DE2022885A1

DE2022885A1 - Steuerventil

Info

Publication number: DE2022885A1
Application number: DE19702022885
Authority: DE
Inventors: Nelson Axel B; Billeter Henry R
Original assignee: Sloan Valve Co
Current assignee: Sloan Valve Co
Priority date: 1969-05-15
Filing date: 1970-05-11
Publication date: 1970-11-19
Also published as: GB1310617A; US3556137A; NL7000861A; DE2022885B2; ES374867A1; NL160354B; JPS4939568B1; DE2022885C3; BE750442A; NL160354C; SE354700B; FR2046101A5

Description

P 2864-27/&

Sloan Valve Company

Steuerventil

Die Erfindung betrifft ein Steuerventil mit einem Gehäuse, das einen Eintritts- und einen Austrittsausschluß sowie einen dazwischen befindlichen Ventilsitz besitzt«

In der Wasserinstallationstechnik ist es bekannt, auf der Austrittsseite von Spülventilen für Wasserklosetts oder Urinbecken Rückschlagventile vorzusehen, die ein Zurückhebern des Inhalts des Wasserklosetts in die Trinkwasserleitung beim Auftreten eines Vakuums im System verhindern.. Bei einer derartigen Installation kann jedoch ein Rückfluß auch unter einer anderen Bedingung auftreten. Beispielsweise' sind in einem mehrstöckigen Gebäude gewöhnlich in jedem Stockwerk mehrere Spülventile und ihnen zugeordnete Steuerventile vorhanden, die alle an eine gemeinsame Mass ^leitung angeschlossen sind. Manchmal wird nun die Hauptwasserleitung, von der aua alle Bpülvsntile des Gebäudes gespeist

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werden, an dem Hauptventil im Keller abgesperrt, worauf die Leitung entleert wird« i3s kann auch vorkommen, daß der Druck in den Zuleitungen sehr niedrig- ist. In "beiden Fällen werden die Steuerkasraern der Spül ventile vc-llständig geleert^ so daß der zum Gresehlossenlialten. der Spülventile erforderliche Druck nicht vorhanden ist. Wenn dann am Haiiptventil die Hauptleitung geöffnet wird,, strömt das "asser plötzlich in die ZuIeitungen zurück, so daß jedes Spülventil geöffnet wird und alle gleichzeitig betätigt werden. Da das Wasserabfluß-System des Gebäudes gewöhnlich für diesen sehr plötzlichen, starken Zufluß von Wasser nicht ausgelegt ist und ihn nicht aufneiunen kann,, steigt das fesser in den Abflußleitungen, Wasserklosetts, Urinbecken, 7/aselifoecken usw. an und überschwegimt die Räume, wobei sehr großer Schaden auftreten kann. Das lasser fließt weiter diarcli alle Spül ventile, jedoch mit einer kleineren als der normalen Menge, weil der Druckabfall sehr groS ist. Dieser niedrige Driack genügt jetzt nicht zum Schließen der Spülventile, so dass diese weiter Wasser abgeben. Die vorstehend angegebenen Bedingungen können ebenfalls auftreten, wenn die Zuleitungen abgesperrt sind und die Spülventile in den rateren Stockwerken betätigt werden. Dadurch verlieren die Spülventile der oberen Stockwerke ihren Druck, so daß sie plötzlich, geöffnet werden, .wenn der normale Zuleitiumgsdruck wiederkehrt.

Um diese Überschweeanongsgefähr "au beseitigen, muß· die Zufuhr des Nasser am-jedem der Spülventile an dem zugeordneten Steuerventil abgesperrt werden, eine der Druck in der Haupt zuleitung wieder auf den noreialem Wert steigt.

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Danach müssen die den Spülventil en zugeordneten Steuerventile einzeln nacheinander geöffnet v/erden, damit die Steuerkanraiern derart druckte aufschlagt werden, daß aas Spülventil auf seinem Hauptsitz geschlossen wird. Erst daaan kehrt das System in den normalen Betriebszustand zurück. Jhe dieser -Vorgang durchgeführt worden ist, werden die Räume weiter überschwemmt,- wobei Schaden in den Bäumen selbst auftreten und Wasser in andere Stockwerke sickert.

Sin wichtiges Siel der Erfindung besteht in der Schaffung eines Steuerventils, das die vorstehend angegebenen Nachteile verhindert.

Ein Steuerventil der eingangs genannten Art ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch eine Laterne, die an dem Gehäuse vorgesehen ist, in ders ein ^v er Schluß stück angeordnet ist, das gegenüber dem Sitz eine Offen- und eine Schließstellung einnehmen kann, durch eine die Laterne und einen hohlen Schaftteil des ^ersehlußstückes durchsetzende und auf diesem Schaftteil frei verschiebare Ventilstange, durch eine Einrichtung zur Handbetätigung der Ventilstange derart, daß das Verschlußstück zwischen der Offen- und der Schließstellung bewegbar ist, wobei diese Einrichtung eine axial festgelegte Spindel und eine zwischen der Ventilstange und der Laterne angeordnete Führung besitzt, und durch eine zwischen dem V^rschlußstück' und der Ventilstange befindliche Feder, die das Verschlußstück zum Ventilsitz hin druckt, so daß das Verschlußstück auch als Rückschlagventil dient.

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Das erfindungsgemäße Steuerventil ist also mit einem Versohlußstück versehen, das lose auf der Ventilstange sitzt, normalerweise jedoch unter Federdruck an seinem Sitz anliegt und mit dessen Hilfe entweder die Wasserströmung abgesperrt oder die durch das zugeordnete Spülventil tretende Strömungsmenge bestimmt werden kann. Bei nichtbetätigtem Spülventil bleibt das Verschlußstück auf seinem Sitz. Wenn der Druck danach unter einen bestimmten Wert fällt, wirkt das Verschlußstück sofort als Rückschlagventil, indem es in der Schließstellung auf seinem Sitz verbleibt und das unter Druck befindliche Wasser zwischen dem Steuerventil und der S'teuerkaramer des Spülventils einschließt, so daß dieses in seiner Schließstellung bleibt. Daher kann nach der Wiederherstellung eines normalen Druckes in der Zuleitungkeine Überschwemmung durch laufende Spülventile eintreten, weil diese nicht von ihren Sitzen weggedrückt werden können.

Dieses Spülventilen in Wasserleitungssystemen zugeordnete Steuerventil dient als Rückschlagventil, das unter bestimmten Bedingungen ein unbeabsichtigtes Offnen des Spülventils und eine dadurch verursachte Überschwemmung zuverlässig verhindert. Das Steuerventil besitzt ein loses Verschlußstück, das sich unter Federdruck zu seinem Sitz hin zu bewegen trachtet und das sowohl zum Absperren der Wasserströmung ale auch zur Drosselung der durch das Spülventil tretenden Strömung verwendet werden kann. Das Steuerventil hat daher drei Aufgaben: iis dient als Absperrventil, als Rückschlagventil, daw eine Rückstreuung verhindert, und als Drosselventil. Alle diese Funktionen werden durch eine einzige tSinbeit erfüllt.

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich, aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigt:

Pig. 1 teilweise im Querschnitt ein Spülventil und ein ihm zugeordnetes Steuerventil gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine vergrößerte Schnittansicht des Steuerventils in Schließstellung und

Fig. 3 eine Schnittansicht einer abgeänderten Form des Steuerventils.

Das in Fig. 1 allgemein mit 5 bezeichnete Spülventil ist das bekannte Spülventil " ROYAL" der Sloan Valve Company. 3s ist mittels eines üblichen Verbinders 7 mit dem zugeordneten Steuerventil 6 verbunden. Das Austrittsrohr 8 des Spülventils 5 führt zu einer (nicht gezeigten) Installationseinrichtung, z.B. einem Wasserklosett oder einem Urinbecken., Das Austrittsrohr 8 ist ferner mit einem Rückschlagventil 9 versehen, das ein Zurtickhebern verhindert, Dieses Rückschlagventil 9 kann von der Art des Rückschlagventils sein, das in der USA-Patentschrift 3 334 646 angegeben ist. In bekannter Weise besitzt das Spülventil 5 ferner eine übliche, biegsame Membran 1o, die sich normalerweise in ihrer Schließstellung auf dem Hauptsitz 11 befindet, und ein Druckentlastungsventil 12,

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das auf dem seinem Yentilsatz ij geschlossen ist_o An einer Stange 14 des Bruckentlastnngsventils 12 kann der Stößel 15 eines Betätigaogsgriffes 16 derart angreifen, daß der Kopf des Druckentlastungsventils 12 von seinera Sitz weggekippt wird, so daß das in der oberen Druckkammer 17 des Spülventils unter Druck strömende Druckmittel abwärts durch den Zylinder 18 des Spülventils in das Austrittsrohr 8 austreten kann. Duch das einströmende lasser wird jetzt die Membran 1 ο gehoben, so daß das «fässer auf der Außenseite, 5o des Zylinders 18 abwärts in das Spülrohr und danach in die Installationseinrichtung oder -anlage fließt, die dadurch gespült wird.

Nach dem Loslassen des Betätigongsgjriffes 16 strömt Wasser durch die ISngelnaiigsleitTimg 19. in einer relativ kleinen Strömungsmenge aufwärts im die Druckkammer 17» bis diese gefüllt wird. bzw. ist. Dadurch wird die biegsame Membran 1o gestreckt und. abwärts gegen ihren Ventilsitz 11 gedrückt* so daß der Austritt des fassers unterbrochen wird. Jetzt herrschen auf beiden Seiten der Membran 1o gleiche Drücke, ioeli wirkt der Druck auf der Oberseite der Membran auf eine größere FIaClIe₈ so daß das Spülventil 5 geschlossen bleibt. Die !biegsame Membran 1o ist so aus gebildet, daß in dem Zustajad_g in dem'kein Wasser in das ^entll 5 eintritt, die.Membran trachtet, einen Zustand geringster Dehnung bzw. Verformung einzunehmen, in dem sie geringen Abstand zu de» Ventilsitz 11 hat. \Steil also in- der Kammer 17 oberhalb der Membran 1o kein Druck vorhanden ist, ist das Spülventil 5 für die "»asserströmung; etwas geöffnet«,

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Jetst sei die ÄusbilGxmg des zugeordneten Steuerventils 6 beschrieben. Sein aus Kessing bestehendes Gehäuse 2o ist mit einem ge winde tragenden iäintrittsattsschluß 21 für die «feserleitung und mit cem Austrittsauschluß 22 versehen, der über das Verbindi3B.gsrohr 7 mit dem Spülventil 5 verbunden ist. Die Laterne 23 des Ventils 6 ist gegenüber dem jSintrittsaussclbJüiß 21 in das Ventilgehäuse 2o eingeschraubt und trägt die arbeitenden '^eile des Ventils. Oben auf der Laterne 23 ist eine napfförmige Druckkappe 24 montiert, die aittel einer Schraube 25 mit einer Gewindespindel 26 verbunden ist. Die Ge-" Windespindel 26 ist mit einer Yentilstartge 27 verschraubt, welche durch eine Drehung der Mandkappe 24 in der Führungshülse 28 in eine gewünschte Stellring axialbewegbar ist_o Durch einen 0-Ring 29 ist das Innere des Ventilgehäuses 2o von dem oberen Teil getrennt. Die Fölarangshülse 28 besitzt einen Flansch 32, der swischen der Laterne 23 und dem Oberteil des Ventilgehshises 2o festgeklemmt ist. Die Gewindespindel 26 ist von einem Iiagerbund 33 umgeben, der zwischen der Führungshülle 28 und der Laterne 23 eingespannt ist.

An der Ventilstange 27 und der PöhrungsMilse 28 sind pausend ineinandergreifende 2?uten 35 ubö lippen 36 vorgesehen, 5ie so ausgebildet sind, daß üie Ventilstange 27 vertikalverstellbar ist, aber nicht drehverstellbarist, so daß clie Handkappe 24 iinöi die Spindel 26 axial festgelegt sind. Die iäinzelheiten und Wirkungsv/eise zur axialen Festlegung, der Spindel cien^enden Teile ^eben aus der vorstehend erwähnten üoA-Patentschrift 3 327 992 hervor.

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Das Steuerventil 6 hat ein Verschlußstück 4o, das in dem Ventilgehäuse 2o angeordnet ist, einem zugeordneten Ventilsitz 41 gegenüberliegt und mit einem hohlen Schaftteil 42 versehen ist, in den das untere Ende der Ventilstange 27 ragt. Dieser Schaftteil 42 ist auf der Ventilstange über eine Strecke in dem Raum 43 verschiebbar, der zwischen dem unteren Ende der Ventilstange27 und dem unteren Ende des hohlen Schaftes 42 vorhanden ist.

Eine den Schaft 42 und die Ventilstange 27 umgebende Druckfeder 44 erstreckt sich zwischen der Rückseite 42 des Verschlußstückes 4o und einem Flansch 46 der Ventilstange 27. Dieser Flansch hält ferner den O'-Ring 29. Das Vers 2hl ußstück 4o ist auf der /en til stan ge 27 lose verschiebbar und wird normalerweise durch die Feder 44 in Anlage am Ventilsitz 41 gehalten, wenn auf der Eintrittsseite kein Druck oder ein niedriger Druck vorhanden ist oder wenn auf beide Seiten des Verschlußstückes 4o gleiche Drücke wirken«, Das ^erschlu3stück 4o dient in seiner Schließstellungais automatisches Rückschlagventil, das eir.e Rückströmung des Druckmittels verhindert-.

Man kann die ⁿandkappe 24 auch derart drehen, da3 das Ende der Ventilstange 27 das untere Ende des hohlen Schafts 42 berührt, so da'3 das Verschlußstück 4o in die Schließstellung gedrückt und die Wasserströmung dauernd abgesperrt wird. Diese Funktion ist erwünscht, wenn das Spülventil 5 repariert wird.

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Die den Ventilsatz 41 umgebende Flachsenkung- 47 unterstützt das Beruhigen der Wasserströmung bei niedrigeren Strömungsmengen.. Das Verschlußstück 4o hat eine äußere Dichtfläche 5o aus Gummi, welche zur verbesserten Abdichtung und zur Geräuschdämpfung dient.

Unter gewöhnlichen Betriebsbedingungen strömt bei betätigtem Spülventil unter Druck stehendes Wasser durch den Sintrittsausschluß 21, Dieses Wasser drückt das Verschiußstück 4o gemäß Fig. 1 von dem Ventilsitz 41 weg. Das Ausmaß dieser Bewegung und des Öffnens des Ventils bis zur Berührung zwischen dem unteren Ende des hohlen Schaftes 42 und dem linde der Ventilstange 27 ist von der Einstellung der Handkappe 24 abh/ingig. Durch diese üünstellung wird die Menge der dem Spülventil zugeführten Strömung so gewählt, daß das Wasserklosett bzw. das Becken einwandfrei gespült wird.

Jetzt sei angenommen, daß die in Fig. 1 dargestellten Betriebsbedingungen vorhanden sind,, wobei der oben die Membran 1o wirkende Wasserdruck des Spülventils 5 geschlössen wird. Ba die Drücke auf beiden Seiten des Verschlußstückes 4o gleich sind, wird dieses von der Feder 44 auf seinem Sitz gehalten. Wenn jetzt die Wasserzufuhr zu dem jSintrittsausschluß 21 des Steuerventils ausfällt oder der Druck beträchtlich abfällt, wird das Verschlußstück 4o durch die Feder 44 auf seinem Sitz 41 in der Schließstellung gehalten, wie' dies in Fig. 2 gezeigt ist, so daß eine Rilckströmung verhindert wird und das Wasser zwischen Steuerventil 6 und Spülventil 5 eingesehloRBen bleibt. Infolgedessen wird der I>ruck in der οboren Kammer 17 des Bpülventile aufrechterhalten und das Spülventil 5 geschlossen,

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V/enn schließlich der Wasserdruck in der Zuleitung wiederhergestellt istj, bleibt das Verschlußstück auf seinem Sita_s und es werden normale Bedingungen wiederhergestellt. Man erkennt daher_B daß der Yerschlußstöpsel 4o auf seines! Sitz "bleibt,, bis es infolge der Betätigung des Spitlventils 5 unter der Wirkung des Jüintrittsdniekes und des Druckgefälles an dem S'p til ventil geöffnet wird« Bas Spülventil 5 ist nicht geöffnet worden«, so daß keine überschwemmung in der vorstehend beschriebenen Weise auftreten kann. Um eine Pestfressen des Yerschlußstückes 4o zu verhindern, wird der Zwischenraum' 43 über den Kanal entlüftet, der durch das Yersshlußstück führt«,

Das Steuerventil 6 ist allgemein so ausgebildet, ö.aß es beruhigend auf die Wasserströmung wirkt» Dennoch hat es sich gezeigt, daß die Verwendung eines Handgriffes 24 ( Fig. 1 und 2) für die Betätigung des Steuerventils au unerwünschten Geräuschen führen kann₉ weil die Handkappe napf- oder glockenförmig ist„ £*a sie durch die Gewindespindel 25 mit dem Ventilgehäuse 2o verbunden ist₉ wirkt sie als Resonator_s wenn starke Wasserdrücke durch das Steuerventil 6 strömen. Indem man zwisclieja der Handliappe 24 und der Oberseite der laterne 23 eine napfförmlge Ringscheibe 49 vorsieht, wird diesesfglockentonähnliche Geräusch unterdrückt. Diese Ringscheibe -49 besteht vorzugsweise aus einem geeigneten schwaramartigen Kunststoff oder Gummi und stört das drehen äer Handkappe 24 nicht»

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Die Jui-Fig. 3 gezeigte, abgeänderte Ausführung form

besitzt anstatt einer Handkappe eire Einstellvorrichtung, öle *ait einem Sckrauljenzieher verstellt werden kann. Pie Gewindespindel 26 ist mit einem Schlitz 51 für einen Schraubenzieher.versehen. Bei"53 ist eine napffönaige Schutzkappe 52 mit der Laterne 23 -"verschratibt.- Der Schaftteil 42 des Verschluß stöpseis "umgibt die Yentilstangs 27 mit einer relativ losen Passung", die bei 54 angedeutet ist und ein Entweichen von Druckmittel aas der lasche 43 sowie bei Bet^:1ti5ung des Verschluß-Stückes 4o dessen bessere Zentrierung auf seinem Ventilsitz 41 gestattet.

Aus Gründen, die in der USA-Patentschrift 3 327 992 angeführt sind, bestehen die meisten Teile des Ventils aus Kunststoff. Andere ₉ nicht "besonders beschriebene Einzelheiten können ebenfalls der genannten Patentschrift entnommen werden.

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Paten tan spr i j che:

Claims

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Patentansprüche

Steuerventil rait einem Gehäuse, das einen Jäintritts- und einen Austrittsanschluß sowie einen dazwischen ■befindlichen Ventilsitz besitzt, gekennzeichnet durch eine Laterne (23) die an dem Gehäuse (2o) vorgesehen ist, in dem ein Verschlußstück (4o) angeordnet ist, das gegenüber dem Sitz (41) eine Offen- und eine Schließstellung einnehmen kann, durch eine die Laterne (23) und einen hohlen Schaftteil (42) des Verschlußstückes (4o) durchsetzende und auf diesem Schaftteil frei verschiebbare Ventilstange (27),durch eine Einrichtung zur Handbetätigung der Ventilstange (27) derart, daß das Verschlußstück (4o) zwischen der Offen- und der Schließstellung bewegbar ist, wobei diese Einrichtung eine axial festgelegte Spindel (26) und eine zwischen der Ventilstange (27) und der Laterne (23) angeordnete Pührung(28) besitzt, und durch eine zwischen dem Verschlußstück (4o) und der Ventilstange (27) befindliche Feder (44), die das Verschlußstück (4o) zu dem Ventilsitz (41) hin drückt _s so daß das Verschlussstück auch als Rückschlagventil dient.

2. Steuerventil mit einem Gehäuse, das einen ÜÜntritts- und einen Austrittsanschluß sowie einen den .iintrittsanschluß umgebenden Ventilsitz hat, gekennzeichnet durch eine;ian dem Gehäuse (2o) vorgesehene Laterne (23), in der eine⁴Ventilstange (27) gelagert ist, durch eine axial festgelegte Spindel (26) und eine Führung (28) die zwischen der Ventilstange (27) und der Laterne (23)

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angeordnet ist, durch ein hohles Verschlußstück (4o),. das auf dem finde 1er Ventilstange (27) zwischen einer Offen- und einer Schließstellung frei verschiebbar ist, durch eine die Ventilstange (.27) umgebende Feder (44), die sich-zwischen der Ventilstange und dem Verschlußstück (4o) erstreckt und dieses gegen den Ventilsitz (27) drückt, wobei eintrittsseitig einströmendes Druckmittel das Verschlußstück (4o) von dem Ventilsitz (41) hoch- bzw.wegzudrücken trachtet und bei rüekströmendem Druckmittel das Verschlußstück (4o) unter der Wirkung der Feder (44) gegen den Ventilsitz (41) bewegt wird, so daß es als Rückschlagventil wirkt, und durch eine an der Laterne (23) vorgesehene Handbetätigungseinrichtung, mittels welcher das Verschlußstück (4o) entweder fest gegen den Ventilsitz (41) drückbar ist, um die Druckmittelströmung zu unterbrechen, oder in eine Drosselstellung bringbar ist, in der es die Menge durch das Steuerventil (6) tretende Strömungsmenge regelt.

3. Steuerventil mit einem Ventilgehäuse, das einen Eintritt, einen Austritt und einen den Eintritt umgebenden Ventilsitz aufweist, gekennzeichnet durch eine an dem Gehäuse (2o) angeordnete, de-n Ventilsitz (41) gegenüberliegende Laterne (23), die eine Ventilstange (27) trn.gt, durch eine axial unbewegliche Spindel (26), durch eine zwischen der Ventilstange (27) und der Laterne (23) angeordnete Führung (28), durch ein hohles 'Verschlußstück (4o), das am Ende der Ventilstange (27) frei verschiebbar ist, welche von einer Feder (44) umgeben ist, die das Ver-

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schlußstück (4o) gegen den Ventilsitz (41) drückt, wenn eintrittsseitig kein Druckmittel einströmt oder dort ein niedriger Druck herrscht oder auf beiden Seiten des Verschlußstückes gleiche Drücke vorhanden sind, während eine normale Druckmittelströmung durch das Steuerventil (6) bewirkt, daß das Verschlußstück (4o) gegen den Druck der i^fleder (44) von dem Sitz; (41) abgedrückt wird, wobei die Ventilstange (27) von Hand verstellbar ist, wodurch das Verschlußstück (4o) in eine Stellung gebracht werden kann, in der Druckmittel in gewünschter Menge durch das steuerventil (6) fließt, oder in eine Stellung, in der die Druckmittelströmung gesperrt isty und wobei das Verschlußstück (4o) bei einer rückwärts durch das Steuerventil (6) tretenden Druckmittelströmung automatisch in seine Schließstellung auf dem Ventilsitz (41) bewegt wird.

,Steuerventil nach Anspruch 3$, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (4o) einen hohlen Schaftteil (42) besitzt, in den sich das Ende der Ventilstange (27) erstreckt und in Abwesenheit der Druckmittelströmung oder bei einem niedrigen Druck oder gleichen Drücken auf beiden Seiten des Verschlußstückes die Feder (44) das Verschlußstück (4o) gegen den Ventilsitz (41 ) in Schließstellung drückt, in der das Ende der Ventilstange (27) im Abstand zu dem unteren Ende des hohlen Schaftteils (42) angeordnet ist.

5. Steuerventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (4o) einen hohlen Schaftteil (42) besitzt,, in den sich das iSnde der Ventilstange

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(27) erstreckt, und daß die Feder (44), welche das Verschlußstück (4o) gegen den Ventilsitz (41) drückt, den Schaftteil (42) umgibt und an der Rückseite des Verschlußstückes (4o) angreift.

Steuerventil nach Anspruch 3,· dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (4o) einen hohlen Schaftteil (42) besitzt, in den sich das ünäe der Ventilstange (27) erstreckt, daß die Feder (44), welche das Versohlußstück (4o) gegen den Ventilsitz (41) drückt, den Schaftteil (42) umgibt, daß die Ventilstange (27) zwecks Drosselung der Henge der durch das Ventil (6) tretenden Druckmittelströmung verstellbar ist und diese Strömung das Verschlußstück (4o) von seinem Ventilsitz (41) in.eine Drosselstellung drückt, in der das untere Jände des hohlen Schaftteils (42) am unteren j3nde der Ventilstange (27) angreift.

Steuerventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (4o) mit einem die Ventilstange (27) aufnehmenden, hohlen Schaftteil (42) versehen ist, welcher von der Feder (44) umgehen ist, die Feder an der Rückseite (45) des Verschlußstückes

(40) angreift, das einen biegsamen, an dem Ventilsitz

(41) angreifenden Naeenteil hat.

8«, Steuerventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (41) von einer aufwHrtsoffenen Flachse kung (43) umgeben ist, in welche das Verschlußstück (4o) in geringem Abstand- von den Seitenwinden der Flachsenkun^(4 3) angeordnet ist.

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Steuerventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der hohle Schaftteil (42) des Verschlußstückes (4o) mit einer Öffnung versehen ist, die sich von der Innenseite des Schaftteils (42) zur Außenseite des hinteren Teils des Verschlußstückes (4o) erstreckt, so daß beim Ablieben des Verschlußstückes (4o) vom Ventilsitz (41) eine Druckentlastung aus dem Raum(43) im Innern des Schaftteils (42) und unterhalb der Ventilstange (27) erfolgt.

1oo Steuerventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der hohle Schaftteil (42) des Verschlußstückes (4o) die Ventilstange (27) umgibt und mit einer losen Passung im Abstand von der Ventilstange (27) angeordnet ist, so daß sich das Verschlußstück.(4o) bei einer gedrosselten Druckrnittelströmung selbst auf dem Ventilsitz (41) zentriert und daß eine Druckentlastung aus dem Innern des hohlen bchaftteils (42) unterhalb des JJndes der Stange (27) das Abheben des Verschlußstückes (4o) von seinem Ventilsitz (41) durch den Druckmitteldruck bewirkt.

11, Steuerventil mit einem Ventilgehäuse, das einen Eintritt und einen Austritt und einen den Eintritt umgebendsn Ventilsitz hat, gekennzeichnet durch eine an dem Gehäuse (2o) angeordnete, dem Ventilsitz.(41) gegenüberliegende Laterne (23), durch eine die Laterne durchsetzende Ventilstange (27), durch eine axial festgelegte Spindel (26) und eine zwischen der Laterne und der Ventilstange angeordnete Fahrung (28), die ineinandergreifende Vorsprung« (36) und■Aus-

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nehmungen (35) besitzt und eine Drehung· der Ventilstange (27) verhindert, aber deren axiale Bewegung zu dem Ventilsitz (41) mittels der Spindel (26) gastattet, durch eine die Ventilstange (27) und den Schaftteil (42) umgebende Feder (44) die das Verschlußstück (4o) zum dem Ventilsitz (41 hin drückt, wenn keine Druckmittelströmung oder ein niedriger Druck vorhanden ist oder gleiche Drücke auf beiden Seiten des tferschlußstückes verhanden sind, wobei die Ventilstange (27) von Hand verstellbar ist, wodurch die {■»teilung des Verschlußstückes (4o) und damit die gewünschte Strömungsmenge bestimmt werden oder das Verschlußstück (4o) in Schließstellung am Ventilsitz (41) bewegt werden und so die Druckmittelströmung unterbrochen werden kann, wobei das Verschlußstück (4o) automatisch in die Schließstellung an seinem Ventilsitz gelangt, wenn das ^rucismlttel rückwärts durch das Steuerventil (6) strömt, und das Verschlußstück (4o) derart angeordnet ist, daß der Schaftteil (42) gegenüber der Ventilstange (27) etwas verdrehbar ist, so daß das Verschlu^stück (4o) an verschiedenen Stellen des Ventilsitzes (41) zur Anlage kommt.

12, steuerventil, gekennzeichnet durch ein Ventilgehäuse (2o) mit einem jüinlaütfund einem Auslaß (22) sowie einem im Gehäuse (2o) angeordneten Ventilsitz (41), durch ein im Gehäuse (2o) angeordnetes Verschlußstück (4o), das zur Steuerung der Strömung von V/asser vom Einlaß (21) zum Auslaß (22) dient und in eine Schließstellung an dem Sitz (41) bewegbar ist, eine in dem Gehäuse montierte Ventilstange

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(27), auf welcher das Verscrlußstück (4o) verschiebbar ist, durch eine Federanordnung (44) die das Verschlußstück (4o) in seine Schließstellung¹ an dem Sitz (41 ) drückt und eine von der Außenseite des Gehäuses (2o) betätigbare Vorrichtung (24 bzw. 51), die dazu dient, die entilstange (27) in eine Stellung zu bewegen, in der sie das ^ersohlußstück (4o) in seiner Schließstellung auf dem Sitz (41 ) hält.

Steuerventil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Außenseite des^ehäuses '(2ο) betätigbare Einrichtung (24 bzw. 51) geeignet ist,die Ventilstange (27) in dem Gehäuse in verschiedene Stellungen zu bewegen und dadurch die von dem Sitz (41 ) wagführende Bewegung des Verschlu'3stückes (4o) in de-n gewünschten Maß zu begrenzen.

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