DE2127929A1

DE2127929A1 -

Info

Publication number: DE2127929A1
Application number: DE19712127929
Authority: DE
Current assignee: Alfred Grass GmbH
Priority date: 1971-05-10
Filing date: 1971-06-14
Publication date: 1972-11-30
Also published as: DE2127929C2; AT324154B

Description

mobeischarnier.
In der deutschen Patentanmeldung Nr. P 21 26 771.o ist ein Möbelscharnier beschrieben, dessen Scharnierarm über eine Montageplatte am möbelkorpus befestigbar ist.
Dabei kann der Neigungswinkel und der Abstand zur montageplatte über zwei auf den Scharnierarm einwirkende und in die montageplatte eingeschraubte Stellschrauben eingestellt werden. Dies geschieht dadurch, daß sich zwischen beiden Stellschrauben ein Auflagepunkt des Scharnierarms an der montageplatte befindet. Dieser Auflagepunkt wird bei einem Ausführungsbeispiel durch eine gewölbte Fläche gebildet0 Der Scharnierarm W ist dort im Profil etwa U-förmig ausgebildet und besitzt nach innen weisende Flansche, die in entsprechende seitliche Aufnahmen der Montageplatte eingreifen. Zum Arretieren des Scharnierarms an der montageplatte sind die beiden Schrauben über Öffnungen, beispielsweise Langlöcher, in der Basis des U anziehbar.
Sit diesem bereits vorgeschlagenen Möbelscharnier ist ohne weiteres eine Längseinstellung und eine Änderung des Neigungswinkels des Scharnierarms bezüglich der montierten montageplatte möglich, weil dazu lediglich die beiden Schrauben entsprechend angezogen werden müssen.
Die vorliegende Erfindung bezweckt eine weitere konstruktive Vereinfachung des älteren MöbelscharniersO Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche die Köpfe der Schrauben übergreifen. Bei dem Möbelscharnier nach der Erfindung entfallen somit die in der Montageplatte selbst ausgebildeten seitlichen Aufnahmen1 diese werden vielmehr durch die ohnedies vorzusehenden Stellschrauben gebildet, deren Köpfe nach der Erfindung von den Flanschen übergriffen werden.
Um zu verhindern, daß die montageplatte bei angezogenen Stellschrauben seitlich herausrutschen kann, wobei gleichzeitig die möglichkeit gegeben sein soll, die montageplatte bei gelösten Stellschrauben auf den Scharnierarm aufzuschieben, ist eine bevorzugte Ausführungsform dadurch gekennzeichnet, daß sich angrenzend an die Schraubenköpfe ein zylindrischer Ansatz grössereh Durchmessers als der Gewindeteil der Schrauben anschliesst, und daß der lichte Abstand der Flansche an einem Ende kleiner als der Durchmesser des Ansatzes ist. Soll hierbei die montageplatte auf den Scharnierarm aufgeschoben werden, so ist dies von beiden Seiten möglich, weil der lichte Abstand der Flansche überall grösser ist als der Durchmesser des Gewindeteils der Schrauben. Werden anschliessend die Schrauben angezogen, so versperrt der mit einem grösseren Durchmesser ausgerüstete Ansatz ein Verschieben der montageplatte über den hierdurch gebildeten Anschlag hinaus, weil dieser Ansatz sich an die an diesem Ende verengenden Flansche anlegt.
Die montageplatte muss Gewinde für die Stellschrauben besitz Hierfür wird eine zweiteilige Ausführung bevorzugt, derart, daß die montageplatte eine Gewindeplatte besitzt, die in einer Aufnahme der montageplatte mit Löchern für die Schrauben vorgesehen ist. Die Gewindeplatte wird hierbei von unten in die Aufnahme eingelegt, wobei die betreffenden Abmessungen so gewählt sind, daß die Gewindsplatte mit der restlichen montageplatte nach unten plan ahschliesst. Der restliche Teil der montageplatte besitzt zwei Durchgangslöcher, durch die dann die Stellschrauben mit den Gewindeteilen der Gewindeplatte verschraubt werden können.
Bei dieser Ausführungsform wird es bevorzugt, wenn die Gewindeplatte aus metall und die restliche montageplatte aus Kunststoff gefertigt ist. Dadurch wird erreicht, daß der die Kräfte aufnehmende Teil, nämlich die Cewindeplatte, aus metall gefertigt ist, während der restliche Teil der montageplatte zusammen mit der geneigten Stellfläche als Kunststoffteil preisgünstig hergestellt werden kann0 Es können aber auch beide Teile aus metall oder Kunststoff gefertigt sein. Auch kann die montageplatte einstückig gefertigt werden.
Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Daraus ergeben sich weitere wichtige merkmale der Erfindung.
Es zeigt: Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Scharnierarm mit eingeschobener montageplatte eines möbelscharniers nach der Erfindung; Fig. 2 einen Längsschnitt durch Scharnierarm und montageplatte, die zur Verdeutlichung übereinander gezeichnet sind; Fig0 3 eine Ansicht des Scharnierarmes in Richtung der Pfeile III-III der Fig. 2 und Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IU-IV der Fig. lo Von dem Möbelscharnier ist ein Scharnierarm gezeigt, der als Ganzes mit 1 bezeichnet ist. Er besitzt zwei Durchgangslöcher 2 zur Betätigung von Stellschrauben 3.
Fig. 4 zeigt das U-förmige Profil des Scharnierarmes 1 mit nach innen weisenden Flanschen 4o Diese Flansche 4 greifen in eine Aufnahme ein, die einerseits von Köpfen 5 der Stellschrauben 3 und andererseits von einer Montageplatte gebildet wird, die als Ganzes mit 6 bezeichnet ist.
Fig. 4 zeigt ferner Ansätze 7 mit einem dickeren Durchmesser, die sich direkt an die Köpfe anschliessen. Bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel befindet sich zwischen den- Flanschen 4 ein gleichbleibender lichter Abstand 8, der nur zum rechten Ende hin auf einen kleineren Abstand 9 verringert ist. Der Durchmesser der Ansätze 7 ist grösser als der Abstand 9 und kleiner als der Abstand a.
Die Montageplatte 6 besitzt eine gewölbte Einstellfläche in, auf der sich die Unterseite der Flansche 4 auflegt, Bei der in Fig. 2 und 4 dargestellten Ausführungsform der Montageplatte 6 ist in eine Aufnahme derselben eine Gewindeplatte Ii aus Metall eingelegt. Diese besitzt Gewindelöcher, in die die Stelischrauben 3 eingeschraubt werden, Der Kunststoffteil der montageplatte 6 besitzt ferner Durchgangslöcher 12 zur Befestigung mit einem möbelkorpus.
Ferner besitzt er seitlich hochgezogene Flansche 13 (vgl. Fig0 4).
Als Anwendung der Erfindung sind alle Möglichkeiten zu bezeichnen, um zwei längliche Teile zueinander verschieblich und gegeneinander verschwenkbar einstellbar zu befestigen.
Patentansprüche

Claims

Patentansprüche Möbelscharnier mit einem über eine Montageplatte am möbelkorpus befestigbaren Scharnierarm, dessen Neigungswinkel und Abstand zur montageplatte über zwei auf den Scharnierarm einwirkende und in die montageplatte eingeschraubte Stellschrauben, zwischen denen sich ein Auflagepunkt des Scharnierarmes an der montageplatte befindet, einstellbar ist, wobei der Scharnierarm im Profil etwa U-förmig ausgebildet ist und mit nach innen weisenden Flanschen in seitliche Aufnahmen der montageplatte eingreift, und daß der Scharnierarm an seiner Basis wenigstens eine Öffnung zur Betätigung der Schrauben besitzt, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Flansche (4) die Köpfe (5) der Schrauben (3) übergreifen.
2. Möbelscharnier nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sich angrenzend an die Schraubenköpfe (5) ein zylindrischer Ansatz (7) grösseren Durchmessers als der Gewindeteil der Schrauben (3) anschliesst, und daß der lichte Abstand (9) der Flansche (4) an einem Ende kleiner als der Durchmesser des Ansatzes (7) ist.
3. möbelscharnier nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die montageplatte (6) eine Gewindeplatte (11) besitzt, die in einer Aufnahme der montageplatte mit Löchern für die Schrauben (3) vorgesehen ist.

4o Möbelscharnier nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Gewindeplatte (11) aus metall und die restliche Montageplatte (6) aus Kunststoff gefertigt ist.