DE2159407A1

DE2159407A1 - Personensicherheitsvorrichtung in einem Fahrzeug

Info

Publication number: DE2159407A1
Application number: DE19712159407
Authority: DE
Inventors: Kohei; Tanaka Masaho; Tokio; Maki Takeshi Kawasaki Kanagawa; Harada Ikuo Tokio; Hamasaki Masafumi Nobeoka Miyazaki; Nonaka (Japan)
Original assignee: Asahi Kasei Kogyo KK
Current assignee: Asahi Kasei Corp
Priority date: 1970-11-30
Filing date: 1971-11-30
Publication date: 1972-06-15
Also published as: AU3597471A; CA955284A; FR2116133A5; GB1349097A; IT941830B; US3836168A; JPS494177B1

Description

Personensicherheitsvorrichtung in einem Fahrzeug

Priorität : 30. November 1970 / Japan Anmelde-Nr. : 104913

Die Erfindung bezieht sich auf eine Personensicherheitsvorrichtung zum Schutz eines Insassen eines Automobils oder eines ähnlichen Fahrzeugs vor Verletzungen aufgrund der Auswirkung abrupter Geschwindigkeitsänderungen des Fahrzeugs, beispielsweise durch Kollision.

Wenn ein Automobil in einen Verkehrsunfall, beispielsweise einen Zusammenstoß, verwickelt ist, kann der Insasse des Fahrzeugs aufgrund des Beharrungsvermögens wegen der plötzlichen Verlangsamung nach vorn geworfen werden und heftig auf die Windschutzscheibe oder einen anderen Teil im Innern des Automobils aufprallen und unerwartete Verletzungen davontragen. In den vergangenen Jahren sind schon ver-

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schiedene Maßnahmen zum Schutz vor derartigen Vorkommnissen getroffen worden. Beispielsweise ist ein Verfahren entwickelt worden, bei dem ein zusammengefalteter/Behalter rasch auf sein volles Fassungsvermögen mit einem Gas aufgeblasen wird, welches von einer zweckmäßigen Einrichtung erzeugt wird, um den Körper des Insassen zurückzuhalten und die auf den Körper einwirkenden Kräfte zu absorbieren. Mit diesem Verfahren, bei dem ein Behälter rasch aufgeblasen wird, soll das Beharrungsvermögen des Körpers des Insassen aufgrund der reinen Abfederungswirkung eines aufgeblasenen Behälters absorbiert werden. Die Wirksamkeit dieses Verfahrens hängt, aber W ab von der Lage, in der der Behälter gegenüber der Position

des Insassen des Fahrzeugs angebracht ist. Fenn ein Behälter beispielsweise vor dem Insassen angebracht ist, ist das Verfahren nur dann wirksam, wenn die abrupte Beschleunigung, die beispielsweise durch einen Zusammenstoß hervorgerufen ist, eine negative Beschleunigung ist, die in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs auftritt. Das Verfahren hat kaum die gewünschte Wirkung, wenn das Fahrzeug von einem anderen Fahrzeug einen seitlichen Aufprall erleidet oder wenn es schleudert und auf der Seite landet. Dieses Verfahren hat also den sackt ornicie

Nachteil, daß deif Behälter in allen denkbaren Richtungen einer abrupten Beschleunigung angebracht sein muß. In der vorfe liegenden Beschreibung ist unter "Beschleunigung" jede Richtungs- oder Geschwindigkeitsänderung eines Fahrzeugs zu verstehen, die durch das Aufbringen einer Kraft von außen verursacht ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Personensicherheitsvorrichtung in einem Fahrzeug zu schaffen, die die Nachteile bekannter Sicherheitsvorrichtungen vermeidet und zuverlässigen Schutz in allen Eichtungen bietet.

Zur Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe wird eine Personensicherheitsvorrichtung zum Schutz

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eines Insassen eines Fahrzeugs bei einem Unfall geschaffen, die eine Halteeinrichtung zum Halten des Insassen in der ITähe seines Sitzes, welche sich normalerweise in zusammengelegtem oder zusammengefaltetem Zustand in der Nähe des Insassen befindet, eine Gaserzeugungseinrichtung, die die Halte einrichtung vor den Insassen auswirft, eine Einrichtung zum Einziehen und Festziehen der Halteeinrichtung um den Körper des Insassen und eine Fühleinrichtung umfaßt, die beim Feststellen einer einen vorherbestimmten Wert übersteigenden Beschleunigung die Gaserzeugungseinrichtung betätigt.

Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung umfaßt die Halteeinrichtung mindestens einen Behälter, der von der Gaserzeugungseinrichtung aufblasbar ist und eine Schnur oder einen Gurt aufweist, mit dem die Halteeinrichtung um den Körper des Insassen festgezogen wird. Der Behälter kann schlauchförmig und so angeordnet sein, daß er sich diagonal über die Brust des Insassen ausdehnt und gemeinsam mit der Schnur bzw. dem Gurt die Halteeinrichtung bildet. Vorzugsweise sind jedoch zwei aufblasbare, schlauchförmige Behälter vorgesehen, die so angeordnet sind, daß sie sich beim Aufblasen zu beiden leiten des Körpers des Insassen erstrecken und von denen jeder eine Schnur bzw. einen Gurt besitzt, v/elcher zum Befestigen der Halteeinrichtung um den Körper des Insassen dient. Kormalerweise sind die beiden aufblasbaren Behälter durch ein Netz oder ein Gewebe untereinander verbunden.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist die Halteeinrichtung so ausgelegt, daß sie mittels zweier Geschosse, an denen jeweils eine Schnur oder ein Gurt zum Befestigen der Halteeinrichtung um den Körper des Insassen herum befestigt ist, vor den Insassen ausgeworfen wird.

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen mehrerer Ausführungsbeispiele näher erläutert.

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Pig. 1 ist ein Schnitt durch ein Ausführungsbeispiel einer Personensicherheitsvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 ist eine Vorderansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1 und zeigt die Vorrichtung in Betriebsstellung;

Fig. 3 ist ein Schnitt durch ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 4 ist ein Längsschnitt durch eine Trenn- oder Löseeinrichtung, die einen Teil der Vorrichtungen gemäß Fig. 1 bis 3 bildet;

Fig. 5a, 5b und 5c sind Schnitte durch Sicherungssperren, die einen Teil der Vorrichtungen gemäß Fig. 1 bis 3 bilden;

Fig. 6 ist ein Schnitt durch ein anderes Ausführung^- beispiel der Personensicherheitsvorrichtung gemäß d er Erfindung;

Fig. 7 ist eine Vorderansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 6 und zeigt die Vorrichtung im Betriebszustand;

Fig. 8 ist ein Schnitt durch ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung gemäß Fig. 6;

Fig. 9 ist ein Teilschnitt durch ein mit Vorrichtungen gemäß der Erfindung ausgerüstetes Automobil.

In Fig. 1 und 2 ist der Körper A eines auf dem Sitz 1 eines Automobils sitzenden Insassen gezeigt. Ein Aufnahmebehälter 2 aus Polyäthylen, in dem aufblasbare, schlauchförmige Behälter 3 aufgenommen sind, ist beispielsweise am

oder des Dachen

Innern der Decke/4 des Fahrzeugs befestigt. Dieser Aufnahmebehälter kann aber auch an der Oberseite oder Oberkante des Sitzes 1 befestigt sein. Vorzugsweise bestehen die schlauchförmigen -Behälter 3 aus gummiertem Nylonstoff oder einem anderen Gewebe, einer Folie oder einer G-ummibahn oder aus einer Kombination derselben, vorausgesetzt, daß der Stoff zusammenfaltbar ist. Wie Fig. 2 zeigt, sind mindestens zwei derartige schlauchform!ge Behälter so vorgesehen, daß sie sich zu beiden Seiten des Insassen erstrecken. Zwischen den beiden

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schlauchförmigen Behältern 3 ist ein Nets oder Gewebe 6 zum Festhalten des Körpers des Insassen befestigt. Das Netz oder Gewebe 6 ist normalerweise zusammengefaltet und in einer Kammer 20 von großer breite untergebracht, die mit den Aufnahmebehältern 2 in einem Stück ausgebildet ist. Es wird in die in Pig. 2 gezeigte Lage ausgebreitet, wenn die sehlauchförmigen Behälter 3 aufgeblasen werden.

In Pig. 1 sind die sehlauchförmigen Behälter 3 in gestrichelten Linien in voll aufgeblasenem Zustand dargestellt. Die äußeren gestrichelten Linien zeigen die Lage der Behälter unmittelbar nach dem Aufblasen, während die inneren gestrichelten Linien die Lage zeigen, nachdem die Behälter und das Netz oder Gewebe um den Körper des Insassen herum festgezogen worden sind. Das Netz 6 kann durch Knüpfen zäher Stränge aus natürlichen oder synthetischen Fasern oder aus massiven Kunststoffäden, beispielsweise Nylon, hergestellt sein. Es kann auch durch Weben von Strängen oder Schnüren in verhältnismäßig großmaschigem Muster hergestellt sein. Anstelle des Netzes 6 können auch solche Gewebe verwendet werden, die aufgrund der ihnen innewohnenden Elastizität eine Abfederungswirkung haben, sowie sackförmige Gewebe mit starker Stoßdämpfungseigenschaft, die bereits mit Luft oder einem geeigneten . Gas gefüllt sind oder bei der Betätigung der Vorrichtung mit Gas gefüllt werden. Im Innern jedes sehlauchförmigen Behälters 3 ist eine Gaserzeugungseinrichtung 7 vorgesehen, die einen Explosivstoff oder einen anderen Stoff als Gasquelle enthält. Über eine elektrische Schaltung ist die Gaserzeugungseinrichtung an eine Tastoder Fühleinrichtung 9 (in Fig. 9 gezeigt) angeschlossen, die so ausgelegt ist, daß sie einen Aufprall, beispielsweise aufgrund eines Ziisammenstoßes, wahrnimmt, so daß die Gasquelle elektrisch gezündet wird, um das Gas zu erzeugen. Am vorderen Ende jedes der auseinanderfaltbaren, schlauchförmigen Behälter 3 ist ^fjin verhältnismäßig leichter, flexibler,

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aber genügend starker Strang bzw. eine Schnur 5 befestigt, z.B. eine hohle oder massive Schnur, ein Seil oder ein mehrdrahtiges Kabel aus natürlicher Faser, synthetischer Faser, aus festen Kunstharzfäden oder Leichtmetall oder eine Kette aus Kunstharz oder Leichtmetall. Anstelle der Schnur kann auch ein Gurt vorgesehen sein. Die Schnur 5 läuft um eine Scheibe 8 und ist an das Ende eines schlauchförmigen Behälters 11 angeschlossen, welcher zum Einziehen und Festziehen der Schnur 5 dient. Vorzugsweise ist der schlauehförmige Behälter 11 zum Einziehen der Schnur ähnlich wie der schlauchförmige Behälter 3 aus einem gummierten Nylongewebe, einem anderen Textilstoff oder einer Gummibahn oder einer Kombination derselben hergestellt. Dieser schlauchförmige Behälter 11 ist ausdehnbar innerhalb eines langen, zylindrischen Behälters 10 angeordnet, welcher in der Rückenlehne des Sitzes 1, unter dem Boden des Fahrzeugs oder im hinteren Kofferraum angebracht ist. Der Behälter 11 dehnt sich in die in Fig. 1 gestrichelt gezeigte Stellung aus, wenn er mit Gas gefüllt wird, welches von einer innerhalb des Behälters 11 vorgesehenen Gaserzeugungseinrichtung 12 erzeugt wird. Als Gasquelle für diese Gaserzeugungseinrichtung 12 eignen sich neben Explosivstoffen Hochdruckgase, Kompresseonsga3e und Stoffe, die geeignet sind, bei einer chemischen Umsetzung Gase zu entwickeln.

Fig. 3 zeigt eine Gaserzeugungseinrichtung 7, in der als Gasquelle beispielsweise Hochdruck-Stickstoffgas verwendet ist. Diese Gaserzeugungseinrichtung ist so konstruiert, daß das Ventil 19 eines Hochdruckgaszylinders 7 von einem elektrischen Signal geöffnet wird, welches von der Fühleinrichtung 9 (siehe Fig. 9) beim Wahrnehmen eines Aufpralls, beispielsweise beim Zusammenstoß des Fahrzeugs, abgegeben wird. Das Hochdruckgas wird, dann vom Zylinder freigegeben und gelangt durch Leitungen 22 bzw. 23 in den schlauchförmigen Behälter 3 suru Auseinanderfalten des iietzes oder Ge-

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webes und in den schlauchförmigen Behälter 11 zum Einziehen der Schnur 5. V/enn zwischen dem Aufblasen des schlauchförmigen Behälters 3 und dem des schlauchförmigen Behälters 11 au;:! Binziehen der Schnur eine zeitliche Verzögerung nötig ist, kann der auf dem tfege der Gasströmung zu überwindende Widerstand und die für die volle Ausdehnung des Behälters nötige Zeit dadurch geändert v/erden, daß der Innendurchmesser, die Länge, das Volumen und/oder der Widerstand der Bingangsdüse in diese Behälter entsprechend gewählt wird.

Eine Löse- bzw. Trenneinrichtung 21 ist an einer Stelle in der Länge der Schnur 5 vorgesehen. Die Trenneinrichtung erleichtert die Freigabe des Körpers des Insassen vom Sitz unmittelbar nach dem Unfall. Das bedeutet, daß es sich bei der Löse- bzw. Trenneinrichtung um eine Einrichtung zum Durchtrennen der Schnur handelt. Ein Beispiel dieser Trenneinrichtung wird nachfolgend im Zusammenhang mit Fig. näher erläutert. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, umfaßt die Einrichtung die beiden ^eile 5 und 5' der Schnur und ein Schneiderohr 24 mit einer Kerbe bzw. einer Abschwächung 25 zum Durchtrennen der Schnur. Die Kerbe 25 ist aber so stark, daß sie der voraussichtlich aufzubringenden Last standhält, sofern die Packung eines zum Durchtrennen dienenden Explosivstoffs 26 unbeschädigt bleibt. Eine elektrische Leitung 27 führt zur Packung des zum Durchtrennen dienenden Explosivstoffs 26. Diese Trenneinrichtung ist so ausgelegt, daß sie das Durchtrennen der Schnur in einer vorherbestimmten Zaitspanne (beispielsweise ca. 1 Sekunde) nach dem Moment des Unfalls aufgrund eines elektrischen Signals von der den Aufprall, beispielsweise den Zusammenstoß des Fahrzeugs, wahrnehmenden Fülleinrichtung 9 bewirkt. Der äußere Zylinder der Trenneinrichtung 21 soll verhindern, daß zerbrochene Teile der Trenneinrichtung herausfliegen und den Insassen verletzen, wenn die Schnur durchgetrennt wird.

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Eine Sicherungssperre 13 ist für die Schnur vorgesehen. Wenn das mit den Schnüren 5 und 5¹ verbundene Netz oder Gewebe 6 eingezogen und festgezogen wird und der Körper des Insassen auf das ausgebreitete Netz oder Gewebe 6 aufprallt, so hat das Netz bzw. Gewebe 6 die Tendenz, sich zurückzubewegen und wird gelockert. Wenn das der Pail ist, gibt die Sicherheitsvorrichtung nicht mehr den gewünschten Schutz für den Körper des Insassen, da das Einhalten oder Pesthalten wegfällt. Die Sicherungssperre 13 verhindert, daß sich die Schnur 5 zurückbewegt. Die Verwendung der Sicherungssperre 13 verhindert also das Lockern des Netzes oder .Gewebes 6, das andernfalls möglich wäre. Der Aufbau der Sperre 13 kann den in den Pig. 5a, 5b und 5c gezeigten Ausführungsformen entsprechen. Bei der in Pig. 5a gezeigten Konstruktion ist eine quadrantenförraige Bremsplatte 32 mit Sägezähnen 36 längs ihres Bogens versehen. Die Platte 32 ist schwenkbar an einem ortsfesten Teil 31 mittels eines Bolzens 34 angebracht, der sich durch ein Loch 33 in der Platte 32 und durch einen Schlitz 35 im ortsfesten Teil 31 erstreckt. Die Bremsplatte 32 schwenkt exzentrisch um den Bolzen 34. Der Schlitz 35 erlaubt es, die Stellung des Bolzens 34 gemäß der Dicke der Schnur 5 zu wählen. Die Bremsplatte 32 wird in die offene Stellung geschwenkt, um die Schnur 5 kontinuierlich hindurchzulassen, wenn diese in Richtung des Pfeils A gezogen wird, Wird die Schnur 5 in Richtung des Pfeils"E gezogen, so wird die Bremsplatte in ihre geschlossene Stellung geschwenkt. Dann wird die Schnur 5 zwischen der Bremsplatte 32 und dem ortsfesten Teil 31 eingeklemmt, wobei sich gleichzeitig die Zähne 36 in die Schnur 5 einbeißen. Die Schnur 5 ist also in dieser Stellung gesichert und kann nicht weiter in Richtung des Pfeils B gezogen werden. Auf diese Weise verhindert die Sicherungssperre 13 ein Lockern des Netzes oder Gewebes 6.

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Bei der in Pig. 5b gezeigten Ausführungsform sind zwei quadrantenförraige Bremsplatten 38 und 38' vorgesehen, die längs bogenförmiger Bereiche mit Sägezähnen 42 und 42' ausgebildet sind. Die Platten 38 sind an einem ortsfesten Teil 39 zu beiden Seiten der Schnur 5 mittels Bolzen 40 und 40', die sich durch Löcher 41, 41' in den Bremsplatten erstrecken, symmetrisch schwenkbar angeordnet. Der Bolzen 40' erstreckt sich durch ein Loch im ortsfesten Teil 39, während der Bolzen 40 sich durch einen Schlitz 43 iai Teil 39 erstreckt. V/ie aus der Zeichnung hervorgeht, sind die Bremsplatten 38 und 38' im wesentlichen am ortsfesten Teil schwenkbar. Der Schlitz 43 ermöglicht eine Verstellung des Bolzens 40 entsprechend der Dicke der Schnur 5. ^ie Bremsplatten und 38' werden in geöffnete Stellung geschwenkt, um das kontinuierliche Hindurchgleiten der Schnur 5 zu ermöglichen, wenn diese in Richtung des Pfeils A gezogen wird. Wird die Schnur 5 in Richtung des Pfeils B gezogen, so werden die Bremsplatten 38 und 38' in ihre geschlossene Stellung verschwenkt. Dann ist die Schnur zwischen den Bremsplatten 38 und 38' eingeklemmt, und gleichzeitig beißen sich die Zähne 42 und 42' in die Schnur 5 ein. Die Schnur 5 ist also in dieser Stellung abgebremst und kann nicht weiter in Richtung des Pfeils B gezogen werden. Folglich verhindert die Sicherungssperre 13, daß sich das Netz oder Gewebe 6 lockert.

Bei der in Pig. 5c gezeigten Ausfiihrungsform der Sicherungssperre 13 sind kreisförmige Bremsplatten 44 und 44' an einer ortsfesten Platte 45 symmetrisch zu der von der Schnur 5 gebildeten Mittellinie angebracht. Sie sind mittels Bolzen 46 und 46' und Löchern 47 und 47' im Teil 45 in beide Richtungen am ortsfesten Teil 45 schwenkbar angebracht. Die Befestigungslöcher 47 und 47' liegen gegenüber den Mittelpunkten der Bremsplatten 44 und 44' exzentrisch. Im ortsfesten Teil 45 ist ein Schlitz 48 ausgebildet, der es ermöglicht, die Lage des Bofestigungsloches 47 entsprechend der

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Dicke der Schnur 5 zu wählen. Die -öreinsplatten 44 und 44' werden in ihre geöffnete Stellung geschwenkt, um das kontinuierliche Hindurchgleiten der Schnur 5 zu erlauben₅ wenn diese in Richtung des Pfeils A gezogen wird. Wenn die Schnur in Richtung des Pfeils B gezogen wird, werden die Bremsplatten 44 und 44' in ihre geschlossene Stellung geschwenkt, da die Befestigungslöcher 47 und 47' exzentrisch angeordnet sind. Infolgedessen klemmen die Bremsplatten die Schnur 5 ein. Die Schnur 5 wird also in dieser Stellung gesichert und kann nicht weiter in Richtung des Pfeils B gezogen werden. Infolgedessen verhindert die Sicherungssperre also, daß sich das Netz oder Gewebe 6 lockert.

Das in Pig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsbeispiel arbeitet wie folgt. Wenn das Automobil in eine Kollision von vorn, von hinten oder von der Seite verwickelt ist oder wenn es schleudert und auf der Seite landet, wird ein elektrischer Kreis zwischen der Fühleinrichtung 9 (in Pig.9 gezeigt) und den gaserzeugenden Einrichtungen 7 und 12 geschlossen. Die Gaserzeugungseinrichtung 7 wird elektrisch betätigt, und der schlauchförmige Behälter 3 wird augenblicklich in die in Pig. 1 gestrichelt gezeigte Lage durch den Druck des G-ases von der Gaserzeugungseinrichtung ausgeweitet, mit dem Ergebnis, daß das Netz oder Gewebe 6 vor dem Körper des Insassen ausgebreitet v/ird, wie in Pig. 2 gezeigt. Gleichzeitig oder mit kurzfristiger Verzögerung wird der schlauchförmige Behälter 11 zum Einziehen der Schnur augenblicklich von der Gaserzeugungseinrichtung 12 innerhalb des Behälters 10 aufgeblasen mit dem Ergebnis, daß die Schnur 5 straff angezogen wird. Das Netz oder Gewebe 6 wird also stramm nach unten gezogen. In diesem Moment wird der Körper des Insassen nach vorn geworfen und schiebt das Netz oder Gewebe 6 vorwärts, wobei er bestrebt ist, die Schnur 5 in Richtung des Pfeils B in Pig. 1 zu ziehen. In diesem Moment verhindert die Sicherungssperre 13 die Rückwärtsbewegung der Schnur 5> so daß das Netz oder Gewebe 6 den Körper des

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Insassen in vollkommener Weise zurückhält bzw. einhält", 'denn die Wirkungen des Aufpralls nachgelassen haben, kann der Insasse die Schnur mit Hilfe der Trenneinrichtung durchtrenrien und sich vom schützenden Netz oder Gewebe befreien. Eine Alternativlösimg sieht vor, daß die Trenneinrichtung die Schnur automatisch nach einer geeigneten Zeitspanne nach Erhalt eines elektrischen Signals von der Fühleinrichtung 9 durchbrennt, wobei das Signal das Zünden des Explosivstoffs 26 verursacht.

Das in Fig. 3 gezeigte Ausführungsbeispiel arbeitet praktisch in der gleichen Weise wie das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1, abgesehen davon, daß das -von der Gaserzeugungseinrichtung 7 entwickelte Gas durch die beispielsweise an der Rückseite des Sitzes verlegten Leitungen 22 und 23 geleitet wird, um den schlauchförmigen Behälter 3 bzw. den schlauchförmigen Behälter 11 zum Einziehen der Schnur aufzublasen.

Fig. 6 und 7 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Personensicherheitsvorrichtung gemäß der Erfindung. Der Betrieb dieses Ausführungsbeispiels ist im Prinzip der gleiche wie beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2. In ihrem Aufbau, ihrer Funktion und v/irkung ist diese Vorrichtung mit der Vorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 nahezu identisch. Kur werden hier Geschosse 16a und 16b jeweils in Form einer Halbkugel, einer Ellipse, eines Kegels, einer Spindel oder einer Kugel, die vom Druck des erzeugten Gases ausgeworfen werden, anstelle der schlauchförmigen Behälter 3 und 11 verwendet. Auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 und 7 sitzt der Körper A eines Insassen auf dem Sitz 1 eines Fahrzeugs, beispielsweise eines Automobils, und Aufnahmebehälter 2 sind oberhalb des Sitzes 1, beispielsweise an der Innenseite des Dachs 4 des Automobils oder an der Oberkante oder Oberceite der Rückenleime des Sitzes 1 zur

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Aufnahme einer Schnur 5 befestigt. Wie aus Fig. 7 hervorgeht, sind die Aufnahmebehälter 2 seitlich am Fahrzeug vorgesehen. Die Schnüre 5 sind im Normalzustand locker gehalten, wobei jeweils ejn Ende ganz hinten im Auf nähme behälter 2 befestigt ist. Die Schnur ist an einem Punkt ihrer Längserstreckung an einem Geschoß 16A befestigt, welches an einem Auswurfrohr 14A angebracht ist. Von dort verläuft die Schnur durch eine Trenneinrichtung 21, um eine Scheibe 8 und durch eine Sicherungssperre 13 und ist am anderen Ende an einem Geschoß 16B befestigt, welches an einem Auswurf rohr 14B angebracht ist. Das Netz oder Gewebe 6 ist im Normalzustand

™ zusammengefaltet und in einer Kammer 20 von großer Breite untergebracht, clic zwischen den Aufnahmebehältern 2 für die Schnüre 5 vorgesehen und in einem Stück mit den Aufnahmebehältern 2 ausgebildet ist. Die Enden des Netzes oder Gewebes 6 sind mit demjenigen Seil der Schnur 5 verbunden, der zwischen dem Innern des Aufnahmebehälters 2 und dem beschoß 16A liegt. Es sind zwei Einrichtungen 17A und 17B zum Erzeugen von Gas vorgesehen, in denen ein Explosivstoff als Gasquelle verwendet ist. Als Auswurfrohr ist ein Hohlzylinder mit einem Boden an einem Ende aus Metall, Holz oder Kunststoff verwendbar. Das Geschoß ist im normalen Zustand in das Auswurfrohr eingesetzt oder kappenartig auf dasselbe

■| aufgesetzt. Bei einem Unfall wird das Geschoß durch den Druck des Gases ausgestoßen. Um eine vorteilhafte Auswurfbahn zu erzielen, hat das Geschoß die oben erwähnte Gestalt. Vorzugsweise ist es aus einem verhältnismäßig leichten Werkstoff hergestellt, z.B. aus Kunststoff, Metall oder Holz.

Diese Vorrichtung arbeitet wie folgt. Wenn das Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, nimmt die in Fig. 9 gezeigte kühleinrichtung 9 einen Aufprall wahr und schließt einen elektrischen Kreis durch die zu den Gaserzeugungseinrichtungen 17A und 17B führende elektrische Leitung. Das elektrische ίϊι_ :al zündet das gaserzeugende Mittel in

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den Einrichtungen zum Erzeugen des Gases. Durch den Druck des entwickelten Gases werden die Geschosse 16A und 16B augenblicklich vorwärts und nach unten ausgeworfen. Aufgrund der Bewegung des Geschosses 16A nimmt die Schnur 5 die in Pig. 6 gestrichelt gezeigte Lage ein mit dem Ergebnis, daß das Netz oder Gewebe 6 vor der Vorderseite des Körpers des Insassen ausgebreitet wird, wie Fig. 7 zeigt. Durch die Bewegung des vom zugehörigen Auswurfrohr abgestoßenen.Geschosses 16B wird die Schnur 5 straff angezogen mit dem Ergebnis, daß das Netz oder Gewebe 6 nach unten und nach hinten gezogen wird. Wenn der Körper des Insassen auf das Netz oder Gewebe 6 aufprallt, verhindert die Sicherungssperre 13» daß die Schnur sich lockert. Folglich bietet das Netz oder Gewebe 6 einen perfekten -^inhalt für den Körper des Insassen, ohne sich zu lockern.

Pig. 8 zeigt einen Längsschnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem ein unter hohem Druck stehender Stickstoff als Gasquelle in der Gaserzeugungseinrichtung verwendet ist, v/ie bei dem in Pig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel. Wenn das Ventil 19 durch ein Signal von der kühleinrichtung 9 geöffnet wird, gelangt das Hochdruckgas im Zylinder 28 durch die Leitungen 22 und 23 in die Auswurfrohre 14A und 14B. Von diesem Moment an verhalten sich die Geschosse 16A und 16B, die Schnur 5 und das Netz oder Gewebe 6 in der gleichen Weise wie beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6.

Der beim Ausführungsbeispiel gemäß -Pig. 1 und 3 zum Einziehen der Schnur gezeigte schlauchförmige Behälter 11 kann auch durch die mit Geschoß 16B arbeitende Pestzieheinrichtung ersetzt sein, die bei der in Fig. 6 gezeigten Vorrichtung verwendet ist. Die das Geschoß 16B umfassende Einrichtung zum Pestziehen der Schnur, die in der in Pig. 6 und Pig. 8 gezeigten Vorrichtung verwendet ist, kann gleichfalls

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durch den schlauchförmigen Behälter 11 zum Einziehen der Schnur ersetzt sein, der bei der in Pig. 1 und 3 gezeigten Vorrichtung verwendet ist.

Es sei noch hinzugefügt, daß außer den oben erwähnten Einrichtungen als Einrichtung zum Einziehen und Pestziehen der Schnur bei der Personensicherheitsvorrichtung gemäß der Erfindung auch eine Peder, eine Luftturbine, ein Hydraulikzylinder oder ein Motor verwendbar ist.

Zur Klarstellung sei noch bemerkt, daß die aufblasbaren Behälter 3 und 11 auch als Sack oder Schlauch und im aufgeblasenen Zustand als Ballon oder Kissen bezeichnet v/erden können (englisch "bag").

- Ansprüche -

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Claims

- 15 Ansprüche

>. 1.. Personensicherheitsvorrichtung zum Schutz eines In-- ·, saf'ssen eines Fahrzeugs bei einem Unfall, gekennzeichnet durch eine Halteeinrichtung, die den Insassen möglichst nahe an seinem Sitz hält und sich normalerweise in zusammengelegtem oder zusammengefaltetem Zustand in der Nähe des Insassen "befindet, eine Gaserzeugungseinrich tung (7;17A;28) zum Auswerfen der Halteeinrichtung vor den Insassen, eine Einrichtung (12;7i17B,28) zum Einziehen und Pestziehen der Halteeinrichtung um den Körper des Insassen, und eine kühleinrichtung (9), die geeignet ist, "beim Wahrneh men einer eine vorherbestimmte Größe überschreitenden Beschleunigung die Gaserzeugungseinrichtung zu betätigen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung mindestens einen Behälter (3) umfaßt, der von der Gaserzeugungseinrichtung aufblasbar ist und an dem eine Schnur oder ein Gurt (5) zum Festziehen der Halteeinrichtung um den Körper des Insassen befestigt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet , daß die Halteeinrichtung zwei schlauchförmige, aufblasbare Behälter (3) umfaßt, die jeweils so angeordnet sind, daß sie sich beim Aufblasen zu beiden Seiten des Körpers des Insassen erstrecken und an denen jeweils eine Schnur oder ein Gurt zum Festziehen der Halteeinrichtung um den Körper des Insassen befestigt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch g e k e η η -

Rachförnigen zeichnet , daß die aufblasbaren/Behälter durch ein Netz oder Gewebe (6) miteinander verbunden sind.

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5. Vorrichtung nach Anspruch 1> dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung geeignet ist, mittels zweier Geschosse (16A,16B) vor den Insassen ausgeworfen zu werden, und daß an jedem Geschoß eine Schnur oder ein Gurt zum Festziehen der Halteeinrichtung um den Körper des Insassen befestigt ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß ein Netz oder Gewebe (6) mit den Schnüren oder Gurten zwischen denselben verbunden ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Gaserzeugungseinrichtung ein chemisches Mittel aufweist, welches beim Verbrennen ein Gas erzeugt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Gaserzeugungseinrichtung einen Zylinder aufweist, der ein unter Druck stehendes Gas enthält.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Gaserzeugungseinrichtung auch das Einziehen und Festziehen der Halteeinrichtung um den Körper des Insassen bewirkt.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zum Einziehen und Festziehen der Haiteeinrichtung eine weitere Gaserzeugungseinrichtung umfaßt.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die v/eitere Gaserzeugungseinrichtung entweder ein chemisches Mittel, welches beim Verbrennen ein Gas erzeugt (12,'1Yi'), oder einen Zylinder (7;?.8), welcher

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- 17 ein unter Druck stehendes Gas enthält, aufweist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zum Einziehen und Festziehen der Halteeinrichtung eine Feder, eine Luftturbine, eine hydraulische Kolben- und Zylinderanordnung oder einen Motor aufweist.
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß eine Trenneinrichtung (13;21) vorgesehen ist, die das Entfernen der Halteeinrichtung ermöglicht.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Trenneinrichtung von einer Ausstoßladung (26) betätigbar ist, die so angeordnet ist, daß sie elektrisch gezündet wird.
15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine quadrantenförmige Bremsplatte (32) vorgesehen ist, an deren Bogen Zähne (36) ausgebildet sind und die verhindert, daß sich die Halteeinrichtung lockert.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß zwei quadrantenförmige Bremsplatten (38,38·) vorgesehen sind, an deren Bogen jeweils Zähne (42,42') ausgebildet sind und die verhindern, daß sich die Halteeinrichtung lockert.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß zwei drehbare, exzentrisch angebrachte Bremsplatten (44,44·) vorgesehen sind, die verhindern, daß sich die Halteeinrichtung lockert.

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