DE2118060A1

DE2118060A1 - Vorrichtung zur Regelung von Sitzen in der Längsrichtung

Info

Publication number: DE2118060A1
Application number: DE19712118060
Authority: DE
Inventors: auf Nichtnennung. P Antrag
Original assignee: Bertrand Faure SA
Current assignee: Faurecia Sieges dAutomobile SAS
Priority date: 1970-05-15
Filing date: 1971-04-14
Publication date: 1972-06-08
Also published as: DE2118060B2; FR2087367A5; GB1344271A

Description

Patentanwälte

Dipl.-!ng. H. Stehmann

Dipl.-Phys. Dr. K. Schweinzer

Dipl.-Ing. Dr. M. Rau

85 NÜRNBERG

EssenweinstraBe 4-6 14.4.1971 Λ5

Etablissements BERTRAND PAURE S.A., 2o, Rue Hoche,

92 - PUTEAUX /Prantreich Vorrichtung zur Regelung von Sitzen in der Längsrichtung

Die Erfindung betrifft die Vorrichtungen

zur Eineteilung der Längsstellung (d.h. der mehr oder weniger vorgerückten oder zurückgezogenen Stellung) eines Sitzes, insbesondere solche zur Regelung der Längsstellung der vorderen Sitze von Kraftfahrzeugen.

Es ist üblich, die vorderen Sitze von modernen Kraftfahrzeugen nit Vorrichtungen zur Regelung ihrer Längs3teilung, d.h. der Stellung der auf diesen Sitzen sitzenden Fahrgäste, in Punktion der Länge der Beine der Fahrgäste, ihrer Gewohnheiten beim Steuern oder ihrer jeweiligen Wünsche auszurüsten. Eine derartige Regelung gewährleistet insbesondere das beste Erfassen des Steuerrades durch den Fahrer und die beste Zugangsmögiichkeit derselbe;·, au den verschiedenen Steuerpedalen und -haujd/rriffen dee Fahrzeugs.

Dieue Vorrichtungen leisten grosae Dienste,

' 2ü982/»/ü5 35 _-,

BAD

18060

eie gestatten jedoch nicht die genaue Festelegung der durch die vorgenommene Einstellung erzielten Lage, um den Sitz nach einer besondere Längsverschiebung im Stillstand des Fahrzeugs automatisch in diese zurückzuführen, z.B. nach einer Verschiebung des Sitzes zur Umwandlung desselben in eine Liegestatt oder zur zeitweiligen Freigabe des Zugangs zu den hinteren Plätzen bei einem zweitürigen Wagen (wobei der vordere Sitz in diesen beiden Fällen in seine vorderste Stellung gebracht werden mussX

Die Erfindung gestattet, diesem Nachteil

abzuhelfen, indem sie gleichzeitig eine günstigote genaue Einstellung der Längsstellung des Sitzes in Funktion der Bedürfnisse des Benutzers und die automatische Bückkehr in dieae im voraus eingestellte Stellung nach einem besonderen Manöver des Sitzes im Stillstand des Fahrzeugs, welches diesen in der Längsrichtung aus der eingestellten Stellung gebracht hat, ermöglicht,

Die erfindungsgeifiässe Regelvorrichtung

enthalt eine waagerechte oder praktisch waagerechte feste (d.h. an dem Boden des Fahrzeuge im Falle eines Fahrzeugaitzee befestigte) Gleitschiene, ein in der Längsrichtung fest mit dem Unterteil des Sitzes verbundenes, längs der Gleitschiene gleitend verschiebliches Gleitstück, eine in der Längsrichtung mit der Gleitschiene fest verbundene Zahnstange, einen mit den Zahnlücken der Zahnstenge zusammenwirkenden Riegel, elastische Mittel, welche ständig den Riegel auf den Grund der Zahnlücken zu bringen suchen, und leicht für die sitzende Person zugängliche Mittel zur beliebigen Freimachung des Riegels aus den' Zahnlücken, und ist dadurch gekennzeichnet, dass sie auscordem eine Verriegelungskappe mit einem-einzigen Ausschnitt aufweist, welche so ausgebildet und beweglich ist, dass sie eine Verriegelungsstellung, in welcher sie in der Längsrichtung fest mit dem Gleitstück verbunden ist, und in welcher die Ränder ihres Ausschnitts den Riegel in der Längsriclrfcunfi unter Berührung einfassen, wobei sie jedoch Querbewegungen desselben ermöglichen, welche ihn aus den Zahnlücken der Zahnatange freimachen, sowie eine Sntriegelungsateilung einnehmen kar^n, in welcher sie dun. Riegel vollständig freigibt, wobei oiast.loche Mittel ständig die Verriegelimgokappe in ihre ferriegelungsstellung zu bringen suchen, während andere Mittel dia Verriegelungskappe in entgegengesetztem Sirm verstellen, d«rc.rt-, dass aie

BAD ORIGINAL

- 3 - 3158-71

ir«, ihre Entriegelungsstellung kommt.

Gemäss einem v/eiteren Kennzeichen' der

Erfindung umfassen die Mittel zur Verschiebung des Riegels eine mit diesem fest verbundene Stange und einen an dieser Stange befestigten Betätigungsgriff, und die Zahnstange wird durch einen gezackten Schenkel eines C-Profils gebildet, welches sich längs der Längsrichtung erstreckt und als Führung für diese Stange dient.

Gemäss einem weiteren Kennzeichen der

Erfindung ist die Verriegelungskappe um eine an dem Gleitstück befestigte waagerechte querliegende Achse schwenkbar.

Gemäss einem v/eiteren Merkmal der Erfindung weist bei der vorhergehenden Ausbildung die Verriegelungskappe an ihrem freien Ende eine Rampe auf, welche automatisch mit dem Riegel 30 zusammenwirkt, dass sie die Verriegelung durch Verklinkung der Verriegelungskappe an dem Riegel bewirkt, wenn das Sitzunterteil nach seiner Verschiebung aus seiner im voraus eingestellten Stellung nach vorn wieder nach hinten zurückkehrt .

Gemäss einem weiteren Kennzeichen der

Erfindung v/eist bei der vorhergehenden Vorrichtung der Riegel einerseits eine Rampe auf, deren Schräglage gegen die Waagerechte der Rampe der Verriegelungskappe entgegengesetzt ist.

Gemäss einem v/eiteren Kennzeichen der

Erfindung wird die Verschiebung der Verriegelungokappe in ihre Entriegelungsstellung, insbesondere über ein Zugkabel, durch die Kippbewegung der Rückenlehne des Sitzes nach vorne gesteuert ·

Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung beispielshalber erläutert.

Pig. 1 zeigt schaubildlich eine erfindungs-

gemässe Vorrichtung zur Regelung der Längsstellung eines vorderen Kraftfahrzeugsitzes.

Pig. 2 und 3 zeigen die gleiche Vorrichtung in einem Querschnitt längs der Linie II-II der Pig. 1 bzw. in einer längs der Linie III der Pig. 1 gesehenen Teilansicht.

Bei dieser Regelvorrichtung ist eine durch

209824/0536

BAD ORIGINAL

- 4 - 3158-71

ein U-Profil mit nach innen umgebogenen Schenkeln gebildete Gleitschiene 1 an eine waagerechte Platte 2 angeschweisst, welche ihrerseits an dem Boden des Fahrzeugs so befestigt ist, dass sich die Gleitschiene in der Längsrichtung erstreckt, d.he in dem Fahrzeug von hinten nach vorn.

Eine Zahnstange 5 mit abwechselnden Zähnen 4 und Zahnlucken 5 ist fest mit der Gleitschiene verbunden und erstreckt sich längs derselben.

Ein Gleitstuck 6, welches mit der Gleitschiene 1 zusammenwirken kann und aus zwei einander abgewandten offenen C-Profilen und einer waagerechten oberen, diese beiden Profile miteinander vereinigenden Platte besteht, ist an dem Unterteil des Sitzes, oder genauer an der Basis seiner Fusse, befestigt.

Eine Verriegelungskappe 7 ist um eine

fast mit dem Gleitstück verbundene querliegende waagerechte Achse 8 schwenkbar. Sie hat die allgemeine Form eines umgekehrten Dachziegels und enthalt einen Ausschnitt 9» dessen Breite in der waagerechten Längsrichtung des Sitzes gleich der entsprechenden Breite eines Grundes einer Zahnlücke 5 ist.

Ferner ist ein Riegel 10 vorgesehen, welcher durch Berührung in der Längsrichtung mit dem Grund der Zahnlücken 5 der Zahnstange und mit den Rändern des Ausschnitts 9 der Verriegelungskappe so zusammenwirkt, dass er in der Längsrichtung fest mit der Zahnstange verbunden ist, wenn er sich auf dem Grund einer Zahnlücke 5 derselben befindet, und mit dem Gleitstück, wenn er durch den Ausschnitt 9 der ihn übergreifenden Verriegelungskappe tritt.

Das Hinterende der Unterseite der Verriegelungskappe ist bei 7* so nach oben geneigt, dass eine Rampe entsteht, welche bei einer Rückkehr des Sitzunterteils nach hinten automatisch mit dem Riegel zusammenwirkt. Ebenso bildet das dann längs dieser Rampe gleitende Ende des Riegels eine Rampe 1O₁, deren Schräglage der der Rampe der Verriegelungskappe entgegengesetzt ist. Der Zweck dieser beiden Rampen ist ' weiter unten erläutert.

Elastische, insbesondere durch eine Torsionsfeder 11 gebildete Mittel suchen den Riegel 10 ständig

209824/OS3B bad o_niQ1NAL

- 5 - 3158-71

auf den Grund einer Zahnlücke 5 der Zahnstange zu bringen, wodurch er in der Längsrichtung festgehalten wird.

Um den Riegel aus den Zahnlücken freizumachen, dient ein Betätigungsgriff 12, welcher leicht von der sitzenden Person zu betätigen ist und an dem Riegel mittels einer zylindrischen waagerechten, sich in der Längsrichtung des Sitzes erstreckenden Stange 13 befestigt ist.

Diese Stange' wird zweckmässig mit Gleitsitz in einem ortsfesten C-Profil 14 geführt, welches an die Platte 2 angeschweisst ist, und bei welchem ein gezackter Rand dann die Zahnstange bildet.

Insbesondere durch eine Zugfeder 15 gebildete elastische Mittel suchen ständig die Verriegelungskappe 7 in ihre Stellung zu bringen, in welcher sie den Riegel festhält, wodurch dann das Gleitstück 6 und somit der Sitzunterteil in der Längsrichtung fest mit dem Riegel verbunden werden.

Zur Verdrehung der Verriegelungskappe um

ihre Achse 8 entgegen der auf sie wirkenden federnden Rückholkraft dienen Mittel, welche vorzugsweise durch die Kippbewegung der Rückenlehne des Sitzes gesteuert werden und insbesondere ein Zugkabel 16 umfassen, welches an einer fest mit der Verriegelungskappe verbundenen Lasche 17 befestigt ist.

Der Riegel 10 kann entweder von der Zahnstange freigemacht werden, wobei er jedoch in der Verriegelungskappe festgehalten wird, was seine Längsverschiebung und gleichzeitig die des Sitzunterteils ermöglicht, mit welchem er in der Längsrichtung fest verbunden bleibt, er kann aber auch von der Verriegelungskappe freigemacht werden, wobei er jedoch mit der Zahnstange in Eingriff bleibt, wodurch er in einer im voraus eingestellten Stellung festgehalten wird, aber die unabhängigen Gleitbewegungen des Sitzunterteils ermöglicht.¹

Der erste Pail entspricht der genauen Einstellung der Längsstellung des Sitzes in Punktion der Bedürfnisse der auf dem Sitz sitzenden Person. Durch eine einfache Verdrehung des Griffs 12 in dem Sinn de3 Pfeils A macht diese Person den Riegel aus der Zahnstange 2 frei (Pfeil A')> wobei jedoch der Riegel in der Längsrichtung fest mit dem Sitzunterteil verbunden bleibt, da die Verriegelunßökappe 7 in der Ver-

- 209824/0535

- 6 - 3158-71

riegelungsstellung gehalten wird. Die betreffende Person kann so den Sitzunterteil bis in die günstigste Stellung vorwärts oder rückwärts verschieben, und das einfache loslassen des Griffs hat die federnde Einführung des Riegels in die am nächsten liegende Zahnlücke 5 der Zahnstange (welche durch eine sich erweiternde Ausbildung der Zahnlücken erleichtert wird) zur Folge, wodurch der Sitzunterteil in seiner eingestellten Stellung verriegelt wird.

Der zweite EaIl entspricht den von der

eigentlichen Einstellung des Sitzunterteils unabhängigen Betätigungen desselben. Bei der bevorzugten Ausführungsform ist es das Kippen der Rückenlehne des Sitzes im Stillstand des Fahrzeugs, oder genauer die Verschiebung des Hebels zur Steuerung der Entriegelung dieser Kippbewegung, welche einen Zug an dem Kabel 16 in dor Richtung des Pfeils B und somit ein Kippen der Verriegelungskappe in dem Sinn des Pfeils B' zur Folge hat, wodurch der Riegel 10 freigegeben wird. Da dieser auf dem Grund einer Zahnlücke 5 der Zahnstange bleibt, wird er in der Längsrichtung festgehalten, das Gleitstück 6 und somit der Sitzunterteil können jedoch frei nach vorne gleiten, insbesondere bi3 in die vorderste Stellung des Sitzes, im besonderen zur Freigabe des Zugangs zu den hinteren Plätzen des Fahrzeugs (oder zur Umwandlung des Sitzes in eine Liegestatt). Bei der späteren Rückkehr des Sitzes nach hinten stösst nach Rückführung der Rückenlehne des Sitzes in die normale Stellung und somit der Verriegelungskappe in ihre Verriegelungsstellung die Rampe 7. auf den Riegel 10, wodurch sie allmählich angehoben wird, indem sie längs des Scheitels des Riegels gleitet. Mach einem kleinen Hub

tritt dieser Scheitel in den Ausschnitt 9» u*id die leder 15 bewirkt automatisch durch ein Einschnappen die Verklinkung der Verriegelungskappe an dem Riegel. Der Sitzuntarteil nimmet dann wieder genau seine im voraus eingestellte Stellung ein.

Die in Fig. 1 sichtbare Lasche 18 dient ala

Verdrehungsanschlag für die Torsionsfeder 11. Sie ist fest mit einer Buche 19 verbunden, deren Au3sendurchmes8er gleich dem der Stande 13 ist, und durch welche axial ein schmälerer Abschnitt der Stange tritt. Die ebenfalls in Fig. 1 sichtbare lasche 20 ist feat mit dem Ende der Stange 13 verbunden und

2Q9824/053S BAD original

- 7 - 3158-71

dient zur Begrenzung der Verdrehung desselben.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung' zur

Einstellung der Längsstellung eines Sitzes ermöglicht sozusagen die Speicherung der "im voraus eingestellten" (d.h. genau entsprechend den Bedürfnissen des sitzenden Benutzers eingestellten) Längsstellung des Sitzes, derart, dass im Stillstand schnelle Verstellungen grosser Amplitude des Sitzes nach vorn und hinten unabhängig von der "Voreinstellung" und andererseits die automatische Rückkehr des Sitzes/in seine im voraus eingestellte Stellung nach Beendigung dieser Verstellungen möglich v/erden.

Die Erfindung kann natürlich abgewandelt

werden. So kann die Aufhebung des Zusammenhangs in der Längsrichtung zwischen der Zahnstange und dem Riegel anstatt durch eine Querverschiebung des Riegels durch eine Querverschiebung der Zahnstange erfolgen, welche dann z.B. fest mit dem Handgriff 12 verbunden und um eine waagerechte Längsachse schwenkbar ist, wobei dann der Riegel in der Querrichtung festgehalten wird,aber bei dem Zurücktreten der Zahnstange in der Querrichtung durch die ihn umschliessende Verriegelungskappe frei in der Längsrichtung verschoben werden kann.

Anstatt um eine fest mit dem Gleitstück

verbundene waagerechte Querachse schwenkbar zu sein, kann die Verriegelungskappe in einer waagerechten querliegenden Richtung gleiten und den Riegel quer übergreifen.

Eines der beiden durch die Gleitschiene 1

und das Gleitstück 6 gebildeten Elemente kann durch wenigstens zwei in der Längsrichtung voneinander entfernte Teile gebildet werden, welche mit einem das andere Element bildenden Profilstück zusammenwirken.

Anstatt durch eine Folge von Zahnen und

Zahnlücken kann die Zahnstange durch eine Folge von identischen Lochern gebildet werden, welche in einer waagerechten Längsrichtung in einer Flucht liegen und in einem Teil ausgebildet sind, welcher in der Längsrichtung fest mit der Gleitschiene verbunden ist.

- Ansprüche 209824/0535

Claims

Patentansprüche

1»)) Vorrichtung zur Regelung der Längsstellung eines Sitzks_j«it einer waagerechten oder etwa waagerechten ortsfesten Gleitschiene» einem in der Längsrichtung fest mit dem Unterteil des Sitzes verbundenen» längs der Gleitschiene gleitend verschieblichen Gleitstück» einer in der Längsrichtung fest mit der Gleitschiene verbundenen Zahnstange, einem mit den Zahnlücken der Zahnstange zusammenwirkenden Riegel, federnden Mitteln, welche den Riegel ständig auf den Grund der Zahnlücken zu bringen suchen, und für die sitzende Person leicht zugängliche Mittel zur beliebigen Freimachung des Riegels aus den Zahnlücken, gekennzeichnet durch eine Verriegelungskappe (7) mit einem einzigen Ausschnitt (9), welche so ausgebildet und angebracht ist, dass sie eine Verriegelungsstellung, in welcher sie in der Längsrichtung fest mit dem Gleitstück

(6) verbunden ist, und· in v/elcher die Ränder ihren Ausschnitts (9) den Riegel (10) in der Längsrichtung unter Berührung einfassen, während sie Querverstellungen desselben, welche ihn au3 den Zahnlücken (5) der Zahnstange (3) zurückziehen, zulassen, sowie eine Entriegelungsstellung einnehmen kann, in welcher sie den Riegel vollständig freigibt, federnde Mittel (11), welche die Verriegelungskappe (7) ständig in ihre Verriegelungsstellung zu bringen suchen, und Mittel zur gegensinnigen Verschiebung dieser Kappe (7) ,um sie in ihre Entriegelungsstellung zu bringen»
2.) Regelvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Verschiebung des Riegels (10) eine mit diesem fest verbundene Stange (13) und einen an dieser Stange befestigten Betätigungsgriff (12) umfassen, wobei die Zahnstange (3) durch einen gezwackten Schenkel eines C-Profils gebildet wird, welches sich in der Längsrichtung erstreckt und als Führung für die Stange (13) dient.
3.) Regelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungskappe

(7) um eine fest mit dem Gleitstück (6) verbundene waagerechte querliegende¹Achse (8) schwenkbar ist.
4·) Regelvorrichtung nach Anspruch 3, da-

209824/0535

BAD ORIGINAL

-β*'- 3158-71

durch gekennzeichnet, dass die Verriegelungskappe (7) an ihrem freien Ende eine Rampe (7.j) aufweist, welche automatisch mit dem Riegel (10) so zusammenwirkt, dass die Verriegelung durch Verklinkung der Verriegelungskappe an dem Riegel erfolgt, wenn der Sitzuntsrteil nach einer Verschiebung nach vorne aus seiner im voraus eingestellten Stellung wieder nach hinten zurückkehrt.
5·) Regelvorrichtung nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (10) seinerseits eine Rampe (1O₁) aufweist,Iwelche gegen die Waagerechte entgegengesetzt wie die Rampe (7.j) der Verriegelungskappe (7) geneigt ist.
6.) Regelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebung der Verriegelungskappe (7) in ihre Entriegelungsstellung durch das Kippen der Rückenlehne des Sitzes nach vorne gesteuert wird.
7.) Regelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebung der Verriegelungskappe (7) in ihre Entriegelungsstellung durch die Verstellung eines Hebels zur Entriegelung des Kippens der Rückenlehne des Sitzes nach vorne gesteuert wird.
8.) Regelvorrichtung nach Anspruch 6 oder

7, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Verschiebung der Verriegelungskappe (7) in ihre Entriegelungsstellung ein Zugkab-el (16) umfassen.
9.) Regelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (35) um eine waagerechte Längsachse schwenkbar ist, und dass der Riegel (10) in der Querrichtung festgehalten wird, aber frei in der Längsrichtung gleiten kann.
10.) Regelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, 6, 7, 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungskappe (7) in einer querliegenden waagerechten Richtung gleitend verochieblioh ist und den Riegel (10) in der Querrichtung übergreifen kann.

209824/0535

Leerseite