DE2003370A1 - Verfahren und Vorrichtung zum Umfuellen bestimmter Materialmengen - Google Patents

Description

Verfahren und Vorrichtung zum Umfüllen bestimmter Materialmengen

Priorität: 27. Januar 1969, V.St.A.

Anmelde-Nr.: 794 083

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umfüllen bestimmter Materialmengen von einer Materialquelle in einen Aufnahmebehälter und betrifft insbesondere ein solches Abfüllen mittels eines dazwischengeschalteten Zumeßgefäßes. Die Erfindung findet Anwendung beim Abtrennen bestimmter gemessener Materialmengen von einer Materialmasse und beim Umfüllen der bestimmten Materialmenge in einen Aufnahmebehälter, wie z.B. einen Verpackungsbehälter, eine Konserve, eine, Flasche, eine Tasche, einen Beutel oder dergl.

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Bisher wurden bestimmte Materialmengen in Aufnahmebehälter übertragen, indem der Aufnahmebehälter und das in diesen abgefüllte Material sorgfältig gewogen und gegebenenfalls weiteres Material entnommen oder zugefügt wurde, um ein bestimmtes Gewicht zu erreichen. In anderen Fällen wurden bestimmte Materialmengen durch Einfüllen des Materials in ein Zumeßgefäß bekannten Volumens, das einem bekannten Gewicht entspricht, erhalten. Das Material wurde dann von dem Zumeßgefäß in den Aufnahmebehälter geschüttet. Während des Einfüllens wurde wiederum Material hinzugefügt oder aus dem Zumeßgerät entnommen, um das bestimmte Volumen zu erhalten.

Bestimmte Materialmengen werden auch dadurch abgemessen, daß man bestimmte Materialgewichte abwiegt und diese abgewogenen Mengen lagert, bis sie in den Aufnahmebehälter umgefüllt werden können. Ob nun Gewichte oder Volumen gemessen werden, besteht doch die grundsätzliche Schwierigkeit darin, daß viele Materialien auf Grund ihrer extremen Formen nicht ohne weiteres in einen Zustand einheitlicher Dichte versetzt oder in diesem Zustand gehalten werden können. Infolgedessen kommt man beim Abmessen derartiger Stoffe zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Zus. ¹SIiCh zu den vor ehend beschriebenen Verfahren und Vorrichtung. ist es in der Praxis allgemein üblich, einen Aiiznahmebt ,lter vollständif von Hand aufzufüllen, wodurch bekannte

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I'aterialvclumen oder -gewichte zuerst abgemessen und dann von Hand in d*n Aufnahmebehälter gefüllt werden.

Es versteht sich von selbst, daß bei den bekannten, das Abmessen unci Übertragen von Material mit der Hand vornehmenden Verfahren die Produktionsgeschwindigkeit niedrig liegt, Fehler auftreten und Abfall anfällt, wie es gewöhnlich bei Handarbeiten zu beobachten ist. Solche Verfahren, die die auf das Abmessen bekannter Gewichte oder Volumen abgestellt sind, haben " notwendigerweise einen Arbeitstakt von verhältnismäßig langer Dauer, so daß bei einem gegebenen Maschinenpark keine hohe Produktionsgeschwindigkeit erhalten wird. Derartige Verfahren sind gewöhnlich nicht für fortlaufende": Betrieb geeignet-_t es sei denn, daß eine große Anzahl von Möis&tatioriSn vor -· ehen ist, wodurch eine Mehrzahl von Einfüllvorgängen gleichzeitig stattfinden kann. Die Genauigkeit von Verfahren mit volumetfischer und gewichtsmäßiger Abmessung kann am größten sein, doch ist in vielen Fällen ^e*-ⁿ solcher Genauigkeitsgrad der Abmessung voll- ä kommen unnötig*

Maschinen, die Material bis zu einer bestimmten Höhe direkt in einen Aufnahmebehälter abfüllen können, sind oft unerwünscht, da sie im allgemeinen auf einen einzigen Materialtyp beschränkt sind. Maschinen, bei veLchen ein Aufnahmebehälter während des Einfüllens heftig bewegt wird, um die an den Aufnahmebehälter abgegebene Materialmenge zu bestimmen, sind oft unpraktisch, wenn der behälter der zur Kontrolle des Füllvorganges ausgeführ-

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ten heftigen Bewegung ο.dgl. nicht standhält. Daher wird bei den bekannten Systemen das Material im allgemeinen gemessen und dann direkt in den Aufnahmebehälter abgegeben und nicht, wie bei der Erfindung, durch ein zwischengeschaltetes Element gehandhabt.

Auf beträchtliche Schwierigkeiten ist man beim Füllen biegsamer Aufnahmebehälter, wie z.B. Kartonbehälter, mit Nahrungsmitteln gestoßen, insbesondere bei Behältern, in denen das Nahrungsmittel anschließend gefroren wird. Flexible Aufnahmebehälter, wie z.B. Kartonschachteln, -beutel, -taschen u.dgl., können oft nicht nach den Verfahren und mit den Maschinen gefüllt werden, die für starre Kartons, Flaschen, Gläser und Konserven verwendet werden. Ferner sind die bekannten Maschinen und Verfahren insofern nachteilig, als sie komplex sind und ungenaue Nahrungsmittelmengen in die Verpackungsbehälter gefüllt werden, während das Einfüllen von Hand die Produktion einschränkt und kostspielig ist. Notwendigerweise ergeben sich hierbei Abpackungen mit verschiedenen Materialmengen. Während es durch die Vorschriften bzw. Bedingungen unumgänglich ist, eine Mindestmenge des Materials in jeden Behälter zu füllen, v/ird im Mittel mehr Nahrungsmittel in den Behälter gefüllt, als auf dem Etikett des Behälters angegeben ist. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, daß keiner der Behälter Untergewicht hat. Genauere Verfahren und Maschinen können diesen wirtschaftlichen Verlust verringern.

Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Füllen von Aufnahmebehäl-

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tern so umzugestalten, daß eine möglichst genau bestimmte Materialmenge in einen Aufnahmebehälter überführt werden kann, und zwar insbesondere einen solchen, der einer unvorsichtigen Handhabung oder einer das Einfüllen unterstützenden Bewegung nicht standhält, wie es zum Beispiel bei verhältnismäßig unstarren Behältern, wie Taschen, Beutel und Karton- oder Kunststoffschachteln der Pail ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird nach der Erfindung ein Verfahren zum Füllen von Aufnahmebehältern mit bestimmten Materialmengen geschaffen, das dadurch gekennzeichnet ist, daß eine Mehrzahl von Zumeßgefäßejti an einer Aufnahmestation vorbeigeführt und das Material in diesen Zumeßgefäßen abgelegt wird, daß die Zumeßgefäße so heftig bewegt werden, daß das darin befindliche Material sich absetzt und Hohlräume in demselben aufgefüllt werden, daß die Zumeßgefäße mit den darin enthaltenen bestimmten Materialmengen an eine Entladestation befördert werden, und daß das Material aus jedem der Zumeßgefäße in entsprechende Aufnahmebehälter umgefüllt wird.

Eine Vorrichtung nach der Erfindung zum Ausführen des Verfahrens, die zum Pullen von Behältern mit bestimmten Materialmengen dient, sieht ferner eine Aufnahmestation vor, in welcher ein Vorrat des Materials zur Verfügung steht, sowie eine Mehrzahl von Zumeßgefäßen, eine Einrichtung zum Befördern der Zumeßgefäße an der Aufnahmestation vorbei zu einer Entladestation, eine Einrichtung zum Einbringen der Materialmengen in die Zumeßgefäße

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an der Aufnahmestation, eine Einrichtung zum heftigen Bewegen der Zumeßgefäße an der Aufnahmestation, und eine Einrichtung zum Umfüllen des Materials aus den Zumeßgefäßen in die Aufnahmebehälter an der Entladestation.

In Weiterbildung des Verfahrens nach der Erfindung zum Füllen von Aufnahmebehältern mit bestimmten Materialmengen werden die die bestimmten Materialmengen enthaltenden Zumeßgefäße an der Entladestation mit den entsprechenden Aufnahmebehältern in Eingriff gebracht, so daß die Zumeßgefäße und die damit in Eingriff stehenden Aufnahmebehälter sich gleichzeitig laufend durch die Entladestation bewegen, und dabei wird das Material von jedem Zumeßgefäß in den entsprechenden, mit ihm in Eingriff stehenden Aufnahmebehälter umgefüllt.

Zum Ausführen dieser Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens sieht eine Vorrichtung nach der Erfindung zum Füllen von Behältern mit bestimmten Materialmengen eine Mehrzahl solcher Zumeßgefäße vor, die jeweils zur Aufnahme des Materials oben oifen und unten durch einen beweglichen Bodenabachnitt abgeschlossen sind, der sich jedoch öfien, so die Entladung des Materials gestatten und mit einem entsprechenden Aufnahmebehälter in Eingriff kcmmen kann, so daß -rne gleichlaufende Bewegung des so mit dem Be^ ter verbundenen Zumeßgerätes durch eine Entladungsstatior bewirkt wird.

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Gemäß der Erfindung werden die Zumeßgefäße auf einem sich zwischen der Aufnahme- und Entladungsstation durch die Maschine erstreckenden Weg befördert. An der Aufnahmestation wird das Material in die Zumeßgefäße eingebracht. Diese werden in einer vorbestimmten Weise heftig bewegt, um das Material zu schütteln, um eine einheitliche Dichte des Materials in dem Aufnahmebehälter zu erreichen. Gleichzeitig wird ein bestimmtes Materialvolumen in dem Zumeßgefäß erreicht und im Hinblick auf die einheitliche | Dichte ein bestimmtes Materialgewicht erhalten. Infolge der heftigen Bewegung wird überschüssiges Material aus dem Zumeßgefäß geschleudert. Nach dem Füllen wird das Zumeßgefäß zur Entladestation geführt, wo das Material aus <%em Zumeßgefäß in den Aufnahmebehälter umgefüllt wird, I.-ic-en >c das EuneßgefäiB in heftige Bewegung versetzt wird, das ein stänUi^-r, tier n\i': der Bewegung verbundenen Kraft standhaltender Bestandteil der Maschine ist, ist es nicht erforderlich, den Behälter während des Füllvörganges übermäßig zu belasten, da lediglich das Material aus dem ^ ZumeßgefäQ direkt in den Behälter umgefüllt werden muß.

Aus den U.S.-Patentschriften 2 978 231 und 3 217 760 sind Maschinen zum Füllen im wesentlichen starrer Behälter bekannt, die eine Drehtrommel mit einer im wesentlichen horizontalen Rotationsachse aufweisen. Durch die Trommel werden im wesentlichen parallel zu ihrer Rotationsachse Behälter, wie z.B. Konserven, Flaschen oder Gläser, unter Vilrationsbedingungen hindurchgeführt. In der Drehtrommel vorgesehene Elemente, wie z.B. Mi t-

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nehmer, nehmen Material auf und tragen es um die Innenseite der Trommel herum. Wenn die Abstreicher bis zum oberen Teil des Trommelinneren gelangt sind, fällt das Material in die sich darunter bewegenden Aufnahmebehälter. Die sich bewegenden Behälter werden während des Füllens einer vorbestimmten Schwingoder Querbewegung ausgesetzt. Durch Vorwahl der Querbewegung der Behälter wird die in den Behälter eingebrachte Materialmenge genau gesteuert. Durch die Querbewegung, die die Behälter ausführen, wird das Material dazu gebracht, in kontrollierter Weise im Behälter abgelegt zu werden, bis eine gewünschte Materialmenge in dem Behälter vorhanden ist. Infolgedessen wird der Behälter bis zu einer genau bestimmten Höhe gefüllt.

In diesen Patentschriften wird eine Drehtrommel beschrieben, die dazu dient, das in die Behälter einzubringende Material aufzunehmen. Ein Förderband bewegt die Behälter in Längsrichtung, d.h. im wesentlichen parallel zur Rotationsachse der Trommel, durch die Drehtrommel. Die an der Innenumfangsflache der Trommel vorgesehene Mitnehmereinrichtung kämmt und befreit einen Teil des Materials von dem am untersten Teil der Trommel gelagerten Material und bewegt diesen Teil des Materials infolge der Drehbewegung der Trommel voran. In dem Maße, in dem die Mitnehmer mit dem Material in Eingriff kommen und es bewegen, wird das Material entwirrt und werden dessen einzelne Stücke voneinander getrennt, so daß sie in die Behälter gefüllt werden können.

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Durch die Drehbewegung der Trommel wird die Mitnehmereinrichtung mit dem darin hängenden Material in eine Stellung gebracht, in der das Material aus den Mitnehmern befreit wird
und in die sich darunter auf dem Förderband befindenden Behälter fällt. Die durch die Mitnehmer vorteilhafterweise voneinander getrennten und entwirrten Teile des Materials fallen miteinander in die BehälterÖffnungen. In der U.S.-Patentschrift
2 978 231 ist eine der zum Füllen des Behälters mit einer ge-, nau bestimmten Menge erforderlichen heftigen Bewegungsarten
offenbart.

Die Erfindung unterscheidet sich von dem Pullen von Verpackungsbehältern, die gleichzeitig durch eine Drehtrommel geführt werden und heftige Bewegungen durchführen. Nach dem
vorliegend beschriebenen Verfahren und der Vorrichtung zur
Durchführung desselben werden bleibend vorgesehene Zumeßgefäße unter heftigen Bewegungsbedingungen genau gefüllt, während sie { durch eine Drehtrommel geführt werden. Ein weiterer Unterschied besteht darin, daß die Zumeßgefäße zu einer Übertragungsstation geführt werden, wo

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die genaue bemessene Materialmenge in den Zumessgefäßen in eine Aufnahmeeinrichtung überführt wird. Die Aufnahmeeinrichtung, z.B. ein Verpackungsbehälter, kann ausgerichtet mit den Zumeßgefäßen befördert werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die erfindungsgemäße Maschine mit einer Maschine zum Herstel- ^ len von Verpackungsbehältern gleichgeschaltet, so daß die Verpackungsbehälter gleichzeitig in dieferfindungsgemäße Maschine eingebracht werden, wenn das Material aus den Zumeßgefäßen entleert wird.

Vorzugsweise werden die Zumeßgefäße in der Entladestellung heftig bewegt, um das Entleeren des Materials aus denselben zu erleichtern. Eine weitere Ausführungsform enthält eine Schütteleinrichtung für die Aufnahmebehälter, die das Einpacken des Materials in die zur Verpackung dienenden Aufnahmebehälter unterstützen sollen.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an drei Ausführungsbeispielen noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig. eine perspektivische Ansicht der Drehtrommel, eine Mehrzahl von Zumeßeimern und ihres Förderbandes,

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Fig. 2 eine perspektivische Teilansicht der nach dem Füllen aus der Aufnahmestation austretenden Zumeßeimern,

Fig. 3 eine perspektivische Teilansicht der Zumeßeimer an der Umfüllstation und des Fördermechanismus für die Verpackungs behälter,

Fig. 4- eine perspektivische Teilansicht der Zumeßeimer nach dem Entladen des Erzeugnisses in Verpackungsbehälter,

Fig. 5 eine perspektivische Teilansicht von Klingenstükken zum Fördern der Behälter und der umgekehrten Zumeßgefäße an der Entladestation,

Fig. 6 einen vertikalen Schnitt, entlang der Schnittlinie 6-6 in Fig. 1 mit einer Ansicht der Aufnahmestation, v/o inner-r halb der Trommel befindliches Material in die Zumeßeimer fällt,

Fig. 7 einen vertikalen Schnitt entlang der Schnittlinie 7-7 in Fig. 6 mit einer Ansicht der Drehtrommel, in der unter gleichzeitigen heftigen Bewegungsbedinjungen an der Aufnahmestation Material in die Zumeßeiner eingebracht und das Material an der Entladestation aus den Zumeßgefäßen in die Verpackungsbehälter abgeworfen wird,

Fig. 8 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Maschine mit einer Ansicht des von den Zumeßgefäßen und den Klingenstücken durchlaufenen Weges,

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Fig. 9 einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt < durch die Entladestation, wobei ein umgekehrter Zumeßeimer über den Klingenstücken liegt,

Fig. 10 einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt.entlang der Schnittlinie 10-10 in Fig. 9 mit den an einer Führungsstange in Eingriff geratenen Zumeßeimern,

P Fig. 11 eine teilweise dargestellte Draufsicht auf einen auf der Förderkette befestigten Zumeßeimer, ;

Fig. 12 einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt durch die Führungsstange,

Fig. 13 einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt durch einen Zumeßeimer, der während der Beförderung durch die Drehtrommel verschwenkt wird, '

) Fig. 1A- einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt durch einen vor dem Umfüllen des in ihm befindlichen Materials an der Entladestation verschwenkten Zumeßeimer,

Fig. 15 einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt durch einen in der Entladestellung befindlichen Zumeßeimer,

Fig. 16 einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt durch die Antriebseinrichtungen zum Heben und Absenken der

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- 13 Klingenstücke bezüglich der Aufnahmebehälter,

Fig. 1? eine teilweise dargestellte Seitenansicht der an den Behältern zum Lenken des entladenen Materials in die Behalter angebrachten Klingenstücke,

Fig. 18 eine teilweise dargestellte Seitenansicht eines Antriebs zum Schütteln des Zumeßeimers sowie des den Aufnahmebehälter tragenden Förderbandes an der Entladestation,

Fig. 19 eine teilweise dargestellte Draufsicht auf das die Aufnahmebehälter tragende "Förderband" und der Schutteleinrichtung einer erfindungsgemäß ausgebildeten Maschine,

Fig. 20 eine teilweise dargestellte Seitenansicht derselben Maschine mit der geneigten Trommel und den Endabschnitten des die Zumeßeimer tragenden Förderbandes,

Fig. 21 eine teilweise dargestellte Ansicht derselben Maschine mit einem Teil der Entladestation sowie einem Teil der Vorrichtung mit den Verpackungsbehälter,

Fig. 22 einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt durch die Entladestation entlang der Schnittlinie 4-4 in Fig. 19, der einen Teil der Behälterfördereinrichtung und der Einrichtung zum Fördern der Verpackungsbehälter vor, während und nach dem Entladen des Erzeugnisses in die Verpackungsbehälter dargestellt,

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Fig. 23 eine perspektivische Teilansicht der Fördereinrichtung für die Zumeßeimer und einer Einrichtung zum Verschließen der Klappen der Zumeßeimer, ehe sie in die Aufnahmestation gelangen,

Fig. 24- eine v/eitere perspektivische Teilansicht der Fördereinrichtung für die Zumeßeimer und der Einrichtung zum Verschließen von deren Klappen, aus der ersichtlich wird, wie die Klappen der Zumeßgefäße geschlossen werden,

Fig. 25 eine teilweise dargestellte Draufsicht auf ein Zumeßgefäß auf dem Förderband, einen Moment nach dem Schließen seiner Klappen in der in Fig. 24· dargestellten Weise,

Fig. 26 eine teilweise und im Schnitt dargestellte Seitenansicht entlang der Schnittlinie 8-8 in Fig. 22, die im einzelnen einen Teil der Zumeßeimer-Förderkette, einen Zumeßeimer und einen Aufnahmebehälter zum Verpacken des Erzeugnisses zeigt,

Fig. 27 einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt entlang der Schnittlinie 9-9 in Fig. 25, der einen Teil der Einrichtung zeigt, die zum Schließen der Zumeßgefäßklappen vor dem Eintreten der Zumeßgefäße in die Aufnahmestation dient,

Fig. 28 einen teilweise dargestellten Vertikalschnibt entlang der Schnittlinie 10-10 in Fig. 20, der ein bewegliches

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Mitnehmerstück zum Abkämmen einer etwaigen Materialanhäufung von der Mitnehmereinrichtung im Innern der Drehtrommel zeigt,

Fig. 29 einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt entlang der Schnittlinie 11-11 in Fig. 28, der einen Teil des beweglichen Nitnehmerelements zeigt,

Fig. 30 einen teilweise dargestellten Vertikalschnitt durch einen Mechanismus zum Zerschneiden von sich zwischen be- ™ nachbarten Zumeßgefäßen erstreckendem Material,

Fig. 31 eine teilweise dargestellte Stirnansicht der Schneideeinrichtung von Fig. 30 und ihres Antriebsmechanismus, und

Fig. 32 einen vertikalen Schnitt durch das Innere einer abgewandelten Ausführungsform der Drehtrommel von Fig. 28, welcher zangenartige Mitnehmer zum Greifen des Materials und Einbringen in die durch die Aufnahmestation passierenden Zumeßeimern zeigt.

Die Fig. 1-6 zeigen den allgemeinen Aufbau der erfindungsgemäßen Maschine, die eine Entladestation 31 (Fig. 4- und 5) und eine Aufnahmestation 32 (Fig. 1 und 6) aufweist. Der Mechanismus für die Behälterausrichtung wird in den Fig. 3 und 5 im allgemeinen mit 33 bezeichnet. Die Aufnahmestation 32

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weist eine Drehtrommel 68 auf, die durch den Eingriff der Walzen 36 auf der Laufbahn 36a getragen wird. Die Trommel 68 wird durch den Motor 34- und den Antrieb 34a über das kettenradartige Zahnrad 35 und die \7alzen 36 (Fig.. 1) angetrieben. Der Motor; 34- hat vorteilhafterweise eine variable Drehzahl, wodurch die Drehzahl gemäß den Arbeitsbedingungen gewählt v/erden kann. Die Drehtrommel 68 ist durch Maschinenständer 37 und Balken 38 und 39 abgestützt

^ (Fig. 1). Die Trommel 68 besitzt vorzugsweise einen weitmaschigen offenen Mantel 126, der sich axial entlang ihrem Umfang erstreckt, um das Durchlassen von Flüssigkeiten zu erleichtern. Im wesentlichen parallel zu der 'Trommelachse und dem Mantel 126 erstrecken sich Trägerbalken 41, an denen nach innen ragende Zinken 41a befestigt sind« Auf diese Weise bilden die Trägerbalken und die im Abstand voneinander angeordneten Zinken Mitnehmer 42, ■Die Trommelenden sind als feststehende Endplatten 43 an den Einlaß- und Auslaßenden 92 der Trommel dargestellt (Fig. 1 und 2), Die feststehenden Endplatten 43 v/eisen einen Aufgabetrichter 40

™ am Einlaßende auf, durch welchen Nahrungsmittel der Trommel zugeführt werden können, sowie eine Öffnung 57» durch welche die im folgenden zu beschreibende Fördereinrichtung in die Trommel eintreten kann.

Das Material 59 (vorzugsweise ein Nahrungsmittel und vorliegend als zerkleinerter Spinat dargestellt) wird dem Bodenbereich der Drehtrommel 68 durch den Aufgabetrichter 40 zugeführt. Wenn sich die Trommel dreht, brechen die Mitnehmer even-

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tuell vorhandene Materialklumpen oder -propfen auf und fü-iren kleine Mengen des Erzeugnisses auf eine gekrümmte Verteilerbzw. Umlenlcplatte 42a. Auf diese Weise greifen die Mitnehmer 42 das Material (Spinat) und "bewegen einen Teil desselben in Drehrichtung der Trommel 68, bis es durch die Schwerkraft auf der feststehenden ümlenkplatte 42a (Pig, 6 und 7) im obersn Teil der Trommel 68 abgelegt wird. Von der Platte 42a fällt das Material in die Zumeßgefäße und füllt diese allmählich und stetig. Die Ablenkflache 42b verhindert, da.3 das Material . ■auf die Zumeßgefäße dienenden Zumeßeimer 44 fällt, die die Trommel verlassen.

Anstelle von Mitnehmern kann die Trommel in den in. csr U.S. Patentschrift 2 719 661 beschriebenen feststehenden Zuneßeimern und einer Eutsche mit den in der U,£. Patentschrift 2 937 670 beschriebenen beweglichen Gefäßen und einer Schüttelplatte gemäß U.S. Patent 2 937 670. oder mit den beweglichen Gefäßen und einer Schutteiplatte gemäß U.S. Patent 2 976 231 a~sg.-~ stattet sein.

Die Zumeßgefäße bestehen vorzugsweise aus Eimern, Bechern bzw. Kübeln 44 (Fig. 1-7) ι die an Schwenkzapfen 45 durch Schwenkarme 60 verschwenkbar auf der Welle 123 angeordnet sind. Die Zapfen 45 sind mit Abstützungen 45a verbunden, die an dem endlosen Förderband 61 angebracht sind (Fig. 2, 4, 6, 9 und 11). Die Zumeßeimer oder Becher 44 laufen mittels Rollen 47, die die

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Stellung der Becher steuern, entlang einer Führungsschiene 4-8, Selbstverständlich befindet sich die Führungsschiene 48 immer in einem konstanten Abstand von der Zapfenverbindung 45. Die Lage der Führungsschiene 48 bezüglich der Zapfenverbindung 45 bestimmt die Haltung der Becher 44, d.h., wenn sich die Führungsschiene über der Kette 61 befindet, sind die Becher im allgemeinen in einer senkrechten Lage, während sie im allgemeinen in einer umgekehrten Lage sind, wenn die Führungsschiene sich unter der Kette 61 befindet.

Um die Becher 44 mit genau abgemessenen Materialmengen 59 füllen zu können, wird innerhalb der Drehtrommel 68 ein Bewegungsmechanismus an dem Abschnitt 94 (Fig. 6) der Führungsschiene 48 befestigt. Der Motor 58 (der vorzugsweise auf verschiedene Drehzahlen einstellbar ist) ist mit dem Exzenterantrieb 100 (Fig. 1) verbunden, der an den Arm 99 angekuppelt ist (Fig. 7). Der Hebel 98 ist verschwenkbar mit dem Arm 99 verbunden und drehbar auf der Welle 95 montiert (Fig. 6). Ebenfalls an der Welle 95 ist ein Hebel 96 befestigt, der in einem Schüttelabschnitt 94 durch Bolzen mit der Führungsschiene 48 verbunden ist. Der Schüttelabschnitt 94 der Führungsschiene ist jeweils am Ende des Schüttelbereichs durch eine Mehrzahl elastisch nachgiebiger Muffen (95) elastisch nachgiebig mit der restlichen Führungsschiene fest verbunden. In dem Schüttelabschnitt 94 ist der Außendurchmesser der Stange so gewählt, daß man im

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wesentlichen einen engen Sitz mit den Walzen oder Rollen 4-7 erhält, so daß die Bewegung der Stange direkt auf die Becher übertragen wird. Außerhalb des Schüttelabschnittes ist, mit Ausnahme der Abschnitte 114b der Führungsschiene 48, eine losere Passung zwischen der Führungsschiene und den Bechern zweckmäßig, um den Widerstand der Rollen bezüglich der Stange zu vermindern und eine Bindung zu verhindern, wenn sich die Becher durch die Krümmungsbereiche der Führungsschiene bewegen. ä

Das Schütteln der Becher Seite an Seite mit; einer gesteuerten Frequenz erlaubt ein einheitliches und genaues Füllen der Becher. Durch die heftige Bewegung des Bechers setzt sich das darin enthaltene i· i^erial, so ή.ζ.ίϊ Hohlräume im A&'zertal a is gefüllt werde:) und das ÜberMüger V^--r\ ;"'&£.^igen /ias-s^.ialstuckin über die Becnerseiuen auf ein Hindestmaa re&i^-" ""^;* "tfira* ::::-;;) die heftige Bewegung der Eiclier wird eine einlieiGliche ~:lt',z~e des Materials in den Beeheru und dadurch ein sauiieitliclies Gewicht erreicht» hxv her>,ö^..L „*_caea Kaschxiien kaiiii ias G^wic.it nicht genau gesteuert ¥eraen, da sie keine einheitliche Tickte des zu messenden Materials bewirken können.

Wie in Fig. 8 dargestellt, durchläuft die endlose Förderkette 61 über Kettenräder 112 einen geschlossenen, fortlaufenden Weg. An der Aufnahmestation 32 ist die Führungsschiene A-S über der Förderkette 61 sngeora-.et. Sie Führungsschiene 4S erstreckt sich b;_;i zur Entladestction 31 über der Förderkette 61

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(Fig. 7).

Wie besonders aus Fig. 2 ersichtlich ist, die die Arbeitsseite (output side) der Trommel 68 darstellt, läuft die 'Fördereinrichtung durch eine Stirnplattenöffnung 62 aus der Trommel 68.

Wenn das zu verpackende Material, z.B. Sauerkraut,

Spinat

usw., faserig ist, werden Dampf- oder Luftstrahlen verwendet, um eventuell über die Becherkanten überhängende Materialenden in die Becher zu blasen. Diese Dampf- oder Luftstrahlen werden aus Düsen 65a ausgestoßen, die innerhalb der Trommel an jeder Seite des Becherförderers in der Nähe des Trommelausgangs angeordnet Bind. Diese Mehrzahl von Düsen ist innerhalb der Trommel nach oben gerichtet. Eine mit elastisch nachgiebigem Material verkleidete und auf ein verstellbares Gestell 64 montierte Rolle 63 dient dazu, über die Kanten der Becher 44 überhängendes Material bei 65 zu brechen oder zu zerkleinern, wo die Rolle 63 den Weg der Becher schneidet. Die Rolle schneidet das den Zwischenraum zwischen benachbarten Bechern überbrückende Material. Wenn derartiges Material nicht getrennt wird, kann dies die ordnungsgemäße Entladung des Materials aus den Bechern nachteilig beeinflussen. Um zu verhindern, daß in den Bechern 44 befindliches Material sich auf der Führungsschiene 48 ablagert, sind Ablenkplatten 124, 125 und 125a vorgesehen,(Fig.

12, 13 und 15). <

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Während des Füllens ist der Becher 44 aufrecht (Fig. 12), doch werden die Becher während der Bewegung um die Krümmungsabschnitte 113 der Führungsschiene 48 (Fig. 8) nach außen geneigt, um einen genügend großen Abstand zwischen ihren Endabschnitten zu schaffen (Fig. 13). Bei der Entladestation 31 neigt sich die Führungsschiene 48 nach unten und läuft unter f

dem Förderband 61 weiter, bis sie die Entladestation 31 (Fig; 4) passiert hat. Hierdurch werden die Becher in eine Stellung verschwenkt, in der sie auf dem Kopf stehen (Fig. 15)· Eine •von Rahmen 66 und 69 abgestützte Schutzeinrichtung 67 (Fig. 3) verhindert ein vorzeitiges Entladen des Materials aus den Bechern 44, wenn diese in die Umkehrstellung gebracht werden. Die gekrümmte Fläche der Schutzeinrichtung 67 verläuft parallel zu der sich nach unten neigenden Krümmung der Führungsschiene 48 (Fig. 14).

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In der Umkehrstellung kann das Material 59 aus den Bechern 44 fallen (Fig. 15). Nach dem Entladen des Materials 59 kehrt die Richtung der nach unten verlaufenden Führungsschiene 48 um und steigt bei Abschnitt 113 der Führungsschiene 48 an (Fig. 8), bis sie sich über dem Förderband 61 befindet, wodurch die Becher 44 in ihre senkrechte bzw. normale Lage zurückkehren (Fig. 4 und 5)·

Die Becherförderkette 61 wird durch ein Kettenrad 112 angetrieben (Fig. 8), das seinerseits durch ein Getriebe 50 P angetrieben wird (Fig. 1 und 4). Der Antrieb des Getriebekastens 50 weist ein Kettenrad 54 auf, das auf einer Antriebswelle TIOa montiert ist (Fig. 1 und 9)· Die durch ein leerlaufendes Kettenrad 53 gespannte Kette 51 (Fig. 1) bewirkt die Leistungsaufnahme des Getriebekastens durch das Zahnrad 116. Eine Platte 89 trägt sowohl den Getriebekasten 50 als auch Befestigungsarme 56, die ihrerseits die Führungsschiene 48 tragen (Fig. 2).

In der dargestellten Ausführungsfona ist es erforderlich, W . die Bewegung der Aufnahmebehälter 70 mit der der Förderkette 61 abzustimmen bzw. zu synchronisieren, um die richtige Übertragung des Materials 59 iß die Aufnahmebehälter zu gewährleisten (Fig. 4, 5, 7, 17). Dementsprechend ist eine von einer nicht dargestellten Maschine zum Aufrichten von Kar- _j tons 70 angetriebene Antriebswelle 110 (Fig. 5 und 9) durch ein Kettenrad 109, eine Hollenkette 108, ein Kettenradvorgelege 106 und ein Getriebe 105 mit einem Beschickungsband 87 verbunden. Ein lose laufendes Kettenrad 107 begrenzt einen Endabschnitt des Bereiches der Kette 108. Die Ausgangsleistung

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des Getriebegehäuses 105 wird durch ein Kettenrad 104 auf die Kette 87a des Bandes 87 übertragen.

Die Pig. 3," 5 und 8 zeigen eine Einrichtung 53» mittels derer der Jeweils vordere und hintere Abschnitt zweier Aufnahmebehälter einander benachbart angeordnet werden. Die Einrichtung 33 besteht aus einem eine Rollenkette 72 tragenden Rahmen 91· Dl* Rollenkette 72 wird durch ein Getriebegehäuse 86 angetrieben (Fig. 3), das wiederum durch das Kettenrad 120 angetrieben wird. Das Getriebegehäuse 86 zum Antreiben der Kette 72 ist durch einen Kettenantrieb 119 und ein Ketteilrad 119a mit der Welle 110 verbunden (Fig. 7 und 9), um die Geschwindigkeit der Kettenrad-Kette 72 derjenigen des Aufnahmebehälterforderers 87 anzupassen.

Befestigung locke 73 werden durch die Kette 72 in eine geschlossene Schleife befördert. Diese Blöcke 73 weisen einen Schlitz 83 auf, in welchen eine Ausricht stange 84- eingreift (Fig. 3, 4· und 16)· Wellen 76 und 77 mit darauf angebrachten kämmenden Zahnrädern 75 und 74- sind drehbar in jedem der Blöcke 73 befestigt. An den Wellen 77 und 76 sind jeweils Klingenstück'' 78 und 79 befestigt. Wie aus Fig. 16 ersichtlich, ist an einem auf einer Verlor^rung der Welle 7? montierten Arm 81 ein Nockenfolgeglied 80 befestigt. Dieses Nockenfolgeglied 80 ist gewöhnlich durch eine nicht dargestellte Feder in eine aufrechte Haltung vorgespannt (vgl. die linke Seite von Fig. 16). Wenn sich das Nockenfolgeglied 80 in seiner aufrechten Lage befindet, sind die Wellen 77 und

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76 und die an ihnen befestigten Klingenstücke 78 und 79 in einer horizontalen Ebene. Wenn die Kette 72 den Block 73 mit der Ausrichtstange 84 in Eingriff gebracht hat, wie aus der rechten Seite von Fig. 16 ersichtlich ist, wirkt eine Nooke 82 mit dem Nockenfolgeglied 80 zusammen und drückt es nach unten, wodurch die Welle 77 in Drehung versetzt wird. Die Welle 77 versetzt wiederum durch die Zahnräder 74 und 75 die Welle 76 in Drehung, so daß sich die Klingenstücke 78 und 79» wie in Fig. 17 dargestellt, in eine untere (vertikale) Lage bewegen.

Wenn dies geschieht, greifen die Klingenstücke an benachbarten Stirnwänden der Aufnahmebehälter 70 ein- und fördern den hinteren Behälter auf den vorderen Behälter zu (Fig. 17). Gleichzeitig bewegen sich die Becher 44 jenseits des Endabechnitts der Schutzeinrichtung 67 in die Entladestellung, so daß das Material 59 in die Aufnahmbehälter 70 fallen kann. Prallwände 122 und 122a leiten das Material 59 in den Behälter 70 (Fig. 16). Die Prallwand 122a dient ferner dazu, die Deckwand 70a des Kartons 70 aus dem Materialstrom herauszuhalten. Nach dem Füllen der Behälter 70 ist die Funktion der Prallwände erfüllt. In diesem Moment bewegt sich das Nockenfolgeglied 80 unter der Nocke 82 hervor, so daß das Nockenfolgeglied und der Arm 81 in ihre Ruhestellung vorgespannt werden können. In dieser Stellung nehmen die Klingenetücke 78 und 79 wieder eine im wesentlichen horizontale Lage ein. j

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Fig. 18 zeigt eine erfindungsgemäße Ausführungsform, in , welcher an der Entladestation ein Schüttelmechanismus vorgesehen ist, um das Entladen des Materials aus den Zumeßgefäßen in die Verpackungsbehälter zu erleichtern. Die durch die Antriebswelle 110 angetriebene Antriebskette 128 treib.t wie-. derum das mit Exzentern 130 und 131 verbundene Kettenrad 129 an. Durch die Drehbewegung der Exzenter 130 und 131 werden die Stangen 132 und der Verbindungsarm 138 jeweils in eine Hin- und Herbewegung versetzt. Die Stange 132 ist durch eine Stange 133 an einem Arm 134 angelenkt, der wiederum an einer' sich durch einen Aufhänger 136 erstreckenden Welle 135 angelenkt ist. Der Aufhänger 136 trägt eine Schiene 1371 die wiederum die Kette 61 trägt. Der Arm 134· ist ferner durch einen Bügel 143 mit der Führungsschiene 114 verbunden, die denjenigen Teil der Führungsschiene 48 darstellt, der an der Entladestation 31 geschüttelt wird. Der an der Entladestation geschüttelte Abschnitt der Führungsschiene 114 ist durch flexible Muffen 114a, wie in der Drehtrommel, mit der übrigen Führungsschiene verbunden (Fig. 8).

Ein Verbindungsarm 138 ist durch das Stangenende. 139 an einem Bolzen 140a eines Joches 140 angelenkt. Das Joch ist um eine Welle 142 schwenkbar montiert. Die Schwingung des Joches 140 teilt sich dem Förderer 141 und damit den Kartons 70 mit. Auf diese Weise ist daa. Entladen von Material· aus den Bechern 44 und das Absetzen des Materials in den Kartons gewährleistet.

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Arbeitsweise der beschriebenen Maschine

Das in bestimmten Mengen von der erfindungsgemäßen Maschine umzufüllende Material wird mittels des Aufgäbetrichters 40 dem Inneren der Drehtrommel 68 zugeführt (Fig. 1). Die Trommel wird in Drehung versetzt, und infolgedessen tragen die Mitnehmer 42 das Material vom Bodenabschnitt der Trommel zu der gekrümmten Platte 6? im oberen Teil der Trommel (Fig. 6). Wenn die Mitnehmer das Material über das obere äußere Ende der gekrümmten Platte hinaustragen, fällt es auf die Laufbahn der · Becher 44 (Fig. 6 und 7)· Die Drehzahl der Trommel ist so gewählt, daß die Abgabegescliwindigkeit,mit der das Material auf die Laufbahn der Becher fällt, gesteuert werden kann.

Die Becher 44 sind jeweils durch den Arm 60 an der Förderkette 61 angelenkt, deren Laufbahn sich teilweise durch die Trommel erstreckt. Die Laufbahn der Förderkette ist im wesentlichen parallel zu der Rotationsachse der Trommel. Die Becher werden mittels der Führungsschiene 48 entlang der Laufbahn der Förderkette in der richtigen Lage gehalten, wobei die Führungsschiene durch Rollen 47 bezüglich der Becher drehbar montiert ist.

Um zu gewährleisten, daß die Becher während ihres Weges durch die Drehtrommel mit einer bestimmten Materialmenge gefüllt werden, werden die Führungsschiene und dadurch auch die Becher einer bestimmten Bewegung unterworfen, um die Becher

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EU schütteln bzw. heftig zu bewegen. Vie bei der Brehßahl der Trommel kann die Bewegung, der die Becher durch die Führungsschiene unterworfen sind) gesteuert werden. Auf diese Weise kann durch die Frequenz und die Amplitude der Becherbewegung die von den Bechern aufgenommene Materialmenge genau gesteuert werden.

Wenn sich die mit dem Material gefüllten Becher aus der Drehtrommel herausbewegen, kommt der obere Teil eines jeden Bechers mit der federnd-nachgiebigen Holle 63 in Eingriff, f wodurch etwa über die Seitenteile der Becher überhängendes Material abgeschoren wird (Fig. 2). Die gefüllten Becher werden dann um einen annähernd 180° gekrümmten Krümmungsabschnitt des Förderbandes herumgeführt, und am Ende des Krümmungsabschnittes .werden die Becher infolge der Steuerung der Führungsschiene umgek^ .„: -Zig, 3). üie gekrümmte Platte 67 kommt in dem Maße mit dam oberen Abschnitt der Becher in Eingriff, in dem sie umgekehrt werden, so daß ein vorzeitiges Entladen des in den Bechern enthaltenen Materials verhindert wird.

Venn die erfindungsgemäße Maschine zum Füllen von Behältern aus Karton 70 verwendet wird, werden die Kartons durch eine zusätzlich an der erfindungsgemäßen Umfüllmaschine vorgesehene Maschine aufgerichtet. Biese Maschine ist zeitlich auf die Umfüllmaechine so abgestimmt, daß für jeden die Ent- ·

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ladestation der Maschine passierenden Becher ein Karton vorgesehen wird. Die Förderkette 87 befördert die aufgerichteten

Kartons zu der benachbarten Entladestation 31 (Fig. 5)·

• ·

An der Entladestation wird das Material aus den Bechern in die Kartons eingefüllt, wenn die Becher die Platte 67 ▼erlassen (Fig. 17)· Um sicherzugehen, daß die Kartone auf die Becher ausgerichtet sind und das Material von den Bechern in die Kartons gelenkt werden kann, ist bei der Entladeatation

· ■ eine mit Klingenstücken 78 und 79 versehene Förderkette 72 vorgesehen (Fig. 3 und 16). Diese Förderkette 72 treibt die Blöcke 73 an» von denen aus sich die angelenkten Klingenstücke erstrecken. Die. Förderkette 72 wird in seitlicher Obereinetimmung mit dem Förderband für die Becher angetrieben· Durch das Nockenfolgeglied 82 und die Hocke 80 werden die an den Veil en 77 und 76 befestigten Klingenetücke 78 und 79 nach unten und einenader zugekehrt und kommen mit dem hinteren Abschnitt und dem vorderen Abschnitt benachbarter Kartone in Eingriff. Infolgedessen befinden sich die Kartone unter den umgekehrten Bechern. Die Kl Ingen stücke dienen ferner «1· Ablenkflächen, die das Material in die Kartone leiten· !

Venn das umzufüllende Material die neigung hat« an der Innenoberfläche des Bechere 44 hängenzubleiben, kann der Beeher in der umgekehrten Stellung mittels dee an der Führungsschiene 114 (Fig. 18) befestigten Schüttelmechaniseua bewegt werden. Venn es erforderlich 1st, die Kartone mn der lEntläde-

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station zu schütteln, so daß das Material leichter in das Innere der Kartons eingebracht werden kann, so können, wie in Fig. 18 dargestellt, die die Behälter tragenden Schienen 141 mittels des Jochs 140 bewegt werden.

Jenseits der Entlades.tation werden die Klingenstücke 78 und 79 von den Kartons abgehoben, so daß die gefüllten Kartons von der Umfüllmaschine weiterbefördert werden können. Am ausgabeseitigen Ende der Entlade st ation überführt die Führungsschiene 114 die umgekehrten Becher durch eine annähernd 180° betragende Kehrtwendung in eine senkrechte bzw·. normale Stellung. Auf diese Weise können die Becher wieder in die Drehtrommel eintreten und eine neue Ladung umzufüllenden Materials aufnehmen.

Wie ferner aus den Fig. 19-32 der Zeichnungen,ersichtlich ist, weist die erfindungsgemäße Maschine nach einer weiteren Ausführungsform eine Entladestation 40 (Fig. 22) und eine Aufnahmestation 41 (Fig. 20) auf. Die Aufnahmestation 41 ist mit einer Drehtrommel 43 versehen ("Fig. 20, 21). Die Trommel 43 wird durch eine Mehrzahl von Hollen 44 von einer Bahn 45 getragen (Fig. 21). Die Trommel 43 ist auf Maschinenständern 49 (Fig. 21), geneigten Stützbalken 141 (Fig. 20) und Stützbalken 51 montiert, wodurch die Längsachse der Trommel 43 einen spitzen Winkel zur Horizontalen bildet. ' i

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Die Trommel 43 ist mit einem weitmaschigen Mantel 52 umkleidet, der den Durchgang von Flüssigkeiten gestattet« und weist eine Mehrzahl von auf dem Mantel parallel zur Trommelachse montierten Trägerschienen auf. Auf jede Trägerschiene ist eine Vielzahl von Mitnehmer darstellenden Zinken 54- montiert. Das Eintritts- und Austrittsende (57» 58) der Trommel 43 wird durch feststehende Stirnplatten 56 geschlossen.

Auf dem Stützhaiken 51 ist ein nicht dargestellter, auf verschiedene Geschwindigkeiten einstellbarer Motor montiert, der die Trommel 43 über das Kettenrad 48 und die Rollen 44 antreibt.

Durch die geneigten Stützbalken 141 wird die Drehtrommel 43 mit dem Eintrittsende 57 nach oben ausgerichtet (Fig. 20). Das von der Maschine zu verpackende Nahrungsmittel, z.B. unzerkleinerter Spinat 461, wird durch einen nicht dargestellten Aufgabetrichter am Eintrittsende 57 in die Trommel eingeführt (Fig. 20). Die Trommel ist geneigt, um zu gewährleisten, daß sich das Nahrungsmittel nicht an einem Ende entlang dem Boden der Trommel sammelt. Beim Drehen der Trommel brechen bzw. lösen die Mitnehmer 55 (Fig. 21) etwaige Klumpen oder Pfropfen des Nahrungsmittels am Boden der Trommel 43 auf und führeii kleine Mengen des Nahrungsmittels auf eine gekrümmte VerteT-lerplatte 62 (Fig. 28), die durch Bolzen an den Stirnplatten 56 befestigt ist. Auf diese Weise nehmen die Mitnehmer 55 das Nahrungsmittel auf und bewegen Teile desselben in Drehrichtung

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der Trommel 43, bis diese mitgeführten Teile durch die Schwerkraft' auf der Verteilerplatte 62 abgelegt werden. Die Mitnehmer 55 bewegen das auf der Verteilerplatte 62 abgelegte Nahrungemittel an deren Ende 62a. Von dort fällt das Nahrungsmittel in die Zumeßgefäße,-z.B. Becher 142, die auf einer Kettenspur 143 befördert werden (Fig. 19)_t wie -im folgenden noch näher zu beschreiben sein wird.

Anstelle dieses Verfahrens der Materialbehandlung inner-' halb der Trommel kann das in Fig. 32 dargestellte•Alternativverfahren verwendet werden. Diese Figur zeigt eine Trommel 43 mit einer Mehrzahl ähnlicher, «durch Abstützungen 202 fest mit ' dieser Trommel verbundener Mitnehmer 200. Jedoch ist zwischen jeder Abstützung 202, die mit einer Mehrzahl darauf befestigter Stifte 200a «ersehen ist, eine drehbare Welle 204 mit einer Mehrzahl von darauf befestigten beweglichen Mitnehmern vorgesehen. Ein Ende eines Hebelarms 208 ist mit der Welle 204 · verbunden und folgt mittels eines an seinem anderen Ende vorgesehenen Bollen-Folgegliedes 212 einer Steuerschiene 210. Wenn sich die Trommel 43 dreht, bewegen sich der feste Mitnehmer 200 und der bewegliche Mitnehmer 206 mit ihr, da sich am Umfang der Trommel 43 montiert sind. Das Folgeglied 212 folgt dem Verlauf der Steuerschiene 210, wenn die Trommel sich dreht. Die Steuerschiene 210 ist bezüglich der Trommel so angeordnet, daß sie durch das Folgeglied 212 die beweglichen Mitnehmer gegen die festen Mitnehmer öffnet und schließt, so daß zwischen den beiden Mitnehmern ein Greif Vorgang stattfindet.

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Wenn, wie in Fig. 32 gezeigt ist, benachbarte Paare fester und beweglicher Mitnehmer sich mit der Trommel im Uhrzeigersinn von einer etwa 1 Uhr entsprechenden Stellung in eine etwa, 8* Uhr entsprechende Stellung drehen, sind die Mitnehmerpaare geöffnet und können das Material 61 aufnehmen. Wenn das Rollen-Folgeglied und ein Paar der Materialmitnehmer die 8^° Uhr ent- ; sprechende Stelle passieren, wechselt das Folgeglied seine Lage, wodurch sich der bewegliche Mitnehmer 206 bezüglich des festen Mitnehmers schließt und so das Material 461 zwischen den beiden Mitnehmern festgehalten wird. Das so zwischen den beiden Mitnehmern festgehaltene Material wird während der Drehung der Trommel 43 mit geführt," bis es den etwa 1 Uhr entsprechenden Punkt erreicht. Dann folgt das Folgeglied der Steuerschiene und bewirkt, daß sich der bewegliche Materialmitnehmer 206 bezüglich des festen Mitnehmers 200 öffnet, wodurch das Material zwischen den beiden offenen Mitnehmern herunterfällt. Auf diese Weise wird das Entladen des Materials gesteuert.

In der z.B. in Fig. 23 und 24 dargestellten besonderen Ausführungsform der Zumeßgefäße bestehen dieselben au.s Bechern

142, an deren Boden ineinandergreifende bzw. überlappende Klapptüren 144, 145 vorgesehen sind. Wie Fig. 25 zeigt, ist Jeder Becher 142 an sich gegenüberliegenden Endabschnitten mit einem Paar Abstützungen verbunden. Bügel 146 sind auf mit Öffnungen 147a versehenen Kettenblöcken 147 montiert* Die Blöcke 147 wer-

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den durch Kettenglieder 146 mittels sich durch die öffnungen 147a erstreckender Bolzen 149 verschwenkbar miteinander verbunden, so daß eine endlose Förderkette 143 entsteht (Fig. 19), die durch eine Kettenspur I50 und Zahnräder 160, 163 getragen wird. Die Kette 143 wird durch die Kettenräder 160, 163 in einer im folgenden noch genauer zu beschreibenden Weise angetrieben, um die Becher 142 in die Trommel 43 und aus dieser herauszubewegen. An der Entladestation 40 sind die Kette 143 und die Kettenspur I50 durch eine Deckplatte 150a bedeckt. An der Aufnahmestation 41 sind die Kette 143 und die Ketten- \ spur 150 durch eine Deckplatte 150b bedeckt, die aus einem im folgenden noch näher zu beschreibenden Grund bei 150c, 150d flexibel angelenkt ist.

Um das Abfallen des Materials oder Nahrungsmittels aus dem Inneren eines jeden Bechers zu erleichtern, kann jeder Becher mit einer Einrichtung versehen sein, die das Haften von Material oder Nahrungsmitteln an der Innenwand des Bechers verhindert. So kann z.B. die Innenoberfläche eines jeden Bechers dadurch eine Struktur erhalten, daß eine Mehrzahl von Vertie- " fungen darin vorgesehen sind. Das Becherinnere kann jedoch auch mit einer nur geringe Reibung erzeugenden Schicht, wie z.B. einem Harz auf der Basis von Polytetrafluoräthylen, überzogen sein.

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Auf dem Rahmen der Maschine am Austrittsende 56 der Trommel 43 ist ein Schüttelmechanismus vorgesehen, v/odurch die Becher 142 mit genauen Mengen des Nahrungsmittels 461 gefüllt werden können.. Der Schüttelmechanismus besteht aus einem nuf einem Tragebalken 51 montierten Motor 151 (Fig. 21). Ein von dem Motor 151 angetriebener Kettenantrieb 152 betätigt einen Exzenterantrieb 153, der eine Stummelwelle 154 aufweist (Fig. 19 und 21). Der Exzenterantrieb 153 weist ferner eine Gabel 155 auf, die mittels eines Bolzens 156 mit einer Gleitkröpfung 157 verbunden ist. Durch die Bewegung des Exzenters 153 wird die Gleitkröpfung 157 hin- und herbewegt, d.h. in ihren Mantel 158 periodisch hirein- und aus demselben herausbewegt und kommt so mit der die Becher tragenden Kettenspur 143 in Eingriff, wodurch dieselbe in einem rechten Winkel zu der Bewegung der Becher 142 hin- und herbewegt v/ird. Infolgedessen werden die Becher 142 von-einer Seite zur anderen geschüttelt mit einer gesteuerten Geschwindigkeit, wodurch sie einheitlich und genau gefüllt werden können. Durch die Bewegung der Becher setzt sich, das darin befindliche Material, Hohlräume in demselben werden aufgefüllt, und das Überhängen von Stücken faseriger Nahrungsmittel über den Becherrand wird auf ein Mindestmaß reduziert. Durch die Becherbewegung wird eine einheitliche Dichte des Materials in den Bechern und damit ein einheitliches Gewicht er-, reicht. Mit herkömmlichen Maschinen hingegen ist es nicht möglich, das Gewicht zu steuern, da sie keine einheitliche Dichte des zu be messenden Nahrungsmittels herstellen können.

Fig. 19 zeigt die auf einem endlosen Förderer 143 entlang der Schiene 150 vorwärtsgetriebenen Becher 142 beim Eintreten in das

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Einlassende 57 der Trommel 43. Die Becher werden durch die Trommel geführt und durch den vorstehend beschriebenen Schüttelmechanismus einer Querschwingung unterworfen. Gleichzeitig dreht sich die Trommel, v/odurch das Nahrungsmittel 461 in den'Bechern abgelegt wird. In einer Ausführungsform verlassen die vollgepackten Becher 142 die Trommel am Ende 58, wo sie unter einer mit elastisch nachgiebigem Material überzogenen Rolle 82 hindurchlaufen. Diese Rolle 82 ist verstellbar angeordnet und dient dazu, das über die Becherränder hängende Nahrungsmittel bei 84 zu brechen .Qder zu zerkleinern, wo die Rolle 82 den Weg der Becher kreuzt. ä Die Rolle 82 zerkleinert auch Material oder Nahrungsmittel 461, das über dem Zwischenraum zwischen zwei benachbarten Bechern 142 hängt. ;

Ein alternatives, zum Brechen oder Zerkleinern des über die Kanten des Bechers 142 überhängenden Nahrungsmittels 461 mögliches Verfahren ist in den Fig. 30 und 31 der bevorzugten Ausführungsform dargestellt. Fig. 30 zeigt ein vertikal ausgerichtetes, kreisförmiges Schneidmesser 220 beim Zerkleinern von Spinat zwischen

t zwei benachbarten Bechern 142. Der überhängende Spinat, der von dem Schneidmesser zerkleinert wird, wird durch vorgespannte Klemmen 222 geepannt gehalten. Das kreisförmige Schneidmesser 220 ist in einer Schutzeinrichtung 224 untergebracht. Das kreisförmige Schneidmesser 220 wird über seine Welle von einem pneumatischen Motor 228 angetrieben. Der pneumatische Motor ist auf einem Hebelarm 230 montiert, der wiederum an der Messerschutzeinrichtung 224 befestigt ist, in welcher das kreisförmige Schneidmesser' 220 mon-

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tiert ist. Der Hebelarm 230 ist in einem Punkt seiner Längserstreckung an einem Kurbelzapfen 232 angelenkt und an seinem Ende durch ein schwingendes Verbindungsglied 236 mit einem feststehenden Zapfen 234 verbunden. ;

An einer Welle 248 ist eine Riemenscheibe 238 befestigt.Eine von der Welle 248 angetriebene Kurbel besitzt einen Kurbelzapfen 232, der an dem Arm 230 angelenkt ist. Ein mit der Welle ,238 ver'ibundenes Gegengewicht 250 gleicht das durch den sich hin- und herbewegenden Arm 230 verursachte Ungleichgewicht aus. Die Riemenscheibe 238 wird von einem gezahnten Band 25.4 angetrieben, das seinerseits von einer Riemenscheibe 252 angetrieben wird (Fig. 30), Diese wird von einem Wirtelantrieb 252a angetrieben,- Wenn nun das Messer zwischen benachbarte Becher 142 tritt, trennt es etwaiges, den Abstand zwischen den benachbarten Bechern überspannendes Ma- , terial. Da der Arm 230 sowohl efcaer vertikalen als auch einer horizontalen Hin-und Herbewegung ausgesetzt ist, wie in Fig. 12 dargestellt, kann sich das Messer in Richtung der Becher 142 bewegen, während es sich zwischen denselben befindet, ohne jedoch mit ihnen in Berührung zu kommen. Daher drehen sich, wenn die Riemenscheibe 252 rotiert und das Rotieren der Riemenscheibe! 238 bewirkt, der Kurbelzapfen 232 und das Gegengewicht 250 um die Achse· der Welle 248. Da der Kurbelzapfen 232 an dem Hebelarm 230 angebracht und dieser an dem festen Zapfen 234 durch ein schwingendes

Verbindungsglied 236 angelenkt ist, bewirkt die Drehung des Kurbelzapfens 232 um die Achse der Welle 248 eine Hin- und Herbewegung des Hebelarmes 230 und damit des kreisförmigen Schneidmessers-220. Die Hin- und Herbewegung des kreisförmigen Schneidmessers

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220 ist zeitlich so abgestimmt, daß es zwischen benachbarten • Bechern 142 niedergeht, wenn diese Becher 142 unter dem kreisförmigen Schneidmesser 220 hindurchlaufen. Um zu gewährleisten, daß das Messer 220 richtig zwischen benachbarten Bechern.142 niedergeht, ist ein Indexfinger 307 vorgesehen. Wenn sich das Schneidmesser 220 senkt, und ehe. es sich zwischen die Becher bewegt, greift der Indexfinger 307 an dem auf dem Becher 142 mintierten Bügel 146 ein. Während der Indexfinger 307 an dem Bügel .146 entlanggeführt wird, wird das Schneidmesser 220 in den Zwischenraum zwischen benachbarte Becher geführt. Infolge-der nocken- ' artigen Eingriffsfläche des Indexfingers 307 wird eine falsche Ausrichtung bis zur Dicke des Indexfingers ausgeglichen.·

Fig. 31 zeigt den Antriebsmechanismus für die Hin- und Herbewegung des kreisförmigen Schneidmessers 220. Eine Kraftquelle, z.B. eine Hauptantriebswelle, ist mit einer Achse 260 der Kettenräder 264 verbunden. Das Kettenrad 262 treibt die Kette um Ausgleichskettenräder 264. Die Kette ihrerseits"treibt ein mit dem Winkelantrieb 252a verbundenes Kettenrad 268 an. Auf diese Weise ί erhält man einen Kraftantrieb geringer Geschwindigkeit für die Hin- und Herbewegung des kreisförmigen Schneidmessers 220. Der mit geringem Kraftaufwand hoher Geschwindigkeit vorgenommene Kraftantrieb für die Drehung des kreisförmigen Schneidmessers mit hoher Geschwindigkeit um seine Welle 228 geschieht durch ei-, nen pneumatischen Motor. '

Die Becher 142 werden dann auf einem halbkreisförmigen Weg

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durch das Kettenrad 160 zu der Entladestation befördert (Fig. 19), Dss Kettenrad 160 wird von der Kette 143 angetrieben, die ihrerseits von dem Kettenrad 163 angetrieben wird. Dieses wiederum wird durch ein Zahnradgetriebe 183 auf eine im folgenden noch näher zu beschreibende Weise angetrieben.

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Die Entladestation 40 weist ein) Karton- oder Aufnahmebehälterförderer 164 (Fig. 19, 22) auf, der eine Mehrzahl von Behältern 99 direkt unter den gefüllten, sich bewegenden Bechern 142 trägt. Ein Mechanismus 165 (Fig. 21, 26) sorgt für eine Registerausrichtung jedes Kartons 99 mit einem entsprechenden Becher 142 vor dem Entladen. Der Mechanismus 165 v/eist ein Schneckenuntersetzungsgetriebe 66 mit einem Rechtwinkelantrieb und einem Transporteurantrieb 167 auf. Der Förderer 164 weist eine Mehrzahl U-förmiger Klemmen 168 auf, die den Behälter 99 den Förderer 164 entlangstoßen (Fig. 22). Unmittelbar vor dem Entladen ihres Inhaltes reiten die Becher 142 auf einer Bahn 170, die die Klappen 144, 145 des Bechers geschlossen hält, bis er das Ende 171 der Bahn 170 erreicht (Fig. 22). In diesem Augenblick fliegen die Klappen unter der V/ucht der Schwerkraft und eines Klappenbetätigungspuffers auf, und das Nahrungsmittel 461 fällt in einen Aufnahmbehälter 99. Um diesen Vorgang zu unterstützen, wird ein aus Düsen 301 strömender, auf die Becher 142 gerichteter Luftstrom 300 zugeführt. Zusätzlich kann eine weitere Luftdüse 306 entlang der Becheranordnung 142 vorgesehen sein, deren Luft nach oben gelenkt wird, um etwa überhängende Nahrungsmittelteile in den Becher zurückzublasen (Fig. 22, 26). Hierdurch .ist gewährleistet,

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daß das gesamte Nahrungsmittel aus dem Becher entfernt und in den Behälter 99 umgefüllt wird. Durch die in die Becher eingesprühte und entlang den Bechern versprühte Druckluft ist ein vollntündiccn Entfernen des Nahrungsmittels aus den Bechern gewährleistet.

Wenn sich die Klappen geöffnet haben und das Nahrungsmittel in einen darunter befindlichen Becher einlassen, tritt eine sich längs erstreckende Strebe188 in den Behälter 99 ein und kommt mit

j.'der in Bewegungsrichtung des Behälters gesehen vorderen Innenwand ä des Behälters in Eingriff. Die an der Klappe befestigte Betätigungseinrichtung 302 kommt mit einer Stoßfänger in Eingriff und

. hält so die Klappe oder Strebe 188 in einer vertikalen Ebene. In diesem Moment kommt der Behälter mit den Klemmen 168 ausser Eingriff, und der weitere Weg des Behälters wird dann unter^ Steuerung durch die Streben 188 und 189 zurückgelegt. Auf diese V/eise wird die Phasengleichheit des Behälters und des ihm benachbarten Bechere gewahrt, wenn der Entladevorgang beendet ist.

Der gefüllte Behälter bewegt sich dann über den Krümmungsabschnitt 172 des Förderers 164 herab zu der folgenden Stufe 173 des Verpackungsvorgangs. Diese Verpackungsstufe weist einen zweiten Behälterförderer 174 auf, der von einem Antriebsmechanismus 175 angetrieben ist. Der Förderer 174 trägt die gefüllten Behälter 99 yon der Maschine weg. Die Höhe des Behälterförderers 164, bezüglich des Förderers 150 für die festen Becher kann auf herkömmli-' · ehe Weise verstellt werden, so daß Behälter 99 verschiedener Tiefe aufgenommen werden können.

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Nach dem Entladen werden die Becher 142 entlang der;Kette
143 zu dem zweiten Kettenrad 163 (Fig. 19) getragen, das ein Teil des Klappenschließmechanismus· 177 zum Schließen der Klappen 144, 145 eines jeden Behcers 142 vor dem Wiedereintritt der Becher 142 in die Drehtrommel ist. Das Kettenrad 163 wird von einer Antriebseinrichtung 162 (Fig. 20) angetrieben, die eine im Lager 179 drehbar gelagerte Welle 178 aufweist. Eine Hauptwelle 161 dreht durch eine Antriebseinrichtung 162 die Welle 170. Ein ebenfallc auf der V.'.elle 178 montiertes Ketten- oder Zahnrad 180 treibt eine endlose Kette 181, die wiederum ein Ketten- oder Zahnrad 182 antreibt,das ein Zahnradgetriebe 183 zum Drehen des Kettenrades 163 betätigt. Die Drehung des Zahnrades 163 trägt die Becher 142 auf einem
halbkreisförmigen Weg zum Einlassende 57 der Trommel 43.

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Die Klappenschließvorrichtung 177 weist das Kettenrad und eine Mehrzahl von Führungsstangen 184 auf, die schwenkbar an . am. unteren Teil des Zahnrades 163 befestigten Bolzen 185 angclenkt sind (Fig. 23 und 27). Das Ende einer jeden Führungsstange 184 trägt eine Rolle 186, die auf einer unter dem Zahnrad 163 montierten Rollenschiene 187 läuft.

Wie aus Fig. 23 ersichtlich ist, bildet die Rollenschiene 187 eine geschlossene, gekrümmte Bahn. Wie vorstehend beschrieben, ist jeder Becher 142 in seinem Bodenabschnitt mit einem Paar ineinandergreifender Klappen 144, 145 versehen, die geschlossen ge- ™ halten v/erden, wenn der Becher auf der Schiene 170 läuft (Fig. 22). Insbesondere weist die Klappe 144 eine sich längs erstreckende Strebe 188 und die Klappe 145 eine ähnliche, jedoch kürzere Strebe 189 auf (Fig. 25).> Wenn die Becher durch das Kettenrad 163 in einem Halbkreis bewegt werden, erreicht die Becherklappe 144 einen nach oben geneigten Abschnitt 190 in der Schiene bzw. Bahn 170 (Stellung I, Fig. 24). Wenn der Becher 142 die Schräge 190 passiert, beginnt sich die Klappe 144 nach oben in ihre geschlossene Stellung zu bewegen. ' ' |

Gleichzeitig erreicht die diesem Becher zugeordnete Rolle 186 (Fig. 24) den nach oben geneigten Abschnitt 191 der Rollenschiene 187. Die Becherklappe 145 wird teilweise dadurch geschlossen, daß sich diese Rolle .186 über den Abschnitt 191 der Rollenschiene bewegt. Durch eine weitere Aufwärtsbewegung der Klappe 144 wird die lange Strebe 188 gegen den unteren Teil der Klappe 145 gebracht, wodurch sich diese Klappe weiter schließt. Wenn der Becher 142 die Schräge 190 passiert hat, sind seine Klappen vollständig geschlossen und werden durch die Schiene 170

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in dieser Lage gehalten (Stellung II, Fig. 24).

Dem nach oben geneigten Abschnitt 191 der RollenGchienc folgt sogleich ein nach unten geneigter Abschnitt 19?, um zu vermeiden, daß die vorerwähnte Rolle 106 die sich durch die Strebe 100 schnell schließende Klappe 144 behindert (Fig. 24). überdies v/ird die Rolle 186 durch eine zusätzliche, direkt über der nach unten geneigten Schräge befindliche Rollenschiene 193 nach unUn gedrückt (durch die zwangsläufige Einwirkung der Schiene 193 auf die Rolle), bis diese Rolle die Schräge 192 der Schiene 170 gänzlich hinter sich gelassen hat. Die geschlossenen Becher 142 v/erden dann zum erneuten Füllen in die Drehtrommel 43 befördert.

Um eine unerwünschte Anhäufung faserigen Nahrungsmittelmaterials 461 auf der Drehtrommel 43 und den Mitnehmern 55 zu verhindern, werden die mit der allgemeinen Luftzufuhr 300 verbundenen Düsen 303 auf die durchbrochene Drehtrommel 43 gerichtet (Fig. 20) Die Luft kann entweder in Abständen oder kontinuierlich zugeführt v/erden, je nach der Art des zu verpackenden Nahrungsmittels. Es kann auch die Platte 62 wie in Fig. 28 abgewandelt sein, so daß sie einen zurückziehbaren Mitnehmer 194 aufweist. In einer Aur;-führungsform des Mitnehmers 194 kann eine Mehrzahl zurückzie;.'oarer Zinken 195 vorgesehen sein (Fig. 29), die nebeneinander au.: einem sich parallel zur Achse der Trommel 43 erstreckenden iVi^el 196 montiert sind. Der Bügel 196 wiederum ist an einer Betätigungseinrichtung 197 befestigt, durch welche der Bügel von der feststehenden Platte 198 zurückgezogen werden kann. Durch eine derartige Bewegung der zurückziehbaren Zinken 195 wird die Anhäufung

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von nahrungsmitteln auf dieser Platte verhindert. Vorzugsweise wirkt die Betätigungseinrichtung 197 so, daß die Zinken einmal pro Umdrehung der Trommel zurückgezogen werden. Infolgedessen v:ird eine etwaige Anhäufung von Nahrungsmittelteilen 461 auf der Verteilerplatte während einer Umdrehung der Trommel 43 verhindert, da dieses Nahrungsmittel dazu neigt, auf Grund der Schwerkraft auf den Bodenabschnitt der Trommel 43 zu fallen, wenn die Zinken 195 zurückgezogen sind.

Zur weiteren Unterstützung bei der Entfernung überhängender Nahrungsmittel 461 in den Bechern 142 ist eine zweite Schneideeinrichtung 304 vorgesehen (Fig. 20). Es ist ein in ähnlicher './eise wie das vorstehend beschriebene Schneidemesser 220 angetriebenes Schneidemesser angeordnet. Das Schneidemesser 305 ist horizontal angeordnet und leicht geneigt, no daß seine Schnittkante mit dem oberen Teil der Becher 142 ausgerichtet ist. Dieser Gchneidevorgang entfernt jedes überschüssige Material vom oberen Teil der Becher, und zwar auf ähnliche Weise wie beim Entfernen des Materials aus dem Zwischenraum zwischen den Bechern durch dan Schneidemesser 220. |

Arbeitsweise des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Das in bestimmten Mengen von der erfindungsgemäßen "aschine umzufüllende Material wird dem Inneren der geneigten Drehtrommel 4 3 durch einen in deren Nahe im Abstand angebrachten Aufgäbetrichter zugeführt. Die Trommel wird in Drehung versetzt, wodurch die Mitnehmer 55 das Material vom unteren Teil der Trommel auf

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die Verteilerplatte 62 im oberen Teil der Trommel tragen (Fig.28). Wenn die Mitnehmer das Material über den äussersten Teil der gekrümmten Platte 62 hinaustragen, fällt das Material in Richtung auf den von den Bechern 142 durchlaufenen Weg (Fig. 20, 20). Er, kann auch die in Fig. 32 dargestellte Greifeinrichtung Verwendung finden. Die Rotationsgeschwindigkeit der Trommel wird vorgewählt, und somit auch die Geschwindigkeit des in die Becher abgegebenen Materials gesteuert.

Die Becher 142 sind jeder mit der Förderkette 143 verbunden, deren V/eg teilweise durch die Trommel führt. Der Verlauf der Förderkette ist im wesentlichen horizontal. Infolgedessen verläuft dieser Weg in einem spitzen Winkel zu der Achse der geneigten Trommel 43. Die Becher sind auf der Kette 143 durch Glieder 148 befestigt, die in Kettenblöcken 147 auf den Bechern montiert sind (Fig. 25, 26, 27).

Um zu gewährleisten, daß die Becher während ihres Weges durch die rotierende Trommel mit einer bestimmten Materialmenge gefüllt v;erden, v/erden die Bahn bzw. die Kette und dadurch die Becher einer bestimmten Bewegung ausgesetzt, um die Becher zu schütteln. V.'ie die Drehzahl der Trommel kann auch aie Bewegung, der die Becher durch die Führungsschiene ausgesetzt sind, gesteuert v/erden. Auf diese '..'eise kann durch die Häufigkeit und die Schwingweite der Becherbewegung die Menge des von den Bechern empfangenen Materials genau bestimmt werden.

Wenn sich die materialgefüllten Becher aus d3r Drehtrommel

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herausbewegen, kommt der obere Teil einen jeden Bechers mit cior Schneideeinrichtung 304 in Eingriff, wodurch etwa sich über den oberen Teil der Becher hinauserstreckendes Material abgeschnitten wird (Fig. 20). Auch das überschüssige Material zwischen den Bechern wird mit der in Fig. 30 und 31 gezeigten Schneideeinrichtung abgeschert. Die gefüllten Becher werden dann auf einem gekrümmten Abschnitt des Förderbandes um annähernd 180° weiterbefördert, und am Ende des Krümmungsabschnittes werden die Becherklappen 144, lh5 geöffnet, um das Nahrungsmittel herauszulassen (Fig. 22). g Durch die Düsen 301 wird Druckluft zugeführt, wodurch die Entfernung des Materials aus den Bechern noch weiter unterstützt wird.

;,^renn die erfindungsgemäße Maschine dazu verwendet wird, Behälter, wie z.Bo Kartons 99, zu füllen, werden die Kartons von einer anderen, in der Nähe der erfindungsgemäßen Umfüllmaschine angeordneten Maschine aufgestellt. Die I-Iaschine zum Aufrichten bzw. Aufstellen der Kartons arbeitet synchron mit der Umfüllmaschine, so daß für jeden die Entladestation 40 passierenden Becher ein Karton aufgestellt wird (Fig. 22). "

An der Entladestation.wird das Material aus den Bechern in die Kartons umgefüllt. Um zu gewährleisten, daß die Kartons auf die Becher ausgerichtet sind, und um das Material aus den Bechern in die Kartons zu lenken, ist der Förderer 164 mit im Abstand voneinander angeordneten U-förmigen Laschen 163 versehen, die die Behälter 99 vorwärtsstoßen, bis die geöffneten Klappen 144 sie vorwärtsziehen (Fig. 22). Der Förderer 164 wird synchron r.iit de::; Förderer für die Becher 142 angetrieben.

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ve-

Jenseixs der Entladestation AO hoiuion die gefüllt.'-;! !'aruon;; von der ürr.füllmaschine befördert verdcn. Am Ausgungscndc; der hnöladestation lenkt das Kettenrad 16? die tocher 142 durch <ji.v. Drehung von annähernd 180 zum Einlassende 57 der Trommel. Gleichzeitig werden die Becherklappen von don /Tmrungsstangen IiJ > geschlossen und können so in die Drehtrommel eintreten, v.o erneut Material auf sie gefüllt wird.

V.'enn die umzufüllende Materialmenge geändert werden noli, wird die Umfüllmaschine darauf eingestellt, indem die Grö.'-e ctr an der Förderkette 61 oder 143 befestigten Becher verändert wird. Veränderungen im Material werden dadurch ausgeglichen, dci3 die .Vjtaxionsgeschv/indigkeit der Trommel und die Häufigkeit und der '.Orschiebeweg der Becher auf ihrem V.'eg durch die Trommel Je-..-jil;; vorgewählt v/erden. In ähnlicher V; ei se v/erden beim Schüt^uin bzv/. ;er Hin- und Herbewegung der 3echer die Häufigkeit und der Verschieb'..-v;eg gemäi3 dem umzufüllenden Material

Patentansprüche

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   1.) Verfahren zum Füllen von Aufnahmebehältern mit be-

   immten Materialmengen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von Zumessgefäßen (²I¹I, 1*12) an einer Aufnahmestation (32,¹Il) vorbeigeführt und das Material (59, ¹IoI) in denselben abgelegt wird, daß die Zumessgefäße (M,l42) heftig bewegt werden, wodurch sich das darin befindliehe Material (59, 461) absetzt und Hohlräume in demselben aufgefüllt werden, daß die Zumessgefäße (^l\i\_} 1^2) mit den darin befindlichen bestimmten Materialmengen an eine Entladestation (31,¹Io) befördert werden, und daß das Material aus jedem der Zumessgefäße (¹I¹I, 1^2) in entsprechende Aufnahmebehälter (7o, 99) entladen wird.

   2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zumessgefäße (¹I¹1,1^2) während des Ablegens des Materials (59, ¹IoI) heftig bewegt werden.

   3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekennzeichnet , daß die Zumessgefäße (M, 142) während des " Umfüllens des Materials (5^Q, 461) in die Aufnahmebehälter (7o,9?) heftig bewegt werden.

   4. Verfahren nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zumessgefäße (M, 1*12) in senkrechter Stellung von der Aufnahmestation (32, 4l) zu der Entladestation befördert und dann umgekehrt-werden, so daß sich das Material in die Aufnahmebehälter (7o, 99) entlädt.

   5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 - 4 , dadurch gekennzeichnet , daß eine Mehrzahl von Aufnahmebehältern (7o, 99) in zeltlicher Übereinstimmung mit der Bewegung der Zumessgefäße (M, 1^2) befördert wird, daß jeder

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   der Behälter (7o,99) an der Entladestation (31,¹Io) dadurch einem entsprechenden Zumessgefäß (M, 142) zugeordnet wird, daß das Vorderende eines der Behälter (7o,99) mit dem Hinterende des ihm nachfolgenden benachbarten Behälters (7o,99) in Eingriff kommt, und daß mindestens einer der benachbarten Behälter bezüglich des anderen so bewegt wird, daß die Vorder- und Hinterenden einander benachbart sind und die Zuordnung der Behälter (7o,99) zu entsprechenden Zumessgefäßen (M, 142) im wesentlichen aufrechterhalten^; wird.

   6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmestation (32, ¹Il) in einer Drehtrommel (68, 43) angeordnet ist, die sich um ihre Horizontalachse dreht, und daß das Material (59, ^61) im Bodenbereich der Trommel (68, 43) aufgenommen und zu ihrem oberen Teil befördert wird, von wo es in die Zumessgefäße (M, 142) abgelegt wird.

   7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß an den Seiten der Zumessgefäße (M, 142) bei deren Austritt aus der Trommel (68, 43)auf ihrem Weg zu der Entladestation (31, ¹Io) Dampf- oder Luftsträhle nach oben gerichtet werden, um etwa überhängendes Material (59, *»6l) in die Zumessgefäße (M, 142J zurückzublasen.

   8. Verfahren nach Anspruch 6 oder 7, dadurch g e k e η η-zeichnet , daß der obere Teil eines Jeden aus der Trommel (68, 43) austretenden Zumessgefäßes (M, 142) mit einer elastisch nachgiebigen Rolle (63) in Eingriff kommt, wodurch etwa über die Seiten des Zumessgefäßes (M, 142) überhängendes Material (59» 161) abgeschnitten wird.

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   9. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeic hn e t , daß die Zumessgefäße (44, 1*12) an der Entladestation (31,¹Jo) mit entsprechenden Aufnahmebehältern (Io»99) in Eingriff kommen, so daß sich die Zumessgefäße (44, 142) und die damit in Eingriff stehenden Aufnahmebehälter (7o,99) synchron durch die Entladestation (31,4o) bewegen.

   10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß verschwenkbare Klappenteile (1ΊΊ, 145) f am Boden eines jeden Zumessgefäßes (M, 142) sich nach unten schwingend öffnen und dabei mit dem darunter befindlichen Behälter (7o,99) in Eingriff kommen.

   11. Verfahren nach Anspruch 9 oder lo, dadurch gekennzeichnet , daß während des Entladens des Materials (59, 461) in die entsprechenden Aufnahmebehälter (7o, 99) ein Luftstrom in die Zumessgefäße (M, 142) geleitet wird, wodurch die Entfernung des gesamten Materials (59,46l) aus den Zumessgefäßen (44, 142) unterstützt wird.

   12. Verfahren nach Anspruch 9, Io oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß über die Zumessgefäße herabhängendes Material (59, 461) abgeschnitten wird.

   13· Verfahren nach einem der Ansprüche 9-12, dadurch gekennzeichnet , daß sich die Aufnahmestation (32, 4l) in einer Drehtrommel (68, 43) befindet, die sich um ihre mit der Horizontalen einen spitzen Winkel bildenden Längsachse dreht, und daß das Material (59, 461) im unteren Teil der Trommel (68, 43) aufgenommen und in ihren oberen Teil getragen wird, von wo es in den Zumessgefäßen (44, 142) abgelegt wird.

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   «Ό

   14. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Aufnahmestation (32, 4l) in welcher ein Vorrat des Materials (59, 46l) zur Verfügung steht _a eine Mehrzahl von Zumessgefäßen (44, 142), eine Einrichtung zum Befördern dieser Zumessgefäße an der Aufnahmestation (32, 4l) vorbei zu der Entladestation (31, 4o), eine Einrichtung (42) zum Ablegen der Materialmenge in den Zumessgefäßen (44, 142) an der Aufnahmestation (32, 4l), eine Einrichtung zum Hin- und Herbewegen der Zumessgefäße an der Aufnahmestation (32, 41) und eine Einrichtung zum Umfüllen des Materials (59, ¹IoI) aus den Zumessgefäßen (¹I¹J , 142) in die Aufnahmebehälter (7o, 99) an der Entladestation (31, ¹Jo).

   15. Vorrichtung nach Anspruch I¹J, dadurch gekennzeichnet , daß die Zumessgefäße (¹J¹J, 142) aus Bechern bestöien, die mit einer endlosen, die Beförderungseinrichtung darstellenden Förderkette verbunden sind.

   16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Becher (4¹J, 142) verschwenkbar mit der endlosen Förderkette verbunden sind, daß Rollen für diese Becher vorgesehen sind, die auf einer Führungsschiene (48) laufen, wenn die Becher (44, 142) zwischen der Aufnahmestation (32, 4l) und der Entladestation (31, 4o) befördert werden, daß die Führungsschiene (48) an der Aufnahmestation (32, 41) und im wesentlichen während des ganzen Verlaufs der Förderkette (6l) oberhalb derselben angeordnet ist, mit Ausnahme des Bereichs bei und an der Entladestation (31, ¹Jo), wo die Führungsschiene (48) sich nach unten senkt und bis zu einem Punkt (113) Jenseits der

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   Entladestation (31>4o) unterhalb der Förderkette weiterläuft, und daß die Becher (44, 142) um ihre Verbindungsstelle mit der Förderkette in eine umgekehrte Stellung verschwenkbar sind.

   17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet , daß die Bewegungs- bzw. Schütteleinrichtung eine Anordnung von Hebeln aufweist, die an einem Ende mit einem Abschnitt der Führungsschiene (48) verbunden and.

   IB. Vorrichtung nach Anspruch 14, 15, 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahmestation (32, 11) innerhalb einer das Material (59, ¹JoI) in ihrem unteren Teil aufbewahrenden Drehtrommel angeordnet ist, daß die Drehung der Trommel (68, 43) um ihre Horizontalachse ein Aufnehmen des Materials durch im Inneren der Trommel montierte Materialmitnehmer (42) bewirkt, und daß das Material in einen oberen Teil der Trommel befördert wird, von wo es in die unter ihm hindurchgeführten Zumess- gefäße (44, 142) ablegbar ist.

   19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch g e k e η nzeichnet , daß innerhalb der Trommel (68, 43) an Jeder Seite der Kette beim Trommelausp;ang nach oben gerichtete Düsen (63a) angeordnet sind, aus denen Dampf- oder Luftströme austreten, die etwa überhängende Materialenden in die Becher zurückblasen.

   20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennze lehnet, daß eine mit einem elastisch nachgiebigen Material bedeckte Rolle (63) auf einem verstellbaren Gestell beim Trommelausgang montiert ist und mit dem

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   oberen Teil eines Jeden aus der Trommel (68,43) hervor- j tretenden Bechers (44, 142) zusammen wirkt, wodurch etwa "über die Seiten des Bechers herabhängendes Material abgeschnitten wird.

   21. Vorrichtung nach Anspruch 16 und einem der Ansprüche 17 - 2o, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum Bewegen des an der Entladestation (31»Ίο) befindlichen Teiles der Führungsschiene (48) und nach Wunsch auch der Aufnahmebehälter (7o, 99) vorgesehen 1st.

   22. Vorrichtung nach Anspruch 16 und einem der Ansprüche 17 - 21, dadurch gekennzeichnet , daß an der Entladestation (31* 4o) im Abstand von der Führungsschiene (48) eine Schutzplatte (67) mit gekrümmter Oberfläche vorgesehen ist, die parallel zu der sich nach unten senkenden Krümmung (113) der Führungsschiene (48) verläuft, und daß diese Schutzplatte (67) über die offenen Enden der EU der Entladestation (31,4ο) wandernden Zumessgefäße (44, 142) passt und die vorzeitige Entladung von Material (59,461) aus denselben verhindert.

   23· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 , 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter {7o, 99) von einer Befurderungseinrichtung befördert werden, die mit der BefOrderungseinrichtung der Zumessgefäße (44, 142) in zeitlicher Übereinstimmung läuft, so daß den Zumessgefäßen jeweils entsprechende Aufnahmebehälter an die Entladestation (31, 4o) herangeführt werden. ₍

   24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß an der Entladestation (31, 4o) eine Einrichtung zum Zuordnen der Behälter (7o, 99) zu den Zumessgefäßen (44, 142) vorgesehen ist, die eine endlose, eine

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   Mehrzahl von Befestigungsblöcken (73) tragende Kette (72) aufweist, daß diese Kette einen Verlauf nimmt, dessen einer Teil parallel zu dem von den Behältern zurückgelegten Weg verläuft, daß jader der Blöpke mit einem Schlitz (83) zur Aufnahme einer Ausrichtstange (84) und mit zwei drehbaren Klingenstücken (78, 79) versehen ist, daß diese Klingenstücke (78, 79) aus einer horizontalen Ebene in eine vertikale Ebene drehbar sind, daß eine Nooke (82) zum Drehen der Klingenstücke (78,79) aus der horizontalen Ebene in die vertikale Ebene vorgesehen ist, wenn die Befestigungsblöcke (73) an eine Stelle bei der Entladestation (31>4o) gelangen, daß in diesem Augenblick die Ausrichtstange (8¹I) in den Schlitz (83) eintritt, und daß die Nocke (82) eine Drehung der Klingenstücke (78, 79) in die vertikale Lage bewirkt, so daß dieselben mit benachbarten Stirnwänden benachbarter Aufnahmebehälter (7o,99) in Eingriff kommen, den nachfolgenden Behälter zu dem vorhergehenden Behälter hinbewegen und die Zuordnung der benachbarten Behälter zu. den entsprechenden Zumessgefäßen aufrechterhalten.

   25·' Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch g e k e η nzeichnet , daß jedes der Zumessgefäße (44, 1*12) oben offen ist, um das Material (59, 461) aufzunehmen und durch einen beweglichen Bodenteil (144, 145) geschlossen wird, der zum Entladen des Materials (59, 461) und zum Eingreifen in einen entsprechenden Behälter (7o,99) und damit zur Erreichung einer zeitlich abgestimmten Bewegung des so in Eingriff gekommenen Zumessgefäßes (44, 142) und des Behälters (7o,99) durch die Entladestation (31, 4o) geöffnet wird.

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   26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahmestation (32, 4l) In einer Drehtrommel (68, 43) angeordnet ist, die sich um ihre einen spitzen Winkel zu der Horizontalen bildende Längsachse dreht, und daß die Matefrialablegeeinrichtung (42, 42a) innerhalb der Trommel montiert ist, Material (59, 46l) Im unteren Teil der Trommel aufnimmt und zum oberen Teil der Trommel trägt, von wo es in die Zumessgefäße (44, 142) abgelegt wird.

   27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialablegeeinrichtung (42, 42a) eine Mehrzahl von am Innenumfang der Trommel im Abstand angeordneten Materialmitnehmern (42) und mindestens eine im oberen Teil eines der nicht drehbaren Enden der Trommel montierte Verteilerplatte (42a) aufweist, daß diese Platte über dem von den Zumessgefäßen (44,. 142) durchlaufenen Weg angeordnet ist, und daß sie Material (59, 461) von den Mitnehmern (42) aufnimmt und dasselbe in die Zumessgefäße (44, 142) abgibt.

   28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch g e ke η η -zeichnet , daß ein zurückziehbarer Mitnehmer vorgesehen ist, der mit einer Mehrzahl zurückziehbarer, sich durch die Verteilerplatte (42a) erstreckender Zinken (4la) versehen ist, und daß der zurückziehbare Mitnehmer durch eine dafür vorgesehene Einrichtung periodisch zurückziehbar ist, wodurch eine Anhäufung von Material (59, 461) auf der Verteilerplatte, verhindert wird.

   29. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialablegeeinrichtung eine Mehrzahl auf der Innenumfangsfläche der Trommel im Abstand mon-

   . tierter fester Mitnehmer und eine Mehrzahl Jeweils zwischen

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   den festen Mitnehmern angeordneter beweglicher Mitnehmer aufweist, und daß die beweglichen Mitnehmer durch Nocken so betätigbar sind, daß siemit den feststehenden Mitnehmern zusammen das im unteren Teil der Trommel liegende Material aufgreifen, nach oben tragen Und sich dann bezüglich der feststehenden Mitnehmer Offnen, wodurch das Material (59, 46l) zwischen den Mitnehmern hindurchfällt, wenn diese sich in einem oberen Teil der Trommel (68,43) befinden.

   3o. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Nucke eine innerhalb der Trommel verlaufende Steuerschiene aufweist, die an den oberen und unteren Teilen der Trommel abgeschrägt ist, daß bewegliche Mitnehmer auf einer Mehrzahl drehbarer Wellen vorgesehen sind, und daß jede der drehbaren Wellen an einem Ende eines Hebels befestigt ist, während am anderen Ende des Hebels eine den Verkauf der Steuerschiene folgende Rolle montiert 1st.

   31· .Vorrichtung nach einem der Ansprüche 25 - 3o, dadurch gekennzeichnet , daß der bewegliche Bodenabschnitt des Zumessgefäßes (44, 142) eine sich nach unten verschwenkbar Öffnende Klappe (144, 145) aufweist, die in ihrer nach unten geOffneten Stellung ausreichend lang ist, um an der Entladestation (31, 4o) mit einem entsprechenden Aufnahmebehälter (7o,99) in Eingriff zu kommen und diesen dadurch vorwärtszubewegen, wodurch eine zeltlich abgestimmte.Bewegung erzielbar 1st.

   32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe aus zwei sich gegenseitig verriegelnden Klappenteilen besteht, deren eine mit einer sich .längs erstreckenden Strebe und die andere mit einer ähnlichen, Jedoch kürzeren Strebe versehen ist, und daß die Streben durch

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   Si

   die Oberflächen einer die Zumessgefäße tragenden Schiene bzw. einer darunter liegenden Rollenschiene betätigbar ■ sind, so daß die Klappen von einer Stelle im Verlauf des von den Zurnessgefäßen zurückgelegten Weges,, die Jenseits der Entladestation (31,¹Io) liegt, an geschlossen sind, bis die Entladestation im nächsten Arbeitszyklus wieder erreicht wird.

   33. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 25 - 32, dadurch gekennzeichnet, daß an der Entladestation (31, ¹Io).eine Zuführeinrichtung für einen Strom, eines Fluids auf die Zumessgefäße (44, 142) hin vorgesehen ist, der das Entladen des Materials (59, 461) aus denselben unterstützt. —

   3¹I. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 25 - 33» dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum Schneiden von über die Seiten der Zumessgefäße (¹I¹I, 142) überhängendem Material (59,461) vorgesehen 1st.

   35. Vorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet , daß die Schneideeinrichtung ein sich durch eine vertikale Schnittebene bewegendes Schneidelement (22o) zum Schneiden überschüssigen Materials zwischen benach- ' barten Zumessgefäßen, sowie eine Einrichtung aufweist, die das Schneidelement (22o) zwischen benachbarten Zumessgefäßen (44, 142) hindurchführt.

   36. Vorrichtung nach Anspruch 34 und 35, dadurch gekennzeichnet , daß eine Einrichtung vorgesehen ist, mittels welcher das Schneidelement in einer Hin- und Herbewegung entlang dem von den Zumessgefäßen (44, 142) zurückgelegten Weg bewegbar 1st.

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   37. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 25 - 36, dadurch g e k e η nze lehnet", daß ein im wesentlichen horizontal angeordnetes Schneidelement so vorgesehen ist, daß seine Schnittkante mit dem oberen Teil der Zumessgefäße (44, 142) ausgerichtet ist, so daß überschüssiges Material von dem oberen Teil der Zumessgefäße entfernt wird, ehe diese zu der Entladestation (31> 4o) befördert werden.

   38. Vorrichtung nach Anspruch 26 und einem der Ansprüche

   27 - 37, dadurch gekennzeichnet', daß die f

   Drehtrommel (68, 43) mit einer durchbrochenen Oberfläche (126) versehen und eine Einrichtung vorgesehen ist, mittels welcher ein Strom eines Fluids durch die Oberfläche lenkbar ist, so daß eine Materialanhäufung verhindert wird.

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