DE69718266T2

DE69718266T2 - Apparat zum Spenden von Toilettenpapier von Rollen

Info

Publication number: DE69718266T2
Application number: DE69718266T
Authority: DE
Inventors: Kamala J. Grasso; Douglas W. Johnson; Peter D. Johnson; Robert Mervar; John R. Moody; Jason E. Short
Original assignee: Georgia Pacific LLC
Current assignee: Georgia Pacific LLC
Priority date: 1996-10-10
Filing date: 1997-10-10
Publication date: 2003-08-28
Anticipated expiration: 2017-10-11
Also published as: EP0835630B1; CA2217841A1; CA2217841C; EP0835630A3; EP0835630A2; DE69718266D1; US5813624A; ES2185878T3; DK0835630T3

Description

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft einen Apparat zum Spenden von Toilettenpapier von zwei Rollen auf abwechselnder Basis.

Hintergrund der Erfindung

Es ist im Stand der Technik bekannt, Spender zu verwenden, welche zwei oder mehrere Rollen Toilettenpapier oder ähnliches Bahnmaterial halten und welche mindestens eine der Rollen als Reserverolle behalten, während das Bahnmaterial von der anderen Rollen gespendet wird. Solche Vorrichtungen werden gewöhnlich, jedoch nicht ausschließlich in institutionellen Umfeldern, wie zum Beispiel öffentlichen Toiletten verwendet.
Die FR 2.075.217 offenbart einen Apparat gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Die vorliegende Erfindung ist in ihren bevorzugten Ausführungsformen durch ihre relative Einfachheit, Zuverlässigkeit und geringen Herstellungskosten gegenüber herkömmlichen Anordnungen nach dem Stand der Technik gekennzeichnet, welche beispielsweise relativ komplizierte Strukturen einschließlich Federn verwenden können, um den Zugang zu zwei oder mehreren Rollen zu steuern, von welchen das Bahnmaterial gespendet werden soll. Ferner können viele Spenderanordnungen gemäß dem Stand der Technik nicht dazu verwendet werden, von Rollen ohne Kerne zu spenden, d. h., kernlosen Rollen. Die bevorzugten Ausführungsformen, die hierin offenbart werden, sind andererseits für einen solchen Zweck geeignet und umfassen ferner Strukturen, welche die Rollenauffüllung im Vergleich zu einigen Spendersystemen gemäß dem Stand der Technik erleichtern, welche Zeit, Aufwand und Erfahrung in beträchtlichem Masse erfordern, um dies zu bezwecken.

Offenbarung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Apparat zum Spenden, nämlich zum abwechselnden Spenden von Toilettenpapier von zwei Rollen aus Toilettenpapier.
Die Erfindung stellt einen Apparat bereit zum Spenden von Toilettenpapier von Rollen aus diesem, mit einem Gehäuse zur axialen Aufnahme erster und zweiter Rollen, Seite an Seite, und zur Freigabe des Zugangs zu den Rollen, um Papier von diesen zu spenden, einer Abdeckung, die teilweise den Zugang versperrt, so dass das Papier nur von der ersten Rolle gespendet werden kann, und einer Verriegelungseinrichtung, die mit der Abdeckung in Eingriff bringbar ist, wenn die erste Rolle nicht im Wesentlichen geleert worden ist, und außer Eingriff mit der Abdeckung gebracht werden kann, wenn die erste Rolle im Wesentlichen geleert worden ist, um eine Bewegung der Abdeckung zu gestatten, so dass der Zugang zur zweiten Rolle gestattet wird,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verriegelungseinrichtung ein Bauteil umfasst, welches schwenkbar angebracht ist, so dass es in der Axialrichtung der Toilettenpapierrollen geneigt werden kann.
Der Apparat kann ein doppelendiges Gehäuse umfassen, das ein Gehäuseinneres definiert und ein erstes Gehäusebauteil sowie ein zweites Gehäusebauteil umfasst, das mit dem ersten Gehäusebauteil und relativ zu dem Gehäusebauteil zwischen einer offenen Position und einer geschlossenen Position beweglich ist.
Es kann eine Rollenträgereinrichtung vorhanden sein, mit ersten und zweiten Rollenträgerspindeln zum Tragen der ersten und zweiten Toilettenpapierrolle in koaxialer Relation zueinander, wobei die erste Rolle des Toilettenpapiers neben einem der Enden des Gehäuses angeordnet ist, die zweite Rolle des Toilettenpapiers neben dem anderen Ende des Gehäuses angeordnet ist, und wobei die benachbarten Enden der Toilettenpapierrollen einen Abstand zwischeneinander definieren.
Die bewegliche Abdeckung kann an dem zweiten Gehäusebauteil positioniert und selektiv gleitbar beweglich gegenüber dem Gehäuse sein, zwischen einer ersten Abdeckungsposition, bei der die erste Rolle des Toilettenpapiers für den manuellen Zugang frei liegt und die zweite Toilettenpapierrolle nicht für den manuellen Zugang frei liegt und einer zweiten Abdeckungsposition, bei der die zweite Toilettenpapierrolle für den manuellen Zugang frei liegt und die erste Toilettenpapierrolle nicht für den manuellen Zugang frei liegt.
Die Verriegelungseinrichtung kann die Abdeckung gegen eine Gleitbewegung gegenüber dem zweiten Gehäusebauteil zwischen der ersten und zweiten Abdeckungsanordnung bis im Wesentlichen zur Leerung einer der Toilettenpapierrollen verriegeln. Die Verriegelungseinrichtung kann ein Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil umfassen, das schwenkbar an der Rollenträgereinrichtung an einer Stelle zwischen der ersten und zweiten Rollenträgerspindel befestigt ist, abhängend von der Rollenträgereinrichtung, und positioniert in dem Raum, der zwischen benachbarten Enden der Toilettenpapierrollen definiert wird, die durch die Rollenträgereinrichtung getragen werden. Die Verriegelungseinrichtung kann zusätzlich eine oder mehrere Feststellvorrichtungen an der Abdeckung umfassen, die mit dem Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil in Eingriff bringbar sind.
Spezieller umfasst die Feststellvorrichtung in bevorzugter Form zwei beabstandete Feststellvorrichtungen an der Abdeckung, die alternativ mit dem Toilettenpapierrollen- Endeneingriffsbauteil in Eingriff bringbar sind. Eine der Feststellvorrichtungen kann mit dem Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil so zusammenwirken, dass ein Gleiten der Abdeckung in Richtung eines der Gehäuseenden verhindert wird, und die andere Feststellvorrichtung kann mit dem Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil so zusammenwirken, dass ein Gleiten der Abdeckung in Richtung des anderen Endes des Gehäuses verhindert wird.
Das Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil kann frei schwenkbar an der Rollenträgereinrichtung angebracht sein und kontinuierlich durch die Kraft der Schwerkraft in eine im Wesentlichen vertikale Ausrichtung gedrängt werden, in einen Raum, der zwischen benachbarten Enden der Toilettenpapierrollen definiert wird, welche durch die Rollenträgereinrichtung getragen werden, wenn das zweite Gehäusebauteil sich in der geschlossenen Position befindet. Eine Feststelleinrichtung kann, wenn eine Kraft auf die Abdeckung ausgeübt wird, die eine Gleitbewegung der Abdeckung relativ zum Gehäuse bewirkt, das Toilettenpapierrollen- Endeneingriffsbauteil in eine geneigte Position drängen.
Weitere bevorzugte Merkmale sind in den Unteransprüchen aufgeführt, die hier als zugehörige und wiederholte Sätze gelten sollen.
Ausführungsformen der Erfindung werden nun nur anhand von Beispielen unter Bezugnahme auf die folgende Beschreibung und die beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Apparates, der gemäß der Lehre der vorliegenden Erfindung konstruiert wurde, wobei das erste und das zweite Gehäusebauteil zusammen im Spendezustand gesichert sind;
Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht des Apparates, welche zeigt, wie das erste und das zweite Gehäusebauteil voneinander weggeschwenkt sind, um den inneren Mechanismus des Apparates, einschließlich der Rollenträgereinrichtung und der Verriegelungseinrichtung, zu offenbaren;
Fig. 3 ist eine vereinfachte Seitenansicht entlang der Linie 3-3 in Fig. 2;
Fig. 4 ist ein Vorderaufriss des Apparates, bei dem das erste und das zweite Gehäusebauteil zusammen gesichert sind;
Fig. 5 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie 5-5 in Fig. 4;
Fig. 6 und Fig. 6A sind Vorderaufrisse des Apparates, welche die jeweiligen Positionen darstellen, die durch ausgewählte Strukturelemente während unterschiedlicher Betriebsstufen des Apparates eingenommen werden;
Fig. 7 ist eine Explosions-Perspektivansicht einer alternativen Ausführungsform des Spenderapparates, welche ausgewählte Strukturkomponenten davon zeigt;
Fig. 8 ist eine Seiten-Querschnittsansicht der alternativen Ausführungsform des Apparates und stellt dessen erstes und zweites Gehäusebauteil in geschlossenem Zustand dar;
Fig. 9 ist eine Seitenansicht der Ausführungsform der Erfindung, die in den Fig. 7 und 8 gezeigt ist, stellt jedoch die Gehäusebauteile aufgeschwenkt und die Rollenträgerstruktur in einer Rollen-Ladeposition dar.

Ausführungsformen der Erfindung

Wie nunmehr aus den Fig. 1 bis 6A hervorgeht, umfasst der Spenderapparat, der gemäß der Lehre der vorliegenden Erfindung konstruiert ist, ein Gehäuse 10, das Enden 12, 14 aufweist und ein Gehäuseinneres 16 definiert. Das Gehäuse 10 umfasst ein erstes Gehäusebauteil 18 zur Anbringung an einer Wand oder einer anderen Trägeroberfläche und ein zweites Gehäusebauteil 20, welches schwenkbar mit dem ersten Gehäusebauteil verbunden und zwischen der geschlossenen Position, die in Fig. 1 gezeigt ist, und der offenen Position, die in Fig. 2 gezeigt ist beweglich ist. Die Schwenkbewegung findet um einen Schwenkzapfen 22 herum statt, mit welchem die Gehäusebauteile verbunden sind, und eine Klinke 24 jedweden geeigneten Typs wird verwendet, um die Gehäusebauteile während des Spendens des Toilettenpapiers aus dem Spenderapparat im geschlossenen Zustand zu verklinken.
Ebenfalls schwenkbar am Schwenkzapfen 22 ist eine Rollenträgereinrichtung angebracht, einschließlich eines Trägerrahmens 30, der axial ausgerichtete Rollenträgerspindeln 32, 34 aufweist, welche nach außen vom Trägerrahmen und voneinander weg vorstehen. Der Trägerrahmen 30 definiert eine Öffnung 36 darin.
Der Trägerrahmen 30 umfasst einen gegabelten Vorsprung 38, von welchem ein Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil 40 in der Form einer flachen Platte herabhängt, welches frei schwenkbar an dem Vorsprung angebracht ist. Die Schwerkraft wird das Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil oder die Platte 40 in den Vertikalzustand drängen (in Fig. 4 beispielsweise gezeigt), wenn keine äußeren Kräfte aufgebracht werden. Das Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil 40 ist schwenkbar an dem Trägerrahmen 30 an einer Stelle zwischen den Rollenträgerspindeln 32, 34 angebracht, wobei das Bauteil oder die Platte 30 in dem Raum positioniert sind, der durch benachbarte Enden der Toilettenpapierrollen definiert wird, welche durch die Rollenträgerspindeln getragen werden. Ein Steg 39 ragt aus dem zweiten Gehäusebauteil 20 hervor und wird durch den gegabelten Abschnitt 38 aufgenommen, wenn das zweite Gehäusebauteil 20 geschlossen wird, um zusätzliche Strukturstabilität bereitzustellen.
In den Fig. 2, 6 und 6A sind Toilettenpapierrollen in unterbrochenen Linien dargestellt. Die Toilettenpapierrolle 44 ist auf der Rollenträgerspindel 32 angebracht (Fig. 2 und 6), und die Toilettenpapierrolle 44 ist auf der Rollenträgerspindel 34 aufgebracht (Fig. 6 und 6A).
Die Rollenträgereinrichtung mit Trägerrahmen 30 und Rollenträgerspindeln 32, 34 ist schwenkbar zwischen den Positionen beweglich, die in Fig. 2 und Fig. 5 gezeigt sind. Das heißt, eine Schwenkbewegung des Trägerrahmens gegenüber dem ersten Gehäusebauteil bewirkt, dass die Rollenträgerspindeln sich entweder zum ersten Gehäusebauteil hin oder von diesem weg bewegen. Natürlich ist die Rollenträgereinrichtung während des Spendebetriebes des Spenders in der Position, die in Fig. 5 gezeigt ist, und in der Position, die in Fig. 2 gezeigt ist, wenn das vordere oder zweite Gehäusebauteil 20 in eine offene Position geschwenkt worden ist, um die Nachfüllung der Toilettenpapierrollen bei der Wartung des Spenderapparates zu vereinfachen. Eine Schwenkbewegung des Trägerrahmens zur Begrenzung des Abstandes, um den die Rollenträgerspindeln von dem ersten Gehäusebauteil weg bewegt werden können, ist durch eine Verlängerung 48 des Trägerrahmens 30 begrenzt, welcher ein entferntes Ende 50 aufweist, das sich in die Umgrenzung einer Öffnung 52 hinein erstreckt, welche in einer Stabilisierungsplatte 54 ausgebildet ist, die sich nach außen von der Rückwand des ersten Gehäusebauteils erstreckt.
Die Öffnung 36 im Trägerrahmen 30 nimmt die Stabilisierungsplatte 54 auf, wenn der Trägerrahmen in der Position ist, die in Fig. 5 gezeigt ist, um nicht nur den Trägerrahmen sondern auch die Rollenträgerspindeln und die davon getragenen Toilettenpapierrollen zu stabilisieren. Vorzugsweise ist die Öffnung 36 so dimensioniert oder verengt, dass sie einen Eingriff zwischen dem Trägerrahmen und der Stabilisierungsplatte bereitstellt, wenn der Trägerrahmen nach oben in seine Spendeposition geschwenkt worden ist.
Das vordere oder zweite Gehäusebauteil 20 definiert eine Öffnung 58, welche eine Abdeckung 60 gleitbar bewegbar in der Öffnung 58 gegenüber dem zweiten Gehäusebauteil aufnimmt. Die Abdeckung 60 ist zwischen einer ersten Abdeckungsstelle, bei der eine erste Rolle Toilettenpapier für den manuellen Zugang frei liegt und eine zweite Rolle Toilettenpapier nicht für den manuellen Zugang frei liegt, und einer zweiten Abdeckungsstelle beweglich, bei der die zweite Rolle Toilettenpapier für den manuellen Zugang frei liegt und eine erste Rolle Toilettenpapier nicht für den manuellen Zugang frei liegt. Das heißt, die Abdeckung 60 kann gegenüber dem zweiten Gehäusebauteil 20 durch eine mit der Hand darauf ausgeübte Kraft zwischen der zum Beispiel in Fig. 1 gezeigten Position und derjenigen, die zum Beispiel in Fig. 2 gezeigt ist, verschoben werden. An seiner oberen Kante definiert die Abdeckung 60 einen Schlitz 62, welcher das zweite Gehäusebauteil 20 aufnimmt, wo das zweite Gehäusebauteil die Öffnung 58 definiert. An ihrer unteren Kante wird die Abdeckung 60 in einem Schlitz aufgenommen, welcher durch das zweite Gehäusebauteil und ein sich längs erstreckendes Verstärkungsbauteile 64 definiert wird.
Die Verriegelungseinrichtung wird zum Verriegeln der Abdeckung gegen eine Gleitbewegung gegenüber dem zweiten Gehäusebauteil zwischen der ersten und zweiten Abdeckungsstelle bereitgestellt, bis zur wesentlichen Entleerung einer der Toilettenpapierrollen. Das oben beschriebene Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil 40 umfasst ein Element dieser Verriegelungseinrichtung. Das andere Bauelement der Verriegelungseinrichtung besteht aus Feststellvorrichtungen an der Abdeckung, die mit dem Papierrollen-Endeneingriffsbauteil in Eingriff bringbar sind.
Spezieller sind zwei beabstandete Feststellvorrichtungen 70, 72 an der Abdeckung alternativ mit dem Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil in Eingriff bringbar. Die Feststellvorrichtung 70 kann mit dem Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil 40 zusammenwirken, um ein Gleiten der Abdeckung in Richtung des Endes 12 des Gehäuses zu verhindern, und die Feststellvorrichtung 72 kann mit dem Toilettenpapierrollen-Endeneingriffsbauteil zusammenwirken, um das Gleiten der Abdeckung in Richtung des Gehäuseendes 14 zu verhindern. Wie nun ersichtlich wird, werden die Feststellvorrichtungen und das Toilettenpapier- Endeneingriffsbauteil 40 zusammenwirken, um die Abdeckung gegen eine Gleitbewegung nur bis zu dem Punkt zu verriegeln, wo eine Toilettenpapierrolle im Wesentlichen auf einer Spindel geleert ist, zu welcher hin die Abdeckung manuell gedrängt wird.
Die Fig. 6 zeigt die Toilettenpapierrolle 42 in teilweise geleertem Zustand und die Toilettenpapierrolle 44, die eine volle Rolle umfasst. Wenn eine Kraft auf die Abdeckung 60 in Richtung des fettgedruckten Pfeils ausgeübt wird, der in Fig. 6 gezeigt ist, wird eine Bewegung der Abdeckung zum Gehäuseende 12 hin aufgrund des Eingriffs des Bauteils 40 mit einem Ende der Rolle 42 und durch den Eingriff der Feststellvorrichtung 70 mit dem Bauteil 40 verhindert.
Man erkennt, dass die Feststellvorrichtungen dreieckig geformt sind und jeweils eine im Wesentlichen gerade Stoßoberfläche umfassen, die senkrecht relativ zur Bahn der Gleitbewegung der Abdeckung vorsteht, sowie eine geneigte, ansteigende Oberfläche, die von der Stoßoberfläche weg führt.
Die Fig. 6A zeigt den Betrieb der Vorrichtung nachdem die Toilettenpapierrolle 42 geleert worden ist. Die Leerung der Toilettenpapierrolle 42 gestattet es dem Rollen- Endeneingriffsbauteil 40, gedreht zu werden, wie durch den kleinen fett gedruckten Pfeil gezeigt ist, und zwar um den Vorsprung 38 herum und mittels der Feststellvorrichtung 17 ausreichend weit, als ein Resultat der Kraft, die durch das manuelle Verschieben der Abdeckung 60 in Richtung des großen fettgedruckten Pfeils aufgebracht wird, so dass die Feststellvorrichtung 70 das Bauteil 40 freigibt (oder darunter hinweggeht) und der Deckel 60 vollständig zum Ende 12 des Gehäuses geschoben werden kann und damit die Toilettenpapierrolle 44 für den manuellen Zugang durch die Öffnung 58 freilegt. Natürlich wird die Bewegungsrichtung der gerade beschriebenen Strukturelemente umgekehrt, wenn die Rolle 44 geleert ist und die Rolle 42 freigelegt werden soll.
Zusätzliche Struktur- und Betriebsmerkmale des Spenderapparates sind erwähnenswert. Jede der Rollenträgerspindeln 32, 34 umfasst eine Trägerwelle 78 und eine Buchse 80, die drehbar um die Trägerwelle herum zum Einsetzen in eine Toilettenpapierrolle angeordnet ist. Der Einfachheit wegen sind in den Zeichnungsfiguren präzise Details der Rollenträgerspindel nicht gezeigt. Details der Rollenträgerspindel sind nur in den Fig. 2 und 4 gezeigt.
Wie vorher bemerkt, können die Rollenträgerspindeln 32, 34 mit kernlosen Toilettenpapierrollen verwendet werden, welche typischerweise eine kleine Mittelöffnung haben. Jede Trägerwelle 78 ist am äußeren Ende verjüngt, um den Eintritt der Rollenträgerspindel in die Mittelöffnung der kernlosen Toilettenpapierrolle zu erleichtern.
Die Buchse 80 umfasst flexible Elemente oder Finger 82, welche beim Einsetzen der Buchse in eine kernlose Toilettenpapierrolle eingedrückt werden, so dass ein Reibungseingriff zwischen den flexiblen Elementen der Buchse und der Trägerwelle vorliegt, um der Drehung der Buchse und der Toilettenpapierrolle um die Trägerwelle herum zu widerstehen, und zwar bis zu einem solchen Grad, dass die Rolle sich gegenüber der Rollenträgerspindel nicht frei drehen wird.
Die Fig. 2 offenbart Rollenenden-Eingriffsbauteile in der Form von Rippen 90, die sich nach innen von den Enden des Gehäuses in das Gehäuseinnere hinein erstrecken. Solche Rippen sind nur sichtbar, wo sie sich vom Ende 12 her erstrecken, aber es versteht sich, dass ähnliche Rippen sich ebenfalls vom Gehäuseende 14 nach innen erstrecken. Die Rippen 90 sind durch die Enden der Toilettenpapierrollen auf den Rollenträgerspindeln in Eingriff nehmbar, um ein Entfernen der Toilettenpapierrollen von den Rollenträgerspindeln vom Ende her zu verhindert, während das zweite Gehäusebauteil 20 sich in der geschlossenen Position befindet.
Die Fig. 7 bis 9 zeigen eine alternative Ausführungsform der Vorrichtung einschließlich eines ersten Gehäusebauteils 18A und eines geschwenkten Gehäusebauteils 20A. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung hat der Trägerrahmen 30A eine etwas andere Konfiguration als der oben beschriebene Trägerrahmen 30. Beispielsweise umfasst der Trägerrahmen 30A zwei hervorstehende Bauteile oder Schenkel 92. Die dargestellten Rollenträgerspindeln 32A, 34A umfassen gegenüberliegende Endsegmente einer einheitlichen Welle, befestigt an dem Trägerrahmen 30A.
Am zweiten Gehäusebauteil 20A ist ein nach oben abragendes Verbindungselement 94 befestigt, welches einen Kurvenführungsweg oder Schlitz 96 definiert. Die Schenkel 92 sind an gegenüberliegenden Seiten des Verbindungselements angeordnet, und ein mit einem Gewinde versehener Verbinder 98 erstreckt sich durch Löcher an den Enden der Schenkel 92 und durch den Kurvenschlitz 96. Bei dieser Anordnung wird ein Schwenken des Trägerrahmens 30A und der Rollenträgerspindel 32A, 34A automatisch stattfinden, wenn das zweite Gehäusebauteil 20A in seine offene Position bewegt wird. Die Fig. 9 zeigt ein zweites Gehäusebauteil 20A, das in seine offene Position geschwenkt ist, und die Fig. 8 zeigt das erste Gehäusebauteil 18A und das zweite Gehäusebauteil 20A, verriegelt in ihrer geschlossenen Position.
Das Schließen des zweiten Gehäusebauteils wird automatisch bewirken, dass der Trägerrahmen 30A sich in die in Fig. 8 gezeigte Position bewegt.

Claims

1. Apparat zum Spenden von Toilettenpapier von Rollen aus diesem, mit einem Gehäuse (10) zur koaxialen Aufnahme erster und zweiter Rollen (42, 44), Seite an Seite, und zur Freigabe des Zugangs zu den Rollen, um Papier von diesen zu spenden, einer Abdeckung (60), die teilweise den Zugang versperrt, so dass das Papier nur von der ersten Rolle gespendet werden kann und einer Verriegelungseinrichtung (40, 70, 72), die mit der Abdeckung (60) in Eingriff bringbar ist, wenn die erste Rolle nicht im Wesentlichen geleert worden ist, und außer Eingriff mit der Abdeckung (60) gebracht werden kann, wenn die erste Rolle im Wesentlichen geleert worden ist, um eine Bewegung der Abdeckung (60) zu gestatten, so dass der Zugang zur zweiten Rolle gestattet wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (40, 70, 72) ein Bauteil (40) umfasst, welches schwenkbar angebracht ist, so dass es in der Axialrichtung der Toilettenpapierrollen geneigt werden kann.

2. Apparat nach Anspruch 1, bei dem die Abdeckung (60) zwischen einer Position, die nur zur ersten Rolle (42) Zugang gestattet und einer anderen Position beweglich ist, welche nur zur zweiten Rolle (44) Zugang gestattet.

3. Apparat nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem das Bauteil positioniert ist, um mit einer Stirnfläche der Rolle (42, 44) in Eingriff zu kommen, zu welcher der Zugang gestattet ist, bis die Rolle im Wesentlichen leer ist.

4. Apparat nach Anspruch 1, bei dem

das Gehäuse (10) ein doppelendiges Gehäuse ist, das ein Gehäuseinneres definiert und ein erstes Gehäusebauteil sowie ein zweites Gehäusebauteil umfasst, das mit dem ersten Gehäusebauteil verbunden und relativ zu dem ersten Gehäusebauteil zwischen einer offenen Position und einer geschlossenen Position beweglich ist;

der Apparat eine Rollenträgereinrichtung (30, 32, 34) umfasst, mit ersten und zweiten Rollenträgerspindeln (32, 34) zum Tragen der ersten und zweiten Toilettenpapierrolle in koaxialer Relation zueinander, wobei die erste Rolle (42) des Toilettenpapiers neben einem der Enden des Gehäuses angeordnet ist, die zweite Rolle (44) des Toilettenpapiers neben dem anderen Ende des Gehäuses angeordnet ist, und wobei benachbarte Enden der Rollen des Toilettenpapiers einen Abstand zwischen einander definieren;

die Abdeckung (60) gleitbar an dem zweiten Gehäusebauteil positioniert und selektiv gleitbar beweglich gegenüber dem Gehäuse (10) ist, zwischen einer ersten Abdeckungsposition, bei der die erste Rolle (42) des Toilettenpapiers für den manuellen Zugang frei liegt und die zweite Toilettenpapierrolle (44) nicht für den manuellen Zugang frei liegt, und einer zweiten Abdeckungsposition, bei der die zweite Toilettenpapierrolle (44) für den manuellen Zugang frei liegt und die erste Toilettenpapierrolle (42) nicht für den manuellen Zugang frei liegt; und

die Verriegelungseinrichtung (40, 70, 72) dazu dient, die Abdeckung (60) gegen eine Gleitbewegung gegenüber dem zweiten Gehäusebauteil zwischen der ersten und zweiten Abdeckungsanordnung bis im Wesentlichen zur Leerung einer der Toilettenpapierrollen zu verriegeln, wobei das Bauteil (40) schwenkbar an der Rollenträgereinrichtung (30) an einem Ort zwischen der ersten und zweiten Rollenträgerspindel (32, 34) angebracht ist, abhängend von der Rollenträgereinrichtung (30), und positioniert in dem Raum, der zwischen benachbarten Enden der Toilettenpapierrollen definiert wird, welche durch die Rollenträgereinrichtung getragen werden, wobei die Verriegelungseinrichtung Feststellvorrichtungen (70, 72) an der Abdeckung (60) umfasst, die mit dem Bauteil (40) in Eingriff bringbar sind.

5. Apparat nach Anspruch 3 oder 4 mit zwei beabstandeten Feststellvorrichtungen (70, 72) an der Abdeckung (60), die alternativ mit dem Bauteil (40) in Eingriff bringbar sind, wobei eine der Feststellvorrichtungen mit dem Bauteil (40) so zusammenwirken kann, dass eine Bewegung der Abdeckung (60) in einer Richtung verhindert wird, um den Zugang zu der ersten Rolle (42) zu verhindern, und wobei die andere Feststellvorrichtung mit dem Bauteil (40) so zusammenwirken kann, dass eine Bewegung der Abdeckung (60) in entgegengesetzter Richtung verhindert wird, um den Zugang zur zweiten Rolle (44) zu verhindern.

6. Apparat nach Anspruch 3 oder 4, bei dem das Bauteil (40) von der Schwerkraft in eine im Wesentlichen vertikale Ausrichtung gedrängt wird, in einen Raum zwischen benachbarten Enden der ersten und zweiten Rolle (42, 44).

7. Apparat nach Anspruch 5, bei dem jede der Feststellvorrichtungen (70, 72) im Allgemeinen dreieckförmig ist.

8. Apparat nach Anspruch 4, bei dem die Rollenträgereinrichtung einen Trägerrahmen (30) umfasst, der schwenkbar mit dem ersten Gehäusebauteil verbunden ist, wobei die Rollenträgerspindeln (32, 34) nach außen von dem Trägerrahmen (30) in entgegengesetzten Richtungen hervorstehen, wobei eine Schwenkbewegung des Trägerrahmens (30) gegenüber dem ersten Gehäusebauteil bewirkt, dass die Rollenträgerspindeln (32, 34) sich entweder zum ersten Gehäusebauteil hin oder von diesem weg bewegen.

9. Apparat nach Anspruch 8, der zusätzlich eine Einrichtung zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Trägerrahmens aufweist, um den Abstand einzuschränken, um den die Rollenträgerspindeln (32, 34) von dem ersten Gehäusebauteil weg bewegt werden können.

10. Apparat nach Anspruch 8, der zusätzlich Stabilisierungseinrichtungen zum Stabilisieren des Trägerrahmens (30) aufweist, nachdem der Trägerrahmen zum ersten Gehäusebauteil hin bewegt worden ist.

11. Apparat nach Anspruch 10, bei dem der Trägerrahmen (30) eine Öffnung definiert, und bei dem die Stabilisierungseinrichtung einen Vorsprung umfasst, der von dem ersten Gehäusebauteil absteht und in die Öffnung des Trägerrahmens hinein eintritt, wenn sich der Trägerrahmen zum ersten Gehäusebauteil hin bewegt hat.

12. Apparat nach Anspruch 7, bei dem jedes Feststellvorrichtungs-Bauteil (70, 72) eine im Wesentlichen gerade Stoßoberfläche umfasst, die im Wesentlichen senkrecht gegenüber der Bewegungsbahn der Abdeckung (60) vorsteht sowie eine geneigte, ansteigende Oberfläche, die von der im Wesentlichen geraden Stoßoberfläche wegführt, wobei beide Oberflächen durch das Bauteil (40) während der Bewegung der Abdeckung (60) gegenüber dem Gehäuse (10) in Eingriff genommen werden können.

13. Apparat nach Anspruch 6, bei dem das Bauteil (40) eine Schwenkplatte umfasst.

14. Apparat nach Anspruch 4, bei dem das zweite Gehäusebauteil eine Öffnung definiert, welche die Abdeckung (60) aufnimmt, wobei der Apparat zusätzlich Verstärkungseinrichtungen umfasst, zur Verstärkung des zweiten Gehäusebauteils an der Öffnung und um der Entfernung der Abdeckung (60) von dem zweiten Gehäusebauteil einen Widerstand entgegenzusetzen.

15. Apparat nach Anspruch 8, bei dem der Trägerrahmen (30) in Reaktion auf seine Bewegung des zweiten Gehäusebauteils beweglich ist.

16. Apparat nach Anspruch 15, der zusätzlich Verbindungseinrichtungen umfasst, welche den Trägerrahmen (30) mit dem zweiten Gehäusebauteil verbinden.

17. Apparat nach Anspruch 4, bei dem jede der Rollenträgerspindeln (32, 34) eine Trägerwelle umfasst sowie eine Buchse, die zum Einsetzen in eine Toilettenpapierrolle drehbar um die Trägerwelle herum angeordnet ist.

18. Apparat nach Anspruch 17, bei dem die Buchse mehrere flexible Elemente umfasst, wobei die flexiblen Elemente beim Einsetzen der Buchse in eine Toilettenpapierrolle nach innen in einen Reibungseingriff mit der Trägerwelle eingedrückt werden, um einer Drehung der Buchse und der Toilettenpapierrolle um die Trägerwelle einen Widerstand entgegenzusetzen.

19. Apparat nach Anspruch 4, der zusätzlich Rollenenden-Eingriffsbauteile umfasst, die nach innen von den Enden des Gehäuses (10) in das Gehäuseinnere vorstehen, für den Eingriff durch Enden der Toilettenpapierrollen an den Rollenträgerspindeln (32, 34), um eine Entfernung der Toilettenpapierrollen von den Rollenträgerspindeln vom Ende her zu verhindern, während das zweite Gehäusebauteil sich in der geschlossenen Position befindet.