DE19809902B4

DE19809902B4 - Außenrückblickspiegel

Info

Publication number: DE19809902B4
Application number: DE19809902A
Authority: DE
Inventors: Vasile Romas
Original assignee: Reitter and Schefenacker GmbH and Co KG
Current assignee: Reitter and Schefenacker GmbH and Co KG
Priority date: 1998-03-07
Filing date: 1998-03-07
Publication date: 2007-04-12
Anticipated expiration: 2018-03-08
Also published as: US5993017A; DE19809902A1

Abstract

Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Spiegelkopf, der einen Spiegelkopfträger aufweist, auf den eine Verkleidung aufschiebbar ist, die mit mindestens einer Feder am Spiegelkopfträger verrastbar ist, die wenigstens einen Sperrteil aufweist, mit dem die Feder einen Gegensperrteil der Verkleidung hintergreift und der durch elastische Verformung der Feder aus seiner Arretierstellung in eine Freigabestellung verstellbar ist, in der der Sperrteil außerhalb des Verschiebeweges des Gegensperrteiles der Verkleidung liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (6) eine Haltelasche (14) aufweist, die zum Halten des Sperrteiles (13) in seiner Freigabestellung ohne äußere Krafteinwirkung mit einem Teil der elastisch verformten Feder (6) in Eingriff bringbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Außenrückblickspiegel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei einem bekannten Außenrückblickspiegel ( DE 94 10 562 U1 ) hat der Spiegelkopfträger eine Feder, die bei aufgesetzter Verkleidung den als Nase ausgebildeten Sperrteil der Verkleidung hintergreift. Soll die Verkleidung vom Spiegelkopfträger abgenommen werden, muß die Feder mit einem Werkzeug, wie einem Schraubendreher, so weit zurückgebogen werden, daß sie vom Sperrteil freikommt. Damit die Feder nicht sofort wieder in ihre Raststellung zurückfedert, muß sie mit dem Werkzeug während des Abziehens der Verkleidung in der Freigabestellung gehalten werden. Dadurch ist die Demontage der Verkleidung erheblich erschwert.

Aus der DE 92 06 965 U1 ist eine Befestigungsvorrichtung für Autoradios bekannt, die zwei rechtwinklig zueinander liegende Schenkel hat. Mit dem einen Schenkel ist die Vorrichtung an einem Seitenteil des Autoradios befestigt. Aus dem anderen Schenkel ist eine Rastfeder herausgestanzt, die unter einem spitzen Winkel nach außen verläuft und einen rechtwinklig nach innen gebogenen Endbereich mit einer nach unten bis über den Schenkel ragenden Nase aufweist. In Raststellung hintergreift die Rastfeder einen Einbauraum. Zum Lösen dieser Arretierung und zum Herausziehen des Autoradios wird ein Schlüssel verwendet, der mit einem flachen Schieberteil parallel zum Schenkel in die Vorrichtung geschoben wird. Der Schlüssel hat ein spitz zulaufendes freies Ende mit einer Einführschräge, die eine Rastöffnung aufweist. Beim Einführen des Schlüssels kommt die Einführschräge an der Nase des abgewinkelten Schenkelendbereiches zur Anlage und drückt die Nase und damit die Rastfeder vom Einbaurahmen weg, so daß dieser außer Eingriff mit der Befestigungsvorrichtung kommt. In Endstellung des Schlüssels rastet die Nase in die Rastöffnung ein, so daß mit Hilfe des Schlüssels die Rastfeder außer Eingriff mit dem Einbauraum gehalten werden kann. Das Autoradio kann dann aus dem Einbauraum des Fahrzeuges herausgenommen werden. Bei dieser bekannten Vorrichtung kann die Rastfeder nur mit Hilfe des Schlüssels in ihrer Freigabestellung gehalten werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Außenrückblickspiegel so auszubilden, daß die Verkleidung nicht nur einfach montiert, sondern auch demontiert werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Außenrückblickspiegel der gattungsbildenden Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Die Feder des erfindungsgemäßen Außenrückblickspiegels hat die Haltelasche, die den Sperrteil der Feder in der Freigabestellung hält, ohne daß eine äußere Krafteinwirkung, zum Beispiel durch einen Schraubendreher, notwendig ist. Erreicht wird dies dadurch, daß die Haltelasche mit einem Teil der Feder in Eingriff gebracht wird. Dadurch bleibt die Feder in ihrer Freigabestellung. Die Verkleidung kann dann problemlos vom Spiegelkopfträger abgenommen werden.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. Es zeigt:

1 einen Teil eines erfindungsgemäßen Außenrückblickspiegels, der an einem Karosserieblech eines Kraftfahrzeuges befestigt ist, mit einer Verkleidung, die an einem Spiegelkopfträger mit einer Feder in Raststellung gehalten wird, im Längsschnitt,

2 in vergrößerter Darstellung die Einzelheit II in 1, wobei die Verriegelung zwischen dem Spiegelkopfträger und der Verkleidung gelöst ist,

3 in vergrößerter Darstellung einen Schnitt längs der Linie III-III in 2,

4 eine Darstellung entsprechend 3, jedoch mit der Feder in einer gegenüber der Verkleidung verriegelten Stellung gemäß 1,

5 einen Teil der Feder gemäß den 1 bis 4 in vergrößerter und perspektivischer Darstellung.

Der in 1 teilweise dargestellte Außenrückblickspiegel 1 entspricht in seinem grundsätzlichen Aufbau herkömmlichen Außenrückblickspiegeln, wie sie für Kraftfahrzeuge, insbesondere Pkws, ver wendet werden. Er weist in bekannter Weise einen Spiegelfuß 2 auf, der an einem Karosserieblech 3 eines (nicht dargestellten) Kraftfahrzeuges befestigt ist. Der Spiegelfuß 2 ist mit einem Spiegelkopfträger 4 verbunden, auf den eine Verkleidung 5 in Richtung des Pfeiles P aufgeschoben ist. Am Spiegelkopfträger 4 ist in bekannter Weise der (nicht dargestellte) Spiegelglasträger gelagert, der motorisch oder manuell verstellbar ist. Die Verkleidung 5 besteht aus Kunststoff, während der Spiegelkopfträger aus Druckguß oder glasfaserverstärktem Kunststoff bestehen kann. Mit dem Spiegelkopfträger 4 ist eine Feder 6 verbunden, mit der die Verkleidung 5 in montierter Lage am Spiegelkopfträger 4 rastend gehalten wird.
Wie insbesondere 5 zeigt, besteht die Feder 6 aus Flachmaterial. Sie weist einen längeren Schenkel 7 und einen kürzeren Schenkel 8 auf, die über einen Biege- bzw. Übergangsabschnitt 19 ineinander übergehen. Der kürzere Schenkel 8 ist nur etwa halb so lang wie der andere Schenkel 7, der etwa in halber Länge eine Stufe 9 aufweist, mit der er bei montierter Feder formschlüssig im Spiegelkopfträger 4 liegt (2). Der kürzere Schenkel 8 bildet mit dem an ihn anschließenden Schenkelteil 11 des Schenkels 7 einen V-förmigen Federteil 12, mit dem die Verkleidung 5 am Spiegelkopfträger 4 in Raststellung rastend gehalten wird. Das freie Ende 13 des Schenkels 8 ist teilkreisförmig nach innen in Richtung auf den Schenkel 7 gebogen (2 und 5). Unterhalb des Endes 13 ragt quer über den Schenkel 8 eine Haltelasche 14, die etwa U-förmig ausgebildet ist. Die Lasche 14 ist, wie insbesondere die 3 und 4 zeigen, einstückig mit dem Schenkel 8 ausgebildet. Mit ihrem einen Schenkel 15 schließt die Lasche 14 senkrecht an den einen Längsrand 16 des Schenkels 8 an. In unverformter Lage des Federteiles 12 liegt der freie Schenkel 17 der Haltelasche 14 mit Abstand von der Innenseite 18 des Schenkels 7 (4).
In dieser entspannten Lage der Feder 6 hintergreift das Schenkelende 13 eine Rastnase 25 der Verkleidung 5 (1), wodurch diese in ihrer montierten Lage gegen Lösen entgegen Aufschieberichtung P gesichert ist. Zum Lösen der Verkleidung 5 vom Spiegelkopfträger 4 wird der Federschenkel 8 elastisch gegen den Federschenkel 7 gedrückt, der in der Einbaulage der Feder 6 flächig am Spiegelkopfträger 4 anliegt. Der freie Schenkel 17 der Haltelasche 14 ist vorteilhaft so gebogen, daß die Haltelasche 14 beim Verriegeln des Federschenkels 8 auf den freien Rand 27 (4) des Federschenkels 7 gelangt. Dadurch wird der etwa senkrecht zu den Federschenkeln 7, 8 liegende Quersteg 28 der Haltelasche 14 elastisch so weit zurückgebogen, bis der freie Schenkel 17 der Haltelasche 14 den Federschenkel 7 hintergreift (1 und 3). Der Quersteg 28 der Haltelasche 14 federt in dieser Lage zurück, so daß die Feder 6 eingerastet ist. In dieser eingerasteten Lage ist der Federschenkel 8 so weit zurückgebogen, daß das freie Ende 13 des Federschenkels 8 außerhalb des Verschiebeweges der Verkleidung 5 liegt. Nunmehr kann die Verkleidung 5 entgegen Verschieberichtung P vom Spiegelkopfträger 4 abgezogen werden.
Der Übergangsbereich 19 zwischen den Schenkeln 7 und 8 der Feder 6 ist teilkreisförmig gebogen und weist symmetrisch zur Längsmittelebene der Feder 6 eine Ausnehmung 20 (5) auf. Wie insbesondere 1 zeigt, ragt in die Ausnehmung 20 ein Steg 26 des Spiegelkopfträgers 4, so daß die Feder 6 in montierter Lage sicher gehalten wird. Die Ausnehmung 20 hat bei abgewickelter Feder 6 länglich rechteckigen Umriß mit abgerundeten schmalen Rändern. Die Breite der Ausnehmung 20 entspricht etwa der Breite der beiderseits der Ausnehmung gebildeten Randabschnitte 23 und 24 des Übergangsabschnittes 19.
Mit der Feder 6 wird die Verkleidung 5 in montierter Lage auf einfache Weise arretiert. Die Verkleidung 5 kann beispielsweise für Repa raturzwecke einfach und schnell gelöst werden, wozu lediglich die Feder 6 mit einem Werkzeug, wie einem Schraubendreher oder dgl., in der beschriebenen Weise zusammengedrückt werden muß. Die Verkleidung 5 ist zum Durchstecken des Werkzeuges mit einer Öffnung versehen. Da die Feder 6 arretiert wird, läßt sich die Verkleidung 5 ohne weiteres vom Spiegelkopfträger 4 abziehen. Da die Feder 6 nicht in ihrer zusammengedrückten, verspannten Lage gehalten werden muß, läßt sich der Lösevorgang ohne Mühe einfach durchführen.
Ist die Feder 6 nicht arretiert, liegen die Federschenkel 7, 8 V-förmig zueinander (1). In Verschieberichtung P divergieren die Federschenkel 7, 8. Beim Aufschieben der Verkleidung 5 gelangt eine an die Rastnase 25 anschließende Schrägfläche 29 (1) auf den Federschenkel 8. Da die Schrägfläche 29 entgegen Verschieberichtung P nach innen ansteigt, wird der Federschenkel 8 elastisch zurückgebogen, bis sein freies Ende 13 die Rastnase 25 hintergreift. Die Haltelasche 14 ist so ausgebildet, daß sie bei diesem Zurückbiegen des Federschenkels 8 nicht in ihre arretierte Lage gelangt. Der Abstand des freien Schenkels 17 der Haltelasche 14 vom Federschenkel 7 ist größer als der Biegeweg des Federschenkels 8 beim Aufschieben der Verkleidung 5. Somit wird die Verkleidung 5 nach dem Aufschieben auf den Spiegelkopfträger 4 selbsttätig arretiert.

Claims

Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Spiegelkopf, der einen Spiegelkopfträger aufweist, auf den eine Verkleidung aufschiebbar ist, die mit mindestens einer Feder am Spiegelkopfträger verrastbar ist, die wenigstens einen Sperrteil aufweist, mit dem die Feder einen Gegensperrteil der Verkleidung hintergreift und der durch elastische Verformung der Feder aus seiner Arretierstellung in eine Freigabestellung verstellbar ist, in der der Sperrteil außerhalb des Verschiebeweges des Gegensperrteiles der Verkleidung liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (6) eine Haltelasche (14) aufweist, die zum Halten des Sperrteiles (13) in seiner Freigabestellung ohne äußere Krafteinwirkung mit einem Teil der elastisch verformten Feder (6) in Eingriff bringbar ist.
Außenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelasche (14) an einem Federschenkel (8) vorgesehen ist.
Außenrückblickspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelasche (14) quer zum Federschenkel (8) liegt.
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (6) aus Flachmaterial besteht.
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrteil (13) das freie Ende (13) des einen Federschenkels (8) ist.
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelasche U-förmigen Querschnitt hat.
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelasche (14) von einem der Längsränder (16) des einen Federschenkels (8) quer absteht.
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelasche (14) den anderen Federschenkel (7) in einer zum Lösen der Verkleidung (5) zusammengedrückten Raststellung der Feder mit ihrem freien Schenkel (17) hakenartig umgreift.
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (6) im Übergangsbereich (19) zwischen ihren beiden Federschenkeln (7, 8) einen Durchbruch (20) aufweist.
Außenrückblickspiegel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (20) symmetrisch zur Längsmittelebene der Feder (6) vorgesehen ist.
Außenrückblickspiegel nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (20) gleiche Breite aufweist wie die zu ihm benachbarten Randabschnitte (23, 24) des Übergangsbereiches (19) der Feder (6).
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der die Haltelasche (14) aufweisende Federschenkel (8) kürzer ist als der andere Federschenkel (7).
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der kürzere Federschenkel (8) an sei nem freien Rand zur Bildung des Sperrteiles (13) teilkreisförmig in Richtung auf den anderen Federschenkel (7) gebogen ist.
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrteil (13) des einen Federschenkels (8) in Höhe einer Stufe (9) des anderen Federschenkels (7) liegt.
Außenrückblickspiegel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (6) in montierter Lage mit ihrer Stufe formschlüssig in einer Schulter (10) des Spiegelkopfträgers (4) liegt.
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß bei montierter Feder (6) in den Durchbruch (20) ein Steg (26) des Spiegelkopfträgers (14) ragt.
Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 9 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelasche (14) des einen Federschenkels (8) den anderen Federschenkel (7) im Bereich seiner Stufe (9) in verriegelter Lage der Feder (6) hintergreift.