DE2023808B2 - Rueckstellvorrichtung fuer die ziffernrollen von zaehlwerken - Google Patents

Description

a) Führung der Achswelle (18) der Übertragungs- io Ziffernrollen, Festhalten der Ziffernrollen in ihrer

ritzel (19) in gegenüber der Ziffernrollenachse ortsfesten Langlöchern (20), b) zusätzliche Führung der Achswelle (18) der Übertragungsritzel (19) durch gegenüber den Nullstellung durch die Rückstellfinger, Wiedereinrücken der Übertragungsritzel und Zurückschwenken der Rückstellfinger in ihre Ruhelage) wird durch die bekannten Rückstellvorrichtungen zwar häufig relativ

ortsfesten Langlöchern (20) geneigt verlaufende 15 zufriedenstellend erfüllt Wie nachfolgend noch ausge

führt wird, sind die bekannten Rückstellvorrichtungen jedoch oft relativ kompliziert, es ist bei ihnen diese streng geordnete Reihenfolge nicht hundertprozentig sichergestellt und es können sich unter bestimmten Umständen leicht Störungen einstellen.

Es ist deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Rückstellvorrichtung für die Ziffernrollen von Zählwerken zu schaffen, bei dor mit einfachen, zuverlässigen Mitteln eine zwangsläufige Reihenfolge folgender Bewegungsabläufe erreicht wird: Ausrücken der Übertragungsritzel Einwirken der Rückstellfinger auf die Herzkurven und Nullstellen der Ziffernrollen, Festhalten der Ziffernrollen in ihrer Nullstellung durch die Rückstellfinger, Wiedereinrücken der Übertra-

direkt durch die Achswelle (18) der Übertra- 30 gungsritzel und Zurückschwenken der Rückstellfinger gungsritzel (19) nach deren Wiedereinrücken. in ihre Ruhelage. Bei allen bekannten Rückstellvorrich-

Reihenfolge

Langlöcher (16, 17) eines beweglichen Rückstellgliedes (10), wobei das Rückstellglied und die darin vorgesehenen Langlöcher dergestalt ausgebildet sind, daß das Rückstellglied zwangsläufig erst dann in Wirkverbindung mit den Rückstellfingern (5) kommen kann, nachdem die Übertragungsritzel (19) außer Eingriff mit den Ziffernrollen (2) sind,

c) eine Rastvorrichtung für die Rückstellfinger (5), durch die nach dem Rückstellen der Ziffernrollen (2) die Rückstellfinger in der Lage einrastbar sind, in der sie an den der Nullstellung zugeordneten Herzkurvenabschnitten anliegen,

d) Aufhebung der Rastung der Rückstellfinger (5)

2. Rückstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlöcher des Rückstellgliedes (10) jeweils aus einem sich in Bewegungsrichtung des Rückstellgliedes erstreckenden Langloch (16) bestehen, das in ein dazu abgewinkeltes Langloch (17) übergeht.

Die Erfindung betrifft eine Rückstellvorrichtung für die Ziffernrollen von Zählwerken mit während der durch auf Herzkurven der Ziffernrollen einwirkende Rückstellfinger bewirkten Rückführung der Ziffernrollen ausrückbaren Übertragungsritzeln.

Bei bekannten rückstellbaren Zählwerken dieser Art müssen die Übertragungsritzel, die dazu dienen, daß jeweils die Ziffernrolle der nächst höheren Größenordnung um einen Schritt weitergeschaltet wird, wenn die vorhergehende Ziffernrolle eine Umdrehung vollzogen hat, während des Rückstellvorganges außer Eingriff mit den Ziffernrollen gebracht werden, da diese während des Eingriffes der Rückstellfinger auf die zugehörigen Herzkurven frei drehbar sein müssen. Bei den bekannten Zählwerken ist versucht worden, die Einwirkung der Rückstellfinger auf die Herzkurven und das Ausrücken der Übertragungsritzel so miteinander zu koordinieren, daß einerseits die Ritzel außer Eingriff mit den Ziffernrollen gebracht werden, bevor die Rückstellfinger beginnen, auf die Herzkurven einzuwirken, und daß andererseits die Übertragungsritzel nach dem Ausrücken wieder in Eingriff mit den Ziffernrollen kommen, bevor die Rückstellfinger die der Nullage der Ziffernrollen entsprechenden Herzkurvenabschnitte wieder verlassen. Diese zeitliche Aufeinanderfolge der Bewegungsabläufe dient da?.u, daß einmal die Ziffernrollen durch die Rückstellung nicht bereits ein tungen wird diese Reihenfolge insgesamt nicht mit Sicherheit eingehalten. Außerdem sind die bekannten Rückstellvorrichtungen wesentlich komplizierter und unsicherer.

Bei einer bekannten Zählwerksausführung (GB-PS 8 94 517) ist ein an einer Seitenplatine geführter Rückstellschieber vorgesehen, der entweder von Hand oder elektromagnetisch betätigt werden kann. An diesem Rückstellschieber ist drehbar ein Hebelarm gelagert, der fest mit einem auf einer Achse schwenkbar gelagerten, die Rückstellfinger tragenden Rückstellkamm verbunden ist. Auf der gleichen Achse wie der Rückstellkamm ist dabei eine die Übertragungsritzel tragende Ritzelbrücke ebenfalls verschwenkbar gelagert, wobei zwischen dem Rückstellkamm und der Ritzelbrücke eine Friktionskupplung vorgesehen ist. Wird bei diesem Zählwerk der Rückstellschieber betätigt, so verschwenken gleichzeitig sowohl die Ritzelbrücke als auch der Rückstellkamm. Dabei wird jedoch die Ritzelbrücke außer Eingriff gebracht, bevor die Rückstellfinger die Herzkurven der Ziffernrollen erreicht haben. Nach dem Ausschwenken der Ritzelbrücke legt sich diese gegen einen Anschlag, so daß bei weiterem Bewegen des Rückstellschiebers die Rückstellfinger auf die Herzkurven einwirken können, wobei sich der Rückstellkamm gegenüber der Ritzelbrücke weiterverschwenkt. Durch die Reibung zwischen Ritzelbrücke und Rückstellkamm wird dabei bewirkt, daß beim durch eine Feder bewirkten Zurückbewegen des Rückstellscheibers die Ritzelbrücke in Eingriff mit den Ziffernrollen kommt, bevor die Rückstellfinger aus der Nullage entsprechenden Einschnitten in der Herzkurve ausgeschwenkt werden. Nach dem Eingriff

der Übertragungsritzel wird dann der Rückstellkamm wiederum gegenüber der Ritzelbrücke verschwenkt, so daß die Rückstellfinger die Herzkurveneinschnitte und die Herzkurven verlassen. Dieses Zählwerk funktioniert

bei normaler Beanspruchung hinreichend zuverlässig, trotzdem können Störungen beim Rückstellvorgang auftreten. Dies kann beispielsweise dadur-Ji geschehen, daß der Rückstellschieber ruck- oder schlagartig beiastet wird. In diesem Fall können die Rückstellfinger, da ihre Bewegung zwangsläufig mit der Bewegung des Ruckstellschiebers gekoppelt ist, in Eingriff mit den Herzkurven kommen, bevor die Ritzelbrücke ausgeschwenkt ist. Dies liegt daran, daß die Ritzelbrücke eine gewisse Trägheit besitzt und ihre Verschwenkung in Abhängigkeit von der Bewegung des Rückstellschiebers nur über eine Reibungskraft bewirkt wird. Bekommen auf diese Weise die Ziffernrollen ein Drehmoment durch die Rückstellfinger, bevor die Übertragungsritzel außer Eingriff sind, kann überhaupt keine Rückstellung erfolgen. Sind die Übertragungsritzel nur ein wenig aber nicht vollständig ausgerückt, so kann dies zu einer nicht vollständigen Rückstellung und gleichzeitig zu einer Beschädigung der Übertragungsritzel und der Ziffernrollen führen. Ebenso können dabei auch die Übertragungsritzel verdreht werden, so daß sie beim Wiedereinschwenken sich in einer falschen Stellung befinden. Ein weiterer Nachteil ist, daß auch beim Freigeben des Rückstellschiebers nach erfolgter Rückstellung die Rückstellfinger sich gegebenenfalls von den Herzkurven lösen können, bevor die Übertragungsritzel wieder in Eingriff gekommen sind. Dies kann darauf beruhen, daß die die Friktion zwischen der Ritzelbrücke und dem Rückstellkamm bewirkende Feder nachläßt, oder daß die Ritzelbrücke sonst irgendwie verklemmt. Ein solcher jd Vorgang führt dazu, daß sich die Ziffernrollen bis zum Wiedereingriff der Übertragungsritzel frei drehen können, wodurch anschließende Zählergebnisse verfälscht werden können.

Ein anderes bekanntes Zählwerk ist ähnlich aufgebaut 3j und besitzt ebenfalls eine Friktionskupplung zwischen seinem Rückstellkamm und der Übertragungsritzel tragenden Ritzelbrücke. Hier ist jedoch die allen Übertragungsritzeln gemeinsame Welle außer in der Ritzelbrücke noch zusätzlich in sich in Bewegungsrichtung des Rückstellschiebers erstreckenden Langlöchern gelagert. Diese Langlöcher dienen dabei ausschließlich als zusätzliche Führung für die Achswelle der Übertragungsritzel. Dieses Zählwerk ist infolgedessen ebenfalls mit den gleichen vorhergehend beschriebenen Nachteilen behaftet. Auch hier ist es möglich, daß die Rückstellfinger bereits auf die Herzkurven einwirken können, bevor die Übertragungsritzel ausgerückt sind, und daß die Ziffernrollen vorm Wiedereinschwenken der Übertragungsritzel durch Erschütterungen od. dgl. jd verdreht werden.

Bei einer von den beiden beschriebenen Zählwerksausführungen abweichenden, ebenfalls bekannten Zählwerksausgestaltung (DBP 11 43 348) besitzt der Rückstellkamm einen zwischen zwei Anschlägen des Rückstellschiebers liegenden Mitnehmer, über den der Rückstellkamm verschwenkt werden kann. Die auf der gleichen Welle wie der Rückstellkamm gelagerte Ritzelbrücke ist mit dem Rückstellschieber dabei über eine Schenkelfeder verbunden, die sich an der Achswelle der Übertragungsritzel und an dem Mitnehmer abstützt. Diese Feder dient für den Mitnehmer zugleich als Übertotpunkifeder. Bei diesem Zählwerk wird beim Betätigen des Rückstellschiebers zuerst die Ritzelbrücke aufgrund der Schenkelfederverbindung verschwenkt. Danach kommt der Mitnehmer in Eingriff mit dem einen Anschlag des Rückstellschiebers, so daß der Rückstellkamm verschwenkt und somit die Ziffernrollen in die Nullstellung gebracht werden, in dieser Stellung wird der Rücksteilkamm durch die auf den Mitnehmer wirkende Feder gehalten, so daß beim Rückführen des Rückstellschiebers zuerst die Übertragungsritzel wieder einschwenken und dann durch Einwirken des anderen Anschlags des Rückstellschiebers auf den Mitnehmer der Rückstpllkamm wieder in seine Ausgangslage zurückgeführt wird. Diese Reihenfolge der Bewegungsabläufe ist jedoch auch hier nicht zwangsläufig, da die Bewegung des Rückstellschiebers auf die Ritzelbrücke nur über eine Feder übertragen wird. Auch hier ist es möglich, daß aufgrund der Trägheit der Ritzelbrücke oder aufgrund deren Verklemmen die Rückstellfinger in Eingriff mit den Herzkurven kommen bevor die Übertragungsritzel ausgerückt sind. Auch bei der Rückbewegung des Rückstellschiebers kann es vorkommen, daß die Ritzelbrücke in ihrer ausgeschwenkten Lage verharrt und die Rückstellfinger trotzdem von den Herzkurven gelöst werden.

Bei einem weiteren bekannten Zählwerk sind ein Rückstellkamm und eine Ritzelbrücke ebenfalls auf einer gemeinsamen Welle gelagert, wobei die Ritzelbrücke und der Rückstellkamm durch eine Feder auseinandergedrückt werden. An dem Rückstellschieber dieses Zählwerkes sind dabei zwei Anschläge vorgesehen, von denen der eine die Ritzelbrücke bei nicht betätigtem Rückstellschieber in Richtung auf die Ziffernrollen drückt, während der andere bei Betätigung des Rückstellschiebers unmittelbar auf den Rückstellkamm einwirkt. Bei Betätigung des Rückstellschiebers wird infolgedessen aufgrund der Feder sowohl der Rückstellkamm als auch die Ritzelbrücke verschwenkt. Dabei sind die Schwenkwege so bemessen, daß die Übertragungsritzel außer Eingriff kommen, bevor die Rückstellfinger auf die Herzkurven einwirken können. Sind bei dieser Ausführung die Ziffernrollen durch Einwirkung der Rückstellfinger auf die Herzkurven in Nullstellung gebracht, so fallen in dieser Stellung die Rückstellfinger in Vertiefungen in den Herzkurven ein. In dieser Lage wird der Rückstellkamm mittels eines federbelasteten Arretierungshebels eingerastei. Diese Rastung wird beim Zurückgehen des Rückstellschiebers durch diesen aufgehoben, wenn die Übertragungsritzel wieder in Eingriff gekommen sind. Bei dieser Ausführung ist, wie auch bei den anderen bekannten Ausführungen, nachteilig, daß die Kraftübertragung von dem Rückstellschieber auf die Ritzelbrücke über eine Feder erfolgt. Aufgrund dieser Feder ist es nämlich auch hier möglich, daß bei ruckartiger Betätigung der Rückstelltaste die Ritzelbrücke in ihrer Eingriffslage verharrt, wenn die Rückstellfinger bereits auf die Herzkurven einwirken. Außerdem kann bei der Rückführung des Rückstellschiebers die Ritzelbrücke durch Verklemmen und eventuell auch durch Trägheit in ihrer ausgeschwenkten Lage verharren und die Arretierung der Rückstellfinger trotzdem durch den Rückstellfinger schon wieder gelöst werden, so daß die '⁷iffernrollen in dieser Lage nachteiligerweise frei drehbar sind.

Auch bei einem anderen bekannten Zählwerk (DT-AS 12 08 922), das eine Rückstellvorrichtung nach Art der eingangs beschriebenen Rückstellvorrichtung besitzt, kommen die Rückstellfinger nicht erst zwangsläufig in Wirkverbindung mit den Herzkurven, nachdem die Übertragungsritzel außer Eingrift mit den Ziffernrollen gekommen sind. Bei diesem Zählwerk ist eine Rückstelltaste über eine Feder mit einem Rückstell-

schieber verbunden, bei dessen Verschiebung ein Rückstellfinger in Richtung auf die Herzkurve einer Ziffernrolle bewegt wird. Dabei ist an der Rückstelltaste außerdem ein Konus vorgesehen, der einen zweiseitigen Hebel so verschwenken kann, daß dieser aus einer Lage, in der er ein Übertragungsritzel außer Eingriff mit einer Ziffernrolle bringen kann, in eine Lage verschwenkt werden kann, in der er das in Richtung auf die Ziffernrolle federbelastete Übertragungsritzel freigibt. Diese Freigabe erfolgt dabei dann, wenn der Rückstellschieber beim Niederdrücken der Rückstelltaste über die Feder sich um einen vorgegebenen Weg bewegt hat. Das bedeutet, daß beim Herunterdrücken der Rückstelltaste der Rückstellschieber zuerst mitgenommen wird, dann aber durch einen Anschlag aufgehalten wird und beim weiteren Niederdrücken der Rückstelltaste dann das vorher durch den zweiseitigen Hebel ausgerückte Übertragungsritzel freigegeben wird und in Eingriff mit der Ziffernrolle zurückkehrt. Da hier mit Betätigung der Rückstelltaste zu Beginn ihrer Bewegung nicht zwangsläufig eine Bewegung des Übertragungsritzels verbunden ist, kann es hier infolgedessen geschehen, daß der Rückstellfinger auf die Herzkurve einwirkt, bevor das Übertragungsritzel außer Eingriff ist. Der federbelastete zweiseitige Hebel kann nämlich durch Erschütterungen verschwenken oder nach erfolgtem Tastendruck aufgrund eines Verklemmens nicht wieder in die Ausgangslage kommen, so daß eine Betätigung des Rückstellfingers und somit eine Beaufschlagung der Ziffernrolle mit einem Drehmoment erfolgen kann, bevor das Übertragungsritzel außer Eingriff mit dieser gekommen ist. Insbesondere kann aber auch bei plötzlicher ruckartiger Betätigung, wie sie durch Schlag oder in der Regel durch magnetische Rückstellung erfolgt, das gleiche geschehen. Da nämlich der Rückstellschieber und die mit ihm bewegten Teile eine relativ große träge Masse besitzen, wird in diesem Fall die die Rückstelltaste und den Rückstellschieber verbindende Feder zusammengedrückt, bevor der Rückstellschieber seine Lage verändert. Hierdurch wird der zweiseitige Hebel aufgrund des Konusses verschwenkt, so daß beim anschließenden Bewegen des Rückstellschiebers sich der zweiseitige Hebel an dem Übertragungsritzel vorbeibewegt und dieses in Eingriff bleibt, obgleich der Rückstellungen auf die Herzkurve einwirkt Dies ist aber gerade das, was durch die Erfindung vermieden werden solL

Eine andere bekannte Rückstellvorrichtung (GB-PS 11 63 698) weist ebenfalls einen Rückstellschieber auf. Bei dessen Bewegung wird über einen an ihm angebrachten Bolzen, der in ein Langloch eines Winkelhebels eingreift, dieser Winkelhebel verschwenkt. Dieser Winkelhebel übergreift mit einem weiteren Langloch die Achswelle von Übertragungsritzeln, die auf einer schwenkbaren Ritzelbrücke gelagert sind und somit beim Verschwenken des Winkelhebels außer Eingriff mit den Ziffernrollen gebracht werden. Zur Rückstellung der Ziffernrollen ist eine gesonderte, verschwenkbare Rückstellbrücke vorgesehen, die durch Einwirkung des Rückstellschiebers verschwenkt wird und mit Rückstellfingern auf die Herzkurven der Ziffernrollen einwirkt Damit nach erfolgter Rückstellung die Ziffernrollen in ihrer rückgestellten Lage gehalten werden, bis die Übertragungsritzel wieder in Eingriff mit den Ziffernrollen kommen, ist außerdem ein Arretierungshebel vorgesehen, der die Rückstellfinger in der der Nullstellung entsprechenden Lage hält, bis der Rückstellschieber wieder zurückbewegt wird. Durch diese Vorrichtung wird zwar auch in gewisser Weise sichergestellt, daß die Übertragungsritzel außer Eingriff mit den Ziffernrollen sind, wenn die Rückstellfinger beginnen, auf die Herzkurven der Ziffernrollen einzuwirken. Da dieses jedoch nicht über ortsfeste Langlöcher und demgegenüber geneigte Langlöcher in einem Rückstellschieber, durch die die Achswelle der Übertragungsritzel übergriffen wird, geschieht, ist diese Vorrichtung wesentlich komplizierter und somit auch

ίο störanfälliger. Sie erfordert auch mehr Teile als der Anmeldungsgegenstand und ist somit teurer. Außerdem ist es aber auch möglich, daß der Rückstellschieber in der Stellung des Winkelhebels, in der die Übertragungsritzel außer Eingriff sind, wieder nach oben gleiten kann

,j und dabei mittels des Bolzens den Arretierungshebel betätigen kann, so daß die Ziffernrollen freigegeben werden, bevor die Übertragungsritzel wieder in Eingriff mit ihnen sind. Dies kann zu ungewünschten Stellungen der Ziffernrollen und somit zu falschen Zählerergebnissen führen. Bei dieser Ausgestaltung ist also die erwähnte Reihenfolge der Bewegungsabläufe nicht sichergestellt Außerdem ist diese Vorrichtung leicht störanfällig, da bei der Vielzahl der zusammenwirkenden Teile leicht deren exaktes Zusammenwirken durch EntJustierungen oder Abnutzungen oder auch zu große Fertigungstoleranzen gestört werden kann.

Eine ebenfalls bekannte Rückstellvorrichtung (NL-PS 68 05 294) besitzt eine verschwenkbare Brücke, an der sowohl eine Übertragungsritzelachse gelagert als auch Rückstellfinger befestigt sind. An einem Rückstellschieber sind dabei zudem Langlöcher vorgesehen, die die Übertragungsritzelachse übergreifen, so daß beim Betätigen des Rückstellschiebers die Übertragungsritzel außer Eingriff mit den Ziffernrollen kommen, bevor die Rückstellfinger auf die Herzkurven der Ziffernrollen einwirken. Hier ist zwar auch sichergestellt, daß die Überiragungsritzei ausgerückt sind, bevor die Rückstellfinger in Eingriff mit den Ziffernrollen kommen. Beim Wiedereinschwenken der Übertragungsritzel

lösen sich jedoch hier, da die Rückstellfinger und die Übertragungsritzel durch die gleiche Brücke geführt werden, auch die Rückstellfinger von den Herzkurven der Ziffernrollen, so daß die Ziffernrollen für einen gewissen Zeitraum frei drehbar sind, bevor die

Übertragungsritzel wieder in Eingriff mit ihnen sind. Dies kann, wie schon erwähnt, zu ungewollten Verdrehungen der Ziffernrollen und somit zu anschließend falschen Zählergebnissen führen. Eine Arretierung der Rückstellfinger ist hier nicht möglich, da, wie gesagt,

die Rückstellfinger und die Übertragungsritzelachse eine feste räumliche Beziehung zueinander haben.

Zusammenfassend kann zu allen bekannten Rückstelleinrichtungen gesagt werden, daß sie alle gemeinsam den gleichen Nachteil aufweisen, der darin besteht daß die genannte Reihenfolge der Bewegungsabläufe, die durch die Erfindung erreicht werden solL insgesamt nicht mit Sicherheit eingehalten wird und daß außerdem die bekannten Rückstellvorrichtungen wesentlich komplizierter und unsicherer sind.

Ausgehend von einer Rückstellvorrichtung der eingangs beschriebenen Art überwindet die Erfindung die Nachteile der bekannten Rückstellvorrichtungen und löst die genannte Aufgabe, mit einfachen, zuverlässigen Mitteln eine zwangsläufige Reihenfolge der geschilderten Bewegungsabläufe zu erreichen durch die Kombination folgender Merkmale:
a) Führung der Achswelle der Übertragungsritzel in gegenüber der Ziffernrollenachse ortsfesten Lang-

löchern,

b) zusätzliche Führung der Achswelle der Übertragungsritzel durch gegenüber den ortsfesten Langlöchern geneigt verlaufende Langiöcher eines beweglichen Rückstellgliedes, wobei das Rückstellglied und die darin vorgesehenen Langlöcher dergestalt ausgebildet sind, daß das Rückstellglied zwangsläufig erst dann in Wirkverbindung mit den Rückstellfingern kommen kann, nachdem die Übertragungsritzel außer Eingriff mit den Ziffernrollen sind,

c) eine Rastvorrichtung für die Rückstellfinger, durch die nach dem Rückstellen der Ziffernrollen die Rückstellfinger in der Lage einrastbar sind, in der sie an den der Nullstellung zugeordneten Herzkurvenabschnitten anliegen,

d) Aufheben der Rastung der Rückstellfinger direkt durch die Achswelle der Übertragungsritzel nach deren Wiedereinrücken.

Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung, bei der die Verschwenkung der Ritzelbrücke zwangsläufig mit der Bewegung des Rückstellgliedes gekoppelt ist und die Rückstellfinger durch ihre Rastung der Ziffernrollen solange in ihrer Nullage gehalten werden, bis die Übertragungsritzel wieder in Eingriff mit den Ziffernrollen sind, wird erreicht, daß beim Betätigen des Rückstellgliedes zwangsläufig die Bewegungsvorgänge Ausrücken der Übertragungsritzel, Einwirken der Rückstellfinger auf die Herzkurven und Nullstellen der Ziffernrollen, Festhalten der Ziffernrollen in ihrer Nullstellung durch die Rückstellfinger, Wiedereinrücken der Übertragungsritzel und Zurückschwenken der Rückstellfinger in ihre Ruhelage zeitlich mit Sicherheit aufeinanderfolgen. Die aufgezeigten Nachteile der bekannten Rückstellvorrichtungen sind bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung somit ausgeschlossen, da die Übertragungsritzel nicht mehr in Eingriff kommen können, wenn die Rückstellfinger bereits auf die Herzkurven einwirken, und die Ziffernrollen nicht von den Rückstellfingern freigegeben werden können, bevor die ausgeschwenkten Übertragungsritzel wieder in Eingriff mit den Ziffernrollen sind Außerdem wird dadurch, daß die Rastung direkt durch die Achswelle aufhebbar ist, mit besonderer Sicherheit erreicht, daß die Arretierung der Ziffernrollen in ihren Nulllagen erst dann aufgehoben wird, wenn die Übertragungsritzel wieder in Eingriff mit den Ziffernrollen sind Würde die Rastung durch andere Glieder aufgehoben, so kann es aufgrund von Fertigungstoleranzen oder Abnutzungserscheinungen eventuell schwierig sein, den Zeitpunkt der Entarretierung der Ziffernrollen genau zu bestimmen.

Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die Langlöcher des Rückstellgliedes jeweils aus einem sich in Bewegungsrichtung des Rückstellgliedes erstrekkenden Langloch bestehen, das in ein dazu abgewinkeltes Langloch übergeht.

Hierdurch wird erreicht, daß der Schwenkweg der Übertragungsritzel beliebig klein und der Weg des Rückstellgliedes beliebig groß gemacht werden kann. Die Übertragungsritzel brauchen demgemäß nur gerade so ausgeschwenkt zu werden, daß sie eben außer Eingriff mit den Ziffernrollen geraten. In dieser Lage können sie sich, da ihr Ausschwegweg konstant gemacht werden kann, zur Sicherung ihrer Lage gegen geeignete Anschläge legen. In dieser Lage ist ihre Achswelle dann «5 gerade so weit in ihren Führungslanglöchern gewandert, daß sie in den Bereich des sich in Bewegungsrichtung des Rückstellgliedes erstreckenden Langlochs des Rückstellgliedes gelangt Das Rückstellglied kann daraufhin weiterbewegt werden, ohne daß sich an der Lage der Übertragungsritzel noch etwa ändert. Der Weg des Rückstellgliedes richtet sich dabei dann nur noch nach der Länge dieses sich in Bewegungsrichtung erstreckenden Langloches, das natürlich in seiner Länge je nach Wunsch gestaltet sein kann.

Die Erfindung wird nachfolgend in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen die F i g. 1 bis 3 gleiche Längsschnitte durch ein Zählwerk mit einer erfindungsgemäßen Rückstellvorrichtung, wobei für die Erfindung unwesentliche Teile weggelassen worden sind. Dabei ist in F i g. 1 die Rückstellvorrichtung in ihrer Ruhelage, in Fig.2 während ihrer Betätigung mit bereits völlig ausgeschwenkten Übertragungsritzeln aber noch nicht im Eingriff befindlichen Rückstellfingern und in F i g. 3 in der Lage gezeigt, in der sowohl die Übertragungsritzel ausgeschwenkt als auch die Rückstellfinger in der der Nullage der Ziffernrollen entsprechenden Lage eingerastet sind.

Bei dem in den Zeichnungen dargestellten Zählwerk sind in einem Gehäuse 1 mit als Innenkurven ausgebildeten Herzkurven 3 versehene Ziffernrollen 2 gelagert An diesen Herzkurven können über an ihnen angebrachte Achsstummel 4 Rückstellfinger 5 angreifen, die gemeinsam als Brücke um eine Welle 6 drehbar sind. Fest mit dieser Rückstellfingerbrücke verbunden ist ein Betätigungshebel 7, der an einen Zwischenhebel 8 angelenkt ist, welcher an seinem anderen Ende mit einer Gabel einen gehäusefesten Zapfen 9 übergreift

Ein U-förmig ausgebildeter Rückstellschieber 10 ist so in dem Gehäuse I angeordnet, daß seine U-förmigen Schenkel sich zu beiden Seiten der Ziffernrollen erstrecken, während der Boden des U außerhalb und quer zum Gehäuse verläuft. Dieser Rückstellschieber ist am Ende seiner U-förmigen Schenkel an einen um eine Welle 11 drehbaren Anker 12 angelenkt. Der Anker 12 dient dabei zur Führung des Rückstellschiebers 10 und gleichzeitig als Magnetanker, der über den Elektromagnet 13 angezogen werden kann. Der Rückstellschieber 10 kann somit einerseits in Richtung der in den F i g. 2 und 3 gezeigten Pfeile von Hand oder von dem Elektromagneten 13 betätigt werden. An seiner oberen Längskante besitzt der Rückstellschieber 10 eine Ausnehmung 14, in die eine Abkröpfung 15 des Zwischenhebels 8 hineinragt

Außerdem besitzt der Rückstellschieber 10 an jedem seiner Schenkel noch ein winkelförmig ausgebildetes Langloch, das jeweils aus einem sich in Bewegungsrichtung des Rückstellschiebers erstreckenden Langloch 16 besteht, das in ein dazu senkrecht verlaufende: Langloch 17 übergeht Mit diesen winkelförmiger Langlöchern umfaßt der Rückstellschieber eine Achswelle 18 für Übertragungsritzel 19. Diese Achswelle It ist noch in schräg verlaufenden, gegenüber der Achst der Ziffernrollen ortsfesten Langlöchern 20 geführt Diese Langlöcher 20 sind im dargestellten Beispiel ii fest mit dem Gehäuse 1 verbundenen Lagerungsrippei 21 angebracht

Um eine ebenfalls im Gehäuse 1 feste Welle 22 ist eil zweiarmiger Arretierungshebel 23 verschwenkbar, de: an seinem einen Hebelende mit einer Nase 24 versehei ist, mit der er eine Abkröpfung 25 an der Rückstellhebel brücke übergreifen kann. Mit dem anderen freiei Hebelende 26 weist der Arretierungshebel 23 in dei Bereich der Achswelle 18. Eine zweiarmige Feder 27 is um die Welle 22 gelegt und stützt sich dergestalt an den

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ίο

Hebelende 26 und der Welle 11 ab, daß die Nase 24 des Arretierungshebels 23 in Richtung auf die Abkröpfung 25 an der Rückstellhebelbrücke gedruckt wird.

Wird nun der Rückstellschieber 10 entweder durch den Elektromagneten 13 oder manuell in Richtung der in F i g. 2 und 3 gezeigten Pfeile betätigt, so bewegt sich die Achswelle 18 der Übertragungsritzel 19 bis ans untere Ende ihrer Führungslanglöcher 20, wodurch die Übertragungsritzel außer Eingriff mit den Ziffernrollen kommen. In dieser Lage kann ein Anschlag od. dgl. für die Übertragungsritzel vorgesehen sein, die sie in fester Ausrichtung halten. Wird in der so erreichten Lage (Fig.2) der Rückstellschieiber 10 weiterbewegt, so gleitet er mit seinem Langloch 16 über die Achswelle 18, ohne daß diese dabei weiterbewegt wird. Bei dieser Bewegung des Rückstellschiebers gerät dieser mit der linken Kante seiner Ausnehmung 14 in Eingriff mit der Abkröpfung 15 an dem Zwischenhebel 8, so daß dieser um den gehäusefesten Zapfen 9 verschwenkt wird und dabei über den Betätigungshebel 7 die Rückstellfinger 5 verschwenkt. Diese wirken dabei über ihre Achsstummel 4 auf die Herzkurven 3 ein, so daß die Ziffernrollen in ihre Nullstellung verdreht werden. Sind sie in ihrer Nullstellung, so tauchen die Achsstummel 4 in an der Spitze der Herzkurven angebrachte Herzkurvenfallen 28 ein. Dabei kann der federbelastete Arretierungshebel 23 mit seiner Nase 24 die Abkröpfung 25 übergreifen, so daß die Rückstellfinger in der der Nullage der Ziffernrollen entsprechenden Lage eingerastet sind. Diese Position ist in F i g. 3 dargestellt.

Hört nun die manuelle oder magnetische Einwirkung auf den Rückstellschieber auf, so wird dieser durch eine Feder 29 wieder in seine Ausgangslage zurückgezogen. Dabei gelangt die Achswelle 18 der Übertragungsritzel wieder an das rechte Ende des Langlochs 16, so daß sie zwangsläufig wieder ihre ortsfesten Führungslanglöcher 20 hinaufgleiten muß und somit die Übertragungsritzel in Eingriff mit den Ziffernrollen bringt. Erst wenn diese bereits wieder ein wenig in Eingriff sind, stößt die Achswelle 18 gegen das freie Ende 26 des Arretierungshebels 23 und löst somit die Arretierung der Rückstellfinger zu einem Zeitpunkt, in dem die Übertragungsritzel mit Sicherheit in Eingriff mit den Ziffernrollen stehen. Beim weiteren Zurückgehen des Rückstellschiebers wirkt dieser mit der rechten Kante seiner Ausnehmung 14 auf die Abkröpfung 15 ein und

ίο bringt dadurch die Rückstellfinger 5 wieder in ihre Ruhelage.

Aus der beschriebenen Wirkungsweise kann ersehen werden, daß der zeitliche Ablauf der einzelnen Bewegungsvorgänge zwangsläufig ist, und daß es zu

keinem Zeitpunkt geschehen kann, daß bereits ein Moment auf die Ziffernrollen ausgeübt wird, wenn die Übertragungsritzel noch im Eingriff mit ihnen sind, oder daß die Übertragungsritzel außer Eingriff mit den Ziffernrollen und diese frei drehbar sind. Es ist somit gewährleistet, daß zwangsläufig zuerst die Übertragungsritzel ausgeschwenkt werden, dann die Rückstellfinger in Eingriff mit den Herzkurven der Ziffernrollen kommen, dann die Ziffernrollen in ihrer Nullstellung arretiert werden, bis die Übertragungsritzel wieder in

Eingriff mit ihnen sind, und danach die Ziffernrollen erst entarretiert und die Rückstellfinger in ihre Ausgangslage zurückgeführt werden.

Es versteht sich, daß die vorliegende Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt

ist So könnte beispielsweise das winklige Langloch statt im Rückstellschiebei· auch im Anker 12 oder einem anderen Rückstellglied angebracht sein. Auch die Lage und genaue Ausgestaltung der einzelnen Langlöcher, die Lage der Übertragungsritzelwelle und der übrigen

Teile kann in weitem Rahmen variieren, ohne daß dabei der Rahmen der Erfindung verlassen wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Rückstellvorrichtung für die Ziffernrollen von Zählwerken mit während der durch auf Herzkurven der Ziffernrollen einwirkende RücksteUfinger bewirkten Rückführung der Ziffernrollen ausrückbaren Übertragungsritzeln, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

Drehmoment erhalten, bevor die Obeitragungsritzel ausgerückt sind, da diese sonst verklemmen oder zerstört werden könnten, und daß außerdem die Ziffernrollen nach ihrer Nullstellung vor dem Wiedereingriff der Übertragungsritzel nicht frei drehbar und somit unter dem Einfluß von Erschütterungen od. dgl. verstellbar sind. Dieser zeitliche Bewegungsablauf (Ausrücken der Übertragungsritzel, Einwirken der Rückstellfinger auf Herzkurve und Nullstellen der