DE2100213A1 - Servo-Steuerung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft, allgemein betrachtet, eine Servosteuerung für einen beliebigen Druckaufnehmer und ist besonders zur Anwendung bei Brems- und Kupplungsaufnehmern in Kraftfahrzeugen bestimmt.

Es ist bekannt, zwischen den Bremskreis eines Kraftfahrzeugs und den diesen Bremskreis steuernden Bremsfußhebel einen Hauptzylinder zu schalten, in dem ein Hauptkolben nach Maßgabe der von dem Bremsfußhebel herrührenden Befehle verschiebbar ist, sowie ein den Bremsvorgang unterstützendes Gefäß (Bremskraftverstärker), in dem ein Arbeits-

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kolben verschiebbar ist, mit dem der Hauptkolben zur Bewegung in mindestens einer Richtung verbunden ist und auf dessen beide Seiten Drücke ausgeübt werden können, und ferner ein Steuerventil, das im Ruhezustand die Gleichheit der auf die beiden Seiten des Arbeitskolbens im Hilfsgefäß ausgeübten Drücke gewährleistet und das in Abhängigkeit von der Bewegung des BremsfußhebeIs eine Ungleichheit der beiden Drücke herbeiführt, um eine Wirkung des Arbeitskolbens des Hilfsgefässes auf den Hauptkolben im Hauptzylinder auszuüben.

Ausser während eines Bremsvorgangs sind somit die auf die beiden Seiten des Kolbens im Hilfsgefäß ausgeübten Drücke gleich; in der Praxis handelt es sich um einen Unterdruck, der im Ansaugbereich abgenommen wird, der für die Kraftstoff Versorgung des Kraftfahrzeugs erforderlich ist.

Bei einer Bremsung wird für die eine der beiden Seiten des Arbeitskolbens im Hilfsgefäß der Unterdruck durch einen zwischen diesem Unterdruck und dem Atmosphärendruck liegenden Druck ersetzt, gesteuert durch das Steuerventil und entsprechend dem von dem Fahrer durch Betätigen des Bremsfußhebels ausgedrückten Befehl.

Dieser steuernde Befehl wird auf diese Weise "unterstützt". Die bekannten Vorrichtungen dieser Art lassen sich in zwei 10 9 8 3 0/1252

große Gruppen aufteilen.

Bei einer ersten Gruppe von Vorrichtungen ist die gesamte Vorrichtung zwischen dem Bremsfußhebel und dem Hauptzylinder untergebracht, und das in den Bremskraftverstärker eingeoaute Steuerventil liegt, kinematisch betrachtet, oberhalb des Bremskraftverstärkers.

Daraus ergeben sich verschiedene Unzuträglichkeiten.

Vor allem hat diese Bauweise in manchen Fällen dazu geführt, daß man zwischen dem Bremspedal und dem Hauptzylinder eine elastische Reaktionsscheibe anbrachte, um eine gleichmässige Verteilung der zugeführten Kräfte herbeizuführen. Diese elastische Scheibe führt aber eine gewisse Ungenauigkeit in die Beziehung ein, die zwischen der Bremskraft, die der Fahrzeugführer dem Bremsfußhebel mitteilt, und der tatsächlich erzeugten Bremsung besteht.

Auf jeden Fall wird ferner, wenn dem Steuerventil irgendeine Art fehlerhaften Kommandos übermittelt wird, dieser Fehler durch den Bremskraftverstärker vervielfacht, weil dieser, kinematisch betrachtet, unterhalb des Steuerventils angebracht ist.

Ausserdem vergrössert in allen Fällen der Einbau des Steuer-

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ventils in den Bremskraftverstärker dessen Durchmesser und mäht eine relativ kräftige Rückholfeder für ihn erforderlich, was, unabhängig von dem Durchmesser, den mit dem Bremskraftverstärker erreichbaren Verstärkungsgrad herabsetzt.

Nach einer zweiten Ausführungsart, nach der die Vorrichtungen mit Kraftverstärkung in einem Bremskreis eingeteilt werden können, werden derartige Vorrichtungen hydraulisch betätigt, wobei das Steuerventil durch hydraulischen Druck in Abhängigkeit von der auf den Bremsfußhebel ausgeübten Kraft betätigt wird.

Diese Ausführungswexse vermeidet offensichtlich die obenerwähnten Ungenauigkeiten.

Dagegen wird nach wie vor jeder etwaige Fehler der Steuervent übe tätigung durch den Verstärker vergrössert, weil das Steuerventil oberhalb des Hauptzylinders angeordnet ist.

Ausserdem ergibt sich die Notwendigkeit, eine zusätzliche hydi^aulische Steuerung vorzusehen, weshalb die Vorrichtung relativ teuer wird.

Die Erfindung sucht demgegenüber eine Servosteuerung zu verwirklichen, die die genannten Nachteile vermeidet.

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Die erfindungsgemässe Vorrichtung, die allgemein betrachtet für die Servosteuerung mindestens eines Druckaufnehmers, etwa eines Brems- oder eines Kupplungsaufnehmers, od. dgl., insbesondere an Kraftfahrzeugen, bestimmt ist, weist einen Fußhebel oder ein ähnliches Betätigungsorgan auf sowie einen Hauptzylinder, in dem ein Hauptkolben nach Maßgabe der von dem Fußhebel herrührenden Befehle verschiebbar ist, ein Hilfsgefäß, in dem ein Arbeitskolben verschiebbar ist, Λ mit dem der Hauptkolben zur Ausführung von" Bewegungen in mindestens einer Richtung verbunden ist und auf dessen beide Seiten Drücke ausgeübt werden können, und ferner ein Steuerventil, das im Ruhezustand die Gleichheit der auf die beiden Seiten des Arbeitskolbens im Hilfsgefäß ausgeübten Drücke gewährleistet und das in Abhängigkeit von der Bewegung des Fußhebels eine Ungleichheit der beiden Drücke herbeiführt, um eine Wirkung des Arbeitskolens im Hilfsgefäß auf den Hauptkolben auszuüben, und ist dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil hydraulisch unterhalb des Hauptzylinders angeordnet ist.

Bei dieser Bauweise kann der Arbeitskolben des Hilfsgefässes starr auf eine Achse gekeilt werden, die unmittelbar und zwangsbewegt zwischen den Hauptkolben des Hauptzylinders und das von dem Bremsfußhebel betätigte Gestänge gelegt ist oder die in einer abgewandelten Ausführungsform unmittelbar und zwangsbewegt auf den Bremsfußhebel und

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durch ihn auf den Hauptkolben einwirkt.

In beiden Fällen erfolgt die Steuerung der erfindungsgemässen Vorrichtung genauer.

Da ferner das Steuerventil nichtnehr innerhalb des Hilfsgefässes angeordnet ist, kann der Mitteldurchmesser dieses Gefässes erheblich verringert werden und damit bei gleichbleibender Wirkung sein Raumbedarf.

Diese Verringerung des Durchmessers hat weiter zur Folge, d aß die von dem Arbeitskolben des Hilf sgefässes auf Grund des ihm zugeführten Druckdifferentials ausgeübte Kraft geringer ist und daß infolgedessen die in bekannter Weise zum Ausgleichen dieser Kraft vorgesehene Rückholfeder weniger kräftig ausgeführt werden kann als es bei den bisher üblichen Hilfsgefässen erforderlich ist· Daraus ergibt sich ein besserer Wirkungsgrad der Verstärkung und vorteilhafterweise ein leichterer und damit wirtschaftlicher auszuführender Aufbau aus den für ein solches Verstärkungsgefäß erforderlichen B auelementen.

Ferner kann, wenn es sich insbesondere um die Steuerung eines in einen Bremskreis eingeschalteten Aufnehmers handelt, das erfindungsgemässe Steuerventil der Vorrichtung, da&

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nicht in das Hilfsgefäß eingebaut ist, an einem beliebigen Punkt dieses Bremskreises angeordnet werden, vor allem oberhalb des erwähnten Druckaufnehmers.

Eine solche Bauweise erleichtert vorteilhafterweise den Einbau dieses Steuerventils an einer beliebigen verfügbaren STelle des mit einer derartigen Vorrichtung versehenen Fahrzeugs.

Gemäß einem weiteren Merkmal der erfindungsgemässen Vorrichtung kann das Steuerventil vorteilhafterweise durch den tatsächlich in dem Druckaufnehmer herrschenden Druck betätigt werden.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung kann bei ihrer Anwendung in dem Bremskreis eines Kraftfahrzeugs in gleich günstiger ..eise sowohl Dei einem mit nur einem Bremskreis als auch i>ei einem aus Sicherheitsgründen mit zwei Bremskreisen ausgestatteten Kraftfahrzeug verwendet werden, wobei das FAnrzeug im letzteren Fall sowohl mit kombinierten wie mit uxiduhängig voneinander angeordneten Haupt zylindern ausgestattet sein kann.

Sind zwei von unabhängigen Hauptzylindern gesteuerte Bremskreise vorgesehen, so werden nach einem weiteren Merk-

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mal der Erfindung die beiden Hauptzylinder parallel zueinander angeordnet, und zwischen den Hauptkolben dieser Hauptzylinder und dem Arbeitskolben des Hilfsgefässes ist ein in dem Hilfsgefäß untergebrachtes Ausgleichegestänge vorgesehen.

Die Verteilung der am Bremsfußhebel ausgeübten Kraft auf die beiden Hauptkolben der beiden Hauptzylinder erfolgt dabei derart» daß keine Vergrösserung der Gesamt anordnung erforderlich ist.

Die Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich im übrigen aus der nachstehenden Beschreibung, in der Ausf ührungsbeispiele an Hand schematischer Zeichnungen erläutert werden, die folgendes darstellen:

Fig. 1 ein perspektivisches Übersichtsbild der erfindungsgemässen Anordnung;

Fig. 2 einen Axialschnitt durch die erfindungsgemässe Vorrichtung in grösserem Maßstab, in Bereitschaftsstellung;

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung der erfindungs· gemässen, in Arbeitsstellung befindlichen Vorrichtung;

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Fig. *f eine teils in Ansicht» teile im Axialsehnitt gezeichnete abgeänderte Ausfuhrungsform der Erfindung für die Betätigung von zwei Bremskreisen mit unabhängigen Hauptzylindern;

Fig. 5 eine schematische Skizze eines andersartigen Aufbaus der erfindungsgemässen Vorrichtung*

■ '

Die Fig. 1 bis 3 betreffen eine Ausführungsforra einer erfindungsgemässen Vorrichtung» in erster Linie der Servosteue rung eines einzigen Bremskreises angepaßt«

Per in den Figuren nicht gezeichnete Bremskreis wird von einem Hauptzylinder 10 gesteuert» der von einer Kolbenstange 11 betätigt wird» deren Bewegung durch einen ebenfalls nicht gezeichneten Bremsfußhebel erfolgt«

Zwischen dem Hauptzylinder 10 und der Kolbenstange 11 ist ein Hilfsgefäß 12 angebracht» dessen Aufbau im einzelnen weiter unten erläutert wird» am stromab liegenden Ende des. Hauptzylinder befindet sieh ein T-Anschluß 13, an dessen einem Seitenstück If ein Steuerventil 15 angeordnet ist, während das andere Seitenstück 16 den (nicht gezeichneten) zugehörigen Bremskreis versorgt*

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DdS HiIfsgefäß 12 bildet einen abgeschlossenen Raum 20, der aus zwei durch Falzen miteinander verbundenen Halbschalen 21A, 2IB aus Blech gebildet wird, die mit ihren Randteilen einander gegenüber stehen.

Die Halbschale 21A besitzt eine Mittelöffnung 28, durch die die Kolbenstange 29 eines Arbeitskolbens 30 führt, der sich in den Hilfsgefäß axial verschieben läßt.

Die Halbschale 2IB ist mit Schrauben 22 an einem Flansch befestigt, der einen Teil des Hauptteils 2H des Hauptzylinders 10 darstellt.

Bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel ist der Arbeitekolben 30 auf eine Metallstange 31 aufgeformt, die ein axiales Sackloch 32 aufweist, gegen dessen Boden sich die Kolbenstange 11 abstützt, die mit den Bremsfußhebel in Verbindung steht. Ein Staubschutz 35 verbindet das Ende der Kolbenstange 29 des Arbeitskolbens 30 nit der Halb* schale 2IA des Hilfsgefässe-s 12.

Der Innenraw» des Hilfsgefässes 12 wird von einer nachgiebigen Membran 37 in zwei Kammern 36A, 36B aufgeteilt, und der Ausienrand 38 der Membran 37 wird von dem Falzbereich der beiden Halbschalen 2IA, 2IB erfaßt, während der

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Innenrand 39 der Membran 37 in einer Nut 40 ruht, die sich am Kopf der Kolbenstange 29 dort befindet, wo sie in den Arbeitekolben 30 übergeht.

Ein Anschlußstutzen 42 befindet sich an der Halbschale 2IA und verbindet die Kammer 36A mit dem Steuerventil 15, das weiter unten beschrieben wird} die Verbindung wird von

einer Leitung H3 (Fig· I) hergestellt· ä

An der Halbschale 2IB befindet sich dagegen ein Zweiwege-Anschlußstutzen U4, dessen einer Abzweig 45 an einen (nicht gezeichneten) Unterdruckerzeuger angeschlossen ist, während der andere Abzweig 46 für den Anschluß der Kammer 36B des Hilfsgefäßes an das Steuerventil 15, wie weiter unten zu beschreiben, vorgesehen istj als Verbindung dient eine Leitung 47,

In der Kammer 36B des Hilfsgefäßes 12 ist ausserdem eine "

zwischen dem Arbeitskolben 30 und einer Stützschale 51, die auf die Halbschale 21B geschweißt ist, liegende Feder 50 vorgesehen; die Halbschale 2IA des Hilfsgefäßes 12 ist mit Halteschrauben 52 versehen, die die gesamte erfind ungsgemäs se Anordnung an einem geeigneten Träger befestigen·

In der Axialbohrung 55 des Hauptzylinders 10 läuft in an 109830/1252

sich bekannter Weise ein Hauptkolben 56, und eine Feder 57 liegt zwischen diesem Hauptkolben und dem am weitesten von dem Hilfsgefäß 12 entfernten Ende des Hauptzylinders. In dem Hauptkolben 56 ist eine Ausnehmung in Form eines axialen Sacklochs 58 vorgesehen, auf dessen Boden sich die Stange 31 abstützt, die den Arbeitskolben 30 des Hilfsgehäuses 12 trägt.

Seitlich an dem Hauptzylinder 10 befindet sich ein ausgebohrter Ansatz 60, der eine Verbindung zu der Axialbohrung 55 des Hauptzylinders besitzt und der einen AnSchlußstutzen 61 aufnimmt; an diesen Anschluß ist ein Bremsflüssigkeitsbehälter angeschlossen; der Behälter kann unmittelbar oder auch über eine Leitung angeschlossen sein, die es gestattet, den Vorratsbehälter (nicht gezeichnet) an jeder beliebigen geeigneten Stelle anzubringen.

Bei der gezeichneten Ausführungsform ist der T-Anschluß 13 mittels einer Schraube 63 an dem Hauptzylinder 10 angebracht; durch den Korpus 64 der Schraube 6 3 führt eine Axialbohrung 65, die sich zu den seitlichen Abzweigungen 14 und 16 des T-Anschlusses 13 öffnet.

Die Abzweigung 14 des T-Stücks erweitert sich zu ihrem Ende hin zu einem Flansch 66, an dem mittels eines Halteringes 67 das Steuerventil 15 befestigt werden kann. Durch

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Ίβη Abzweig IM· führt eine Bohrung, die in ihrem Mittelteil eine Querschulter 170 zeigt und in der ein Kolben 70 verschiebbar ist, der Auflageflächen 71A, 71B von unterschiedlichem Durchmesser auf jeweils einer Seite der Querschulter 170 besitzt·

Das Steuerventil 15 weist ein Gehäuse 7 5 auf, auf das ein A Deckel 76 gesetzt ist, der zur Befestigung des Steuerventils an dem obengenannten Flansch 66 des T-Anschlusses 13 dient.

Das Gehäuse 75 des Steuerventils 15 bildet mit dem dazugehörigen Deckel 76 einen abgeschlossenen Raum, in dem ein Nadelventil 78 verschiebbar angeordnet ist.

Ein Ende dieses Nadelventils 78 ruht in einem axialen Sackloch 79 des Kolbens 70, der sich in dem Abzweig m des T-Anschlusses 13 verschieben ]äätj das andere Ende steht, umgeben von einem Ringspalt 100, in einer Mittelöffnung 91, die in einer inneren Querwand 85 des Gehäuses 75 des Steuerventils 15 ausgespart ist.

In seinem Mittelteil weist das Nadelventil 78 eine Deckplatte 80 auf, die in Verbindung mit einer nachgiebigen Membran 81 den in dem Steuerventil 15 zwischen dem Deckel und der Querwand 85 eingeschlossenen Innenraum in zwei Kam-

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mern 82A, 82B unterteilt.

Das Nadelventil 78 steht unter der Wirkung einer Feder 84, die das Ende des Nadelventils, das in dem Sackloch 7 9 des Kolbens 70 ruht, gegen den Boden dieses Sacklochs drückt; die Feder 84 liegt zwischen der inneren Querwand 8 5 des Gehäuses 75 des'Steuerventils 15 einerseits und einer Stützschale 86 andererseits, die an dem Nadelventil 78 angebracht ist und im übrigen zur Festlegung der nachgiebigen Membran 81 an dem Nadelventil 78 dient.

Durch das Nadelventil 78 führt eine Axialbohrung 88, die mit der Kammer 82B verbunden ist und die axial im Niveau der Mittelöffnung 91 der Querwand 85 des Gehäuses 75 des Steuerventils 15 ausmündet.

Der Rand 90 dieser Öffnung 91 bildet einen ersten Ventilsitz für eine bewegliche Klappe 92, die von einer Feder 93 in Richtung auf den Ventilsitz 90 gedrückt wird; die freiliegende Schnittfläche des Nadelventils 78 bildet einen zweiten Ventilsitz für die bewegliche Klappe 92.

Die Feder 93 legt sich gegen einen gelochten Flansch 94, der das freie Ende des Gehäuses 75 des Steuerventils 15 abschließt, und dieser gelochte Flansch 94 bildet zusammen mit einer gelochten zylindrischen Wand 96 und einer Füllung 97 ein

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Luftfilter.

Im übrigen weist der Deckel 76 des Steuerventils 15 einen Anschlußstutzen 98 auf, an den die Leitung 47 geführt ist, die die Verbindung zwischen der Kammer 82B dieses Ventils mit der Kammer 36B des Hilfsgefäßes 12 herstellt; ferner ist an dem Gehäuse 7 5 des Steuerventils 15 ein Anschlußstutzen 99 angebracht, an den die Leitung 43 führt, die die Verbindung der Kammer 82 des Steuerventils mit der Kammer 36A des Hilfsgefäßes herstellt.

Die Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:

Während der in Fig. 2 dargestellten Bereitschaftsstellung drücken die Federn 50 bzw. 57 den Arbeitskolben 30 des Hilfsgefäßes 12 bzw. den Hauptkolben 56 des Hauptzylinders 10 nach rechts (in der Figur),

Gleichzeitig drückt die Feder 84 des Steuerventils 15das Nadelventil 78 nach oben (in der Figur), wobei der Kolben 70 sich gegen die Innenschulter 170 der Bohrung legt, in dem der Kolben verschiebbar ist; und gleichzeitig drückt die Feder 93 in dem Steuerventil die Klappe 92 gegen den Ventilsitz 90.

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In dieser Bereitschaftsstellung hat das freie Ende des Nadelventils 78 - das Ende, an dem die Axialbohrung 88 des Nadelventils mündet - Abstand von der Ventilklappe 92.

In dieser Stellung ist die Unterdruckquelle, mit der der Anschlußstutzen 45 verbunden ist und die ständig in Verbindung mit der Kammer 36B des Hilfsgefäßes 12 steht, auch an die Kammer 36A des Hilfsgefäßes angeschlossen, und zwar über folgenden Weg: Anschlußstutzen 46 des Hilfsgefäßes 12, Leitung 47, Anschlußstutzen 98 des Steuerventils 15, Kammer 82B dieses Steuerventils, Axialbohrung 88 des Nadelventils 78, Ringraum 100 zwischen dem Nadelventil 78 und der Öffnung 91 der Querwand 85, Kammer 82A des Steuerventils 15, Anschlußstutzen 99, Leitung 4-3 und Anschlußstutzen 42 des Hilfsgefäßes 12.

Auf den beiden Seiten des Arbeitskolbens 30 des Hilfsge-™ fäßes 12 herrscht demnach der gleiche Unterdruck.

Nun soll wegen einer auf den Brems fußhebel ausgeübten Kraft die mit diesem verbundene Kolbenstange 11 sich von rechts nach links (Fig. 2) gegen die Kraft der Federn 50 und 57 verlagern.

Diese Verschiebung führt zwangsweise zu einer gleichen Verschiebung des Hauptkolbens 56 im Hauptzylinder 10 derart,

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daß der Druck in dem Hauptzylinder 10 unterhalb seines Hauptkolbens 56 zunimmt; in der Praxis handelt es sich um den Druck, der an die Druckaufnahmezylinder weitergegeben wird, die in dem von dem Hauptzylinder 10 gesteuerten Bremskreis liegen.

Gleichzeitig wird erfindungsgemäß dieser Druck auf den Kolben 70 ausgeübt, der, sobald dieser Druck ausreichend ύ groß ist, um den von der Feder 84 ausgeübten Druck zu überwinden, sich in dem Abschnitt 14 des T-Anschlusses 13 verschiebt. Dieser Kolben schiebt nun das Nadelventil8 des Steuerventils 15 gegen die Wirkung der Feder 84 zurück.

Bei einem ersten Arbeitsschritt berührt nun das freie Ende des Nadelventils die bewegliche Klappe 92, bildet dadurch für diese Klappe einen zweiten Ventilsitz und unterbricht die Verbindung zwischen den Kammern 82B und 8 2A des Steuer- ^ ventile 15. Von jetzt ab steht die Unterdruckquelle nicht mehr in Verbindung mit der Kammer 36A des Hilfsgefäßes 12.

Bei einem zweiten Arbeitsschritt, der praktisch gleichzeitig mit dem ersten erfolgt, setzt das Nadelventil 78 seine Abwärtsbewegung, durch den Kolben 70 dazu veranlaßt, fort und schiebt die Klappe 92 gegen die Wirkung der Feder 93 zurück. Von nun ab steht die Kammer 82A des Steuer-

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ventiis 15 über das Luftfilter 9t, 96, 97 und den das !Nadelventil 78 umgebenden Ringraum 100 mit der Aussenluft in Verbindung; der Druck in der Kammer 82A des Steuerventils nimmt daher so lange zu, bis seine Wirkung auf die nachgiebige Membran 81 und die Deckplatte 80 des Nadelventils 78 gleich der Wirkung ist, die von dem hydraulischen Druck unterhalb des HauptZylinders 10 über den Kolben 70 auf die Deckplatte 80 ausgeübt wird. Nun hebt sich das Nadelventil 78 in dem Steuerventil wieder unter der Druckwirkung der Feder 84; das unter der Wirkung seiner Feder 93 stehende Klappenventil 92 folgt dieser Bewegung, bis es sich wieder gegen den Ventilsitz 90 legt und damit wieder die Verbindung zwischen der Kammer 8 2A des Steuerventils und der Aussenluft unterbricht (Fig· 3).

ParalM dazu wird der Druck in der Kammer 8 2A des Steuerventils, der zwischen dem ursprünglich dort herrschenden Unterdruck und dem Aussendruck liegt, über die Leitung 4 3 in die Kammer 36A des Hilfsgefäßes 12 geleitet, wo er eine Kraft auf die zugeordnete Seite des Arbeitskolbens 30 im Hilfsgefäß 12 ausübt; beim praktischen Betrieb wird dieser Druck entsprechend der auf den Bremsfußhebel ausgeübten Kraft verändert, und wenn diese Kraft geändert wird, wird die von dem beweglichen Klappenventil 92 gesteuerte Verbindung zur Aussenluft geöffnet oder geschlossen.

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Wie dem auch sei, die Kraft, der der Arbeitskolben 30 des Hilfsgefäßes 12 wegen der unterschiedlichen Drücke, die auf seine beiden Seiten wirken, ausgesetzt ist, addiert sich zu der auf den zugeordneten Bremsfußhebel ausgeübten Kraft.

Die Bremsbetätigung wird somit "unterstützt".

Fig. 4· zeigt die Anwendung der Erfindung für den Fall, daß * ein und derselbe Bremsfußhebel gleichzeitig zwei Bremskreise mit unabhängigen Hauptzylindern steuert; in Fig. 4 sind bestimmte Bauteile weggelassen oder sie sind nicht sichtbar; sie entsprechen den gleichartigen Bauteilen der vorher beschriebenen Ausführungsform.

An einem Hilfsgefäß 112 sind zwei Hauptzylinder HOA, HOB paarweise angeordnet.

Am Ausgang des einen Hauptzylinders, etwa des Hauptzylinders f HOB, ist, wie oben beschrieben, ein Steuerventil 115 angeordnet, das in der bereits beschriebenen Weise die Zuführung e ines Unterdrucks, eines Drucks oder von Atmosphärendruck in die Kammer 136A des Hilfsgefäßes 112 steuert.

Erfindungsgemäß setzt sich die Kolbenstange 129 des Arbeitekolbens 130 des Hilfsgefässes 112 durch einen Ansatz 120 hin-

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durch in das Innere des Hilfsgefäßes fort; der Ansatz 120 läuft in ein halbkugelförmiges Ende 121 aus, auf dem noch ein abschliessender Zapfen 122 sitzt.

Mit Spiel sitzt auf dem Zapfen 122 eine Stützschale 123, die Äzu eine Mittelöffnung 124 besitzt und um diese Öffnung eine halbkugelig geformte Fläche 125 aufweist, die dem abgerundeten Ende 121 des Ansatzes 120 angepaßt ist.

Die Huptkolben 156A, 156B der Hauptzylinder HOA, HOB stützen sich gegen den Boden 127 der Stützschale 123 an Punkten ab, die symmetrisch zur Achse der Stützschale 12 3 liegen.

Es ist leicht zu erkennen, daß diese Konstruktion ein Gelenklager darstellt, das die von einer Kolbenstange 111 auf den Arbeitskolben 130 des Hilfsgefäßes 11? nach Maßgabe einer auf den (nicht gezeichneten) Bremsfußhebel ausgeübten Kraft weitergeleitete Kraft auf die Hauptkolben 156A, 156B verteilt.

Es ist ferner zu erkennen, daß, wie zuvor, der Arbeitskolben eines Hilfsgefäßes aus einem Stück Kunststoff besteht, das aif eine Wellenzapfenverankerung der ihn tragenden Kolbenstange geformt ist, und daß bei dem in Tig. 4 gezeichneten Ausführungsbeispiel die Wellenzapienverankerung von einem

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Nabenteil 140 mit Rändelfläche gebildet wird.

Ferner ist das Steuerventil nur an einen der Bremskreise angeschlossen.

Wenn der andere dieser Bremskreise versagen sollte und es daher wünschenswert erscheinen würde, die Verstärkung, die dem ersten dieser Kreise zugeführt bleibt, auszuschalten, a sieht die Erfindung, wie mit der Strichlierung 150 angedeutet, vor, den Arbeitskolben 130 mit einem Klappenventil zu versehen, das dem Hauptkolben 156B des Hauptzylinders HOB gegenüberliegt, der zu dem das Steuerventil betätigenden Bremskreis gehört.

Das Klappenventil 150 ist normalerweise geschlossen.

Wenn der von dem Hauptzylinder HOA gesteuerte Bremskreis ausfällt, kippt das von der Stützschale 123 gebildete Ge- ' lenklager entsprechend dem Pfeil 151 in Fig. 4, wodurch nun, das Klappenventil 150 geöffnet wird.

Die Ventilklappe 150 ist so angebracht, daß sie in geöff netem Zustand die Kammern 136A und 136B des Hilfsgefässes miteinander verbindet.

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Die durch das Hilfsgefäß herbeigeführte Verstärkung wird damit aufgehoben.

Bislang wurde vorausgesetzt, daß der Arbeitskolben des Hilfsgefässes unmittelbar auf den Hauptkolben des zugeordneten Haupta/linders einwirkte· Es ist aber auch denkbar, daß der Arbeitskolben des Hilfsgefäßes auf den Bremsfußhebel einwirkt und durch dessen Vermittlung auf den Hauptkolben.

Die schematische Zeichnung Fig. 5 verdeutlicht diese Anordnung. Dort bezeichnet MC den Hauptzylinder, MP den in diesem verschiebbaren Hauptkolben, CF den von dem Hauptzylinder gesteuerten Bremskreis, PC den Bremsfußhebel, PA das Hilfsgefäß, P dessen Arbeitskolben und VP das Steuerventil; wie zuvor liegt das Steuerventil parallel zu dem Bremskreis.

Es zeigt sich hieraus ohne weiteres, daß der Arbeitskolben P des Hilfsgefäßes entweder in der geeiohneten Weise direkt oder über irgendeinen an dem Bremsfußhebel angebrachten Hebel auf den Bremsfußhebel wirken kann, weshalb das Hilfsgefäß nun beispielsweise unter das Armaturenbrett eines mit dieser Anordnung versehenen Kraftfahrzeugs verlegt werden kann·

Di· Erfindung ist nicht auf die beschriebenen üb., 109830/1262

neten Ausführungsformen beschränkt, umfaßt vielmehr alle sonstigen Ausf ührungs Varianten.

Wenn insbesondere gefordert wird, daß die von dem Hilfsgefäß gelieferte Verstärkung nicht unmittelbar bei Beginn einer Betätigung des Bremsfußhebels eintritt, braucht nur die Feder 8U entsprechend ausgelegt zu werden, um dadurch das Öffnen des Steuerventils zu verzögern.

Patentansprüche:

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Claims (1)

1. P at entansprüchet

   l.\ Servo*teu·rung für mindestenβ «inen Druckaufnehmer, etwa «inen Bren»- oder «inen Kupplungeaufnehmer od. dgl·, insbesondere an Kraftfahrzeugen, mit ein«» Fußhebel oder einen ähnlichen Betätigungsorgan eowie einem Hauptzylinder, in dem ein Hauptkolben nach Maßgabe der von dem Fußhebel herrührenden Befehle verschiebbar ist, einem HilfsgefaÄ, in dee ein Arbeitskolben verschiebbar ist, mit welchem der Hauptkolben zur Ausführung von Bewegungen in mindestens einer Richtung verbunden ist und auf dessen beide Seiten Drücke auegeübt werden können, und ferner adt einem Steuerventil, das im Ruhezustand die Gleichheit der auf die beiden Seiten dee Arbeitskolbens im Hilf β gefäß ausgeübten Drücke gewährleistet und das in Abhängigkeit von der Bewegung des Fußhebels «ine Ungleichheit der beiden Drücke herbeiführt, um eine Wirkung des Arbeitskolbens im Hilfsgefäß auf den Hauptkolben auszuüben,

   dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (15) hydraulisch unterhalb des Hauptzylinders (10, HOB) angeordnet ist.

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   2. Servosteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (30) des Hilfsgefässes (2) im Ruhezustand auf seinen beiden Seiten gleiche Drücke empfängt, und daß das durch das Steuerventil (15) verursachte Ungleichgewicht durch eine variierte Zuführung von Atmosphärendruck auf eine der Seiten des Arbeite- * kolbens (30) hervorgerufen wird.

   3» Servosteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (15) durch einen Druck betätigt wird, der gleich dem in dem genannten Druckaufnehmer herrschenden Druck ist.

   »W Servosteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

   daß der Arbeitskolben (30) des Hilfegefässes (12) starr * auf eine Stange (31) gekeilt ist, die unmittelbar und zwangsbewegt zwischen den Hauptkolben (56) und eine von den Bremsfußhebel angetriebene Kolbenstange (11) eingeschaltet ist.

   5. Servosteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (P) des Hilfsgefässes (PA) starr

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   auf eine Achse gekeilt ist, die unmittelbar und zwangsbewegt auf den Betatigungsfußhebel (PC) einwirkt.

   6. Servosteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (15) eine erste Kammer (8 2A) aufweist, die in unmittelbarer Verbindung mit dem Hilfsgefäß (12) steht und mit der Aussenluft über ein Klappenventil (92) verbindbar ist, welches von einer elastischen Hilfseinrichtung gegen einen ersten Ventilsitz (90) gehalten wird, sowie eine zweite Kammer (82B), die von der ersten Kammer (82A) durch eine Deckplatte (80) getrennt und mit einer Unterdruckquelle verbunden ist, ferner ein mit der Deckplatte (80) starr verbundenes Nadelventil (78), das der Einwirkung durch einenKolben (70) unterworfen ist, der von dem in dem Bremskreis herrschenden Druck beaufschlagt wird, wobei das Nadelventil (78) eine Axialbohrung 68) besitzt, die mit der zweiten Kammer (82B) in Verbindung steht und die einen zweiten Ventilsitz für das bewegliche Klappenventil (92) bildet, der zwischen die erste und die zweite Kammer (82A, 82B) geschaltet ist, und schließlich eine elastische Hilfseinrichtung, die das Nadelventil (78) im Abstand von dem Klappenventil (92) zu halten sucht.

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   7, Servosteuerung für zwei Bremskreise mit unabhängigen Hauptzylindern, insbesondere an Kraftfahrzeugen» «it einem Fußhebel oder, einen ähnlichen Betätigungsorgan sowie mindestens einen Hauptsgiinder» in dem ein Haupt·* kolben nach Maßgabe der von de« Fußhebel herrührenden Befehle verschiebbar ist» einem Hilfsgefäß, in de» ein Ar- beitakolben verschiebbar ist» mit welchem der Hauptkolben zur Ausführung von Bewegungen in mindestens einer Richtung verbunden ist und auf dessen beide Seiten Drücke ausgeübt werden können, und ferner mit einem Steuerventil, das im Ruhezustand die Gleichheit der auf die beiden Kolbenseiten im Hilfsgefäß ausgeübten Drücke gewährleistet und das in Abhängigkeit von der Bewegung des Fußhebels eine Ungleichheit der beiden Drücke herbeiführt» um «ine Wirkung de'* Arbeitekolbens im Hilfsgefäft «uf den Hauptkölben auszuüben, I

   dadurch gekennzeichnet, daß jedem Bremskreis ein selbständiger Hauptzylinder (JiOA, HOB) zugeordnet lit, der dem Hauptzylinder des anderen Bvemskreises parallel angeordnet ist, daß das Hilfegefäß (112) zwischen dem Bremsfußhebel und den Hauptzylindern (HOA, HOB) angeordnet ist, daß zwischen den Hauptkolben (156A, 156B) der Hauptzylinder (HOA, HOB) und dem Arbeitskolben (130) des Hilfsgefässes (112) in dem Hilfsgefäß ein Ge-

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   lenklager vorgesehen ist, und daß das Steuerventil (15) einem Druck ausgesetzt ist, der mit dem Druck übereinstimmt, der in mindestens einem der Bremskreise herrscht.

   8, Servosteuerung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenklager eine Stützschale (123) aufweist, die an dem Arbeitskolben (130) des Hilfsgefässes (112) mit Hilfe eines kugelförmigen Bauteils befestigt ist und gegen dessen Boden (127) sich die Hauptkolben (156A, 156B) der Hauptzylinder (110A, HOB) abstützen.

   9. Servosteuerung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (130) des Hilfsgefässes (112) ein Klappenventil aufweist, das normalerweise geschlossen ist und das gegenüber dem Hauptkolben des Hauptzylinders desjenigen Bremskreises angeordnet ist, der das Steuerventil betätigt, wobei das Ventil durch das Gelenklager dann geöffnet wird, wenn der andere Bremskreis ausfällt.

   Für: Societe Anonyme Francaise du Ferodo

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