DE19939615A1 - Sitzgestell für einen Sitz in Kraftfahrzeugen - Google Patents

Abstract

Ein Sitzgestell für einen Sitz in Kraftfahrzeugen ist mit wenigstens einer Querstrebe (22) ausgebildet, die an ihren entgegengesetzten Enden (24, 26) mit je einem angewinkelten Flanschteil (30) versehen und mit einem Stützkörper (36) unterlegt ist, der zusammen mit einem dem zugeordneten Bereich eines Bodenblechs (16) bodenseitig unterlegten Auflagekörper (42) durch eine an dessen Unterseite verankerte Befestigungseinrichtung mit einem zugeordneten Träger verschraubt ist, wobei die Flanschteile der Querstrbe von hochstehenden seitlichen Wandteilen (32) des Bodenblechs (16) und von seitlichen Abwinklungen (46) des Auflagekörpers (42) schuppenförmig überdeckt sind.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Sitzgestell für einen Sitz in Kraftfahrzeugen, bei welchem wenigstens eine den Sitz abstützende Querstrebe über seitliche Träger an einem Bodenblech des Fahrzeuges befestigt ist.

Sitzgestelle der vorgenannten Art sind in einer Vielzahl von Ausbildungen bekannt. So ist bspw. in der JP-PS 56 052 ein Sitzgestell beschrieben, welches durch eine Schraube an einem Stab befestigt ist, der seinerseits an vertikal beab­ standeten Fahrzeugteilen durch elastische Buchsen befestigt ist. In der GB-PS 395 098 sind zwei vertikal beabstandete Fahrzeugbleche durch ein vertikal verlaufendes Teil vonein­ ander getrennt, das einen Bolzen umgibt, der für eine Verbin­ dung der Fahrzeugbleche angezogen werden kann. Eine ähnliche Ausbildung ist in der DE-PS 22 84 857 beschrieben, wobei gemäß dieser Druckschrift zwei vertikal beabstandete Fahr­ zeugbleche durch ein U-förmiges Teil voneinander getrennt sind, welches an einem Flansch mit dem unteren Blech durch ein Passelement verbunden ist. In der JP-PS 83 621 ist dann noch ein Sitzgestell beschrieben, bei welchem Querstreben vorhanden sind, welche den Sitz an einem Bodenblech des Fahrzeuges abstützen. Die Querstrebe ist mit einer Montage­ öffnung für einen Stehbolzen versehen, der in eine Montage­ öffnung im Bodenblech eingepasst ist sowie weiterhin auch in eine Montageöffnung eines Versteifungselements, das unter dem Bodenblech angeordnet ist.

An die Sitzgestelle der eingangs genannten Art wird die Forderung gestellt, daß sie insbesondere dann höhere Be­ lastungen auf das vordere Bodenblech des Kraftfahrzeuges übertragen müssen, wenn die Sitze mit integrierten Halte­ gurten versehen werden. Solche integrierte Haltegurte sind mit einer Rückholeinrichtung an der Mittelsäule des Fahr­ zeugaufbaus versehen und mit Gurtanschlüssen, die sich an der Rückenlehne des Sitzes befinden. In diesen Fällen eines mit dem Sitz integrierten Haltegurtes muss daher das Boden­ blech die volle Belastung durch den angegurteten Fahrgast aushalten, was bei den herkömmlichen Anschnallgurten nicht der Fall ist, weil dabei die Gurtschnalle in einen Schloss­ körper eingefügt wird, der am Fahrgestell befestigt ist, welches daher die Last des Fahrgastes teilweise auffängt. Die herkömmlichen Sitzgestelle ergeben daher für solche am Sitz integrierte Haltegurte keine genügende Festigkeit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sitzgestell der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß es für die Verhältnisse eines am Sitz integrierten Haltegurtes eine verbesserte Festigkeit ergibt, ohne daß dafür die Herstel­ lungskosten des Gestells wesentlich erhöht werden und das Gestell also gleichzeitig relativ einfach zu fertigen ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Sitzgestell der eingangs ge­ nannten Art erfindungsgemäß gelöst mit den Merkmalen, die durch den Patentanspruch 1 angegeben sind. Weitere vorteil­ hafte und zweckmäßige Ausbildungen des erfindungsgemäßen Sitzgestells sind durch die weiteren Ansprüche angegeben.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sitzgestells ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird nach­ folgend näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Perspektivansicht eines Teils einer Fahrzeug­ karosserie mit der Darstellung einer Sitzanordnung, für welche das erfindungsgemäße Sitzgestell ver­ wirklicht ist,

Fig. 2 eine Perspektivansicht in auseinandergezogener Darstellung des erfindungsgemäßen Sitzgestells,

Fig. 3 eine Schnittansicht des Sitzgestells nach der Linie 3-3 in Fig. 1,

Fig. 4 eine Perspektivansicht in auseinandergezogener Darstellung des Sitzgestells gemäß einer alterna­ tiven Ausführungsform und

Fig. 5 eine Schnittansicht des Sitzgestells der Fig. 4 vergleichbar mit der Schnittansicht der Fig. 3.

Gemäß der Darstellung in Fig. 1 ist ein Fahrzeugaufbau 10 mit einem Fahrgastraum 12 versehen, in welchem einzelne Sitze untergebracht sind, so insbesondere ein Fahrersitz 14, der an einem Bodenblech 16 durch ein Sitzgestell 18 befestigt ist. Die Befestigung ist dabei an seitlichen Trägern 20 des Sitz­ gestells vorgenommen.

Gemäß der Perspektivdarstellung in Fig. 2 besteht das Sitz­ gestell 18 aus einer Querstrebe 22, die an ihren entgegen­ gesetzten Enden 24 und 26 neben einem der Sitzbefestigung dienenden Endbereich 28 mit je einem abgewinkelten Flansch­ teil 30 versehen ist. Die abgewinkelten Flanschteile 30 an den Enden 24,26 der Querstrebe 22 haben eine übereinstimmende Ausbildung und Anordnung mit hochstehenden seitlichen Wand­ teilen 32 des Bodenblechs 16, wobei diese seitlichen Wandteile im montierten Zustand des Sitzgestells die abgewinkelten Flanschteile 30 der Querstrebe 22 schuppenförmig überdecken, wie es durch die Schnittansicht der Fig. 3 veranschaulicht ist.

Das Sitzgestell 18 ist weiterhin ausgebildet mit zwei Stütz­ körpern 36, die an den Endbereichen 28 der Querstrebe 22 gegen deren Unterseite 38 anliegen. Die Stützkörper 36 sind je mit einer Bohrung 40 versehen, die mit einer zugeordneten Bohrung 34 in den Endbereichen 28 der Querstrebe 22 fluchten. Die beiden Stützkörper 36 sind an der Unterseite 38 der Querstrebe 22 angeschweisst oder sonstwie befestigt und können ebenfalls mit Abwinklungen versehen sein in Übereinstimmung mit den ab­ gewinkelten Flanschteilen 30 der Querstrebe 22 sowie auch in Übereinstimmung mit den hochstehenden seitlichen Wandteilen 32 des Bodenblechs 16, sodaß mit dieser Befestigung der Stütz­ körper dann eine weitere schuppenförmige Überdeckung der ab­ gewinkelten Flanschteile 30 der Querstrebe 22 erhalten wird, die eine zu diesen abgewinkelten Flanschteilen 30 und zu den hochstehenden seitlichen Wandteilen 32 des Bodenblechs 16 mittige Anordnung ergibt.

Das Sitzgestell ist dann noch ausgebildet mit zwei Auflage­ körpern 42, die den beiden seitlichen Bereichen des Boden­ blechs 16 bodenseitig unterlegt sind. Auch diese Auflage­ körper 42 sind mit seitlichen Abwinklungen 46 ausgebildet, welche die seitlichen Wandteile 32 des Bodenblechs 16 eben­ falls schuppenförmig überdecken und jeweils mit einer Bohrung 52 versehen sind, die mit den Bohrungen 34 und 40 der Quer­ strebe 22 und der Stützkörper 36 axial fluchten und zusätzlich noch mit Bohrungen 54, die in den zugeordneten Endbereichen des Bodenblechs 16 vorgesehen sind.

Für eine Befestigung des vorbeschriebenen Sitzgestells über die Querstrebe 22 an dem Bodenblech 16 unter Einbeziehung der seitlichen Träger 20 ist nun weiterhin je eine Befesti­ gungseinrichtung 48 für jedes der beiden Enden 24 und 28 der Querstrebe 22 vorgesehen. Jede Befestigungseinrichtung 48 ist mit einer Hülse 50 ausgebildet, die an dem zugeordneten Ende 24 bzw. 26 der Querstrebe 22 durch die axial fluchtenden Bohrungen 52 und 54 des zugeordneten Auflagekörpers 42 und des seitlichen Endes des Bodenblechs 16 hindurchgesteckt wird und mit einem vergrößerten Hülsenkopf 64 an der Unterseite des zugeordneten Auflagekörpers 42 anliegt. Durch die Anlage des vergrößerten Hülsenkopfes 64 wird mit dem Hülsenende 60 eine Auflage für den zugeordneten Stützkörper 36 an dem zugeord­ neten Ende 24 oder 26 der Querstrebe 22 erhalten und damit gleichzeitig eine axial fluchtende Anordnung mit dem Bohrungen 34 und 40 in Bezug auf ein Innengewinde 56 jeder Hülse 50, sodaß es als Folge dieser fluchtenden Anordnung möglich ist, dann einen Bolzen 66, der ein komplementäres Außengewinde 68 aufweist und an einem zugeordneten Träger 20 angeordnet ist, in das Innengewinde 56 der Abstandshülse einzuschrauben. Bei dem fertig befestigten Sitzgestell ergibt sich daher eine sehr steife Verbindung mit dem Bodenblech 16 im Bereich der seit­ lichen Träger 20, wie es aus der Schnittansicht der Fig. 3 ableitbar ist. Maßgebend für diese Steifheit ist die schup­ penförmige Überdeckung der abgewinkelten Flanschteile der Querstrebe 22 mit den hochstehenden seitlichen Wandteilen 32 des Bodenblechs 16 und den seitlichen Wandteilen 46 der Auf­ lagekörper 42. Diese schuppenförmige Überdeckung wird dabei weiterhin verstärkt durch die unmittelbare Zuordnung der beiden Befestigungseinrichtungen 48, welche die Querstrebe 22 über die seitlichen Träger 20 an dem Bodenblech 16 verankern.

Für eine alternative Ausführungsform des vorbeschriebenen Sitzgestells ist in den Fig. 4 und 5 eine Anordnung gezeigt, bei welcher die bezüglich des Bodenblechs 116 wirksamen An­ lageflächen 170 und 172, 173 der an der Unterseite des Boden­ blechs angeordneten Auflagekörper 142 T-förmig ausgebildet sind. Für diese alternative Ausführungsform ist außerdem dargestellt, daß die Stützkörper nicht zwingend der Quer­ strebe 122 unterlegt sein müssen, sondern dafür auch eine Anordnung unmittelbar an der Unterseite des Bodenblechs 116 vorgesehen werden kann, sodaß dann die Auflagekörper 142 über die Stützkörper dem Bodenblech 116 unterlegt sind. Die hoch­ stehenden seitlichen Wandteile des Bodenblechs 116 überdecken auch hier die abgewinkelten Flanschteile 130 der Querstrebe 122, wobei deren schuppenförmige Anordnung ergänzt wird mit Abwinklungen der Stützkörper, die sich zwischen die Anlage­ flächen 170 der Auflagekörper 142 und die hochstehenden seit­ lichen Wandteile des Bodenblechs 116 schieben, wie es aus der Schnittansicht der Fig. 5 ersichtlich ist.

Claims (8)

1. Sitzgestell für einen Sitz in Kraftfahrzeugen, bei welchem wenigstens eine den Sitz abstützende Querstrebe über seit­ liche Träger an einem Bodenblech des Fahrzeuges befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstrebe (22, 122) an ihren entgegengesetzten Enden (24, 26) mit je einem abge­ winkelten Flanschteil (30,139) versehen und an unmittelbar neben diesen Flanschteilen für die Sitzbefestigung ausge­ bildeten Endbereichen (28) der Querstrebe (22, 122) mit je einem Stützkörper (36) unterlegt ist, der für eine Ver­ stärkung der Abstützung zusammen mit einem dem zugeordneten seitlichen Bereich des Bodenblechs (16, 116) bodenseitig unterlegten Auflagekörper (42, 142) durch eine an dessen Unterseite verankterte Befestigungseinrichtung (48) mit einem zugeordneten Träger (20) verschraubt ist, wobei die Flanschteile (30,130) der Querstrebe (22, 122) von hoch­ stehenden seitlichen Wandteilen (32) des Bodenblechs (16, 116) und von seitlichen Abwinklungen (46, 170) des Auflagekörpers (42, 142) schuppenförmig überdeckt sind.

2. Sitzgestell nach Anspruch 1, bei welchem die Stützkörper (36) an der Unterseite (38) der Querstrebe (22) anliegen.

3. Sitzgestell nach Anspruch 1 oder 2, bei welchen die Stütz­ körper (36) mit den Endbereichen (28) an der Unterseite (38) der Querstrebe (22) verschweisst sind.

4. Sitzgestell nach Anspruch 1, bei welchem die Stützkörper an der Unterseite des Bodenblechs (116) anliegen und mit den Auflagekörpern (142) bodenseitig unterlegt sind.

5. Sitzgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei welchem jeder Stützkörper (36) mit einer Abwinklung versehen ist, mit welcher die zugeordnete schuppenförmige Überdeckung eines Flanschteils (30) der Querstrebe (22, 122), eines hochstehenden seitlichen Wandteils (32) des Bodenblechs (16, 116) und die seitliche Abwinklung (46, 170) eines zu­ geordneten Auflagekörpers (42, 142) ergänzt wird.

6. Sitzgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welchem jeder Auflagekörper (142) mit in Bezug auf das Bodenblech (116) wirksamen Anlageflächen (170, 172, 173) versehen ist, die T-förmig ausgebildet sind.

7. Sitzgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei welchem jede Befestigungseinrichtung (48) aus einer die Querstrebe (22, 122) auf Abstand zu dem Bodenblech (16, 116) haltenden und mit einem Innengewinde (56) versehenen Abstandshülse (50) ausgebildet ist, die an einem vergrößerten Hülsenkopf (64) dem zugeordneten Auflagekörper (42, 142) unterlegt ist und mit ihrem dem Hülsenkopf abgewandten Hülsenende (60) unter Vermittlung der Querstrebe (22, 122) eine Abstützung an einem zugeordneten Träger (20) erhält, wo zur Befesti­ gung der Anordnung ein Bolzen (66) in das Innengewinde (56) der Abstandshülse (50) einschraubbar ist.

8. Sitzgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei welchem die Stützkörper (36) und die Auflagekörper (42, 142) als gestanzte Blechteile ausgeführt sind.