Verschlusses innerhalb der rohrförmigen Hülse (17¹) befindet.

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