DE19859565A1 - Elektrischer Türschließer - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf Türschließer und im besonderen auf elektrische Türschließer, die baulich vereinigt sind mit einer Tür-Verriegelungsvor­ richtung und die eine Türe zwangsweise mit Hilfe elektrischer Antriebsleistung schlie­ ßen. Im besonderen befaßt sich die vorliegende Erfindung mit elektrischen Türschlie­ ßern eines Typs, der mit Hilfe elektrischer Antriebskraft eine Tür zwangsweise in eine sogenannte vollverriegelte Position bringt, sobald sich die Türe von einer offenen Positi­ on zu einer sogenannten halbverriegelten Position bewegt.

Um die Aufgabe der vorliegenden Erfindung klarzustellen, wird nachstehend ein be­ kannter elektrischer Türschließer wie in der zweiten vorläufigen japanischen Publikation 2-4754 gezeigt, erläutert.

Der elektrische Türschließer der Publikation ist vereinigt mit einer Verriegelungsvorrich­ tung für eine Hintertüre. Die Verriegelungsvorrichtung für die Hintertüre weist allgemein eine Verriegelung auf, die passend montiert ist an der schwenkbaren Hintertüre, und ei­ nen Haltebolzen, der an einem hinteren Bereich eines Fahrzeugkörpers montiert ist. Nach Schließen der Hintertüre fängt die Verriegelung den Haltebolzen, um die Türe in einer geschlossenen und verriegelten Position festzulegen. Der elektrische Türschließer umfaßt eine drehbare Platte, die an einer Verriegelungsplatten-Welle der Verriege­ lungseinrichtung festgelegt ist, einen mit der drehbaren Platte schwenkbar verbundenen Hebel, einen Positionssensor zum Abtasten der Position der Verriegelungsplatte, und einen Elektromotor zum Betätigen der Verriegelungsplatte mittels des Hebels und der rotierenden Platte. Das heißt, daß, falls der Positionssensor feststellt, daß sich die Ver­ riegelungsplatte von einer offenen Position, in der die Verriegelungsplatte den Haltebol­ zen freigibt, in eine halbverriegelte Position gedreht hat, in der die Verriegelungsplatte mit dem Haltebolzen in einen unvollständigen Eingriff gelangt ist, der Elektromotor ange­ trieben wird, um mittels des Hebels und der drehbaren Platte die Verriegelungsplatte zu zwingen, aus der halbverriegelten Position in eine vollverriegelte Position zu schwenken, in der die Verriegelungsplatte mit dem Haltebolzen in vollem Eingriff ist. Aufgrund dieser Bewegung wird die Hintertüre in ihre vollgeschlossene und verriegelte Position relativ zum Fahrzeugkörper gebracht.

In dem elektrischen Türschließer der Publikation ist eine Maßnahme angewendet zum Gestatten einer freien Bewegung der Verriegelungsplatte und der drehenden Platte, falls der elektrische Türschließer in einer ausgeschalteten Kondition ist. Das heißt, daß bei dieser Maßnahme zum Verhindern, daß der Hebel die Bewegung der Verriegelungsplat­ te und der drehbaren Platte in einer solchen abgeschalteten Kondition unterbricht, zwi­ schen dem Hebel und der drehbaren Platte ein Spiel mit einem Ausmaß vorgesehen ist, das mit einem Drehwinkel der Verriegelungsplatte zwischen der offenen Position und der halbverriegelten Position korrespondiert.

Jedoch ist aufgrund der Anordnung dieses Spiels nach einer Betätigung des elektri­ schen Türschließers der Hebel für eine bestimmte Zeitperiode einer inoperativen Kondi­ tion unterworfen, von dem Zeitpunkt, ab dem der Motor eingeschaltet wird, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Hebel tatsächlich die Verriegelungsplatte antreibt. Demzufolge läßt sich mit dem elektrischen Türschließer eine rasche Türschließaktion nicht erzielen.

Es ist deshalb ein Gegenstand der vorliegenden Erfindung, einen elektrischen Tür­ schließer, der in eine Tür-Verriegelungsvorrichtung inkorporiert ist, zu schaffen, der frei ist von dem vorerwähnten Nachteil.

Das heißt, daß gemäß der Erfindung ein elektrischer Türschließer geschaffen wird, der in eine Tür-Verriegelungsvorrichtung inkorporiert, und in der Lage ist, nach Einschalten eines elektrischen Aktuators eine Türe aus der halbverriegelten Position rasch in die vollverriegelte Position zu verstellen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist weiterhin vorgesehen ein elektrischer Türschlie­ ßer, der in eine Tür-Verriegelungsvorrichtung inkorporiert ist, und der eine zuverlässige und gleichförmige Öffnungs/Schließ-Bewegung einer Türe sicherstellt.

Gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein elektrischer Türschlie­ ßer vorgeschlagen, der in eine Tür-Verriegelungsvorrichtung inkorporiert ist. Die Tür- Verriegelungsvorrichtung umfaßt einen Haltebolzen, der an einer festgelegten Struktur oder der Türe montiert ist, und eine Tür, die mit der festgelegten Struktur beweglich ver­ bunden ist, sowie eine Verriegelungseinrichtung, die an der Türe bzw. an der festgeleg­ ten Struktur montiert ist, wobei die Verriegelungseinrichtung eine Verriegelungsplatte aufweist, die in eine offene Position, eine halbverriegelte Position und eine vollverriegel­ te Position schwenken kann, sowie einen Verriegelungshebel, der an der Verriege­ lungsplatte angreifen kann, um die halbverriegelten und vollverriegelten Positionen der Verriegelungsplatte sicherzustellen. Der elektrische Türschließer umfaßt einen Drehhe­ bel, der mit einer ersten Drehwelle der Verriegelungsplatte zu einer gemeinsamen Drehbewegung verbunden ist; einen in der Verriegelungsvorrichtung montierten elektri­ schen Aktuator; ein schwenkbar mit der Verriegelungsvorrichtung über eine zweite Drehwelle schwenkbar verbundenes Armglied, wobei die zweite Drehwelle abgewinkelt ist relativ zur ersten Drehwelle und das Armglied schwenkbar ist durch den elektrischen Aktuator zwischen einer operativen Position und einer inoperativen Position; einen schwenkbar mit dem Armglied durch eine dritte Drehwelle verbundenen Verbindungs­ hebel, wobei sich die dritte Drehwelle parallel zur zweiten Drehwelle erstreckt, und der Verbindungshebel zwischen einer Eingriffsposition und einer Aufhebeposition beweglich ist, wobei in der Eingriffsposition ein an dem Verbindungshebel geformter Preßabschnitt einen Rand des Drehhebels zum Schwenken der Verriegelungsplatte aus der halbver­ riegelten Position in die vollverriegelte Position drückt, wenn das Armglied aus der inoperativen Position in die operative Position geschwenkt wird, und wobei in der Aufhe­ beposition der Preßabschnitt von dem Drehhebel in einer Richtung separiert ist, die senkrecht zu einer Hauptoberfläche des Drehhebels ist, und der Preßabschnitt in Anla­ ge mit dem Rand des Drehhebels ist zum Unterdrücken einer Bewegung des Verbin­ dungshebels hin zur Eingriffsposition, sofern die Verriegelungsplatte in einer Zone zwi­ schen der offenen Position und gerade vor der halbverriegelten Position ist; einen Öff­ nungshebel, der den Verbindungshebel und die Verriegelungsplatte in die jeweiligen Aufhebepositionen bewegt, falls er in einer vorbestimmten Richtung betätigt wird; und Vorspannmittel zum Beaufschlagen des Verbindungshebels in Richtung zur Eingriffs­ position.

Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein elektrischer Türschlie­ ßer vorgesehen, der in eine Tür-Verriegelungsvorrichtung inkorporiert ist. Die Tür-Ver­ riegelungsvorrichtung weist einen Haltebolzen auf, der an einer festen Struktur oder ei­ ner Türe montiert ist, eine Tür, die beweglich mit der festen Struktur verbunden ist, eine Verriegelungseinrichtung, die an der Türe bzw. an der festen Struktur montiert ist, und eine Verriegelungsplatte, die in eine offene Position, eine halbverriegelte Position und eine vollverriegelte Position schwenken kann, sowie einen Verriegelungshebel, der an der Verriegelungsplatte angreifen kann, um die halbverriegelten und vollverriegelten Positionen der Verriegelungsplatte sicherzustellen. Der elektrische Türschließer umfaßt einen mit einer Welle der Verriegelungsplatte verbundenen, mit dieser drehbaren Dreh­ hebel; einen in der Verriegelungseinrichtung montierten elektrischen Aktuator; ein schwenkbar mit der Verriegelungsvorrichtung verbundenes Armglied, das durch den elektrischen Aktuator zwischen einer operativen Position und einer inoperativen Position geschwenkt wird; einen mit dem Armglied schwenkbar verbundenen Verbindungshebel, der zwischen einer Eingriffsposition und einer Aufhebeposition bewegbar ist, wobei in seiner Eingriffsposition ein Preßabschnitt, der an dem Verbindungshebel geformt ist, gegen einen Rand des Drehhebels drückt, um die Verriegelungsplatte aus der halbver­ riegelten Position in die vollverriegelte Position zu schwenken, sofern das Armglied aus der inoperativen Position in die operative Position geschwenkt ist, und wobei in der Auf­ hebeposition der Preßabschnitt von einem Bewegungsweg des Drehhebels separiert ist; Vorspanneinrichtungen zum Vorspannen des Verbindungshebels in Richtung auf die Eingriffsposition; und einen Anschlag, an welchem ein Vorsprung des Verbindungshe­ bels anliegt, sofern das Armglied aus einer Neutralposition zwischen der operativen und der inoperativen Position in die inoperative Position geschwenkt ist, derart, daß der Verbindungshebel in die Aufhebeposition geschwenkt wird.

Eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes wird anhand der Zeichnungen er­ läutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines elektrischen Türschließers gemäß der vorliegenden Erfindung mit einem entfernten Elektromotor;

Fig. 2 eine Seitenansicht des elektrischen Türschließers der vorliegenden Erfin­ dung mit dem montierten Elektromotor;

Fig. 3 eine Rückansicht des elektrischen Türschließers der vorliegenden Erfindung mit montiertem Elektromotor;

Fig. 4 eine Ansicht in Blickrichtung eines Pfeiles "IV" in Fig. 2;

Fig. 5 eine Schnittansicht in der Ebene "V-V" von Fig. 1;

Fig. 5 bis 10 Vorderansichten eines wesentlichen Bereiches des elektrischen Türschlie­ ßers der vorliegenden Erfindung zur Verdeutlichung unterschiedlicher Ope­ rationskonditionen;

Fig. 11 eine Vorderansicht eines wichtigen Bereiches eines Verriegelungsmecha­ nismus unter Verdeutlichung einer Kondition, in der eine Verriegelungsplatte eine Löseposition von einem Haltebolzen einnimmt;

Fig. 12 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 11, jedoch einer Kondition, bei der die Ver­ riegelungsplatte eine halbverriegelte Position einnimmt; und

Fig. 13 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 11 zu einer Kondition, in der die Verriege­ lungsplatte betätigt ist, um den Haltebolzen freizugeben.

Nachfolgend wird ein elektrischer Türschließer der vorliegenden Erfindung im Detail und unter Bezug auf die Zeichnungen beschrieben.

In der Beschreibung werden richtungsbezogene Ausdrücke wie rechts, links, nach oben, nach unten, vorne, hinten und dergleichen benutzt, die so zu verstehen sind, daß sie Bezug auf eine Zeichnung oder die Zeichnungsfiguren nehmen, in der bzw. den die je­ weiligen Teile oder der gemeinte Teil gezeigt ist, auf den die Beschreibung Bezug nimmt.

In den Fig. 1 bis 5 wird ein elektrischer Türschließer der vorliegenden Erfindung gezeigt, der wirkungsmäßig installiert ist in einer Verriegelungsvorrichtung einer Hintertüre.

Die Hintertüre-Verriegelungsvorrichtung weist in Fig. 2 einen Haltebolzen 4 auf, der an einem hinteren Bereich eines Fahrzeugkörpers "A" montiert ist, und eine Verriegelungs­ einrichtung "C", die an einer schwenkbaren Hintertüre "B" montiert ist. Obwohl dies in den Zeichnungen nicht gezeigt ist, besitzt die Hintertüre "B" ein oberes Ende, das an ei­ nem oberen Bereich des Fahrzeugkörpers "A" angelenkt ist.

Wie in Fig. 5 zu sehen umfaßt die Verriegelungseinrichtung "C", (ein Verriegelungsbe­ schlag), ein Gehäuse 1, das an einem unteren Ende der schwenkbaren Hintertüre "B" befestigt ist. Im Gehäuse 1 sind eine Verriegelungsplatte 2 und eine Sperrplatte 5 schwenkbar installiert. Das heißt, die Verriegelungsplatte 2 ist an einer Welle 3 befestigt, die im Gehäuse 1 schwenkbar gehalten wird. Die Verriegelungsplatte 2 ist mit einer Ver­ riegelungsvertiefung 2a geformt, die in den Haltebolzen 4 zum Eingriff bringbar ist, und mit zwei abgestuften Bereichen 2b und 2c, die mit der Sperrplatte 5 in Eingriff bringbar sind. Die Sperrplatte 5 ist mit dem Gehäuse 1 über eine Welle 6 schwenkbar verbun­ den. Die Sperrplatte 5 ist mit einem Klauen Bereich 5a geformt, der in Eingriff bringbar ist mit den abgestuften Bereichen 2b und 2c der Verriegelungsplatte 2. Die Sperrplatte 5 hat ferner eine nach oben gebogene Eingriffs-Nase 5b. Obwohl dies in den Zeichnun­ gen nicht gezeigt sind, werden Federn verwendet zum Vorspannen der Verriegelungs­ platte 2 entgegen dem Uhrzeigersinn, und der Sperrplatte 5 im Uhrzeigersinn, in Fig. 5.

Wie in den Fig. 1 und 4 zu sehen ist, ist an einem oberen Ende der Welle 3 der Verrie­ gelungsplatte ein Drehhebel 7 befestigt. Deshalb können der Drehhebel 7 und die Welle 3 der Verriegelungsplatte als eine Einheit schwenken.

Wie in Fig. 4 gut zu sehen ist, umfaßt der Drehhebel 7 einen kreisförmigen Basisteil 7a, der die Welle 3 der Verriegelungsplatte umfaßt, einen vorderen Teil 7b, der sich vom Basisteil 7a radial erstreckt, und einen abgemagerten Nackenteil 7c, der zwischen dem Basisteil 7a und dem vorderen Teil 7b geformt ist.

Wie in Fig. 1 zu sehen ist, ist der vordere Teil 7b des Drehhebels 7 um einen bestimm­ ten Winkel relativ zum Basisteil 7a abgebogen, so daß der vordere Teil 7b sich allge­ mein parallel mit einer Schwenkwelle 15a eines nachstehend erläuterten Armgliedes 15b erstreckt. Wie in Fig. 4 zu sehen ist, ist der vordere Teil 7b mit einem bogenförmi­ gen linken Rand 7d geformt, gegen welchen ein Druckbereich 17a eines später erwähn­ ten Verbindungshebels 17 anliegen kann.

Sobald die Hintertüre "B" geöffnet ist, nimmt die Verriegelungsplatte 2 (und deshalb auch der Drehhebel 7) eine offene Position ein, in der gemäß Fig. 11 die Verriege­ lungsplatte 2 den Haltebolzen 4 freigibt. Hingegen fängt die Verriegelungsplatte 2 zur Hälfte oder unvollständig den Haltebolzen 4, sobald die Hintertüre "B" nach unten ge­ schwenkt wird bis in eine fast geschlossene Position, wobei dann der Haltebolzen 4 lose eintritt in die Verriegelungsvertiefung 2a und der Klauenbereich 5a der Sperrplatte 5 mit dem abgestuften Bereich 2b der Verriegelungsplatte 2 in Eingriff kommt, um ein Ver­ schwenken der Verriegelungsplatte 2 in Richtung zur offenen Position zu unterdrücken, Diese Kondition ist dargestellt durch Fig. 12. Das heißt, daß bei dieser Kondition die Hintertüre "B" eine halbverriegelte Position erreicht hat. Wenn dann die Hintertüre "B" vollständig geschlossen ist, fängt die Verriegelungsplatte 2 vollständig oder zur Gänze den Haltebolzen 4 mittels der Verriegelungsvertiefung 2a und greift der Klauenbereich 5a der Sperrplatte an dem anderen abgestuften Bereich 2c der Verriegelungsplatte 2 an, um dadurch ein Verschwenken der Verriegelungsplatte in Richtung zur offenen Po­ sition vollständig zu unterdrücken. Diese Kondition ist dargestellt in Fig. 5.

Wie in Fig. 1 zu sehen ist, ist am Gehäuse 1 eine Basisplatte 8 festgelegt, die sich vom Gehäuse 1 nach oben erstreckt. Die Basisplatte 5 formt einen Teil des Gehäuses 1. An der Basisplatte 8 ist ein Steuermechanismus "D" der Verriegelungseinrichtung "C", d. h. des Verriegelungsbeschlages, montiert.

Wie am besten aus Fig. 3 zu sehen ist umfaßt der Steuermechanismus "D" einen um­ kehrbaren Elektromotor 9, einen Sperr/Entsperr-Aktuator 10, einen Sperr/Entsperr- Hebel 11, der über eine Welle 11a schwenkbar mit der Basisplatte 8 verbunden ist, ei­ nen durch einen Stützbereich 11b des Sperr/Entsperr-Hebels 11 verschiebbar abge­ stützten Sub-Hebel 12, einen Öffnungshebel 13, der durch die Welle 11a schwenkbar mit der Basisplatte 8 verbunden ist, einen Schlüsselhebel 14, der mit einem Schloßzy­ linder (nicht gezeigt) angelenkt verbunden ist, welcher an der Hintertüre "B" montiert ist, einen Zahnrad-Sektor 15, der über eine Welle 15a mit der Basisplatte 8 schwenkbar verbunden ist, ein mit dem Zahnrad-Sektor 15 integrales Armglied 15b, das sich über die Welle 15a hinaus nach unten erstreckt, und einen Verbindungshebel 17 (Fig. 1), der über eine Verbindungswelle 16 mit einem unteren Endbereich des Armgliedes 15b ver­ bunden ist.

Mehr spezifisch, und wie aus Fig. 3 zu entnehmen, ist der Sperr/Entsperr-Hebel 11 an einem Treibhebel 10a des Aktuators 10 angelenkt und zwischen einer Sperrposition und einer Entsperrposition schwenkbar. Der Öffnungshebel 13 ist an eine Verriegelungs- Aufhebe-Operations-Einrichtung (nicht gezeigt) der Hintertüre "B" angelenkt, welche Einrichtung beispielsweise ein Innentürgriff, ein Außentürgriff oder dergleichen ist. Die Welle 15a des Zahnrad-Sektors 15 ist senkrecht zur Welle 3 der Verriegelungsplatte 2 orientiert, und der Zahnrad-Sektor 15 kämmt mit einem Ritzel 9a eines Drehzahlunter­ setzungsgetriebes, das vom Motor 9 angetrieben wird. Die Verbindungswelle 16 (Fig. 1) erstreckt sich parallel zur Welle 15a des Armgliedes 15b.

Wie aus Fig. 1 zu sehen ist, sind der Motor 9, der Schlüsselhebel 14, der Zahnrad- Sektor 15, das Armglied 15b, das einen Teil des Zahnrad-Sektors 15 bildet, und der Verbindungshebel 17 an einer Vorderseite der Basisplatte 8 montiert, während (Fig. 3) der Aktuator 10, der Sperr/Entsperr-Hebel 11, der Sub-Hebel 12 und der Öffnungshebel 13 an einer Hinterseite der Basisplatte 8 montiert sind. Wie in den Fig. 6 bis 10 zu sehen ist, wird der Öffnungshebel 13 geformt mit einem ersten Armbereich 13a, der sich nach unten erstreckt, und einem zweiten Armbereich 13c, der sich in Richtung zum Verbin­ dungshebel 17 erstreckt. Ein Ende des Sub-Hebels 12 ist über eine Welle 13b schwenk­ bar verbunden mit dem ersten Armbereich 13a. Wenn die Operationsmittel zum Aufhe­ ben der Verriegelung, d. h. der Innentürgriff und/oder der Außentürgriff, betätigt werden, wird der Öffnungshebel 13 in einer Richtung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn aus der Position von Fig. 6 in eine Verriegelungs-Aufhebeposition gemäß Fig. 10 gedreht.

Wenn der Öffnungshebel 13 im Uhrzeigersinn in Fig. 6 verdreht wird, um ein Aufheben der Verriegelung zu bewirken, wird der Sub-Hebel 12 aus der Position von Fig. 6 nach links verschoben, unter der Annahme, daß der Sperr/Entsperr-Hebel 11 die Entsperr- Position, wie in Fig. 3 gezeigt, einnimmt, zur Folge eines geschlossenen Status der Hintertüre "B". Dadurch ist ein linker Endbereich 12a des Sub-Hebels 12 in Anlage mit der Eingriffsnase 5b der Sperrplatte 5 gebracht, um die Sperrplatte 5 in einer Richtung zu verschwenken, in der sie die Verriegelungsplatte 2 freigibt. Danach kann die Hintertü­ re "B" geöffnet werden. Wenn die Verriegelungsplatte 2 zufolge des Schließens der Hintertüre "B" in die Halbverriegelungsposition gebracht ist, bewirkt ein Halbverriege­ lungs-Erfassungsschalter (nicht gezeigt) das Ingangsetzen des Motors 9 zu einer Be­ wegung in einer Normalrichtung. Wenn danach die Verriegelungsplatte 2 zu der Voll­ verriegelungsposition gebracht ist, bewirkt ein Vollverriegelungs-Erfassungsschalter (nicht gezeigt), daß der Motor 9 in umgekehrter Richtung läuft. Diese beiden Erfas­ sungsschalter sind in US-A-5,516,164 offenbart.

Normalerweise ist der Zahnrad-Sektor 15 in seiner inoperativen Position wie in den Fig. 1, 6, 9 und 10 gezeigt. Zufolge der Laufbewegung des Motors 9 in der Normalrichtung wird jedoch der Zahnrad-Sektor 15 aus der Position von Fig. 6 in einer Richtung entge­ gen dem Uhrzeigersinn in die Position von Fig. 8 verschwenkt, und zwar über die Positi­ on von Fig. 7 hinweg. Aufgrund dieser Schwenkbewegung des Zahnrad-Sektors 15 wird die Verriegelungsplatte 12 zur Vollverriegelungsposition gebracht. Zufolge der Laufbe­ wegung des Motors in der umgekehrten Drehrichtung wird der Zahnrad-Sektor 15 in die Ausgangs- oder inoperative Position zurückgestellt.

Der Verbindungshebel 17 kann zwischen einer Eingriffsposition wie in den Fig. 7 und 8 und einer Aufhebeposition wie in den Fig. 6, 9 und 10 schwenken. Das heißt, daß der Druckabschnitt 17a des Verbindungshebels 17 gegen den bogenförmigen Rand 7d des Drehhebels 7 anliegt, falls der Verbindungshebel 17 die Eingriffsposition einnimmt, was es gestattet, daß nach dem Schwenken des Armgliedes 15b aus einer Neutralposition in eine operative Position der Drehhebel 7 und demzufolge die Verriegelungsplatte aus der Halbverriegelungsposition zur Vollverriegelungsposition schwenken. Dagegen wird der Druckbereich 17a des Verbindungshebels 17 getrennt vom vorderen Teil 7b in einer Richtung senkrecht zu einer Hauptoberfläche des vorderen Teils 7b, wie aus Fig. 1 zu sehen ist, und falls der Verbindungshebel 17 die Aufhebeposition einnimmt. Gewöhnlich wird der Verbindungshebel 17 in Richtung auf die Eingriffsposition durch eine Vorspann­ kraft einer Feder 18 (Fig. 1) beaufschlagt. Wie gezeigt, besitzt die Feder 18 einen mehr­ fach gewundenen Mittelbereich, der die Schwenkwelle 15a umfaßt, wobei ein Ende an einem Vorsprung (kein Bezugszeichen) des Basisabschnittes 1 und das andere Ende am Verbindungshebel 7 festgehängt ist. Wenn der Zahnrad-Sektor 15 aus der Neutral­ position von Fig. 7 in die inoperative Position von Fig. 6 zurückgestellt ist, wird ein an dem Verbindungshebel 7 geformter Vorsprung 17d zur Anlage an einem Anschlag 19 gebracht, der an der Basisplatte 8 vorgesehen ist, so daß der Verbindungshebel 17 nach oben gedrückt wird in die Aufhebeposition und dadurch gehindert wird, sich zur Eingriffsposition zu bewegen.

Wie aus Fig. 6 zu sehen ist, ist der Verbindungshebel 17 mit einem im wesentlichen L-förmigen rechten Endabschnitt 17c geformt. Ein sich nach unten erstreckender Teil des L-förmigen rechten Endabschnittes 17c ist mit einem nach hinten gebogenen ge­ stuften Teil 17b geformt, so daß, wie in Fig. 1 zu sehen ist, der sich nach unten erstrec­ kende Teil durch eine in der Basisplatte 8 geformte Öffnung 20 zu einer Rückseite der Basisplatte 8 geleitet wird.

Gemäß Fig. 3 greift an dem sich nach unten erstreckenden Teil des Verbindungshebels 7 der zweite Armbereich 13c des vorerwähnten Öffnungshebels 13 an. Wenn deshalb der Öffnungshebel 13 in die Verriegelungs-Aufhebe-Position von Fig. 10 geschwenkt wird, dann drückt sein zweiter Armbereich 13c auf den abgestuften Teil 17b des Verbin­ dungshebels 17, so daß der Verbindungshebel 17 gegen die Vorspannkraft der Feder 18 (Fig. 1) in die Aufhebe-Position geschwenkt wird.

Gemäß Fig. 1 wird der wirkungsmäßige Eingriff zwischen dem Öffnungshebel 13 und dem Verbindungshebel 17 sichergestellt, da der zweite Armbereich 13c des Öffnungs­ hebels 13 zwischen den sich nach unten erstreckenden Teil des Verbindungshebels 17 und der Basisplatte 8 eingebracht ist. Weiterhin wird die Schwenkbewegung des Ver­ bindungshebels 17 sicher und gleichförmig ausgeführt, da ein Umfangsrand der Öff­ nung 20 dazu dient, die Bewegung des sich nach unten erstreckenden Teiles zu führen.

Nachfolgend wird die Betriebsweise unter Bezug auf die Fig. 6 bis 13 der Zeichnung be­ schrieben.

Zum leichteren Verständnis wird mit der Beschreibung begonnen bei einer offenen Kondition der Hintertüre "B". In dieser Kondition ist die an der Hintertüre "B" montierte Verriegelungseinrichtung "C" (siehe Fig. 2) (der Verriegelungsbeschlag) von dem Halte­ bolzen 4 an dem Fahrzeugkörper "A" getrennt, und der elektrische Türschließer nimmt die in den Fig. 6 und 11 gezeigte Kondition ein. Das heißt, wie in Fig. 6 zu sehen, daß der Zahnrad-Sektor 15 die inoperative Position einnimmt, und daß der Verbindungshe­ bel 7 die Aufhebe-Position einnimmt, wobei der Vorsprung 17d mit dem Anschlag 19 in Kontakt ist. Es wird auf diese Weise eine Bewegung des Verbindungshebels 17 zur Ein­ griffsposition unterdrückt.

Wenn zufolge eines Nachuntenschwenkens der Hintertüre "B" bis in eine fast geschlos­ sene Position der Haltebolzen 4 in die Verriegelungsvertiefung 2a der Verriegelungsplat­ te 2 geleitet wird, wird die Verriegelungsplatte 2 gezwungen, in die Halbverriegelungs­ position zu schwingen. Danach bewirkt der Halbverriegelungs-Erfassungsschalter ein Einschalten des Motors 9, so daß dieser in einer Normalrichtung läuft, und damit der Zahnrad-Sektor 15 entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 6 aus der inoperativen Position von Fig. 6 zur operativen Position geschwenkt wird, und zwar über die Neutralposition von Fig. 7 hinweg.

Aufgrund der Verschwenkung des Zahnrad-Sektors 15 aus der inoperativen Position von Fig. 6 zur Neutralposition von Fig. 7 entgegen dem Uhrzeigersinn, wird der Vor­ sprung 17d des Verbindungshebels 17 gezwungen, sich in einer Richtung weg von dem Anschlag 19 zu bewegen, so daß der Verbindungshebel 17 graduell aufgrund der Kraft der Feder 18 (siehe Fig. 1) zur Eingriffsposition verschwenkt wird. Wenn deshalb, wie in Fig. 7 zu sehen, der Zahnrad-Sektor 15 die Neutralposition erreicht, dann erreicht der Verbindungshebel 17 die Eingriffsposition, wobei sein Druckbereich 17a dem Rand 7d des Drehhebels 7 gegenüberliegt, der bereits die Halbverriegelungsposition erreicht hat.

Aufgrund der weiteren Schwenkung des Zahnrad-Sektors 15 entgegen dem Uhrzeiger­ sinn aus der Neutralposition zur operativen Position wird der Verbindungshebel 17 ge­ radlinig nach rechts zur Position gemäß Fig. 8 bewegt, wobei er mit dem Druckbereich 17a auf den Rand 7d des Drehhebels 7 drückt. Damit wird der Drehhebel 7 (und da­ durch die Verriegelungsplatte 2) zwangsweise geschwenkt aus der Halbverriegelungs­ position zur Vollverriegelungsposition, so daß die Hintertüre "B" vollständig geschlossen und verriegelt ist.

Wenn die Verriegelungsplatte 2 zur Vollverriegelungsposition geschwenkt wird, greift der Klauenbereich 5a der Sperrplatte 5 an dem gestuften Bereich 2c der Verriege­ lungsplatte 2 an und bewirkt gleichzeitig der Erfassungsschalter für die volle Verriege­ lung, daß der Motor 9 in entgegengesetzter Richtung läuft. Dadurch wird der Zahnrad- Sektor in die inoperative Position von Fig. 6 zurückgestellt.

Sobald der Zahnrad-Sektor 15 die Rückstellbewegung beginnt, wird der Druckbereich 17a des Verbindungshebels 17 von dem Rand 7d des Drehhebels 7 wegbewegt, um unmittelbar die Position von Fig. 7 einzunehmen. Während der Rückstellbewegung des Zahnrad-Sektors 15 aus der Neutralposition zur inoperativen Position wird der Vor­ sprung 17d des Verbindungshebels 17 mit dem Anschlag 19 in Kontakt gebracht, so daß der Verbindungshebel 17 nach oben in die Aufhebeposition von Fig. 9 geschoben und in dieser Aufhebeposition gehalten wird.

Wenn bei vollverriegelter Position der Hintertüre "B" die Operations-Einrichtung zum Aufheben der Verriegelung (d. h., der Innentürgriff, der Außentürgriff oder dergleichen) betätigt wird wird der Öffnungshebel 13 in einer Richtung im Uhrzeigersinn aus der Position von Fig. 9 in die Verriegelungs-Aufhebe-Position von Fig. 10 geschwenkt. Damit wird der Sub-Hebel 12 in Fig. 10 durch den ersten Armbereich 13a des Öffnungs­ hebels 13 nach links bewegt, was bewirkt, daß dessen linker Endbereich 12a gegen die Eingriffsnase 5b der Sperrplatte 5 drückt. Durch dieses Drücken wird die Sperrplatte 5 in eine Aufhebeposition von Fig. 13 geschwenkt, so daß die Verriegelungsplatte 2 frei in die offene Position von Fig. 6 schwenken kann, ohne durch den Verbindungshebel 17 unterbrochen zu werden, der in seiner Aufhebe-Position gehalten worden ist. Demzufol­ ge kann bei dieser Kondition die Hintertüre "B" geöffnet werden, wenn darauf eine be­ stimmte Kraft in einer Richtung zum Öffnen der Hintertüre "B" ausgeübt wird.

Wenn während der vorerwähnten Tür-Schließoperation des Türschließers aus der Kondition von Fig. 7 zu der Kondition von Fig. 8 der Öffnungshebel 13 in die Verriege­ lungs-Aufhebe-Position von Fig. 10 geschwenkt wird zufolge einer Betätigung der Ope­ rationseinrichtung für die Verriegelungs-Aufhebung, dann wird die Sperrplatte 5 ge­ zwungen, sich zur Aufhebeposition zu drehen. Zur gleichen Zeit drückt der zweite Arm­ bereich 13c des Öffnungshebels 13 auf den gestuften Teil 17b des Verbindungshebels 17, um dadurch den Verbindungshebel 17 gegen die Kraft der Feder 18 zur Aufhebe­ position zu schwenken. Damit wird der Haltebolzen 4 sofort aus der Verriegelungsplatte 2 gelöst, so daß die Hintertüre "B" sofort geöffnet werden kann. Das heißt, sogar wenn die Hintertüre "B" in die vollgeschlossene, verriegelte Position geschwenkt wird mit ei­ nem fremden Gegenstand, der zwischen dem Fahrzeugkörper "A" und der Hintertüre "B" eingeklemmt ist, dann läßt sich die Hintertüre "B" sofort wieder öffnen nur durch Manipulieren an der Operationseinrichtung für die Verriegelungsaufhebung. Nachfol­ gend werden Vorteile der vorliegenden Erfindung beschrieben.

• (a) Gerade ehe die Verriegelungsplatte 2 aus der Öffnungsposition die Halbverriege­ lungsposition erreicht, wird der Verbindungshebel 17 gezwungen, aufgrund der Kraft der Feder 18 die Eingriffsposition einzunehmen. Gerade nachdem der elektrische Aktuator betätigt wird nach dem Erfassen, daß die Verriegelungsplatte 2 die Halbverriegelungs­ position erreicht hat, drückt der Verbindungshebel 17 den Drehhebel, um die Verriege­ lung 2 unmittelbar in die Vollverriegelungsposition zu schwenken. Das heißt, im Ge­ gensatz zu dem Fall des vorerwähnten konventionellen Türschließers wird bei der vor­ liegenden Erfindung keine Zeit verloren beim Schließen der Hintertüre "B".
• (b) Die Welle 15a des Zahnrad-Sektors 15 (d. h. das Ärmglied 15b) ist senkrecht ori­ entiert gegenüber der Welle 3 der Verriegelungsplatte 2, so daß der Verbindungshebel 17 den Drehhebel 7 unter rechten Winkeln kontaktieren kann, um Bewegungen zur Ein­ griffsposition zu unterdrücken. Demzufolge wird der Eingriff zwischen dem Verbindungs­ hebel 17 und dem Drehhebel 7 sicher aufrechtgehalten, sogar wenn der Verbindungs­ hebel 17 und der Drehhebel 7 deformiert sein oder unter einem Einbaufehler leiden sollten.
• (c) Wenn während der Türschließoperation des Türschließers die Operationseinrich­ tung für die Verriegelungsaufhebung (d. h. der Innentürgriff, der Außentürgriff oder der­ gleichen) betätigt werden sollte, dann werden der Verbindungshebel 17 und die Sperrplatte 5 durch den Öffnungshebel 13 sicher in die jeweiligen Aufhebungsposition bewegt. Dadurch wird der Haltebolzen 4 sofort von der Verriegelungsplatte 2 gelöst und kann demzufolge die Hintertüre "B" frei geöffnet werden. Damit kann die Hintertüre "B" sofort geöffnet werden nur durch Manipulieren der Operationseinrichtungen für die Ver­ riegelungs-Aufhebung, sogar falls die Hintertüre "B" in die voll geschlossene verriegelte Position geschwenkt ist mit einem fremden Gegenstand, der zwischen der Hintertüre "B" und dem Fahrzeugkörper "A"eingeklemmt ist.
• (d) Die wirkungsmäßige Verbindung zwischen dem Verbindungshebel 17 und dem Öffnungshebel 13 wird durch die in der Basisplatte 8 geformte Öffnung bewerkstelligt. Der Umfangsrand der Öffnung 20 dient zum Führen der Bewegung des Verbindungs­ hebels 17, so daß die Bewegung des Verbindungshebels 17 sicher und gleichförmig ausgeführt wird.
• (e) Der vordere Teil 7b des Drehhebels 7 ist um einen bestimmten Winkel relativ zum Basisteil 7a abgebogen, so daß sich der vordere Teil 7b im wesentlichen parallel zur Schwenkwelle 15a des Zahnrad-Sektors 15 erstreckt. Deshalb kann der Verbin­ dungshebel 17 den vorderen Teil 7b des Drehhebels 7 unter rechten Winkeln kontaktie­ ren. Dadurch wird der Eingriff zwischen dem Verbindungshebel 17 und dem Drehhebel 7 sicher gehalten.
• (f) Durch die geringe Bewegung des Armgliedes 15b (d. h. des Zahnrad-Sektors 15), die erzielt wird, wenn der Motor 9 zu laufen beginnt, kann der Verbindungshebel 17 so­ fort in die Eingriffsposition geschwenkt werden, um mit dem Drehhebel 7 in Eingriff zu kommen. Dadurch kann ein unerwünschter Zeitverlust minimiert werden, zwischen dem Zeitpunkt, an dem die Verriegelungsplatte 2 die Halbverriegelungsposition erreicht, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Verriegelungsplatte 2 tatsächlich durch den elektrischen Aktuator angetrieben ist.
• (g) In der inoperativen Kondition des elektrischen Türschließers wird der Verbin­ dungshebel 17 nach oben zur Aufhebeposition durch den Anschlag 19 gedrückt gehal­ ten, so daß der Druckbereich 17a genügend von dem Drehhebel 7 separiert ist. Des­ halb werden in der inoperativen Kondition des elektrischen Türschließers durch einen gleitenden Eingriff zwischen dem Verbindungshebel 17 und den Drehhebel 7 keine Ge­ räusche erzeugt.

Die Gesamtinhalte der japanischen Patentanmeldungen P9-359710 (eingereicht am 26.12.1997) und P9-359711 (am 26.12.1997 eingereicht) werden hiermit durch Rück­ beziehung inkorporiert.

Obwohl die Erfindung vorstehend nur unter Bezugnahme auf eine bestimmte Ausfüh­ rungsform der Erfindung beschrieben worden ist, soll die Erfindung darauf nicht be­ schränkt sein. Modifikationen und Abwandlungen des Ausführungsbeispieles, das zuvor beschrieben worden ist, sind im Lichte der vorstehenden Lehren für Fachleute auf die­ sem Gebiet durchaus möglich.

Claims (8)

1. Türsperrvorrichtung für eine beweglich an einer festen Struktur angebrachte Türe, mit einem Haltebolzen, der entweder an der Struktur oder der Tür montiert ist, und einer Sperreinrichtung bzw. einem Sperrbeschlag, der an der Tür bzw. der Struktur montiert ist und eine Verriegelungsplatte enthält, die in eine Öffnungs-Position, ei­ ne Halbverriegelungsposition und eine Vollverriegelungsposition schwenkbar ist, sowie mit einem Sperrhebel, der an der Verriegelungsplatte angreifen kann zum Sicherstellen der Halbverriegelungs- und Vollverriegelungs-Positionen der Verrie­ gelungsplatte, und mit einem elektrischen Türschließer, gekennzeichnet durch:
einen mit einer ersten Drehwelle (3) der Verriegelungsplatte zu einer gemeinsa­ men Drehung verbundenen Drehhebel (7);
einen in der Sperrvorrichtung bzw. dem Sperrbeschlag montierten, elektrischen Aktuator;
ein über eine zweite Drehwelle (15a) schwenkbar mit der Sperreinrichtung verbun­ denes Armglied (15), wobei die zweite Drehwelle (15a) relativ zur ersten Drehwelle abgewinkelt und das Armglied verschwenkbar ist durch den elektrischen Aktuator zwischen einer operativen Position und einer inoperativen Position;
einen schwenkbar mit dem Armglied über eine dritte Drehwelle (16) verbundenen Verbindungshebel (17), wobei sich die dritte Drehwelle (16) parallel zur zweiten Drehwelle (15a) erstreckt und der Verbindungshebel (17) beweglich ist zwischen einer Eingreif-Position und einer Aufhebe-Position, wobei in der Eingreif-Position ein Preßbereich (17a), der an dem Verbindungshebel geformt ist, gegen einen Rand des Drehhebels (7) drückt, um die Verriegelungsplatte (2) von der Halbver­ riegelungsposition zur Vollverriegelungsposition zu schwenken, sofern das Arm­ glied (15) aus der inoperativen Position in die operative Position geschwenkt ist, und wobei in der Aufhebe-Position der Preßbereich (17a) in Anlage an dem Rand des Drehhebels (7) ist, um eine Bewegung des Verbindungshebels (17) zur Ein­ griffsposition zu unterdrücken, falls die Verriegelungsplatte in einer Zone zwischen ihrer Öffnungsposition und gerade vor der Halbverriegelungsposition ist, wobei der Preßbereich (17a) von dem Drehhebel (7) in einer Richtung senkrecht zu einer Hauptfläche des Drehhebels (7) separiert ist;
einen Öffnungshebel (13), der bei einer Betätigung in einer bestimmten Richtung den Verbindungshebel und die Platte in die jeweilige Aufhebe-Position bewegt; und
Vorspanneinrichtungen (18) zum Vorspannen des Verbindungshebels (17) in Richtung zur Eingriffsposition.

2. Elektrischer Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Achse der zweiten Drehwelle (15a) senkrecht zu der Achse der ersten Drehwelle (3) ist.

3. Elektrischer Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungshebel (17) einen Verlängerungsteil aufweist, der durch eine Öffnung hindurchgreift, die in einer Basisplatte der Sperreinrichtung geformt ist und in wir­ kungsmäßigem Eingriff steht mit dem Öffnungshebel (13).

4. Elektrischer Türschließer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der verlängernde Teil des Verbindungshebels mit einem gestuften Teil (17b) geformt ist, an welchem der Öffnungshebel zur Anlage kommt, nachdem der Öffnungshe­ bel in einer gegebenen Richtung verschwenkt ist.

5. Elektrischer Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein vorderes Ende des Drehhebels (7) in einer Richtung parallel zur Achse der zwei­ ten Drehwelle (15a) gebogen ist.

6. Türsperrvorrichtung, mit einer beweglich auf einer festen Struktur verbundenen Tü­ re und einem Haltebolzen, der an der Struktur oder der Türe montiert ist, mit einer Sperreinrichtung oder einem Sperrbeschlag, der an der Türe oder der Struktur montiert ist und eine Verriegelungsplatte umfaßt, die schwenkbar ist in eine Öff­ nungsposition, eine Halbverriegelungsposition und eine Vollverriegelungsposition, mit einem Sperrhebel, der zum Sicherstellen der Halbverriegelungs- und Vollver­ riegelungspositionen der Verriegelungsplatte an der Verriegelungsplatte zum An­ griff bringbar ist, und mit einem elektrischen Türschließer, gekennzeichnet durch:
einen zu einer Drehbewegung mit der Verriegelungsplatte mit einer Welle (3) der Verriegelungsplatte verbundenen Drehhebel (7);
einen in der Sperreinrichtung bzw. dem Sperrbeschlag montierten elektrischen Aktuator;
ein schwenkbar mit der Sperreinrichtung verbundenes Armglied (15), das durch den elektrischen Aktuator zwischen einer operativen Position und einer inoperati­ ven Position geschwenkt wird;
einen schwenkbar mit dem Armglied verbundenen Verbindungshebel (17), der zwischen einer Eingriffsposition und einer Aufhebe-Position beweglich ist, wobei in der Eingriffsposition ein Preßbereich (17a), der an dem Verbindungshebel geformt ist, gegen einen Rand des Drehhebels (7) drückt, um die Verriegelungsplatte (2) aus der Halbverriegelungsposition in die Vollverriegelungsposition zu verschwen­ ken, sofern das Armglied (15) aus der inoperativen Position zur operativen Positi­ on geschwenkt ist, und wobei in der Aufhebe-Position der Preßbereich (17a) von einem Bewegungsweg des Drehhebels (7) separiert ist;
Vorspanneinrichtungen (18) zum Vorspannen des Verbindungshebels in Richtung zur Eingriffsposition; und
einen Anschlag (19), an welchem ein Vorsprung (17d) des Verbindungshebels (17) zur Anlage bringbar ist, wenn das Armglied (15) aus einer Neutralposition zwi­ schen der operativen und der inoperativen Position zur inoperativen Position ge­ schwenkt wird, so daß der Verbindungshebel in die Aufhebe-Position geschwenkt wird.

7. Elektrischer Türschließer nach Anspruch 6, weiterhin gekennzeichnet durch ei­ nen Öffnungshebel (13), der den Verbindungshebel und die Platte in die jeweiligen Aufhebe-Positionen bewegt, sofern er in einer bestimmten Richtung betätigt wor­ den ist.

8. Elektrischer Türschließer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtungen (18) eine Schraubenfeder sind.