DE2023957C3 - Verankersbeschlag für Sicherheitsgurte - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verankerungsbeschlag für Sicherheitsgurte der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Gattung.

Die gebräuchlichen Sicherheitsgurte weisen ein diagonal verlaufendes Schultergurtbandstück auf, welches an einem Ende an einer erhöhten Verankerung an der Karosserieseitenwand oder an einer Säule des Fahrzeuges angebracht ist, ferner ein Schloßgurtbandstück, das an einem Ende an einer Bodenverankerung auf der Außenseite des Sitzes befestigt ist. Diese beiden Gurtbandstücke sind üblicherweise aus einem einzigen Band gebildet, das durch ein Teil eines leicht lösbaren Schlosses hindurchläuft, dessen anderes Teil über ein kurzes Verbindungsstück mit einer Verankerung am Wellentunnel oder an einem anderen Teil des Fahrzeugbodens verbunden ist. Sind Einrichtungen zur Einstellung der Länge der Gurtbandstücke sowohl am Schulter- und Schloßgurtbandstück als auch am Verbindungsstück zum Boden vorgesehen, um den Sicherheitsgurt verschiedenen Körpergrößen der Benutzer und unterschiedlichen Sitzstellungen anpassen zu können, so ist im allgemeinen die Einrichtung am Verbindungsstück zum Boden für eine leichte und schnelle Längeneinstellung besser geeignet als die Einrichtung am Schulter- und Schloßgurtbandstück. Die genaue Lage der Verbindungsstelle dieser Gurtbandstücke miteinander neben der Hüfte des Benutzers ist für das richtige Funktionieren des Sicherheitsgurtes bei

ίο einem Unfall von ausschlaggebender Bedeutung.

Es sind zugübertragende Verankerungsbeschläge bekannt, bei denen zur Längenverstellung das Gurtschloß in einem Schlitz das Verankerungsbeschlages verschiebbar geführt ist (GB-PS 10 96 785) bzw. eine Hülse und ein mit Kunststoff umhülltes Gurtband als ineinander verschieblich gelagerte Glieder vorgesehen sind (DE-AS 12 43 986). Bei diesen bekannten Verankerungsbeschlägen bewegt sich jedoch beim Verschieben des Sitzes das Gurtschloß nicht mit, um bei jeder Sitzposition eine günstige Lage des Gurtschlosses sicherzustellen.

Um bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt den Sitz frei verstellen zu können, ohne die günstige Lage des Gurtschlosses zu verändern, ist es bereits bekannt, den

.'ί Verankerungsbeschlag am Sitz zu befestigen (US-PS 31 86 760). Der Verankerungsbeschlag ist dabei als Winkelhebel ausgebildet, an dessen einem Schenkel ein das Gurtiichloß tragendes Gurtbandstück vorgesehen ist und dessen anderer Schenkel sich mit seinem Ende

jo auf einer Verstärkungsplatte am Fahrzeugboden verschiebbar abstützt. Zur Aufnahme hoher Gurtzugkräfte wird der Bolzen, der den Verankerungsbeschlag mit dem Sitz verbindet, von einem Bügel übergriffen, der am Fahrzeugboden verankert ist. Die Herstellung und Montage dieses bekannten Verankerungsbeschlages ist also verhältnismäßig aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Verankerungsbeschlag, der bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt frei verstellbar ist, hinsichtlieh Herstellung und Montage zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruches 1 gelöst. Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 4.

Nachstehend ist eine Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht eines Fahrzeugvordersitzes in schematischer Wiedergabe mit dem geschlossenen Sicherheitsgurt und dem Verankerungsbeschlag und

so F i g. 2 die Ansicht des Längsschnitts des Gurtschlosses mit dem Verankerungsbeschlag nach F i g. 1.

Der vordere Sitz 10 eines Kraftwagens ist in Längsrichtung desselben verstellbar angeordnet. Die Schulter- und Schloßgurtbandstücke 11, 12 eines Sicherheitsgurtes sind aus einem einzigen Band gebildet, das durch einen Schlitz 13 des ersten Schloßteils 14 eines Gurtschlosses läuft. Wie aus F i g. 2 ersichtlich, weist das erste Schloßteil 14 einen Schaft 15 auf, der in einen Kopf 16 übergeht, welcher auf der dem Schlitz 13 zugewandten Seite eine radiale Ringschulter 17 besitzt. An dieser greift eine Klinke 18 an, welche in sektorförmigen Schlitzen 19 zweier paralleler Wände des zweiten Schloßteiles 21 gelagert ist, wenn der Schaft 15 in dieses zweite Schloßteil 21 eingesetzt ist. Die

*■> Klinke 18 ist an einer federbelasteten Taste 22 angeordnet. Das zweite Schloßteil 21 ist in einem Gehäuse 23 untergebracht, das auf einer Seite eine Öffnung 24 aufweist, durch welche hindurch die Taste 22

zugänglich ist, um die Klinke 18 außer Eingriff mit dem Schaft 15 bzw. der Ringschulter 17 zu bringen.

Das obere Ende einer rohrförmigen Hülse 25 ragt in das untere Ende des Gehäuses 23 hinein und ist damit durch einen Stift oder eine Niete 26 verbunden. Die Hülse 25 weist einen rechteckigen Querschnitt über den größeren Teil ihrer Länge auf und is: durch Falten bzw. Biegen eines Stahlblechbandes hergestellt

Eine flache Stange 27 mit Ratschenzähnen 28 an einer Kante ist in der Hülse 25 axial verschieblich gelagert Am unteren Ende geht die Stange 27 in ein Auge 29 Ober, das mittels eines Stiftes oder Bolzens mit einer Verankerung 31 verschwenkbar verbunden werden kann, die am Boden des Kraftwagens befestigt ist Die Verankerung 31 ist mit der Rückenlehne des vorderen Sitzes 10 fluchtend oder kurz dahinter angeordnet, wenn der vordere Sitz 10 seine hinterste Stellung einnimmt

Eine Klinke 32 greift in die Ratscherzähne 28 der Stange 27 ein. Die Klinke 32 ist in öffnungen 33 verschwenkbar gelagert die in gegenüberliegenden Wänden der Hülse 25 vorgesehen sind. Die Klinke 32 wird von einer schwachen Blattfeder 34 auf die Ratschenzähne 28 gedrückt.

Die Klinke 32 wird mittels einer Spule 35 außer Eingriff mit den Ratschenzähnen 28 gebracht. Die Spule 35 ist an einem Ende eines Zwischengliedes 36 vorgesehen, das aus einem Federstahldrahtstück hergestellt ist und sich in Längsrichtung innerhalb der Hülse 25 erstreckt.

Das andere Ende des Zwischengliedes 36 ist als Schraubenfeder 37 mit mehreren Windungen ausgebildet die oberhalb des oberen Endes der Hülse 25 innerhalb des Gehäuses 23 angeordnet ist

Wird das erste Schloßteil 14 in das zweite Schloßteil 21 eingesetzt, dann drückt der Schaft 15 mit seinem Kopf 16 die Schraubenfeder 37 zusammen. Dadurch wird das Zwischenglied 36 in der Hülse 25 nach unten verschoben, so daß sich die Spule 35 in die in F i g. 2 wiedergegebene Stellung bewegt, in welcher sie die Klinke 32 frei gibt so daß die Klinke 32 an einem der Ratschenzähne 28 der Stange 27 angreift und die Stange

27 sich nicht aus der Hülse 25 herausbewegen kann.

Die Hülse 25 ist mit dem Rahmen des vorderen Sitzes 10 durch eine Spange 38 verbunden, die ein Auge 39 aufweist, in das ein Befestigungsst'ft oder -bolzen eingesetzt werden kann, so daß das Gurtschloß 14,21 in

ίο einer festen Stellung bezüglich der auf dem vorderen Sitz 10 sich befindlichen Person gehalten ist. Die Spange

38 kann mit Preßsitz auf der Hülse 25 festgelegt sein,

oder aber durch Schweißen oder dergleichen.

Wird das Gurtschloß 14, 21 geöffnet, dann drückt die Schraubenfeder 37 das erste Schloßteil 14 aus dem zweiten Schloßteil 21 heraus. Während sich die Schraubenfeder 37 entspannt, bewegt sie das Zwischenglied 36 nach oben und zieht die Spule 35 neben die Klinke 32, so daß diese außer Eingriff mit den Ratschenzähnen 28 der Stange 27 kommt. Die Stange 27 verschiebt sich dann in der Hülse 25, wenn der vordere Sitz 10 nach vorne oder nach hinten geschoben wird.

Die Stange 27 ist also bei verriegeltem Gurtschloß 14, 21 automatisch gegen ein Auseinanderziehen verriegeh.

Jede den vorderen Sitz 10 und die darauf befindliche Person nach vorne zu schleudern versuchende Krafi wird über die Stange 27 auf die Verankerung 31 übertragen und nicht vom vorderen Sitz 10 aufgenommen.

Der vordere Sitz 10 kann nur dann nach vorne verstellt werden, wenn der Sicherheilsgurt nicht geschlossen ist, kann jedoch nach hinten bewegt werden, wenn das Gurtschloß 14,21 verriegelt ist, wobei dann die Klinke 32 der Stange 27 über die

J5 Ratschenzähne 28 geleitet und so ein Zusammenschieben der Stange 27 ermöglicht, nicht aber ihr Auseinanderziehen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Verankerungsbeschlag für Sicherheitsgurte, dessen mit einem Gurtschloß versehenes Ende mit dem verschiebbaren Sitz verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung vom Gurtschloß (14, 21) zur Verankerung (31) am Fahrzeugboden in bekannter Weise längenverstellbar ist und daß die Längenverstellung bei eingerastetem Gurtschloß (14,21) selbsttätig gegen Längenänderungen verriegelt ist

2. Verankerungsbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er aus zwei ineinander verschieblich gelagerten Gliedern (25; 27) besteht und zur gegenseitigen Verriegelung derselben ein durch die Vereinigung bzw. Trennung der beiden Schloßteile (14, 21) versperrbares bzw. entriegelbares Ratschenschloß (28; 32) auf-veist

3. Verankerungsbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sein mit dem Gurtschloß (14; 21) verbundenes Ende durch eine Hülse (25) gebildet ist, in der eine längsverschiebliche, am Fahrzeugboden verankerte Stange (27) vorgesehen ist, wobei die Stange (27) mit Ratschenzähnen (28) versehen ist, welche mit einer an der Hülse (25) befestigten federbelasieten Klinke (32) zusammenwirken, welche beim Lösen der Gurtschloßteile (14; 21) durch ein in der Hülse (25) in Längsrichtung verlaufend angeordnetes Zwischenglied (36) von den Ratschenzähnen (28) abhebbar ist.

4. Verankerungsbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied (36) aus einem Federstahldrahtstück besteht, welches am einen Ende eine die Klinke (32) bewegende Spule (35) und am anderen Ende eine Schraubenfeder (37) aufweist, welche im zweiten Schloßteil (21) angeordnet ist und bei getrennten Schloßteiien (14; 21) entspannt die Spule (35) in einer Stellung hält, in der sie die Klinke (32) außer Eingriff mit den Ratschenzähnen (28) hält, und die beim Einsetzen des ersten Schloßteils (14) in das zweite Schloßteil (21) zusammendrückbar ist, um unter Längsverschiebung des Zwischengliedes (36) durch die Spule (35) den Eingriff der federbelasteten Klinke (32) mit den Ratschenzähnen (28) herzustellen.