DE19827132B4

DE19827132B4 - Außengriffanordnung für eine Kraftfahrzeugtür

Info

Publication number: DE19827132B4
Application number: DE19827132A
Authority: DE
Inventors: Dieter Meyer; Bernd Orlow
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1998-06-18
Filing date: 1998-06-18
Publication date: 2006-11-23
Anticipated expiration: 2018-06-19
Also published as: DE19827132A1

Abstract

Außengriffanordnung für eine Kraftfahrzeugtür mit einem bügelartigen Griff, der zumindest einen elektrischen Kontakt zur Erzeugung von Öffnungssignalen für einen Türverschluß trägt, und mit einem Schließzylinder in einer türseitigen Aufnahme neben einem Endbereich des Griffs, der nur zur mechanischen Öffnung der Tür nach Betätigung des Schließzylinders begrenzt schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Aufnahme (10) eine Abdeckkappe (12) zwischen einer Normallage, in der sie den Schließzylinder (11) abdeckt und den Endbereich (9) des Griffs (1) gegen Schwenkbewegung sichert, einerseits und einer Notbetätigungslage (12') andererseits verschiebbar gelagert ist, in der sie den Schließzylinder (11) zum Einführen eines Schlüssels und den Endbereich (9) des Griffs (1) für manuell initiierte Schwenkbewegungen freigibt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Außengriffanordnung für eine Kraftfahrzeugtür gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Derartige Außengriffanordnungen bieten die aus Komfortgründen vorteilhafte Möglichkeit, ein zugeordnetes Türschloß elektrisch zu betätigen, indem eine Griffleiste, die an der der Fahrzeugtür zugekehrten Innenseite des Griffs angeordnet ist, leicht gedrückt und dadurch zumindest ein beispielsweise durch einen elektrischen Kontakt gebildeter Berührungssensor betätigt wird. Die Ver- und Entriegelung des Schlosses erfolgt per Funk oder durch Infrarotsignale, wozu der zugeordnete Türschlüssel mit einem entsprechenden Sender bestückt ist. Diese also komfortmäßig günstige Griffkonstruktion hat jedoch den Nachteil, daß bei Ausfall der elektrischen Schloßbetätigung Entriegelung und Verriegelung des Schlosses nicht mehr möglich sind. Daher ist an einer Griffstirnseite türseitig eine Aufnahme mit einem Schließzylinder vorgesehen, der eine mechanische Betätigung des Schlosses im Notfall ermöglicht. Damit ist nun zwar die Sicherheit hinsichtlich der Möglichkeit der Schloßbetätigung gegeben, jedoch hat auch diese Lösung einige Nachteile. Zum einen erfährt schon der flüchtige Betrachter die Möglichkeit, die Tür auch mit mechanischen Mitteln zu öffnen, so daß die Diebstahlsicherheit nicht sehr hoch ist. Weiterhin ist der optische Eindruck einer derartigen Außengriffanordnung häufig infolge des Freiliegens der Stirnseite des Schließzylinders nicht sehr günstig. Besonders gravierend ist jedoch die Tatsache, daß bei einem Seitencrash und einem Umstürzen des Fahrzeugs ein unerwünschtes Aufschwenken des bügelartigen Griffs und damit ein sehr unerwünschtes Öffnen der Fahrzeugtür erfolgen kann; dadurch entsteht die Gefahr, daß Fahrzeuginsassen aus dem Fahrzeug herausgeschleudert werden.

Bekannt sind auch Außengriftanordnungen, die eine mechanische Betätigungstaste auf ihrer Innenseite aufweisen und in die ein Schließzylinder integriert ist, bei denen zum wahlweisen Abdecken bzw. Freigeben eine auf dem Griff längsverschiebbare Türschloßmanschette vorgesehen ist. Sie besteht aus einem schwarzen Kunststoff und wird mit einer Plastikschraube über dem Türgriff befestigt. Sie verhütet dann zuverlässig ein Einfrieren des Schlosses. Zum Einstecken des Schlüssels in den Schließzylinder wird die Manschette auf dem Griff verschoben (Autozubehör-Spezialkatalog, 16. Ausgabe 1973/74, Auto-Ausstattung G. Voller KG, Garching-Hochbrück). Bei dieser bekannten Konstruktion handelt es sich jedoch nicht um einen bügelartigen Griff, der um eines seiner Enden zur mechanischen Betätigung des Schlosses schwenkbar ist. Weiterhin weist der Griff keinen Berührungssensor in dem definierten Sinne auf, so daß stets eine Betätigung mittels des Schlüssels erfolgen muß. Dies wiederum bedeutet, daß bei Fahrbetrieb des Fahrzeugs stets die Manschette verschoben ist und der Schließzylinder demgemäß freiliegt.

In DE 196 30 997 ist ein Griff insbesondere mit einem Schloß für die Außenseite einer Klappe oder Tür für ein Kraftfahrzeug offenbart. Der Griff ist schwenkbar in einem Gehäuse eingelassen und die Schlüsselöffnung des Schlosses befindet sich direkt neben dem Griff. Das Gehäuse mit dem Griff und dem Schloß ist von außen durch eine Abdeckscheibe abgedeckt. Nachteilig bei dieser Lösung ist, daß die Abdeckung sowohl zum Ver- und Entriegelung des Schlosses als auch bei jeder Betätigung des Griffs geschwenkt werden muss.

Die DE 196 42 698 beschreibt einen Türgriff mit einem Griffteil für ein Kraftfahrzeug. Das Türschloß wird normalerweise mit Hilfe einer Steuerelektronik ver- bzw. entriegelt. Hierbei ist der Türgriff elektromechanisch blockiert. Im Notfall wird die Blockierung aufgehoben und der Türgriff läßt sich schwenken. Über eine mechanische Verbindung vom Griffteil zum Gestänge kann das Türschloß geöffnet werden. Eine mechanische Ent- bzw. Verriegelung des Schlosses mittels Schlüssel ist nicht vorgesehen. Ein mechanisches Öffnen der Tür ist im Notfall erst dann möglich, wenn ein elektromechanisch betätigbares Sperrglied entsprechend elektrisch angesteuert worden ist.

In der Patentschrift FR 2753475 wird ein Türgriff mit Schloß für ein Kraftfahrzeug beschrieben. Der Türgriff ist eine reine mechanische Konstruktion ohne die Möglichkeiten, elektrische Signale für die Türöffnung zu erzeugen. Eine einfache Abdeckung für die Schlüsselöffnung des Türschlosses ist vorhanden. Es sind jedoch keine Mittel zum unerwünschten Öffnen der Fahrzeugtür vorhanden.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Außengriffanordnung, d.h. eine solche mit üblicherweise ausgenutzter elektrischer Schloßbetätigung und für den Notfall vorgesehener mechanischer Schloßbetätigung über einen Schließzylinder, zu schaffen, bei der mit einfachen Mitteln sowohl eine Sicherung gegen unerwünschtes Aufschwenken des Türgriffs als auch eine Abdeckung des Schließzylinders geschaffen ist.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den Merkmalen des Hauptanspruchs, vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung beschränkt sich also nicht auf das Vorsehen einer Abdeckkappe für den Schließzylinder, sondern sieht eine solche Ausbildung der einander zugekehrten Bereiche von Abdeckkappe und Griff vor, daß bei in ihrer Normalstellung befindlicher Abdeckkappe eine Arretierung für den Griff gegen unerwünschtes Verschwenken in seine Öffnungslage geschaffen ist. Dabei ist die Abdeckkappe im Gegensatz zum diskutierten Stand der Technik nicht auf dem Griff verschiebbar, sondern auf der Aufnahme für den Schließzylinder. Da die Abdeckkappe in ihrer Normalstellung, d.h. bei einsatzbereiter elektrischer Schloßbetätigung über den griffseitigen Berührungssensor, auch im Fahrbetrieb den Schließzylinder abdeckt, ist ein günstiger optischer Eindruck und Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Schließzylinder stets, d.h. sowohl bei Regen als auch beim Fahren durch Waschstraßen, gewährleistet. Von besonderem Vorteil ist dabei, daß zu der definierten Verriegelung des Griffs gegen Bewegungen in seine Öffnungsstellung praktisch keine zusätzlichen Einrichtungen erforderlich sind, sondern diese Aufgabe von der Abdeckkappe durch entsprechende Ausbildung derselben übernommen wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:
1 Eine Draufsicht auf die Außengriffanordnung,
2 einen Horizontalschnitt durch die erfindungsgemäß ausgebildete Außengriffanordnung,
3 die in 2 bei III-III definierte Schnittansicht und
4 den Schnitt gemäß IV-IV in 1.
Die Außengriffanordnung enthält als wesentliche Bestandteile den bügelartigen Griff 1, der mit seinem in den 1 und 2 linken Endbereich bei 2 eine türfeste Schwenkachse umgreifend schwenkbar gelagert ist und der an seiner der Tür 3 zugekehrten Innenseite mit der Berührungssensoranordnung 4, enthaltend in diesem Ausführungsbeispiel zwei elektrische Schalter 5 und 6 (s. 2), ausgerüstet ist. Diese Anordnung dient dazu, bei Berührung durch die Hand einer Bedienungsperson elektrische Signale zum Öffnen des Schlosses zu erzeugen. Die Schalter 5 und 6 liegen, wie ebenfalls aus 2 ersichtlich, unter einer elastischen Abdeckung oder Leiste 7, die sich ebenfalls elastisch am Boden einer Ausnehmung im Griff 1 abstützt. Im einzelnen ist diese Konstruktion bekannt und braucht daher nicht weiter beschrieben zu werden.
An dem Fortsatz 8 des Griffs 1, der also im gezeigten Einbauzustand in das Türinnere weist, greift eine Kraftübertragung zum Schloß an.
An den dem Schwenklager 2 abgekehrten Endbereich 9 des Griffs 1 schließt sich die türfeste Aufnahme 10 für den und mit dem Schließzylinder 11 bekannten Aufbaus an; wie bereits erläutert, dient der Schließzylinder zur Notbetätigung des Türschlosses für den Fall, daß die elektrische Schloßbetätigung oder der Sender im Schlüssel ausgefallen ist.
Bei 12 erkennt man eine Abdeckkappe in ihrer Normalstellung, die dann den Schließzylinder 11 und seine Aufnahme 10 übergreift. Diese Abdeckkappe 12 ist ausgezogen in ihrer Normalstellung bei funktionsfähiger elektrischer Schloßbetätigung gezeichnet, während sie bei 12' mit unterbrochenen Linien in ihrer den Schließzylinder 11 zum Einführen eines Schlüssels freigebenden Lage angedeutet ist. Die Abdeckkappe 12 ist längs der Aufnahme 10 durch noch zu beschreibende Mittel verschiebbar gelagert; in 2 ist lediglich eine von zwei Schienen 13 und 14 erkennbar. Beide Schienen, die einen Federbügel 15 bilden, sind in den 3 und 4 dargestellt. Diese Schienen 13 und 14 bzw. der gesamte Federbügel 15 ist längs der Aufnahme 10 verschiebbar; außerdem ist eine Verschiebbarkeit der Abdeckkappe 12 längs den Schienen 13 und 14 sichergestellt.
Von besonderem Interesse ist die in den 1 und 2 angenommene Normalstellung der Abdeckkappe 12 so, daß sie den Schließzylinder 11 den Zutritt von Schmutz und Feuchtigkeit verhindernd abdeckt. Wie bereits erläutert, ist der Griff 1 bei 2 schwenkbar gelagert, so daß er nach Betätigung des Schließzylinders 11 an sich mit seinem in den 1 und 2 rechten Endbereich 9 von der Tür 3 wegschwenkbar ist, wodurch eine mechanische Betätigung des Schlosses in üblicher Weise erfolgt. Wie ebenfalls bereits eingangs dargelegt, können bei einem Seitencrash ungewollte derartige Schwenkbewegungen des Griffs 1 und damit auch ungewollte Schloßbetätigungen erfolgen. Um dies zu verhindern, sind im Zusammenhang mit der Abdeckkappe 12 diesbezüglich zwei Maßnahmen getroffen:
In 2 erkennt man bei 16 eine Nase an dem dem Endbereich 9 des Griffs 1 zugekehrten Ende der Abdeckkappe 12; mit dieser Nase 16 übergreift die Abdeckkappe 12 einen vertieften Randbereich 17 des Griffs 1 und verhindert so in ihrer Normallage ein Aufschwenken des Griffs 1 um seine Schwenklagerung 2. Eine zweite in dieser Richtung wirksame Maßnahme beinhaltet das Vorsehen der Schienen 13 und 14, die – siehe die 3 und 4 – bei in Normalstellung befindlicher Abdeckkappe 12 in Ausnehmungen 18 und 19 des Griffendbereichs 9 hineinragen und damit diesen Griffbereich gleichsam niederhalten. Wie insbesondere aus 3 ersichtlich, schließen die Schienen 13 und 14 ihnen zugeordnete Führungen 20 und 21 an den Seiten der Aufnahme 10 ein.
Damit der Bügel 15 mit seinen Schienen 13 und 14 einerseits relativ kurz gehalten werden kann trotz relativ großer Verschiebebewegung der Kappe 12 und damit andererseits nicht jede geringfügige Bewegung der Kappe 12 aus ihrer Abdeckstellung in den Figuren nach rechts zu einem Herausziehen der Schienen 13 und 14 aus den griffseitigen Ausnehmungen 18 und 19 führt, ist dafür gesorgt, daß die Abdeckkappe 12 längs den Schienen 13 und 14 um ein gewisses, relativ kleines Maß verschiebbar ist. So wird – siehe 3 – der Bügel 15 zunächst bis zum Wirksamwerden von Anschlägen 22 und 23, die unter Ausnutzung der Federkraft des Bügels dann an schrägen Flächen 24 und 25 der Aufnahme 10 festgehalten werden, von der Abdeckkappe 12 bei ihrer Verschiebung in den Figuren nach rechts mitgenommen, woraufhin die Abdeckkappe frei weiter verschoben werden kann, bis sie Anschläge 26 und 27 am Bügel 15 hintergreift und diesen mitnimmt. Schließlich nimmt die Abdeckkappe ihre Position 12' ein, in der sie den Schließzylinder 11 zur Schlüsseleinführung freigibt und der Bügel 15 seine Position 15' (s. 3) einnimmt, in der seine beiden Schienen 13 und 14 aus dem Bereich der griffseitigen Ausnehmungen 18 und 19 herausgezogen sind: Der Griff 1 kann nunmehr zur mechanischen Notbetätigung des Schlosses herausgeschwenkt werden.
Die Anschlagverbindung zwischen Abdeckkappe 12 und Bügel 15 kann verständlicherweise auch anders konstruiert sein, beispielsweise durch einen Vorsprung 28 an der Abdeckkappe 12, der mit der Basis des U-förmigen Bügels 15 zusammenwirkt.

Claims

Außengriffanordnung für eine Kraftfahrzeugtür mit einem bügelartigen Griff, der zumindest einen elektrischen Kontakt zur Erzeugung von Öffnungssignalen für einen Türverschluß trägt, und mit einem Schließzylinder in einer türseitigen Aufnahme neben einem Endbereich des Griffs, der nur zur mechanischen Öffnung der Tür nach Betätigung des Schließzylinders begrenzt schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Aufnahme (10) eine Abdeckkappe (12) zwischen einer Normallage, in der sie den Schließzylinder (11) abdeckt und den Endbereich (9) des Griffs (1) gegen Schwenkbewegung sichert, einerseits und einer Notbetätigungslage (12') andererseits verschiebbar gelagert ist, in der sie den Schließzylinder (11) zum Einführen eines Schlüssels und den Endbereich (9) des Griffs (1) für manuell initiierte Schwenkbewegungen freigibt.
Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (12) in ihrer Normallage den Endbereich (9) des Griffs (1) mit einem Fortsatz (16) zur Sicherung gegen Schwenkbewegungen übergreift.
Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (12) an der Aufnahme (10) mittels Schienen (13, 14) begrenzt verschiebbar gelagert ist, die derart in Mitnahmeverbindung (26, 27) mit der Abdeckkappe (12) stehen, daß Enden der Schienen (13, 14) bei in ihrer Normallage befindlicher Abdeckkappe (12) in Ausnehmungen (18, 19) im Endbereich (9) des Griffs (1) hinreinragen.
Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (12) aus ihrer Normallage relativ zu den Schienen (13, 14) auf diesen verschiebbar ist bis zum Wirksamwerden einer Anschlagverbindung (26, 27) zwischen ihr (12) und den Schienen (13, 14), wonach eine gemeinsame Verschiebebewegung zum Herausziehen der Enden der Schienen (13, 14) aus den Ausnehmungen (18, 19) im Endbereich (9) des Griffs (1) erfolgt.
Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen (13, 14) einen U-förmigen Federbügel (15) bilden.
Anordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen (13, 14) bereichsweise in der Aufnahme (10) geführt (20, 21) sind und ihnen dort zumindest eine weitere Anschlagverbindung (22, 24; 23, 25) zur Begrenzung ihrer Verschiebebewegung nach Verlassen der Ausnehmungen (18, 19) im Endbereich (9) des Griffs (1) zugeordnet ist.