DE516265C - Um seine Achse drehbarer, liegender, trommelfoermiger Behaelter fuer Muell und anderes Schuettgut, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Um seine Achse drehbarer, liegender, trommelförmiger Behälter für Müll und anderes Schüttgut, insbesondere für Kraftfahrzeuge

  Die Erfindung bezieht sich auf einen um

  seine Achse drehbaren, liegenden, trommel-

  förmigen Schüttgutbehälter, insbesondere für

  Kraftfahrzeuge. Derartige Schüttgutbehälter

  sind an sich bekannt.

  Dem Bekannten gegenüber besteht das be-

  sondere Merkmal des Erfindungsgegenstandes

  darin, daß der um seine Längsachse dreh-

  bare, trommelförmige Schüttgutbehälter mit

  schräg nach hinten geneigter Längsachse

  angeordnet ist, so daß bei der Drehung des

  Schüttgutbehälters eine Förderung des Schütt-

  gutes in Richtung der Längsachse des Be-

  hälters von dessen vorderen zum hinteren

  Ende erfolgt. Durch diese Förderung des

  Schüttgutes wird erreicht, daß bei der Fül-

  lung des Behälters in seinem Innern ein

  ungenutzter Raum kaum entstehen kann.

  Das Schütt&ut, welches in den , am

  höchstenen'#vörderen Teil ,des ehäl--

  @ers eingefüllt wird, wird bei der Drehung,

  es Behälters auf d1en am., tief sfeii liegenden

  hinteren Teil des Behälters zu befördert.

  und es ist ohne weiteres möglich, den gan-

  zen Schüttgutbehälter fast vollständig mit

  dem Schüttgut zu füllen.

  Die Förderung in Richtung der Längs-

  achse des Behälters ist aber auch bei der

  Entleerung von außerordentlicher Bedeutung.

  Denn sie erlaubt eine vollständige Entlee-

  rung, ohne den Behälter selbst kippen zu

  müssen.

  Gemäß einer besonderen Ausführungsform

  der Erfindung wird der drehbare, mit schrä-

  ger Achse angeordnete Behälter an seinem

  oberen Ende auf seinem Umfang mit Öff-

  nungen versehen, in welche die zur Füllung

  des Behälters dienenden Eimer in an sich

  bekannter Weise eingehängt werden. Bei der

  Drehung des Behälters werden die Eimer

  nach oben mitgenommen, so daß die Ent-

  leerung der Gefäße selbsttätig stets an der

  höchsten Stelle der Trommel erfolgt, und

  schließlich werden die Eimer auf der der

  Einschüttseite gegenüberliegenden Seite des

  Behälters bei Weiterdrehung des letzteren

  wieder abgesetzt. Diese Entleerung der Füll-

  eimer an der höchsten Stelle des Behälters

  hat eine weitere Verbesserung in der Raum-

  ausnutzung des Behälters zur Folge.

  Das Anheben der Fülleimer zum Zwecke

  ihrer Entleerung an der höchsten Stelle des

  Behälters ist an sich bekannt. Bei den be-

  kannten Einrichtungen dienen jedoch zum

  Anheben besondere, von der Behältertrom-

  mel unabhängige Hebeeinrichtungen für die

  Fülleimer, während die Eimer im Gegensatz

  zu den bekannten Einrichtungen gemäß der

  vorliegenden Erfindung in die Behälterwan-

  dung selbst eingehängt werden und durch

  die. Drehung des Behälters selbst angehoben

  werden bzw. wieder abgesetzt werden.

  Soll der Behälter entleert werden, so kön-

  nen am hinteren Ende des Behälters gleich-

  falls Öffnungen vorgesehen werden, in die

  Eimer eingehängt werden, um ein absatz-

  weises Entleeren des Schüttgutbehälters zu

  ermöglichen. Naturgemäß werden, umgekehrt

  wie beim Füllen, diese Entleerungseimer an

  einer möglichst hochgelegenen Stelle in die

  Trommelöffnungen eingehängt, so daß die

  Füllung dieser Eimer erfolgt, sobald die

  Eimer infolge der Drehung der Trommel

  nach unten bewegt werden.

  Eine zweite zweckmäßige Methode zum

  Entleeren der Trommel besteht darin, die

  Hinterwand der Trommel mittels Getriebe

  und Führungen in Richtung der Drehachse

  von dem Behälter fortzubewegen, so daß zwi-

  schen der Hinterwand und der Behälterwan-

  dung ein rings umlaufender Spalt für die

  Entleerung entsteht. Wird bei dieser Aus-

  bildung nach Entfernung der Hinterwand

  von der Behälterwandung die Trommel in

  Drehbewegung gesetzt, so erfolgt eine ununter-

  brochene Entleerung der Trommel.

  Ferner sind gemäß der Erfindung gegen-

  über den Einfüllöffnungen schräge, schaufel-

  förmige Platten angeordnet, die bei der Um-

  drehung des Schüttgutbehälters das Schütt-

  gut wegfördern, so daß der der Füllöffnung

  benachbarte Behälterteil für weiteres Schütt-

  gut frei bleibt, und ferner das aus einem

  Einfülleimer ;ausfallende Schüttgut nicht auf

  die Verschlußklappe einer gerade untenlie,

  genden Einfüllöffnung fällt und die Öff-

  nung dieser Verschlußklappe vermindert.

  Die Abbildungen zeigen einige Hauptaus-

  bildungsformen der Erfindung, und zwar:

  Abb. i eine Ansicht des erfindungsgemäßen

  Fahrzeuges;

  Abb.2 einen Querschnitt nach der Linie

  A-B der Abb. i,

  Abb..3 den Schüttgutbehälter eines der-

  artigen Fahrzeugs in Ruhe und in gekipptem

  Zustande,

  Abb. 4 eine besondere Ausführungsform der

  Einschütte, deren Ansicht Abb. 5 ist,

  Abb. 6 und 7 eine Draufsicht bzw. eine

  Ansicht einer besonderen Verschlußvorrich-

  tung ,am tiefgelegenen Teil des Schüttgut-

  behälters.

  Auf dem Fahrgestell i ruht der Schüttgut-

  behälter 2. Die Antriebskraft für die Dre-

  hiufg wird z. B. aus dem glicht dargestellten

  Fahrzeugmotor in bekannter Weise durch

  ein Zwischengetriebe entnommen. Auf der

  Antriebswelle 3 sitzt ein Ritzel 4 zwischen

  zwei Lagern 5. Ritzel 4 kämmt innen oder

  außen meinen Zahnkranz 6 seitlich von dessen

  tiefstem Punkt. Symmetrisch zur Längsmit-

  telebene des Fahrzeugs kämmt der Zahn-

  kranz 6, wie Abb. 2 zeigt, ebenfalls mit einem

  gleichen Ritzel .4, das leer mitläuft. Das

  Zwischengetriebe könnte auch an -die Hinter!

  radachse anschließen. Es könnte anders auch

  von Hand angetrieben werden. Die Lager

  finden auf dem Fahrzeugrahmen 9, der, wenn

  nötig, an dieser Stelle erweitert ist, eine

  sichere Auflage.

  Am vorderen Ende des Schütt-utbehälters

  sind die Einschüttöffnungen mit Deckeln S

  angeordnet, die bei der Drehung des Be-

  hälters nach oben von selbst Herunterklappen.

  Die Abb. i sowie 3 bis 5 stellen dies in

  verschiedenen Formen dar. Nach Abb. 4.

  ragen die drei Füllöffnungen über den Um-

  fang des Behälters hinaus. Jeder Verschluß-

  deckel wird durch eine kulissenförmige

  Schiene 12, die an dem Verschlußdeckel mit-

  tels eisfies Kurvenhebels i i befestigt ist, ge-

  führt, Emd zwar gleitet die Schiene 12 bei

  den Bewegungen des Verschlußdeckels über

  einen ortsfesten Führungszapfen hinweg. Der

  Vorteil dieser besonderen Form ist, daß der

  Einhängepunkt für die zu leerenden Kästen

  besonders tief liegt und die Deckel sich

  beim Zurückklappen zum Teil an die vorste-

  henden Wände der EinschüttöffnunZen an-

  legen und daher den Speicherraum fast nicht

  beeinträchtigen.

  Über einer Öffnung, wird das zu entleerende

  Gefäß 13 bei bequemer Tieflage der Öffnung

  so eingehängt, daß, die Drehachse der

  beiden Deckel, nämlich des Schüttgutbehäl-

  ters und des Gefäßes, möglichst zusammen-

  fallen. Sie -,werden sich also gleichsinnig

  und ohne sich zu behindern öffnen. Die rich-

  tige Lage des Gefäßes gegenüber der be-

  treffenden Öffnung kann durch Haken, wenn

  nötig auch durch Krempen 14, durch Ansatz-

  trichter o. dgl. gesichert werden. Sobald das

  zu leerende Gefäß bei der Drehung des

  Schüttgutbehälters in diejenige Stellung ge-

  hoben ist, in der die Entleerung stattfindet,

  bewirkt die eigene Schwere des Gefäßes ein

  dichtes Anliegen an der Entleerungsöffnung.

  Zur besseren Abdichtung kann sich auch eine

  außen um das Gefäß laufende Krempe gegen

  einen entsprechenden Kranz legen, der die

  Öffnung umgibt. Dieser kann eine Wulst

  aus Gummi zur völligen Abdichtung des

  sich drehenden Schüttgutbehälters tragen.

  Hierdurch ist die staubfreie Abdichtung ge-

  sichert. Sie bleibt auch während der Drehung

  bestehen, da das Müllgefäß keine Relativ-

  bewegung zum Hohlkörper macht, wie es

  bei anderen Systemen der Fall ist. Der

  innere Deckel B sowie der Deckel des Ge-

  fäßes öffnen sich entsprechend der Bewegung

  und klappen in der höchsten Lage des Ge-

  fäßes gänzlich herunter, so daß, das Schütt-

  gut nach unten fällt. Der drehbare Behälter

  löst also in einfacher Weise die Aufgabe

  einer vereinigten Hebe- und Kippvorrichtung,

  wie sie bisher nur durch verwickelte Bau-

  art oder durch Menschenkraft verwirklicht

  werden konnte.

  Nach Entleerung wird der Deckel 8 des

  Behälters und damit der des angesetzten

  Gefäßes wieder in die ursprüngliche Lage

  zurückgedrückt und so beide Teile geschlos-

  sen. Im allgemeinen geschieht dies durch

  den von außen bewegten Hebel i i. Gleich-

  zeitig fördert die Drehbewegung das ausge-

  kippte Gut infolge der Schräglage des Schütt-

  gutbehälters ständig nach rückwärts in den

  tiefer gelegenen Teil. Das Schüttgut ver-

  teilt sich gleichmäßig, und die beiden Deckel

  können sich beim weiteren Einfüllen immer

  öffnen, bis der Behälter fast ganz gefüllt

  ist. Der Behälter kann auch in seine Aus-

  gangsstellung zurückgedreht werden, jedoch

  ist dies nicht die Regel. Während, wie be-

  tont, im Innern des Behälters Einbauten

  üblicherweise fehlen, empfiehlt sich die An-

  ordnung von kleinen Leitstücken 28 und 29

  i Abb. q. bzw. 5) im Behälter unterhalb der

  eigentlichen Einschütten.

  Bis das Gefäß auf der andern Seite an-

  kommt, können die anderen Einschütten mit

  weiteren vollen Gefäßen neu beschickt wer-

  den. Die leeren Gefäße 13 werden abge-

  nommen und z. B. von einer zwischen Führer-

  sitz 23 und Oberbau 2 befindlichen, quer zum

  Wagen laufenden Förderbahn bekannter Art

  und üblichen Antriebs zur Abgangsseite be-

  fördert, so daß ein Herumtragen um den

  Wagen sich erübrigt. Die Drehung des

  Schüttgutbehälters 2 wird, wenn die Bewe-

  gung durch Zahnkreuz und R.itzel gemäß

  Abb. i und 2 erfolgt, durch Gleitrollen 16 in

  U-förmigen Gleitbahnen 17 zwangsläufig ge-

  führt. Die Gleitrollen 16 können infolge ge-

  lenkiger Anordnung ihrer Lager 18 den Kipp-

  bewegungen des Oberbaues folgen.

  Dreht sich der Schüttgutbehälter infolge

  Antriebs seiner Drehachse, so wird das tiefer

  gelegene Ende dieser Drehachse in einem

  Rahmen 19 gelagert, wie aus Abb. 3 ersicht-

  lich ist. Über das Achsenende 2o ist eine

  Haube 21 gestülpt, in der der Schüttgutbe-

  hälter drehbar gelagert ist. Soll ein Kippen

  erfolgen, so wird die Lagerkappe 21 abge-

  nommen, z. B. mittels eines Hebelgestänges

  2q., so daß die Drehachse der Kippbewegung

  des Behälters um die Kippgelenke folgen

  kann und das Schüttgut bei sich öffnendem

  Trommeldeckel 22 ausläuft.

  Während im allgemeinen die Kippvorrich-

  tung zur besseren Entleerung benutzt wird,

  kann sie auch bei verschlossenem Deckel

  22 oder Endstück 26 zu einer noch ener-

  gischeren Bewegung des Schüttgutes nach

  rückwärts dienen. Als Kippvorrichtung dient

  eine der üblichen Ausführungen.

  Zur schnelleren Entleerung kann ferner die

  Klappe 2o durch einen Deckel 26 mit Schraub-

  und Stangenverschluß 27 ersetzt werden. In

  dieser durch Abb.6 und 7 veranschaulichten

  Form wird beim Entleeren der gesamte Quer-

  schnitt des Behälters 2 freigegeben.

  Wie schon in der Einleitung erwähnt ist,

  kann die Entleerung des Behälters auch da-

  durch erfolgen, daß am unteren Ende, ähn-

  lich wie am oberen Ende, mehrere Entlee-

  rungsöffnungen angebracht sind, in die die

  zur Entleerung dienenden Gefäße auf die

  gleiche Weise wie die Füllgefäße eingehängt

  werden. Bei der Drehung des Behälters wer-

  den dann die einzelnen Entleerungsgefäße

  gefüllt, so daß auf diese Weise eine eimer-

  weise Abfüllung des Behälters möglich ist.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Um seine Achse drehbarer, liegender, trommelförmiger Behälter für Müll und anderes Schüttgut, insbesondere für Kraft- fahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Behälters gegenüber dem Fahrgestell nach hinten geneigt ist und die Förderung des Schüttgutes von dem vorderen Teil des Behälters zum hin- teren Ende durch Drehen des Behälters erfolgt. 2. Schüttgutbehälter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfange des vorderen Teils des Behälters öffnun- gen mit Einrichtungen zur Aufnahme von Einschüttgefäßen angeordnet sind, aus denen in ihrer höchsten Stelhmg das Schüttgut in den Behälter fällt und die beim Weiterdrehen des Behälters auf des- sen anderer Seite abgesetzt werden. 3. Schüttgutbehälter nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß gegen- über jeder Füllöffnung schräge, schaufel- förmige Platten angeordnet sind. q.. Schüttgutbehälter nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfange des hinteren Behälterteils in bekannter Weise ausgebildete Entleerungs- öffnungen ,angeordnet sind, die zur Auf- nahme von Gefäßen dienen. 5. Schüttgutbehälter nach Anspruch i bis ¢, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Boden des Behälters in Richtung der Drehachse verschiebbar ist.