DE212491C

DE212491C -

Info

Publication number: DE212491C
Application number: DENDAT212491D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 212491 ■-KLASSE 68 b. GRUPPE

RICHARD DANNER in BASEL.

Zusatz zum Patente 196102 vom 28. August 1907.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 21. Oktober 1908 ab. Längste Dauer: 27. August 1922.

Der Oberlichtfensterverschluß nach Patent 196102. ist an eine bestimmte Größe der Fenster gebunden, weil sich der in die am Fensterrahmen angebrachte öse eingreifende Haken am freien Ende der Stange befindet und der Verschluß zweckmäßig in der Fenstermitte angebracht werden muß.

Um dies zu vermeiden, besitzt gemäß der Erfindung das obere, zur Aufnahme des Verriegelungshakens dienende Ende der Handstange einen an einer oder mehreren Seiten abgeflachten Kreisquerschnitt,. der zwar nicht eine Drehung der Stange in ihren Lagern, wohl aber ein selbständiges Drehen der Haken auf der Stange verhindert und außerdem ein Verschieben der Haken längs der Stange ermöglicht. Bei dem Erfindungsgegenstand werden demnach von dem oberen Ende der Handstange unabhängige Verriegelungshaken verwendet, die je nach der Fenstergröße durch Verschiebung längs der Stange in die erforderliche Lage gebracht werden können. Zweckmäßig ist überdies die Einrichtung derartig getroffen, daß die Lager am Fensterrahmen, in welchem sich das obere, wagerecht abgebogene Ende der Handstange dreht, als Doppellager ausgebildet sind, welche die Stange auf beiden Seiten des Verriegelungshakens umgreifen, so daß der Verriegelungshaken nur gleichzeitig mit seinem Doppellager auf der Stange verschoben werden kann.

Hierdurch ist einerseits der Haken, ohne daß Stellringe o. dgl. erforderlich werden, gegen selbsttätige Verschiebung auf der Stange gesichert, während andererseits die getroffene Einrichtung die Anbringung des Verschlusses ^3S am Oberlichtfenster dadurch erleichtert, daß es nicht eines besonderen Verschiebens von Haken und Lagern, sondern nur eines gemeinsamen Verschiebens beider bedarf. Selbstverständlich lassen sich auch nunmehr, entsprechend der Größe der Fenster, anstatt eines Hakens deren mehrere verwenden.

In der Zeichnung ist der Verschluß in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt, und zwar zeigt

Fig. ι die Vorderansicht und

Fig. 2 die Seitenansicht desselben, während die . '

Fig. 3 bis 6 die Einzelteile des Verschlusses veranschaulichen.

Wie bei dem Gegenstand des Hauptpatentes trägt der obere, wagerecht abgebogene und in den Lagern g und h am Fensterrahmen drehbare Teil α der Handstange b die Verriegelungshaken c. Der obere Stangenteil α besitzt, ⁵^ wie aus dem schraffierten Teil der den Verschlußhaken c darstellenden Fig. 3 hervorgeht, einen an zwei Seiten abgeflachten Kreisquerschnitt, so daß sich die Haken mit der Stange drehen müssen, ohne daß Schrauben, Keile

usw. zur Befestigung der Haken c auf der Stange notwendig werden. Trotzdem aber lassen sich die Haken auf dem Stangenteil a bequem verschieben, so daß man je nach Bedarf eine beliebige Anzahl von Haken zur Verwendung bringen kann. Da der Stangenteil α im Querschnitt nicht allseits, sondern nur an zwei einander parallelen Seiten abgeflacht und der übrige Teil des Umfanges der

ίο Stange noch kreisrund ist, so verhindert der Querschnitt, der der Stange gegeben ist, nicht, daß diese sich in den Lagern g und h drehen kann. Die Lager g und h sind in der aus den Fig. 4 und 5 ersichtlichen Weise ausgebildet. Insbesondere besitzen die Lager h die aus Fig. 4 ersichtliche Form und sind Doppellager, welche den Stangenteil α zu beiden Seiten des Verschlußhakens umgreifen, der demnach nicht für sich, sondern nur gemeinsam mit den Lagern längs des Stangenteiles a verschoben werden kann. Da die Lager mit dem Fensterrahmen fest verbunden werden, sind die Haken gegen selbsttätige Verschiebung auf der Stange gesichert.

Das öffnen und Schließen des Fensters erfolgt in der im Hauptpatent 196102 angegebenen Weise.

Fig. 6 zeigt die öse, in welche die Verschlußhaken eingreifen.

Claims

P ATENT-Ansprüche:

1. Oberlichtfensterverschluß mit einer vom Flügel des Oberlichtfensters nach unten führenden Handstange nach Patent 196102, dadurch gekennzeichnet, daß das obere, zur Aufnahme des Verriegelungshakens (c) dienende Ende (a) der Handstange (b) einen an einer oder mehreren Seiten abgeflachten ■ Kreisquerschnitt besitzt, der zwar nicht eine Drehung der Stange in ihren Lagern (g, h), wohl aber ein selbsttätiges Drehen der Haken (c) auf der Stange (a) verhindert und außerdem ein Verschieben des Hakens (c) längs der Stange (a) ermöglicht.

2. Oberlichtfensterverschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager (g) am Fensterrahmen, in welchen sich der Stangenteil (a) dreht, als Doppellager ausgebildet sind, welche die Stange (a) zu beiden Seiten des Verriegelungshakens (c) umgreifen, so daß dieser nur gleichzeitig mit dem Lager längs der Stange verschoben werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.