DE19914198A1

DE19914198A1 - Rückwärtsgang-Verriegelungsvorrichtung an einem Schaltgetriebe

Info

Publication number: DE19914198A1
Application number: DE1999114198
Authority: DE
Inventors: Kenji Nagasawa
Original assignee: Suzuki Motor Corp
Current assignee: Suzuki Motor Corp
Priority date: 1998-03-31
Filing date: 1999-03-29
Publication date: 1999-10-14
Anticipated expiration: 2019-03-30
Also published as: DE19914198B4; JP3861449B2; JPH11287325A

Abstract

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rückwärtsgang-Verriegelungsvorrichtung so zu schaffen, bei der alle Bauelemente der Verriegelungsvorrichtung auf die Schalt- und Wählwelle angeordnet sind, wodurch eine Erhöhung der Positionsgenauigkeit der gesamten Vorrichtung, eine einfache Bauweise und eine Verminderung der Bearbeitungs- und Montagevorgänge erreicht wird. DOLLAR A Auf der Schalt- und Wählwelle 22 ist eine Verriegelungsplatte 70 angeordnet, die mit einem Platten-Begrenzungsloch, in das ein Platten-Begrenzungsstück 80 eingesetzt ist, das die Schalt- und Wählwelle bezüglich deren axialer Bewegungbegrenzt und drehfest trägt, und mit einem Nocken-Begrenzungsloch ausgebildet ist, in das der Verriegelungsnocken 44 so eingreift, daß die durch die Betätigung des Schalthebels bedingte Aktion des Verriegelungsnockens begrenzt wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückwärtsgang-Verriegelungsvorrichtung an einem Schaltgetriebe, die insbesondere dazu dient, daß eine Fehlbedienung bei der Schaltung des 5. Gangs auf den Rückwärtsgang durch das zeitweilige Zurückstellen des Schalthebels in die Neutralstellung vermieden wird.

Ein manuell schaltbares Zahnradgetriebe weist mehrstufige Räderwerke auf, wobei durch die Bedienung des Schalthebels die Räderwerke geschaltet werden und die Zahnräder der einzelnen Stufen in Eingriff gebracht werden, damit die Antriebskraft des Motors abhängig von den Fahrbedingungen umgesetzt werden kann.

Ein derartiges Schaltgetriebe weist eine Verriegelungsvorrichtung auf, die mit einer Schalt- und Wählwelle versehen ist, die durch die Betätigung des Schalthebels bei der Gangwahl in axiale Bewegung und bei der Schaltung in eine Drehbewegung gebracht wird, mit einem auf der Schalt- und Wählwelle sitzenden Schalt- und Wahlhebel, der wahlweise in Eingriff mit einem Schaltjoch gebracht wird, das jedem Gang zugeordnet ist, mit einem Verriegelungsnocken, dessen Aktion bei der Betätigung des Schalthebels begrenzt wird, und mit einer auf der Schalt- und Wählwelle angeordneten Rückstellfeder, die den Verriegelungsnocken bei dessen Aktivierung beaufschlagt.

Wie in Fig. 19 und 20 dargestellt, wird der Schalthebel (nicht dargestellt) abhängig von der Fahrgeschwindigkeit in Wahl- und Schaltrichtung betätigt.

Bei einem Schaltgetriebe wird die Verriegelungsvorrichtung 206 (Fig. 21) über eine Öffnung 204 eines Getriebegehäuses 202 montiert, die zum Einsetzen eines Deckels 208 dient, wobei die Öffnung 204 mit diesem geschlossen ist. Der Deckel 208 ist mit Befestigungsbolzen (nicht dargestellt) am Getriebegehäuse 202 angebracht.

In den Deckel 208 ist eine axiale Bohrung 210 eingearbeitet. Dementsprechend ist eine axiale Bohrung 212 in das Getriebegehäuse 202 eingearbeitet. In der deckelseitigen und der gehäuseseitigen Bohrung 210 und 212 ist die Schalt- und Wählwelle 214 axial verschiebbar und drehbar gelagert.

Die Schalt- und Wählwelle 214 ragt mit ihrem deckelseitigen Ende nach außen über den Deckel 208.

Am deckelseitigen Ende der Schalt- und Wählwelle 214 ist ein Anschlußstück 216 für ein nicht dargestelltes Steuerseil, das mit dem Schalthebel verbunden ist, mittels eines ersten Befestigungsstücks 218 befestigt. Am deckelseitigen Ende der Schalt- und Wählwelle 214 ist außerdem eine Dichtung 220 zwischen der Innenumfangsfläche des Deckels 208 und der Außenumfangsfläche der Schalt- und Wählwelle 214 sowie ein Schutzstück 222 zwischen dem Deckel 208 und dem Anschlußstück 216 angeordnet.

Auf der Schalt- und Wählwelle 214 ist ein Schalt- und Wahlhebel 224 angeordnet, der mit einem jedem Gang zugeordneten Schaltjoch (nicht dargestellt) verbindbar ist, und mit einem zweiten Befestigungsstück 226 festgelegt, wobei er in einer etwa rechteckigen Verriegelungsplatte 228 angeordnet ist, die den Schalt- und Wahlhebel 224 umgibt. Die Verriegelungsplatte 228 ist mit einer Nut 230, durch die der Schalt- und Wahlhebel 224 ragt, und mit einem Bolzen-Langloch 232 zur Begrenzung der Platte ausgebildet. In das Bolzen-Langloch 232 ist ein Platten-Bolzen 236 als Platten-Begrenzungsmittel mit seinem Endbereich eingesetzt, der in ein erstes Gewindeloch 234 des Getriebegehäuses 202 eingeschraubt ist. Der Platten-Bol zen 236 dient zur axial verschiebbaren und drehfesten Lagerung der Verriegelungsplatte 228. Die Verriegelungsplatte 228 ist mit ihrem gehäuseseitigen Seitenteil an einem Rückstellfeder-Haltestück 238 gehalten, das auf der Schalt- und Wählwelle 214 festgelegt ist, wobei das Rückstellfe der-Haltestück 238 mittels eines dritten Befestigungsstücks 240 auf der Schalt- und Wählwelle 214 befestigt ist.

Auf der Schalt- und Wählwelle 214 ist zwischen der Verriegelungsplatte 228 und dem Deckel 208 ein Verriegelungsnocken 242 angeordnet, der an einem Nocken-Haltestift 246 gehalten ist, der durch ein Durchgangsloch 244 in der Schalt- und Wählwelle 214 hindurchgeht. Der Verriegelungsnocken 242 ist mit Stift-Eingriffsnuten 248 ausgebildet, in die der Nocken-Haltestift 246 mit den beiden Enden mit Spiel eingreift.

In einen zweiten Gewindeteil 250 des Getriebegehäuses 202 ist ein Nocken-Bol zen 254 als Begrenzungsstück für den Nocken eingeschraubt, an dem ein Nocken-Anschlag 252 des Verriegelungsnockens 242 so zur Anlage kommt, daß die Aktion des Verriegelungsnockens 242 bei der Bedienung des Schalthebels begrenzt wird.

Auf der Schalt- und Wählwelle 214 ist zwischen dem Verriegelungsnocken 242 und dem Deckel 208 eine erste Rückstellfeder 256 mit Spiel angeordnet, die sich an einem ersten einseitigen Haltestück 258, das an der Innenfläche des Deckels 8 anliegt und die Einführung der Schalt- und Wählwelle 214 ermöglicht, und an einem zweiten Haltestück 260 abstützt, das auf der Schalt- und Wählwelle 214 angeordnet ist. Der Deckel 208 ist an der Innenfläche mit einer Nut 262 versehen, die im Bereich des ersten Feder-Haltestücks 258 angeordnet ist und eine axiale vorbestimmte Tiefe aufweist. In dieser deckelseitigen Nut 262 ist ein erstes Begrenzungsstück 264 für die Welle angeordnet, das auf der Schalt- und Wählwelle 214 befestigt ist. Das zweite Feder-Haltestück 260 ist an einem mittleren Begrenzungsstück für die Welle anliegend gehalten, das auf der Schalt- und Wählwelle 214 befestigt ist.

Auf der Schalt- und Wählwelle 214 ist zwischen dem Verriegelungsnocken 242 und der Verriegelungsplatte 228 eine zweite Rückstellfeder 268 mit Spiel angeordnet, die mit einem Ende am Verriegelungsnocken 242 und mit dem anderen Ende am Feder-Haltestück 238 befestigt ist.

Auf der Schalt- und Wählwelle 214 ist ferner zwischen der Verriegelungsplatte 228 und der Innenfläche des Getriebegehäuses 202 eine dritte Rückstellfeder 270 mit Spiel angeordnet, die sich mit einem Ende an der Verriegelungsplatte 228 anliegend und mit dem anderen Ende an einem dritten Feder-Haltestück 272 abstützt, das auf der Schalt- und Wählwelle 214 vorgesehen ist. Das dritte Feder-Haltestück 272 ist an einem Haltestück 274 für die Welle anliegend gehalten, das auf der Schalt- und Wählwelle 214 befestigt ist. Das Wellenhalte stück 274 ist in einer Nut 276 angeordnet, die in die Innenfläche des Getriebegehäuses 202 eingearbeitet ist.

Die so ausgestaltete Verriegelungsvorrichtung 206 hat, wie in Fig. 21 bis 23 dargestellt, die Funktion, daß die axiale Verschiebung des Verriegelungsnockens 242 bei der Schaltung in der Richtung des 5. Gangs und des Rückwärtsgangs (in der Richtung des Pfeils a in Fig. 19) von der Seitenfläche des Nocken-Begrenzungsbolzens 254 begrenzt wird und die zweite Rückstellfeder 268 zusammengedrückt wird, wie in Fig. 24 bis 26 gezeigt ist.

Bei der Schaltung in den 5. Gang (in Richtung des Pfeils c in Fig. 19) wird der Verriegelungsnocken 242 verschwenkt, so daß der Nocken-Anschlag 252 des Verriegelungsnockens 242 durch die Kraft der zweiten Rückstellfeder 268 vom Nocken-Bolzen 254 entfernt wird, wie in Fig. 27 bis 29 gezeigt ist. Wenn nun der Schalthebel vom 5. Gang direkt in den Rückwärtsgang geschaltet werden soll (in Richtung des Pfeils d und f in Fig. 19), wird die Drehbewegung des Verriegelungsnockens 242 von der unteren Fläche des Nocken-Bolzens 254 begrenzt, so daß die Schaltung des Rückwärtsgangs unmöglich ist.

Die zeitweilige Bewegung des Schalthebels in die Neutralstellung ist aber möglich, wie in Fig. 31 bis 33 gezeigt, da die Bedienungsgröße AA des Schalthebels in Richtung des Pfeils c in Fig. 19 der Summe von dem Abstand CC zwischen dem Verriegelungsnocken 242 und dem Nocken-Haltestift 246 sowie dem Abstand BB zwischen dem Verriegelungsnocken 242 und dem Nocken-Bolzen 254 entspricht, wie in Fig. 30 dargestellt, so daß die Bedienung des Schalthebels in Richtung des Pfeils d möglich ist.

Durch die zeitweilige Rückstellung in die Neutralstellung ist die Bedienungsweise möglich, wie sie in Fig. 24 bis 26 veranschaulicht ist.

Die in Fig. 24 bis 26 gezeigte Bedienungsweise ermöglicht die Schaltung in den Rückwärtsgang, da die Drehbewegung des Verriegelungsnockens 242 nicht begrenzt wird, wie in Fig. 34 bis 36 dargestellt ist.

Eine solche Verriegelungsvorrichtung ist z. B. in JP-Patentoffenlegung Hei 9-229190 und JP-Gebrauchsmusteroffenlegung Hei 5-42824 offenbart. Bei der Verriegelungsvorrichtung nach JP-Patentoffenlegung Hei 9-229190 ist ein Anschlag beispielweise am Getriebegehäuse vorgesehen, der eine erste Anschlagfläche, welche die Drehbewegung des Schaltkopfs in Richtung entgegen der Eingriffsrichtung zwischen diesem und einem Rückwärtsgang-Schalt arm begrenzt, und eine zweite Anschlagfläche aufweist, welche die Schaltbewegung des Schaltkopfs in Richtung auf den 5. Gang begrenzt. Dadurch können der Arretierungsmechanismus und der Anschlagmechanismus für die Schaltwelle einfach aufgebaut werden, so daß eine Abwandelung des 5 Gang-Getriebes auf ein 4 Gang-Getriebe ohne Schwierigkeiten möglich ist. Bei der Verriegelungsvorrichtung nach JP-Gebrauchsmusteroffenlegung Hei 5-42824 ist die in Wahlrichtung hin- und herbewegbare Verriegelungsplatte über mehreren in der Wahlrichtung nacheinander angeordneten Backen mit geringem Abstand von diesen vorgesehen, wobei sie mit ihren beiden Enden in der Wahlrichtung abstehen und in jeder Stellung der Verriegelungsplatte mindestens einer Backe in den beiden Endbereichen gegenüberliegt. Durch diese Ausgestaltung ist eine bequeme Wahlbedienung des Schalthebels erreicht.

Bei den bekannten Verriegelungsvorrichtungen ist trotz der wichtigen Lagebeziehung zwischen dem Verriegelungsnocken und dem Nocken-Bolzen der erstere auf der Schalt- und Wählwelle angeordnet, während der letztere am Getriebegehäuse vorgesehen ist. Infolgedessen wird die oben genannte Lagebeziehung von den Maßgenauigkeiten des Verriegelungsnockens, der Schalt- und Wählwelle, des Nocken-Bolzens und des Getriebegehäuses beeinflußt, was nachteilig zu Verschlechterung der Positionsgenauigkeit der gesamten Vorrichtung, wegen der vielen Bauteile und der großen Anzahl von Bearbeitungs- und Montagevorgängen führt.

Bei einem Rückwärtsgang-Verriegelungsvorrichtung an einem Schaltgetriebe, mit einer Schalt- und Wählwelle, die durch die Betätigung eines Schalthebels bei der Gangwahl in axiale Bewegung und bei der Schaltung in Drehbewegung gebracht wird, mit einem auf der Schalt- und Wählwelle sitzenden Schalt- und Wahlhebel, der in Eingriff mit einem Schaltjoch gebracht wird, das jedem Gang zugeordnet ist, mit einem Verriegelungsnocken, dessen Aktion bei der Betätigung des Schalthebels begrenzt wird, und mit einer auf der Schalt- und Wählwelle angeordneten Rückstellfeder, die den Verriegelungsnocken bei dessen Aktivierung beaufschlagt, ist die Erfindung zur Vermeidung der Nachteile beim Stand der Technik dadurch gekennzeichnet, daß eine auf der Schalt- und Wählwelle angeordnete Verriegelungsplatte vorgesehen ist, die mit einem Platten-Begrenzungsloch, in das ein Platten-Begrenzungsstück eingesetzt ist, das die Schalt- und Wählwelle bezüglich deren axialer Bewegung begrenzt und drehfest trägt, und mit einem Nocken-Begrenzungsloch ausgebildet ist, in das der Verriegelungsnocken so eingrifft, daß die durch die Betätigung des Schalthebels bedingte Aktion des Verriegelungsnockens begrenzt wird.

Gemäß der Erfindung können alle Bauelemente der Verriegelungsvorrichtung auf der Schalt- und Wählwelle angeordnet sein, wodurch die Vorrichtung von den Positionsgenauigkeiten der Bauelemente nicht beeinflußt werden kann, auf ein gesondertes Nocken-Begrenzungsstück verzichtet werden kann und eine Reduzierung der Anzahl von Bauteilen sowie eine Verminderung der Bearbeitungs- und Montagevorgänge erreicht wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung in der Neutralstellung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie - in Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung bei der Wahlbetätigung in Richtung auf den 5. Gang und den Rückwärtsgang,

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie - in Fig. 4,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 4,

Fig. 7 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung bei der Schaltung in den 5. Gang,

Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie - in Fig. 7,

Fig. 9 eine Draufsicht auf die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 7,

Fig. 10 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung bei der Schaltung vom 5. Gang direkt in den Rückwärtsgang,

Fig. 11 einen Schnitt entlang der Linie XI-XI in Fig. 10,

Fig. 12 eine Draufsicht auf die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 10,

Fig. 13 eine Darstellung zur Erklärung der Abstände,

Fig. 14 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung bei der Schaltung in den Rückwärtsgang,

Fig. 15 einen Schnitt entlang der Linie - in Fig. 14,

Fig. 16 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 14,

Fig. 17 einen Schnitt durch das Schaltgetriebe,

Fig. 18 ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 19 eine Darstellung der Bedienungsrichtungen des Schalthebels,

Fig. 20 eine Darstellung der Wahl- und Schaltrichtung des Schalthebels,

Fig. 21 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung beim Stand der Technik,

Fig. 22 einen Schnitt entlang der Linie - in Fig. 21,

Fig. 23 eine Draufsicht auf die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 21,

Fig. 24 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung bei der Wahlbetätigung in Richtung auf den 5. Gang und den Rückwärtsgang beim Stand der Technik,

Fig. 25 einen Schnitt entlang der Linie - in Fig. 24,

Fig. 26 eine Draufsicht auf die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 25,

Fig. 27 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung bei der Schaltung in den 5. Gang beim Stand der Technik,

Fig. 28 einen Schnitt entlang der Linie - in Fig. 27,

Fig. 29 eine Draufsicht auf die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 28,

Fig. 30 eine Darstellung zur Erklärung der Abstände,

Fig. 31 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung bei der Schaltung vom 5. Gang direkt in den Rückwärtsgang beim Stand der Technik,

Fig. 32 einen Schnitt entlang der Linie - in Fig. 31,

Fig. 33 eine Draufsicht auf die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 31,

Fig. 34 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung bei der Schaltung in den Rückwärtsgang beim Stand der Technik

Fig. 35 einen Schnitt entlang der Linie - in Fig. 34 und

Fig. 36 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 34.

In Fig. 1 bis 17 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt, wobei mit 2 ein Motor, der in das Fahrzeug eingebautet ist, mit 4 ein mit dem Motor verbundenes Schaltgetriebe und mit 6 ein Getriebegehäuse bezeichnet ist.

Im Getriebegehäuse 6 sind eine Niedrig-Schaltwelle, eine Hoch-Schaltwelle, und eine 5. Gang/Rückwärtsgang-Schaltwelle 8-1, 8-2 und 8-3 nebeneinander angeordnet. Das Schaltgetriebe 4 ist mit einer Rückwärtsgang-Ver regelungsvorrichtung 10 versehen, die bei der Schaltung vom 5. Gang in den Rückwärtsgang unter zeitweiligem Zurückgehen in die Neutralstellung eine fehlerhafte Betätigung verhindert.

Beim Rückwärtsgang-Verriegelungsvorrichtung 10, wie in Fig. 1 und 17 gezeigt, ist ein in der Breitenrichtung des Schaltgetriebes 4 verlaufendes Einsatzloch 12 für einen Deckel 14 in einen Seitenbereich des Getriebgehäuses 6 eingearbeitet, wobei der Deckel 14 mittels Montageschrauben am Getriebgehäuse 6 befestigt ist.

Der Deckel 14 ist mit einem axialen Loch 18 ausgebildet. Entsprechend diesem Loch ist das Getriebgehäuse 6 mit einem axialen Loch 20 ausgebildet.

In das deckelseitige und das gehäuseseitige Loch 18 und 20 ist eine Schalt- und Wählwelle 22 eingesetzt, wobei sie beim Wählen axial verschiebbar und beim Schalten schwenkbar ist.

Mit einem deckelseitigen Endbereich ragt die Schalt- und Wählwelle 22 über den Deckel 14 hinaus. In diesem Endbereich ist mit einem ersten Befestigungsstück 26 ein Anschlußstück 24 festgelegt an das ein nicht dargestelltes Steuerseil für den Schalthebel angeschlossen ist. In diesem Endbereich sind ferner zwischen dem Deckel 14 und der Schalt- und Wählwelle 22 eine Dichtung 30 in einer Nut 28 in der Innenfläche des Deckels 14 sowie zwischen diesem und dem Anschlußstück 24 ein Schutzstück 32 vorgesehen.

Auf der Schalt- und Wählwelle 22 ist ein Schalt- und Wahlhebel 34 mit einem zweiten Befestigungsstück 36 festgelegt, der wahlweise mit einem von nicht dargestellten Schaltjochen der Schaltwellen 8 verbindbar ist. Der Schalt- und Wahlhebel 34 besteht aus einem Grundteil 38, der mit dem zweiten Befestigungsstück 36 an der Schalt- und Wählwelle 22 befestigt ist, und einem Verbindungsteil 40, der mit jedem Schaltjoch verbindbar ist.

Auf der Schalt- und Wählwelle 22 ist zwischen dem Schalt- und Wahlhebel 34 und einem innenseitigen Anlageteil 42 des Deckels 14 ein Verriegelungsnocken 44 angeordnet, der einen Anschlag 46 aufweist und auf der Schalt- und Wählwelle 22 mittels eines Haltestiftes 50 festgelegt ist, der in ein Durchgangsloch 48 der Schalt- und Wählwelle 22 eingeführt ist. Der Verriegelungsnocken 44 ist mit einer Durchgangsbohrung 52 zur Einführung der Schalt- und Wählwelle 22 und einer Verbindungsnut 54 ausgebildet, die mit der Durchgangsbohrung 52 verbunden ist, und in die der Nocken-Haltestift 50 mit den beiden Enden mit Spiel eingesetzt ist.

Der Anlageteil 42 des Deckels 14 weist eine ringförmige Nut 58 mit bestimmter Tiefe auf, die mit einer Wellen-Anschlagfläche 56 versehen ist. In der deckelseitigen Nut 58 ist ein Begrenzungsstück 60 angeordnet, das an der Schalt- und Wählwelle 22 so befestigt ist, daß diese bei der Wahl des 5. Gangs oder des Rückwärtsgangs an der einseitigen Wellen-Anschlagfläche 56 zur Anlage kommt.

Ein innerseitiges Anlageteil 62 des Getriebegehäuses 6 weist eine ringförmige Nut 66 mit bestimmter Tiefe auf, die mit einer Wellen-Anschlagfläche 64 versehen ist. In der gehäuseseitigen Nut 66 ist ein Begrenzungsstück 68 angeordnet, das an der Schalt- und Wählwelle 22 so befestigt ist, daß diese bei der Wahl des 1. Gangs oder des 2. Gangs an der Wellen-Anschlagfläche 64 zur Anlage kommt.

Auf der Schalt- und Wählwelle 22 ist eine im Schnitt U-förmige Verriegelungsplatte 70 angeordnet, die aus einem Seitenteil 72, einem gegenüberliegenden Seitenteil 74 und einem Verbindungsteil 76 besteht. Der Seitenteil 74 ist im wesentlichen senkrecht zur Schalt- und Wählwelle 22 gerichtet und kommt am Anlageteil 42 des Deckels 14 zur Anlage, um die Verriegelungsplatte 70 in axialer Richtung zu positionieren. Der andere Seitenteil 74 ist im wesentlichen senkrecht zur Schalt- und Wählwelle 22 gerichtet und kommt auf der gegenüberliegenden Seite der Schalt- und Wählwelle 22 an der Seitenfläche des Schalt- und Wahlhebels 34 zur Anlage. Der Verbindungsteil 76 ist entlang der Schalt- und Wählwelle 22 verlaufend angeordnet. Der Verbindungsteil 76 weist ein Bolzen-Längsloch 82 als Platten-Be grenzungsloch, in das ein Ende eines Platten-Bolzens 80 als Platten-Be grenzungsmittel eingesetzt ist, das im Bereich des Schalt- und Wahlhebels in ein Gewindeloch 78 des Getriebegehäuses 6 eingeschraubt ist, und ein L-förmiges Eingriffsloch 84 für den Verriegelungsnocken 44 auf, das als Begrenzungsmittel für den Nocken dient. Das Bolzen-Langloch 82, das mit dem Platten-Bolzen 80 zusammenwirkt, ist entlang der Schalt- und Wählwelle 22 so lang ausgebildet, daß es eine axiale Verschiebung der Verriegelungsplatte 70 ermöglicht, aber deren Drehung verhindert. Das Eingriffsloch 84 für den Nocken besteht aus einem ersten rechteckigen Eingriffslochteil 84a, der sich achssenkrecht zur Schalt- und Wählwelle 22 erstreckt, und einem zweiten Eingriffslochteil 86b, der in der Drehrichtung der Schalt- und Wählwelle 22 und in der Schaltrichtung in den 1. Gang, den 3. Gang oder den 5. Gang mit dem ersten Eingriffslochteil 84a verbindbar ist. Das Eingriffsloch 84 für den Nocken weist ferner eine erste Innenfläche 86 zur Begrenzung des Nockens, in die bei der Schaltung des 5. Gangs oder des Rückwärtsgangs der Nockenanschlag 46 des Verriegelungsnockens 44 eingreift, und eine zweite Innenfläche 88 zur Begrenzung des Nockens auf, in die bei der unmittelbaren Schaltung vom 5. Gang in den Rückwärtsgang der Nockenanschlag 46 eingreift.

Zwischen dem Verriegelungsnocken 44 und dem Deckel 14 ist eine erste Rückstellfeder 90 auf der Schalt- und Wählwelle 22 mit Spiel angeordnet, die sich mit einem Ende an dem Seitenteil 72 der Verriegelungsplatte 70 und mit dem anderen Ende an einem Federhaltestück 92 an der Schalt- und Wählwelle 22 abstützt. Das Federhaltestück 92 ist an einem mittleren Wellen-Be grenzungsstück 94 anliegend halten, das an der Schalt- und Wählwelle 22 befestigt ist.

Zwischen dem Verriegelungsnocken 44 und dem Schalt- und Wahlhebel 34 ist eine zweite Rückstellfeder 96 auf der Schalt- und Wählwelle 22 mit Spiel angeordnet, die mit einem Ende unmittelbar am Verriegelungsnocken 44 und mit dem anderen Ende unmittelbar am Schalt- und Wahlhebel 34 befestigt ist, um den Verriegelungsnocken 44 in der axialen Richtung und in der Drehrichtung zu beaufschlagen.

Zwischen dem Schalt- und Wahlhebel 34 und dem Getriebegehäuse 6 ist schließlich eine dritte Rückstellfeder 98 auf der Schalt- und Wählwelle 22 mit Spiel angeordnet, die sich mit einem Ende unmittelbar am anderen Ende der Verriegelungsplatte 70 und dem einem anderen Ende an einem Federhaltestück 100 abstützt. Das Federhaltestück 100 ist an einem Wellen-Be grenzungsstück 68 anliegend gehalten, das an der Schalt- und Wählwelle 22 befestigt ist. Bei der Schaltung der Schalt- und Wählwelle 22 in den 1. Gang oder den 2. Gang kommt das Wellen-Begrenzungsstück 68 an der Wellen-An schlagsfläche 64 zur Anlage.

Nachfolgend wird die Funktionsweise dieses Ausführungsbeispiels beschrieben:

In der Zwischenstellung (Neutralstellung) des Schalthebels, wie in Fig. 1 bis 3 dargestellt, liegt der Nocken-Anschlag 46 des Verriegelungsnockens 44 an der ersten Begrenzungsfläche 86 im ersten Eingriffslochteil 84a des Nocken-Ein griffslochs 84 an.

Bei der Schaltung des Schalthebels in Richtung auf den 5. Gang oder den Rückwärtsgang, wie in Fig. 4 bis 6 dargestellt, wird die Schalt- und Wählwelle 22 axial verschoben, wobei die axiale Bewegung des Verriegelungsnockens 44 durch die Anlage des Nocken-Anschlags 46 an der ersten Begrenzungsfläche 86 begrenzt ist und die zweite Rückstellfeder 96 zusammengedrückt wird.

Durch die Schaltung des Schalthebels in den 5. Gang, wie in Fig. 7 bis 9 dargestellt, wird der Nocken-Anschlag 46 des Verriegelungsnockens 44 von der ersten Begrenzungsfläche 86 entfernt, so daß er an der zweiten Begrenzungsfläche 88 des zweiten Eingriffslochteils 86b zur Anlage kommt.

Bei der Schaltung des Schalthebels vom 5. Gang direkt in den Rückwärtsgang, wie Fig. 10 bis 12 dargestellt, wird somit die Bewegung des Verriegelungsnockens 44 in der Drehrichtung (der Schaltrichtung) durch die zweite Begrenzungsfläche 88 begrenzt, wodurch die Schaltbetätigung des Schalthebels in den Rückwärtsgang unmöglich ist. Dabei kann aber der Verriegelungsnocken 44 in die Neutralstellung zurückgestellt werden, wie in Fig. 13 gezeigt. Nach dieser Zurückstellung des Verriegelungsnockens 44 in die Neutralstellung wird die in Fig. 4 bis 6 dargestellte Betätigungsweise ermöglicht.

Zur Einschaltung des Rückwärtsgangs, wie Fig. 14 bis 16, wird danach der Nocken-Anschlag 46 des Verriegelungsnocken 44 zurückgesetzt.

Dadurch, daß alle Bauelemente der Verriegelungsvorrichtung 10 auf der Schalt- und Wählwelle 22 angeordnet sind, kann die Positionsgenauigkeit der gesamten Verriegelungsvorrichtung 10 erhöht werden, ohne den Einfluß der Maßgenauigkeit jedes Bauelements.

Da auf das gesonderte Begrenzungsstück für den Verriegelungsnocken 44 beim Stand der Technik verzichtet ist, wird eine Reduzierung der Anzahl von Bauteilen und damit eine einfache Bauweise sowie eine Verminderung der Bearbeitungs- und Montagevorgänge und damit eine Kostensparung erreicht.

Durch die Anlage des einen Seitenteils 72 der Verriegelungsplatte 70 am deckelseitigen Anlageteil 42 ist eine axiale Positionierung der Verriegelungsplatte 70 in einfacher Bauweise erleichtert, und zwar ohne gesonderte Bauteile.

Beim Ausführungsbeispiel, wie in Fig. 18 dargestellt, kann der Verbindungsteil 76 der Verriegelungsplatte 70 entsprechend dem geometrischen Ort der Drehbewegung des Verriegelungsnockens 44 bogenförmig ausgebildet sein (SG1). Dadurch ist es möglich, bei der Schaltbetätigung, bei der der Verriegelungsnocken 44 in Drehung versetzt wird, den Nocken-Anschlag 46 in festen Eingriff an der zweiten Begrenzungsfläche 88 des zweiten Eingriffslochteiles 84b zu bringen.

Wie oben ausführlich beschrieben, ist erfindungsgemäß eine Verriegelungsplatte auf der Schalt- und Wählwelle angeordnet, die mit einem Platten-Begrenzungsloch, in das ein Platten-Begrenzungsstück eingesetzt ist, das die Schalt- und Wählwelle bezüglich deren axialer Bewegung begrenzt und drehfest trägt, und mit einem Nocken-Begrenzungsloch ausgebildet ist, in das der Verriegelungsnocken so eingrifft, daß die durch die Betätigung des Schalthebels bedingte Aktion des Verriegelungsnockens begrenzt wird. Dies bedeutet, daß alle Bauelemente der Verriegelungsvorrichtung auf der Schalt- und Wählwelle angeordnet sind, wodurch die Vorrichtung von den Positionsgenauigkeiten der Bauelemente nicht beeinflußt und dadurch die Positionsgenauigkeit der gesamten Vorrichtung erhöht werden kann, auf ein gesondertes Nocken-Begrenzungsstück verzichtet wird und eine Reduzierung der Anzahl von Bauteilen sowie eine Verminderung der Bearbeitungs- und Montagevorgänge erreicht wird.

Claims

1. Rückwärtsgang-Verriegelungsvorrichtung bei einem Schaltgetriebe, mit einer Schalt- und Wählwelle (22), die durch die Betätigung eines Schalthebels bei der Gangwahl in axiale Bewegung und bei der Schaltung in Drehbewegung gebracht wird, mit einem auf der Schalt- und Wählwelle (22) sitzenden Schalt- und Wahlhebel (34), der in Eingriff mit einem Schaltjoch gebracht wird, das jedem Gang zugeordnet ist, mit einem Verriegelungsnocken (44), dessen Aktion bei der Betätigung des Schalthebels begrenzt wird, und mit einer auf der Schalt- und Wählwelle (22) angeordneten Rückstellfeder (90), die den Verriegelungsnocken (44) bei dessen Aktivierung beaufschlagt, gekennzeichnet durch eine auf der Schalt- und Wählwelle (22) angeordnete Verriegelungsplatte (70), die mit einem Platten-Begrenzungsloch (82), in das ein Platten-Begrenzungsstück (80) eingesetzt ist, das die Schalt- und Wählwelle bezüglich deren axialer Bewegung begrenzt und drehfest trägt und mit einem Nocken-Begrenzungsloch (84) vorgesehen ist, in das der Verriegelungsnocken (44) so eingrifft, daß die durch die Betätigung des Schalthebels bedingte Aktion des Verriegelungsnockens begrenzt wird.

2. Rückwärtsgang-Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß der Verriegelungsnocken (44) von der Rückstellfeder (96) relativ zur Schalt- und Wählwelle (22) in axialer Richtung und in Drehrichtung beaufschlagt ist.

3. Rückwärtsgang-Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Verriegelungsplatte (70) dadurch in axialer Richtung positioniert wird, daß sie an einer Innenfläche eines Deckels (14) zur Anlage kommt, der in ein Loch des Getriebegehäuses (6) eingesetzt ist.