DE20304564U1

DE20304564U1 - Vorrichtung zur Aufnahme von Kühlgut in einem Kältegerät

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Publication number: DE20304564U1
Application number: DE20304564U
Authority: DE
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2003-03-21
Filing date: 2003-03-21
Publication date: 2003-05-15
Anticipated expiration: 2013-03-22
Also published as: DE502004003544D1; CN100501285C; ES2283998T3; BRPI0408585A; ATE360179T1; EP1608922B1; EP1608922A1; CN1761850A; WO2004083749A1; US20060266905A1

Description

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Vorrichtung zur Aufnahme von Kühlgut in einem Kältegerät

Erfindungsgegenstand ist eine Vorrichtung zur Aufnahme von langgestrecktem Kühlgut in einem Kältegerät, die einen in horizontaler Orientierung in das Kältegerät einbaubaren Rahmen oder Kühlgutträger, wenigstens einen ersten Bügel und wenigstens einen zweiten Bügel mit Auflageflächen zum Auflegen des Kühlguts umfasst, von denen der erste Bügel zwischen einer horizontalen Stellung und einer vertikalen Stellung klappbar ist. Die Vorrichtung eignet sich zur weitestgehend liegenden Lagerung für flaschenartiges Kühlgut wie Mineralwasser-, Bier- und Weinflaschen oder dergleichen.

Aus der WO 98/05910 ist eine solche Vorrichtung bekannt. Es handelt sich bei ihr um eine Vorrichtung mit einem horizontalen Rahmen und zwei klappbaren Bügeln, wobei der Rahmen in einem Kältegerät an einen Kühlgutträger gehakt werden kann. Die beiden Bügel sind durch ein Koppelelement miteinander verbunden, so dass sie synchrone Klappbewegungen ausführen können. Diese Vorrichtung ist aufgrund der großen Zahl von beweglichen Teilen recht aufwändig zu fertigen und kostspielig.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Aufnahme von Kühlgut in einem Kältegerät zu schaffen, welche die Nachteile der bekannten Vorrichtung nicht aufweist.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 4 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung erlaubt die starre Ausführung des zweiten Bügels einen Verzicht auf die Koppelelemente. Dies schlägt sich in verringerten Kosten nieder und vereinfacht darüber hinaus auf erhebliche Weise den Zusammenbau der Vorrichtung.

Insbesondere wenn der der zweite Bügel und der Rahmen einstückig, z.B. als ein gemeinsames Spritzgussteil, ausgebildet sind, ist für den Zusammenbau der Vorrichtung lediglich ein Montieren des ersten Bügels am einstückigen Teil notwendig.

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Bei einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 4 kann es sich beim Kühlgutträger zum Beispiel um einen plattenförmigen Zwischenboden aus Glas oder um ein Ablagegitter handeln.

Sofern die erfindungsgemäße Vorrichtung nicht, wie in Anspruch 4 definiert, einen Kühlgutträger mit umfasst, sollte ihr Rahmen zweckmäßigerweise mit einer Einrichtung zum Anbringen dieser Vorrichtung an einem Kühlgutträger ausgestattet sein. Bei dem Kühlgutträger kann es sich wie oben um einen plattenförmigen Zwischenboden aus Glas oder aber um ein Ablagegitter handeln. Die Einrichtung zum Anbringen der Vorrichtung am Kühlgutträger können beispielsweise Haken oder hakenförmige Elemente sein, die Vorder- und Hinterkante des Kühlgutträgers umgreifen.

Die Vorrichtung kann auf dem Kühlgutträger entlang von dessen Vorder- und Hinterkante auf verschiedene Positionen verschiebbar sein. Man gewinnt dadurch eine erhöhte Flexibilität bei der Unterbringung von Kühlgut in dem Kältegerät.

Vorzugsweise ist die Vorrichtung unter dem Kühlgutträger angebracht. Auf diese Weise beansprucht die Vorrichtung auf der zum Abstellen von Kühlgut zu nutzende Oberseite des Kühlgutträgers keinen Platz und lässt diese zum Abstellen weiteren Kühlgutes frei. Die Vorrichtung ermöglicht so die Nutzung von Raum unmittelbar unter dem Kühlgutträger, der ohne eine solche Vorrichtung häufig ungenutzt bleibt.

Eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 4 kann ebenfalls einen Rahmen aufweisen, der jedoch den Kühlgutträger einfasst und an dem der erste und der zweite Bügel angeordnet sind. Auch hier kann der Rahmen oder wenigstens ein Teil von ihm mit dem zweiten Bügel einstückig ausgebildet sein.

Besonders vorteilhaft ist der am Kühlgutträger angebrachte oder den Kühlgutträger einfassende Rahmen aus Kunststoff, da ein solcher Rahmen zusammen mit dem zweiten Bügel besonders einfach in einem einzigen Arbeitsschritt einstückig herstellbar ist.
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Der erste Bügel hingegen ist vorzugsweise aus Metall gefertigt.

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Der zweite Bügel kann eine erste und eine zweite Auflagefläche zum Auflegen des Kühlguts in unterschiedlichen Höhen umfassen. Von diesen Auflageflächen kann, sofern das Kühlgut flaschenförmig ist, die eine zur Aufnahme eines Flaschenkörpers und die andere zur Aufnahme eines Flaschenhalses dienen.

Im Falle flaschenförmigen Kühlgutes ist es auch besonders vorteilhaft, wenn wenigstens eine der Auflageflächen bogenförmige Abschnitte aufweist. Es kann eine Auflagefläche eines der Bügel jedoch unabhängig von einer Ausformung anderer Auflageflächen desselben oder des jeweils anderen Bügels einen solchen bogenförmigen Abschnitt aufweisen.

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Der zweite Bügel kann einen vertikal orientierten Anschlag für das Kühlgut aufweisen. Ein solcher Anschlag beugt einem Herabfallen des Kühlguts von der Vorrichtung vor.

Besonders bevorzugt ist der Anschlag eine vertikale Wand, deren obere Kante die andere Auflagefläche bildet.

Vorteilhafterweise ist der erste Bügel in der horizontalen und/oder der vertikalen Stellung verrastbar, um ihn auf diese Weise in der gewünschten Stellung zu fixieren.

Der erste Bügel kann einteilig aufgebaut sein; er kann aber auch aus mehreren unabhängig voneinander schwenkbaren Teilen bestehen, die jeweils zum Aufnehmen von einer oder mehreren Flaschen bemessen sind.

Besonders bevorzugt wird die Vorrichtung derart in ein Kältegerät eingebaut, dass der zweite Bügel einer Rückwand des Kältegerätes benachbart ist. Damit ist gewährleistet, bei Nichtgebrauch der Vorrichtung diese die Nutzung des Stauraumes des Kältegerätes nicht nennenswert behindert.

Die Erfindung ist nachfolgend unter Bezugnahme auf Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
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Fig. 1 einen Kühlschrank in räumlicher Darstellung;

Fig. 2 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Seitenansicht;

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Fig. 3 die erfindungsgemäße Vorrichtung aus Fig. 2 in Draufsicht;

Fig. 4 die erfindungsgemäße Vorrichtung aus Fig. 2 in Vorderansicht;

Fig. 5 die erfindungsgemäße Vorrichtung aus Fig. 2 im seitlichen Schnitt mit

eingelegter Flasche;

Fig. 6 die erfindungsgemäße Vorrichtung aus Fig. 2 im seitlichen Schnitt mit einer

im Gegensatz zu Fig. 5 entgegengesetzt orientiert eingelegten Flasche; und

Fig. 7 eine abgewandelte Ausgestaltung des ersten Bügels der

erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Als Beispiel für ein Kältegerät ist in Fig. 1 ein Kühlschrank 1 mit geöffneter Tür 3 und mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 2 in räumlicher Darstellung gezeigt. Die geöffnete Tür 3 gibt den Blick in einen inneren Stauraum 6 des Kühlschranks 1 frei. Der Stauraum 6 ist von vier horizontal angeordneten Kühlgutträgern 4, hier in Form von Glasplatten, unterteilt. Alternativ zu den Glasplatten sind auch Ablagegitter als Kühlgutträger 4 verwendbar. An dem obersten Kühlgutträger 4 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung 2 eingehängt. In die Vorrichtung 2 ist als Kühlgut eine Flasche 5 eingelegt, die von der Vorrichtung 2 an einer Unterseite des Kühlgutträgers 4 gehalten ist. Die Vorrichtung 2 ist entlang des Kühlgutträgers 4 in einer Querrichtung auf beliebige Positionen verschiebbar.

Indem die Flasche 5 von der Vorrichtung 2 unmittelbar unterhalb des Kühlgutträgers 4 in einem Bereich des Stauraumes 6 gehalten ist, der ohne die Vorrichtung 2 meist ungenutzt bliebe, wird von der Flasche 5 auf den Abstellflächen der Kühlgutträger 4 kein Platz beansprucht. Dieser bleibt vielmehr frei zur Lagerung weiterer Kühlgüter. Die Verschiebbarkeit der Vorrichtung 2 erhöht darüber hinaus die Flexibilität beim Bestücken des Stauraumes 6.

In Fig. 2 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung 2 in einer Seitenansicht dargestellt. Figur 3 zeigt die Vorrichtung 2 in Draufsicht und Figur 4 in Vorderansicht. Die Vorrichtung 2

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umfasst im Wesentlichen einen rechteckigen Rahmen 7 mit einer vorderen Leiste 12 und einer zu ihr parallelen hinteren Leiste 11 und zwei zueinander parallelen Seitenleisten 13, einen ersten Bügel 8 und einen zweiten Bügel 9. Der zweite Bügel 9 ist vertikal von der hinteren Leiste 11 des horizontalen Rahmens 7 senkrecht nach unten abstehend am Rahmen 7 angeordnet. Dabei erstreckt sich der Bügel 9 von einem Ende der hinteren Leiste 11 des Rahmens 7 zu deren anderem Ende. Der Bügel 9 kann einstückig mit dem Rahmen 7 oder zumindest mit dessen hinterer Leiste 11 aus Kunststoff gefertigt oder daran, z.B. durch Verrasten, dauerhaft befestigt sein.

Sowohl entlang der hinteren Leiste 11 als auch entlang der vorderen Leiste 12 weist der Rahmen 7 nach oben abstehende, sich über eine gesamte Länge der Leisten 11 und 12 erstreckende schienenförmige Haken 10 auf. Dabei sind die Haken 10 einander zugewandt ausgerichtet. Alternativ dazu könnten statt der schienenförmigen Haken 10 auch jeweils ein oder mehrere gewöhnliche Haken vorgesehen sein.

An den beiden Seitenleisten 13 ist der Bügel &dgr; jeweils auf gleicher Höhe eingehängt. Der Bügel 8 ist aus einem kräftigen lackierten Metalldraht gefertigt. Er kann wahlweise von einer vertikal hängenden Position in eine am Rahmen 7 anliegende horizontale Position geklappt und dort jeweils verrastet werden. Dies ist in Fig. 2 durch den gestrichelt gezeichneten und mit einem Doppelpfeil versehenen Bügel angedeutet.

Wie der Fig. 4 zu entnehmen ist, weist der Bügel 8 drei bogenförmige Abschnitte 14 auf, die jeweils zum Einlegen einer Flasche dienen. Kongruent zu den Abschnitten 14 weist auch der Bügel 9 drei bogenförmige Abschnitte 17 (siehe Fig. 5) auf, die sich über eine Tiefe von einigen cm horizontal erstrecken. Sie sind versteift durch eine einteilig mit ihnen ausgebildete vertikale Wand 16. An der Oberkante der Wand 16 sind bogenförmige Ausschnitte 15 gebildet.

Fig. 5 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung im Querschnitt in einem im Kühlschrank 1 eingebauten Zustand mit einer eingelegten Flasche 5 als Kühlgut. Die Vorrichtung 2 ist dabei mit den schienenförmigen Haken 10 an einem Kühlgutträger 4 eingehakt, so dass die Bügel 8 und 9 unterhalb des Kühlgutträgers 4 angeordnet sind. Der Bügel 8 hängt in ausgeklapptem Zustand vertikal nach unten. Auf ihm ist die Flasche 5 mit ihrem Flaschenkörper abgelegt. Man erkennt den L-förmigen Querschnitt des Bügels 9 mit den

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jeweils als Auflagefläche für den Boden einer Flasche 5 dienenden bogenförmigen Abschnitten 17 und der Wand 16, die einen Anschlag bildet, der den Boden der Flasche von einem Kontakt mit der Rückwand des Stauraums abhält.

Eine Flasche 5 ist auch in umgedrehter Orientierung in die Vorrichtung 2 einbringbar, wie Fig. 6 zeigt. Hier liegt die Flasche 5 mit einem unteren Teil ihres Flaschenkörpers auf dem Bügel 8 auf, während der engere Hals der Flasche 5 auf einem der bogenförmigen Ausschnitte 15 der vertikalen Wand 16 abgestützt ist. Diese Art der Platzierung eignet sich insbesondere für kleine Flaschen, während man für große Flaschen eher die Orientierung der Fig. 5 verwenden wird.
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Bei vielen Flaschen ist das Ende des Halses verdickt. Indem dieses verdickte Ende beim Einlegen der Flaschen über die Wand 16 hinausgeschoben wird, kann eine Verrastung der Flaschen in der Vorrichtung erreicht werden.

Fig. 7 zeigt eine alternative Ausgestaltung des schwenkbaren Bügels. Anstelle des oben betrachteten einteilig aus Draht gebogenen Bügels 8 ist hier ein mehrteiliger Aufbau gezeigt, mit einer Welle 18, die in Bohrungen 19 der Seitenleisten 13 (von denen in der Figur nur eine teilweise gezeigt ist) eingreift, und an der Einzelbügel 20, 21 schwenkbar und mit Hilfe von Zapfen 22 in vertikaler und horizontaler Stellung verrastbar sind. Die zwei Einzelbügel 20, 21 sind unabhängig von einander schwenkbar, so dass je nach Zahl von zu lagernden Flaschen nur der Einzelbügel 20 mit einem einzigen bogenförmigen Abschnitt 14, der Einzelbügel 21 mit zwei solchen Abschnitten oder beide gleichzeitig hochgeklappt bzw. in die Vertikale geschwenkt sein können.

Als alternative Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 2 können die Bügel 8 und 9 direkt am Kühlgutträger 4 angebracht sein, so dass der am Kühlgutträger 4 lösbar befestigte Rahmen 7 entfallen kann. Ein solcher Kühlgutträger kann z.B. gebildet sein durch eine ringsum in zu einem festen Rahmen verbundene Profilelemente eingefasste Glasplatte, wobei der starre Bügel 9 an einem hinteren Profilelement befestigt oder einteilig mit diesem geformt sein und der schwenkbare Bügel 8 an seitlichen Profilelementen aufgehängt sein kann.

Claims

1. Vorrichtung (2) zur Aufnahme von langgestrecktem Kühlgut (5) in einem Kältegerät (1), die einen in horizontaler Orientierung in das Kältegerät (1) einbaubaren Rahmen (7), wenigstens einen ersten Bügel (8) und wenigstens einen zweiten Bügel (9) mit Auflageflächen (17) zum Auflegen des Kühlguts (5) umfasst, von denen der erste Bügel (8) zwischen einer horizontalen Stellung und einer vertikalen Stellung klappbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bügel (9) starr mit dem Rahmen (7) verbunden ist.

2. Vorrichtung (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (7) mit einer Einrichtung (10) zum Anbringen der Vorrichtung (2) an einem Kühlgutträger (4) ausgestattet ist.

3. Vorrichtung (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (2) auf dem Kühlgutträger (4) auf verschiedene Positionen verschiebbar ist.

4. Vorrichtung zur Aufnahme von langgestrecktem Kühlgut (5) in einem Kältegerät (1), die einen in horizontaler Orientierung in das Kältegerät (1) einbaubaren Kühlgutträger (4), wenigstens einen ersten Bügel (8) und wenigstens einen zweiten Bügel (9) mit Auflageflächen (17) zum Auflegen des Kühlguts (5) umfasst, von denen der erste Bügel (8) zwischen einer horizontalen Stellung und einer vertikalen Stellung klappbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bügel (9) starr mit dem Kühlgutträger (4) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch einen den Kühlgutträger (4) einfassenden Rahmen (7), an dem der erste Bügel (8) und der zweite Bügel (9) angeordnet sind.

6. Vorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (7) aus Kunststoff ist.

7. Vorrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bügel (9) eine erste und eine zweite Auflagefläche (15; 17) zum Auflegen des Kühlguts (5) in unterschiedlichen Höhen umfasst.

8. Vorrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Auflageflächen (14; 15; 17) bogenförmige Abschnitte umfasst.

9. Vorrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bügel (9) einen vertikal orientierten Anschlag (16) für das Kühlgut (5) aufweist.

10. Vorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 7 oder 8 und Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (16) eine vertikale Wand ist, deren obere Kante eine der Auflageflächen (15) bildet.

11. Vorrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bügel (8) in der horizontalen und/oder der vertikalen Stellung verrastbar ist.

12. Vorrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bügel (8) aus Metall ist.

13. Kältegerät (1) mit einer Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

14. Kältegerät (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bügel (9) einer Rückwand des Kältegerätes (1) benachbart ist.