DE19841190C2 - Brems- und Haltevorrichtung für eine Papierrolle, insbesondere Papierrolle für einen Handtuchspender - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Brems- und Haltevorrichtung für eine Papierrolle, insbesondere eine Papierrolle für einen Handtuchspender.

Eine derartige Brems- und Haltevorrichtung für die Papierrolle eines Handtuchspenders ist aus dem Stand der Technik bekannt. Dabei ist die Brems- und Haltevorrichtung im wesentli­ chen als durchgehende Achse ausgebildet, die im Idealfall formschlüssig an der inneren Oberfläche der Hülse der Papierrolle anliegt. Aufgrund von Fertigungstoleranzen bei der Herstellung der Hülsen für die Papierrollen kann der Fall eintreten, dass ein Innendurch­ messer der Hülse größer ist als ein Außendurchmesser der durchgehenden Achse. In diesem Fall würde lediglich ein linienhafter Kontakt zwischen der durchgehenden Achse und der Hülse der Papierrolle entstehen, so dass eine ausreichende Bremskraft nicht erzeugt wird.

Des Weiteren sind Ausführungsformen bekannt, wobei ein federvorgespannter Bremsbügel von außen an der Papierrolle anliegt, um auf diese Weise eine Bremswirkung zu erzeugen. Diese Ausführungsform ist jedoch mechanisch aufwendig, störanfällig und kostenintensiv.

Aus DE 37 29 559 A1 ist ein Rollenhalter für eine eine Aufnahme aufweisende und aus einer Materialbahn hergestellte Rolle bekannt. Der Rollenhalter enthält einen Lagerkörper und ein drehbar in diesem gelagertes Trageelement, auf das die Rolle mit ihrer Aufnahmeöffnung wenigstens teilweise und drehfest aufgeschoben wird. Damit auch ohne Anwendung einer eine Abreisskante aufweisenden, schwenkbaren Klappe oder anderer Hilfsmittel ein einwand­ freies Abreissen von vorgewählten Abschnitten der Materialbahn möglich ist, steht das Tragelement unter dem Einfluss einer Bremskraft.

Davon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung das Problem zu Grunde, eine Brems- und Haltevorrichtung der zuvor genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass bei einfacher Ausführungsform eine sichere Bremswirkung auch bei Papierrollen mit unterschiedlichen Innendurchmessern erzielt wird.

Das Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Brems- und Haltevorrichtung ein erstes und ein zweites Brems- und Halteelement mit jeweils einem ersten und einem zweiten Abschnitt aufweist, wobei der erste zylinderförmige Abschnitt stirnseitig in eine Hülse der Papierrolle eingreift und der zweite Abschnitt jeweils von einem Stützelement aufgenommen wird und wobei die Brems- und Halteelemente zum Ausgleich von unter­ schiedlichen Hülseninnendurchmessern um ihre Längsachse schwenkbar gelagert sind.

Im Regelfall ist der Durchmesser des zylinderförmigen Abschnittes jedes Brems- und Halte­ elementes derart ausgebildet, dass dieser formschlüssig stirnseitig in die Hülse der Papierrolle eingreift und mit dieser verbunden ist. Durch die erfindungsgemäße zweiteilige Ausbildung des Brems- und Halteelementes wird erreicht, dass auch dann eine Bremswirkung erzielt wird, wenn der Durchmesser der Hülse der Papierrolle größer ist als der Durchmesser des zylinderförmigen Abschnitts des Brems- und Halteelementes. Insbesondere durch die zweitei­ lige Ausbildung und die Möglichkeit, dass das Brems- und Halteelement jeweils um seine Längsachse schwenkbar in den seitlichen Stützelementen gelagert ist wird erreicht, dass die in die Hülse eingreifenden Abschnitte des Brems- und Halteelementes zumindest jeweils an zwei Kontaktstellen in Umfangsrichtung linienförmig an der inneren Oberfläche der Hülse anliegen und auf diese Weise eine ausreichende Bremswirkung erzielen.

Mit anderen Worten wird durch Verkanten des Brems- und Halteelementes innerhalb der Hülse eine Bremswirkung erzielt. Diese Bremswirkung wird auch bei erheblichen Durch­ messerschwankungen der Hülse erreicht.

Damit der erste Abschnitt des Brems- und Halteelementes mit einer definierten Länge in die Hülse eingreift ist vorgesehen, dass zwischen dem ersten Abschnitt und dem zweiten Ab­ schnitt ein umlaufender Rand angeordnet ist, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmeser der Hülse.

Um eine Drehbewegung des Brems- und Halteelementes beim Abrollen der Papierrolle auszuschließen, ist in jedem Brems- und Halteelement zumindest ein Rückhalteelement vor­ gesehen, das beim Abrollen der Papierrolle gegen das seitliche Stützelement anliegt und ein Verdrehen des Brems- und Halteelementes verhindert. Alternativ kann der zweite Abschnitt im Querschnitt rechteckig ausgebildet sein und in eine korrespondierende Aufnahme des Stützelementes eingreifen, um auf diese Art eine Rotation des Brems- und Halteelementes zu vermeiden.

Der zweite Abschnitt des Brems- und Halteelementes ist vorzugsweise zylinderförmig ausge­ bildet und weist eine Mittelachse auf, die gegenüber einer Mittelachse des ersten Abschnittes parallel verschoben ist. Bei dieser Ausführungsform können bei gleicher Bauhöhe des Hand­ tuchspenders Rollen mit größerem äußeren Außendurchmesser eingesetzt werden.

Bei zylinderförmiger Ausführungsform des zweiten Abschnittes ist vorgesehen, dass das Rückhalteelement als Bolzen ausgebildet ist, wobei sich der Bolzen in Richtung des zweiten Abschnittes erstreckt und bei einer Drehbewegung der Papierrolle gegen das seitliche Stütz­ element anliegt.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Brems- und Halteelement symmetrisch ausgebildet sind, wobei jedes Brems- und Halteelement zwei Rückhalteelemente wie Bolzen aufweist, die jeweils einen rechten bzw. einen linken Anschlag bilden.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen - für sich und/oder in Kombination -, sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines der Zeichnung zu entnehmenden bevorzugten Ausführungsbeispiels.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Handtuchspenders mit erfindungsgemä­ ßer Brems- und Haltevorrichtung,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung einer Papierrolle mit der erfindungsgemäßen Brems- und Haltevorrichtung,

Fig. 3a, b, c eine Vorder-, Seiten- und Rückansicht eines Brems- und Halteelementes,

Fig. 4 eine Seitenansicht eines oberen Abschnitts des Handtuchspenders gemäß Fig. 1.

In Fig. 1 ist rein schematisch und beispielhaft der Aufbau eines Handtuchspenders 10 in perspektivischer Ansicht dargestellt. Der Handtuchspender 10 weist eine Papierrolle 12 mit einer zentralen Hülse 14 auf, wobei die zentrale Hülse 14 stirnseitig jeweils ein Brems- und Halteelement 16, 18 aufnimmt, die ihrerseits von seitlichen Stützelementen 20, 22 aufgenom­ men werden. Die seitlichen Stützelemente 20, 22 sind mit einer Rückwand 24 des Papier­ spenders 10 vorzugsweise formschlüssig verbunden. Ausgehend von der Rückwand 24 erstrecken sich Seitenwände 26, 28, an deren Unterseite eine Ausgabevorrichtung 30 für eine von der Papierrolle 12 abrollbare Papierbahn 32 vorgesehen ist. Vorzugsweise ist in der Ausgabevorrichtung 30 eine Schneideinrichtung für die Papierbahn 32 angeordnet. Die Papierrolle 12 und die Ausgabeeinheit 30 werden von einem vorzugsweise schwenkbar angeordneten Deckel 34 abgedeckt.

In Fig. 2 ist die Papierrolle 12 in axialer Schnittdarstellung gezeigt. Dabei ist die Papierbahn 32 auf die Hülse 14 aufgerollt, die vorzugsweise aus einem härteren Material als Pappe oder Kunststoff besteht. In stirnseitige Öffnungen 34, 36 der Hülse 14 ist jeweils das Brems- und Halteelement 16, 18 eingeführt.

Die Brems- und Halteelemente 16, 18 sind gleichartig aufgebaut und werden mit Bezug zu Fig. 3a bis 3c näher erläutert.

Beispielhaft soll der Aufbau des Brems- und Halteelementes 16 beschrieben werden. Dieses besteht aus einem ersten, zylinderförmigen Abschnitt 38 und einem zweiten, ebenfalls einen zylinderförmigen Querschnitt aufweisenden Abschnitt 40. Beide Abschnitte sind durch einen umlaufenden Rand 42, dessen Durchmesser größer ist als der Innendurchmesser der Hülse 14, voneinander getrennt. Der umlaufende Rand 42 und der zylinderförmige Abschnitt 38 sind koaxial zueinander angeordnet. Eine Mittelachse 44 des zylinderförmigen Abschnittes 40 ist gegenüber einer Mittelachse 46 des zylinderförmigen Abschnittes 38 parallel verschoben. Die Längserstreckung des zylinderförmigen Abschnittes 38 entspricht in etwa der Längserstrec­ kung des zylinderförmigen Abschnittes 40.

Um eine Arretierung des Brems- und Halteelementes 16 an den Stützelementen 20 bzw. 22 zu erreichen sind Rückhalteelemente 48, 50 wie Bolzen vorgesehen, die sich in Richtung und parallel zu dem zweiten Abschnitt 40 erstrecken. Die Bolzen 48, 50 sind symmetrisch zu einer Mittelachse 52 angeordnet, die ebenfalls den zweiten Abschnitt 40 mittig durchquert.

Bei regelrechter Betriebsweise liegt der erste Abschnitt 38 mit seiner äußeren Oberfläche 54 formschlüssig an einer inneren Oberfläche 56 der Hülse 14 an. Auf diese Weise wird eine Reibkraft ausgebildet, die eine Bremswirkung beim Abrollen der Papierrolle hervorruft.

Die Brems- und Halteelemente 16, 18 sind jedoch insbesondere für den Fall konzipiert, dass ein Innendurchmesser der Hülse 14 größer ist als ein Außendurchmesser des ersten zylinderförmigen Abschnitts 38. Aufgrund der im Verhältnis zu der Länge der Papierrolle kurzen Erstreckung der zylinderförmigen Abschnitts 38 in Verbindung mit einer losen Lagerung des zweiten Abschnittes 40 in dem seitlichen Stützelement 20 bzw. 22 wird ermöglicht, dass die Brems- und Halteelemente 16 bzw. 18 jeweils um ihre Längsachsen 44 schwenkbar sind. Damit ist gewährleistet, dass die Oberfläche 54 an zumindest zwei Punkten bzw. Linien 58, 60 umfangsseitig mit der inneren Oberfläche 56 der Hülse 14 in Verbindung steht, um auf diese Weise eine genügende Bremswirkung zu erzeugen.

Gemäß Fig. 4 ist das Stützelement 20 als Haltearm ausgebildet, der fest mit der Rückwand 24 verbunden ist. Das Stützelement 20 weist endseitig eine muldenförmige Ausformung 62 zur Aufnahme des ebenfalls zylinderförmig ausgebildeten zweiten Abschnitts 44 des Brems- und Halteelementes 16 auf. Der zweite Abschnitt 44 des Brems- und Halteelementes 16 ist innerhalb der Ausformung 62 frei beweglich, insbesondere werden Schwenkbewegungen um die Längsachse 44 des Brems- und Halteelementes 16 ermöglicht. Um zu verhindern, dass das Brems- und Halteelement 16, 18 beim Abrollen der Papierrolle 12 in Richtung des Pfeils 66 mitdreht, sind die Bolzen 48 bzw. 50 derart angeordnet, dass diese von einer Kante 68 des Stützelementes 20 zurückgehalten werden bzw. an dieser anliegen.

Die Brems- und Halteelemente 16, 18 sind als Kunststoffformteile ausgebildet, wodurch eine einfache Herstellung gewährleistet wird. Insgesamt wird eine Brems- und Haltevorrichtung zur Verfügung gestellt, bei der auf einfache Art und Weise bei Papierrolllen mit unterschiedlichen Innendurchmessern eine ausreichende Bremswirkung erzeugt werden kann. Durch die außermittige Anordnung des zweiten Abschnittes 40 wird zudem erreicht, dass bei gegebener Bauhöhe des Handtuchspenders 10 Papierrollen mit größerem Durch­ messer eingesetzt werden können.

Claims (6)

1. Brems- und Haltevorrichtung für eine Papierrolle (12), insbesondere eine Papierrolle für einen Handtuchspender, wobei diese ein erstes und ein zweites Brems- und Halteelement (16, 18) mit jeweils einem ersten und einem zweiten Abschnitt (38, 40) aufweist, wobei der erste zylinderförmige Abschnitt (38) stirnseitig in die Hülse (14) der Papierrolle eingreift und der zweite Abschnitt (40) jeweils von einem Stützelement (20, 22) aufgenommen wird und wobei die Brems- und Halteelemente zum Ausgleich von unterschiedlichen Hülseninnendurchmessern um ihre Längsachse schwenkbar gelagert sind.

2. Brems- und Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten Abschnitt (38) und dem zweiten Abschnitt (40) ein um­ laufender Rand (42) angeordnet ist, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser der Hülse (14).

3. Brems- und Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Brems- und Halteelement (16, 18) zumindest ein Rückhalteelement (48, 50) zugeordnet ist, das beim Abrollen der Papierrolle (12) gegen das Stützelement (20, 22) anliegt und ein Verdrehen des Brems- und Halteelementes (16, 18) verhin­ dert.

4. Brems- und Haltevorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt (40) im Querschnitt rechteckig ausgebildet ist und in einer korrespondierenden Aufnahme (62) des Stützelementes (20) eingreift, um auf diese Art eine Rotation des Brems- und Halteelementes zu vermeiden.

5. Brems- und Haltevorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt des Brems- und Halteelementes vorzugsweise zylinderför­ mig ausgebildet ist und eine Mittelachse (44) aufweist, die gegenüber einer Mittel­ achse (46) des ersten Abschnittes (38) parallel verschoben ist.

6. Brems- und Haltevorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückhalteelement (48, 50) als Bolzen ausgebildet ist, wobei sich der Bolzen (48, 50) in Richtung des zweiten Abschnittes (40) erstreckt und bei einer Drehbewe­ gung der Papierrolle (12) gegen das seitliche Stützelement (20, 22) anliegt.