DE2039314B1 - Lackspruehdose mit Doppelkappe - Google Patents

Description

• Die Erfindung geht aus von einer Lacksprühdose mit einer Doppelkappe, deren Mantel aus durchsichtigem, elastischem Kunststoff besteht und einen Zwischenboden enthält für die Aufnahme von Zubehör im oberen Kappenraum, insbesondere auch für die Aufnahme eines Ziehspachtels in Form eines Kreisabschnittes aus elastischem Kunststoff, und mit einem napfförmigen Deckel über dem Zwischenboden.
• Eine derartige Kappe ist bekannt aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1 941249 und hat den Vorteil, daß in dem durch Zwischenboden und Deckel gebildeten Raum die für Reparaturarbeiten noch erforderlichen Zubehörteile untergebracht werden können, wie Tupfpinsel, Spachtelmasse, Schleifpapier und Ziehspachtel, während trotzdem die Doppelkappe wegen ihres Mantels aus durchsichtigem Kunststoff den in den unteren Kappenraum ragenden Dom der Lacksprühdose mit dem Ventil erkennen läßt, so daß eine hier aus dem eingefüllten Lack aufgetragene Signalfarbschicht von außen sichtbar und gleichzeitig gegen Farbänderung durch Witterungseinflüsse geschützt ist, ebenso auch gegen Vergilben durch übermäßige Licht- und Wärmeeinstrahlung, wogegen der Kappendeckel schützt.
• Jedoch war bisher die Unterbringung des Ziehspachtels problematisch. Dieser muß aus ziemlich steifem Kunststoff bestehen und soll möglichst groß sein. Er war beim Gegenstand des vorbekannten Gebrauchsmusters ausgeführt in Form eines Kreisabschnittes von etwas größerem Durchmesser als der lichten Weite des Kappenmantels und in diesen von oben hineingedrückt, wonach der Deckel aufgesetzt wurde. Nach dem Abnehmen des Deckels konnte man mit einem Finger durch die Öffnung zwischen dem geraden Rand des Kreisabschnittes und der Kappeninnenwand greifen und so den Spachtel herausziehen. Wegen dieser nicht ganz kreisrunden Form übertrug aber der Spachtel in eingesetztem Zustand unsymmetrische Spreizkräfte auf den elastischen Kappenmantel, welcher sich dadurch unrund verformte und nicht mehr zuverlässig auf der Lacksprühdose steckte. Ferner mußte, um an die übrigen Zubehörteile auf dem Zwischenboden der Kappe kommen zu können, jedesmal erst der Kappendeckel und dann der Ziehspachtel mühsam herausgenommen werden. Trotz dieser etwas umständlichen Handhabung ließen die Steckverbindungen des Kappenmantels, unten am Sprühdosenrand und oben zum Deckel, eine etwa vorangegangene unbefugte Entnahme von Lack- oder Zubehörteilen nicht erkennen.
• Zur Vermeidung dieser Nachteile bei einer Lacksprühdose der eingangs erwähnten Gattung wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Deckel in seinem ebenen Teil die Konturen des Ziehspachtels ausgestanzt hat, wobei Verbindungsstege als Sollbruchstellen ausgespart sind. Der Deckel übernimmt also zugleich die Funktion des Ziehspachtels, welcher vor der erstmaligen Benutzung durch leichten Fingerdruck herausgebrochen wird, womit auch die übrigen Zubehörteile auf dem Zwischenboden der Kappe zugänglich werden und zugleich der Anbrauch der Sprühdosenpackung deutlich erkennbar gemacht wird. Ferner bringt die Vereinigung von Deckel und Ziehspachtel eine bessere Ausnutzung des Zubehörraumes über dem Zwischenboden. Auch ist der erfindungsgemäße Ziehspachtel vor und nach Ingebrauchnahme der Sprühdosenpackung spannungsfrei gegenüber dem Kappenmantel untergebracht, so daß dieser sich nicht verformen kann und die Kappe zuverlässig auf der Sprühdose sitzt.
• Die Erfindung möge an Hand des in den Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels weiter erläutert werden. Es zeigt F i g. 1 die Kappe in Seitenansicht, teilweise aufgebrochen, Fig.2 die zugehörige Sprühdose, von oben gesehen, F i g. 3 in Seitenansicht, teilweise geschnitten, den Oberteil der Sprühdose mit aufgesetzter Kappe, F i g. 4 eine Oberansicht zu F i g. 3, F i g. 5 in Seitenansicht den Kappendeckel, F i g. 6 den Deckel im Axialschnitt.
• Die Lacksprühdose 1 (F i g. 3) enthält oben, die Basis des Domes mit dem Sprühkopf umgebend, einen im Radialschnitt L-förmigen Ring 2 an seinem unteren Schenkel mit Preßsitz eingenutet, während am äußeren Ringschenkel der Sprengsitz mit der zum leichteren Montieren teilförmig nach außen unten zugeschärften Hinterschneidung 4 unten im Mantel 5 der Kappe 3 aus elastischem, durchsichtigem Kunststoffmaterial angreift.
• Ebenfalls am Unterrand des Kappenmantels 5 setzt ein U-förmiger Schlitz an, dessen Schenkelenden in den unteren Kappenrand münden und dort sowie vorzugsweise auch am Rücken durch dünne Stege 7 als Sollbruchstellen überbrückt sind. Vor der Erstbenutzung der gefüllten Lacksprühdose drückt man mit dem Finger das zungenförmige Gebilde zwischen dem U-förmigen Schlitz nach innen, wobei die Brücken 7 brechen und ein breiter Spalt frei wird, der sich beim weiteren Eindrücken mit dem Finger spreizt und die Sprengverbindung 2, 4 freigibt, so daß die Kappe abgezogen werden kann.
• Die Kappe 3 enthält auf dem Zwischenboden 8 bekannte, nicht dargestellte, Zubehörteile für eine Lackreparatur wie Sandpapier, Spachtelkitt und einen kleinen Pinsel. Nach oben ist dieser Vorratsraum abgeschlossen durch den napfförmigen Deckel 9, dessen Rand 10 mit einem vorzugsweise leicht konischen Preßsitz und/oder formschlüssig durch Zickenverbindung im Oberteil des Kappenmantels 5 bündig und unlösbar eingepreßt ist.
• Auf dem aus F i g. 4 ersichtlichen ebenen Deckelteil sind die Konturen eines Ziehspachtels 11 ausgestanzt, wobei Verbindungsstege 12 als Sollbruchstellen ausgespart sind. Vor der Entnahme des -Zubehörs wird der Ziehspachtelll mit dem Daumen nach unten gedrückt, wodurch die Brücken 12 brechen.
• Der Deckel könnte auch einstückig mit dem Kappen,nantel 5 ausgeführt sein.
• Auf dem Dom 13 ist in bekannter Weise eine Signalfarbschicht entsprechend dem Lackinhalt der Dose 1 untergebracht.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Lacksprühdose mit einer Doppelkappe, deren Mantel aus durchsichtigem, elastischem Kunststoff besteht und einen Zwischenboden enthält für die Aufnahme von Zubehör im oberen Kappenraum, insbesondere auch für die Aufnahme eines Ziehspachtels in Form eines Kreisabschnittes aus elastischem Kunststoff, und mit einem napfförmigen Deckel über dem Zwischenboden, dadurch gekennzeichnet. daß der Deckel (9) in seinem ebenen Teil die Konturen des Ziehspachtels ausgestanzt hat, wobei Verbindungsstege als Sollbruchstellen ausgespart sind.