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DE19840850B4 - Leerlaufanlaßschalter - Google Patents

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DE19840850B4
DE19840850B4 DE19840850A DE19840850A DE19840850B4 DE 19840850 B4 DE19840850 B4 DE 19840850B4 DE 19840850 A DE19840850 A DE 19840850A DE 19840850 A DE19840850 A DE 19840850A DE 19840850 B4 DE19840850 B4 DE 19840850B4
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
contact
contacts
fixed
rotor
switch
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE19840850A
Other languages
English (en)
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DE19840850A1 (de
Inventor
Kazumasa Anjo Tsukamoto
Kozo Anjo Mandokoro
Masahiko Anjo Ando
Toshiya Anjo Morishita
Munetaka Anjo Torii
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Aisin AW Co Ltd
Original Assignee
Aisin AW Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
Application filed by Aisin AW Co Ltd filed Critical Aisin AW Co Ltd
Publication of DE19840850A1 publication Critical patent/DE19840850A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE19840850B4 publication Critical patent/DE19840850B4/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R16/00Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for
    • B60R16/02Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for electric constitutive elements
    • B60R16/023Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for electric constitutive elements for transmission of signals between vehicle parts or subsystems
    • B60R16/027Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for electric constitutive elements for transmission of signals between vehicle parts or subsystems between relatively movable parts of the vehicle, e.g. between steering wheel and column

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  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Rotary Switch, Piano Key Switch, And Lever Switch (AREA)
  • Arrangement And Mounting Of Devices That Control Transmission Of Motive Force (AREA)
  • Arrangement Or Mounting Of Control Devices For Change-Speed Gearing (AREA)
  • Mechanical Control Devices (AREA)

Abstract

Leerlaufanlaßschalter mit:
ersten und zweiten stationären Kontakten, die konzentrisch um eine Achse in einem Schaltersockel (1) angeordnet sind, und einem um die Achse schwenkbaren Rotor (2) mit ersten und zweiten Rotorkontakten, die den ersten bzw. zweiten stationären Kontakten zugeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
die ersten und zweiten stationären Kontakte in einem im wesentlichen gleichen ersten Radialabstand zur Achse und in einem Winkelabstand zueinander angeordnet sind und der erste und zweite Rotorkontakt entsprechend dem ersten bzw. zweiten stationären Kontakt im gleichen ersten Radialabstand zur Achse und in einem Winkelabstand zueinander angeordnet sind.

Description

  • Die Erfindung betrifft einen Leerlaufschalter, der eine Bereichsposition zum Zweck der Steuerung eines Automatikgetriebes ermittelt und einen Arbeitsstromkreis einer Fahrzeugausstattungsvorrichtung bei jeder Bereichsposition öffnet und schließt.
  • Ein typisches in einem Fahrzeug verwendetes Automatikgetriebe beschränkt den Bereich der erzielbaren Gänge entsprechend einer Bereichsposition, die durch Betätigen einer Schaltvorrichtung gewählt wird, und schaltet den Gang innerhalb des beschränkten Bereichs entsprechend der Fahrzeuggeschwindigkeit und der Drosselklappenöffnung. Für eine solche Gangschaltsteuerung ist ein Sensorschalter zum Ermitteln der wie oben beschrieben gewählten Bereichsposition für das Automatikgetriebe vorgesehen. Der Sensorschalter wird in Zusammenarbeit mit der Schaltvorrichtung betätigt. Der Schalter ermittelt nicht nur die Bereichsposition, sondern betreibt einen Anlasser und schaltet ein Rückfahrlicht ein, von denen beide Fahrzeugausstattungsvorrichtungen sind. Der Schalter wird im allgemeinen als Leerlaufanlaßschalter bezeichnet, weil, wenn die Schaltvorrichtung sich in der Leerlaufposition befindet, der Schalter den Anlassersteuerstromkreis schließt und es dadurch gestattet, daß der Anlasser gestartet wird.
  • Die Anzahl der Bereichspositionen im Automatikgetriebe nimmt zusammen mit der Zunahme der Anzahl der Gänge zu. In vie len der neuesten Automatikgetriebe, die fünf Vorwärtsgänge aufweisen, sind sieben Bereichspositionen vorgesehen, das heißt, die „P"-(Park-)Position, die „R"-(Rückwärts-)Position, die „N"-(Leerlauf-)Position, die „D"-(Fahr-)Position, die „3"-(dritte)Position, die „2"-(zweite) Position und die „L"-(Last-)Position. Wenn Kontakte entsprechend der gestiegenen Anzahl der Bereichspositionen vorgesehen sind, um jede Bereichsposition zu ermitteln, wird der Leerlaufanlaßschalter in seinen Abmessungen groß, wodurch die Fahrzeug-Montierbarkeit verschlechtert wird. Daher wird in einer herkömmlichen Leerlaufanlaßschalter-Technologie, wie sie in JP-A-6-341541 offenbart wird, die Bereichsposition durch eine elektronische Steuereinheit bestimmt, die Kombinationen von Ein-Aus-Signalen entsprechend den geschlossenen und geöffneten Zuständen von vier festen Positionskontakten verwendet (in dieser Beschreibung als „Kontakt PA", „Kontakt A", „Kontakt B" und „Kontakt C" bezeichnet, um die Positionskontakte zu unterscheiden).
  • Bei der Anwendung dieser herkömmlichen Technologie auf einen Leerlaufanlaßschalter, der ebenfalls den Anlassersteuerstromkreis und den Rückfahrlicht-Lichtstromkreis öffnet und schließt, kann eine Struktur erwogen werden, in der feste Kontakte getrennt für jeden dieser Stromkreise zusammen mit den festen Positionskontakten längs eines einzelnen Kreisbogens angeordnet sind, so daß die festen Kontakte durch Verwendung eines einzelnen beweglichen Kontaktes geschlossen und geöffnet werden können. Jedoch verursacht die Wahl des gemeinsamen beweglichen Kontaktes für die drei unterschiedlichen Arten von festen Kontakten ein Problem infolge der funktionellen Unterschiede zwischen ihnen, das heißt, die Wirkung von Funken, die durch das Schließen und Öffnen der Kontakte verursacht werden. Das heißt, die Anlasserkontakte erzeugen keine Funken, wenn sie geschlos sen oder geöffnet werden, da das Schließen und Öffnen keine elektrische Leitung oder Unterbrechung derselben mit sich bringt. Die festen Positionskontakte erzeugen keine bedeutende Funkenbildung, da der Strom, der zur Zeit des Schließens oder Öffnens der Kontakte geleitet oder abgeschaltet wird, so klein wie einige zehn Milliampere ist, und die Spannung ebenfalls verglichen mit der Batteriespannung von 12V niedrig ist. Im Gegensatz dazu, ist, was den Rückfahrlichtkontakt betrifft, dessen Schließen und Öffnen mit der Leitung und Unterbrechung von Elektrizität bei Batteriespannung verbunden, und der Strom ist so groß wie etwa 5 A. Daher erzeugt das Schließen und Öffnen des Rückfahrlichtkontaktes große Funken.
  • Große Funken erwärmen und karbonisieren die festen Kontakte. Kohlenstoffpulver wird durch den beweglichen Kontakt von einen festen Kontakt abgekratzt werden und zu einem anderen festen Kontakt transportiert werden, wodurch die Leitfähigkeit des Kontaktes vermindert wird. Ferner unterliegt der bewegliche Kontakt ebenfalls einem Funkenverschleiß, so daß die Kontaktstabilität mit den festen Kontakten vermindert wird. Eine solche Verminderung der Leitfähigkeit und der Kontaktstabilität wird zu keinem bedeutenden Problem für den Rückfahrlichtstromkreis. Jedoch in Hinblick auf den Positionsstromkreis, der mit schwachen Strömen arbeitet, vergrößert eine verminderte Leitfähigkeit oder eine vermindert Kontaktstabilität die Möglichkeit eines Signalausfalls. Hinsichtlich des Anlasserstromkreises, der mit großen Strömen arbeitet, nimmt die Möglichkeit eines Anlaßversagens infolge einer Verminderung des Anlaßstroms zu.
  • Die EP 0 763 677 A1 (D1) betrifft eine elektronische Steuerungseinrichtung, bei der zur Vermeidung der Überhitzung von Bauelementen die Schaltabschnitte SW1 und SW2 der Erfassungseinrichtung für die Position des Schalthebels auf entgegengesetzten Seiten eines beweglichen Elements angeordnet sind, das entsprechend der Betätigung des Schalthebels durch den Fahrer dreh- oder schwenkbar ist.
  • Die US 5 525 768 A zeigt einen Schalter, bei dem durch Dichtungen und die Verwendung von isolierenden Materialien für das Gehäuse besonders bei klein ausgeführten Schaltern Kurzschlüsse verhindert werden sollen. Ein Gehäuseteil trägt Leiterplatten für große und kleine Stromstärken, welche federnden Kontaktelementen an einem Betätigungsarm zugeordnet sind, der zwischen den Gehäuseteilen angeordnet ist.
  • Eine Aufgabe der Erfindung ist es, einen Leerlaufanlaßschalter bereitzustellen, der fähig ist, das oben erwähnte Problem zu lösen, das sich aus Funken ergibt, die beim Schalten der Rück fahrlichtkontakte erzeugt werden.
  • Um ein Kontaktversagen infolge von Funken an den Rückfahrlichtkontakten zu verhindern, ist es üblich, getrennt bewegliche Kontakte zum Kontakt mit einem festen Rückfahrlichtkontakt und zum Kontakt mit einem anderen festen Kontakt als den festen Rückfahrlichtkontakt vorzusehen. Jedoch nimmt bei Verwirklichung dieses Verfahrens die radiale Abmessung des Leerlaufanlaßschalters üblicherweise infolge einer konzentrischen Anordnung vieler fester Kontakte zu, was dadurch Anlaß zu einem Problem einer Verschlechterung der Fahrzeug-Montierbarkeit gibt. Daher ist es eine zweite Aufgabe der Erfindung, die Probleme infolge von Funken zu lösen, die an den Rückfahrlichtkontakten erzeugt werden, und eine Zunahme der radialen Abmessung des Schalters zu verhindern.
  • Um die Zunahme der radialen Abmessung des Schalters zu verhindern, kann eine Anordnung erwogen werden, in der die festen Positionskontakte, die üblicherweise in einer verhältnismäßig großen Anzahl vorgesehen sind, in Umfangsrichtungen nebeneinander angeordnet sind. Jedoch vergrößert diese Anordnung üblicherweise die Umfangsabmessung des Schalters. Dementsprechend ist es noch eine weitere Aufgabe der Erfindung, die Zunahme der Umfangsabmessung in Grenzen zu halten, die üblicherweise zu einem Versuch führt, eine Zunahme der radialen Abmessung des Leerlaufanlaßschalters zu verhindern.
  • Im Prinzip wird die Umfangslänge eines festen Positionskontaktes entsprechend dem Umfangshub eines beweglichen Kontaktes am Rotor bestimmt. Daher kann die Umfangslänge eines festen Positionskontaktes nicht einzeln vermindert werden. Folglich ist es eine weitere Aufgabe der Erfindung, bewegliche Kontakte entsprechend benachbarten festen Positionskontakten, die in eine Umfangsrichtung nebeneinander angeordnet sind, nahe beieinander in eine Umfangsrichtung anzuordnen, so daß der Bewegungsbereich der beweglichen Kontakte in eine Umfangsrichtung vermindert wird, und dadurch die Zunahme der Umfangsabmessung des Schalters in Grenzen zu halten, der durch einen Raum bestimmt wird, der für die Bewegung der beweglichen Kontakte erforderlich ist.
  • Feste Positionskontakte weisen üblicherweise einen gemeinsamen Kontakt und eine Gruppe einfacher Positionskontakte auf. In einer Anordnung, wo die einzelnen Positionskontakte mit einem einzigen gemeinsamen Kontakt gepaart sind, sind Verbindungen zwischen beweglichen Kontakten erforderlich, wodurch der Aufbau kompliziert wird. Wenn eine andere Anordnung eingesetzt wird, wo die einzelnen Positionskontakte mit ihren jeweiligen gemeinsamen Kontakten gepaart sind, werden üblicherweise zwei feste Kontaktstreifen für jeden Positionskontakt angeordnet, wodurch die radiale Abmessung vergrößert wird. Folglich ist es noch eine weitere Aufgabe der Erfindung, einen komplizierten Aufbau auf der Seite der beweglichen Kontakte zu vermeiden, indem die Zunahme der Anzahl fester Kontaktstreifen minimiert wird.
  • Es ist noch eine weitere Aufgabe der Erfindung, die Größe des Schalters in guter Ausgewogenheit zwischen den radialen und Umfangsabmessungen durch Ersinnen einer geeigneten Anordnung fester Kontakte in Radial- und Umfangsrichtungen und Vermindern des für die Bewegungen der beweglichen Kontakte erforderlichen Raums zu vermindern.
  • Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, die Größe des Schalter in guter Ausgewogenheit zwischen den gesamten äußeren und inneren Umfangsabschnitten durch Ersinnen einer geeigneten Anordnung fester Kontakte in die Radial- und die Umfangsrichtungen und Vermindern des für die Bewegungen der beweglichen Kontakte erforderlichen Raums zu vermindern.
  • Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, einen kompakten Leerlaufanlaßschalter mit guter Ausgewogenheit zwischen den radialen und Umfangsabmessungen um einen Wellenabschnitt des Rotors durch Ersinnen einer geeigneten Anordnung fester Kontakte um die Rotorwelle bereitzustellen.
  • Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, die oben erwähnten Probleme infolge von Funken zu beseitigen, die an den Rückfahrlichtkontakten erzeugt werden, indem eine Struktur eingesetzt wird, in der ein einziger beweglicher Kontakt einen festen Rückfahrlichtkontakt berührt und auch einen anderen festen Kontakt berührt.
  • Diese Aufgaben werden mit den Merkmalen der Ansprüche gelöst.
  • Beim erfindungsgemäßen Leerlaufanlaßschalter ist es, da die Kontakte so angeordnet sind, daß sich ein Kontaktabschnitt der beweglichen Kontakte, der den mindestens einen stationären bzw. festen Rückfahrlichtkontakt berührt, von Kontaktabschnitten der beweglichen Kontakte unterscheidet, die die anderen festen Kontakte berühren, möglich, einen Fall zu verhindern, daß der feste Rückfahrlichtkontakt infolge von Funken karbonisiert wird, die an einem Kontaktabschnitt zwischen dem festen Kontakt und dem beweglichen Kontakt erzeugt werden, und daß Kohlenstoffpulver zu einem Kontaktabschnitt zwischen einem anderen festen Kontakt und dem beweglichen Kontakt transportiert wird und daher ein Kontaktversagen verursacht. Ferner berührt, obwohl der Kontaktabschnitt zwischen dem festen Rückfahrlichtkontakt und dem beweglich Kontakt Funkenverschleiß unterliegen kann, der funkenabgenutzte Abschnitt des beweglichen Kontaktes keinen anderen festen Kontakt, wodurch die Verschlechterung der Kontaktstabilität der anderen Kontaktabschnitte vermindert wird.
  • Der bewegliche Kontakt für den festen Rückfahrlichtkontakt ist von den anderen beweglichen Kontakten getrennt, so daß Kohlenstoffpulver, das am festen Rückfahrlichtkontakt infolge von Funken gebildet wird, die an den Rückfahrlichtkontakten erzeugt werden, nicht zu einem anderen festen Kontakt transportiert werden wird und daher kein Kontaktversagen des festen Kontaktes verursachen wird. Ferner berührt, obwohl der bewegliche Rückfahrlichtkontakt einem Funkenverschleiß unterliegen kann, der bewegliche Rückfahrlichtkontakt keinen anderen festen Kontakt, so daß die Verschlechterung der Kontaktstabilität der anderen festen Kontakte im wesentlichen vermieden werden kann. Zusätzlich wird, da der feste Rückfahrlichtkontakt mit einem anderen festen Kontakt in eine Umfangsrichtung an im wesentlichen derselben Position in einer radialen Richtung nebeneinander angeordnet ist, eine Zunahme der radialen Abmessung des Leerlaufanlaßschalters im wesentlichen verhindert. Da ferner der Bewegungsbereich des beweglichen Kontaktes zum Bilden eines geschlossenen Stromkreises mit dem festen Rückfahrlichtkontakt den Bewegungsbereich des beweglichen Kontaktes zum Bilden eines geschlossenen Stromkreises mit einem anderen festen Kontakt überlappt, kann eine Zunahme in die Umfangsrichtung ebenfalls vermindert werden. Daher verbessert diese Struktur die Fahrzeug-Montierbarkeit des Leerlaufanlaßschalters.
  • Da mindestens zwei feste Positionskontakte, die unterschiedlichen Positionsermittlungssignale entsprechen, nebeneinander in eine Umfangsrichtung an im wesentlichen derselben Position in einer radialen Richtung angeordnet sind, müssen die entsprechenden beweglichen Positionskontakte auf dem Rotor mit einem vorherbestimmten Zwischenraum angeordnet werden, der dazwischen gelassen wird. Da jedoch der Bewegungsbereich des einen beweglichen Positionskon taktes den Bewegungsbereich des anderen beweglichen Positionskontaktes in einem solchen Ausmaß überlappt, daß der Fall, daß der eine feste Positionskontakt in Kontakt mit dem anderen beweglichen Positionskontakt steht, dem entspricht, daß der eine feste Positionskontakt in Kontakt mit dem einen beweglichen Positionskontakt steht, ist es möglich, den Abstand zwischen den beweglichen Kontakten am Rotor zu vermindern, ohne die Positionsermittlungssignale zu beeinflussen. Daher vermindert die Struktur die Zunahme in der Umfangsabmessung, die sich aus der Anordnung ergibt, in der zwei feste Positionskontakte in eine Umfangsrichtung nebeneinander angeordnet sind.
  • In der herkömmlichen Technik ist, da der feste Rückfahrlichtkontakt zwischen einem Paar von festen Anlasserkontakten angeordnet ist, die in eine Umfangsrichtung entsprechend der Abfolge der Bereichspositionen angeordnet sind, die Freiheit der Position des festen Rückfahrlichtkontaktes begrenzt. In einer Struktur unter Verwendung der erhöhten Freiheit der Position des festen Rückfahrlichtkontaktes infolge der Anordnung, wo der feste Rückfahrlichtkontakt auswärts der festen Anlasserkontakte in eine Umfangsrichtung angeordnet ist, ist der Bewegungsbereich des beweglichen Anlasserkontaktes mit dem Bewegungsbereich des beweglichen Rückfahrlichtkontaktes bis zum Überlappungsbetrag zwischen den Bewegungsbereichen der beweglichen Positionskontakte überlappt, und der Zwischenraum zwischen den beweglichen Anlasser- und Rückfahrlichtkontakten wird um den Betrag der Überlappung zwischen dem Bewegungsbereich des beweglichen Anlasserkontaktes und dem Bewegungsbereich des beweglichen Rückfahrlichtkontaktes vermindert. Daher kann der Raum, der für die Bewegungen der beweglichen Rückfahrlicht- und Anlasserkontakte für einen bestimmten Drehwinkel des Rotors erforderlich ist, vermindert werden. Folglich stellt die Struktur einen kompakten Leerlaufanlaßschalter durch Verminderung der Umfangsabmessungen hinsichtlich aller festen Kontakte bereit.
  • In der herkömmlichen Struktur gibt es, wenn viele Positionskontaktstreifen vorgesehen sind, da ein gemeinsamer Kontakt an einer radial innersten Position angeordnet ist, ein Bedürfnis, daß ein beweglicher Kontakt zum Verbinden eines Positionskontaktes mit einem gemeinsamen Kontakt über andere Positionskontakte, die dazwischen angeordnet sind, mit einem anderen beweglichen Kontakt verbunden wird, der immer in Kontakt mit dem gemeinsamen Kontakt durch Verwendung einer Verbindungsfeder oder dergleichen bleibt. Folglich erhebt sich ein Problem einer erhöhten Anzahl von Einzelteilen des Leerlaufanlaßschalters. Im Gegensatz dazu, sind in einer wahlweisen Struktur nach der Erfindung die Positionskontakte der Gruppe konzentrisch sowohl an der radial einwärts gelegenen Seite als auch an der radial auswärts gelegenen Seite des gemeinsamen Kontaktes angeordnet. Daher wird das Bedürfnis nach Verbindungen zwischen beweglichen Kontakten beseitigt, indem die Zunahme der Anzahl der festen Kontaktstreifen im wesentlichen verhindert wird. Folglich wird es möglich, eine Zunahme der Anzahl der Einzelteile zu verhindern und eine komplizierte Struktur zu vermeiden.
  • Nach der Erfindung wird, da die festen Kontakte in Umfangsrichtung nebeneinander angeordnet sind, die Abmessung in die Richtung der Achse vermindert. Die Zunahme der Umfangsabmessung, die üblicherweise entsprechend der Verminderung der axialen Abmessung auftritt, wird durch die Überlappung zwischen den Räumen, die für die Bewegungen der beweglichen Kontakte erforderlich sind, vermindert. Daher stellt diese Struktur einen kompakten Leerlaufanlaßschalter mit einer guten Ausgewogenheit zwischen den Radial- und Umfangsabmessungen bereit.
  • Ein Raum für die Bewe gungen der beweglichen Positionskontakte ist an einer radialen Außenseite vorgesehen und ist ein Raum für die Bewegungen der beweglichen Rückfahrlicht- und Anlasserkontakte an einer radialen Innenseite vorgesehen. Der Zwischenraum zwischen dem beweglichen Rückfahrlichtkontakt und dem beweglichen Anlasserkontakt in einer Umfangsrichtung wird durch die Überlappung zwischen den Bewegungsbereichen der beiden beweglichen Kontakte vermindert. Daher stellt die Struktur einen kompakten Leerlaufanlaßschalter bereit, der wohlausgewogene innere und äußere Peripherieabschnitte aufweist, während die radiale Abmessung im wesentlichen dieselbe wie im herkömmlichen Schalter bleibt.
  • In einer anderen Struktur ist ein Raum für die Bewegungen der beweglichen Positionskontakte an einer Seite der Rotorachse vorgesehen und ist ein Raum für die Bewegungen des beweglichen Anlasserkontaktes auf der gegenüberliegenden Seite vorgesehen. Daher stellt die Struktur einen kompakten Leerlaufanlaßschalter bereit, wobei eine radiale Abmessung im Vergleich mit dem herkömmlichen Leerlaufanlaßschalter vermindert ist.
  • In der erfindungsgemäßen Struktur wird, da der gemeinsame Kontakt in verschiedenen Positionen in Kontakt mit dem festen Rückfahrlichtkontakt und einem anderen festen Kontakt kommt, der Einfluß von Funken an den Rückfahrlichtkontakten auf den Kontaktabschnitt zwischen den Rückfahrlichtkontakten begrenzt und wird daher die Kontaktabschnitte der anderen Kontakte nicht beeinflussen. Daher beseitigt die Struktur die Probleme, die durch Funken an den Rückfahrlichtkontakten verursacht werden, und vermindert ferner die Anzahl der Einzelteile, wodurch die Leerlaufanlaßschalter weiter reduziert wird.
  • Die vorhergehenden und anderen Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefüg ten Zeichnungen deutlich werden, wobei gleiche Bezugsziffern verwendet werden, um gleiche Elemente darzustellen. Es zeigen:
  • 1 eine Draufsicht eines Sockels eines Leerlaufanlaßschalters gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;
  • 2 eine Draufsicht eines Rotors des Leerlaufanlaßschalters gemäß der ersten Ausführungsform;
  • 3 eine seitliche Ansicht des Leerlaufanlaßschalters;
  • 4 eine Tabelle, die die Beziehung zwischen den Schaltpositionen und der Verbindung und Unterbrechung der Kontaktstücke zeigt, die den Anschlüssen im Leerlaufanlaßschalter entsprechen;
  • 5 die Funktion der Kontaktstücke des Leerlaufanlaßschalters, wenn sich der Schalter in der „P"-Position befindet;
  • 6 die Funktion der Kontaktstücke des Leerlaufanlaßschalters, wenn sich der Schalter in der „R"-Position befindet;
  • 7 die Funktion der Kontaktstücke des Leerlaufanlaßschalters, wenn sich der Schalter in der „N"-Position befindet;
  • 8 die Funktion der Kontaktstücke des Leerlaufanlaßschalters, wenn sich der Schalter in der „D"-Position befindet;
  • 9 die Funktion der Kontaktstücke des Leerlaufanlaßschalters, wenn sich der Schalter in der „3"-Position befindet;
  • 10 die Funktion der Kontaktstücke des Leerlaufanlaßschalters, wenn sich der Schalter in der „2"-Position befindet;
  • 11 die Funktion der Kontaktstücke des Leerlaufanlaßschal ters, wenn sich der Schalter in der „L"-Position befindet;
  • 12 eine Draufsicht der Beziehung zwischen dem Schaltersockel und dem Rotor gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;
  • 13 eine Draufsicht der Beziehung zwischen dem Schaltersockel und dem Rotor gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung; und
  • 14 eine Draufsicht der Beziehung zwischen dem Schaltersockel und dem Rotor gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung;
  • Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden detailliert unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
  • Die 1 bis 3 zeigen eine erste Ausführungsform des Leerlaufanlaßschalters der Erfindung. Der Leerlaufanlaßschalter der ersten Ausführungsform weist einen aus Kunstoff bestehenden Schaltersockel 1, in den verschiedene feste Kontaktstücke eingebettet sind, einen Rotor 2, der beweglich im Sockel 1 auf eine solche Weise angeordnet ist, daß der Rotor 2 eine Federkraft trägt und daß bewegliche Kontaktstücke, die im Rotor 2 vorgesehen sind, den festen Kontaktstücken des Sockels 1 zugewandt sind, und eine Abdeckung 3, die auf die rückwärtige Oberfläche des Rotors 2 drückt und die beweglichen und festen Kontaktstücke flüssigkeitsdicht abdeckt, auf. Die Leitungen der in den Sockel 1 eingebetteten festen Kontaktstücke erstrecken sich durch das Innere des Sockels 1 zu dessen Außenseite, und sind mit verschiedenen Anschlüssen eines Verbinders 10 verbunden.
  • Wie in der Draufsicht der 1 zu sehen ist, erstrecken sich die festen Kontaktstücke im Sockel 1 des Leerlaufanlaß schalters im allgemeinen in der Form von konzentrischen Bögen. Insbesondere sind ein Paar radialer äußerer und innerer fester Kontaktstücke ST, M im wesentlichen in die Richtung eines Radius des Sockels 1 ausgerichtet, das heißt, in einer radialen Einwärts-/Auswärts-Positionsbeziehung. Ebenfalls im wesentlichen radial ausgerichtet sind ein Paar von äußeren und inneren festen Kontaktstücken D, E. Ferner paaren sich feste Kontaktstücke PA, A, B, C mit einem gemeinsamen festen Kontaktstück G. Wie in der Draufsicht der 2 gezeigt wird, sind bewegliche Kontaktstücke ST-M, D-E, PA-G, A-G, B-G, C-G im Rotor 2 entsprechend zu den festen Kontaktstücken im Sockel 1 so angeordnet, daß wenn der Rotor 2 bewegt oder relativ zum Sockel 1 gedreht wird, sich die beweglichen Kontaktstücke konzentrisch bewegen, um die entsprechenden festen Kontaktstücke zu schließen und zu öffnen. Die festen Kontaktstücke D, E sind feste Rückfahrlichtkontaktstücke, die mit einem Rückfahrlicht-Lichtstromkreis verbunden sind. Die festen Kontaktstücke PA, A, B, C, G sind feste Positionskontaktstücke, die mit einem Positionssignalstromkreis verbunden sind, der in einer elektronischen Steuereinheit vorgesehen ist. Die festen Kontaktstücke ST, M sind feste Anlasserkontaktstücke, die mit einem Anlassersteuerstromkreis verbunden sind.
  • 4 ist eine Tabelle, die den Zusammenhang zwischen den Verbinderanschlüssen, die den festen Kontaktstücken entsprechen, und den Bereichs- oder Schaltpositionen zeigt, die durch die elektronische Steuereinheit auf der Grundlage von Signalen ermittelt werden, die über die Anschlüsse ausgegeben werden. In der Tabelle zeigen die horizontal ausgerichteten Zeichen die Anschlüsse an, und die vertikal ausgerichteten Zeichen und Zahlen zeigen die Schaltpositionen an. Die Kreise „O" in der Tabelle zeigen den An-Status der Schaltersignale an. Wie aus den Kombinationen der An-Status-Signale an den Positionsstromkreis in der Tabelle zu entnehmen ist, ist es möglich, jede Schaltposition auf der Grundlage der Kombination der An-Status-Signale zu ermitteln, die durch die Verbindung des Anschlusses G mit den Anschlüssen A, B, C und PA bewirkt werden. Ferner ist, wenn die Schaltposition sich entweder in der „P"-Position oder der „L"-Position befindet, der Anschluß PA an und der Anschluß B aus, wie später detailliert beschrieben werden wird.
  • Das Paar der festen Rückfahrlichtkontaktstücke D, E (Im folgenden in der Beschreibung der Ausführungsformen einfach als „Kontaktstück D" und „Kontaktstück E" bezeichnet. Die anderen festen und beweglichen Kontaktstücke werden ebenfalls durch entsprechend vereinfachte Namen bezeichnet.) und das Paar der Kontaktstücke ST, M sind in einem radial äußersten Abschnitt des Sockels 1 angeordnet. Die Kontaktstücke PA, B sind radial einwärts der Kontaktstücke D, E, ST, M angeordnet. Das Kontaktstück G ist radial einwärts der Kontaktstücke PA, B angeordnet. Die Kontaktstücke A, C sind radial einwärts des Kontaktstückes G angeordnet. Obwohl das Kontaktstück PA vier Kontaktabschnitte aufweist, die durch eingebettete oder Lückenabschnitte voneinander beabstandet und elektrisch miteinander verbunden sind, bilden die vier Kontaktabschnitte ein einziges Kontaktstück (Kontaktstück PA), das ein und dasselbe Positionsermittlungssignal erzeugt. Entsprechend bilden, obwohl das Kontaktstück A die beiden Kontaktabschnitte aufweist, die durch eingebettete oder Lückenabschnitte voneinander beabstandet und elektrisch miteinander verbunden sind, die Kontaktabschnitte ein einziges Kontaktstück (Kontaktstück A), das ein und dasselbe Positionsermittlungssignal erzeugt.
  • Die beweglichen Kontaktstücke ST-M, D-E, PA-G, A-G, B-G, C-G, die den festen Kontaktstücke entsprechen, sind so angeord net, daß die beweglichen Kontaktstücke die Kontaktstücke D, E an einer Position berühren, die sich von der Position des Kontaktes zwischen den anderen festen Kontaktstücken und den entsprechenden beweglichen Kontaktstücken unterscheidet. In dieser Ausführungsform sind, wie in 2 gezeigt, die beweglichen Kontaktstücke in zwei Armen 21, 22 angeordnet, die sich von einem Nabenabschnitt 20 des Rotors 2 in der Form einer Gabel erstrecken. Die beweglichen Kontaktstücke in jedem Arm sind in unterschiedlichen radialen Abständen vom Nabenabschnitt 20 angeordnet, das heißt, an unterschiedlichen Positionen in eine radiale Richtung, und sie werden gegeneinander in eine Umfangsrichtung verschoben, das heißt, von einer Ausrichtung in die Richtung des Radius, um eine gegenseitige Beeinflussung zwischen den Kontaktstücken zu verhindern. Das heißt, die Kontakte D-E, B-G, C-G sind im anderen Arm 22 in jener Reihenfolge von dessen distalen Ende zum Nabenabschnitt 20 angeordnet.
  • Die 5 bis 11 zeigen die Positionsbeziehung zwischen den festen Kontaktstücken und den beweglichen Kontaktstücken an den einzelnen Schaltpositionen. Wenn der Rotor 2 sich an der „P"-Position befindet, wie in 5 angezeigt, nimmt der Positionsstromkreis einen Verbindungszustand ein, wo das Kontaktstück PA mit dem Kontaktstück G durch das Kontaktstück PA-G verbunden ist, das im ersten Arm 21 angeordnet ist, und sich das Signal PA daher im An-Status befindet, und wo das Kontaktstück A mit dem Kontaktstück G durch das Kontaktstück A-G verbunden ist, und sich das Signal A daher im An-Status befindet. Beruhend auf dem An-Status der beiden Signale PA, A, wird die „P"-Position ermittelt. In dieser Position ist der Anlasserstromkreis geschlossen, weil die Kontaktstücke ST und M durch das Kontaktstück ST-M verbunden sind. Daher kann der Anlasser durch eine Zündschlüsselbetätigung gestartet werden. Da der Anlasserstart strom nicht durch eine Positionsverschiebung des Leerlaufanlaßschalters, sondern durch die Zündschlüsselbetätigung geliefert wird, gibt es keine Möglichkeit eines Auftretens eines Funken zur Zeit der Positionsverschiebung des Leerlaufanlaßschalters. Wenn der Leerlaufanlaßschalter sich in der „P"-Position befindet, ist das Kontaktstück B-G im zweiten Arm 22 über dem Kontaktstück PA angeordnet und verbindet das Kontaktstück PA mit dem Kontaktstück G. Jedoch beeinflußt diese Verbindung durch das Kontaktstück B-G nicht die Positionsermittlung, da das Kontaktstück PA und das Kontaktstück G ebenfalls durch das Kontaktstück PA-G verbunden sind, wie oben beschrieben.
  • Wenn der Rotor 2 dann in die „R"-Position gedreht wird, wie in 6 angezeigt, nimmt der Positionsstromkreis einen Verbindungszustand an, wo die Verbindung zwischen dem Kontaktstück A und dem Kontaktstück G durch das Kontaktstück A-G des ersten Armes 21 aufrechterhalten wird, so daß das Signal A im An-Status verbleibt, und wo sich das Kontaktstück PA-G zu einem Lückenabschnitt des Kontaktstücks PA bewegt hat, so daß das Signal PA sich in einem Aus-Status befindet, und wo das Kontaktstück B mit dem Kontaktstück G durch das Kontaktstück B-G des zweiten Armes 22 verbunden ist, so daß das Signal B sich in einem An-Status befindet. Der Anlasserstromkreis ist aus, da sich das Kontaktstück ST-M zu einem Lückenabschnitt bewegt hat. Im Rückfahrlichtstromkreis sind die Kontaktstücke D, E durch die Kontaktstück D-E am zweiten Arm 22 verbunden, so daß der Rückfahrlichtstromkreis an ist und gleichzeitig die Rückfahrlichter eingeschaltet sind. Da die Verschiebung des Leerlaufanlaßschalters zur „R"-Position das Einschalten des Lampen-Lichtstromkreises mit sich bringt, tritt ein Funken zur Zeit des Kontakts des Kontaktstückes D-E mit dem entsprechenden Kontaktstücken auf. Wenn der Leerlaufanlaßschalter aus der „R"-Position ge schoben wird, wird der Strom durch den Rückfahrlicht-Stromkreis abgeschaltet, so daß ein großer Funken infolge eines Stromstoßes auftritt.
  • Wenn der Rotor 2 zur „N"-Position gedreht wird, wie in 7 angezeigt, nimmt der Positionsstromkreis einen Verbindungszustand an, wo das Kontaktstück PA mit dem Kontaktstück G durch das Kontaktstück PA-G des ersten Armes 21 verbunden ist, so daß das Signal PA in den An-Status geschaltet wird, und wo das Kontaktstück zum Lückenabschnitt des Kontaktstückes A bewegt wird, so daß das Signal A in den Aus-Status geschaltet wird, und wo die Verbindung zwischen den Kontaktstücken B, G durch das Kontaktstück B-G des zweiten Armes 22 aufrechterhalten wird, so daß das Signal B im An-Status verbleibt. Der Anlasserstromkreis ist an, weil die Kontaktstücke ST, M durch das Kontaktstück ST-M miteinander verbunden sind. Der Rückfahrlicht-Stromkreis ist aus, weil das Kontaktstück D-E sich von den Kontaktstücken D, E weg bewegt hat.
  • Wenn der Rotor 2 zur „D"-Position gedreht wird, wie in 8 angezeigt, nimmt der Positionsstromkreis einen Verbindungszustand an, wo das Kontaktstück PA-G des ersten Armes 21 zu eiaem anderen Lückenabschnitt des Kontaktstückes PA bewegt wird, so daß das Signal PA in den Aus-Status geschaltet wird, und wo die Verbindung zwischen den Kontaktstücken B, G durch das Kontaktstück B-G des zweiten Armes 22 aufrecht erhalten wird, so daß das Signal B im An-Status verbleibt, und wo die Kontaktstücke C, G durch die Kontaktstück C-G des zweiten Arm 22 miteinander verbunden sind, so daß das Signal C in den An-Status geschaltet wird.
  • Wenn der Rotor 2 zur „3"-Position gedreht wird, wie in 9 angezeigt, nimmt der Positionsstromkreis einen Verbindungszustand an, wo alle Positionskontaktstücke PA, A, B, C mit dem gemeinsamen Kontaktstück G durch die Kontaktstücke PA-G, A-G des ersten Armes 21 und die Kontaktstücke B-G, C-G des zweiten Armes 22 verbunden sind, so daß alle Positionssignale PA, A, B, C sich im An-Status befinden.
  • Wenn der Rotor 2 zur „2"-Position gedreht wird, wie in 10 angezeigt, nimmt der Positionsstromkreis einen Verbindungszustand an, wo das Kontaktstück PA-G des ersten Armes 21 zum dritten Lückenabschnitt des Kontaktstückes PA bewegt wird, so daß das Signal PA in den Aus-Status geschaltet wird, und wo die Verbindung zwischen den Kontaktstücken A, G durch das Kontaktstück A-G des ersten Armes 21 aufrecht erhalten wird, so daß das Signal A im An-Status bleibt, und wo die Verbindung zwischen den Kontaktstücken C, G durch das Kontaktstück C-G des zweiten Armes 22 aufrecht erhalten wird, so daß das Signal C im An-Status verbleibt, und wo das Kontaktstück B-G vom Kontaktstück B weg bewegt wird, so daß das Signal B in den Aus-Status geschaltet wird.
  • Wenn der Rotor 2 zur „L"-Position gedreht wird, wie in 11 angezeigt, nimmt der Positionsstromkreis einen Verbindungszustand an, wo die Verbindung zwischen den Kontaktstücken C, G durch das Kontaktstück C-G des zweiten Armes 22 aufrecht erhalten wird, so daß das Signal C im An-Status verbleibt, und wo die Kontaktstücke PA, G durch das Kontaktstück PA-G des ersten Armes 21 miteinander verbunden sind, so daß das Signal PA in den An-Status geschaltet wird, und wo das Kontaktstück A-G vom Kontaktstück A bewegt wird, so daß das Signal A in den Aus-Status geschaltet wird.
  • Wie aus dem Vergleich der Position jedes beweglichen Kontaktstückes zwischen der „P"-Position und der „L"-Position verstanden werden kann, die in den 5 und 11 angezeigt werden, würde, wenn das Kontaktstück ST-M zum Paar der Kontakt stücke D, E im Verlauf der Bewegung des Kontaktstückes ST-M von der „P"-Position in die „L"-Position käme oder mit ihm zusammenfallen würde, das Kontaktstück ST-M eine falsche Verbindung herstellen, um das Rückfahrlicht einzuschalten. Daher darf das Kontaktstück ST-M das Paar der Kontaktstücke D, E nicht erreichen. Das heißt, das Paar der Kontaktstücke D, E muß außerhalb des Bewegungsbereiches des Kontaktstückes ST-M angeordnet sein. Folglich ist der Versuch, das Paar der Kontaktstücke D, E näher zum Paar der Kontaktstücke ST, M anzuordnen, durch den Bewegungsabstand des Kontaktstückes ST-M begrenzt. Zusätzlich müssen die Kontaktstücke D, E das Kontaktstück D-E in der „R"-Position berühren. Unter diesen Umständen wird, wenn die Kontaktstücke so angeordnet sind, daß das Kontaktstück D-E näher zum Kontaktstück PA angeordnet ist, wenn der Rotor 2 sich in der „P"-Position befindet, der Zwischenraum zwischen dem Kontaktstück ST-M und dem Kontaktstück D-E in eine Umfangsrichtung vermindert. Folglich wird der Umfangsraum für die Bewegung der Kontaktstücke ST-M, D-E entsprechend vermindert, so daß die Umfangsabmessung des Leerlaufanlaflschalters vermindert werden kann.
  • Dies wird in Hinblick auf die festen Kontaktstücke betrachtet werden. Wie aus dem Vergleich der Position jedes beweglichen Kontaktstückes zwischen der „P"-Position und der „L"-Position verstanden werden kann, wird, wenn das Kontaktstück B-G, das den Kontaktstücken B, G entspricht, in Kontakt mit dem Paar der Kontaktstücke PA, G kommt, wenn das Kontaktstück B-G von der „L"-Position zur „P"-Position bewegt wird, das An-Statussignal PA erzeugt, was normalerweise zu einem Signalversagen führt. Jedoch werden in dieser Ausführungsform die Kontaktstücke PA, G gleichzeitig auch durch das Kontaktstück PA-G miteinander verbunden, so daß das Signal PA korrekt den An-Status annimmt.
  • Daher verursachen das Kontaktstück B-G und die Kontaktstücke PA, G kein Problem bei der Bildung von Signalmustern in dieser Ausführungsform. Unter Verwendung dieses Merkmals ist es möglich, das Kontaktstück B-G in eine Umfangsrichtung näher zum Kontaktstück PA-G anzuordnen. Das heißt, daß, da es gestattet wird, daß das Kontaktstück B-G das Kontaktstück PA bei der „P"-Position berührt, das Kontaktstück B-G um den Betrag näher zum Kontaktstück PA angeordnet wird, der einem Zwischenraum zwischen Schaltpositionen entspricht. Daher wird der Zwischenraum zwischen den beweglichen Kontaktstücke PA-G, B-G in die Umfangsrichtung entsprechend vermindert. Mit anderen Worten, wird der Umfangsraum für die Bewegung der Kontaktstücke PA-G, B-G vermindert, so daß die Umfangsabmessung des Leerlaufanlaßschalters vermindert werden kann.
  • In der ersten Ausführungsform wird die radiale Abmessung des Leerlaufanlaßschalters vermindert durch nebeneinander Anordnen der festen Kontaktstücke PA, B im selben radialen Abstand vom Nabenabschnitt 20, das heißt an derselben Position in einer radialen Richtung und nebeneinander Anordnen der festen Kontaktstücke A, C im selben radialen Abstand vom nabenaufnehmenden Abschnitt des Sockels 1 in einer solchen Weise, daß die Kontaktstücke PA, B und die Kontaktstücke A, C sich auf gegenüberliegenden Seiten des gemeinsamen Kontaktstückes G befinden. Die Zunahme der Umfangsabmessung, die üblicherweise entsprechend der Verminderung der radialen Abmessung auftritt, wird durch die Überlappung zwischen den Bewegungsbereichen der beweglichen Kontaktstücke vermindert. Daher wird die Größe des Leerlaufanlaßschalters als ganzes vermindert. Die radiale Abmessung des Leerlaufanlaßschalters wird ebenfalls vermindert durch nebeneinander Anordnen der festen Rückfahrlichtkontaktstücke und der festen Anlasserkontaktstücke im selben radialen Abstand vom na benaufnehmenden Abschnitt des Sockels 1.
  • 12 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung. In der zweiten Ausführungsform sind zwei Streifen des Kontaktstückes G des Positionsstromkreises konzentrisch angeordnet. Die festen Positionskontaktstücke PA, A sind auf den gegenüberliegenden Seiten der beiden Kontaktstreifen G angeordnet, das heißt, deren radiale Innen- und Außenseiten und die festen Positionskontaktstücke B, C sind auf den radialen Innen- und Außenseiten des anderen Kontaktstreifens G angeordnet, so daß die Umfangsabmessung des Leerlaufanlaßschalters vermindert wird. Die festen Anlasserkontaktstücke ST, M und die festen Rückfahrlichtkontaktstücke D, E sind radial einwärts des festen Positionskontaktstückes angeordnet. Das Kontaktstück ST und das Kontaktstück D sind in die Umfangsrichtung im selben radialen Abstand vom nabenaufnehmenden Abschnitt des Sockels 1 nebeneinander angeordnet. Entsprechend der Anordnung der festen Kontaktstücke, sind die beweglichen Positionskontaktstücke PA-G, A-G, B-G, C-G im wesentlichen in radiale Richtungen auf dem Rotor 2 ausgerichtet, obwohl sie geringfügig aus der exakten radialen Ausrichtung verschoben sind, um eine gegenseitige Beeinflussung zwischen den Kontaktstücken zu verhindern. Das bewegliche Anlasserkontaktstück ST-M und das bewegliche Rückfahrlichtkontaktstück D-E sind auf dem Rotor 2 in eine Umfangsrichtung ausgerichtet, wobei ein verhältnismäßig großer Zwischenraum dazwischen gelassen wird. Daher weist der Rotor 2 einen umgekehrten „T"-förmigen Arm auf, wie durch eine Durchsichtlinie in 12 angezeigt wird.
  • Mit dieser Struktur wird der Bewegungsbereich der Positionskontaktstücke PA-G, A-G, B-G, C-G beträchtlich vermindert. Obwohl der Bewegungsbereich der beweglichen Anlasser- und Rückfahrlichtkontaktstücke ST-M, D-E, die in einem radial einwärts liegenden Abschnitt angeordnet sind, infolge ihrer Ausrichtung in die Umfangsrichtung zunehmen kann, wird eine solche Zunahme des Bewegungsbereiches durch die Überlappung zwischen dem Bewegungsbereich des Kontaktstückes ST-M und dem Bewegungsbereich des Kontaktstückes D-E vermindert. Daher kann die Umfangsabmessung des radial einwärts liegenden Abschnittes des Leerlaufanlaßschalters ebenfalls vermindert werden. Folglich erzielt diese Ausführungsform eine beträchtliche Verminderung der Umfangsabmessung des radial auswärts liegenden Abschnittes des Leerlaufanlaßschalters und eine vorteilhaft begrenzte Umfangsabmessung deren radial einwärts liegenden Abschnittes. Als Ergebnis kann der Leerlaufanlaßschalter in seiner Größe in guter Ausgewogenheit als ganzes vermindert werden.
  • 13 zeigt eine dritte Ausführungsform der Erfindung. In dieser Ausführungsform ist die Anordnung der festen Kontaktstücke des Positionsstromkreises im wesentlichen dieselbe wird jene in der zweiten Ausführungsform, und wird nicht wieder beschrieben. In der dritten Ausführungsform sind die beweglichen Kontaktstücke auf dem Rotor 2 auf eine solche Weise angeordnet, daß das bewegliche Anlasserkontaktstück ST-M und das bewegliche Rückfahrlichtkontaktstück D-E auf einer Seite der Umdrehungsachse des Rotors gegenüberliegend einer Seite angeordnet sind, wo die beweglichen Positionsstromkreiskontaktstücke PA-G, A-G, B-G, C-G angeordnet sind. Der Bewegungsbereich des Kontaktstücks ST-M überlappt den Bewegungsbereich des Kontaktstückes D-E, wodurch die Zunahme des Gesamtbewegungsbereiches der Kontaktstücke ST-M und D-E wie in der zweiten Ausführungsform vermindert wird. Ferner sind die festen Kontaktstücke ST, M und die festen Kontaktstücke D, E in denselben radialen Abständen von der Umdrehungsachse des Rotors wie jeweils die festen Kontaktstücke G, C angeordnet. Für die Anordnung der festen Kon taktstücke ist die Anordnung der beweglichen Kontaktstücke ähnlich zu jener in der zweiten Ausführungsform. Das heißt, die beweglichen Positionsstromkreiskontaktstücke PA-G, A-G, B-G, C-G sind im wesentlichen in eine radiale Richtung auf dem Rotor 2 ausgerichtet, obwohl sie geringfügig aus einer exakten radialen Ausrichtung verschoben sind, um eine gegenseitige Beeinflussung dazwischen zu verhindern. Das bewegliche Anlasserkontaktstück ST-M und das bewegliche Rückfahrlichtkontaktstück D-E sind auf dem Rotor 2 in eine Umfangsrichtung ausgerichtet. Daher weist der Rotor 2 einen Arm auf, der durch einen Abschnitt, der sich radial vom Nabenabschnitt erstreckt, und einen Abschnitt, der sich in eine Umfangsrichtung längs des Nabenabschnittes erstreckt, gebildet wird, wie durch eine Durchsichtlinie in 13 angezeigt wird.
  • In dieser Ausführungsform ist ein radial nach außen liegender Schalterarbeitsbereich in einer Umfangsabmessung vermindert, und ein radial nach innen liegender Schalterarbeitsbereich ist im wesentlichen kreisförmig hergestellt. Daher sind die Kontaktstücke um die Umdrehungsachse des Rotors 2 in einer guten Ausgewogenheit angeordnet. Folglich stellt die dritte Ausführungsform einen kompakten Leerlaufanlaßschalter bereit.
  • 14 zeigt eine vierte Ausführungsform der Erfindung. In dieser Ausführungsform ist die Anordnung der festen Kontaktstücke im wesentlichen dieselbe wie in der zweiten Ausführungsform und wird nicht wieder beschrieben. In 14 werden die Abschnitte und Komponenten, die zu jenen in der zweiten Ausführungsform vergleichbar sind, durch vergleichbare Bezugszeichen dargestellt. Ein Merkmal dieser Ausführungsform ist es, daß die festen Rückfahrlichtkontaktstücke D, E zwischen den festen Anlasserkontaktstücke ST, M angeordnet sind, wenn in eine Umfangsrichtung betrachtet, wie in einer herkömmlichen Anordnung der Anlasser- und Rückfahrlichtkontaktstücke in der Umfangsrichtung. Das heißt, die Kontaktstücke ST, M sind auf gegenüberliegenden Seiten eines imaginären Kreisringabschnittes angeordnet, der die Kontaktstücke D, E enthält, das heißt, den radial einwärts liegenden und auswärts liegenden Seiten des Kreisringabschnittes. Ein einziges bewegliches Kontaktstück STM-DE ist zum miteinander Verbinden der festen Kontaktstücke ST, M und miteinander Verbinden der festen Kontaktstücke D-E vorgesehen. Die radialen Positionen des Kontaktes des beweglichen Kontaktstückes STM-DE mit den festen Kontaktstücke ST, M und mit den festen Kontaktstücke D, E sind unterschiedlich.
  • Um von der beträchtlich verminderten Umfangsabmessung des Bewegungsbereiches des Kontaktstückes STM-DE in dieser Ausführungsform und dem Merkmal vollen Gebrauch zu machen, daß das Kontaktstück A in der Umfangsabmessung kürzer als das Kontaktstück PA ist, ist eine Teil-Anordnung der Kontaktstücke B, C, G mit einer Teil-Anordnung des Kontaktstückes A, der Kontaktstücke ST, M und der Kontaktstücke D, E in eine Umfangsrichtung in im wesentlichen gleichen radialen Abständen nebeneinander angeordnet.
  • In dieser Ausführungsform wird, da das einzige Kontaktstück STM-DE das Paar der Kontaktstücke D, E und das Paar der Kontaktstücke ST, M in verschieden Stellen berührt, der Einfluß eines Funken auf die Abschnitte des Kontaktstückes STM-DE begrenzt, das tatsächlich die Kontaktstücke D, E berührt, das heißt, der Funken wird die anderen Kontaktabschnitte oder die anderen Kontaktstücke nicht beeinflussen. Zusätzlich wird die Anzahl der Einzelteile ebenfalls vermindert. Ferner überlappen sich in dieser Ausführungsform die festen Rückfahrlichtkontaktstücke und die festen Anlasserkontaktstücke in der Umfangsrichtung, wie in der herkömmlichen Anordnung, und die Anordnung der Kontaktstücke ist mit der Anordnung der Kontaktstücke B, C, G in die Umfangs- und radialen Abmessungen des Leerlaufanlaßschalter nebeneinander angeordnet, während eine Anordnung von Kontaktstücke eingesetzt wird, die ähnlich zu der herkömmlichen Anordnung ist.

Claims (4)

  1. Leerlaufanlaßschalter mit: ersten und zweiten stationären Kontakten, die konzentrisch um eine Achse in einem Schaltersockel (1) angeordnet sind, und einem um die Achse schwenkbaren Rotor (2) mit ersten und zweiten Rotorkontakten, die den ersten bzw. zweiten stationären Kontakten zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten und zweiten stationären Kontakte in einem im wesentlichen gleichen ersten Radialabstand zur Achse und in einem Winkelabstand zueinander angeordnet sind und der erste und zweite Rotorkontakt entsprechend dem ersten bzw. zweiten stationären Kontakt im gleichen ersten Radialabstand zur Achse und in einem Winkelabstand zueinander angeordnet sind.
  2. Leerlaufanlaßschalter nach Anspruch 1, mit einem dritten stationären Kontakt, der im Schaltersockel (1) angeordnet und einem dritten Rotorkontakt zugeordnet ist, wobei der dritte stationären Kontakt und der dritte Rotorkontakt in einem zweiten Radialabstand zur Achse angeordnet sind, der sich vom ersten Radialabstand unterscheidet.
  3. Leerlaufanlaßschalter nach Anspruch 1 oder 2, mit einer Begrenzung der Schwenkbewegung des Rotors (2), so daß eine Kontaktierung des ersten Rotorkontakts durch den zweiten stationären Kontakt und des zweiten Rotorkontakts durch den ersten stationären Kontakt verhindert wird.
  4. Leerlaufanlaßschalter nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei die ersten bis dritten stationären Kontakte dem Rückfahrlichtstromkreis, dem Anlasserstromkreis oder dem Fahrwählschalterstromkreis zugeordnet sind.
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