DE200026C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Gegenstand der Erfindung ist eine Einrichtung zum absatzweisen Senken des in Fächer geteilten Warenträgers eines Stückwarenselbstverkäufers.

Die Erfindung besteht in der besonderen baulichen Ausführung der Schalteinrichtung, welche auch bei roher Ausführung eine sichere Wirkung gewährleistet. Ferner ermöglicht dieselbe, die Fallhöhe des Warenträger zu

ίο verändern und durch Ziehen eines Griffes den Warenträger ganz oder teilweise zu verschieben, um denselben bequem nachzufüllen. Außerdem ist die Münzensperr- "und Auslösevorrichtung mit einer einfachen Einrichtung versehen, durch welche ein sicheres· Ableiten der Münze in den Sammelraum erzielt wird. In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand dargestellt. Fig. ι ist die vordere Ansicht des ' Selbstverkäufers. Fig. 2 ist ein Vertikalschnitt durch den Warenträger. Fig. 3, 4 und 5 sind Querschnitte durch den Selbstverkäufer. Fig. 6, 7 und 8 sind Einzelheiten. Fig. 9 ist ein Vertikalschnitt mit verändertem Warenträger. Fig. 10 ist ein Schnitt durch eine andere bauliche Aüsführungsform der Schalteinrichtung. Fig. 11, 12, 13 und 14 sind Einzelheiten dieser besonderen Ausführungsform. ■ ■ '■

Die Münze wird in die öffnung der Münzplatte 1 hineingeworfen (Fig. 1) Und gelangt durch den Münzkanal 2 zwischen die Druckbacke 3 und Kolben'4 und wird durch den Vorsprung 5 der Druckbacke aufgehalten (Fig. 3 und 5). Die Druckbacke ist auf dem ^: Griffbolzen 6 befestigt, und durch die Druck- ; wirkung der Feder 7 hat sie in der Ruhelage immer dieselbe Stellung (Fig. 3). Durch Druck der Kolbenfeder 8 liegt die Mutter 9 ; in der Ruhelage immer auf der vorderen ^: Fläche des Kolbenführungsstückes'io (Fig. 3). : Einer bestimmten Lage der Mutter auf dem ι Kolbenbolzen 11 entspricht also ' eine bei stimmte Lage des gegen" Drehung durch das ; Plättchen 12 geschützten Kolbens 4 (Fig. 3 und 4). Der Kolbenzahn 13 macht die Be- ; wegung des Kolbens 4 mit. Der drehbare \ Hebel 14, dessen Drehbolzen sich in einem j Schlitze des Kolbens 4 befindet, hat in der ; Ruhelage eine bestimmte Stellung, denn durch : Druck der Hebelfeder 15 stützt sich der He- : bei 14 immer auf die Nase 16 der Hülse 1.7, die auf dem Griffbolzen 6 befestigt ist. Gegenüber dem freien Ende des Hebels 14 befindet sich das Stützplättchen 18, welches im Kolbenführungsstücke 10 befestigt ist (Fig. 3 und 4). .

Die eingeführte Münze wird zwischen Druckbacke 3 und Kolben 4 aufgehalten; wird nun der Griff 19 gezogen, so legen die Druckbacke 3 und Kolben 4 so lange die gleiche Strecke zurück, bis das freie Ende des He- I bels 14 sich auf das Stützplättchen 18 legt. Von nun an drückt die Nase 16 der Hülse 17 auf den Hebel 14, wobei dieser sich um das Stützplättchen 18 als Auflagerpunkt dreht und dem Kolben 4 Voreilung gibt. Die Entfernung zwischen Druckbacke 3 und Kolben 4 . wächst daher, und die Münze fällt in den

Kassenraum. Befindet sich keine Münze zwischen Druckbacke und Kolben, so bewegt sich beim Ziehen des Griffes 19 der Kolben 4 nicht, sondern der Hebel 14 dreht sich unter Wirkung der Nase 16 nur um seinen Drehbolzen, das freie Ende desselben berührt aber bei dieser Drehung das Stützplättchen 18 nicht. In der Zeichnung ist die Anordnung so getröffen, daß im Kolbenführungsstücke 10 sich zwei Kolben befinden; Druckbacke, Griffbolzen und Griff sind für die rechte und linke Seite gemeinsam. Beim Loslassen des Griffes schnellen die Druckbacke und der Kolben durch Wirkung ihrer Federn in die Anfangslage zurück.

An der hinteren Wand des Gehäuses ist der Bolzen 20 verschiebbar (Fig. 2 und 3). Durch den Keil 21 ist er gegen Drehung geschützt. Auf dem Zahnradbolzen 20 kann sich das Zahnrad 22 drehen. An dem Zahnrad 22 ist ein Ringscheibenpaar 23, 24 befestigt. Die Ringscheibe 23 ist mit Einschnitten (Fig. 7), die Ringscheibe 24 mit Zähnen (Fig. 6) versehen. Diese zwei Ringscheiben sind so miteinander verbunden, daß sich der , Zahn der einen Scheibe gegenüber dem Einschnitte der anderen befindet (Fig. 4 und 8). Mit dem Zahnrad 22 ist die Zahnstange 25 im Eingriff, die auf dem Warenträger 26 befestigt ist (Fig. 2 und 3). Der Warenträger ist in vertikaler Richtung geführt (Fig. 3). Er ist ferner durch Querplatten 27 in Fächer geteilt (Fig. 2), in welchen sich die Ware befindet. Durch das Gewicht der Ware und das eigene Gewicht hat der Warenträger das Bestreben, sich nach unten zu bewegen. Diese Bewegung ist aber von der Lage des Kolbenzahnes 13 abhängig. In der Anfangslage befindet sich der Kolbenzahn in einem Einschnitte der Ringscheibe 23 (Fig. 3 und 4), und durch das Gewicht des Warenträgers stützt sich die den Einschnitt begrenzende Fläche 28 auf den Kolbenzahn (Fig. 4). Wird nach Einwurf eines Geldstückes der Griff 19 gezogen, so verläßt der Kolbenzahn, wie bereits beschrieben, den Einschnitt der Ringscheibe 23 und tritt in die Lücke der Ringscheibe 24 (Fig. 3 und 4). Der Warenträger wird dadurch frei und bewegt sich nach unten. Bei dieser Bewegung wird durch die Zahnstange 25 das Zahnrad 22 und mit ihm das Ringscheibenpaar so weit gedreht, bis der nächste Zahn der Ringscheibe sich gegen den Kolbenzahn 13 legt (Fig. 4). Wird nun der Griff 19 losgelassen, so schnellt der Kolbenzahn in den nächsten Einschnitt der Ringscheibe 23 zurück. Der Warenträger sinkt, bis die entsprechende Fläche dieses Einschnittes sich auf den Kolbenzahn stützt (Fig. 4).

Die gegenseitige Stellung des Kolbenzahnes zum Ringscheibenpaar und des Kolbens zur Druckbacke ist nun wieder dieselbe wie am Anfang. Bei seiner Bewegung hat der Warenträger eine Strecke zurückgelegt (Fallhöhe) und legt die gleiche nach Einwurf eines Geld-Stückes bei jedem Ziehen und Loslassen des Griffes immer wieder zurück. Dabei gelangen die einzelnen Fächer des Warenträgers vor die öffnung 29, durch die die Waren entnommen werden können.

Die Fallhöhe des Warenträgers ist einerseits abhängig von dem Durchmesser der Ringscheiben und der Anzahl der Zähne bzw. Einschnitte derselben, anderseits vom Verhältnis des Ringscheibendurchmessers zum mittleren Zahnraddurchmesser. Es ist daher leicht die Fallhöhe innerhalb weiterer Grenzen zu verändern. Die Entfernung zwischen den Querplatten 27 des Warenträgers und auch die Höhe der öffnung 29 (Fig. 1 und 2), die zur Entnahme der Waren dient, entspricht der gewählten Fallhöhe. Durch eine Auswechselung des Ringscheibenpaares und des Warenträgers und durch eine entsprechende Veränderung der Öffnungshöhe durch, die verschiebbare Platte 30 (Fig. 1) kann derselbe Selbstverkäufer für verschiedene Fallhöhen eingestellt werden. Beim Ziehen des Griffes 31 verschiebt sich der Bolzen (Fig. 3) und mit ihm das Zahnrad 22 und das Ringscheibenpaar 23, 24. Die Zahnstange 25 wird frei, und ein wiedergefüllter Warenträger kann hinaufgeschoben werden. Beim Loslassen des Griffes 31 ist wieder die Anfangslage hergestellt. Dieselbe sei daher nur erwähnt.

Durch das Drehen der Mutter 9 auf dem Kolbenbolzen 11 (Fig. 3) kann die Entfernung zwischen Druckbacke und Kolben bei Beibehaltung der Bewegungen dieser Teile in nicht näher dargestellter Weise verändert werden, und das Auslösewerk so für verschiedene Verkaufsmünzen eingestellt werden.

In Fig. 9 ist der Warenträger in veränderter Form dargestellt. Die Querplatten 27, die den Warenträger in Fächer teilen, bilden hier schiefe Ebenen. Wenn die Ware die öffnung erreicht, gleitet sie durch ihr Gewicht die schiefe Ebene hinunter und fällt auf das sich außen befindliche Winkelblech 32, von welchem die Ware entnommen wer- no den kann.

Wenn es darauf ankommt, den Selbstverkäufer möglichst flach zu haben, so verwendet man statt des Ringscheibenpaares ein Stangenpaar. In Fig. 10 ist ein Schnitt durch das Auslösewerk eines solchen Selbstverkäufers dargestellt. Auf dem Warenträger 26, der in vertikaler Richtung geführt ist, ist das Stangenpaar 33, 34 befestigt. Die Stange 33 ist mit Einschnitten (Fig. 12), die Stange 34 mit Zähnen (Fig. 11) versehen. In der Anfangslage befindet sich der Kolbenzahn im

Einschnitte der Stange 33 (Fig. 13), und die Stützfläche derselben liegt auf dem Kolbenzahn. Beim Ziehen des Griffes tritt der Kolbenzahn in die Lücke der Stange 34, die eine Lage wie in Fig. 14 annimmt, und beim Loslassen des Griffes tritt der Kolbenzahn in den nächsten Einschnitt der Stange 33 zurück. Beim Ziehen und Loslassen des Griffes sinkt der Warenträger um die Fallhöhe.

Dieser Selbstverkäufer unterscheidet sich von dem vorher beschriebenen dadurch, daß die Zahnstange, das Zahnrad und der Zahnradbolzen wegfallen und statt des Ringscheibenpaares ein Stangenpaar direkt an dem Warenträger befestigt ist.

Claims (4)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Einrichtung zum absatzweisen Senken des in Fächer geteilten Warenträgers eines Stückwarenselbstverkäufers, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Warenträger und Münzenauslösevorrichtung zwei hintereinanderliegende, fest miteinander verbundene Sperrglieder (Ringscheibenpaar 23, 24 bzw. Stangenpaar 33, 34) eingeschaltet sind, von denen das eine (23 bzw.

   33) Aussparungen, das andere (24 bzw.

   34) diesen Aussparungen gegenüberliegende Zähne besitzt, derart, daß nach Umstellen einer für gewöhnlich in eine der Aussparungen greifenden verschiebbar gelagerten Sperrnase (13) der Münzenauslösevorrichtung der Warenträger sich senkt und die Sperrglieder (23, 24 bzw. 33, 34) weiterschaltet, bis das· gezahnte Sperrglied mit dem nächsten Zahn an die Sperrnase (13) anschlägt und den Warenträger feststellt, wobei die Sperrnase (13) der Münzenauslösevorrichtung wieder in die neu eingestellte Aussparung des anderen Sperrgliedes (Ringscheibe 23 bzw. Stange 33) zurücktreten kann.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrglieder (Ringscheibenpaar 23, 24 bzw. Stangenpaar 33, 34) auswechselbar sind, zum Zwecke, die Höhe der Warenfächer und damit die Fallhöhe ändern zu können.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (22) eines in an sich bekannter Weise, die Bewegung des Warenträgers auf das Ringscheibenpaar übertragenden Zahnstangengetriebes (22, 25) verschiebbar gelagert ist, zum Zwecke, die Warenträger verschieben und neu füllen zu können.
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einem in an sich bekannter Weise mittels Druckbacke und eingeworfener Münze zu verstellenden Kolben (4) ein freischwingender Hebel (14) vorgesehen und ein in der Bahn desselben liegendes Stützplättchen (18) derart angeordnet ist, daß der Hebel erst, nachdem der Kolben einen bestimmten Weg zurückgelegt hat, an das Stützplättchen anschlägt und dem Kolben Voreilung vor der Druckbacke gibt, zum Zweck, ein sicheres Ausfallen der Münze zu bewirken.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.